Aktuell

 

 

12.11.2015, Rede

Südsudan: Mehr zivile Intervention jetzt

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Sie alle hier haben in der letzten Woche - ich finde: vollkommen zu Recht - auf die Flüchtlingskatastrophe im Südsudan hingewiesen. Zwei Millionen Menschen sind dort auf der Flucht. Ich finde auch: Diese Menschen müssen unbedingt Unterstützung bekommen. Aber ein Punkt ist mir aufgefallen: Niemand hat erwähnt, dass es auch diese Bundesregierung ist, die im Moment alles daran setzt, den Menschen im Südsudan die Flucht zu verwehren.

 

Schon vor einem Jahr hat die Europäische Union mit einer ganzen Reihe afrikanischer Staaten vereinbart, die sogenannte irreguläre Migration zu bekämpfen. Im Klartext geht es doch darum, Flüchtlinge gar nicht erst bis an die Mittelmeerküste herankommen zu lassen, damit sie von dort nicht weiter nach Europa fliehen können. Diese Initiative gegen Flüchtlinge wird Khartum-Prozess genannt.

 

Ein leitendes Mitglied dieses Khartum-Prozesses ist der Südsudan. Das müssen wir uns jetzt einmal im Detail vorstellen. Der südsudanesische Präsident Salva Kiir führt gerade einen grausamen Krieg gegen die eigene Zivilbevölkerung und wird jetzt von Ihnen und von der EU gemeinsam darin unterstützt, seine Grenzen noch besser dichtzumachen, damit seine Bevölkerung nicht vor seinen eigenen grausamen Mörderbanden fliehen kann. Ich finde das widerlich.

(Beifall bei der LINKEN)

 

Wer hier im Saal wirklich Sorge um die Zivilbevölkerung im Südsudan hat, der muss sich auch darum bemühen, den Khartum-Prozess zu stoppen und endlich dafür zu sorgen, Fluchtmöglichkeiten für die Menschen im Südsudan zu organisieren. - Das erst einmal nur vorweg.

 

Jetzt sagen Sie alle - das haben Sie auch letzte Woche alle gesagt -, dass UNMISS für den Schutz der Zivilbevölkerung im Südsudan unverzichtbar ist. Fakt ist aber, dass UNMISS den Schutz der Zivilbevölkerung von Anfang an nicht sicherstellen konnte und bis heute nicht kann. Dann kommt von Ihnen immer das Argument: Es gibt 200 000 Flüchtlinge, die UNMISS an den eigenen Standorten schützt. - Ja, aber zur Ehrlichkeit gehört auch, dass 10 Millionen weitere Menschen im Südsudan vollkommen schutzlos sind, dass 2 Millionen von ihnen auf der Flucht sind und dass 4 Millionen von ihnen auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen sind. Das ist die ganz erschütternde Bilanz. Dann sagen Sie: Na ja, ohne UNMISS wäre alles noch viel schlimmer. -

(Dr. Rolf Mützenich (SPD): Wollen Sie ein größeres Mandat?)

 

Ich sage Ihnen: Es wird von Jahr zu Jahr schlimmer und schlimmer. Das liegt auch daran, dass Sie völlig falsche Prioritäten gesetzt haben, dass Sie eben auf das Militärische gesetzt haben und nicht auf andere Möglichkeiten.

(Beifall bei der LINKEN - Dr. Rolf Mützenich (SPD): Welches Mandat wollen Sie?)

 

Die Frage, die wir uns stellen und die Sie sich, wie ich finde, auch stellen müssten, ist doch: Was haben wir alles nicht getan, um den Menschen im Südsudan zu helfen? Was haben wir nicht getan und somit dazu beigetragen, dass die Situation im Südsudan immer schlimmer geworden ist? Unsere Antwort ist relativ klar: Sie haben immer einseitig auf das Militärische gesetzt, und wir haben von Anfang an viele, viele andere Vorschläge gemacht; das können Sie alles nachlesen. Im Jahr 2011 direkt zur Gründung des neuen Staates Südsudan haben wir eine ganze Reihe von Vorschlägen gemacht, wie man die Entstehung des Bürgerkrieges hätte verhindern können und wie man später die Zivilbevölkerung hätte schützen können. Kaum etwas davon ist gemacht worden.

