Aktuell

 

 

01.11.2015, Reisebericht Türkei

Wahlbeobachtung in Hakkari

Am 1. November 2015 fanden Neuwahlen in der Türkei statt, nachdem die regierende AKP bei den Wahlen im Juni ihre absolute Mehrheit verloren hatte. Überschattet waren die Wahlen – insbesondere in den kurdischen Regionen – von einer massiven Repression in den letzten Monaten, Hunderten von Verhaftungen von gewählten FunktionsträgerInnen und JournalistInnen sowie unverhohlenen Gewalt-Drohungen der AKP, sollte sie die absolute Mehrheit erneut verfehlen. Angesichts dieser Repression konnte von freien und fairen Wahlen bereits im Vorfeld keine Rede sein, denn am Ende musste die linke, oppositionelle HDP (Demokratische Partei der Völker) zum Beispiel aus Sicherheitsgründen alle Wahlveranstaltungen absagen, eine kritische Medienberichterstattung über die türkische Regierung war kaum noch möglich.

Vor diesem Hintergrund hatte die HDP internationale WahlbeobachterInnen eingeladen, um den Verlauf der Wahlen zu überprüfen und mögliche Unregelmäßigkeiten zu dokumentieren. Ich war zu diesem Zweck vom 29. 10. – 2. 11. in Kurdistan, zunächst in Van und dann am Wahltag in Hakkari. In der Region Hakkari waren wir insgesamt rund 25 WahlbeobachterInnen aus Slowenien und aus Deutschland, die auch in den umliegenden Kleinstädten und Dörfern aktiv waren. Ich habe im Laufe des Wahltages rund 7 Schulen (mit grob geschätzten 30-40 Wahllokalen) in Hakkari sowie zwei nahegelegenen Dörfern (Canakle und Kirikdag) besucht.

Im Kern mussten wir zwei Dinge feststellen, die genauso auch von anderen WahlbeobachterInnen in den verschiedensten Regionen Kurdistans berichtet wurden: Einerseits verliefen die Wahlen formal sehr geordnet, wir konnten mit eigenen Augen keinerlei Hinweise auf offensichtlichen Wahlbetrug oder organisierte Manipulationen entdecken. Andererseits waren die Repression und ein massiver Druck auf die Wählenden allgegenwärtig.

Es gab vor einigen Wahllokalen Ausweiskontrollen durch die Polizei, Wasserwerfer und/oder gepanzerte Fahrzeuge waren rund um einige Schulen postiert, mit Sturmgewehren bewaffnete Polizisten oder Militärs saßen vor den Wahllokalen (andere WahlbeobachterInnen berichteten sogar, dass vermummte, bewaffnete Militärs unmittelbar in den Wahllokalen saßen, auch während der Auszählung). Einige WählerInnen sagten uns oder den Wahlvorständen gegenüber, dass sie sich von dieser massiven Präsenz der staatlichen Sicherheitskräfte bedroht fühlten.

Dieser Polizei- und Militäraufmarsch rund um die Wahlen war die konsequente Fortführung der Erdogan-Strategie, ein Klima der Angst zu erzeugen und sich selbst als Garanten für Stabilität und Sicherheit anzubieten. Dies ist mit den Prinzipien von freien und fairen Wahlen nicht vereinbar. Leider ist diese brutale Strategie aufgegangen, die AKP hat tatsächlich die absolute Mehrheit zurückgewonnen, die HDP hat gerade so eben die 10%-Hürde geschafft, sie wird allerdings im neuen Parlament drittstärkste Kraft noch vor den Faschisten von der MHP sein.

Die Aktiven von der HDP in Hakkari waren am Wahlabend sichtlich geschockt von dem Ergebnis, mit dem niemand gerechnet hatte – weniger wegen der Stimmenverluste für die HDP, sondern vor allem wegen des massiven Wahlerfolges der AKP. Spontan gab es die Befürchtung, dass diese absolute Mehrheit Krieg bedeuten könnte – weil Erdogan sich jetzt so weit gestärkt fühlt, dass er eben nicht den Friedensprozess wieder aufleben lassen (so wie Viele im Westen zur Zeit hoffen), sondern die Konfrontation mit den linken KurdInnen suchen wird.

