Aktuell
25.02.2016, Monatsinfo Februar 2016
Monatsinfo Februar 2016
Monatsinfo Februar 2016
Liebe Genoss_innen und liebe Freund_innen,
in diesem Monat saß ich auf einer Veranstaltung in einer Hamburger Schule. Eingeladen war auch ein Geografie-Professor, der die Frage stellte: Was haben Pakistan, Libanon, Iran, Äthiopien, Türkei und Jordanien gemeinsam? Das sind die Länder, die weltweit die meisten Geflüchteten aufnehmen. Hinzu kommen viele Länder wie der Sudan, Demokratische Republik Kongo, Syrien, Kolumbien, Somalia, Irak… in denen es Millionen Binnenflüchtlinge gibt. In Äthiopien leben laut UNHCR pro Dollar Bruttoinlandsprodukt pro Kopf 469 Geflüchtete. - Ich finde, damit war eigentlich alles gesagt, zur Debatte über vermeintliche Belastungsgrenzen in einem der reichsten Länder der Welt.
Türkei
Im Januar hatte ich die Gelegenheit, Diyarbakir (kurdisch: Amed) im Südosten der Türkei zu besuchen. Die Innenstadt der nordkurdischen Metropole ist, wie so viele andere Städte in der Türkei, ein Kriegsgebiet und in Teilen nicht mehr zu unterscheiden von Orten in Syrien und im Irak. In Syrien bombardiert die Türkei völkerrechtswidrig kurdische Stellungen und riskiert dabei einen direkten militärischen Konflikt mit Moskau. Und im eigenen Land führen Davutoğlu und Erdogan einen Krieg gegen die kurdische Opposition, bei dem nach unterschiedlichen Angaben schon mehrere hundert Menschen ums Leben gekommen sind, darunter viele Zivilist_innen.
Die türkische Regierung muss verstehen, dass nur die Wiederbelebung des Friedensprozesses mit der PKK diesen Konflikt lösen wird. Mit ihrer Politik isoliert sich die Türkei stattdessen immer weiter, sogar die USA distanzieren sich zunehmend. Es scheint fast so, als wären Merkel und Steinmeier die letzten echten Verbündeten Ankaras. Das ist ein echter Skandal, denn sie sehen die Türkei bis heute vor allem durch die Flüchtlingsbrille und schauen weg, wenn es Menschenrechtsverletzungen und Kurdenverfolgung geht.
Ähnlich desaströs ist die deutsche Außenpolitik im Falle des Iraks: Während das Mandat im Bundestag für noch mehr deutsche Soldaten verlängert wurde, tauchen auf den ersten Märkten im Nordirak die Waffen auf, die Deutschland den Peschmerga zum Kampf gegen ISIS tausendfach geschenkt hatte. Die Zwischenbilanz des deutschen Einsatzes im Nordirak ist verheerend: Der Staatszerfall des Irak wurde weiter vorangetrieben, die Region ist mit 20.000 Sturmgewehren geflutet worden und die Peschmerga sind nun für alle möglichen schmutzigen Jobs militärisch ausgebildet.
Rüstungsexportzahlen 2015 – Schon wieder ein Rekord
Anfang Februar habe ich das Bundeswirtschaftsministerium nach den Rüstungsexportzahlen für das vergangene Jahr gebeten. So weit, so normal. Ich frage diese Zahlen seit Jahren regelmäßig ab. Was dann aber folgte, hat es so noch nicht gegeben. Anstatt mir die Antworten einfach fristgemäß zuzustellen, hat Wirtschaftsminister Gabriel eine Pressekonferenz anberaumt, um sie selbst vorzustellen. Teilnehmen durfte ich bei der Pressekonferenz nicht. Gelohnt hat sich mein Besuch dort trotzdem.
Wirft man einen Blick auf die Rüstungsexportzahlen 2015 wird schnell klar, warum Gabriel vor die Presse getreten ist: Er musste irgendwie erklären, warum seine groß angekündigte Trendwende bei den deutschen Rüstungsexporte ausgeblieben ist. Genau genommen ist sie gar nicht ausgeblieben, die Trendwende fand unter Gabriel statt - nur in die falsche Richtung. 2015 haben die deutschen Rüstungsexporte ein Allzeithoch erreicht: Für € 12,81 Milliarden hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr die Ausfuhr von Rüstungsgütern genehmigt! Ein Anstieg von 96%! Das ist an sich schon ein Horror. Blickt man dann noch auf die Details, wird einem richtig übel. Saudi-Arabien, seit März dabei, Jemen in Schutt und Asche zu bomben, hat letztes Jahr mehr Rüstungsgüter erhalten als im Vorjahr: € 270 Millionen, ein Plus von 29%. Katar ist zum Top-Empfänger deutscher Rüstungsgüter aufgestiegen. Rüstungsgüter im Wert von € 1,663 Milliarden durften die deutschen Waffenschmieden dorthin verkaufen. Darunter Leopard 2-Kampfpanzer. Und nur zur Erinnerung: Auch Katar bombt im Jemen mit! In die gesamte Krisenregion Mittlerer Osten/Nordafrika sind die Exporte um Sage und Schreibe 144% nach oben gegangen. Das alles macht fassungslos. Und das Absurde daran ist: Eine gigantische Mehrheit von 83% in Deutschland ist nach einer Emnid-Umfrage gegen Rüstungsexporte. Ganz offenbar ist es im Land Konsens, dass Waffen keinen Frieden schaffen. Das müsste nun nur noch die Bundesregierung mir Merkel und Gabriel einsehen. Wer es genauer nachlesen möchte, findet hier meine Detailauswertung der Rüstungsexportzahlen.
