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08.12.2015, Interview

Syrien-Einsatz eskaliert Krieg und sät Hass

Der Bundestag hat am vergangenen Freitag beschlossen, an der Seite von Frankreich in den Krieg gegen die Terrororganisation IS zu ziehen. DIE LINKE lehnt den Militäreinsatz kategorisch ab. Das ist der Reflex, der von der LINKEN erwartet wird, aber ist nach den Anschlägen von Paris nicht auch Solidarität mit Frankreich geboten?


Christine Buchholz: Wir stehen solidarisch mit den Menschen in Frankreich, nicht mit der französischen Regierung. Präsident Hollande hat die Anschläge genutzt, um das Recht auf Versammlungsfreiheit auszuhebeln. Hunderte wurden am Rande der Klimakonferenz in Paris verhaftet. Was hat das mit dem Kampf gegen Terror zu tun? Hollande lässt Bombenangriffe gegen eine Großstadt wie Rakka durchführen, was unweigerlich Zivilisten treffen wird. Die Terrorgefahr erhöht sich dadurch noch. Es ist schlimm, dass Union und SPD nun beschlossen haben, Deutschland mit in diesen Krieg hineinzuziehen. Dauer, Ziel und Kosten sind unabsehbar. Es ist richtig, dass sich die LINKE gegen diesen Wahnsinn stemmt – im Parlament und auf der Straße, gemeinsam mit anderen in der Friedensbewegung.

 

Die Bundesregierung hat den Einsatz im Eiltempo durch den Bundestag gedrückt. Bundesverteidigungsministerin von der Leyen (CDU) ist der Ansicht, dass der Bundeswehreinsatz völkerrechtlich abgesichert sei. Wie schätzen Sie die Rechtsgrundlage ein?


Jan van Aken: Vorab muss man sagen. Dass dieser Einsatz vor allem abzulehnen ist, weil er politisch schlichtweg falsch ist, egal ob mit oder ohne Mandat der Vereinten Nationen. Aber tatsächlich steht er auch rechtlich auf sehr wackligen Beinen. Frankreich beruft sich fälschlich auf ein kollektives Selbstverteidigungsrecht nach Kapitel 51 der UN-Charta. Dabei ist Frankreich ja nicht von einem anderen Staat – Syrien – angegriffen worden. Es ist rechtlich nicht haltbar, Syrien als Reaktion auf die Anschläge von Paris anzugreifen. Ebenso gut könnte man die Herkunftsorte der Angreifer bombardieren. Und die kamen aus Belgien und Frankreich. Es gibt noch nicht einmal eine Resolution des Sicherheitsrates nach Kapitel VII der UN-Charta. Damit bleibt die Frage, mit welchem Recht und nach welchen Regeln die Bundeswehr sich an dem Krieg in Syrien beteiligt.

 

Im Antrag der Bundesregierung wird das Wort "Krieg" tunlichst vermieden. Da ist von "Kampf gegen den Terrorismus im Rahmen der internationalen Allianz" die Rede. Das Einsatzgebiet umfasst nicht nur Syrien. Wie weit reicht das Einsatzgebiet und welches Risiko birgt das?


Christine Buchholz: Das Einsatzgebiet umfasst Syrien, das östliche Mittelmeer, den Persischen Golf und "angrenzende Seegebiete". Die Tornados starten von der Türkei aus. Es soll auch die irakische Regierung in ihrem Krieg unterstützt werden. Das Risiko besteht zum einen darin, dass in diesem Gebiet Groß-und Mittelmächte mit gegensätzlichen Interessen kämpfen. Der Abschuss eines russischen Bombers durch die türkische Luftwaffe hat gezeigt, wie schnell dieinternationale Einmischung in Syrien in einer internationalen Krieg umschlagen kann. Zum anderen unterstützt Deutschland im Irak eine Regierung, die sich nur mithilfe radikal-schiitischer Milizen halten kann. Diese Milizen begehen Verbrechen gegen Sunniten, die jenen des IS in nichts nachstehen. Der ganze Einsatz äußerer Mächte eskaliert den Krieg und sät den Hass zwischen den Konfessionsgemeinschaften.

 

Der Konflikt in Syrien ist höchst unübersichtlich. Wer wen in wessen Auftrag bekämpft, das erschließt sich nicht auf einen Blick. Die internationale Gemeinschaft, um dieses vagen Begriff zu verwenden, scheint damit überfordert. Was sind die Gründe dafür?


