Aktuell

 

 

20.01.2017, Newsletter

Monatsinfo Januar 2017

Liebe Genoss_innen und liebe Freund_innen,

 

noch nie vorher habe ich von so vielen Menschen gehört, dass es ihnen schwer fällt, ein gutes neues Jahr zu wünschen. Es scheint, als ob wir von all den schlechten Nachrichten geradezu überrollt werden.

Aber ich finde, es liegt an uns, aus 2017 ein gutes, mutiges und bewegtes Jahr zu machen. Wenn wir verschiedene Meinungen haben, sollten wir versuchen, uns in der Diskussion zu erklären und uns zuhören – hier sind ein, zwei, drei Texte, die ich für eine aktuelle Diskussion in der LINKEN brauchbar finde.

Dem Rassismus und der Gewalt stellen wir uns entgegen und begreifen, dass all die Werte, die uns wichtig sind, immer wieder neu hergestellt und erkämpft werden müssen – und können!

Wenn inzwischen nur noch acht Männer genau so viel besitzen wie die ärmere Hälfte der Menschheit zusammen, dann ist nicht die Zeit, den Kopf in den Sand zu stecken, sondern den Hintern zu erheben und für eine gerechtere Welt zu streiten.

 

G20

Im Juli soll er nun stattfinden, der G20-Gipfel in Hamburg. Eingeladen hat die Bundesregierung, und Olaf Scholz hat noch einmal betont, wie gut er die Idee findet, mitten in Hamburg solch ein Mega-Event abzuhalten.

Es sieht so aus, als wenn die Einladung gerne angenommen wird – erfreulicherweise von vielen Gruppen aus Hamburg, aus dem ganzen Bundesgebiet und aus vielen anderen Ländern. Der G20-Gipfel in Hamburg mobilisiert schon jetzt sehr viele Menschen, sie wollen die Gelegenheit ergreifen um gemeinsam gegen die immer wahnwitzigeren Entwicklungen weltweit zu protestieren und sich im Vorfeld und bei den Gegengipfelaktionen auszutauschen, zu vernetzten und zu demonstrieren. Gegen die vielen Kriege, die militärische Bekämpfung von Flucht, die zunehmende rassistische Hetze und Gewalt, die stetig steigende soziale Spaltung, den immer bedrohlicheren Klimawandel. Dagegen werden wir uns auf der Straße zusammenfinden und in vielfältigen Aktionen für eine Welt der Solidarität, des Friedens und der Freiheit für alle eintreten. Aktuell sieht es so aus, dass es zum Auftakt am 2. Juli eine große, breit getragene Aktion in Hamburg geben wird, wahrscheinlich eine Menschenkette. Am 5. Und 6. Juli findet der Gegengipfel statt, am 7. Juli ist der Tag des zivilen Ungehorsams und am 8. Juli dann die bundesweite Demonstration. Die LINKE ist in den verschiedenen Foren an der Planung beteiligt, ich bin vor allem bei der Vorbereitung der Demo mit dabei.

 

Türkei

Die immer weiter fortschreitende Faschisierung innerhalb der Türkei hat viele Gesichter: Die Selbstentmachtung des Parlaments und die sogenannte „Verfassungsreform“, die Erdogans diktatorische Stellung zu einem „Sultanat“ ausbauen wird. Die mediale Hetze gegen Andersdenkende im Verbund mit der unerbittlichen Zensur der sozialen Medien. Gewalt und Repression des Staates gegen jede_n, der oder die nicht einer Meinung mit der AKP ist. Die tausenden Journalist_innen, Lehrer_innen oder Politiker_innen, die festgenommen oder aus ihren Jobs geschmissen wurden zeigen das auf schauerliche Weise. Aber diese Repression macht auch vor hochklassigen Fußballern nicht halt, wie das Verfahren gegen den früheren St.Pauli-Kicker Deniz Naki zeigte. Gemeinsam mit Cansu Özdemir aus der Bürgerschaftsfraktion und Martina Renner aus dem Bundestag war ich beim Prozess gegen Deniz und konnte ausnahmsweise mal gute Nachrichten aus der Türkei mit nach Hause bringen: Deniz wurde freigesprochen.

Während die Türkei gegen die eigene Bevölkerung mit Verhaftungen, Ausgangssperren, Internetzensur und Berufsverboten vorgeht, führt sie im Nachbarland Syrien seit dem Sommer 2016 auch direkt und offensiv Krieg. Unter dem Deckmantel der vorgeblich gegen den Islamischen Staat gerichteten Operation „Euphrates Shield“ führen Erdogan und seine Generäle einen Krieg, der mindestens im gleichen Maße gegen die syrischen Kurdinnen und Kurden in Rojava gerichtet ist. Besonders beschämend ist es, dass die türkische Armee und ihre islamistischen Söldner sich dabei auf Waffensysteme aus Deutschland verlassen können, wie auch Stern und Süddeutsche zuletzt berichteten. Dass deutsche Kampfpanzer somit auch beim IS landen und dass die Bundesregierung trotzdem weiter Waffen an die Türkei liefert, wird mich – fürchte ich – in den kommenden Wochen noch weiter beschäftigen.