 

Ich will nur ein Beispiel nennen, damit Sie wissen, worum es geht. Wir haben es genau ausformuliert. Ein Punkt, der 2011 völlig deutlich war, als wir dort vor Ort waren, war: Es muss darum gehen, den Ausbruch von lokalen Gewaltkonflikten zu verhindern. Deswegen haben wir gefordert, lokale Friedensfachkräfte auszubilden, und zwar zu Hunderten, wenn nicht gar zu Tausenden, damit in allen Teilen des Landes Trauma- und Versöhnungsarbeit geleistet werden kann, damit in allen Regionen des Landes entstehende Konflikte gewaltfrei gelöst werden können. Wir haben, wie gesagt, gefordert, Hunderte auszubilden. Was hat die Bundesregierung gemacht? Sie hat die letzten fünf Friedensfachkräfte aus dem Sudan auch noch abgezogen. Das war Ihr Beitrag zu einer friedlichen Konfliktlösung.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

 

Eines ist doch ganz klar: Ein Ende der Gewalt können Sie mit UNMISS im Südsudan niemals erreichen, und ganz sicher können Sie das nicht, wenn Sie auch noch mit Despoten wie Salva Kiir bei der Flüchtlingsabwehr zusammenarbeiten. Aus unserer Sicht heißt es deswegen: Nein zu UNMISS und endlich ein Umdenken hin zu zivilen Interventionen.

(Beifall bei der LINKEN)

 

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland keine Waffen mehr exportieren sollte.

(Ingo Gädechens (CDU/CSU): Das ist so langweilig!)

 

Eines würde mich wirklich einmal interessieren. Kann mir irgendjemand hier im Raum erklären, zum Beispiel Sie, warum es heute immer noch legal ist, Waffen in den Südsudan zu liefern? Das Mindeste, wozu wir uns endlich durchringen müssten, wäre doch ein Waffenembargo durch die Vereinten Nationen. Auch daran scheitern Sie.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der LINKEN - Ingo Gädechens (CDU/CSU): Immer die gleiche Leier! Nicht ein Konzeptvorschlag!)

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12.11.2015, Rede

Südsudan: Mehr zivile Intervention jetzt

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Sie alle hier haben in der letzten Woche - ich finde: vollkommen zu Recht - auf die Flüchtlingskatastrophe im Südsudan hingewiesen. Zwei Millionen Menschen sind dort auf der Flucht. Ich finde auch: Diese Menschen müssen unbedingt Unterstützung bekommen. Aber ein Punkt ist mir aufgefallen: Niemand hat erwähnt, dass es auch diese Bundesregierung ist, die im Moment alles daran setzt, den Menschen im Südsudan die Flucht zu verwehren.

 

Schon vor einem Jahr hat die Europäische Union mit einer ganzen Reihe afrikanischer Staaten vereinbart, die sogenannte irreguläre Migration zu bekämpfen. Im Klartext geht es doch darum, Flüchtlinge gar nicht erst bis an die Mittelmeerküste herankommen zu lassen, damit sie von dort nicht weiter nach Europa fliehen können. Diese Initiative gegen Flüchtlinge wird Khartum-Prozess genannt.

 

Ein leitendes Mitglied dieses Khartum-Prozesses ist der Südsudan. Das müssen wir uns jetzt einmal im Detail vorstellen. Der südsudanesische Präsident Salva Kiir führt gerade einen grausamen Krieg gegen die eigene Zivilbevölkerung und wird jetzt von Ihnen und von der EU gemeinsam darin unterstützt, seine Grenzen noch besser dichtzumachen, damit seine Bevölkerung nicht vor seinen eigenen grausamen Mörderbanden fliehen kann. Ich finde das widerlich.

