Aktuell

 

 

16.12.2015, Newsletter

Monatsinfo Dezember 2015

Liebe GenossInnen und liebe FreundInnen,

 

das ging so schnell, dass einem schwindelig werden konnte. Dominierte noch vor ein paar Wochen eigentlich über die Parteigrenzen hinweg die Meinung, dass ISIS nicht mit Bomben zu besiegen ist,  heißt nun die Solidarität der Bundesregierung Krieg.

 

Krieg in Syrien

Nur sechs Tage nach Merkels Kondolenzbesuch beim Französischen Präsidenten Hollande beschließt die Bundesregierung den Kriegseinsatz in Syrien. Um diesen möglichst schnell und ohne größere Proteste durchzubringen, verkürzt sie die parlamentarische Beratung auf das gerade noch rechtlich zulässige Mindestmaß von 2 Tagen. Sie präsentiert den Einsatz als bloße Unterstützungsleistung für die Anti-Terror-Koalition und als das Mindeste, was man Frankreich anbieten müsse. Hier zeigt sich das perfide Verhältnis der Bundesregierung zur Demokratie. Der Bundeswehreinsatz in Syrien ist der endgültige Einstieg in einen gefährlichen Vielfrontenkrieg. Selbst der Bundeswehrverband zeigte sich nur mäßig begeistert darüber, auch wenn er die Gelegenheit gleich dafür nutzte, mehr Ausrüstung und Soldaten zu fordern. Mein Kommentar dazu kann hier nachgelesen werden.

Bei den Anschlägen von Paris wurden 130 Menschen getötet, 352 wurden verletzt und Unzählige wurden traumatisiert. Aber darauf mit Krieg in Syrien zu antworten, ist doch vollkommen absurd. Die Täter kamen aus Frankreich und Belgien, ebenso wie die meisten Opfer aus Frankreich kamen. Die Bomben aber werden nun in Syrien abgeworfen. Abgesehen davon, dass das völkerrechtlich überhaupt nicht gedeckt ist, ist es doch ein Wahnsinn, ein Land, in dem seit Jahren ein blutiger Bürgerkrieg und ein internationaler Stellvertreterkrieg ausgetragen wird, nun mit weiteren Angriffen noch weiter zu zerstören. Meine Argumente gegen diesen „Krieg gegen den Terror“ im Deutschlandfunk und in einem gemeinsamen Interview mit Christine Buchholz.

 

Wie soll man ISIS denn sonst bekämpfen, werden wir ja oft gefragt.

Ich denke, wir müssen die selbsternannten Gotteskrieger da angreifen, wo sie verwundbar sind: bei den finanziellen Mitteln, dem Zugang zu Waffen und Nachschub an Kämpfern und bei Ihrer Ideologie. Wie das genauer aussehen könnte, habe ich in einem kurzen Text zu den Finanzströmen angerissen.   Alternative Handlungsmöglichkeiten haben Kathrin Vogler und ich in einem gemeinsamen Text benannt, der mir besonders am Herzen liegt. Denn hier geht es ganz klar darum, auch die eigene Verantwortung für die Entstehung von Gewalt und Radikalisierung zu benennen und konsequent zivile, nicht-militärische Wege zur Konfliktbewältigung aufzuzeigen.

Im Übrigen steht nicht einmal mehr der eigene Geheimdienst BND hinter der Partnerwahl der Bundesregierung. Er bescheinigt dem Großempfänger deutscher Rüstungsexporte Saudi Arabien eine „impulsive“ Interventionspolitik und kritisiert die Golfmonarchie als regionales Sicherheitsrisiko. Hier dazu meine Pressemitteilung.

 

Stoppt die Waffenlieferungen in den Krieg im Nahen und Mittleren Osten

Am 04.12. als der Bundestag beschlossen hat, sich in den Krieg in Syrien mit der Entsendung von Tornados einzumischen haben wir nicht nur NEIN zu diesem Krieg gesagt, sondern auch eigene Anträge eingebracht, unter anderem einen, in dem wir ein sofortiges Verbot von Waffenlieferungen in den Nahen und Mittleren Osten fordern. Deutschland hat es als einer der weltweit führenden Waffenexporteure in der Hand, wenigstens den Zustrom von Waffen aus Deutschland in das Pulverfass zu unterbinden. Weil wir schwarz auf weiß wissen wollten, wer im Bundestag immerhin noch ein Gewissen und politische Weitsicht besitzt, wurde der Antrag auf unsere Initiative hin namentlich abgestimmt.  Die zweite fatale Entscheidung an diesem Tag: Kein einziger Vertreter und keine einzige Vertreterin aus CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen stellen sich hinter die Forderung, diese Waffenexporte zu beenden. Und dabei lehnt die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger diese Waffenexporte definitiv ab. Dieser Tag war für mich im Bundestag einer der gruseligsten in dieser Legislatur.