Und Deutschland so? Außer dass der „NATO-Partner“ Türkei weiter mit schwerem und schwerstem Kriegsgerät beliefert wird, stationiert die SPD-CDU-Bundesregierung auch weiterhin deutsche Soldatinnen und Soldaten in Incirlik. Den dortigen Luftwaffenstützpunkt dürfen deutsche Parlamentarier_innen zwar bis heute nicht besuchen. Aber es werden von dort auch weiterhin Aufklärungsflüge mit deutschen Tornados unternommen – und bis heute ist unklar, wer mit den Daten aus diesen Flügen was macht und niemand kann ausschließen, dass die Türkei diese Daten nicht auch in ihrem schmutzigen Krieg gegen die Kurdinnen und Kurden nutzt.

Neben dieser massiven außenpolitischen Unterstützung für die Türkei Erdogans durfte ich im Dezember auch Zeuge der innenpolitischen Unterstützung werden. Zeuge im ganz wörtlichen Sinne, da ich beim Prozess gegen ein vermeintliches Mitglied der kurdischen Arbeiterpartei PKK in Deutschland von der Verteidigung als Zeuge gerufen wurde. Im Laufe der letzten Prozesstage wurde deutlich, wie sehr die Menschen- und Minderheitenrechte in der Türkei mit Füßen getreten werden und wie wichtig eine politische Vertretung der Kurdinnen und Kurden daher nach wie vor ist. Ob in der Türkei oder in Europa: Das PKK-Verbot muss endlich gekippt werden und Deutschland sollte schleunigst aufhören, sich die menschenrechtlichen Standards Erdogans zu eigen zu machen.

 

Rüstungsexporte – Eine Blackbox

Waffenexporte sind eine Blackbox. Irgendwann erfährt die Öffentlichkeit (und ich als Abgeordneter) zwar, dass Land x soundso viel Waffen des Typs y für den Preis z aus Deutschland bekommen hat. Aber warum die Bundesregierung beispielsweise den Export von U-Booten an Ägypten oder den von Fregatten nach Algerien genehmigt hat, wird nicht öffentlich. Welche Ziele hat die Bundesregierung damit verfolgt? Welche Interessen spielten eine Rolle: verteidigungspolitische und/oder außenpolitische? Oder wollte man nur der deutschen Waffenindustrie mal wieder einen Auftrag zuschanzen? Dies alles wissen wir nicht. Ich habe daher im vergangenen Jahr eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz an Vize-Kanzler Gabriel gerichtet und Einsicht in alle Vorgänge im Zusammenhang mit dem Panzer-Deal mit Katar beantragt. Um endlich einmal an einer Stelle etwas Licht in die Blackbox zu bringen. Wenig überraschend hat Gabriel mir keine Einsicht gewährt. Dabei habe ich es natürlich nicht belassen, sondern ich habe mir einen Anwalt genommen und Widerspruch eingelegt. Am 17.Januar trafen wir uns dann vor Gericht zum Gütetermin: Das Wirtschaftsministerium erschien mit zahlreichen Vertretern und brachte zur Verstärkung noch ein paar Diplomaten des Auswärtigen Amtes mit. Mein Team war da schon etwas kleiner. Aber, erfolglos waren wir nicht. Akteneinsicht habe ich zwar noch nicht, aber jetzt muss mir das Wirtschaftsministerium schon einmal vollständig mitteilen, welche Akten sie überhaupt zum Panzerdeal haben. Das ist natürlich nur der erste Schritt. Am Ende des Tages will ich wissen, warum ein Land wie Katar 60 Kampfpanzer Leopard 2 bekommen hat. Und wenn ich dafür Jahre mit dem Ministerium streiten muss!

 

Schmutzige Flüchtlingsdeals – „Rücknahme“ gegen Geld und (Aus-)Rüstung

Im Sommer 2015 wurde von Deutschland das sog. Dublin- Verfahren ausgesetzt. Das wird  gemeinhin als „Grenzöffnung“ bezeichnet. Was die einen bejubelten, nannten die anderen schnell „Flüchtlingskrise“ und forderten Gegenmaßnahmen. Die Balkanroute wurde geschlossen, der unsägliche EU- Türkei- Deal folgte und Ende letzten Jahres dann eine Vereinbarung zwischen der EU und Afghanistan zur sogenannten „Rücknahme“ von Geflüchteten geschlossen. Konkret heißt das: schnellere Abschiebung aus der EU in ein Land, in dem seit über 10 Jahren Krieg herrscht. Da von Afghanistan als sicherem Herkunftsland nicht mehr gesprochen werden kann, wurde der Begriff der „sicheren Herkunftsgebiete“ erfunden. Seit Mitte Dezember 2015 werden nun auch aus Deutschland mit Massenabschiebungen abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan zurückgeschickt, Anfang Januar demonstrierten in Hamburg rund 800 Menschen gegen diese unmenschliche Praxis. 

Fernab von den bekannt gewordenen Deals und dem stetigen Ausbau von Frontex, arbeitet die EU bereits seit Jahren an sogenannten Mobilitäts- und Migrationspartnerschaften mit Herkunfts- und Transitländern. (Eine sehr gute Zusammenstellung der Abkommen gibt es hier) So schloss die EU mit Jordanien bereits im Oktober 2014 eine Mobilitätspartnerschaft; ein Abkommen mit Libanon und Nigeria steht ebenfalls; Marokko und Tunesien sowie Niger und Libyen und weitere sollen folgen. Als Gegenleistung erhalten diese Staaten von der EU Geld, aber auch Ausbildung und (Aus-)Rüstung zur Grenzsicherung und Flüchtlingsabwehr.