Jan van Aken: Ich würde nicht von Überforderung sprechen. Es ist viel schlimmer: Zunächst einmal gibt es keine Gemeinschaft! In Syrien kämpfen die unterschiedlichsten staatlichen und nichtstaatlichen Akteure mit ihren je eigenen Interessen. Im Zweifelsfall schießen diese Akteure sich eher gegenseitig vom Himmel, als dass sie gemeinsam vorgehen. Hier begibt sich Deutschland nicht nur in einen langen, blutigen und aussichtslosen Krieg gegen ISIS, sondern mitten in einen Vielfrontenkrieg im Nahen Osten. Und die Bundesregierung selbst ist weder Willens noch in der Lage zu sagen, wer in diesem Krieg eigentlich ihr Partner und wer ihr Gegner ist. Sie zählt zwei der wichtigsten IS-Unterstützer, Saudi Arabien und die Türkei,  zu Ihren Partnern, während kurdische Gruppen, die gegen den IS kämpfen, immer noch als Gegner gelten und auf Terrorlisten stehen. Das ist doch vollkommen irrsinnig.

 

Von vielerlei Seite wird kritisiert, dass Ziel und Strategie des Bundeswehreinsatzes unklar sind. Auch eine Exit-Strategie scheint es nicht zu geben. Wie bewerten Sie es?


Christine Buchholz: Das stimmt. Es geht, so ist es im Bundestag verabschiedet worden, um die "Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS". Was, wenn der IS im Laufe der nächsten Monate weitere Terroranschläge verübt? Wird die Bundesregierung sagen: "Der Einsatz erreicht sein Ziel nicht, wir ziehen ab?" Natürlich nicht. Der Bundeswehrverband spricht bereits von "weit über zehn Jahren", die der Einsatz dauern wird. Afghanistan zeigt: Die Bundesregierung ist schnell dabei, Soldaten zu entsenden. Aber sie herauszuholen aus einem gescheiterten Krieg wie in Afghanistan, das gelingt ihr auch nach fünfzehn Jahren nicht. Die Entscheidung wird eine Eigendynamik auslösen. Es steht zu befürchten, dass Deutschland tiefer und tiefer in den Krieg hineinrutscht.

 

In einem Interview mit linksfraktion.de haben Sie im April dieses Jahres gesagt, Sie hielten eine Staatsbildung durch den IS für unwahrscheinlich, vielmehr drohe eine Etablierung des Staatszerfalls. Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU) will den Staatszerfall in Syrien durch den Einsatz nun verhindern, mit Assad aber nicht gemeinsame Sache machen. Halten Sie das für realistisch?


Jan van Aken: Zunächst einmal wäre ja festzustellen, dass ein Staatszerfall nur über Verhandlungen und eine politische Einigung der Konfliktparteien in Syrien abzuwenden wäre. Ich hatte nach den Wiener Gesprächen sogar wieder Hoffnung, dass es tatsächlich eine Lösung geben könnte, erst einen Waffenstillstand, dann vielleicht sogar die Bildung einer Übergangsregierung mit allen relevanten Akteuren. Der jetzige Bundeswehreinsatz hat mit einem möglichen Friedensprozess in Syrien aber formal und faktisch herzlich wenig zu tun. Hier geht es einzig und allein um Vergeltung und falsche Solidarität. Die direkte Kriegsbeteiligung Deutschlands wird im Gegenteil einem Friedensprozess schaden und ihn nicht voranbringen. Und ISIS wird ganz sicher nicht besiegt, sondern gestärkt werden.

 

Selbst Frau von der Leyen und Außenminister Steinmeier (SPD) scheint klar, dass sich der IS-Terror nicht aus der Luft besiegen lässt. Was sagt das über die Logik dieses Krieges?


Christine Buchholz: Das zeigt, dass für die Bundesregierung noch ganz andere Motive eine Rolle spielen. Es geht auch darum, sich als Führungsmacht in Europa zu präsentieren. Nur, wer auch militärische Mittel einzusetzen bereit ist, gewinnt auch "Glaubwürdigkeit" in den Augen anderer Mächte. Dabei geht es um ganz konkrete Fragen. So entscheidet das Maß der Intervention auch über das Gewicht bei Entscheidungen im Stab der US-geführten Kriegsallianz.

 

Wer entscheidet, ob diese noch recht undefinierte Allianz nur gegen den IS und nicht früher oder später auch gegen andere Gegner oder das Assad-Regime zu Felde zieht?


Jan van Aken: Faktisch entscheiden das alle Akteure selbst und strikt an eigenen Interessen orientiert. Die Türkei kämpft schon seit längerem gegen Assad und die KurdInnen, genauso führen die Golfstaaten, Russland und die USA da ihren jeweils eigenen Krieg. Das Absurde ist, dass die Daten der Tornado-Aufklärer allen Staaten der Allianz zur Verfügung gestellt werden – am Ende bombardieren die Türken vielleicht anhand von deutschen Luftbildern dann kurdische Stellungen, oder Saudi-Arabien Stellungen von Assad.

 

Wie sollte Deutschland auf die Bedrohung durch den Terror reagieren?