Hamburger Hafen
Im Hamburger Hafen wurden im vergangenen Jahr Kriegswaffen im Wert von 360 Millionen Euro umgeschlagen, das sind 13,2 % mehr als 2014. Dazu gehörten Flugabwehrpanzer, U-Boote, Gewehre und militärische Ersatzteile. Das ergab eine Antwort der Bundesregierung auf unsere schriftliche Anfrage. Zusätzlich zu diesen Kriegswaffen wurden im Jahr 2015 1166 Container mit Munition,– Granaten, Minen und Patronen, insgesamt rund 1,5 Millionen Stück von Hamburg aus exportiert.
Hamburg ist aber nicht nur das Tor zum Tod in der Welt. Zahlreiche Rüstungsunternehmen verdienen auch in Hamburg und im Umland an dem Geschäft mit Waffen und Munition. Wohin die Rüstungsgüter verkauft werden und in welchen Kriegen sie eingesetzt werden, unterliegt dem gesetzlich zugesicherten Betriebs- und Geschäftsgeheimnis der Unternehmen.
Doch manchmal kommt die ganze Geschichte zum Vorschein, von der Produktion bis zum Einsatz. Dieses Mal: Unterdrückung made in Trittau. In Saudi-Arabien gab es im Dezember 2015 gewalttätige Proteste von Schiiten, als dort die Todesstrafe für den iranischen Geistlichen Nimr Baqir al-Nimr verkündet wurde. Bei der Niederschlagung verwendeten die saudischen Ordnungskräfte Granaten, die in der Nähe von Hamburg herstellt wurden, nämlich von Rheinmetall in der Niederlassung Nico im beschaulichen Trittau im Osten Hamburgs. Dies fand die Menschenrechtsorganisation "Americans for Democracy and Human Rights in Bahrain" durch Recherchen vor Ort heraus.
Und dass solches Unterdrückungswerkzeug ohne jegliche Kontrolle an die Despoten dieser Welt verkauft werden kann, finde ich besonders skrupellos. Da sie „nicht-tödlich“ sind, unterliegen sie nämlich keiner Ausfuhrgenehmigungspflicht.
Die Hamburger Initiative gegen Rüstungsexporte plant für diesen Freitag, den 26. Februar, eine Demonstration und die Übergabe einer Petition an die Bürgerschaft. Ich werde dabei sein!
Start der Demonstration um 10.30 Uhr an der Petrikirche.
Übergabe der Petition ca. 12 Uhr
Am 30. März kommt Jürgen Grässlin nach Hamburg und liest aus seinen Büchern „Netzwerk des Todes“ und „Schwarzbuch Waffenhandel“ Ort und Uhrzeit demnächst hier.
Hamburg
In Hamburg gibt es eine Diskussion über die geplanten Großsiedlungen für Geflüchtete. Jetzt haben sich einige Initiativen zusammengeschlossen und planen eine Volksinitiative. Die Initiatoren betonen, dass es ihnen vor allem um die Integration der Geflohenen geht und lehnen eine Nähe zur AFD strikt ab. Das hört sich ja erstmal gar nicht so schlecht an. Aber die Gefahr, dass mit einer solchen Volksinitiative Kräfte gerufen werden, die niemand mehr kontrollieren kann ist groß. Gut, dass die Bürgerschaftsfraktion sich dazu eindeutig erklärt hat. Einen Entwurf, wie eine Stadt auch aussehen kann, gibt es vom Plenum „Recht auf Stadt“. Ich finde, das Papier Migration findet Stadt sollte von vielen diskutiert werden.
