Aktuell

 

 

18.02.2016, Rede

Kleinwaffenexporte verbieten!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 

 

Die Grünen fordern in ihrem Antrag ein Rüstungsexportkontrollgesetz. Das finden wir richtig, da stimmen wir zu. Da Herr Gabriel auch schon darüber nachdenkt, könnten wir eigentlich heute hier mit rot-rot-grüner Mehrheit - die gibt es, das vergessen wir gerne - darüber abstimmen.

 

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU): Hört! Hört! - Matthias Ilgen (SPD): Davon träumen Sie!)

 

 

Das große Problem ist nur, dass an diesem Punkt unsere Gemeinsamkeit aufhört.

 

(Matthias Ilgen (SPD): Allerdings!)

 

Ich habe mir noch einmal den Antrag der Grünen vom letzten Mai durchgelesen. Da schreiben Sie: Das Ziel des Rüstungsexportkontrollgesetzes ist es, die geltenden Politischen Grundsätze der Bundesregierung in ein Gesetz zu überführen. - Das können Sie gerne tun, aber das würde überhaupt nichts verändern, und das wissen Sie auch. Dass die Politischen Grundsätze ständig gebrochen werden, wie Sie das eben behauptet haben, Frau Brugger, ist nicht richtig.

 

(Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Natürlich!)

 

Die Grundsätze sind butterweich. Sie dürfen sogar - das hat Herr Gabriel im letzten Jahr gemacht - die Lieferung von Panzern nach Katar genehmigen,

(Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein! - Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein!)

sie dürfen die Lieferung einer ganzen Sturmgewehrfabrik nach Saudi-Arabien genehmigen, sie dürfen auch die Lieferung von Pistolen an die USA genehmigen.

(Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein!)

Alles ist dadurch gedeckt.

 

(Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU): Also, dass mir der van Aken mal zustimmt!)

 

Claudia Roth protestiert dagegen, das verstehe ich auch.

(Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Weil ich sie verhandelt habe!)

Denn Sie, Frau Roth, haben diese 1999

(Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit Gernot Erler!)

 

gemeinsam mit Herrn Erler von der SPD verhandelt. Ich weiß auch, dass Sie beide die Waffenexporte wirklich reduzieren wollten. Da stehen viele gute Sachen drin: Menschenrechte, nachhaltige Entwicklung, Kriegs- und Krisengebiete. Aber Sie wissen auch - das hat Frau Keul an dieser Stelle schon offen zugegeben -: Sie sind mit diesem Versuch komplett gescheitert, weil trotz dieser Politischen Grundsätze in den letzten Jahren die Waffenexporte gestiegen und gestiegen sind. Das müssen wir endlich stoppen, und das geht mit diesen Politischen Grundsätzen nicht.

 

(Beifall bei der LINKEN - Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, deswegen das Gesetz!)

 

Das liegt zum Beispiel daran, dass in den Grundsätzen einerseits glasklar steht, dass in sonstige Länder außerhalb der NATO keine Ausfuhr von Kriegswaffen genehmigt wird - super, der Satz geht aber weiter ‑, es sei denn, dass besondere außenpolitische Interessen dafür sprechen. Tatsächlich gibt es in jedem einzelnen Fall offenbar ein außenpolitisches Interesse, wodurch die Menschenrechte jedes Mal hinten runterfallen.

 

Frau Roth, Frau Brugger, Sie kennen die Zahlen: Jedes Jahr werden 17 000 Anträge gestellt, und 16 900 Anträge werden durchgewinkt. Ungefähr 100 Anträge werden abgelehnt. Daran sieht man: Ihre Politischen Grundsätze sind butterweich. Ich verstehe bis heute nicht, warum Sie die in ein Gesetz gießen wollen.

 

(Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Endlich weiß ich, wer schuld ist!)

 

Denn wenn Sie das zu einem Gesetz machen, dann zementieren Sie den Status quo, dann werden Sie zementieren, dass Deutschland auch in 20 Jahren immer noch der größte Waffenexporteur Europas ist, und das wollen wir stoppen.