Deutschland stellt seit 2016 auch eigenständig Gelder dafür bereit – satte 100 Mio. Euro für die „Ertüchtigung von Partnerstaaten“. Neben der Terrorismusbekämpfung soll das damit finanzierte Material der „Bewältigung der Flüchtlingsströme“ dienen. Jordanien erhielt z.B. im Dezember 2015 die ersten Schützenpanzern zur Grenzsicherung, Tunesien und Nigeria erhalten Überwachungstechnik und in Libyen wird die Küstenwache ausgebildet. Das bedeutet im Klartext, die Bundesregierung setzt auf die Zusammenarbeit mit brutalen Milizen, die teilweise selber vom Menschenhandel profitieren.

Während 2016 so viele Menschen wie noch nie im Mittelmeer ertrinken, die ungeheizten Zelte im europäischen Hotspot auf Lesbos unter den Schneemassen zusammenbrechen, viele Flüchtlinge entlang der Balkanroute den eisigen Temperaturen schutzlos ausgeliefert sind und drohen zu erfrieren, wird der vermeintliche Kampf gegen die Fluchtursachen immer mehr zu einer militärischen Bekämpfung von Flüchtlingen und das Recht auf Asyl immer weiter ausgehöhlt.

 

Eine Kandidatin für DIE LINKE. in Hamburg

Im Februar findet die Aufstellung der Landesliste der LINKEN für die Bundestagswahl im September statt.  Dass ich nicht mehr antrete, habe ich ja schon mehrere Male erklärt. Klasse fände ich es, wenn wir dieses Mal mit einer Frau an der Spitze in den Hamburger Wahlkampf gehen würden. Wir Männer hatten den Posten nun lange genug. Ich bin gespannt, wie die Delegierten sich entscheiden werden – ich persönlich habe mich sehr über die Bewerbung von Zaklin Nastic gefreut! Sie hat eine klare sozialistische und  antirassistische Position und ich finde, das brauchen wir dringend.

 

Beste Grüße

Jan van Aken

 

 

In den Medien:

12.01.2016: Junge Welt: Auf Gewalt angelegt-Zum G-20- Gipfel setzt Hamburgs Bürgermeister Scholz auf Eskalation 

19.12.2016: Tagesspiegel Causa: Aleppo, Syrien und der Westen 

12.12.2016 - ARD: Gesetzliche Regelungen für Waffenexporte

Dezember 2016 - terz: Bomben-Geschäfte- Rheinmetalls Gewinne steigen

02.12.2016 - SZ: Deutschland- Zulieferer für den Bürgerkrieg in Jemen

01.12.2016 - Spiegel: Rüstungsexport- Deutsche Artilleriezünder für Saudi-Arabien

 

Doppelsendungen bitten wir zu entschuldigen

Wer den Newsletter nicht mehr bekommen möchte, schickt eine kurze Mail

 

 

 

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20.01.2017, Newsletter

Monatsinfo Januar 2017

Liebe Genoss_innen und liebe Freund_innen,

 

noch nie vorher habe ich von so vielen Menschen gehört, dass es ihnen schwer fällt, ein gutes neues Jahr zu wünschen. Es scheint, als ob wir von all den schlechten Nachrichten geradezu überrollt werden.

Aber ich finde, es liegt an uns, aus 2017 ein gutes, mutiges und bewegtes Jahr zu machen. Wenn wir verschiedene Meinungen haben, sollten wir versuchen, uns in der Diskussion zu erklären und uns zuhören – hier sind ein, zwei, drei Texte, die ich für eine aktuelle Diskussion in der LINKEN brauchbar finde.

Dem Rassismus und der Gewalt stellen wir uns entgegen und begreifen, dass all die Werte, die uns wichtig sind, immer wieder neu hergestellt und erkämpft werden müssen – und können!

Wenn inzwischen nur noch acht Männer genau so viel besitzen wie die ärmere Hälfte der Menschheit zusammen, dann ist nicht die Zeit, den Kopf in den Sand zu stecken, sondern den Hintern zu erheben und für eine gerechtere Welt zu streiten.

 

G20

Im Juli soll er nun stattfinden, der G20-Gipfel in Hamburg. Eingeladen hat die Bundesregierung, und Olaf Scholz hat noch einmal betont, wie gut er die Idee findet, mitten in Hamburg solch ein Mega-Event abzuhalten.

Es sieht so aus, als wenn die Einladung gerne angenommen wird – erfreulicherweise von vielen Gruppen aus Hamburg, aus dem ganzen Bundesgebiet und aus vielen anderen Ländern. Der G20-Gipfel in Hamburg mobilisiert schon jetzt sehr viele Menschen, sie wollen die Gelegenheit ergreifen um gemeinsam gegen die immer wahnwitzigeren Entwicklungen weltweit zu protestieren und sich im Vorfeld und bei den Gegengipfelaktionen auszutauschen, zu vernetzten und zu demonstrieren. Gegen die vielen Kriege, die militärische Bekämpfung von Flucht, die zunehmende rassistische Hetze und Gewalt, die stetig steigende soziale Spaltung, den immer bedrohlicheren Klimawandel. Dagegen werden wir uns auf der Straße zusammenfinden und in vielfältigen Aktionen für eine Welt der Solidarität, des Friedens und der Freiheit für alle eintreten. Aktuell sieht es so aus, dass es zum Auftakt am 2. Juli eine große, breit getragene Aktion in Hamburg geben wird, wahrscheinlich eine Menschenkette. Am 5. Und 6. Juli findet der Gegengipfel statt, am 7. Juli ist der Tag des zivilen Ungehorsams und am 8. Juli dann die bundesweite Demonstration. Die LINKE ist in den verschiedenen Foren an der Planung beteiligt, ich bin vor allem bei der Vorbereitung der Demo mit dabei.