Christine Buchholz: Die Frage ist: Warum gewinnt der IS Anhänger? Die ganze Welt führt nun bald Krieg gegen die Organisation, aber die Gesamtzahl der IS-Kämpfer bleibt seit Beginn der US-Bombardements stabil, wie das Pentagon jüngst eingeräumt hat. Das, was die Organisation im Bombenhagel an Kämpfern verloren hat, konnte sie neu rekrutieren. Die Frage ist doch, was macht den IS so attraktiv für manche junge Sunniten? Das ist eine politische Frage. Nicolas Hénin, der sich über ein Jahr in Geiselhaft beim IS in Syrien befand, schrieb: Der IS braucht die Bomben aus dem Ausland, um sich selbst als Verteidiger aller Muslime darzustellen. Ihm hat es geschadet, als in Deutschland im Sommer muslimische Flüchtlinge bei der Ankunft mit offenen Armen und unter Beifall empfangen wurden. Auch die Attentäter von Paris waren ja vor allem Belgier und Franzosen selbst. Terror kann man bekämpfen, indem wir ihm den Nährboden in unserer eigenen Gesellschaften entziehen. Dieser Nährboden ist Ausgrenzung, Rassismus und Perspektivlosigkeit.

 

Was ist die Alternative auf internationaler Ebene zu einem seit 2001 andauernden "Krieg gegen den Terror"?


Jan van Aken: Was den IS angeht liegt es auf der Hand: Man muss ihm die materiellen und ideologischen Grundlagen für seinen mörderischen Terror entziehen, also seine Finanzierungsquellen austrocknen, den Zufluss von Waffen und Kämpfern stoppen, und die Erzählung widerlegen, dass der Westen einen Kreuzzug gegen die Muslime dieser Welt führt. Als Deutschland im Sommer Hundertausenden Muslimen Zuflucht geboten hat, war dies eine ideologische Niederlage für den IS. Jede Bombe auf Rakka hingegen wird diese Erzählung nur untermauern. Letztendlich muss es natürlich darum gehen, Ursachen zu bekämpfen. Radikalisierung kommt ja nicht von nichts. Sie ist auch das Produkt von Ausgrenzung, von Armut und von Unterdrückung. Zu all dem tragen wir enorm bei. Wir lassen zu, dass unsere Regierung ausbeuterische Handelsabkommen durchboxt, dass unsere Industrie das Weltklima versaut, dass sich Diktatoren an der Macht halten können. Eine auf Gerechtigkeit ausgerichtete internationale Wirtschafts- und Entwicklungspolitik, ein konsequenter Stopp aller Waffenexporte und ein Ende aller Auslandseinsätze wären sinnvolle Terrorbekämpfung.

 

linksfraktion.de, 8. Dezember 2015

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08.12.2015, Interview

Syrien-Einsatz eskaliert Krieg und sät Hass

Der Bundestag hat am vergangenen Freitag beschlossen, an der Seite von Frankreich in den Krieg gegen die Terrororganisation IS zu ziehen. DIE LINKE lehnt den Militäreinsatz kategorisch ab. Das ist der Reflex, der von der LINKEN erwartet wird, aber ist nach den Anschlägen von Paris nicht auch Solidarität mit Frankreich geboten?


Christine Buchholz: Wir stehen solidarisch mit den Menschen in Frankreich, nicht mit der französischen Regierung. Präsident Hollande hat die Anschläge genutzt, um das Recht auf Versammlungsfreiheit auszuhebeln. Hunderte wurden am Rande der Klimakonferenz in Paris verhaftet. Was hat das mit dem Kampf gegen Terror zu tun? Hollande lässt Bombenangriffe gegen eine Großstadt wie Rakka durchführen, was unweigerlich Zivilisten treffen wird. Die Terrorgefahr erhöht sich dadurch noch. Es ist schlimm, dass Union und SPD nun beschlossen haben, Deutschland mit in diesen Krieg hineinzuziehen. Dauer, Ziel und Kosten sind unabsehbar. Es ist richtig, dass sich die LINKE gegen diesen Wahnsinn stemmt – im Parlament und auf der Straße, gemeinsam mit anderen in der Friedensbewegung.

 

Die Bundesregierung hat den Einsatz im Eiltempo durch den Bundestag gedrückt. Bundesverteidigungsministerin von der Leyen (CDU) ist der Ansicht, dass der Bundeswehreinsatz völkerrechtlich abgesichert sei. Wie schätzen Sie die Rechtsgrundlage ein?


Jan van Aken: Vorab muss man sagen. Dass dieser Einsatz vor allem abzulehnen ist, weil er politisch schlichtweg falsch ist, egal ob mit oder ohne Mandat der Vereinten Nationen. Aber tatsächlich steht er auch rechtlich auf sehr wackligen Beinen. Frankreich beruft sich fälschlich auf ein kollektives Selbstverteidigungsrecht nach Kapitel 51 der UN-Charta. Dabei ist Frankreich ja nicht von einem anderen Staat – Syrien – angegriffen worden. Es ist rechtlich nicht haltbar, Syrien als Reaktion auf die Anschläge von Paris anzugreifen. Ebenso gut könnte man die Herkunftsorte der Angreifer bombardieren. Und die kamen aus Belgien und Frankreich. Es gibt noch nicht einmal eine Resolution des Sicherheitsrates nach Kapitel VII der UN-Charta. Damit bleibt die Frage, mit welchem Recht und nach welchen Regeln die Bundeswehr sich an dem Krieg in Syrien beteiligt.