 

Kampfpanzer nach Katar – also mitten in einen Krieg

Katar erhält über 60 Kampfpanzer und Panzerhaubitzen aus Deutschland, das wissen wir seit 2013, als die schwarz-gelbe Koalition die Genehmigung dafür erteilte. Inzwischen sind die ersten Kampfpanzer fertig gestellt und Katar führt Krieg im Jemen. Gabriel ließ dazu nur ausrichten, er hätte diese Genehmigung nicht erteilt, sei aber daran gebunden und müsse nun ausliefern. In meinen Augen kann man gar nicht klarer zeigen, dass das gesamte System der Waffenexportkontrolle in Deutschland überhaupt nicht funktioniert. Immerhin ist Sigmar Gabriel persönlich in den Bundestag gekommen, um der Opposition Rede und Antwort zu stehen. Die Regierung hat versucht, eine richtig perfide Entscheidung mit politischen Sachzwängen zu rechtfertigen, nur um den Kopf aus der Schlinge zu kriegen. Dieses Spiel haben wir Gabriel nicht durchgehen lassen. Es wurde eine echt heiße Debatte, einer der Momente, in denen richtig spürbar ist, wie wichtig Opposition ist.

 

Türkei und die EU

Dass sich Deutschland aktiv an der weiteren Eskalation des Krieges in Syrien beteiligt, ist umso krasser, wenn man sich die Türkeipolitik dieser Bundesregierung ansieht. Denn die Türkei ist als Unterstützerin der Islamisten in Syrien gegen das Regime von Assad nach wie vor eine der Hauptursachen dafür, dass eine Friedenslösung dort ausbleibt. Hier wäre der Ansatzpunkt für eine gute Außenpolitik.

Aber was machen Merkel und Steinmeier? Auf dem EU-Türkei-Gipfel am 29. November 2015 wurde vereinbart, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten 3 Milliarden Euro an die Türkei zahlen. Auf dem Papier für die Versorgung syrischer Flüchtlinge, tatsächlich ist es eine Prämie zur Flüchtlingsabwehr. Es scheint, als könnte Erdogan machen was er will, so lange er diesen dreckigen Job für Europa erledigt: In der Türkei werden Menschen- und Minderheitenrechte mit Füßen getreten, kritische Journalisten zu hunderten eingesperrt, wie zuletzt der Chefredakteur der Zeitung Cumhuriyet, Can Dündar. Was war sein Vergehen? Dündar wurde angeklagt, weil er Fotos veröffentlichte, die Waffenlieferungen aus der Türkei an syrische Extremisten zeigen!

Deutschland müsste endlich Druck auf die Türkei ausüben und sie für ihre kriegerische Politik in Syrien, ihren Krieg gegen die eigene kurdische Bevölkerung und die Repressionen kritisieren. Aber das Gegenteil ist der Fall.

Es ist nicht zu fassen, während am 14.12. mit großem Pomp und Medienpräsenz die EU-Beitrittverhandlungen  mit dem türkischen Staat wieder aufgenommen wurden, wurden zeitgleich bei von der HDP organisierten Protesten in Sur und in und um Diyarbakir sieben Menschen von der Polizei erschossen. Kein Wort der Kritik dazu von den europäischen Verhandlungspartnern und kaum eine Nachricht in der Presse.

 

NOLYMPIA erfolgreich

Ich freue mich sehr, denn es ist tatsächlich geglückt, gegen eine schier übermächtige Werbekampagne zu bestehen. Schon lange habe ich nicht mehr so viele Entscheidungsträger aus Wirtschaft, Politik und Medien so lange Gesichter machen sehen, wie in den Fernsehbildern am 29. November vom offiziellen Festakt der Olympiabefürworter. Sie waren sich so sicher, dass sie mit ihrer millionenschweren Meinungsmache die Mehrheit schon im Sack hätten. Aber die HamburgerInnen haben sich nicht beschwatzen lassen, haben sich informiert und ihre eigene Entscheidung getroffen.

 

Windows 10 und der Datenschutz

Und hier noch eine Sache, die mich unabhängig von meinen Themen in den letzten Wochen echt aufgeregt hat. Im Büro waren wir das erste Mal mit dem neuen Betriebssystem von Windows konfrontiert. Kaum eingeschaltet wird jede UserIn gezwungen ein Microsoft-Konto einzurichten. Ansonsten lassen sich Programme (sie heißen bei Win10 nur noch Apps…) wie Word und Excel gar nicht mehr installieren. Aber darüber hinaus sind alle Einstellungen so gewählt, dass sowohl Microsoft als auch die installierten Programme Zugriff auf die Kamera, Mikrofon, Schreibverhalten, Positionsverlauf, Kalender, Kontakte etc. haben. Wer das nicht möchte, muss selbst aktiv werden und den Zugriff verweigern. Wie das geht, wird in einem Leitfaden  des Landesbeauftragten für Datenschutz aus Baden-Württemberg auf 24 Seiten Schritt für Schritt erklärt. Krass finde ich, dass davon keine einzige Seite überflüssig ist.