 

Türkei

Die immer weiter fortschreitende Faschisierung innerhalb der Türkei hat viele Gesichter: Die Selbstentmachtung des Parlaments und die sogenannte „Verfassungsreform“, die Erdogans diktatorische Stellung zu einem „Sultanat“ ausbauen wird. Die mediale Hetze gegen Andersdenkende im Verbund mit der unerbittlichen Zensur der sozialen Medien. Gewalt und Repression des Staates gegen jede_n, der oder die nicht einer Meinung mit der AKP ist. Die tausenden Journalist_innen, Lehrer_innen oder Politiker_innen, die festgenommen oder aus ihren Jobs geschmissen wurden zeigen das auf schauerliche Weise. Aber diese Repression macht auch vor hochklassigen Fußballern nicht halt, wie das Verfahren gegen den früheren St.Pauli-Kicker Deniz Naki zeigte. Gemeinsam mit Cansu Özdemir aus der Bürgerschaftsfraktion und Martina Renner aus dem Bundestag war ich beim Prozess gegen Deniz und konnte ausnahmsweise mal gute Nachrichten aus der Türkei mit nach Hause bringen: Deniz wurde freigesprochen.

Während die Türkei gegen die eigene Bevölkerung mit Verhaftungen, Ausgangssperren, Internetzensur und Berufsverboten vorgeht, führt sie im Nachbarland Syrien seit dem Sommer 2016 auch direkt und offensiv Krieg. Unter dem Deckmantel der vorgeblich gegen den Islamischen Staat gerichteten Operation „Euphrates Shield“ führen Erdogan und seine Generäle einen Krieg, der mindestens im gleichen Maße gegen die syrischen Kurdinnen und Kurden in Rojava gerichtet ist. Besonders beschämend ist es, dass die türkische Armee und ihre islamistischen Söldner sich dabei auf Waffensysteme aus Deutschland verlassen können, wie auch Stern und Süddeutsche zuletzt berichteten. Dass deutsche Kampfpanzer somit auch beim IS landen und dass die Bundesregierung trotzdem weiter Waffen an die Türkei liefert, wird mich – fürchte ich – in den kommenden Wochen noch weiter beschäftigen.

Und Deutschland so? Außer dass der „NATO-Partner“ Türkei weiter mit schwerem und schwerstem Kriegsgerät beliefert wird, stationiert die SPD-CDU-Bundesregierung auch weiterhin deutsche Soldatinnen und Soldaten in Incirlik. Den dortigen Luftwaffenstützpunkt dürfen deutsche Parlamentarier_innen zwar bis heute nicht besuchen. Aber es werden von dort auch weiterhin Aufklärungsflüge mit deutschen Tornados unternommen – und bis heute ist unklar, wer mit den Daten aus diesen Flügen was macht und niemand kann ausschließen, dass die Türkei diese Daten nicht auch in ihrem schmutzigen Krieg gegen die Kurdinnen und Kurden nutzt.

Neben dieser massiven außenpolitischen Unterstützung für die Türkei Erdogans durfte ich im Dezember auch Zeuge der innenpolitischen Unterstützung werden. Zeuge im ganz wörtlichen Sinne, da ich beim Prozess gegen ein vermeintliches Mitglied der kurdischen Arbeiterpartei PKK in Deutschland von der Verteidigung als Zeuge gerufen wurde. Im Laufe der letzten Prozesstage wurde deutlich, wie sehr die Menschen- und Minderheitenrechte in der Türkei mit Füßen getreten werden und wie wichtig eine politische Vertretung der Kurdinnen und Kurden daher nach wie vor ist. Ob in der Türkei oder in Europa: Das PKK-Verbot muss endlich gekippt werden und Deutschland sollte schleunigst aufhören, sich die menschenrechtlichen Standards Erdogans zu eigen zu machen.

 

Rüstungsexporte – Eine Blackbox

Waffenexporte sind eine Blackbox. Irgendwann erfährt die Öffentlichkeit (und ich als Abgeordneter) zwar, dass Land x soundso viel Waffen des Typs y für den Preis z aus Deutschland bekommen hat. Aber warum die Bundesregierung beispielsweise den Export von U-Booten an Ägypten oder den von Fregatten nach Algerien genehmigt hat, wird nicht öffentlich. Welche Ziele hat die Bundesregierung damit verfolgt? Welche Interessen spielten eine Rolle: verteidigungspolitische und/oder außenpolitische? Oder wollte man nur der deutschen Waffenindustrie mal wieder einen Auftrag zuschanzen? Dies alles wissen wir nicht. Ich habe daher im vergangenen Jahr eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz an Vize-Kanzler Gabriel gerichtet und Einsicht in alle Vorgänge im Zusammenhang mit dem Panzer-Deal mit Katar beantragt. Um endlich einmal an einer Stelle etwas Licht in die Blackbox zu bringen. Wenig überraschend hat Gabriel mir keine Einsicht gewährt. Dabei habe ich es natürlich nicht belassen, sondern ich habe mir einen Anwalt genommen und Widerspruch eingelegt. Am 17.Januar trafen wir uns dann vor Gericht zum Gütetermin: Das Wirtschaftsministerium erschien mit zahlreichen Vertretern und brachte zur Verstärkung noch ein paar Diplomaten des Auswärtigen Amtes mit. Mein Team war da schon etwas kleiner. Aber, erfolglos waren wir nicht. Akteneinsicht habe ich zwar noch nicht, aber jetzt muss mir das Wirtschaftsministerium schon einmal vollständig mitteilen, welche Akten sie überhaupt zum Panzerdeal haben. Das ist natürlich nur der erste Schritt. Am Ende des Tages will ich wissen, warum ein Land wie Katar 60 Kampfpanzer Leopard 2 bekommen hat. Und wenn ich dafür Jahre mit dem Ministerium streiten muss!