 

(Beifall bei der LINKEN)

 

Ein Minimum, welches in einem solchen Gesetz geregelt werden sollte, wäre ein generelles Verbot von Kleinwaffenexporten. Ich frage Sie von den Grünen: Warum sind Sie nicht dazu bereit? Wir haben es von Herrn Gabriel gehört, wir haben es von Ihnen gehört. Eigentlich sind wir uns bis auf den rechten Teil dieses Hauses fast alle einig, dass Kleinwaffenexporte nicht zu verantworten sind. Kleinwaffen - das hat Kofi Annan gesagt -, das sind die Massenvernichtungswaffen unserer Zeit.

 

(Beifall bei der LINKEN)

 

Keine einzige Kleinwaffe darf von diesem Land aus irgendwohin exportiert werden, ob nach Saudi-Arabien, nach Mexiko oder in die USA.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Jetzt werden Sie natürlich alle aufschreien: Wieso nicht in die USA, wenigstens an NATO-Staaten dürfe man doch liefern? - Ich möchte Sie nur daran erinnern - und das verstehe ich bis heute nicht -, dass der letzte große Exportskandal ausdrücklich die USA betraf. Von Sig Sauer bei uns oben im schönen Norden wurden 100 000 Pistolen an die USA geliefert. Sie wurden umetikettiert und gleich nach Kolumbien weiterverschifft. Damit haben die Amerikaner deutsches Exportrecht wissentlich und willentlich gebrochen. Deswegen sagen wir: Keine Ausnahmen!

 

(Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU): Außer Russland!)

 

Wir fordern ein generelles Verbot von Kleinwaffenexporten.

 

(Beifall bei der LINKEN - Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir organisieren die Mehrheiten!)

 

Einem Rüstungsexportkontrollgesetz, das dies enthält, würden wir auch zustimmen.

Noch ein letzter Punkt, bevor ich zum Ende komme. Herr Gabriel nutzt morgen die Gelegenheit, auf der Bundespressekonferenz die Waffenexportzahlen 2015 vorzustellen. Sie werden gigantisch hoch sein. Wir wissen, dass im ersten Halbjahr 2015 schon mehr genehmigt worden ist als im ganzen Jahr 2014: Exporte mit einem Volumen von 6,5 Milliarden Euro in einem halben Jahr. Wir hören also morgen von Rüstungsexporten in einem Umfang von 8, 9, 10, 11 Milliarden Euro - und das von einem Minister, der Wahlkampf gegen Waffenexporte gemacht hat.

 

Dann frage ich mich: Woran ist er gescheitert? Er ist genau an diesem System gescheitert, am System der Politischen Grundsätze von Claudia Roth und von Herrn Erler, das auf „Ja“ gestellt ist.

 

(Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja! Wir sind schuld, dass Waffen nach Saudi-Arabien gehen! So ein Schwachsinn!)

 

Wir wollen ein Rüstungskontrollgesetz, das auf „Nein“ gestellt ist, damit von deutschem Boden nie wieder irgendwo Kriege befeuert werden.

 

Im Übrigen - das wissen Sie - bin ich der Meinung, dass Deutschland überhaupt keine Waffen mehr exportieren sollte. Das Kleinwaffenexportverbot ist ein Anfang. Aber ich finde: Irgendwann sollten wir uns ein Beispiel an Japan nehmen. Japan hat 40 Jahre lang kein einziges Rüstungsgut in die Welt exportiert

 

(Zurufe von der CDU/CSU: Stimmt doch gar nicht! Ist doch gar nicht wahr!)

 

und war damit relativ erfolgreich.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der LINKEN)

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18.02.2016, Rede

Kleinwaffenexporte verbieten!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 

 

Die Grünen fordern in ihrem Antrag ein Rüstungsexportkontrollgesetz. Das finden wir richtig, da stimmen wir zu. Da Herr Gabriel auch schon darüber nachdenkt, könnten wir eigentlich heute hier mit rot-rot-grüner Mehrheit - die gibt es, das vergessen wir gerne - darüber abstimmen.

 

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU): Hört! Hört! - Matthias Ilgen (SPD): Davon träumen Sie!)

 

 

Das große Problem ist nur, dass an diesem Punkt unsere Gemeinsamkeit aufhört.

 

(Matthias Ilgen (SPD): Allerdings!)