 

Schüler*innen Demo für Bleiberecht

Freitag 18.12.  12 Uhr Hauptbahnhof Steintordamm

Zahlreiche Schülerinnen und Schüler rufen für Freitag, den 18.12.2015 zu einer „Demonstration für Bleiberecht“ auf. Dabei wollen sie für grundlegende Rechte für Geflüchtete, aber auch gegen Fluchtursachen und rassistische Hetze auf die Straße gehen.

Ähnlich wie beim Schulstreik 2013 fordern die Schülerinnen und Schüler nicht nur ein Bleiberecht für Geflüchtete, sondern darüber hinaus (Aus-)Bildung, Arbeit und Wohnraum für alle.

 

Ich wünsche Euch allen trotz der schwierigen Zeiten einen entspannten Jahresausklang und einen guten Start ins Jahr 2016

Jan van Aken

 

 

In den Medien:

14.12.2015 - tagesspiegel: Russische und deutsche Firmen verdienen mehr Geld mit Waffen 

03.12.2015 - DLF: Den Wahnsinn der Islamisten beenden

02.12.2015 - Tagesschau: BND warnt vor "impulsivem Kurs Saudi Arabiens

01.12.2015 - MDR: Bundeswehreinsatz gegen IS - Koalitionsfraktionen sagen ja

29.11.2015 - ND: Syrien soll größter Bundeswehr-Einsatz werden

27.11.2015 - Welt: "Jede Beteiligung exponiert uns weiter als Terrorziel"

27.11.2015 - taz: Tornados ja, aber kein Krieg

27.11.2015 - N24: Kampfeinsatz in Syrien

27.11.2015 - Deutschlandfunk: "Jede Bombe treibt dem IS neue Kämfer zu"

25.11.2015 - Deutsche Welle: Mit Menschlichkeit und Demokratie gegen den IS?

20.11.2015 - derStandard: IS setzt auf Waffen "made in Austria"

19.11.2015 - deutschlandradio: Jede Bombe treibt dem IS neue Kämpfer in die Arme

12.11.2015 - ntv: KMW will Leopard-Panzer nach Oman liefern

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16.12.2015, Newsletter

Monatsinfo Dezember 2015

Liebe GenossInnen und liebe FreundInnen,

 

das ging so schnell, dass einem schwindelig werden konnte. Dominierte noch vor ein paar Wochen eigentlich über die Parteigrenzen hinweg die Meinung, dass ISIS nicht mit Bomben zu besiegen ist,  heißt nun die Solidarität der Bundesregierung Krieg.

 

Krieg in Syrien

Nur sechs Tage nach Merkels Kondolenzbesuch beim Französischen Präsidenten Hollande beschließt die Bundesregierung den Kriegseinsatz in Syrien. Um diesen möglichst schnell und ohne größere Proteste durchzubringen, verkürzt sie die parlamentarische Beratung auf das gerade noch rechtlich zulässige Mindestmaß von 2 Tagen. Sie präsentiert den Einsatz als bloße Unterstützungsleistung für die Anti-Terror-Koalition und als das Mindeste, was man Frankreich anbieten müsse. Hier zeigt sich das perfide Verhältnis der Bundesregierung zur Demokratie. Der Bundeswehreinsatz in Syrien ist der endgültige Einstieg in einen gefährlichen Vielfrontenkrieg. Selbst der Bundeswehrverband zeigte sich nur mäßig begeistert darüber, auch wenn er die Gelegenheit gleich dafür nutzte, mehr Ausrüstung und Soldaten zu fordern. Mein Kommentar dazu kann hier nachgelesen werden.

Bei den Anschlägen von Paris wurden 130 Menschen getötet, 352 wurden verletzt und Unzählige wurden traumatisiert. Aber darauf mit Krieg in Syrien zu antworten, ist doch vollkommen absurd. Die Täter kamen aus Frankreich und Belgien, ebenso wie die meisten Opfer aus Frankreich kamen. Die Bomben aber werden nun in Syrien abgeworfen. Abgesehen davon, dass das völkerrechtlich überhaupt nicht gedeckt ist, ist es doch ein Wahnsinn, ein Land, in dem seit Jahren ein blutiger Bürgerkrieg und ein internationaler Stellvertreterkrieg ausgetragen wird, nun mit weiteren Angriffen noch weiter zu zerstören. Meine Argumente gegen diesen „Krieg gegen den Terror“ im Deutschlandfunk und in einem gemeinsamen Interview mit Christine Buchholz.

 

Wie soll man ISIS denn sonst bekämpfen, werden wir ja oft gefragt.

Ich denke, wir müssen die selbsternannten Gotteskrieger da angreifen, wo sie verwundbar sind: bei den finanziellen Mitteln, dem Zugang zu Waffen und Nachschub an Kämpfern und bei Ihrer Ideologie. Wie das genauer aussehen könnte, habe ich in einem kurzen Text zu den Finanzströmen angerissen.   Alternative Handlungsmöglichkeiten haben Kathrin Vogler und ich in einem gemeinsamen Text benannt, der mir besonders am Herzen liegt. Denn hier geht es ganz klar darum, auch die eigene Verantwortung für die Entstehung von Gewalt und Radikalisierung zu benennen und konsequent zivile, nicht-militärische Wege zur Konfliktbewältigung aufzuzeigen.