(Beifall bei der LINKEN)

 

Wer hier im Saal wirklich Sorge um die Zivilbevölkerung im Südsudan hat, der muss sich auch darum bemühen, den Khartum-Prozess zu stoppen und endlich dafür zu sorgen, Fluchtmöglichkeiten für die Menschen im Südsudan zu organisieren. - Das erst einmal nur vorweg.

 

Jetzt sagen Sie alle - das haben Sie auch letzte Woche alle gesagt -, dass UNMISS für den Schutz der Zivilbevölkerung im Südsudan unverzichtbar ist. Fakt ist aber, dass UNMISS den Schutz der Zivilbevölkerung von Anfang an nicht sicherstellen konnte und bis heute nicht kann. Dann kommt von Ihnen immer das Argument: Es gibt 200 000 Flüchtlinge, die UNMISS an den eigenen Standorten schützt. - Ja, aber zur Ehrlichkeit gehört auch, dass 10 Millionen weitere Menschen im Südsudan vollkommen schutzlos sind, dass 2 Millionen von ihnen auf der Flucht sind und dass 4 Millionen von ihnen auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen sind. Das ist die ganz erschütternde Bilanz. Dann sagen Sie: Na ja, ohne UNMISS wäre alles noch viel schlimmer. -

(Dr. Rolf Mützenich (SPD): Wollen Sie ein größeres Mandat?)

 

Ich sage Ihnen: Es wird von Jahr zu Jahr schlimmer und schlimmer. Das liegt auch daran, dass Sie völlig falsche Prioritäten gesetzt haben, dass Sie eben auf das Militärische gesetzt haben und nicht auf andere Möglichkeiten.

(Beifall bei der LINKEN - Dr. Rolf Mützenich (SPD): Welches Mandat wollen Sie?)

 

Die Frage, die wir uns stellen und die Sie sich, wie ich finde, auch stellen müssten, ist doch: Was haben wir alles nicht getan, um den Menschen im Südsudan zu helfen? Was haben wir nicht getan und somit dazu beigetragen, dass die Situation im Südsudan immer schlimmer geworden ist? Unsere Antwort ist relativ klar: Sie haben immer einseitig auf das Militärische gesetzt, und wir haben von Anfang an viele, viele andere Vorschläge gemacht; das können Sie alles nachlesen. Im Jahr 2011 direkt zur Gründung des neuen Staates Südsudan haben wir eine ganze Reihe von Vorschlägen gemacht, wie man die Entstehung des Bürgerkrieges hätte verhindern können und wie man später die Zivilbevölkerung hätte schützen können. Kaum etwas davon ist gemacht worden.

 

Ich will nur ein Beispiel nennen, damit Sie wissen, worum es geht. Wir haben es genau ausformuliert. Ein Punkt, der 2011 völlig deutlich war, als wir dort vor Ort waren, war: Es muss darum gehen, den Ausbruch von lokalen Gewaltkonflikten zu verhindern. Deswegen haben wir gefordert, lokale Friedensfachkräfte auszubilden, und zwar zu Hunderten, wenn nicht gar zu Tausenden, damit in allen Teilen des Landes Trauma- und Versöhnungsarbeit geleistet werden kann, damit in allen Regionen des Landes entstehende Konflikte gewaltfrei gelöst werden können. Wir haben, wie gesagt, gefordert, Hunderte auszubilden. Was hat die Bundesregierung gemacht? Sie hat die letzten fünf Friedensfachkräfte aus dem Sudan auch noch abgezogen. Das war Ihr Beitrag zu einer friedlichen Konfliktlösung.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

 

Eines ist doch ganz klar: Ein Ende der Gewalt können Sie mit UNMISS im Südsudan niemals erreichen, und ganz sicher können Sie das nicht, wenn Sie auch noch mit Despoten wie Salva Kiir bei der Flüchtlingsabwehr zusammenarbeiten. Aus unserer Sicht heißt es deswegen: Nein zu UNMISS und endlich ein Umdenken hin zu zivilen Interventionen.