 

Ich habe mir noch einmal den Antrag der Grünen vom letzten Mai durchgelesen. Da schreiben Sie: Das Ziel des Rüstungsexportkontrollgesetzes ist es, die geltenden Politischen Grundsätze der Bundesregierung in ein Gesetz zu überführen. - Das können Sie gerne tun, aber das würde überhaupt nichts verändern, und das wissen Sie auch. Dass die Politischen Grundsätze ständig gebrochen werden, wie Sie das eben behauptet haben, Frau Brugger, ist nicht richtig.

 

(Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Natürlich!)

 

Die Grundsätze sind butterweich. Sie dürfen sogar - das hat Herr Gabriel im letzten Jahr gemacht - die Lieferung von Panzern nach Katar genehmigen,

(Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein! - Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein!)

sie dürfen die Lieferung einer ganzen Sturmgewehrfabrik nach Saudi-Arabien genehmigen, sie dürfen auch die Lieferung von Pistolen an die USA genehmigen.

(Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein!)

Alles ist dadurch gedeckt.

 

(Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU): Also, dass mir der van Aken mal zustimmt!)

 

Claudia Roth protestiert dagegen, das verstehe ich auch.

(Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Weil ich sie verhandelt habe!)

Denn Sie, Frau Roth, haben diese 1999

(Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit Gernot Erler!)

 

gemeinsam mit Herrn Erler von der SPD verhandelt. Ich weiß auch, dass Sie beide die Waffenexporte wirklich reduzieren wollten. Da stehen viele gute Sachen drin: Menschenrechte, nachhaltige Entwicklung, Kriegs- und Krisengebiete. Aber Sie wissen auch - das hat Frau Keul an dieser Stelle schon offen zugegeben -: Sie sind mit diesem Versuch komplett gescheitert, weil trotz dieser Politischen Grundsätze in den letzten Jahren die Waffenexporte gestiegen und gestiegen sind. Das müssen wir endlich stoppen, und das geht mit diesen Politischen Grundsätzen nicht.

 

(Beifall bei der LINKEN - Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, deswegen das Gesetz!)

 

Das liegt zum Beispiel daran, dass in den Grundsätzen einerseits glasklar steht, dass in sonstige Länder außerhalb der NATO keine Ausfuhr von Kriegswaffen genehmigt wird - super, der Satz geht aber weiter ‑, es sei denn, dass besondere außenpolitische Interessen dafür sprechen. Tatsächlich gibt es in jedem einzelnen Fall offenbar ein außenpolitisches Interesse, wodurch die Menschenrechte jedes Mal hinten runterfallen.

 

Frau Roth, Frau Brugger, Sie kennen die Zahlen: Jedes Jahr werden 17 000 Anträge gestellt, und 16 900 Anträge werden durchgewinkt. Ungefähr 100 Anträge werden abgelehnt. Daran sieht man: Ihre Politischen Grundsätze sind butterweich. Ich verstehe bis heute nicht, warum Sie die in ein Gesetz gießen wollen.

 

(Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Endlich weiß ich, wer schuld ist!)

 

Denn wenn Sie das zu einem Gesetz machen, dann zementieren Sie den Status quo, dann werden Sie zementieren, dass Deutschland auch in 20 Jahren immer noch der größte Waffenexporteur Europas ist, und das wollen wir stoppen.

 

(Beifall bei der LINKEN)

 

Ein Minimum, welches in einem solchen Gesetz geregelt werden sollte, wäre ein generelles Verbot von Kleinwaffenexporten. Ich frage Sie von den Grünen: Warum sind Sie nicht dazu bereit? Wir haben es von Herrn Gabriel gehört, wir haben es von Ihnen gehört. Eigentlich sind wir uns bis auf den rechten Teil dieses Hauses fast alle einig, dass Kleinwaffenexporte nicht zu verantworten sind. Kleinwaffen - das hat Kofi Annan gesagt -, das sind die Massenvernichtungswaffen unserer Zeit.

 

(Beifall bei der LINKEN)

 

Keine einzige Kleinwaffe darf von diesem Land aus irgendwohin exportiert werden, ob nach Saudi-Arabien, nach Mexiko oder in die USA.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Jetzt werden Sie natürlich alle aufschreien: Wieso nicht in die USA, wenigstens an NATO-Staaten dürfe man doch liefern? - Ich möchte Sie nur daran erinnern - und das verstehe ich bis heute nicht -, dass der letzte große Exportskandal ausdrücklich die USA betraf. Von Sig Sauer bei uns oben im schönen Norden wurden 100 000 Pistolen an die USA geliefert. Sie wurden umetikettiert und gleich nach Kolumbien weiterverschifft. Damit haben die Amerikaner deutsches Exportrecht wissentlich und willentlich gebrochen. Deswegen sagen wir: Keine Ausnahmen!