Im Übrigen steht nicht einmal mehr der eigene Geheimdienst BND hinter der Partnerwahl der Bundesregierung. Er bescheinigt dem Großempfänger deutscher Rüstungsexporte Saudi Arabien eine „impulsive“ Interventionspolitik und kritisiert die Golfmonarchie als regionales Sicherheitsrisiko. Hier dazu meine Pressemitteilung.

 

Stoppt die Waffenlieferungen in den Krieg im Nahen und Mittleren Osten

Am 04.12. als der Bundestag beschlossen hat, sich in den Krieg in Syrien mit der Entsendung von Tornados einzumischen haben wir nicht nur NEIN zu diesem Krieg gesagt, sondern auch eigene Anträge eingebracht, unter anderem einen, in dem wir ein sofortiges Verbot von Waffenlieferungen in den Nahen und Mittleren Osten fordern. Deutschland hat es als einer der weltweit führenden Waffenexporteure in der Hand, wenigstens den Zustrom von Waffen aus Deutschland in das Pulverfass zu unterbinden. Weil wir schwarz auf weiß wissen wollten, wer im Bundestag immerhin noch ein Gewissen und politische Weitsicht besitzt, wurde der Antrag auf unsere Initiative hin namentlich abgestimmt.  Die zweite fatale Entscheidung an diesem Tag: Kein einziger Vertreter und keine einzige Vertreterin aus CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen stellen sich hinter die Forderung, diese Waffenexporte zu beenden. Und dabei lehnt die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger diese Waffenexporte definitiv ab. Dieser Tag war für mich im Bundestag einer der gruseligsten in dieser Legislatur.

 

Kampfpanzer nach Katar – also mitten in einen Krieg

Katar erhält über 60 Kampfpanzer und Panzerhaubitzen aus Deutschland, das wissen wir seit 2013, als die schwarz-gelbe Koalition die Genehmigung dafür erteilte. Inzwischen sind die ersten Kampfpanzer fertig gestellt und Katar führt Krieg im Jemen. Gabriel ließ dazu nur ausrichten, er hätte diese Genehmigung nicht erteilt, sei aber daran gebunden und müsse nun ausliefern. In meinen Augen kann man gar nicht klarer zeigen, dass das gesamte System der Waffenexportkontrolle in Deutschland überhaupt nicht funktioniert. Immerhin ist Sigmar Gabriel persönlich in den Bundestag gekommen, um der Opposition Rede und Antwort zu stehen. Die Regierung hat versucht, eine richtig perfide Entscheidung mit politischen Sachzwängen zu rechtfertigen, nur um den Kopf aus der Schlinge zu kriegen. Dieses Spiel haben wir Gabriel nicht durchgehen lassen. Es wurde eine echt heiße Debatte, einer der Momente, in denen richtig spürbar ist, wie wichtig Opposition ist.

 

Türkei und die EU

Dass sich Deutschland aktiv an der weiteren Eskalation des Krieges in Syrien beteiligt, ist umso krasser, wenn man sich die Türkeipolitik dieser Bundesregierung ansieht. Denn die Türkei ist als Unterstützerin der Islamisten in Syrien gegen das Regime von Assad nach wie vor eine der Hauptursachen dafür, dass eine Friedenslösung dort ausbleibt. Hier wäre der Ansatzpunkt für eine gute Außenpolitik.

Aber was machen Merkel und Steinmeier? Auf dem EU-Türkei-Gipfel am 29. November 2015 wurde vereinbart, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten 3 Milliarden Euro an die Türkei zahlen. Auf dem Papier für die Versorgung syrischer Flüchtlinge, tatsächlich ist es eine Prämie zur Flüchtlingsabwehr. Es scheint, als könnte Erdogan machen was er will, so lange er diesen dreckigen Job für Europa erledigt: In der Türkei werden Menschen- und Minderheitenrechte mit Füßen getreten, kritische Journalisten zu hunderten eingesperrt, wie zuletzt der Chefredakteur der Zeitung Cumhuriyet, Can Dündar. Was war sein Vergehen? Dündar wurde angeklagt, weil er Fotos veröffentlichte, die Waffenlieferungen aus der Türkei an syrische Extremisten zeigen!

Deutschland müsste endlich Druck auf die Türkei ausüben und sie für ihre kriegerische Politik in Syrien, ihren Krieg gegen die eigene kurdische Bevölkerung und die Repressionen kritisieren. Aber das Gegenteil ist der Fall.

Es ist nicht zu fassen, während am 14.12. mit großem Pomp und Medienpräsenz die EU-Beitrittverhandlungen  mit dem türkischen Staat wieder aufgenommen wurden, wurden zeitgleich bei von der HDP organisierten Protesten in Sur und in und um Diyarbakir sieben Menschen von der Polizei erschossen. Kein Wort der Kritik dazu von den europäischen Verhandlungspartnern und kaum eine Nachricht in der Presse.