Beste Grüße
Jan van Aken
In den Medien:
20.02.2016 - Hamburger Abendblatt: Rüstungsexporte haben sich fast verdoppelt
20.02.2016 - Hamburger Abendblatt: Er kämpft für eine Ende deutscher Waffenexporte
19.02.2016 - STERN: Linken-Politiker Van Aken crasht Gabriel-PK
19.02.2016 - taz : Gabriels härteste Waffen
19.02.2016 - Deuschlandradio: Linken-Politiker zweifelt Gabriels Rüstungsbilanz an
19.02.2016 - SZ: Linke: Gabriel muss Kleinwaffenexporte verbieten
18.02.2016 - SZ: Kleine Fragen, großer Frust
17.02.2016 - Schwarzwälder Bote: Schluss mit der Rossapfelpolitik
08.02.2016 - Tagesspiegel: Syrien und die Flüchtlinge: Deutschland sagt der Türkei Unterstützung zu
01.02.2016 - Hamburger Abendblatt: Waffenexport im Hafen nimmt zu
01.02.2016 - focus: Waffen für über 340 Millionen über Hamburger Hafen exportiert
28.01.2016 - DLF: Bundeswehreinsätze in Mali und im Irak werden ausgeweitet
27.01.2016 - Reuters: Schäuble offen für höhere Rüstungsausgaben
23.01.2016 - Saarbrücker Zeitung: „Die Regierung veräppelt sich selbst“
21.01.2016 - ND: Kein "blitzsauberes" Diyarbakir zulassen
21.01.2016 - tagesschau: Peschmerga verkaufen Bundeswehr-Waffen
21.01.2016 - ND: Merkel soll "Komplizenschaft mit Erdogan" stoppen
21.01.2016 - Deutschlandfunk: "Merkel muss aufhören, die Türkei durch die Flüchtlingsbrille zu sehen"
19.01.2016 - NOZ: "Schmutziger" Deal zur Abschottung von Flüchtlingen?
17.01.2016 - ND: Keine Waffen für Saudi Arabien
13.01.2016 - taz: Krieg per Joystick auch in Deutschland
12.01.2016 - Spiegel: Die Gast-Rechte
08.01.2016 - Spiegel: Saudi-Arabien setzte deutsche Waffen gegen Demonstranten ein
08.01.2016 - tagesschau: Ab heute sollen die Tornados fliegen
25.02.2016, Monatsinfo Februar 2016
Monatsinfo Februar 2016
Monatsinfo Februar 2016
Liebe Genoss_innen und liebe Freund_innen,
in diesem Monat saß ich auf einer Veranstaltung in einer Hamburger Schule. Eingeladen war auch ein Geografie-Professor, der die Frage stellte: Was haben Pakistan, Libanon, Iran, Äthiopien, Türkei und Jordanien gemeinsam? Das sind die Länder, die weltweit die meisten Geflüchteten aufnehmen. Hinzu kommen viele Länder wie der Sudan, Demokratische Republik Kongo, Syrien, Kolumbien, Somalia, Irak… in denen es Millionen Binnenflüchtlinge gibt. In Äthiopien leben laut UNHCR pro Dollar Bruttoinlandsprodukt pro Kopf 469 Geflüchtete. - Ich finde, damit war eigentlich alles gesagt, zur Debatte über vermeintliche Belastungsgrenzen in einem der reichsten Länder der Welt.
Türkei
Im Januar hatte ich die Gelegenheit, Diyarbakir (kurdisch: Amed) im Südosten der Türkei zu besuchen. Die Innenstadt der nordkurdischen Metropole ist, wie so viele andere Städte in der Türkei, ein Kriegsgebiet und in Teilen nicht mehr zu unterscheiden von Orten in Syrien und im Irak. In Syrien bombardiert die Türkei völkerrechtswidrig kurdische Stellungen und riskiert dabei einen direkten militärischen Konflikt mit Moskau. Und im eigenen Land führen Davutoğlu und Erdogan einen Krieg gegen die kurdische Opposition, bei dem nach unterschiedlichen Angaben schon mehrere hundert Menschen ums Leben gekommen sind, darunter viele Zivilist_innen.
Die türkische Regierung muss verstehen, dass nur die Wiederbelebung des Friedensprozesses mit der PKK diesen Konflikt lösen wird. Mit ihrer Politik isoliert sich die Türkei stattdessen immer weiter, sogar die USA distanzieren sich zunehmend. Es scheint fast so, als wären Merkel und Steinmeier die letzten echten Verbündeten Ankaras. Das ist ein echter Skandal, denn sie sehen die Türkei bis heute vor allem durch die Flüchtlingsbrille und schauen weg, wenn es Menschenrechtsverletzungen und Kurdenverfolgung geht.
Ähnlich desaströs ist die deutsche Außenpolitik im Falle des Iraks: Während das Mandat im Bundestag für noch mehr deutsche Soldaten verlängert wurde, tauchen auf den ersten Märkten im Nordirak die Waffen auf, die Deutschland den Peschmerga zum Kampf gegen ISIS tausendfach geschenkt hatte. Die Zwischenbilanz des deutschen Einsatzes im Nordirak ist verheerend: Der Staatszerfall des Irak wurde weiter vorangetrieben, die Region ist mit 20.000 Sturmgewehren geflutet worden und die Peschmerga sind nun für alle möglichen schmutzigen Jobs militärisch ausgebildet.