 

(Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU): Außer Russland!)

 

Wir fordern ein generelles Verbot von Kleinwaffenexporten.

 

(Beifall bei der LINKEN - Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir organisieren die Mehrheiten!)

 

Einem Rüstungsexportkontrollgesetz, das dies enthält, würden wir auch zustimmen.

Noch ein letzter Punkt, bevor ich zum Ende komme. Herr Gabriel nutzt morgen die Gelegenheit, auf der Bundespressekonferenz die Waffenexportzahlen 2015 vorzustellen. Sie werden gigantisch hoch sein. Wir wissen, dass im ersten Halbjahr 2015 schon mehr genehmigt worden ist als im ganzen Jahr 2014: Exporte mit einem Volumen von 6,5 Milliarden Euro in einem halben Jahr. Wir hören also morgen von Rüstungsexporten in einem Umfang von 8, 9, 10, 11 Milliarden Euro - und das von einem Minister, der Wahlkampf gegen Waffenexporte gemacht hat.

 

Dann frage ich mich: Woran ist er gescheitert? Er ist genau an diesem System gescheitert, am System der Politischen Grundsätze von Claudia Roth und von Herrn Erler, das auf „Ja“ gestellt ist.

 

(Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja! Wir sind schuld, dass Waffen nach Saudi-Arabien gehen! So ein Schwachsinn!)

 

Wir wollen ein Rüstungskontrollgesetz, das auf „Nein“ gestellt ist, damit von deutschem Boden nie wieder irgendwo Kriege befeuert werden.

 

Im Übrigen - das wissen Sie - bin ich der Meinung, dass Deutschland überhaupt keine Waffen mehr exportieren sollte. Das Kleinwaffenexportverbot ist ein Anfang. Aber ich finde: Irgendwann sollten wir uns ein Beispiel an Japan nehmen. Japan hat 40 Jahre lang kein einziges Rüstungsgut in die Welt exportiert

 

(Zurufe von der CDU/CSU: Stimmt doch gar nicht! Ist doch gar nicht wahr!)

 

und war damit relativ erfolgreich.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der LINKEN)

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In den Medien

 

29.03.2017: Welt: Die Bundeswehr hat acht Alternativen zur Türkei

 

27.03.2017: junge Welt: Wir wollen nicht auf die grüne Wiese

 

21.03.2017: SZ: Bundesregierung lehnt Rüstungsexporte in die Türkei ab

 

14.03.2017: taz: Deutsches Rüstungsgeschäft mit Ägypten

 

12.03.2017: Berliner Morgenpost: Bilder von PKK-Chef sind untersagt

 

09.03.2017: Quantara.de: Scharfe Kritik an deutschen Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien

 

08.03.2017: Welt: Ankara verweigert van Aken Besuch bei Bundeswehr 

 

07.03.2017: Heilbronner Stimme: Van Aken: Bundeswehr aus der Türkei abziehen

 

06.03.2017: Der Spiegel: Irak: Kurdenmiliz kämpft offenbar mit deutschen Waffen gegen Jesiden

 

13.02.2017: taz: Export am Gesetz vorbei?


30.01.2017: taz: Waffenexporte nach Saudi-Arabien

 

20.01.2017: taz: Deutsche Rüstungsexporte und Gabriel

 

12.01.2017: Junge Welt: Auf Gewalt angelegt-Zum G-20- Gipfel setzt Hamburgs Bürgermeister Scholz auf Eskalation 

 

19.12.2016: Tagesspiegel Causa: Aleppo, Syrien und der Westen 

 

12.12.2016 - ARD: Gesetzliche Regelungen für Waffenexporte

 

Dezember 2016 - terz: Bomben-Geschäfte- Rheinmetalls Gewinne steigen

 

02.12.2016 - SZ: Deutschland- Zulieferer für den Bürgerkrieg in Jemen

 

01.12.2016 - Spiegel: Rüstungsexport- Deutsche Artilleriezünder für Saudi-Arabien

 