 

Im Antrag der Bundesregierung wird das Wort "Krieg" tunlichst vermieden. Da ist von "Kampf gegen den Terrorismus im Rahmen der internationalen Allianz" die Rede. Das Einsatzgebiet umfasst nicht nur Syrien. Wie weit reicht das Einsatzgebiet und welches Risiko birgt das?


Christine Buchholz: Das Einsatzgebiet umfasst Syrien, das östliche Mittelmeer, den Persischen Golf und "angrenzende Seegebiete". Die Tornados starten von der Türkei aus. Es soll auch die irakische Regierung in ihrem Krieg unterstützt werden. Das Risiko besteht zum einen darin, dass in diesem Gebiet Groß-und Mittelmächte mit gegensätzlichen Interessen kämpfen. Der Abschuss eines russischen Bombers durch die türkische Luftwaffe hat gezeigt, wie schnell dieinternationale Einmischung in Syrien in einer internationalen Krieg umschlagen kann. Zum anderen unterstützt Deutschland im Irak eine Regierung, die sich nur mithilfe radikal-schiitischer Milizen halten kann. Diese Milizen begehen Verbrechen gegen Sunniten, die jenen des IS in nichts nachstehen. Der ganze Einsatz äußerer Mächte eskaliert den Krieg und sät den Hass zwischen den Konfessionsgemeinschaften.

 

Der Konflikt in Syrien ist höchst unübersichtlich. Wer wen in wessen Auftrag bekämpft, das erschließt sich nicht auf einen Blick. Die internationale Gemeinschaft, um dieses vagen Begriff zu verwenden, scheint damit überfordert. Was sind die Gründe dafür?


Jan van Aken: Ich würde nicht von Überforderung sprechen. Es ist viel schlimmer: Zunächst einmal gibt es keine Gemeinschaft! In Syrien kämpfen die unterschiedlichsten staatlichen und nichtstaatlichen Akteure mit ihren je eigenen Interessen. Im Zweifelsfall schießen diese Akteure sich eher gegenseitig vom Himmel, als dass sie gemeinsam vorgehen. Hier begibt sich Deutschland nicht nur in einen langen, blutigen und aussichtslosen Krieg gegen ISIS, sondern mitten in einen Vielfrontenkrieg im Nahen Osten. Und die Bundesregierung selbst ist weder Willens noch in der Lage zu sagen, wer in diesem Krieg eigentlich ihr Partner und wer ihr Gegner ist. Sie zählt zwei der wichtigsten IS-Unterstützer, Saudi Arabien und die Türkei,  zu Ihren Partnern, während kurdische Gruppen, die gegen den IS kämpfen, immer noch als Gegner gelten und auf Terrorlisten stehen. Das ist doch vollkommen irrsinnig.

 

Von vielerlei Seite wird kritisiert, dass Ziel und Strategie des Bundeswehreinsatzes unklar sind. Auch eine Exit-Strategie scheint es nicht zu geben. Wie bewerten Sie es?


Christine Buchholz: Das stimmt. Es geht, so ist es im Bundestag verabschiedet worden, um die "Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS". Was, wenn der IS im Laufe der nächsten Monate weitere Terroranschläge verübt? Wird die Bundesregierung sagen: "Der Einsatz erreicht sein Ziel nicht, wir ziehen ab?" Natürlich nicht. Der Bundeswehrverband spricht bereits von "weit über zehn Jahren", die der Einsatz dauern wird. Afghanistan zeigt: Die Bundesregierung ist schnell dabei, Soldaten zu entsenden. Aber sie herauszuholen aus einem gescheiterten Krieg wie in Afghanistan, das gelingt ihr auch nach fünfzehn Jahren nicht. Die Entscheidung wird eine Eigendynamik auslösen. Es steht zu befürchten, dass Deutschland tiefer und tiefer in den Krieg hineinrutscht.

 

In einem Interview mit linksfraktion.de haben Sie im April dieses Jahres gesagt, Sie hielten eine Staatsbildung durch den IS für unwahrscheinlich, vielmehr drohe eine Etablierung des Staatszerfalls. Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU) will den Staatszerfall in Syrien durch den Einsatz nun verhindern, mit Assad aber nicht gemeinsame Sache machen. Halten Sie das für realistisch?