Ich selbst finde, dass es für eine solche Einschätzung noch zu früh ist, allerdings ist völlig klar, dass die kurdische Sache an diesem Wahltag einen herben Rückschlag erlitten hat.

 

Unsere Beobachtungen am Wahltag im Detail

(Auszüge aus dem Bericht, den unsere Gruppe von drei WahlbeobachterInnen aus Hamburg direkt im Anschluss geschrieben hat)

Zugang

Wir hatten generell freien Zugang zu allen Wahllokalen, die wir aufsuchen wollten, in allen Lokalen wurden wir freundlich begrüßt und alle unsere Fragen wurden beantwortet. Nur am Abend wurde uns und einigen BürgerInnen von Hakkari zunächst der Zugang zum Anadolu Imam Hatip Gymnasium verwehrt, als wir dort an der Auszählung teilnehmen wollten. Erst nach einer längeren Auseinandersetzung mit Verweis auf die Gesetzeslage und die Ankündigung, die internationale Presse zu informieren, wurde uns und den BürgerInnen auch dort der Zugang gewährt.

 

Beobachtungen

Auffallend war die starke Präsenz von Polizei und Gendarmerie rund um die Wahllokale. Im Einzelnen haben wir beobachtet:

  • Ausweiskontrollen an der Einfahrt zum Schulhof, z.B in der Hakkari Mehmet Akif Ersoy Schule. Wählende mussten vor dem Betreten der Schule ihre Ausweise vorzeigen und wurden zum Teil auch durchsucht. Uns wurde ein Beschluss der obersten Wahlbehörde vom 23. Oktober 2015 vorgelegt, demzufolge Personenkontrollen um bestimmte Schulen herum zulässig seien. Die Vertreter der HDP kannten diesen Beschluss nicht, er soll auch weder im Internet veröffentlicht, noch von den örtlichen staatlichen Verantwortlichen veranlasst worden sein. In dieser Schule trug einer der Zivilpolizisten offen einen Ring, der ihn als Anhänger der MHP (Graue Wölfe) auswies.
  • Wasserwerfer und mehrere gepanzerte Fahrzeuge standen direkt am Eingang zur obigen Schule.
  • Gendarmerie und Dorfschützer standen mit Sturmgewehren direkt am Schuleingang. Auf dem Schulhof zwei gepanzerte Fahrzeuge, eines davon mit Maschinengewehr und Tränengasabschusseinrichtungen bestückt (Schule in Kirikdag: Sehit Yarbay Mesut Kuru Grund- und Mittelschule).
  • Polizisten direkt an den Türen von Wahllokalen, mit direktem Blick in die Wahllokale. Die Polizisten waren zum Teil offen bewaffnet (Pistolen). Der Abstand von 15 m zwischen dem Wahllokal und der Polizei, die das Wahlgesetz vorschreibt, wurden u.a. in der Atatürk Grund- und Hauptschule nicht eingehalten.
  • Auf dem Flur des Anadolu Gymnasiums wurden wir (sowie WählerInnen im Hintergrund) von der Polizei gefilmt.
  • Teilweise wurden die Wahlen von VertreterInnen des Menschenrechtsvereins IHD begleitet.

Diese Maßnahmen waren sehr unterschiedlich, an einigen Schulen konnten wir gar keine Verstöße bemerken, anderswo war die Präsenz der Sicherheitskräfte extrem.

Die von uns beobachtete Auszählung verlief regulär und ohne weitere Zwischenfälle und ohne Präsenz von Sicherheitskräften.