Rüstungsexportzahlen 2015 – Schon wieder ein Rekord
Anfang Februar habe ich das Bundeswirtschaftsministerium nach den Rüstungsexportzahlen für das vergangene Jahr gebeten. So weit, so normal. Ich frage diese Zahlen seit Jahren regelmäßig ab. Was dann aber folgte, hat es so noch nicht gegeben. Anstatt mir die Antworten einfach fristgemäß zuzustellen, hat Wirtschaftsminister Gabriel eine Pressekonferenz anberaumt, um sie selbst vorzustellen. Teilnehmen durfte ich bei der Pressekonferenz nicht. Gelohnt hat sich mein Besuch dort trotzdem.
Wirft man einen Blick auf die Rüstungsexportzahlen 2015 wird schnell klar, warum Gabriel vor die Presse getreten ist: Er musste irgendwie erklären, warum seine groß angekündigte Trendwende bei den deutschen Rüstungsexporte ausgeblieben ist. Genau genommen ist sie gar nicht ausgeblieben, die Trendwende fand unter Gabriel statt - nur in die falsche Richtung. 2015 haben die deutschen Rüstungsexporte ein Allzeithoch erreicht: Für € 12,81 Milliarden hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr die Ausfuhr von Rüstungsgütern genehmigt! Ein Anstieg von 96%! Das ist an sich schon ein Horror. Blickt man dann noch auf die Details, wird einem richtig übel. Saudi-Arabien, seit März dabei, Jemen in Schutt und Asche zu bomben, hat letztes Jahr mehr Rüstungsgüter erhalten als im Vorjahr: € 270 Millionen, ein Plus von 29%. Katar ist zum Top-Empfänger deutscher Rüstungsgüter aufgestiegen. Rüstungsgüter im Wert von € 1,663 Milliarden durften die deutschen Waffenschmieden dorthin verkaufen. Darunter Leopard 2-Kampfpanzer. Und nur zur Erinnerung: Auch Katar bombt im Jemen mit! In die gesamte Krisenregion Mittlerer Osten/Nordafrika sind die Exporte um Sage und Schreibe 144% nach oben gegangen. Das alles macht fassungslos. Und das Absurde daran ist: Eine gigantische Mehrheit von 83% in Deutschland ist nach einer Emnid-Umfrage gegen Rüstungsexporte. Ganz offenbar ist es im Land Konsens, dass Waffen keinen Frieden schaffen. Das müsste nun nur noch die Bundesregierung mir Merkel und Gabriel einsehen. Wer es genauer nachlesen möchte, findet hier meine Detailauswertung der Rüstungsexportzahlen.
Hamburger Hafen
Im Hamburger Hafen wurden im vergangenen Jahr Kriegswaffen im Wert von 360 Millionen Euro umgeschlagen, das sind 13,2 % mehr als 2014. Dazu gehörten Flugabwehrpanzer, U-Boote, Gewehre und militärische Ersatzteile. Das ergab eine Antwort der Bundesregierung auf unsere schriftliche Anfrage. Zusätzlich zu diesen Kriegswaffen wurden im Jahr 2015 1166 Container mit Munition,– Granaten, Minen und Patronen, insgesamt rund 1,5 Millionen Stück von Hamburg aus exportiert.
Hamburg ist aber nicht nur das Tor zum Tod in der Welt. Zahlreiche Rüstungsunternehmen verdienen auch in Hamburg und im Umland an dem Geschäft mit Waffen und Munition. Wohin die Rüstungsgüter verkauft werden und in welchen Kriegen sie eingesetzt werden, unterliegt dem gesetzlich zugesicherten Betriebs- und Geschäftsgeheimnis der Unternehmen.
Doch manchmal kommt die ganze Geschichte zum Vorschein, von der Produktion bis zum Einsatz. Dieses Mal: Unterdrückung made in Trittau. In Saudi-Arabien gab es im Dezember 2015 gewalttätige Proteste von Schiiten, als dort die Todesstrafe für den iranischen Geistlichen Nimr Baqir al-Nimr verkündet wurde. Bei der Niederschlagung verwendeten die saudischen Ordnungskräfte Granaten, die in der Nähe von Hamburg herstellt wurden, nämlich von Rheinmetall in der Niederlassung Nico im beschaulichen Trittau im Osten Hamburgs. Dies fand die Menschenrechtsorganisation "Americans for Democracy and Human Rights in Bahrain" durch Recherchen vor Ort heraus.