Jan van Aken: Zunächst einmal wäre ja festzustellen, dass ein Staatszerfall nur über Verhandlungen und eine politische Einigung der Konfliktparteien in Syrien abzuwenden wäre. Ich hatte nach den Wiener Gesprächen sogar wieder Hoffnung, dass es tatsächlich eine Lösung geben könnte, erst einen Waffenstillstand, dann vielleicht sogar die Bildung einer Übergangsregierung mit allen relevanten Akteuren. Der jetzige Bundeswehreinsatz hat mit einem möglichen Friedensprozess in Syrien aber formal und faktisch herzlich wenig zu tun. Hier geht es einzig und allein um Vergeltung und falsche Solidarität. Die direkte Kriegsbeteiligung Deutschlands wird im Gegenteil einem Friedensprozess schaden und ihn nicht voranbringen. Und ISIS wird ganz sicher nicht besiegt, sondern gestärkt werden.

 

Selbst Frau von der Leyen und Außenminister Steinmeier (SPD) scheint klar, dass sich der IS-Terror nicht aus der Luft besiegen lässt. Was sagt das über die Logik dieses Krieges?


Christine Buchholz: Das zeigt, dass für die Bundesregierung noch ganz andere Motive eine Rolle spielen. Es geht auch darum, sich als Führungsmacht in Europa zu präsentieren. Nur, wer auch militärische Mittel einzusetzen bereit ist, gewinnt auch "Glaubwürdigkeit" in den Augen anderer Mächte. Dabei geht es um ganz konkrete Fragen. So entscheidet das Maß der Intervention auch über das Gewicht bei Entscheidungen im Stab der US-geführten Kriegsallianz.

 

Wer entscheidet, ob diese noch recht undefinierte Allianz nur gegen den IS und nicht früher oder später auch gegen andere Gegner oder das Assad-Regime zu Felde zieht?


Jan van Aken: Faktisch entscheiden das alle Akteure selbst und strikt an eigenen Interessen orientiert. Die Türkei kämpft schon seit längerem gegen Assad und die KurdInnen, genauso führen die Golfstaaten, Russland und die USA da ihren jeweils eigenen Krieg. Das Absurde ist, dass die Daten der Tornado-Aufklärer allen Staaten der Allianz zur Verfügung gestellt werden – am Ende bombardieren die Türken vielleicht anhand von deutschen Luftbildern dann kurdische Stellungen, oder Saudi-Arabien Stellungen von Assad.

 

Wie sollte Deutschland auf die Bedrohung durch den Terror reagieren?


Christine Buchholz: Die Frage ist: Warum gewinnt der IS Anhänger? Die ganze Welt führt nun bald Krieg gegen die Organisation, aber die Gesamtzahl der IS-Kämpfer bleibt seit Beginn der US-Bombardements stabil, wie das Pentagon jüngst eingeräumt hat. Das, was die Organisation im Bombenhagel an Kämpfern verloren hat, konnte sie neu rekrutieren. Die Frage ist doch, was macht den IS so attraktiv für manche junge Sunniten? Das ist eine politische Frage. Nicolas Hénin, der sich über ein Jahr in Geiselhaft beim IS in Syrien befand, schrieb: Der IS braucht die Bomben aus dem Ausland, um sich selbst als Verteidiger aller Muslime darzustellen. Ihm hat es geschadet, als in Deutschland im Sommer muslimische Flüchtlinge bei der Ankunft mit offenen Armen und unter Beifall empfangen wurden. Auch die Attentäter von Paris waren ja vor allem Belgier und Franzosen selbst. Terror kann man bekämpfen, indem wir ihm den Nährboden in unserer eigenen Gesellschaften entziehen. Dieser Nährboden ist Ausgrenzung, Rassismus und Perspektivlosigkeit.

 

Was ist die Alternative auf internationaler Ebene zu einem seit 2001 andauernden "Krieg gegen den Terror"?


Jan van Aken: Was den IS angeht liegt es auf der Hand: Man muss ihm die materiellen und ideologischen Grundlagen für seinen mörderischen Terror entziehen, also seine Finanzierungsquellen austrocknen, den Zufluss von Waffen und Kämpfern stoppen, und die Erzählung widerlegen, dass der Westen einen Kreuzzug gegen die Muslime dieser Welt führt. Als Deutschland im Sommer Hundertausenden Muslimen Zuflucht geboten hat, war dies eine ideologische Niederlage für den IS. Jede Bombe auf Rakka hingegen wird diese Erzählung nur untermauern. Letztendlich muss es natürlich darum gehen, Ursachen zu bekämpfen. Radikalisierung kommt ja nicht von nichts. Sie ist auch das Produkt von Ausgrenzung, von Armut und von Unterdrückung. Zu all dem tragen wir enorm bei. Wir lassen zu, dass unsere Regierung ausbeuterische Handelsabkommen durchboxt, dass unsere Industrie das Weltklima versaut, dass sich Diktatoren an der Macht halten können. Eine auf Gerechtigkeit ausgerichtete internationale Wirtschafts- und Entwicklungspolitik, ein konsequenter Stopp aller Waffenexporte und ein Ende aller Auslandseinsätze wären sinnvolle Terrorbekämpfung.