28.10.2016 - ZEIT: Boom mit Bomben

 

22.10.2016 – Welt: Türkei blockiert e rneut Abgeordneten-Besuch in Incirlik

 

22.10.2016 – FAZ: Türkei lässt Linken van Aken nicht nach Incirlik

 

22.10.2016 – tagesschau: Türkei blockiert offenbar Incirlik-Besuch 

 

22.10.2016 – Frankfurter Rundschau: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei  

 

22.10.2016 – Berliner Morgenpost: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei

 

19.10.2016 - neues deutschland: Hamburg wird ein gefährlicher Ort

 

22.09.2016 - DLF: "Russland und die USA kriegen ihre Paartnerländer nicht in den Griff"

 

05.07.2016 - Berliner Morgenpost: Der unheimliche Exporterfolg

 

14.06.2016 - NOZ: Deutschland auf Rang drei im Waffenhandel

 

13.06.2016 – Welt: Neue Doppelspitze bei den Linken

 

11.06.2016 – Hamburger Abendblatt: G20 in Hamburg – Merkel legt Datum fest

 

10.06.2016 – Stuttgarter Nachrichten: Die Brücke über die Weichsel

 

10.06.2016 - Welt: Deutsche Waffenexporte gesunken

 

09.06.2016 - n-tv: Deutsche Firmen liefern weniger Kleinwaffen

 

05.06.2016 - NOZ: EU-Flüchtlingshilfe für Türkei fließt langsam

 

31.05.2016 - tagesspiegel: Streit um Panzer für Saudi-Arabien

 

18.04.2016 - Zeit: Beeindruckender Präsident

 

17.04.2016 - Deutsche Welle: Wirtschaft und Menschenrechte

 

16.04.2016 – Ostsee-Zeitung: Peene-Werft: Rüstungs-Deal mit Saudis droht zu kippen

 

15.04.2016 – Hannoversche Allgemeine: Gabriel legt Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien auf Eis

 

15.04.2016 – ND: LINKE fordert Stopp aller Waffen-Deals mit Ägypten

 

15.04.2016 – FAZ: Ärger um U-Boote von Thyssenkrupp für Ägypten - Linke fordert Stopp

 

21.03.2016 - SZ: Datennutzung unklar

 

21.03.2016 - Spiegel: Keine Kenntnisse über mögliche zivile Opfer

 

21.03.2016 - mdr: Vertrauen auf die Partner

 

21.03.2016 - focus: 134 Tornado-Einsätze

 

14.03.2016 - tagesschau: Gabriel wegen Waffenexporten in der Kritik

 

10.03.2016 - NDR: Rüstungsexportgesetz überfällig?

 

09.03.2016 - Deutschlandfunk: Syrien-Gespräche in Genf: "Es könnte nach vorne gehen"

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Rüstungsexporte haben sich fast verdoppelt

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Er kämpft für eine Ende deutscher Waffenexporte

 

19.02.2016 – STERN: Linken-Politiker Van Aken crasht Gabriel-PK

 

19.02.2016 – taz: Gabriels härteste Waffen

 

19.02.2016 – Dradio: Linken-Politiker zweifelt Gabriels Rüstungsbilanz an

 

19.02.2016 - SZ: Linke: Gabriel muss Kleinwaffenexporte verbieten

 

18.02.2016 - SZ: Kleine Fragen, großer Frust

 

17.02.2016 - Schwarzwälder Bote: Schluss mit der Rossapfelpolitik

 

08.02.2016 - Tagesspiegel: Syrien und die Flüchtlinge: Deutschland sagt der Türkei Unterstützung zu

 

01.02.2016 - Hamburger Abendblatt: Waffenexport im Hafen nimmt zu

 

01.02.2016 - focus: Waffen für über 340 Millionen über Hamburger Hafen exportiert

 

28.01.2016 - DLF: Bundeswehreinsätze in Mali und im Irak werden ausgeweitet

 

27.01.2016 - Reuters: Schäuble offen für höhere Rüstungsausgaben

 

23.01.2016 – Saarbrücker Zeitung: „Die Regierung veräppelt sich selbst“

 

21.01.2016 - ND: Kein "blitzsauberes" Diyarbakir zulassen

 

21.01.2016 – tagesschau: Peschmerga verkaufen Bundeswehr-Waffen

 

21.01.2016 - ND: Merkel soll "Komplizenschaft mit Erdogan" stoppen

 

21.01.2016 - Deutschlandfunk: "Merkel muss aufhören, die Türkei durch die Flüchtlingsbrille zu sehen"

 

19.01.2016 - NOZ: "Schmutziger" Deal zur Abschottung von Flüchtlingen?