 

NOLYMPIA erfolgreich

Ich freue mich sehr, denn es ist tatsächlich geglückt, gegen eine schier übermächtige Werbekampagne zu bestehen. Schon lange habe ich nicht mehr so viele Entscheidungsträger aus Wirtschaft, Politik und Medien so lange Gesichter machen sehen, wie in den Fernsehbildern am 29. November vom offiziellen Festakt der Olympiabefürworter. Sie waren sich so sicher, dass sie mit ihrer millionenschweren Meinungsmache die Mehrheit schon im Sack hätten. Aber die HamburgerInnen haben sich nicht beschwatzen lassen, haben sich informiert und ihre eigene Entscheidung getroffen.

 

Windows 10 und der Datenschutz

Und hier noch eine Sache, die mich unabhängig von meinen Themen in den letzten Wochen echt aufgeregt hat. Im Büro waren wir das erste Mal mit dem neuen Betriebssystem von Windows konfrontiert. Kaum eingeschaltet wird jede UserIn gezwungen ein Microsoft-Konto einzurichten. Ansonsten lassen sich Programme (sie heißen bei Win10 nur noch Apps…) wie Word und Excel gar nicht mehr installieren. Aber darüber hinaus sind alle Einstellungen so gewählt, dass sowohl Microsoft als auch die installierten Programme Zugriff auf die Kamera, Mikrofon, Schreibverhalten, Positionsverlauf, Kalender, Kontakte etc. haben. Wer das nicht möchte, muss selbst aktiv werden und den Zugriff verweigern. Wie das geht, wird in einem Leitfaden  des Landesbeauftragten für Datenschutz aus Baden-Württemberg auf 24 Seiten Schritt für Schritt erklärt. Krass finde ich, dass davon keine einzige Seite überflüssig ist.

 

Schüler*innen Demo für Bleiberecht

Freitag 18.12.  12 Uhr Hauptbahnhof Steintordamm

Zahlreiche Schülerinnen und Schüler rufen für Freitag, den 18.12.2015 zu einer „Demonstration für Bleiberecht“ auf. Dabei wollen sie für grundlegende Rechte für Geflüchtete, aber auch gegen Fluchtursachen und rassistische Hetze auf die Straße gehen.

Ähnlich wie beim Schulstreik 2013 fordern die Schülerinnen und Schüler nicht nur ein Bleiberecht für Geflüchtete, sondern darüber hinaus (Aus-)Bildung, Arbeit und Wohnraum für alle.

 

Ich wünsche Euch allen trotz der schwierigen Zeiten einen entspannten Jahresausklang und einen guten Start ins Jahr 2016

Jan van Aken

 

 

In den Medien:

14.12.2015 - tagesspiegel: Russische und deutsche Firmen verdienen mehr Geld mit Waffen 

03.12.2015 - DLF: Den Wahnsinn der Islamisten beenden

02.12.2015 - Tagesschau: BND warnt vor "impulsivem Kurs Saudi Arabiens

01.12.2015 - MDR: Bundeswehreinsatz gegen IS - Koalitionsfraktionen sagen ja

29.11.2015 - ND: Syrien soll größter Bundeswehr-Einsatz werden

27.11.2015 - Welt: "Jede Beteiligung exponiert uns weiter als Terrorziel"

27.11.2015 - taz: Tornados ja, aber kein Krieg

27.11.2015 - N24: Kampfeinsatz in Syrien

27.11.2015 - Deutschlandfunk: "Jede Bombe treibt dem IS neue Kämfer zu"

25.11.2015 - Deutsche Welle: Mit Menschlichkeit und Demokratie gegen den IS?

20.11.2015 - derStandard: IS setzt auf Waffen "made in Austria"

19.11.2015 - deutschlandradio: Jede Bombe treibt dem IS neue Kämpfer in die Arme

12.11.2015 - ntv: KMW will Leopard-Panzer nach Oman liefern

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In den Medien

 

06.10.2017: Deutschlandfunk: Friedensnobelpreis- "Atomwaffen gehören verboten"

 

23.08.2017: n-tv: van Aken verlässt den Bundestag

 

18.08.2017: NOZ: Linke: Bulgarische Gewaltphantasien stoppen

 

17.08.2017: der Freitag: "Die rote Linie sind Kampfeinsätze"

 

17.08.2017: detector.fm: Deutsche Rüstungsexporte: außer Kontrolle?

 

15.07.2017: tazLinken-Politiker van Aken über Olaf Scholz

 

12.07.2017: Maischberger: Gewalt in Hamburg

 

10.07.2017: NDR: Hamburg hat auf Konfrontation gesetzt

 

10.07.2017: Der Freitag: "Ich glaube, das war gewollt"

 

10.07.2017: DeutschlandfunkVan Aken zu G20-Krawallen

 

10.07.2017: MoMa: Van Aken kritisiert Hamburger Polizei scharf 

 

07.07.2017: Hamburger Abendblatt: Wenn die Hungernden in Afrika mitreden dürften...