(Beifall bei der LINKEN)

 

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland keine Waffen mehr exportieren sollte.

(Ingo Gädechens (CDU/CSU): Das ist so langweilig!)

 

Eines würde mich wirklich einmal interessieren. Kann mir irgendjemand hier im Raum erklären, zum Beispiel Sie, warum es heute immer noch legal ist, Waffen in den Südsudan zu liefern? Das Mindeste, wozu wir uns endlich durchringen müssten, wäre doch ein Waffenembargo durch die Vereinten Nationen. Auch daran scheitern Sie.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der LINKEN - Ingo Gädechens (CDU/CSU): Immer die gleiche Leier! Nicht ein Konzeptvorschlag!)

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In den Medien

 

19.05.2017: tagesschau- faktenfinder: Giftgaseinsatz in Chan Scheichun

 

17.05.2017: taz: Streitgespräch zum Protest gegen den G20-Gipfel

 

25.04.2017: ZEIT ONLINE: Rheinmetall: Dieser Panzerdeal macht Ärger

 

25.04.2017: DW: Jemen: Ein Hoffnungsschimmer- vielleicht

 

09.04.2017: Anne Will: Frau von der Leyen, es gibt ein Völkerrecht

 

04.04.2017: Der Freitag: Dann gibt´s die Koalition nicht

 

30.03.2017: Monitor: Externe Berater des Verteidigungsministeriums- Einfallstor für Rüstungslobbyisten?

 

29.03.2017: telepolis: Mehr Verantwortung übernehmen: Bundeswehr an verheerendem Luftschlag beteiligt

 

29.03.2017: Welt: Die Bundeswehr hat acht Alternativen zur Türkei

 

27.03.2017: junge Welt: Wir wollen nicht auf die grüne Wiese

 

21.03.2017: SZ: Bundesregierung lehnt Rüstungsexporte in die Türkei ab

 

14.03.2017: taz: Deutsches Rüstungsgeschäft mit Ägypten

 

12.03.2017: Berliner Morgenpost: Bilder von PKK-Chef sind untersagt

 

09.03.2017: Quantara.de: Scharfe Kritik an deutschen Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien

 

08.03.2017: Welt: Ankara verweigert van Aken Besuch bei Bundeswehr 

 

07.03.2017: Heilbronner Stimme: Van Aken: Bundeswehr aus der Türkei abziehen

 

06.03.2017: Der Spiegel: Irak: Kurdenmiliz kämpft offenbar mit deutschen Waffen gegen Jesiden

 

13.02.2017: taz: Export am Gesetz vorbei?


30.01.2017: taz: Waffenexporte nach Saudi-Arabien

 

20.01.2017: taz: Deutsche Rüstungsexporte und Gabriel

 

12.01.2017: Junge Welt: Auf Gewalt angelegt-Zum G-20- Gipfel setzt Hamburgs Bürgermeister Scholz auf Eskalation 

 

19.12.2016: Tagesspiegel Causa: Aleppo, Syrien und der Westen 

 

12.12.2016 - ARD: Gesetzliche Regelungen für Waffenexporte

 

Dezember 2016 - terz: Bomben-Geschäfte- Rheinmetalls Gewinne steigen

 

02.12.2016 - SZ: Deutschland- Zulieferer für den Bürgerkrieg in Jemen

 

01.12.2016 - Spiegel: Rüstungsexport- Deutsche Artilleriezünder für Saudi-Arabien

 

28.10.2016 - ZEIT: Boom mit Bomben

 