 

Schmutzige Flüchtlingsdeals – „Rücknahme“ gegen Geld und (Aus-)Rüstung

Im Sommer 2015 wurde von Deutschland das sog. Dublin- Verfahren ausgesetzt. Das wird  gemeinhin als „Grenzöffnung“ bezeichnet. Was die einen bejubelten, nannten die anderen schnell „Flüchtlingskrise“ und forderten Gegenmaßnahmen. Die Balkanroute wurde geschlossen, der unsägliche EU- Türkei- Deal folgte und Ende letzten Jahres dann eine Vereinbarung zwischen der EU und Afghanistan zur sogenannten „Rücknahme“ von Geflüchteten geschlossen. Konkret heißt das: schnellere Abschiebung aus der EU in ein Land, in dem seit über 10 Jahren Krieg herrscht. Da von Afghanistan als sicherem Herkunftsland nicht mehr gesprochen werden kann, wurde der Begriff der „sicheren Herkunftsgebiete“ erfunden. Seit Mitte Dezember 2015 werden nun auch aus Deutschland mit Massenabschiebungen abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan zurückgeschickt, Anfang Januar demonstrierten in Hamburg rund 800 Menschen gegen diese unmenschliche Praxis. 

Fernab von den bekannt gewordenen Deals und dem stetigen Ausbau von Frontex, arbeitet die EU bereits seit Jahren an sogenannten Mobilitäts- und Migrationspartnerschaften mit Herkunfts- und Transitländern. (Eine sehr gute Zusammenstellung der Abkommen gibt es hier) So schloss die EU mit Jordanien bereits im Oktober 2014 eine Mobilitätspartnerschaft; ein Abkommen mit Libanon und Nigeria steht ebenfalls; Marokko und Tunesien sowie Niger und Libyen und weitere sollen folgen. Als Gegenleistung erhalten diese Staaten von der EU Geld, aber auch Ausbildung und (Aus-)Rüstung zur Grenzsicherung und Flüchtlingsabwehr.

Deutschland stellt seit 2016 auch eigenständig Gelder dafür bereit – satte 100 Mio. Euro für die „Ertüchtigung von Partnerstaaten“. Neben der Terrorismusbekämpfung soll das damit finanzierte Material der „Bewältigung der Flüchtlingsströme“ dienen. Jordanien erhielt z.B. im Dezember 2015 die ersten Schützenpanzern zur Grenzsicherung, Tunesien und Nigeria erhalten Überwachungstechnik und in Libyen wird die Küstenwache ausgebildet. Das bedeutet im Klartext, die Bundesregierung setzt auf die Zusammenarbeit mit brutalen Milizen, die teilweise selber vom Menschenhandel profitieren.

Während 2016 so viele Menschen wie noch nie im Mittelmeer ertrinken, die ungeheizten Zelte im europäischen Hotspot auf Lesbos unter den Schneemassen zusammenbrechen, viele Flüchtlinge entlang der Balkanroute den eisigen Temperaturen schutzlos ausgeliefert sind und drohen zu erfrieren, wird der vermeintliche Kampf gegen die Fluchtursachen immer mehr zu einer militärischen Bekämpfung von Flüchtlingen und das Recht auf Asyl immer weiter ausgehöhlt.

 

Eine Kandidatin für DIE LINKE. in Hamburg

Im Februar findet die Aufstellung der Landesliste der LINKEN für die Bundestagswahl im September statt.  Dass ich nicht mehr antrete, habe ich ja schon mehrere Male erklärt. Klasse fände ich es, wenn wir dieses Mal mit einer Frau an der Spitze in den Hamburger Wahlkampf gehen würden. Wir Männer hatten den Posten nun lange genug. Ich bin gespannt, wie die Delegierten sich entscheiden werden – ich persönlich habe mich sehr über die Bewerbung von Zaklin Nastic gefreut! Sie hat eine klare sozialistische und  antirassistische Position und ich finde, das brauchen wir dringend.

 

Beste Grüße

Jan van Aken

 

 

In den Medien:

12.01.2016: Junge Welt: Auf Gewalt angelegt-Zum G-20- Gipfel setzt Hamburgs Bürgermeister Scholz auf Eskalation 

19.12.2016: Tagesspiegel Causa: Aleppo, Syrien und der Westen 

12.12.2016 - ARD: Gesetzliche Regelungen für Waffenexporte

Dezember 2016 - terz: Bomben-Geschäfte- Rheinmetalls Gewinne steigen

02.12.2016 - SZ: Deutschland- Zulieferer für den Bürgerkrieg in Jemen

01.12.2016 - Spiegel: Rüstungsexport- Deutsche Artilleriezünder für Saudi-Arabien

 

Doppelsendungen bitten wir zu entschuldigen

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In den Medien

 

06.10.2017: Deutschlandfunk: Friedensnobelpreis- "Atomwaffen gehören verboten"

 

23.08.2017: n-tv: van Aken verlässt den Bundestag

 

18.08.2017: NOZ: Linke: Bulgarische Gewaltphantasien stoppen

 

17.08.2017: der Freitag: "Die rote Linie sind Kampfeinsätze"

 

17.08.2017: detector.fm: Deutsche Rüstungsexporte: außer Kontrolle?