 

05.07.2017: tageschauJan van Aken zur Polizeistrategie beim G20

 

03.07.2017: Frankfurter Rundschau: G20-Gipfel in Hamburg. Räumung des Protest-Camps umstritten

 

03.07.2017: Deutschlandfunk: G20-Gipfel in Hamburg. "Es geht nicht um Hilfe, sondern um Selbsthilfe"

 

15.06.2017: Weser-Kurier: "Analysieren, ob der Einsatz Sinn macht" 

 

14.06.2017: detektor.fm: Weniger Rüstung, mehr Waffen

 

14.06.2017: Osnabrücker Zeitung: Rüstungsexportbericht der Bundesregierung - Waffenlieferungen als Politik-Ersatz?

 

14.06.2017: DW: German arms exports dip, but still near record highs

 

13.06.2017: Weser-Kurier: G20-Gegner machen mobil

 

11.06.2017: Phoenix: Wir sind gegen jede Art von Auslandseinsätzen der Bundeswehr

 

19.05.2017: tagesschau- faktenfinder: Giftgaseinsatz in Chan Scheichun

 

17.05.2017: taz: Streitgespräch zum Protest gegen den G20-Gipfel

 

25.04.2017: ZEIT ONLINE: Rheinmetall: Dieser Panzerdeal macht Ärger

 

25.04.2017: DW: Jemen: Ein Hoffnungsschimmer- vielleicht

 

09.04.2017: Anne Will: Frau von der Leyen, es gibt ein Völkerrecht

 

04.04.2017: Der Freitag: Dann gibt´s die Koalition nicht

 

30.03.2017: Monitor: Externe Berater des Verteidigungsministeriums- Einfallstor für Rüstungslobbyisten?

 

29.03.2017: telepolis: Mehr Verantwortung übernehmen: Bundeswehr an verheerendem Luftschlag beteiligt

 

29.03.2017: Welt: Die Bundeswehr hat acht Alternativen zur Türkei

 

27.03.2017: junge Welt: Wir wollen nicht auf die grüne Wiese

 

21.03.2017: SZ: Bundesregierung lehnt Rüstungsexporte in die Türkei ab

 

14.03.2017: taz: Deutsches Rüstungsgeschäft mit Ägypten

 

12.03.2017: Berliner Morgenpost: Bilder von PKK-Chef sind untersagt

 

09.03.2017: Quantara.de: Scharfe Kritik an deutschen Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien

 

08.03.2017: Welt: Ankara verweigert van Aken Besuch bei Bundeswehr 

 

07.03.2017: Heilbronner Stimme: Van Aken: Bundeswehr aus der Türkei abziehen

 

06.03.2017: Der Spiegel: Irak: Kurdenmiliz kämpft offenbar mit deutschen Waffen gegen Jesiden

 

13.02.2017: taz: Export am Gesetz vorbei?


30.01.2017: taz: Waffenexporte nach Saudi-Arabien

 

20.01.2017: taz: Deutsche Rüstungsexporte und Gabriel

 

12.01.2017: Junge Welt: Auf Gewalt angelegt-Zum G-20- Gipfel setzt Hamburgs Bürgermeister Scholz auf Eskalation 

 

19.12.2016: Tagesspiegel Causa: Aleppo, Syrien und der Westen 

 

12.12.2016 - ARD: Gesetzliche Regelungen für Waffenexporte

 

Dezember 2016 - terz: Bomben-Geschäfte- Rheinmetalls Gewinne steigen

 

02.12.2016 - SZ: Deutschland- Zulieferer für den Bürgerkrieg in Jemen

 

01.12.2016 - Spiegel: Rüstungsexport- Deutsche Artilleriezünder für Saudi-Arabien

 

28.10.2016 - ZEIT: Boom mit Bomben

 

22.10.2016 – Welt: Türkei blockiert e rneut Abgeordneten-Besuch in Incirlik

 

22.10.2016 – FAZ: Türkei lässt Linken van Aken nicht nach Incirlik

 

22.10.2016 – tagesschau: Türkei blockiert offenbar Incirlik-Besuch 

 

22.10.2016 – Frankfurter Rundschau: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei  

 

22.10.2016 – Berliner Morgenpost: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei

 

19.10.2016 - neues deutschland: Hamburg wird ein gefährlicher Ort

 

22.09.2016 - DLF: "Russland und die USA kriegen ihre Paartnerländer nicht in den Griff"

 

05.07.2016 - Berliner Morgenpost: Der unheimliche Exporterfolg

 

14.06.2016 - NOZ: Deutschland auf Rang drei im Waffenhandel

 

13.06.2016 – Welt: Neue Doppelspitze bei den Linken

 

11.06.2016 – Hamburger Abendblatt: G20 in Hamburg – Merkel legt Datum fest

 

10.06.2016 – Stuttgarter Nachrichten: Die Brücke über die Weichsel

 

10.06.2016 - Welt: Deutsche Waffenexporte gesunken

 

09.06.2016 - n-tv: Deutsche Firmen liefern weniger Kleinwaffen

 

05.06.2016 - NOZ: EU-Flüchtlingshilfe für Türkei fließt langsam

 

31.05.2016 - tagesspiegel: Streit um Panzer für Saudi-Arabien

 

