Aktuell

 

 

12.11.2015, Rede

Waffenexportkontrolle als Farce ohne Ende

Die gesamte Debatte, inklusive der Beiträge von Sigmar Gabriel finden Sie - vorerst nur als Video - hier im TV des Deutschen Bundestages

 

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Gabriel, die Rede war super vorgetragen, aber inhaltlich echt schwach.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

 

Sie haben sagen lassen, Sie hätten diese Genehmigung für Panzerlieferungen nach Katar nicht erteilt. Ich sage Ihnen: Sie haben sie aber erteilt, egal mit welcher Entschuldigung Sie uns jetzt hier plattreden wollen.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Es bleibt dabei: Sie haben eine Panzerlieferung nach Katar genehmigt.

(Zuruf von der CDU/CSU: Gut so!)

 

Das ist genau der gleiche Sigmar Gabriel, der noch vor einem Jahr wörtlich hier in Berlin vor der gesamten Hauptstadtpresse gesagt hat, dass sich die Lieferung von Leopard-Panzern in den arabischen Raum - ich zitiere - „nicht rechtfertigen ließe“. Da haben Sie recht, Herr Gabriel.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Diese Lieferung ist durch nichts, aber auch gar nichts zu rechtfertigen. Sie war vor einem Jahr schon falsch, und Sie wissen, dass sie heute noch viel falscher ist; denn Katar ist das Land, das jetzt auch mit deutschen Waffen den Jemen zurück in die Steinzeit bomben will, das im Jemen jetzt möglicherweise auch mit deutschen Waffen die Menschen, die Zivilisten angreift, vernichtet, vertreibt und verletzt. Das haben Sie mit zu verantworten, wenn Sie das jetzt genehmigen. Deutlicher kann man doch gar nicht zeigen, dass, wenn ein Minister sagt, er finde es falsch, und es trotzdem genehmigt, das gesamte System der Waffenexportkontrolle in Deutschland überhaupt nicht funktioniert. Sonst hätten Sie es jetzt nicht genehmigt.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Ihr zentrales Argument ist: Ich habe es gar nicht genehmigt, es war die Vorgängerregierung, und es hätte sonst Schadensersatz gezahlt werden müssen. Das ist der entscheidende Punkt. Es geht hier um Geld und nur um Geld. Ihr Argument ist: Es gibt für jeden Export von Kriegswaffen zwei Genehmigungen. Die eine hat die Vorgängerregierung - noch mit der FDP - erteilt; das ist richtig. Aber die zweite Genehmigung haben Sie jetzt erteilt. Und Ihre lauwarme Entschuldigung ist: Wenn ich sie nicht erteilt hätte, hätte es eine Schadensersatzforderung der Firma gegeben. - Dazu möchte ich Ihnen jetzt zwei Dinge sagen:

Erstens. Na und? Herr Gabriel, wo ist das Problem? Wenn es eine Schadensersatzforderung der Panzerbauer gibt, dann sollen die Panzerbauer doch klagen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

 

Und wenn am Ende wirklich Schadensersatz gezahlt werden muss, dann ist es eben so. Denn eines ist doch klar: Irgendwer wird hier verlieren. Entweder verlieren wir eine Stange Geld, oder die Menschen im Jemen verlieren ihr Leben. Und ich fasse es nicht, dass Sie sich für das Geld entschieden haben. Das, Herr Gabriel, ist unmoralisch!

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Zweitens. Was ist das für ein System, in dem Sie eine Waffenexportgenehmigung, die ja noch nicht einmal abschließend war - vielmehr war ja nur der erste Teil genehmigt -, nicht mehr widerrufen können? Das ist doch ein schlechter Witz. Die Panzerfirma hat sich ihre Kunden selbst ausgesucht. Es ist doch die Schuld der Panzerfirma, sich eine Diktatur als Kunden auszusuchen. Wenn dann der Diktator einen Krieg anfängt, dann muss es doch möglich sein, dass eine deutsche Bundesregierung eine Genehmigung zurückzieht.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Wenn es heute tatsächlich so ist - ich weiß es nicht; ich bin Biologe, kein Anwalt -, dass eine deutsche Bundesregierung in diesem Fall Schadensersatz zahlen müsste, dann ändern Sie die Kriegswaffenexportgesetze.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

 

Es kann doch nicht wahr sein, dass es ein Recht darauf gibt, Waffen in einen Krieg zu liefern; dass man eine Entscheidung nicht rückgängig machen kann, auch wenn sich Jahre später die politische Situation ändert. Die Bundesregierung muss immer das Recht und die Möglichkeit haben, eine Waffenexportgenehmigung zu widerrufen: zu jedem Zeitpunkt - Punkt, aus, Ende - und ohne jede Zahlung.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Dr. Franz Josef Jung (CDU/CSU): Ihnen fehlen juristische Kenntnisse!)