Und dass solches Unterdrückungswerkzeug ohne jegliche Kontrolle an die Despoten dieser Welt verkauft werden kann, finde ich besonders skrupellos. Da sie „nicht-tödlich“ sind, unterliegen sie nämlich keiner Ausfuhrgenehmigungspflicht.
Die Hamburger Initiative gegen Rüstungsexporte plant für diesen Freitag, den 26. Februar, eine Demonstration und die Übergabe einer Petition an die Bürgerschaft. Ich werde dabei sein!
Start der Demonstration um 10.30 Uhr an der Petrikirche.
Übergabe der Petition ca. 12 Uhr
Am 30. März kommt Jürgen Grässlin nach Hamburg und liest aus seinen Büchern „Netzwerk des Todes“ und „Schwarzbuch Waffenhandel“ Ort und Uhrzeit demnächst hier.
Hamburg
In Hamburg gibt es eine Diskussion über die geplanten Großsiedlungen für Geflüchtete. Jetzt haben sich einige Initiativen zusammengeschlossen und planen eine Volksinitiative. Die Initiatoren betonen, dass es ihnen vor allem um die Integration der Geflohenen geht und lehnen eine Nähe zur AFD strikt ab. Das hört sich ja erstmal gar nicht so schlecht an. Aber die Gefahr, dass mit einer solchen Volksinitiative Kräfte gerufen werden, die niemand mehr kontrollieren kann ist groß. Gut, dass die Bürgerschaftsfraktion sich dazu eindeutig erklärt hat. Einen Entwurf, wie eine Stadt auch aussehen kann, gibt es vom Plenum „Recht auf Stadt“. Ich finde, das Papier Migration findet Stadt sollte von vielen diskutiert werden.
Beste Grüße
Jan van Aken
In den Medien:
20.02.2016 - Hamburger Abendblatt: Rüstungsexporte haben sich fast verdoppelt
20.02.2016 - Hamburger Abendblatt: Er kämpft für eine Ende deutscher Waffenexporte
19.02.2016 - STERN: Linken-Politiker Van Aken crasht Gabriel-PK
19.02.2016 - taz : Gabriels härteste Waffen
19.02.2016 - Deuschlandradio: Linken-Politiker zweifelt Gabriels Rüstungsbilanz an
19.02.2016 - SZ: Linke: Gabriel muss Kleinwaffenexporte verbieten
18.02.2016 - SZ: Kleine Fragen, großer Frust
17.02.2016 - Schwarzwälder Bote: Schluss mit der Rossapfelpolitik
08.02.2016 - Tagesspiegel: Syrien und die Flüchtlinge: Deutschland sagt der Türkei Unterstützung zu
01.02.2016 - Hamburger Abendblatt: Waffenexport im Hafen nimmt zu
01.02.2016 - focus: Waffen für über 340 Millionen über Hamburger Hafen exportiert
28.01.2016 - DLF: Bundeswehreinsätze in Mali und im Irak werden ausgeweitet
27.01.2016 - Reuters: Schäuble offen für höhere Rüstungsausgaben
23.01.2016 - Saarbrücker Zeitung: „Die Regierung veräppelt sich selbst“
21.01.2016 - ND: Kein "blitzsauberes" Diyarbakir zulassen
21.01.2016 - tagesschau: Peschmerga verkaufen Bundeswehr-Waffen
21.01.2016 - ND: Merkel soll "Komplizenschaft mit Erdogan" stoppen
21.01.2016 - Deutschlandfunk: "Merkel muss aufhören, die Türkei durch die Flüchtlingsbrille zu sehen"
19.01.2016 - NOZ: "Schmutziger" Deal zur Abschottung von Flüchtlingen?
17.01.2016 - ND: Keine Waffen für Saudi Arabien
13.01.2016 - taz: Krieg per Joystick auch in Deutschland
12.01.2016 - Spiegel: Die Gast-Rechte
08.01.2016 - Spiegel: Saudi-Arabien setzte deutsche Waffen gegen Demonstranten ein
08.01.2016 - tagesschau: Ab heute sollen die Tornados fliegen
In den Medien
12.07.2017: Maischberger: Gewalt in Hamburg
10.07.2017: NDR: Hamburg hat auf Konfrontation gesetzt
10.07.2017: Der Freitag: "Ich glaube, das war gewollt"
10.07.2017: Deutschlandfunk: Van Aken zu G20-Krawallen
10.07.2017: MoMa: Van Aken kritisiert Hamburger Polizei scharf
07.07.2017: Hamburger Abendblatt: Wenn die Hungernden in Afrika mitreden dürften...