18.04.2016 - Zeit: Beeindruckender Präsident

 

17.04.2016 - Deutsche Welle: Wirtschaft und Menschenrechte

 

16.04.2016 – Ostsee-Zeitung: Peene-Werft: Rüstungs-Deal mit Saudis droht zu kippen

 

15.04.2016 – Hannoversche Allgemeine: Gabriel legt Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien auf Eis

 

15.04.2016 – ND: LINKE fordert Stopp aller Waffen-Deals mit Ägypten

 

15.04.2016 – FAZ: Ärger um U-Boote von Thyssenkrupp für Ägypten - Linke fordert Stopp

 

21.03.2016 - SZ: Datennutzung unklar

 

21.03.2016 - Spiegel: Keine Kenntnisse über mögliche zivile Opfer

 

21.03.2016 - mdr: Vertrauen auf die Partner

 

21.03.2016 - focus: 134 Tornado-Einsätze

 

14.03.2016 - tagesschau: Gabriel wegen Waffenexporten in der Kritik

 

10.03.2016 - NDR: Rüstungsexportgesetz überfällig?

 

09.03.2016 - Deutschlandfunk: Syrien-Gespräche in Genf: "Es könnte nach vorne gehen"

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Rüstungsexporte haben sich fast verdoppelt

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Er kämpft für eine Ende deutscher Waffenexporte

 

19.02.2016 – STERN: Linken-Politiker Van Aken crasht Gabriel-PK

 

19.02.2016 – taz: Gabriels härteste Waffen

 

19.02.2016 – Dradio: Linken-Politiker zweifelt Gabriels Rüstungsbilanz an

 

19.02.2016 - SZ: Linke: Gabriel muss Kleinwaffenexporte verbieten

 

18.02.2016 - SZ: Kleine Fragen, großer Frust

 

17.02.2016 - Schwarzwälder Bote: Schluss mit der Rossapfelpolitik

 

08.02.2016 - Tagesspiegel: Syrien und die Flüchtlinge: Deutschland sagt der Türkei Unterstützung zu

 

01.02.2016 - Hamburger Abendblatt: Waffenexport im Hafen nimmt zu

 

01.02.2016 - focus: Waffen für über 340 Millionen über Hamburger Hafen exportiert

 

28.01.2016 - DLF: Bundeswehreinsätze in Mali und im Irak werden ausgeweitet

 

27.01.2016 - Reuters: Schäuble offen für höhere Rüstungsausgaben

 

23.01.2016 – Saarbrücker Zeitung: „Die Regierung veräppelt sich selbst“

 

21.01.2016 - ND: Kein "blitzsauberes" Diyarbakir zulassen

 

21.01.2016 – tagesschau: Peschmerga verkaufen Bundeswehr-Waffen

 

21.01.2016 - ND: Merkel soll "Komplizenschaft mit Erdogan" stoppen

 

21.01.2016 - Deutschlandfunk: "Merkel muss aufhören, die Türkei durch die Flüchtlingsbrille zu sehen"

 

19.01.2016 - NOZ: "Schmutziger" Deal zur Abschottung von Flüchtlingen?

 

17.01.2016 - ND: Keine Waffen für Saudi Arabien

 

13.01.2016 - taz: Krieg per Joystick auch in Deutschland

 

12.01.2016 - Spiegel: Die Gast-Rechte

 

08.01.2016 - Spiegel: Saudi-Arabien setzte deutsche Waffen gegen Demonstranten ein

 

08.01.2016 - tagesschau: Ab heute sollen die Tornados fliegen

 

14.12.2015 - tagesspiegel: Russische und deutsche Firmen verdienen mehr Geld mit Waffen 

 

03.12.2015 - DLF: Den Wahnsinn der Islamisten beenden

 

02.12.2015 - Tagesschau: BND warnt vor "impulsivem Kurs Saudi Arabiens

 

01.12.2015 - MDR: Bundeswehreinsatz gegen IS - Koalitionsfraktionen sagen ja

 

29.11.2015 - ND: Syrien soll größter Bundeswehr-Einsatz werden

 

27.11.2015 - Welt: "Jede Beteiligung exponiert uns weiter als Terrorziel"

 

27.11.2015 - taz: Tornados ja, aber kein Krieg

 

27.11.2015 - N24: Kampfeinsatz in Syrien

 

27.11.2015 - Deutschlandfunk: "Jede Bombe treibt dem IS neue Kämfer zu"

 

25.11.2015 - Deutsche Welle: Mit Menschlichkeit und Demokratie gegen den IS?

 

20.11.2015 - derStandard: IS setzt auf Waffen "made in Austria"

 

19.11.2015 - deutschlandradio: Jede Bombe treibt dem IS neue Kämpfer in die Arme

 

12.11.2015 - ntv: KMW will Leopard-Panzer nach Oman liefern

 

10.11.2015 - taz: Regierung ermöglicht Mordsgeschäfte

 

05.11.2015 - Bayerischer Rundfunk: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

 

05.11.2015 - Spiegel Online: Staatsanwaltschaft klagt Ex-Mitarbeiter an

 

04.11.2015 - Focus Online: Deutsche Politiker zu neuem Afghanistan-Einsatz:

 

29.10.2015 - SZ: "Die Saudis wollen ihre G36, unbedingt"

 

23.10.2015 - tagesschau.de: Panzer nach Katar - vertretbar oder problematisch?