 

15.07.2017: tazLinken-Politiker van Aken über Olaf Scholz

 

12.07.2017: Maischberger: Gewalt in Hamburg

 

10.07.2017: NDR: Hamburg hat auf Konfrontation gesetzt

 

10.07.2017: Der Freitag: "Ich glaube, das war gewollt"

 

10.07.2017: DeutschlandfunkVan Aken zu G20-Krawallen

 

10.07.2017: MoMa: Van Aken kritisiert Hamburger Polizei scharf 

 

07.07.2017: Hamburger Abendblatt: Wenn die Hungernden in Afrika mitreden dürften...

 

05.07.2017: tageschauJan van Aken zur Polizeistrategie beim G20

 

03.07.2017: Frankfurter Rundschau: G20-Gipfel in Hamburg. Räumung des Protest-Camps umstritten

 

03.07.2017: Deutschlandfunk: G20-Gipfel in Hamburg. "Es geht nicht um Hilfe, sondern um Selbsthilfe"

 

15.06.2017: Weser-Kurier: "Analysieren, ob der Einsatz Sinn macht" 

 

14.06.2017: detektor.fm: Weniger Rüstung, mehr Waffen

 

14.06.2017: Osnabrücker Zeitung: Rüstungsexportbericht der Bundesregierung - Waffenlieferungen als Politik-Ersatz?

 

14.06.2017: DW: German arms exports dip, but still near record highs

 

13.06.2017: Weser-Kurier: G20-Gegner machen mobil

 

11.06.2017: Phoenix: Wir sind gegen jede Art von Auslandseinsätzen der Bundeswehr

 

19.05.2017: tagesschau- faktenfinder: Giftgaseinsatz in Chan Scheichun

 

17.05.2017: taz: Streitgespräch zum Protest gegen den G20-Gipfel

 

25.04.2017: ZEIT ONLINE: Rheinmetall: Dieser Panzerdeal macht Ärger

 

25.04.2017: DW: Jemen: Ein Hoffnungsschimmer- vielleicht

 

09.04.2017: Anne Will: Frau von der Leyen, es gibt ein Völkerrecht

 

04.04.2017: Der Freitag: Dann gibt´s die Koalition nicht

 

30.03.2017: Monitor: Externe Berater des Verteidigungsministeriums- Einfallstor für Rüstungslobbyisten?

 

29.03.2017: telepolis: Mehr Verantwortung übernehmen: Bundeswehr an verheerendem Luftschlag beteiligt

 

29.03.2017: Welt: Die Bundeswehr hat acht Alternativen zur Türkei

 

27.03.2017: junge Welt: Wir wollen nicht auf die grüne Wiese

 

21.03.2017: SZ: Bundesregierung lehnt Rüstungsexporte in die Türkei ab

 

14.03.2017: taz: Deutsches Rüstungsgeschäft mit Ägypten

 

12.03.2017: Berliner Morgenpost: Bilder von PKK-Chef sind untersagt

 

09.03.2017: Quantara.de: Scharfe Kritik an deutschen Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien

 

08.03.2017: Welt: Ankara verweigert van Aken Besuch bei Bundeswehr 

 

07.03.2017: Heilbronner Stimme: Van Aken: Bundeswehr aus der Türkei abziehen

 

06.03.2017: Der Spiegel: Irak: Kurdenmiliz kämpft offenbar mit deutschen Waffen gegen Jesiden

 

13.02.2017: taz: Export am Gesetz vorbei?


30.01.2017: taz: Waffenexporte nach Saudi-Arabien

 

20.01.2017: taz: Deutsche Rüstungsexporte und Gabriel

 

12.01.2017: Junge Welt: Auf Gewalt angelegt-Zum G-20- Gipfel setzt Hamburgs Bürgermeister Scholz auf Eskalation 

 

19.12.2016: Tagesspiegel Causa: Aleppo, Syrien und der Westen 

 

12.12.2016 - ARD: Gesetzliche Regelungen für Waffenexporte

 

Dezember 2016 - terz: Bomben-Geschäfte- Rheinmetalls Gewinne steigen

 

02.12.2016 - SZ: Deutschland- Zulieferer für den Bürgerkrieg in Jemen

 

01.12.2016 - Spiegel: Rüstungsexport- Deutsche Artilleriezünder für Saudi-Arabien

 

28.10.2016 - ZEIT: Boom mit Bomben

 

22.10.2016 – Welt: Türkei blockiert e rneut Abgeordneten-Besuch in Incirlik

 

22.10.2016 – FAZ: Türkei lässt Linken van Aken nicht nach Incirlik

 

22.10.2016 – tagesschau: Türkei blockiert offenbar Incirlik-Besuch 

 

22.10.2016 – Frankfurter Rundschau: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei  

 

22.10.2016 – Berliner Morgenpost: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei

 

19.10.2016 - neues deutschland: Hamburg wird ein gefährlicher Ort

 

22.09.2016 - DLF: "Russland und die USA kriegen ihre Paartnerländer nicht in den Griff"

 