 

linksfraktion.de, 8. Dezember 2015

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In den Medien

 

19.05.2017: tagesschau- faktenfinder: Giftgaseinsatz in Chan Scheichun

 

17.05.2017: taz: Streitgespräch zum Protest gegen den G20-Gipfel

 

25.04.2017: ZEIT ONLINE: Rheinmetall: Dieser Panzerdeal macht Ärger

 

25.04.2017: DW: Jemen: Ein Hoffnungsschimmer- vielleicht

 

09.04.2017: Anne Will: Frau von der Leyen, es gibt ein Völkerrecht

 

04.04.2017: Der Freitag: Dann gibt´s die Koalition nicht

 

30.03.2017: Monitor: Externe Berater des Verteidigungsministeriums- Einfallstor für Rüstungslobbyisten?

 

29.03.2017: telepolis: Mehr Verantwortung übernehmen: Bundeswehr an verheerendem Luftschlag beteiligt

 

29.03.2017: Welt: Die Bundeswehr hat acht Alternativen zur Türkei

 

27.03.2017: junge Welt: Wir wollen nicht auf die grüne Wiese

 

21.03.2017: SZ: Bundesregierung lehnt Rüstungsexporte in die Türkei ab

 

14.03.2017: taz: Deutsches Rüstungsgeschäft mit Ägypten

 

12.03.2017: Berliner Morgenpost: Bilder von PKK-Chef sind untersagt

 

09.03.2017: Quantara.de: Scharfe Kritik an deutschen Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien

 

08.03.2017: Welt: Ankara verweigert van Aken Besuch bei Bundeswehr 

 

07.03.2017: Heilbronner Stimme: Van Aken: Bundeswehr aus der Türkei abziehen

 

06.03.2017: Der Spiegel: Irak: Kurdenmiliz kämpft offenbar mit deutschen Waffen gegen Jesiden

 

13.02.2017: taz: Export am Gesetz vorbei?


30.01.2017: taz: Waffenexporte nach Saudi-Arabien

 

20.01.2017: taz: Deutsche Rüstungsexporte und Gabriel

 

12.01.2017: Junge Welt: Auf Gewalt angelegt-Zum G-20- Gipfel setzt Hamburgs Bürgermeister Scholz auf Eskalation 

 

19.12.2016: Tagesspiegel Causa: Aleppo, Syrien und der Westen 

 

12.12.2016 - ARD: Gesetzliche Regelungen für Waffenexporte

 

Dezember 2016 - terz: Bomben-Geschäfte- Rheinmetalls Gewinne steigen

 

02.12.2016 - SZ: Deutschland- Zulieferer für den Bürgerkrieg in Jemen

 

01.12.2016 - Spiegel: Rüstungsexport- Deutsche Artilleriezünder für Saudi-Arabien

 

28.10.2016 - ZEIT: Boom mit Bomben

 

22.10.2016 – Welt: Türkei blockiert e rneut Abgeordneten-Besuch in Incirlik

 

22.10.2016 – FAZ: Türkei lässt Linken van Aken nicht nach Incirlik

 

22.10.2016 – tagesschau: Türkei blockiert offenbar Incirlik-Besuch 

 

22.10.2016 – Frankfurter Rundschau: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei  

 

22.10.2016 – Berliner Morgenpost: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei

 

19.10.2016 - neues deutschland: Hamburg wird ein gefährlicher Ort

 

22.09.2016 - DLF: "Russland und die USA kriegen ihre Paartnerländer nicht in den Griff"

 

05.07.2016 - Berliner Morgenpost: Der unheimliche Exporterfolg

 

14.06.2016 - NOZ: Deutschland auf Rang drei im Waffenhandel

 

13.06.2016 – Welt: Neue Doppelspitze bei den Linken

 

11.06.2016 – Hamburger Abendblatt: G20 in Hamburg – Merkel legt Datum fest

 

10.06.2016 – Stuttgarter Nachrichten: Die Brücke über die Weichsel

 

10.06.2016 - Welt: Deutsche Waffenexporte gesunken

 

09.06.2016 - n-tv: Deutsche Firmen liefern weniger Kleinwaffen

 

05.06.2016 - NOZ: EU-Flüchtlingshilfe für Türkei fließt langsam

 

31.05.2016 - tagesspiegel: Streit um Panzer für Saudi-Arabien

 

18.04.2016 - Zeit: Beeindruckender Präsident

 

17.04.2016 - Deutsche Welle: Wirtschaft und Menschenrechte

 

16.04.2016 – Ostsee-Zeitung: Peene-Werft: Rüstungs-Deal mit Saudis droht zu kippen

 

15.04.2016 – Hannoversche Allgemeine: Gabriel legt Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien auf Eis

 

15.04.2016 – ND: LINKE fordert Stopp aller Waffen-Deals mit Ägypten

 

15.04.2016 – FAZ: Ärger um U-Boote von Thyssenkrupp für Ägypten - Linke fordert Stopp

 

21.03.2016 - SZ: Datennutzung unklar

 

21.03.2016 - Spiegel: Keine Kenntnisse über mögliche zivile Opfer

 

21.03.2016 - mdr: Vertrauen auf die Partner

 

21.03.2016 - focus: 134 Tornado-Einsätze

 

14.03.2016 - tagesschau: Gabriel wegen Waffenexporten in der Kritik

 

10.03.2016 - NDR: Rüstungsexportgesetz überfällig?