22.10.2016 – Welt: Türkei blockiert e rneut Abgeordneten-Besuch in Incirlik

 

22.10.2016 – FAZ: Türkei lässt Linken van Aken nicht nach Incirlik

 

22.10.2016 – tagesschau: Türkei blockiert offenbar Incirlik-Besuch 

 

22.10.2016 – Frankfurter Rundschau: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei  

 

22.10.2016 – Berliner Morgenpost: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei

 

19.10.2016 - neues deutschland: Hamburg wird ein gefährlicher Ort

 

22.09.2016 - DLF: "Russland und die USA kriegen ihre Paartnerländer nicht in den Griff"

 

05.07.2016 - Berliner Morgenpost: Der unheimliche Exporterfolg

 

14.06.2016 - NOZ: Deutschland auf Rang drei im Waffenhandel

 

13.06.2016 – Welt: Neue Doppelspitze bei den Linken

 

11.06.2016 – Hamburger Abendblatt: G20 in Hamburg – Merkel legt Datum fest

 

10.06.2016 – Stuttgarter Nachrichten: Die Brücke über die Weichsel

 

10.06.2016 - Welt: Deutsche Waffenexporte gesunken

 

09.06.2016 - n-tv: Deutsche Firmen liefern weniger Kleinwaffen

 

05.06.2016 - NOZ: EU-Flüchtlingshilfe für Türkei fließt langsam

 

31.05.2016 - tagesspiegel: Streit um Panzer für Saudi-Arabien

 

18.04.2016 - Zeit: Beeindruckender Präsident

 

17.04.2016 - Deutsche Welle: Wirtschaft und Menschenrechte

 

16.04.2016 – Ostsee-Zeitung: Peene-Werft: Rüstungs-Deal mit Saudis droht zu kippen

 

15.04.2016 – Hannoversche Allgemeine: Gabriel legt Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien auf Eis

 

15.04.2016 – ND: LINKE fordert Stopp aller Waffen-Deals mit Ägypten

 

15.04.2016 – FAZ: Ärger um U-Boote von Thyssenkrupp für Ägypten - Linke fordert Stopp

 

21.03.2016 - SZ: Datennutzung unklar

 

21.03.2016 - Spiegel: Keine Kenntnisse über mögliche zivile Opfer

 

21.03.2016 - mdr: Vertrauen auf die Partner

 

21.03.2016 - focus: 134 Tornado-Einsätze

 

14.03.2016 - tagesschau: Gabriel wegen Waffenexporten in der Kritik

 

10.03.2016 - NDR: Rüstungsexportgesetz überfällig?

 

09.03.2016 - Deutschlandfunk: Syrien-Gespräche in Genf: "Es könnte nach vorne gehen"

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Rüstungsexporte haben sich fast verdoppelt

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Er kämpft für eine Ende deutscher Waffenexporte

 

19.02.2016 – STERN: Linken-Politiker Van Aken crasht Gabriel-PK

 

19.02.2016 – taz: Gabriels härteste Waffen

 

19.02.2016 – Dradio: Linken-Politiker zweifelt Gabriels Rüstungsbilanz an

 

19.02.2016 - SZ: Linke: Gabriel muss Kleinwaffenexporte verbieten

 

18.02.2016 - SZ: Kleine Fragen, großer Frust

 

17.02.2016 - Schwarzwälder Bote: Schluss mit der Rossapfelpolitik

 

08.02.2016 - Tagesspiegel: Syrien und die Flüchtlinge: Deutschland sagt der Türkei Unterstützung zu

 

01.02.2016 - Hamburger Abendblatt: Waffenexport im Hafen nimmt zu

 

01.02.2016 - focus: Waffen für über 340 Millionen über Hamburger Hafen exportiert

 

28.01.2016 - DLF: Bundeswehreinsätze in Mali und im Irak werden ausgeweitet

 