05.07.2017: tageschau: Jan van Aken zur Polizeistrategie beim G20
03.07.2017: Frankfurter Rundschau: G20-Gipfel in Hamburg. Räumung des Protest-Camps umstritten
03.07.2017: Deutschlandfunk: G20-Gipfel in Hamburg. "Es geht nicht um Hilfe, sondern um Selbsthilfe"
15.06.2017: Weser-Kurier: "Analysieren, ob der Einsatz Sinn macht"
14.06.2017: detektor.fm: Weniger Rüstung, mehr Waffen
14.06.2017: Osnabrücker Zeitung: Rüstungsexportbericht der Bundesregierung - Waffenlieferungen als Politik-Ersatz?
14.06.2017: DW: German arms exports dip, but still near record highs
13.06.2017: Weser-Kurier: G20-Gegner machen mobil
11.06.2017: Phoenix: Wir sind gegen jede Art von Auslandseinsätzen der Bundeswehr
19.05.2017: tagesschau- faktenfinder: Giftgaseinsatz in Chan Scheichun
17.05.2017: taz: Streitgespräch zum Protest gegen den G20-Gipfel
25.04.2017: ZEIT ONLINE: Rheinmetall: Dieser Panzerdeal macht Ärger
25.04.2017: DW: Jemen: Ein Hoffnungsschimmer- vielleicht
09.04.2017: Anne Will: Frau von der Leyen, es gibt ein Völkerrecht
04.04.2017: Der Freitag: Dann gibt´s die Koalition nicht
30.03.2017: Monitor: Externe Berater des Verteidigungsministeriums- Einfallstor für Rüstungslobbyisten?
29.03.2017: telepolis: Mehr Verantwortung übernehmen: Bundeswehr an verheerendem Luftschlag beteiligt
29.03.2017: Welt: Die Bundeswehr hat acht Alternativen zur Türkei
27.03.2017: junge Welt: Wir wollen nicht auf die grüne Wiese
21.03.2017: SZ: Bundesregierung lehnt Rüstungsexporte in die Türkei ab
14.03.2017: taz: Deutsches Rüstungsgeschäft mit Ägypten
12.03.2017: Berliner Morgenpost: Bilder von PKK-Chef sind untersagt
09.03.2017: Quantara.de: Scharfe Kritik an deutschen Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien
08.03.2017: Welt: Ankara verweigert van Aken Besuch bei Bundeswehr
07.03.2017: Heilbronner Stimme: Van Aken: Bundeswehr aus der Türkei abziehen
06.03.2017: Der Spiegel: Irak: Kurdenmiliz kämpft offenbar mit deutschen Waffen gegen Jesiden
13.02.2017: taz: Export am Gesetz vorbei?
30.01.2017: taz: Waffenexporte nach Saudi-Arabien
20.01.2017: taz: Deutsche Rüstungsexporte und Gabriel
12.01.2017: Junge Welt: Auf Gewalt angelegt-Zum G-20- Gipfel setzt Hamburgs Bürgermeister Scholz auf Eskalation
19.12.2016: Tagesspiegel Causa: Aleppo, Syrien und der Westen
12.12.2016 - ARD: Gesetzliche Regelungen für Waffenexporte
Dezember 2016 - terz: Bomben-Geschäfte- Rheinmetalls Gewinne steigen
02.12.2016 - SZ: Deutschland- Zulieferer für den Bürgerkrieg in Jemen
01.12.2016 - Spiegel: Rüstungsexport- Deutsche Artilleriezünder für Saudi-Arabien
28.10.2016 - ZEIT: Boom mit Bomben
22.10.2016 – Welt: Türkei blockiert e rneut Abgeordneten-Besuch in Incirlik
22.10.2016 – FAZ: Türkei lässt Linken van Aken nicht nach Incirlik
22.10.2016 – tagesschau: Türkei blockiert offenbar Incirlik-Besuch
22.10.2016 – Frankfurter Rundschau: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei
22.10.2016 – Berliner Morgenpost: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei
19.10.2016 - neues deutschland: Hamburg wird ein gefährlicher Ort
22.09.2016 - DLF: "Russland und die USA kriegen ihre Paartnerländer nicht in den Griff"
05.07.2016 - Berliner Morgenpost: Der unheimliche Exporterfolg
14.06.2016 - NOZ: Deutschland auf Rang drei im Waffenhandel
13.06.2016 – Welt: Neue Doppelspitze bei den Linken
11.06.2016 – Hamburger Abendblatt: G20 in Hamburg – Merkel legt Datum fest
10.06.2016 – Stuttgarter Nachrichten: Die Brücke über die Weichsel
10.06.2016 - Welt: Deutsche Waffenexporte gesunken
09.06.2016 - n-tv: Deutsche Firmen liefern weniger Kleinwaffen
05.06.2016 - NOZ: EU-Flüchtlingshilfe für Türkei fließt langsam
31.05.2016 - tagesspiegel: Streit um Panzer für Saudi-Arabien
18.04.2016 - Zeit: Beeindruckender Präsident
17.04.2016 - Deutsche Welle: Wirtschaft und Menschenrechte
16.04.2016 – Ostsee-Zeitung: Peene-Werft: Rüstungs-Deal mit Saudis droht zu kippen
15.04.2016 – Hannoversche Allgemeine: Gabriel legt Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien auf Eis
15.04.2016 – ND: LINKE fordert Stopp aller Waffen-Deals mit Ägypten
15.04.2016 – FAZ: Ärger um U-Boote von Thyssenkrupp für Ägypten - Linke fordert Stopp
21.03.2016 - SZ: Datennutzung unklar
21.03.2016 - Spiegel: Keine Kenntnisse über mögliche zivile Opfer
21.03.2016 - mdr: Vertrauen auf die Partner
21.03.2016 - focus: 134 Tornado-Einsätze
14.03.2016 - tagesschau: Gabriel wegen Waffenexporten in der Kritik
10.03.2016 - NDR: Rüstungsexportgesetz überfällig?