 

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01.11.2015, Reisebericht Türkei

Wahlbeobachtung in Hakkari

Am 1. November 2015 fanden Neuwahlen in der Türkei statt, nachdem die regierende AKP bei den Wahlen im Juni ihre absolute Mehrheit verloren hatte. Überschattet waren die Wahlen – insbesondere in den kurdischen Regionen – von einer massiven Repression in den letzten Monaten, Hunderten von Verhaftungen von gewählten FunktionsträgerInnen und JournalistInnen sowie unverhohlenen Gewalt-Drohungen der AKP, sollte sie die absolute Mehrheit erneut verfehlen. Angesichts dieser Repression konnte von freien und fairen Wahlen bereits im Vorfeld keine Rede sein, denn am Ende musste die linke, oppositionelle HDP (Demokratische Partei der Völker) zum Beispiel aus Sicherheitsgründen alle Wahlveranstaltungen absagen, eine kritische Medienberichterstattung über die türkische Regierung war kaum noch möglich.

Vor diesem Hintergrund hatte die HDP internationale WahlbeobachterInnen eingeladen, um den Verlauf der Wahlen zu überprüfen und mögliche Unregelmäßigkeiten zu dokumentieren. Ich war zu diesem Zweck vom 29. 10. – 2. 11. in Kurdistan, zunächst in Van und dann am Wahltag in Hakkari. In der Region Hakkari waren wir insgesamt rund 25 WahlbeobachterInnen aus Slowenien und aus Deutschland, die auch in den umliegenden Kleinstädten und Dörfern aktiv waren. Ich habe im Laufe des Wahltages rund 7 Schulen (mit grob geschätzten 30-40 Wahllokalen) in Hakkari sowie zwei nahegelegenen Dörfern (Canakle und Kirikdag) besucht.

Im Kern mussten wir zwei Dinge feststellen, die genauso auch von anderen WahlbeobachterInnen in den verschiedensten Regionen Kurdistans berichtet wurden: Einerseits verliefen die Wahlen formal sehr geordnet, wir konnten mit eigenen Augen keinerlei Hinweise auf offensichtlichen Wahlbetrug oder organisierte Manipulationen entdecken. Andererseits waren die Repression und ein massiver Druck auf die Wählenden allgegenwärtig.

Es gab vor einigen Wahllokalen Ausweiskontrollen durch die Polizei, Wasserwerfer und/oder gepanzerte Fahrzeuge waren rund um einige Schulen postiert, mit Sturmgewehren bewaffnete Polizisten oder Militärs saßen vor den Wahllokalen (andere WahlbeobachterInnen berichteten sogar, dass vermummte, bewaffnete Militärs unmittelbar in den Wahllokalen saßen, auch während der Auszählung). Einige WählerInnen sagten uns oder den Wahlvorständen gegenüber, dass sie sich von dieser massiven Präsenz der staatlichen Sicherheitskräfte bedroht fühlten.

Dieser Polizei- und Militäraufmarsch rund um die Wahlen war die konsequente Fortführung der Erdogan-Strategie, ein Klima der Angst zu erzeugen und sich selbst als Garanten für Stabilität und Sicherheit anzubieten. Dies ist mit den Prinzipien von freien und fairen Wahlen nicht vereinbar. Leider ist diese brutale Strategie aufgegangen, die AKP hat tatsächlich die absolute Mehrheit zurückgewonnen, die HDP hat gerade so eben die 10%-Hürde geschafft, sie wird allerdings im neuen Parlament drittstärkste Kraft noch vor den Faschisten von der MHP sein.

Die Aktiven von der HDP in Hakkari waren am Wahlabend sichtlich geschockt von dem Ergebnis, mit dem niemand gerechnet hatte – weniger wegen der Stimmenverluste für die HDP, sondern vor allem wegen des massiven Wahlerfolges der AKP. Spontan gab es die Befürchtung, dass diese absolute Mehrheit Krieg bedeuten könnte – weil Erdogan sich jetzt so weit gestärkt fühlt, dass er eben nicht den Friedensprozess wieder aufleben lassen (so wie Viele im Westen zur Zeit hoffen), sondern die Konfrontation mit den linken KurdInnen suchen wird.