 

Im Übrigen bin ich der Meinung - das wissen Sie mittlerweile -, dass Deutschland überhaupt keine Waffen exportieren sollte. Aber eines ist an diesem Fall völlig klar geworden: dass Ihr System der Waffenexportkontrolle nicht funktioniert. Sie müssen endlich einsehen, so wie das mittlerweile auch die Grünen erkannt haben,

(Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dass dieses Exportkontrollsystem der rot-grünen Koalition so nicht funktioniert. Wenn Sie die Zahl der Waffenexporte wirklich reduzieren wollen - ich glaube, Sie wollen das -, dann müssen Sie punktuelle Exportverbote erlassen. Daran führt kein Weg vorbei.

Danke.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

 

Die gesamte Debatte, inklusive der Beiträge von Sigmar Gabriel finden Sie - vorerst nur als Video - hier im TV des Deutschen Bundestages

 

 

Jan van Aken (DIE LINKE):

Tja, Herr Gabriel, was soll ich jetzt glauben? Ich höre Ihnen zu und bin sogar versucht, Ihnen zu glauben. Ich habe hier in der Hand aber einen Brief, den Ihr Staatssekretär, Herr Machnig, uns allen am 22. Oktober 2015 geschrieben hat.

(Sigmar Gabriel (SPD): Das hat auch eine Rolle gespielt!)

Da steht auf Seite 2, zweiter Absatz - ich zitiere -:

Im Rahmen dieses Prozesses waren allerdings einige Ressorts trotz der veränderten politischen Rahmenbedingungen nicht bereit, vor allem aus rechtlichen Gründen und

- hören Sie zu -

den damit verbundenen Schadenersatzansprüchen, die KWKG-Genehmigung zu widerrufen.

Wenn jetzt Herr Gabriel hier behauptet, das hat mit Geld nichts zu tun, dann lügt entweder er jetzt, oder Herr Machnig hat mich vor zwei Wochen angelogen. Entscheiden Sie sich!

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es gab in Ihrem Beitrag gerade auch einen zweiten sachlichen Fehler. Denn - Sie haben völlig recht - es gibt zwei Genehmigungen. Das eine ist die Genehmigung nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz. Sie war erteilt. Mit einer KWKG-Genehmigung alleine darf niemand eine Kriegswaffe ausführen. Das reicht nicht für eine Ausfuhr, Herr Gabriel. Man braucht immer noch eine zweite Genehmigung. Das ist die Genehmigung nach dem Außenwirtschaftsgesetz. Diese Genehmigung lag nicht vor. Das heißt, wenn Sie keine KWKG-Genehmigung erteilt hätten, hätte die Panzerfirma gar nichts machen können. Insofern hätte auch nichts widerrufen werden müssen. Sie hätten einfach gar nichts zu tun brauchen, aber dazu waren Sie nicht in der Lage, weil es auch um Schadensersatzansprüche ging. Damit haben Sie eine ganz schwache Leistung hingelegt, Herr Gabriel.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

 

 


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12.11.2015, Rede

Waffenexportkontrolle als Farce ohne Ende

Die gesamte Debatte, inklusive der Beiträge von Sigmar Gabriel finden Sie - vorerst nur als Video - hier im TV des Deutschen Bundestages

 

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Gabriel, die Rede war super vorgetragen, aber inhaltlich echt schwach.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

 

Sie haben sagen lassen, Sie hätten diese Genehmigung für Panzerlieferungen nach Katar nicht erteilt. Ich sage Ihnen: Sie haben sie aber erteilt, egal mit welcher Entschuldigung Sie uns jetzt hier plattreden wollen.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Es bleibt dabei: Sie haben eine Panzerlieferung nach Katar genehmigt.

(Zuruf von der CDU/CSU: Gut so!)