 

09.03.2016 - Deutschlandfunk: Syrien-Gespräche in Genf: "Es könnte nach vorne gehen"

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Rüstungsexporte haben sich fast verdoppelt

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Er kämpft für eine Ende deutscher Waffenexporte

 

19.02.2016 – STERN: Linken-Politiker Van Aken crasht Gabriel-PK

 

19.02.2016 – taz: Gabriels härteste Waffen

 

19.02.2016 – Dradio: Linken-Politiker zweifelt Gabriels Rüstungsbilanz an

 

19.02.2016 - SZ: Linke: Gabriel muss Kleinwaffenexporte verbieten

 

18.02.2016 - SZ: Kleine Fragen, großer Frust

 

17.02.2016 - Schwarzwälder Bote: Schluss mit der Rossapfelpolitik

 

08.02.2016 - Tagesspiegel: Syrien und die Flüchtlinge: Deutschland sagt der Türkei Unterstützung zu

 

01.02.2016 - Hamburger Abendblatt: Waffenexport im Hafen nimmt zu

 

01.02.2016 - focus: Waffen für über 340 Millionen über Hamburger Hafen exportiert

 

28.01.2016 - DLF: Bundeswehreinsätze in Mali und im Irak werden ausgeweitet

 

27.01.2016 - Reuters: Schäuble offen für höhere Rüstungsausgaben

 

23.01.2016 – Saarbrücker Zeitung: „Die Regierung veräppelt sich selbst“

 

21.01.2016 - ND: Kein "blitzsauberes" Diyarbakir zulassen

 

21.01.2016 – tagesschau: Peschmerga verkaufen Bundeswehr-Waffen

 

21.01.2016 - ND: Merkel soll "Komplizenschaft mit Erdogan" stoppen

 

21.01.2016 - Deutschlandfunk: "Merkel muss aufhören, die Türkei durch die Flüchtlingsbrille zu sehen"

 

19.01.2016 - NOZ: "Schmutziger" Deal zur Abschottung von Flüchtlingen?

 

17.01.2016 - ND: Keine Waffen für Saudi Arabien

 

13.01.2016 - taz: Krieg per Joystick auch in Deutschland

 

12.01.2016 - Spiegel: Die Gast-Rechte

 

08.01.2016 - Spiegel: Saudi-Arabien setzte deutsche Waffen gegen Demonstranten ein

 

08.01.2016 - tagesschau: Ab heute sollen die Tornados fliegen

 

14.12.2015 - tagesspiegel: Russische und deutsche Firmen verdienen mehr Geld mit Waffen 

 

03.12.2015 - DLF: Den Wahnsinn der Islamisten beenden

 

02.12.2015 - Tagesschau: BND warnt vor "impulsivem Kurs Saudi Arabiens

 

01.12.2015 - MDR: Bundeswehreinsatz gegen IS - Koalitionsfraktionen sagen ja

 

29.11.2015 - ND: Syrien soll größter Bundeswehr-Einsatz werden

 

27.11.2015 - Welt: "Jede Beteiligung exponiert uns weiter als Terrorziel"

 

27.11.2015 - taz: Tornados ja, aber kein Krieg

 

27.11.2015 - N24: Kampfeinsatz in Syrien

 

27.11.2015 - Deutschlandfunk: "Jede Bombe treibt dem IS neue Kämfer zu"

 

25.11.2015 - Deutsche Welle: Mit Menschlichkeit und Demokratie gegen den IS?

 

20.11.2015 - derStandard: IS setzt auf Waffen "made in Austria"

 

19.11.2015 - deutschlandradio: Jede Bombe treibt dem IS neue Kämpfer in die Arme

 

12.11.2015 - ntv: KMW will Leopard-Panzer nach Oman liefern

 

10.11.2015 - taz: Regierung ermöglicht Mordsgeschäfte

 

05.11.2015 - Bayerischer Rundfunk: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

 

05.11.2015 - Spiegel Online: Staatsanwaltschaft klagt Ex-Mitarbeiter an

 

04.11.2015 - Focus Online: Deutsche Politiker zu neuem Afghanistan-Einsatz:

 

29.10.2015 - SZ: "Die Saudis wollen ihre G36, unbedingt"

 

23.10.2015 - tagesschau.de: Panzer nach Katar - vertretbar oder problematisch?