Ich selbst finde, dass es für eine solche Einschätzung noch zu früh ist, allerdings ist völlig klar, dass die kurdische Sache an diesem Wahltag einen herben Rückschlag erlitten hat.

 

Unsere Beobachtungen am Wahltag im Detail

(Auszüge aus dem Bericht, den unsere Gruppe von drei WahlbeobachterInnen aus Hamburg direkt im Anschluss geschrieben hat)

Zugang

Wir hatten generell freien Zugang zu allen Wahllokalen, die wir aufsuchen wollten, in allen Lokalen wurden wir freundlich begrüßt und alle unsere Fragen wurden beantwortet. Nur am Abend wurde uns und einigen BürgerInnen von Hakkari zunächst der Zugang zum Anadolu Imam Hatip Gymnasium verwehrt, als wir dort an der Auszählung teilnehmen wollten. Erst nach einer längeren Auseinandersetzung mit Verweis auf die Gesetzeslage und die Ankündigung, die internationale Presse zu informieren, wurde uns und den BürgerInnen auch dort der Zugang gewährt.

 

Beobachtungen

Auffallend war die starke Präsenz von Polizei und Gendarmerie rund um die Wahllokale. Im Einzelnen haben wir beobachtet:

  • Ausweiskontrollen an der Einfahrt zum Schulhof, z.B in der Hakkari Mehmet Akif Ersoy Schule. Wählende mussten vor dem Betreten der Schule ihre Ausweise vorzeigen und wurden zum Teil auch durchsucht. Uns wurde ein Beschluss der obersten Wahlbehörde vom 23. Oktober 2015 vorgelegt, demzufolge Personenkontrollen um bestimmte Schulen herum zulässig seien. Die Vertreter der HDP kannten diesen Beschluss nicht, er soll auch weder im Internet veröffentlicht, noch von den örtlichen staatlichen Verantwortlichen veranlasst worden sein. In dieser Schule trug einer der Zivilpolizisten offen einen Ring, der ihn als Anhänger der MHP (Graue Wölfe) auswies.
  • Wasserwerfer und mehrere gepanzerte Fahrzeuge standen direkt am Eingang zur obigen Schule.
  • Gendarmerie und Dorfschützer standen mit Sturmgewehren direkt am Schuleingang. Auf dem Schulhof zwei gepanzerte Fahrzeuge, eines davon mit Maschinengewehr und Tränengasabschusseinrichtungen bestückt (Schule in Kirikdag: Sehit Yarbay Mesut Kuru Grund- und Mittelschule).
  • Polizisten direkt an den Türen von Wahllokalen, mit direktem Blick in die Wahllokale. Die Polizisten waren zum Teil offen bewaffnet (Pistolen). Der Abstand von 15 m zwischen dem Wahllokal und der Polizei, die das Wahlgesetz vorschreibt, wurden u.a. in der Atatürk Grund- und Hauptschule nicht eingehalten.
  • Auf dem Flur des Anadolu Gymnasiums wurden wir (sowie WählerInnen im Hintergrund) von der Polizei gefilmt.
  • Teilweise wurden die Wahlen von VertreterInnen des Menschenrechtsvereins IHD begleitet.

Diese Maßnahmen waren sehr unterschiedlich, an einigen Schulen konnten wir gar keine Verstöße bemerken, anderswo war die Präsenz der Sicherheitskräfte extrem.

Die von uns beobachtete Auszählung verlief regulär und ohne weitere Zwischenfälle und ohne Präsenz von Sicherheitskräften.