 

Das ist genau der gleiche Sigmar Gabriel, der noch vor einem Jahr wörtlich hier in Berlin vor der gesamten Hauptstadtpresse gesagt hat, dass sich die Lieferung von Leopard-Panzern in den arabischen Raum - ich zitiere - „nicht rechtfertigen ließe“. Da haben Sie recht, Herr Gabriel.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Diese Lieferung ist durch nichts, aber auch gar nichts zu rechtfertigen. Sie war vor einem Jahr schon falsch, und Sie wissen, dass sie heute noch viel falscher ist; denn Katar ist das Land, das jetzt auch mit deutschen Waffen den Jemen zurück in die Steinzeit bomben will, das im Jemen jetzt möglicherweise auch mit deutschen Waffen die Menschen, die Zivilisten angreift, vernichtet, vertreibt und verletzt. Das haben Sie mit zu verantworten, wenn Sie das jetzt genehmigen. Deutlicher kann man doch gar nicht zeigen, dass, wenn ein Minister sagt, er finde es falsch, und es trotzdem genehmigt, das gesamte System der Waffenexportkontrolle in Deutschland überhaupt nicht funktioniert. Sonst hätten Sie es jetzt nicht genehmigt.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Ihr zentrales Argument ist: Ich habe es gar nicht genehmigt, es war die Vorgängerregierung, und es hätte sonst Schadensersatz gezahlt werden müssen. Das ist der entscheidende Punkt. Es geht hier um Geld und nur um Geld. Ihr Argument ist: Es gibt für jeden Export von Kriegswaffen zwei Genehmigungen. Die eine hat die Vorgängerregierung - noch mit der FDP - erteilt; das ist richtig. Aber die zweite Genehmigung haben Sie jetzt erteilt. Und Ihre lauwarme Entschuldigung ist: Wenn ich sie nicht erteilt hätte, hätte es eine Schadensersatzforderung der Firma gegeben. - Dazu möchte ich Ihnen jetzt zwei Dinge sagen:

Erstens. Na und? Herr Gabriel, wo ist das Problem? Wenn es eine Schadensersatzforderung der Panzerbauer gibt, dann sollen die Panzerbauer doch klagen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

 

Und wenn am Ende wirklich Schadensersatz gezahlt werden muss, dann ist es eben so. Denn eines ist doch klar: Irgendwer wird hier verlieren. Entweder verlieren wir eine Stange Geld, oder die Menschen im Jemen verlieren ihr Leben. Und ich fasse es nicht, dass Sie sich für das Geld entschieden haben. Das, Herr Gabriel, ist unmoralisch!

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Zweitens. Was ist das für ein System, in dem Sie eine Waffenexportgenehmigung, die ja noch nicht einmal abschließend war - vielmehr war ja nur der erste Teil genehmigt -, nicht mehr widerrufen können? Das ist doch ein schlechter Witz. Die Panzerfirma hat sich ihre Kunden selbst ausgesucht. Es ist doch die Schuld der Panzerfirma, sich eine Diktatur als Kunden auszusuchen. Wenn dann der Diktator einen Krieg anfängt, dann muss es doch möglich sein, dass eine deutsche Bundesregierung eine Genehmigung zurückzieht.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Wenn es heute tatsächlich so ist - ich weiß es nicht; ich bin Biologe, kein Anwalt -, dass eine deutsche Bundesregierung in diesem Fall Schadensersatz zahlen müsste, dann ändern Sie die Kriegswaffenexportgesetze.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

 

Es kann doch nicht wahr sein, dass es ein Recht darauf gibt, Waffen in einen Krieg zu liefern; dass man eine Entscheidung nicht rückgängig machen kann, auch wenn sich Jahre später die politische Situation ändert. Die Bundesregierung muss immer das Recht und die Möglichkeit haben, eine Waffenexportgenehmigung zu widerrufen: zu jedem Zeitpunkt - Punkt, aus, Ende - und ohne jede Zahlung.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Dr. Franz Josef Jung (CDU/CSU): Ihnen fehlen juristische Kenntnisse!)

 

Im Übrigen bin ich der Meinung - das wissen Sie mittlerweile -, dass Deutschland überhaupt keine Waffen exportieren sollte. Aber eines ist an diesem Fall völlig klar geworden: dass Ihr System der Waffenexportkontrolle nicht funktioniert. Sie müssen endlich einsehen, so wie das mittlerweile auch die Grünen erkannt haben,

(Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dass dieses Exportkontrollsystem der rot-grünen Koalition so nicht funktioniert. Wenn Sie die Zahl der Waffenexporte wirklich reduzieren wollen - ich glaube, Sie wollen das -, dann müssen Sie punktuelle Exportverbote erlassen. Daran führt kein Weg vorbei.