 

17.01.2016 - ND: Keine Waffen für Saudi Arabien

 

13.01.2016 - taz: Krieg per Joystick auch in Deutschland

 

12.01.2016 - Spiegel: Die Gast-Rechte

 

08.01.2016 - Spiegel: Saudi-Arabien setzte deutsche Waffen gegen Demonstranten ein

 

08.01.2016 - tagesschau: Ab heute sollen die Tornados fliegen

 

14.12.2015 - tagesspiegel: Russische und deutsche Firmen verdienen mehr Geld mit Waffen 

 

03.12.2015 - DLF: Den Wahnsinn der Islamisten beenden

 

02.12.2015 - Tagesschau: BND warnt vor "impulsivem Kurs Saudi Arabiens

 

01.12.2015 - MDR: Bundeswehreinsatz gegen IS - Koalitionsfraktionen sagen ja

 

29.11.2015 - ND: Syrien soll größter Bundeswehr-Einsatz werden

 

27.11.2015 - Welt: "Jede Beteiligung exponiert uns weiter als Terrorziel"

 

27.11.2015 - taz: Tornados ja, aber kein Krieg

 

27.11.2015 - N24: Kampfeinsatz in Syrien

 

27.11.2015 - Deutschlandfunk: "Jede Bombe treibt dem IS neue Kämfer zu"

 

25.11.2015 - Deutsche Welle: Mit Menschlichkeit und Demokratie gegen den IS?

 

20.11.2015 - derStandard: IS setzt auf Waffen "made in Austria"

 

19.11.2015 - deutschlandradio: Jede Bombe treibt dem IS neue Kämpfer in die Arme

 

12.11.2015 - ntv: KMW will Leopard-Panzer nach Oman liefern

 

10.11.2015 - taz: Regierung ermöglicht Mordsgeschäfte

 

05.11.2015 - Bayerischer Rundfunk: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

 

05.11.2015 - Spiegel Online: Staatsanwaltschaft klagt Ex-Mitarbeiter an

 

04.11.2015 - Focus Online: Deutsche Politiker zu neuem Afghanistan-Einsatz:

 

29.10.2015 - SZ: "Die Saudis wollen ihre G36, unbedingt"

 

23.10.2015 - tagesschau.de: Panzer nach Katar - vertretbar oder problematisch?

 

23.10.2015 - taz: Kampfpanzer für Katar

 

22.10.2015 – FAZ: Deutlich mehr Rüstungsexporte

 

22.10.2015 – BR: Waffenexporte extrem angestiegen

 

21.10.2015 – tagesspiegel: Der Weg der Waffen

 

21.10.2015 – DW: Mehr deutsche Rüstungsexporte genehmigt als vor einem Jahr

 

12.10.2015: HA: Gute Kunden in Zeiten des Krieges

 

29.09.2015 - DLF: Das geht natürlich nur mit Assad

 

21.09.2015 - shz.de: Kinder entern die Thor Heyderdahl

 

06.08.2015 - Deutschlandfunk: Atomare Abrüstung derzeit unrealistisch

 

02.08.2015 - Welt: Poker um den Panzer

 

29.07.2015 - Deutschlandfunk: Deutsch-französische Rüstungshochzeit

 

28.07.2015 - Zeit: Auch Linke gegen geplantes deutsch-französisches Rüstungsunternehmen

 

14.07.2015 - Stuttgarter Zeitung: Einsatz fürs heimische Gewehr

 

14.07.2015 - Deutsche Welle: Erleichterung in Berlin

 

09.07.2015 - br: Bundeswehr setzt auf den Laser

 

08.07.2015 - tagesschau: Science-Fiction-Waffen bei der Bundeswehr?