 

23.10.2015 - taz: Kampfpanzer für Katar

 

22.10.2015 – FAZ: Deutlich mehr Rüstungsexporte

 

22.10.2015 – BR: Waffenexporte extrem angestiegen

 

21.10.2015 – tagesspiegel: Der Weg der Waffen

 

21.10.2015 – DW: Mehr deutsche Rüstungsexporte genehmigt als vor einem Jahr

 

12.10.2015: HA: Gute Kunden in Zeiten des Krieges

 

29.09.2015 - DLF: Das geht natürlich nur mit Assad

 

21.09.2015 - shz.de: Kinder entern die Thor Heyderdahl

 

06.08.2015 - Deutschlandfunk: Atomare Abrüstung derzeit unrealistisch

 

02.08.2015 - Welt: Poker um den Panzer

 

29.07.2015 - Deutschlandfunk: Deutsch-französische Rüstungshochzeit

 

28.07.2015 - Zeit: Auch Linke gegen geplantes deutsch-französisches Rüstungsunternehmen

 

14.07.2015 - Stuttgarter Zeitung: Einsatz fürs heimische Gewehr

 

14.07.2015 - Deutsche Welle: Erleichterung in Berlin

 

09.07.2015 - br: Bundeswehr setzt auf den Laser

 

08.07.2015 - tagesschau: Science-Fiction-Waffen bei der Bundeswehr?

 

24.06.2015 - taz: Mehr Kriegswaffen für alle Welt

 

24.06.2015 - DLF: Umstrittene Ausfuhr von Kriegswaffen gestiegen

 

17.06.2015 - stern: Die Spione und das Sturmgewehr

 

10.06.2015 – Spiegel: MAD ermittelte offenbar doch wegen kritischer Berichte

 

10.06.2015 – tagesschau: Wurden G36-Kritiker mundtot gemacht?

 

10.06.2015 – SZ: "Hat das Verteidigungsministerium uns die Unwahrheit gesagt?"

 

08.06.2015 – SWR: „Gysis Rückzug ist schwer zu verkraften“

 

06.06.2015 – tagesspiegel: Ende einer Ära: Was wird aus der Linkspartei?

 

06.06.2015 – Spiegel: Pannengewehr: CDU-Fraktionschef Kauder machte sich für G36 stark

 

05.06.2015 – Zeit: Kauder soll fürs G36 interveniert haben

 

05.06.2015 – SZ: Erste Geige oder zweite Reihe

 

02.06.2015 - Zeit: Bei Panzerhaubitzen hört die Moral auf

 

23.05.2015 – Spiegel: Von der Leyen hat nun auch Ärger mit dem MG5

 

20.05.2015 – n-tv: Untersuchungsausschuss weiterhin möglich

 

19.05.2015 – tagesschau: Ungenierte Einflussnahme

 

19.05.2015 – tagesschau:  Linkspartei gegen "Schauprozess"

 

19.05.2015 – SZ: Linke will doch keinen U-Ausschuss zum G36

 

17.05.2015 – Berliner Zeitung: Heckler & Koch verteidigt Kontakt zu Geheimdienst

 

13.05.2015 - Spiegel: Deutschland liefert weiter Waffen an Saudi-Arabien

 

13.05.2015 - Neues Deutschland: Neue Rüstung für die Saudis

 

13.05.2015 - tagesspiegel: Gabriels Rüstungsdilemma

 

08.05.2015 - Spiegel: DDR-Panzer für den Irak

 

08.05.2015 - tagesschau: Ein U-Ausschuss als politische Steilvorlage

 

08.05.2015 - Spiegel: Panne bei Problemgewehr G36 sollte vertuscht werden

 

08.05.2015 - tagesschau: Irgendwo nach Mexiko

 

07.05.2015 - tagesschau: MAD sollte das Problem lösen

 

06.05.2015 – stern: Kritiker kamen unter schweres Feuer

 

06.05.2015 – focus: Affäre um Pannengewehr G36: Die Luft wird dünn für de Maizière

 

06.05.2015 – ZEIT: Opposition weiter unzufrieden mit Aufklärung von G36-Affäre

 

06.05.2015 – DW: Von der Leyen, parliamentarians hit de Maizière for G36

 

04.05.2015 - tagesspiegel: Panzer in der Schuldenkrise

 

22.04.2015 - stern: Probleme mit G36 sollten vom MAD vertuscht werden

 

19.04.2015 - DW: Neues Gewehr für deutsche Soldaten?

 

19.04.2015 - SWR: Heckler & Koch kritisiert Bundeswehr

 

18.04.2015 - tagesspiegel: Ursula von der Leyen gerät zunehmend unter Druck

 

17.04.2015 - BR: Ohne Gewähr

 

 

 

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