09.03.2016 - Deutschlandfunk: Syrien-Gespräche in Genf: "Es könnte nach vorne gehen"
20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Rüstungsexporte haben sich fast verdoppelt
20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Er kämpft für eine Ende deutscher Waffenexporte
19.02.2016 – STERN: Linken-Politiker Van Aken crasht Gabriel-PK
19.02.2016 – taz: Gabriels härteste Waffen
19.02.2016 – Dradio: Linken-Politiker zweifelt Gabriels Rüstungsbilanz an
19.02.2016 - SZ: Linke: Gabriel muss Kleinwaffenexporte verbieten
18.02.2016 - SZ: Kleine Fragen, großer Frust
17.02.2016 - Schwarzwälder Bote: Schluss mit der Rossapfelpolitik
08.02.2016 - Tagesspiegel: Syrien und die Flüchtlinge: Deutschland sagt der Türkei Unterstützung zu
01.02.2016 - Hamburger Abendblatt: Waffenexport im Hafen nimmt zu
01.02.2016 - focus: Waffen für über 340 Millionen über Hamburger Hafen exportiert
28.01.2016 - DLF: Bundeswehreinsätze in Mali und im Irak werden ausgeweitet
27.01.2016 - Reuters: Schäuble offen für höhere Rüstungsausgaben
23.01.2016 – Saarbrücker Zeitung: „Die Regierung veräppelt sich selbst“
21.01.2016 - ND: Kein "blitzsauberes" Diyarbakir zulassen
21.01.2016 – tagesschau: Peschmerga verkaufen Bundeswehr-Waffen
21.01.2016 - ND: Merkel soll "Komplizenschaft mit Erdogan" stoppen
21.01.2016 - Deutschlandfunk: "Merkel muss aufhören, die Türkei durch die Flüchtlingsbrille zu sehen"
19.01.2016 - NOZ: "Schmutziger" Deal zur Abschottung von Flüchtlingen?
17.01.2016 - ND: Keine Waffen für Saudi Arabien
13.01.2016 - taz: Krieg per Joystick auch in Deutschland
12.01.2016 - Spiegel: Die Gast-Rechte
08.01.2016 - Spiegel: Saudi-Arabien setzte deutsche Waffen gegen Demonstranten ein
08.01.2016 - tagesschau: Ab heute sollen die Tornados fliegen
14.12.2015 - tagesspiegel: Russische und deutsche Firmen verdienen mehr Geld mit Waffen
03.12.2015 - DLF: Den Wahnsinn der Islamisten beenden
02.12.2015 - Tagesschau: BND warnt vor "impulsivem Kurs Saudi Arabiens
01.12.2015 - MDR: Bundeswehreinsatz gegen IS - Koalitionsfraktionen sagen ja
29.11.2015 - ND: Syrien soll größter Bundeswehr-Einsatz werden
27.11.2015 - Welt: "Jede Beteiligung exponiert uns weiter als Terrorziel"
27.11.2015 - taz: Tornados ja, aber kein Krieg
27.11.2015 - N24: Kampfeinsatz in Syrien
27.11.2015 - Deutschlandfunk: "Jede Bombe treibt dem IS neue Kämfer zu"
25.11.2015 - Deutsche Welle: Mit Menschlichkeit und Demokratie gegen den IS?
20.11.2015 - derStandard: IS setzt auf Waffen "made in Austria"
19.11.2015 - deutschlandradio: Jede Bombe treibt dem IS neue Kämpfer in die Arme
12.11.2015 - ntv: KMW will Leopard-Panzer nach Oman liefern
10.11.2015 - taz: Regierung ermöglicht Mordsgeschäfte
05.11.2015 - Bayerischer Rundfunk: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage
05.11.2015 - Spiegel Online: Staatsanwaltschaft klagt Ex-Mitarbeiter an
04.11.2015 - Focus Online: Deutsche Politiker zu neuem Afghanistan-Einsatz:
29.10.2015 - SZ: "Die Saudis wollen ihre G36, unbedingt"
23.10.2015 - tagesschau.de: Panzer nach Katar - vertretbar oder problematisch?