 

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In den Medien

 

12.07.2017: Maischberger: Gewalt in Hamburg

 

10.07.2017: NDR: Hamburg hat auf Konfrontation gesetzt

 

10.07.2017: Der Freitag: "Ich glaube, das war gewollt"

 

10.07.2017: DeutschlandfunkVan Aken zu G20-Krawallen

 

10.07.2017: MoMa: Van Aken kritisiert Hamburger Polizei scharf 

 

07.07.2017: Hamburger Abendblatt: Wenn die Hungernden in Afrika mitreden dürften...

 

05.07.2017: tageschauJan van Aken zur Polizeistrategie beim G20

 

03.07.2017: Frankfurter Rundschau: G20-Gipfel in Hamburg. Räumung des Protest-Camps umstritten

 

03.07.2017: Deutschlandfunk: G20-Gipfel in Hamburg. "Es geht nicht um Hilfe, sondern um Selbsthilfe"

 

15.06.2017: Weser-Kurier: "Analysieren, ob der Einsatz Sinn macht" 

 

14.06.2017: detektor.fm: Weniger Rüstung, mehr Waffen

 

14.06.2017: Osnabrücker Zeitung: Rüstungsexportbericht der Bundesregierung - Waffenlieferungen als Politik-Ersatz?

 

14.06.2017: DW: German arms exports dip, but still near record highs

 

13.06.2017: Weser-Kurier: G20-Gegner machen mobil

 

11.06.2017: Phoenix: Wir sind gegen jede Art von Auslandseinsätzen der Bundeswehr

 

19.05.2017: tagesschau- faktenfinder: Giftgaseinsatz in Chan Scheichun

 

17.05.2017: taz: Streitgespräch zum Protest gegen den G20-Gipfel

 

25.04.2017: ZEIT ONLINE: Rheinmetall: Dieser Panzerdeal macht Ärger

 

25.04.2017: DW: Jemen: Ein Hoffnungsschimmer- vielleicht

 

09.04.2017: Anne Will: Frau von der Leyen, es gibt ein Völkerrecht

 

04.04.2017: Der Freitag: Dann gibt´s die Koalition nicht

 

30.03.2017: Monitor: Externe Berater des Verteidigungsministeriums- Einfallstor für Rüstungslobbyisten?

 

29.03.2017: telepolis: Mehr Verantwortung übernehmen: Bundeswehr an verheerendem Luftschlag beteiligt

 

29.03.2017: Welt: Die Bundeswehr hat acht Alternativen zur Türkei

 

27.03.2017: junge Welt: Wir wollen nicht auf die grüne Wiese

 

21.03.2017: SZ: Bundesregierung lehnt Rüstungsexporte in die Türkei ab

 

14.03.2017: taz: Deutsches Rüstungsgeschäft mit Ägypten

 

12.03.2017: Berliner Morgenpost: Bilder von PKK-Chef sind untersagt

 

09.03.2017: Quantara.de: Scharfe Kritik an deutschen Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien

 

08.03.2017: Welt: Ankara verweigert van Aken Besuch bei Bundeswehr 

 

07.03.2017: Heilbronner Stimme: Van Aken: Bundeswehr aus der Türkei abziehen

 

06.03.2017: Der Spiegel: Irak: Kurdenmiliz kämpft offenbar mit deutschen Waffen gegen Jesiden

 

13.02.2017: taz: Export am Gesetz vorbei?


30.01.2017: taz: Waffenexporte nach Saudi-Arabien

 

20.01.2017: taz: Deutsche Rüstungsexporte und Gabriel

 

12.01.2017: Junge Welt: Auf Gewalt angelegt-Zum G-20- Gipfel setzt Hamburgs Bürgermeister Scholz auf Eskalation 

 

19.12.2016: Tagesspiegel Causa: Aleppo, Syrien und der Westen 

 

12.12.2016 - ARD: Gesetzliche Regelungen für Waffenexporte

 

Dezember 2016 - terz: Bomben-Geschäfte- Rheinmetalls Gewinne steigen

 

02.12.2016 - SZ: Deutschland- Zulieferer für den Bürgerkrieg in Jemen

 