 

23.10.2015 - taz: Kampfpanzer für Katar

 

22.10.2015 – FAZ: Deutlich mehr Rüstungsexporte

 

22.10.2015 – BR: Waffenexporte extrem angestiegen

 

21.10.2015 – tagesspiegel: Der Weg der Waffen

 

21.10.2015 – DW: Mehr deutsche Rüstungsexporte genehmigt als vor einem Jahr

 

12.10.2015: HA: Gute Kunden in Zeiten des Krieges

 

29.09.2015 - DLF: Das geht natürlich nur mit Assad

 

21.09.2015 - shz.de: Kinder entern die Thor Heyderdahl

 

06.08.2015 - Deutschlandfunk: Atomare Abrüstung derzeit unrealistisch

 

02.08.2015 - Welt: Poker um den Panzer

 

29.07.2015 - Deutschlandfunk: Deutsch-französische Rüstungshochzeit

 

28.07.2015 - Zeit: Auch Linke gegen geplantes deutsch-französisches Rüstungsunternehmen

 

14.07.2015 - Stuttgarter Zeitung: Einsatz fürs heimische Gewehr

 

14.07.2015 - Deutsche Welle: Erleichterung in Berlin

 

09.07.2015 - br: Bundeswehr setzt auf den Laser

 

08.07.2015 - tagesschau: Science-Fiction-Waffen bei der Bundeswehr?

 

24.06.2015 - taz: Mehr Kriegswaffen für alle Welt

 

24.06.2015 - DLF: Umstrittene Ausfuhr von Kriegswaffen gestiegen

 

17.06.2015 - stern: Die Spione und das Sturmgewehr

 

10.06.2015 – Spiegel: MAD ermittelte offenbar doch wegen kritischer Berichte

 

10.06.2015 – tagesschau: Wurden G36-Kritiker mundtot gemacht?

 

10.06.2015 – SZ: "Hat das Verteidigungsministerium uns die Unwahrheit gesagt?"

 

08.06.2015 – SWR: „Gysis Rückzug ist schwer zu verkraften“

 

06.06.2015 – tagesspiegel: Ende einer Ära: Was wird aus der Linkspartei?

 

06.06.2015 – Spiegel: Pannengewehr: CDU-Fraktionschef Kauder machte sich für G36 stark

 

05.06.2015 – Zeit: Kauder soll fürs G36 interveniert haben

 

05.06.2015 – SZ: Erste Geige oder zweite Reihe

 

02.06.2015 - Zeit: Bei Panzerhaubitzen hört die Moral auf

 

23.05.2015 – Spiegel: Von der Leyen hat nun auch Ärger mit dem MG5

 

20.05.2015 – n-tv: Untersuchungsausschuss weiterhin möglich

 

19.05.2015 – tagesschau: Ungenierte Einflussnahme

 

19.05.2015 – tagesschau:  Linkspartei gegen "Schauprozess"

 

19.05.2015 – SZ: Linke will doch keinen U-Ausschuss zum G36

 

17.05.2015 – Berliner Zeitung: Heckler & Koch verteidigt Kontakt zu Geheimdienst

 

13.05.2015 - Spiegel: Deutschland liefert weiter Waffen an Saudi-Arabien

 

13.05.2015 - Neues Deutschland: Neue Rüstung für die Saudis

 

13.05.2015 - tagesspiegel: Gabriels Rüstungsdilemma

 

08.05.2015 - Spiegel: DDR-Panzer für den Irak

 

08.05.2015 - tagesschau: Ein U-Ausschuss als politische Steilvorlage

 

08.05.2015 - Spiegel: Panne bei Problemgewehr G36 sollte vertuscht werden

 

08.05.2015 - tagesschau: Irgendwo nach Mexiko

 

07.05.2015 - tagesschau: MAD sollte das Problem lösen

 

06.05.2015 – stern: Kritiker kamen unter schweres Feuer

 

06.05.2015 – focus: Affäre um Pannengewehr G36: Die Luft wird dünn für de Maizière

 

06.05.2015 – ZEIT: Opposition weiter unzufrieden mit Aufklärung von G36-Affäre

 

06.05.2015 – DW: Von der Leyen, parliamentarians hit de Maizière for G36

 

04.05.2015 - tagesspiegel: Panzer in der Schuldenkrise

 

22.04.2015 - stern: Probleme mit G36 sollten vom MAD vertuscht werden

 

19.04.2015 - DW: Neues Gewehr für deutsche Soldaten?

 

19.04.2015 - SWR: Heckler & Koch kritisiert Bundeswehr

 

18.04.2015 - tagesspiegel: Ursula von der Leyen gerät zunehmend unter Druck

 

17.04.2015 - BR: Ohne Gewähr

 

 

 

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