23.10.2015 - taz: Kampfpanzer für Katar
22.10.2015 – FAZ: Deutlich mehr Rüstungsexporte
22.10.2015 – BR: Waffenexporte extrem angestiegen
21.10.2015 – tagesspiegel: Der Weg der Waffen
21.10.2015 – DW: Mehr deutsche Rüstungsexporte genehmigt als vor einem Jahr
12.10.2015: HA: Gute Kunden in Zeiten des Krieges
29.09.2015 - DLF: Das geht natürlich nur mit Assad
21.09.2015 - shz.de: Kinder entern die Thor Heyderdahl
06.08.2015 - Deutschlandfunk: Atomare Abrüstung derzeit unrealistisch
02.08.2015 - Welt: Poker um den Panzer
29.07.2015 - Deutschlandfunk: Deutsch-französische Rüstungshochzeit
28.07.2015 - Zeit: Auch Linke gegen geplantes deutsch-französisches Rüstungsunternehmen
14.07.2015 - Stuttgarter Zeitung: Einsatz fürs heimische Gewehr
14.07.2015 - Deutsche Welle: Erleichterung in Berlin
09.07.2015 - br: Bundeswehr setzt auf den Laser
08.07.2015 - tagesschau: Science-Fiction-Waffen bei der Bundeswehr?
24.06.2015 - taz: Mehr Kriegswaffen für alle Welt
24.06.2015 - DLF: Umstrittene Ausfuhr von Kriegswaffen gestiegen
17.06.2015 - stern: Die Spione und das Sturmgewehr
10.06.2015 – Spiegel: MAD ermittelte offenbar doch wegen kritischer Berichte
10.06.2015 – tagesschau: Wurden G36-Kritiker mundtot gemacht?
10.06.2015 – SZ: "Hat das Verteidigungsministerium uns die Unwahrheit gesagt?"
08.06.2015 – SWR: „Gysis Rückzug ist schwer zu verkraften“
06.06.2015 – tagesspiegel: Ende einer Ära: Was wird aus der Linkspartei?
06.06.2015 – Spiegel: Pannengewehr: CDU-Fraktionschef Kauder machte sich für G36 stark
05.06.2015 – Zeit: Kauder soll fürs G36 interveniert haben
05.06.2015 – SZ: Erste Geige oder zweite Reihe
02.06.2015 - Zeit: Bei Panzerhaubitzen hört die Moral auf
23.05.2015 – Spiegel: Von der Leyen hat nun auch Ärger mit dem MG5
20.05.2015 – n-tv: Untersuchungsausschuss weiterhin möglich
19.05.2015 – tagesschau: Ungenierte Einflussnahme
19.05.2015 – tagesschau: Linkspartei gegen "Schauprozess"
19.05.2015 – SZ: Linke will doch keinen U-Ausschuss zum G36
17.05.2015 – Berliner Zeitung: Heckler & Koch verteidigt Kontakt zu Geheimdienst
13.05.2015 - Spiegel: Deutschland liefert weiter Waffen an Saudi-Arabien
13.05.2015 - Neues Deutschland: Neue Rüstung für die Saudis
13.05.2015 - tagesspiegel: Gabriels Rüstungsdilemma
08.05.2015 - Spiegel: DDR-Panzer für den Irak
08.05.2015 - tagesschau: Ein U-Ausschuss als politische Steilvorlage
08.05.2015 - Spiegel: Panne bei Problemgewehr G36 sollte vertuscht werden
08.05.2015 - tagesschau: Irgendwo nach Mexiko
07.05.2015 - tagesschau: MAD sollte das Problem lösen
06.05.2015 – stern: Kritiker kamen unter schweres Feuer
06.05.2015 – focus: Affäre um Pannengewehr G36: Die Luft wird dünn für de Maizière
06.05.2015 – ZEIT: Opposition weiter unzufrieden mit Aufklärung von G36-Affäre
06.05.2015 – DW: Von der Leyen, parliamentarians hit de Maizière for G36
04.05.2015 - tagesspiegel: Panzer in der Schuldenkrise
22.04.2015 - stern: Probleme mit G36 sollten vom MAD vertuscht werden
19.04.2015 - DW: Neues Gewehr für deutsche Soldaten?
19.04.2015 - SWR: Heckler & Koch kritisiert Bundeswehr
18.04.2015 - tagesspiegel: Ursula von der Leyen gerät zunehmend unter Druck
17.04.2015 - BR: Ohne Gewähr