Danke.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

 

Die gesamte Debatte, inklusive der Beiträge von Sigmar Gabriel finden Sie - vorerst nur als Video - hier im TV des Deutschen Bundestages

 

 

Jan van Aken (DIE LINKE):

Tja, Herr Gabriel, was soll ich jetzt glauben? Ich höre Ihnen zu und bin sogar versucht, Ihnen zu glauben. Ich habe hier in der Hand aber einen Brief, den Ihr Staatssekretär, Herr Machnig, uns allen am 22. Oktober 2015 geschrieben hat.

(Sigmar Gabriel (SPD): Das hat auch eine Rolle gespielt!)

Da steht auf Seite 2, zweiter Absatz - ich zitiere -:

Im Rahmen dieses Prozesses waren allerdings einige Ressorts trotz der veränderten politischen Rahmenbedingungen nicht bereit, vor allem aus rechtlichen Gründen und

- hören Sie zu -

den damit verbundenen Schadenersatzansprüchen, die KWKG-Genehmigung zu widerrufen.

Wenn jetzt Herr Gabriel hier behauptet, das hat mit Geld nichts zu tun, dann lügt entweder er jetzt, oder Herr Machnig hat mich vor zwei Wochen angelogen. Entscheiden Sie sich!

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es gab in Ihrem Beitrag gerade auch einen zweiten sachlichen Fehler. Denn - Sie haben völlig recht - es gibt zwei Genehmigungen. Das eine ist die Genehmigung nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz. Sie war erteilt. Mit einer KWKG-Genehmigung alleine darf niemand eine Kriegswaffe ausführen. Das reicht nicht für eine Ausfuhr, Herr Gabriel. Man braucht immer noch eine zweite Genehmigung. Das ist die Genehmigung nach dem Außenwirtschaftsgesetz. Diese Genehmigung lag nicht vor. Das heißt, wenn Sie keine KWKG-Genehmigung erteilt hätten, hätte die Panzerfirma gar nichts machen können. Insofern hätte auch nichts widerrufen werden müssen. Sie hätten einfach gar nichts zu tun brauchen, aber dazu waren Sie nicht in der Lage, weil es auch um Schadensersatzansprüche ging. Damit haben Sie eine ganz schwache Leistung hingelegt, Herr Gabriel.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

 

 


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In den Medien

 

29.03.2017: Welt: Die Bundeswehr hat acht Alternativen zur Türkei

 

27.03.2017: junge Welt: Wir wollen nicht auf die grüne Wiese

 

21.03.2017: SZ: Bundesregierung lehnt Rüstungsexporte in die Türkei ab

 

14.03.2017: taz: Deutsches Rüstungsgeschäft mit Ägypten

 

12.03.2017: Berliner Morgenpost: Bilder von PKK-Chef sind untersagt

 

09.03.2017: Quantara.de: Scharfe Kritik an deutschen Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien

 

08.03.2017: Welt: Ankara verweigert van Aken Besuch bei Bundeswehr 

 

07.03.2017: Heilbronner Stimme: Van Aken: Bundeswehr aus der Türkei abziehen

 

06.03.2017: Der Spiegel: Irak: Kurdenmiliz kämpft offenbar mit deutschen Waffen gegen Jesiden

 

13.02.2017: taz: Export am Gesetz vorbei?


30.01.2017: taz: Waffenexporte nach Saudi-Arabien

 

20.01.2017: taz: Deutsche Rüstungsexporte und Gabriel

 

12.01.2017: Junge Welt: Auf Gewalt angelegt-Zum G-20- Gipfel setzt Hamburgs Bürgermeister Scholz auf Eskalation 

 

19.12.2016: Tagesspiegel Causa: Aleppo, Syrien und der Westen 

 

12.12.2016 - ARD: Gesetzliche Regelungen für Waffenexporte

 

Dezember 2016 - terz: Bomben-Geschäfte- Rheinmetalls Gewinne steigen

 

02.12.2016 - SZ: Deutschland- Zulieferer für den Bürgerkrieg in Jemen

 