01.12.2016 - Spiegel: Rüstungsexport- Deutsche Artilleriezünder für Saudi-Arabien

 

28.10.2016 - ZEIT: Boom mit Bomben

 

22.10.2016 – Welt: Türkei blockiert e rneut Abgeordneten-Besuch in Incirlik

 

22.10.2016 – FAZ: Türkei lässt Linken van Aken nicht nach Incirlik

 

22.10.2016 – tagesschau: Türkei blockiert offenbar Incirlik-Besuch 

 

22.10.2016 – Frankfurter Rundschau: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei  

 

22.10.2016 – Berliner Morgenpost: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei

 

19.10.2016 - neues deutschland: Hamburg wird ein gefährlicher Ort

 

22.09.2016 - DLF: "Russland und die USA kriegen ihre Paartnerländer nicht in den Griff"

 

05.07.2016 - Berliner Morgenpost: Der unheimliche Exporterfolg

 

14.06.2016 - NOZ: Deutschland auf Rang drei im Waffenhandel

 

13.06.2016 – Welt: Neue Doppelspitze bei den Linken

 

11.06.2016 – Hamburger Abendblatt: G20 in Hamburg – Merkel legt Datum fest

 

10.06.2016 – Stuttgarter Nachrichten: Die Brücke über die Weichsel

 

10.06.2016 - Welt: Deutsche Waffenexporte gesunken

 

09.06.2016 - n-tv: Deutsche Firmen liefern weniger Kleinwaffen

 

05.06.2016 - NOZ: EU-Flüchtlingshilfe für Türkei fließt langsam

 

31.05.2016 - tagesspiegel: Streit um Panzer für Saudi-Arabien

 

18.04.2016 - Zeit: Beeindruckender Präsident

 

17.04.2016 - Deutsche Welle: Wirtschaft und Menschenrechte

 

16.04.2016 – Ostsee-Zeitung: Peene-Werft: Rüstungs-Deal mit Saudis droht zu kippen

 

15.04.2016 – Hannoversche Allgemeine: Gabriel legt Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien auf Eis

 

15.04.2016 – ND: LINKE fordert Stopp aller Waffen-Deals mit Ägypten

 

15.04.2016 – FAZ: Ärger um U-Boote von Thyssenkrupp für Ägypten - Linke fordert Stopp

 

21.03.2016 - SZ: Datennutzung unklar

 

21.03.2016 - Spiegel: Keine Kenntnisse über mögliche zivile Opfer

 

21.03.2016 - mdr: Vertrauen auf die Partner

 

21.03.2016 - focus: 134 Tornado-Einsätze

 

14.03.2016 - tagesschau: Gabriel wegen Waffenexporten in der Kritik

 

10.03.2016 - NDR: Rüstungsexportgesetz überfällig?

 

09.03.2016 - Deutschlandfunk: Syrien-Gespräche in Genf: "Es könnte nach vorne gehen"

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Rüstungsexporte haben sich fast verdoppelt

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Er kämpft für eine Ende deutscher Waffenexporte

 

19.02.2016 – STERN: Linken-Politiker Van Aken crasht Gabriel-PK

 

19.02.2016 – taz: Gabriels härteste Waffen

 

19.02.2016 – Dradio: Linken-Politiker zweifelt Gabriels Rüstungsbilanz an

 

19.02.2016 - SZ: Linke: Gabriel muss Kleinwaffenexporte verbieten

 

18.02.2016 - SZ: Kleine Fragen, großer Frust

 

17.02.2016 - Schwarzwälder Bote: Schluss mit der Rossapfelpolitik

 

08.02.2016 - Tagesspiegel: Syrien und die Flüchtlinge: Deutschland sagt der Türkei Unterstützung zu

 

01.02.2016 - Hamburger Abendblatt: Waffenexport im Hafen nimmt zu

 

01.02.2016 - focus: Waffen für über 340 Millionen über Hamburger Hafen exportiert

 