27.01.2016 - Reuters: Schäuble offen für höhere Rüstungsausgaben

 

23.01.2016 – Saarbrücker Zeitung: „Die Regierung veräppelt sich selbst“

 

21.01.2016 - ND: Kein "blitzsauberes" Diyarbakir zulassen

 

21.01.2016 – tagesschau: Peschmerga verkaufen Bundeswehr-Waffen

 

21.01.2016 - ND: Merkel soll "Komplizenschaft mit Erdogan" stoppen

 

21.01.2016 - Deutschlandfunk: "Merkel muss aufhören, die Türkei durch die Flüchtlingsbrille zu sehen"

 

19.01.2016 - NOZ: "Schmutziger" Deal zur Abschottung von Flüchtlingen?

 

17.01.2016 - ND: Keine Waffen für Saudi Arabien

 

13.01.2016 - taz: Krieg per Joystick auch in Deutschland

 

12.01.2016 - Spiegel: Die Gast-Rechte

 

08.01.2016 - Spiegel: Saudi-Arabien setzte deutsche Waffen gegen Demonstranten ein

 

08.01.2016 - tagesschau: Ab heute sollen die Tornados fliegen

 

14.12.2015 - tagesspiegel: Russische und deutsche Firmen verdienen mehr Geld mit Waffen 

 

03.12.2015 - DLF: Den Wahnsinn der Islamisten beenden

 

02.12.2015 - Tagesschau: BND warnt vor "impulsivem Kurs Saudi Arabiens

 

01.12.2015 - MDR: Bundeswehreinsatz gegen IS - Koalitionsfraktionen sagen ja

 

29.11.2015 - ND: Syrien soll größter Bundeswehr-Einsatz werden

 

27.11.2015 - Welt: "Jede Beteiligung exponiert uns weiter als Terrorziel"

 

27.11.2015 - taz: Tornados ja, aber kein Krieg

 

27.11.2015 - N24: Kampfeinsatz in Syrien

 

27.11.2015 - Deutschlandfunk: "Jede Bombe treibt dem IS neue Kämfer zu"

 

25.11.2015 - Deutsche Welle: Mit Menschlichkeit und Demokratie gegen den IS?

 

20.11.2015 - derStandard: IS setzt auf Waffen "made in Austria"

 

19.11.2015 - deutschlandradio: Jede Bombe treibt dem IS neue Kämpfer in die Arme

 

12.11.2015 - ntv: KMW will Leopard-Panzer nach Oman liefern

 

10.11.2015 - taz: Regierung ermöglicht Mordsgeschäfte

 

05.11.2015 - Bayerischer Rundfunk: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

 

05.11.2015 - Spiegel Online: Staatsanwaltschaft klagt Ex-Mitarbeiter an

 

04.11.2015 - Focus Online: Deutsche Politiker zu neuem Afghanistan-Einsatz:

 

29.10.2015 - SZ: "Die Saudis wollen ihre G36, unbedingt"

 

23.10.2015 - tagesschau.de: Panzer nach Katar - vertretbar oder problematisch?

 

23.10.2015 - taz: Kampfpanzer für Katar

 

22.10.2015 – FAZ: Deutlich mehr Rüstungsexporte

 

22.10.2015 – BR: Waffenexporte extrem angestiegen

 

21.10.2015 – tagesspiegel: Der Weg der Waffen

 

21.10.2015 – DW: Mehr deutsche Rüstungsexporte genehmigt als vor einem Jahr

 

12.10.2015: HA: Gute Kunden in Zeiten des Krieges

 

29.09.2015 - DLF: Das geht natürlich nur mit Assad

 

21.09.2015 - shz.de: Kinder entern die Thor Heyderdahl

 

06.08.2015 - Deutschlandfunk: Atomare Abrüstung derzeit unrealistisch

 

02.08.2015 - Welt: Poker um den Panzer

 

29.07.2015 - Deutschlandfunk: Deutsch-französische Rüstungshochzeit

 

28.07.2015 - Zeit: Auch Linke gegen geplantes deutsch-französisches Rüstungsunternehmen

 

14.07.2015 - Stuttgarter Zeitung: Einsatz fürs heimische Gewehr

 

14.07.2015 - Deutsche Welle: Erleichterung in Berlin

 

09.07.2015 - br: Bundeswehr setzt auf den Laser

 

08.07.2015 - tagesschau: Science-Fiction-Waffen bei der Bundeswehr?