01.12.2016 - Spiegel: Rüstungsexport- Deutsche Artilleriezünder für Saudi-Arabien

 

28.10.2016 - ZEIT: Boom mit Bomben

 

22.10.2016 – Welt: Türkei blockiert e rneut Abgeordneten-Besuch in Incirlik

 

22.10.2016 – FAZ: Türkei lässt Linken van Aken nicht nach Incirlik

 

22.10.2016 – tagesschau: Türkei blockiert offenbar Incirlik-Besuch 

 

22.10.2016 – Frankfurter Rundschau: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei  

 

22.10.2016 – Berliner Morgenpost: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei

 

19.10.2016 - neues deutschland: Hamburg wird ein gefährlicher Ort

 

22.09.2016 - DLF: "Russland und die USA kriegen ihre Paartnerländer nicht in den Griff"

 

05.07.2016 - Berliner Morgenpost: Der unheimliche Exporterfolg

 

14.06.2016 - NOZ: Deutschland auf Rang drei im Waffenhandel

 

13.06.2016 – Welt: Neue Doppelspitze bei den Linken

 

11.06.2016 – Hamburger Abendblatt: G20 in Hamburg – Merkel legt Datum fest

 

10.06.2016 – Stuttgarter Nachrichten: Die Brücke über die Weichsel

 

10.06.2016 - Welt: Deutsche Waffenexporte gesunken

 

09.06.2016 - n-tv: Deutsche Firmen liefern weniger Kleinwaffen

 

05.06.2016 - NOZ: EU-Flüchtlingshilfe für Türkei fließt langsam

 

31.05.2016 - tagesspiegel: Streit um Panzer für Saudi-Arabien

 

18.04.2016 - Zeit: Beeindruckender Präsident

 

17.04.2016 - Deutsche Welle: Wirtschaft und Menschenrechte

 

16.04.2016 – Ostsee-Zeitung: Peene-Werft: Rüstungs-Deal mit Saudis droht zu kippen

 

15.04.2016 – Hannoversche Allgemeine: Gabriel legt Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien auf Eis

 

15.04.2016 – ND: LINKE fordert Stopp aller Waffen-Deals mit Ägypten

 

15.04.2016 – FAZ: Ärger um U-Boote von Thyssenkrupp für Ägypten - Linke fordert Stopp

 

21.03.2016 - SZ: Datennutzung unklar

 

21.03.2016 - Spiegel: Keine Kenntnisse über mögliche zivile Opfer

 

21.03.2016 - mdr: Vertrauen auf die Partner

 

21.03.2016 - focus: 134 Tornado-Einsätze

 

14.03.2016 - tagesschau: Gabriel wegen Waffenexporten in der Kritik

 

10.03.2016 - NDR: Rüstungsexportgesetz überfällig?

 

09.03.2016 - Deutschlandfunk: Syrien-Gespräche in Genf: "Es könnte nach vorne gehen"

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Rüstungsexporte haben sich fast verdoppelt

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Er kämpft für eine Ende deutscher Waffenexporte

 

19.02.2016 – STERN: Linken-Politiker Van Aken crasht Gabriel-PK

 

19.02.2016 – taz: Gabriels härteste Waffen

 

19.02.2016 – Dradio: Linken-Politiker zweifelt Gabriels Rüstungsbilanz an

 

19.02.2016 - SZ: Linke: Gabriel muss Kleinwaffenexporte verbieten

 

18.02.2016 - SZ: Kleine Fragen, großer Frust

 

17.02.2016 - Schwarzwälder Bote: Schluss mit der Rossapfelpolitik

 

08.02.2016 - Tagesspiegel: Syrien und die Flüchtlinge: Deutschland sagt der Türkei Unterstützung zu

 

01.02.2016 - Hamburger Abendblatt: Waffenexport im Hafen nimmt zu

 

01.02.2016 - focus: Waffen für über 340 Millionen über Hamburger Hafen exportiert

 

28.01.2016 - DLF: Bundeswehreinsätze in Mali und im Irak werden ausgeweitet

 

27.01.2016 - Reuters: Schäuble offen für höhere Rüstungsausgaben

 

23.01.2016 – Saarbrücker Zeitung: „Die Regierung veräppelt sich selbst“

 

21.01.2016 - ND: Kein "blitzsauberes" Diyarbakir zulassen

 

21.01.2016 – tagesschau: Peschmerga verkaufen Bundeswehr-Waffen

 

21.01.2016 - ND: Merkel soll "Komplizenschaft mit Erdogan" stoppen

 

21.01.2016 - Deutschlandfunk: "Merkel muss aufhören, die Türkei durch die Flüchtlingsbrille zu sehen"

 

19.01.2016 - NOZ: "Schmutziger" Deal zur Abschottung von Flüchtlingen?