28.01.2016 - DLF: Bundeswehreinsätze in Mali und im Irak werden ausgeweitet

 

27.01.2016 - Reuters: Schäuble offen für höhere Rüstungsausgaben

 

23.01.2016 – Saarbrücker Zeitung: „Die Regierung veräppelt sich selbst“

 

21.01.2016 - ND: Kein "blitzsauberes" Diyarbakir zulassen

 

21.01.2016 – tagesschau: Peschmerga verkaufen Bundeswehr-Waffen

 

21.01.2016 - ND: Merkel soll "Komplizenschaft mit Erdogan" stoppen

 

21.01.2016 - Deutschlandfunk: "Merkel muss aufhören, die Türkei durch die Flüchtlingsbrille zu sehen"

 

19.01.2016 - NOZ: "Schmutziger" Deal zur Abschottung von Flüchtlingen?

 

17.01.2016 - ND: Keine Waffen für Saudi Arabien

 

13.01.2016 - taz: Krieg per Joystick auch in Deutschland

 

12.01.2016 - Spiegel: Die Gast-Rechte

 

08.01.2016 - Spiegel: Saudi-Arabien setzte deutsche Waffen gegen Demonstranten ein

 

08.01.2016 - tagesschau: Ab heute sollen die Tornados fliegen

 

14.12.2015 - tagesspiegel: Russische und deutsche Firmen verdienen mehr Geld mit Waffen 

 

03.12.2015 - DLF: Den Wahnsinn der Islamisten beenden

 

02.12.2015 - Tagesschau: BND warnt vor "impulsivem Kurs Saudi Arabiens

 

01.12.2015 - MDR: Bundeswehreinsatz gegen IS - Koalitionsfraktionen sagen ja

 

29.11.2015 - ND: Syrien soll größter Bundeswehr-Einsatz werden

 

27.11.2015 - Welt: "Jede Beteiligung exponiert uns weiter als Terrorziel"

 

27.11.2015 - taz: Tornados ja, aber kein Krieg

 

27.11.2015 - N24: Kampfeinsatz in Syrien

 

27.11.2015 - Deutschlandfunk: "Jede Bombe treibt dem IS neue Kämfer zu"

 

25.11.2015 - Deutsche Welle: Mit Menschlichkeit und Demokratie gegen den IS?

 

20.11.2015 - derStandard: IS setzt auf Waffen "made in Austria"

 

19.11.2015 - deutschlandradio: Jede Bombe treibt dem IS neue Kämpfer in die Arme

 

12.11.2015 - ntv: KMW will Leopard-Panzer nach Oman liefern

 

10.11.2015 - taz: Regierung ermöglicht Mordsgeschäfte

 

05.11.2015 - Bayerischer Rundfunk: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

 

05.11.2015 - Spiegel Online: Staatsanwaltschaft klagt Ex-Mitarbeiter an

 

04.11.2015 - Focus Online: Deutsche Politiker zu neuem Afghanistan-Einsatz:

 

29.10.2015 - SZ: "Die Saudis wollen ihre G36, unbedingt"

 

23.10.2015 - tagesschau.de: Panzer nach Katar - vertretbar oder problematisch?

 

23.10.2015 - taz: Kampfpanzer für Katar

 

22.10.2015 – FAZ: Deutlich mehr Rüstungsexporte

 

22.10.2015 – BR: Waffenexporte extrem angestiegen

 

21.10.2015 – tagesspiegel: Der Weg der Waffen

 

21.10.2015 – DW: Mehr deutsche Rüstungsexporte genehmigt als vor einem Jahr

 

12.10.2015: HA: Gute Kunden in Zeiten des Krieges

 

29.09.2015 - DLF: Das geht natürlich nur mit Assad

 

21.09.2015 - shz.de: Kinder entern die Thor Heyderdahl

 

06.08.2015 - Deutschlandfunk: Atomare Abrüstung derzeit unrealistisch

 

02.08.2015 - Welt: Poker um den Panzer

 

29.07.2015 - Deutschlandfunk: Deutsch-französische Rüstungshochzeit

 

28.07.2015 - Zeit: Auch Linke gegen geplantes deutsch-französisches Rüstungsunternehmen

 

14.07.2015 - Stuttgarter Zeitung: Einsatz fürs heimische Gewehr

 

14.07.2015 - Deutsche Welle: Erleichterung in Berlin

 

09.07.2015 - br: Bundeswehr setzt auf den Laser

 

08.07.2015 - tagesschau: Science-Fiction-Waffen bei der Bundeswehr?