 

24.06.2015 - taz: Mehr Kriegswaffen für alle Welt

 

24.06.2015 - DLF: Umstrittene Ausfuhr von Kriegswaffen gestiegen

 

17.06.2015 - stern: Die Spione und das Sturmgewehr

 

10.06.2015 – Spiegel: MAD ermittelte offenbar doch wegen kritischer Berichte

 

10.06.2015 – tagesschau: Wurden G36-Kritiker mundtot gemacht?

 

10.06.2015 – SZ: "Hat das Verteidigungsministerium uns die Unwahrheit gesagt?"

 

08.06.2015 – SWR: „Gysis Rückzug ist schwer zu verkraften“

 

06.06.2015 – tagesspiegel: Ende einer Ära: Was wird aus der Linkspartei?

 

06.06.2015 – Spiegel: Pannengewehr: CDU-Fraktionschef Kauder machte sich für G36 stark

 

05.06.2015 – Zeit: Kauder soll fürs G36 interveniert haben

 

05.06.2015 – SZ: Erste Geige oder zweite Reihe

 

02.06.2015 - Zeit: Bei Panzerhaubitzen hört die Moral auf

 

23.05.2015 – Spiegel: Von der Leyen hat nun auch Ärger mit dem MG5

 

20.05.2015 – n-tv: Untersuchungsausschuss weiterhin möglich

 

19.05.2015 – tagesschau: Ungenierte Einflussnahme

 

19.05.2015 – tagesschau:  Linkspartei gegen "Schauprozess"

 

19.05.2015 – SZ: Linke will doch keinen U-Ausschuss zum G36

 

17.05.2015 – Berliner Zeitung: Heckler & Koch verteidigt Kontakt zu Geheimdienst

 

13.05.2015 - Spiegel: Deutschland liefert weiter Waffen an Saudi-Arabien

 

13.05.2015 - Neues Deutschland: Neue Rüstung für die Saudis

 

13.05.2015 - tagesspiegel: Gabriels Rüstungsdilemma

 

08.05.2015 - Spiegel: DDR-Panzer für den Irak

 

08.05.2015 - tagesschau: Ein U-Ausschuss als politische Steilvorlage

 

08.05.2015 - Spiegel: Panne bei Problemgewehr G36 sollte vertuscht werden

 

08.05.2015 - tagesschau: Irgendwo nach Mexiko

 

07.05.2015 - tagesschau: MAD sollte das Problem lösen

 

06.05.2015 – stern: Kritiker kamen unter schweres Feuer

 

06.05.2015 – focus: Affäre um Pannengewehr G36: Die Luft wird dünn für de Maizière

 

06.05.2015 – ZEIT: Opposition weiter unzufrieden mit Aufklärung von G36-Affäre

 

06.05.2015 – DW: Von der Leyen, parliamentarians hit de Maizière for G36

 

04.05.2015 - tagesspiegel: Panzer in der Schuldenkrise

 

22.04.2015 - stern: Probleme mit G36 sollten vom MAD vertuscht werden

 

19.04.2015 - DW: Neues Gewehr für deutsche Soldaten?

 

19.04.2015 - SWR: Heckler & Koch kritisiert Bundeswehr

 

18.04.2015 - tagesspiegel: Ursula von der Leyen gerät zunehmend unter Druck

 

17.04.2015 - BR: Ohne Gewähr

 

 

 

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