 

17.01.2016 - ND: Keine Waffen für Saudi Arabien

 

13.01.2016 - taz: Krieg per Joystick auch in Deutschland

 

12.01.2016 - Spiegel: Die Gast-Rechte

 

08.01.2016 - Spiegel: Saudi-Arabien setzte deutsche Waffen gegen Demonstranten ein

 

08.01.2016 - tagesschau: Ab heute sollen die Tornados fliegen

 

14.12.2015 - tagesspiegel: Russische und deutsche Firmen verdienen mehr Geld mit Waffen 

 

03.12.2015 - DLF: Den Wahnsinn der Islamisten beenden

 

02.12.2015 - Tagesschau: BND warnt vor "impulsivem Kurs Saudi Arabiens

 

01.12.2015 - MDR: Bundeswehreinsatz gegen IS - Koalitionsfraktionen sagen ja

 

29.11.2015 - ND: Syrien soll größter Bundeswehr-Einsatz werden

 

27.11.2015 - Welt: "Jede Beteiligung exponiert uns weiter als Terrorziel"

 

27.11.2015 - taz: Tornados ja, aber kein Krieg

 

27.11.2015 - N24: Kampfeinsatz in Syrien

 

27.11.2015 - Deutschlandfunk: "Jede Bombe treibt dem IS neue Kämfer zu"

 

25.11.2015 - Deutsche Welle: Mit Menschlichkeit und Demokratie gegen den IS?

 

20.11.2015 - derStandard: IS setzt auf Waffen "made in Austria"

 

19.11.2015 - deutschlandradio: Jede Bombe treibt dem IS neue Kämpfer in die Arme

 

12.11.2015 - ntv: KMW will Leopard-Panzer nach Oman liefern

 

10.11.2015 - taz: Regierung ermöglicht Mordsgeschäfte

 

05.11.2015 - Bayerischer Rundfunk: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

 

05.11.2015 - Spiegel Online: Staatsanwaltschaft klagt Ex-Mitarbeiter an

 

04.11.2015 - Focus Online: Deutsche Politiker zu neuem Afghanistan-Einsatz:

 

29.10.2015 - SZ: "Die Saudis wollen ihre G36, unbedingt"

 

23.10.2015 - tagesschau.de: Panzer nach Katar - vertretbar oder problematisch?

 

23.10.2015 - taz: Kampfpanzer für Katar

 

22.10.2015 – FAZ: Deutlich mehr Rüstungsexporte

 

22.10.2015 – BR: Waffenexporte extrem angestiegen

 

21.10.2015 – tagesspiegel: Der Weg der Waffen

 

21.10.2015 – DW: Mehr deutsche Rüstungsexporte genehmigt als vor einem Jahr

 

12.10.2015: HA: Gute Kunden in Zeiten des Krieges

 

29.09.2015 - DLF: Das geht natürlich nur mit Assad

 

21.09.2015 - shz.de: Kinder entern die Thor Heyderdahl

 

06.08.2015 - Deutschlandfunk: Atomare Abrüstung derzeit unrealistisch

 

02.08.2015 - Welt: Poker um den Panzer

 

29.07.2015 - Deutschlandfunk: Deutsch-französische Rüstungshochzeit

 

28.07.2015 - Zeit: Auch Linke gegen geplantes deutsch-französisches Rüstungsunternehmen

 

14.07.2015 - Stuttgarter Zeitung: Einsatz fürs heimische Gewehr

 

14.07.2015 - Deutsche Welle: Erleichterung in Berlin

 

09.07.2015 - br: Bundeswehr setzt auf den Laser

 

08.07.2015 - tagesschau: Science-Fiction-Waffen bei der Bundeswehr?