05.07.2016 - Berliner Morgenpost: Der unheimliche Exporterfolg

 

14.06.2016 - NOZ: Deutschland auf Rang drei im Waffenhandel

 

13.06.2016 – Welt: Neue Doppelspitze bei den Linken

 

11.06.2016 – Hamburger Abendblatt: G20 in Hamburg – Merkel legt Datum fest

 

10.06.2016 – Stuttgarter Nachrichten: Die Brücke über die Weichsel

 

10.06.2016 - Welt: Deutsche Waffenexporte gesunken

 

09.06.2016 - n-tv: Deutsche Firmen liefern weniger Kleinwaffen

 

05.06.2016 - NOZ: EU-Flüchtlingshilfe für Türkei fließt langsam

 

31.05.2016 - tagesspiegel: Streit um Panzer für Saudi-Arabien

 

18.04.2016 - Zeit: Beeindruckender Präsident

 

17.04.2016 - Deutsche Welle: Wirtschaft und Menschenrechte

 

16.04.2016 – Ostsee-Zeitung: Peene-Werft: Rüstungs-Deal mit Saudis droht zu kippen

 

15.04.2016 – Hannoversche Allgemeine: Gabriel legt Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien auf Eis

 

15.04.2016 – ND: LINKE fordert Stopp aller Waffen-Deals mit Ägypten

 

15.04.2016 – FAZ: Ärger um U-Boote von Thyssenkrupp für Ägypten - Linke fordert Stopp

 

21.03.2016 - SZ: Datennutzung unklar

 

21.03.2016 - Spiegel: Keine Kenntnisse über mögliche zivile Opfer

 

21.03.2016 - mdr: Vertrauen auf die Partner

 

21.03.2016 - focus: 134 Tornado-Einsätze

 

14.03.2016 - tagesschau: Gabriel wegen Waffenexporten in der Kritik

 

10.03.2016 - NDR: Rüstungsexportgesetz überfällig?

 

09.03.2016 - Deutschlandfunk: Syrien-Gespräche in Genf: "Es könnte nach vorne gehen"

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Rüstungsexporte haben sich fast verdoppelt

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Er kämpft für eine Ende deutscher Waffenexporte

 

19.02.2016 – STERN: Linken-Politiker Van Aken crasht Gabriel-PK

 

19.02.2016 – taz: Gabriels härteste Waffen

 

19.02.2016 – Dradio: Linken-Politiker zweifelt Gabriels Rüstungsbilanz an

 

19.02.2016 - SZ: Linke: Gabriel muss Kleinwaffenexporte verbieten

 

18.02.2016 - SZ: Kleine Fragen, großer Frust

 

17.02.2016 - Schwarzwälder Bote: Schluss mit der Rossapfelpolitik

 

08.02.2016 - Tagesspiegel: Syrien und die Flüchtlinge: Deutschland sagt der Türkei Unterstützung zu

 

01.02.2016 - Hamburger Abendblatt: Waffenexport im Hafen nimmt zu

 

01.02.2016 - focus: Waffen für über 340 Millionen über Hamburger Hafen exportiert

 

28.01.2016 - DLF: Bundeswehreinsätze in Mali und im Irak werden ausgeweitet

 

27.01.2016 - Reuters: Schäuble offen für höhere Rüstungsausgaben

 

23.01.2016 – Saarbrücker Zeitung: „Die Regierung veräppelt sich selbst“

 

21.01.2016 - ND: Kein "blitzsauberes" Diyarbakir zulassen

 

21.01.2016 – tagesschau: Peschmerga verkaufen Bundeswehr-Waffen

 

21.01.2016 - ND: Merkel soll "Komplizenschaft mit Erdogan" stoppen

 

21.01.2016 - Deutschlandfunk: "Merkel muss aufhören, die Türkei durch die Flüchtlingsbrille zu sehen"

 

19.01.2016 - NOZ: "Schmutziger" Deal zur Abschottung von Flüchtlingen?

 

17.01.2016 - ND: Keine Waffen für Saudi Arabien

 

13.01.2016 - taz: Krieg per Joystick auch in Deutschland

 

12.01.2016 - Spiegel: Die Gast-Rechte

 

08.01.2016 - Spiegel: Saudi-Arabien setzte deutsche Waffen gegen Demonstranten ein

 

08.01.2016 - tagesschau: Ab heute sollen die Tornados fliegen

 

14.12.2015 - tagesspiegel: Russische und deutsche Firmen verdienen mehr Geld mit Waffen 

 

03.12.2015 - DLF: Den Wahnsinn der Islamisten beenden

 

02.12.2015 - Tagesschau: BND warnt vor "impulsivem Kurs Saudi Arabiens

 

01.12.2015 - MDR: Bundeswehreinsatz gegen IS - Koalitionsfraktionen sagen ja

 

29.11.2015 - ND: Syrien soll größter Bundeswehr-Einsatz werden

 

27.11.2015 - Welt: "Jede Beteiligung exponiert uns weiter als Terrorziel"

 

27.11.2015 - taz: Tornados ja, aber kein Krieg

 

27.11.2015 - N24: Kampfeinsatz in Syrien

 

27.11.2015 - Deutschlandfunk: "Jede Bombe treibt dem IS neue Kämfer zu"

 

25.11.2015 - Deutsche Welle: Mit Menschlichkeit und Demokratie gegen den IS?