 

24.06.2015 - taz: Mehr Kriegswaffen für alle Welt

 

24.06.2015 - DLF: Umstrittene Ausfuhr von Kriegswaffen gestiegen

 

17.06.2015 - stern: Die Spione und das Sturmgewehr

 

10.06.2015 – Spiegel: MAD ermittelte offenbar doch wegen kritischer Berichte

 

10.06.2015 – tagesschau: Wurden G36-Kritiker mundtot gemacht?

 

10.06.2015 – SZ: "Hat das Verteidigungsministerium uns die Unwahrheit gesagt?"

 

08.06.2015 – SWR: „Gysis Rückzug ist schwer zu verkraften“

 

06.06.2015 – tagesspiegel: Ende einer Ära: Was wird aus der Linkspartei?

 

06.06.2015 – Spiegel: Pannengewehr: CDU-Fraktionschef Kauder machte sich für G36 stark

 

05.06.2015 – Zeit: Kauder soll fürs G36 interveniert haben

 

05.06.2015 – SZ: Erste Geige oder zweite Reihe

 

02.06.2015 - Zeit: Bei Panzerhaubitzen hört die Moral auf

 

23.05.2015 – Spiegel: Von der Leyen hat nun auch Ärger mit dem MG5

 

20.05.2015 – n-tv: Untersuchungsausschuss weiterhin möglich

 

19.05.2015 – tagesschau: Ungenierte Einflussnahme

 

19.05.2015 – tagesschau:  Linkspartei gegen "Schauprozess"

 

19.05.2015 – SZ: Linke will doch keinen U-Ausschuss zum G36

 

17.05.2015 – Berliner Zeitung: Heckler & Koch verteidigt Kontakt zu Geheimdienst

 

13.05.2015 - Spiegel: Deutschland liefert weiter Waffen an Saudi-Arabien

 

13.05.2015 - Neues Deutschland: Neue Rüstung für die Saudis

 

13.05.2015 - tagesspiegel: Gabriels Rüstungsdilemma

 

08.05.2015 - Spiegel: DDR-Panzer für den Irak

 

08.05.2015 - tagesschau: Ein U-Ausschuss als politische Steilvorlage

 

08.05.2015 - Spiegel: Panne bei Problemgewehr G36 sollte vertuscht werden

 

08.05.2015 - tagesschau: Irgendwo nach Mexiko

 

07.05.2015 - tagesschau: MAD sollte das Problem lösen

 

06.05.2015 – stern: Kritiker kamen unter schweres Feuer

 

06.05.2015 – focus: Affäre um Pannengewehr G36: Die Luft wird dünn für de Maizière

 

06.05.2015 – ZEIT: Opposition weiter unzufrieden mit Aufklärung von G36-Affäre

 

06.05.2015 – DW: Von der Leyen, parliamentarians hit de Maizière for G36

 

04.05.2015 - tagesspiegel: Panzer in der Schuldenkrise

 

22.04.2015 - stern: Probleme mit G36 sollten vom MAD vertuscht werden

 

19.04.2015 - DW: Neues Gewehr für deutsche Soldaten?

 

19.04.2015 - SWR: Heckler & Koch kritisiert Bundeswehr

 

18.04.2015 - tagesspiegel: Ursula von der Leyen gerät zunehmend unter Druck

 

17.04.2015 - BR: Ohne Gewähr

 

 

 

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