 

24.06.2015 - taz: Mehr Kriegswaffen für alle Welt

 

24.06.2015 - DLF: Umstrittene Ausfuhr von Kriegswaffen gestiegen

 

17.06.2015 - stern: Die Spione und das Sturmgewehr

 

10.06.2015 – Spiegel: MAD ermittelte offenbar doch wegen kritischer Berichte

 

10.06.2015 – tagesschau: Wurden G36-Kritiker mundtot gemacht?

 

10.06.2015 – SZ: "Hat das Verteidigungsministerium uns die Unwahrheit gesagt?"

 

08.06.2015 – SWR: „Gysis Rückzug ist schwer zu verkraften“

 

06.06.2015 – tagesspiegel: Ende einer Ära: Was wird aus der Linkspartei?

 

06.06.2015 – Spiegel: Pannengewehr: CDU-Fraktionschef Kauder machte sich für G36 stark

 

05.06.2015 – Zeit: Kauder soll fürs G36 interveniert haben

 

05.06.2015 – SZ: Erste Geige oder zweite Reihe

 

02.06.2015 - Zeit: Bei Panzerhaubitzen hört die Moral auf

 

23.05.2015 – Spiegel: Von der Leyen hat nun auch Ärger mit dem MG5

 

20.05.2015 – n-tv: Untersuchungsausschuss weiterhin möglich

 

19.05.2015 – tagesschau: Ungenierte Einflussnahme

 

19.05.2015 – tagesschau:  Linkspartei gegen "Schauprozess"

 

19.05.2015 – SZ: Linke will doch keinen U-Ausschuss zum G36

 

17.05.2015 – Berliner Zeitung: Heckler & Koch verteidigt Kontakt zu Geheimdienst

 

13.05.2015 - Spiegel: Deutschland liefert weiter Waffen an Saudi-Arabien

 

13.05.2015 - Neues Deutschland: Neue Rüstung für die Saudis

 

13.05.2015 - tagesspiegel: Gabriels Rüstungsdilemma

 

08.05.2015 - Spiegel: DDR-Panzer für den Irak

 

08.05.2015 - tagesschau: Ein U-Ausschuss als politische Steilvorlage

 

08.05.2015 - Spiegel: Panne bei Problemgewehr G36 sollte vertuscht werden

 

08.05.2015 - tagesschau: Irgendwo nach Mexiko

 

07.05.2015 - tagesschau: MAD sollte das Problem lösen

 

06.05.2015 – stern: Kritiker kamen unter schweres Feuer

 

06.05.2015 – focus: Affäre um Pannengewehr G36: Die Luft wird dünn für de Maizière

 

06.05.2015 – ZEIT: Opposition weiter unzufrieden mit Aufklärung von G36-Affäre

 

06.05.2015 – DW: Von der Leyen, parliamentarians hit de Maizière for G36

 

04.05.2015 - tagesspiegel: Panzer in der Schuldenkrise

 

22.04.2015 - stern: Probleme mit G36 sollten vom MAD vertuscht werden

 

19.04.2015 - DW: Neues Gewehr für deutsche Soldaten?

 

19.04.2015 - SWR: Heckler & Koch kritisiert Bundeswehr

 

18.04.2015 - tagesspiegel: Ursula von der Leyen gerät zunehmend unter Druck

 

17.04.2015 - BR: Ohne Gewähr

 

 

 

Pressearchiv

 

16.04.2016 – Ostsee-Zeitung: Peene-Werft: Rüstungs-Deal mit Saudis droht zu kippen

http://www.ostsee-zeitung.de/Vorpommern/Usedom/Wirtschaft/Peene-Werft-Ruestungs-Deal-mit-Saudis-droht-zu-kippen

 

15.04.2016 – Hannoversche Allgemeine: Gabriel legt Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien auf Eis

http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Bundeswirtschaftsminister-Gabriel-legt-Ruestungsdeal-mit-Saudi-Arabien-auf-Eis

 

15.04.2016 – ND: LINKE fordert Stopp aller Waffen-Deals mit Ägypten http://www.neues-deutschland.de/artikel/1008699.linke-fordert-stopp-aller-waffen-deals-mit-aegypten.html

 

15.04.2016 – FAZ: Ärger um U-Boote von Thyssenkrupp für Ägypten - Linke fordert Stopp

http://www.faz.net/agenturmeldungen/unternehmensnachrichten/roundup-aerger-um-u-boote-von-thyssenkrupp-fuer-aegypten-linke-fordert-stopp-14180696.html