 

20.11.2015 - derStandard: IS setzt auf Waffen "made in Austria"

 

19.11.2015 - deutschlandradio: Jede Bombe treibt dem IS neue Kämpfer in die Arme

 

12.11.2015 - ntv: KMW will Leopard-Panzer nach Oman liefern

 

10.11.2015 - taz: Regierung ermöglicht Mordsgeschäfte

 

05.11.2015 - Bayerischer Rundfunk: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

 

05.11.2015 - Spiegel Online: Staatsanwaltschaft klagt Ex-Mitarbeiter an

 

04.11.2015 - Focus Online: Deutsche Politiker zu neuem Afghanistan-Einsatz:

 

29.10.2015 - SZ: "Die Saudis wollen ihre G36, unbedingt"

 

23.10.2015 - tagesschau.de: Panzer nach Katar - vertretbar oder problematisch?

 

23.10.2015 - taz: Kampfpanzer für Katar

 

22.10.2015 – FAZ: Deutlich mehr Rüstungsexporte

 

22.10.2015 – BR: Waffenexporte extrem angestiegen

 

21.10.2015 – tagesspiegel: Der Weg der Waffen

 

21.10.2015 – DW: Mehr deutsche Rüstungsexporte genehmigt als vor einem Jahr

 

12.10.2015: HA: Gute Kunden in Zeiten des Krieges

 

29.09.2015 - DLF: Das geht natürlich nur mit Assad

 

21.09.2015 - shz.de: Kinder entern die Thor Heyderdahl

 

06.08.2015 - Deutschlandfunk: Atomare Abrüstung derzeit unrealistisch

 

02.08.2015 - Welt: Poker um den Panzer

 

29.07.2015 - Deutschlandfunk: Deutsch-französische Rüstungshochzeit

 

28.07.2015 - Zeit: Auch Linke gegen geplantes deutsch-französisches Rüstungsunternehmen

 

14.07.2015 - Stuttgarter Zeitung: Einsatz fürs heimische Gewehr

 

14.07.2015 - Deutsche Welle: Erleichterung in Berlin

 

09.07.2015 - br: Bundeswehr setzt auf den Laser

 

08.07.2015 - tagesschau: Science-Fiction-Waffen bei der Bundeswehr?

 

24.06.2015 - taz: Mehr Kriegswaffen für alle Welt

 

24.06.2015 - DLF: Umstrittene Ausfuhr von Kriegswaffen gestiegen

 

17.06.2015 - stern: Die Spione und das Sturmgewehr

 

10.06.2015 – Spiegel: MAD ermittelte offenbar doch wegen kritischer Berichte

 

10.06.2015 – tagesschau: Wurden G36-Kritiker mundtot gemacht?

 

10.06.2015 – SZ: "Hat das Verteidigungsministerium uns die Unwahrheit gesagt?"

 

08.06.2015 – SWR: „Gysis Rückzug ist schwer zu verkraften“

 

06.06.2015 – tagesspiegel: Ende einer Ära: Was wird aus der Linkspartei?

 

06.06.2015 – Spiegel: Pannengewehr: CDU-Fraktionschef Kauder machte sich für G36 stark

 

05.06.2015 – Zeit: Kauder soll fürs G36 interveniert haben

 

05.06.2015 – SZ: Erste Geige oder zweite Reihe

 

02.06.2015 - Zeit: Bei Panzerhaubitzen hört die Moral auf

 

23.05.2015 – Spiegel: Von der Leyen hat nun auch Ärger mit dem MG5

 

20.05.2015 – n-tv: Untersuchungsausschuss weiterhin möglich

 

19.05.2015 – tagesschau: Ungenierte Einflussnahme

 

19.05.2015 – tagesschau:  Linkspartei gegen "Schauprozess"

 

19.05.2015 – SZ: Linke will doch keinen U-Ausschuss zum G36

 

17.05.2015 – Berliner Zeitung: Heckler & Koch verteidigt Kontakt zu Geheimdienst

 

13.05.2015 - Spiegel: Deutschland liefert weiter Waffen an Saudi-Arabien

 

13.05.2015 - Neues Deutschland: Neue Rüstung für die Saudis

 

13.05.2015 - tagesspiegel: Gabriels Rüstungsdilemma

 

08.05.2015 - Spiegel: DDR-Panzer für den Irak

 

08.05.2015 - tagesschau: Ein U-Ausschuss als politische Steilvorlage

 

08.05.2015 - Spiegel: Panne bei Problemgewehr G36 sollte vertuscht werden

 

08.05.2015 - tagesschau: Irgendwo nach Mexiko

 

07.05.2015 - tagesschau: MAD sollte das Problem lösen

 

06.05.2015 – stern: Kritiker kamen unter schweres Feuer

 

06.05.2015 – focus: Affäre um Pannengewehr G36: Die Luft wird dünn für de Maizière

 

06.05.2015 – ZEIT: Opposition weiter unzufrieden mit Aufklärung von G36-Affäre

 

06.05.2015 – DW: Von der Leyen, parliamentarians hit de Maizière for G36

 

04.05.2015 - tagesspiegel: Panzer in der Schuldenkrise

 

22.04.2015 - stern: Probleme mit G36 sollten vom MAD vertuscht werden

 

19.04.2015 - DW: Neues Gewehr für deutsche Soldaten?

 

19.04.2015 - SWR: Heckler & Koch kritisiert Bundeswehr

 

18.04.2015 - tagesspiegel: Ursula von der Leyen gerät zunehmend unter Druck

 

17.04.2015 - BR: Ohne Gewähr

 

 

 

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