 

24.06.2015 - taz: Mehr Kriegswaffen für alle Welt

 

24.06.2015 - DLF: Umstrittene Ausfuhr von Kriegswaffen gestiegen

 

17.06.2015 - stern: Die Spione und das Sturmgewehr

 

10.06.2015 – Spiegel: MAD ermittelte offenbar doch wegen kritischer Berichte

 

10.06.2015 – tagesschau: Wurden G36-Kritiker mundtot gemacht?

 

10.06.2015 – SZ: "Hat das Verteidigungsministerium uns die Unwahrheit gesagt?"

 

08.06.2015 – SWR: „Gysis Rückzug ist schwer zu verkraften“

 

06.06.2015 – tagesspiegel: Ende einer Ära: Was wird aus der Linkspartei?

 

06.06.2015 – Spiegel: Pannengewehr: CDU-Fraktionschef Kauder machte sich für G36 stark

 

05.06.2015 – Zeit: Kauder soll fürs G36 interveniert haben

 

05.06.2015 – SZ: Erste Geige oder zweite Reihe

 

02.06.2015 - Zeit: Bei Panzerhaubitzen hört die Moral auf

 

23.05.2015 – Spiegel: Von der Leyen hat nun auch Ärger mit dem MG5

 

20.05.2015 – n-tv: Untersuchungsausschuss weiterhin möglich

 

19.05.2015 – tagesschau: Ungenierte Einflussnahme

 

19.05.2015 – tagesschau:  Linkspartei gegen "Schauprozess"

 

19.05.2015 – SZ: Linke will doch keinen U-Ausschuss zum G36

 

17.05.2015 – Berliner Zeitung: Heckler & Koch verteidigt Kontakt zu Geheimdienst

 

13.05.2015 - Spiegel: Deutschland liefert weiter Waffen an Saudi-Arabien

 

13.05.2015 - Neues Deutschland: Neue Rüstung für die Saudis

 

13.05.2015 - tagesspiegel: Gabriels Rüstungsdilemma

 

08.05.2015 - Spiegel: DDR-Panzer für den Irak

 

08.05.2015 - tagesschau: Ein U-Ausschuss als politische Steilvorlage

 

08.05.2015 - Spiegel: Panne bei Problemgewehr G36 sollte vertuscht werden

 

08.05.2015 - tagesschau: Irgendwo nach Mexiko

 

07.05.2015 - tagesschau: MAD sollte das Problem lösen

 

06.05.2015 – stern: Kritiker kamen unter schweres Feuer

 

06.05.2015 – focus: Affäre um Pannengewehr G36: Die Luft wird dünn für de Maizière

 

06.05.2015 – ZEIT: Opposition weiter unzufrieden mit Aufklärung von G36-Affäre

 

06.05.2015 – DW: Von der Leyen, parliamentarians hit de Maizière for G36

 

04.05.2015 - tagesspiegel: Panzer in der Schuldenkrise

 

22.04.2015 - stern: Probleme mit G36 sollten vom MAD vertuscht werden

 

19.04.2015 - DW: Neues Gewehr für deutsche Soldaten?

 

19.04.2015 - SWR: Heckler & Koch kritisiert Bundeswehr

 

18.04.2015 - tagesspiegel: Ursula von der Leyen gerät zunehmend unter Druck

 

17.04.2015 - BR: Ohne Gewähr

 

 

 

Pressearchiv

 

16.04.2016 – Ostsee-Zeitung: Peene-Werft: Rüstungs-Deal mit Saudis droht zu kippen

http://www.ostsee-zeitung.de/Vorpommern/Usedom/Wirtschaft/Peene-Werft-Ruestungs-Deal-mit-Saudis-droht-zu-kippen

 

15.04.2016 – Hannoversche Allgemeine: Gabriel legt Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien auf Eis

http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Bundeswirtschaftsminister-Gabriel-legt-Ruestungsdeal-mit-Saudi-Arabien-auf-Eis

 

15.04.2016 – ND: LINKE fordert Stopp aller Waffen-Deals mit Ägypten http://www.neues-deutschland.de/artikel/1008699.linke-fordert-stopp-aller-waffen-deals-mit-aegypten.html

 

15.04.2016 – FAZ: Ärger um U-Boote von Thyssenkrupp für Ägypten - Linke fordert Stopp

http://www.faz.net/agenturmeldungen/unternehmensnachrichten/roundup-aerger-um-u-boote-von-thyssenkrupp-fuer-aegypten-linke-fordert-stopp-14180696.html