Aktuell

 

 

23.05.2011

UNO-Kleinwaffenkonferenz Mai 2011

Vom 9. - 13. Mai fand in New York ein UN-Expertentreffen zu Kleinwaffen statt. Im Rahmen des UN Program of Action (PoA) on Small Arms and Light Weapons (kurz: Kleinwaffen) fand dieses Expertentreffen erstmalig statt, um technische Fragen bei der Markierung, Registrierung und Rückverfolgung von Kleinwaffen zu diskutieren. Ziel war weniger eine politische Verhandlung, sondern eher eine sehr praxisorientierte und technische Diskussion der verschiedenen Problemfelder.


Nach Angaben eines UN-Vertreters sei es schwierig zu beurteilen, ob das Program of Action oder das ITI (International Tracing Instrument) bislang einen tatsächlichen Einfluss in der wirklichen Welt entfaltet haben, d. h. ob dadurch weniger Waffen unterwegs sind oder ob es schwieriger für Konfliktparteien geworden ist, an Waffen zu gelangen. Das zentrale Problem bei den Kleinwaffen sei, dass einige Länder den Waffenexport als Methode der Außenpolitik begriffen und deshalb kein Interesse an einer scharfen Kontrolle hätten. Ganz praktisch habe sich in einigen Ländern (z.B. Mosambik) eine sehr viel bessere Kontrolle der eigenen Waffenlager entwickelt. Im Rahmen des PoA haben einige Länder Bestandskontrollen sowie einen besseren Schutz der Waffenbestände eingeführt, was eine Abzweigung erschwert.


Kennzeichnung von Munition


Die zentrale politische Differenz auf der Konferenz lag in der Frage nach der Einbeziehung von Munition in die Kontrolle von Kleinwaffen. Die USA und einige weitere Länder sind vehement dagegen, während andere Länder selbstverständlich davon ausgehen, dass Munition Teil des Problem ist und damit auch Teil der Lösung sein muss. Tatsächlich ist Munition schwerer zu kontrollieren als Waffen, andererseits braucht es einen ständigen Nachschub an Munition (sie wird verbraucht und hat nur eine begrenzte Lebensdauer), während die Waffen über Jahrzehnte zirkulieren.


Um die Herkunft von Munition in Konfliktgebieten nachvollziehen zu können, ist eine Markierung der Munition notwendig. Eine Markierung auf den Hülsen (nicht den Geschossen) ist ausreichend. Schon jetzt wird Munition meist mit dem Produktionsjahr und einem Herstellercode markiert.


Bei einem Seminar am Rande der Konferenz wurde die Frage der Markierung von Munition von Industrie- und NGO-VertreterInnen diskutiert. Holger Anders von Saferworld trug vor, dass Konfliktmunition fast immer militärische Munition sei. Das heißt, dass ein Kontrollregime für Konfliktmunition nichtmilitärische Waffensysteme (z. B. sog. Sportwaffen) ignorieren kann. Um Abzweigungspunkte („diversion points") zu identifizieren und zu schließen, wäre es notwendig, die Munition mit Produktionsjahr, Herstellercode und Chargen-Nummer zu kennzeichnen. Außerdem sollte es je Kunde eine spezifische Chargen-Nummer geben. Anders schlug auch vor, dass ein Export von Munition nur in solche Staaten stattfinden sollte, die ein stockpile management system haben, ein System zur Kontrolle von Lagerbeständen, das eine Abzweigung für illegale Zwecke erschwert. Zudem sollten Länder ihre überschüssige Munition nicht auf dem Weltmarkt verkaufen, sondern zerstören.


Der Vertreter der belgischen Waffenschmiede FN Herstal merkte an, dass es nur circa 10 unterschiedliche militärische Kaliber gäbe. FN Herstal würde Munition je nach Kundenwunsch markieren. Die Markierung mit der Chargen-Nummer würde ca. 1 Cent/Kugel zusätzlich kosten. Daher würde dies nur dann gemacht, wenn der Kunde es wünscht - andernfalls könnten sie mit der Konkurrenz preislich nicht mithalten. Aus meiner Sicht ist diese Kalkulation nicht nachvollziehbar, da FN Herstal die Munition fast immer mit Herstellercode und Produktionsjahr markiert. Insofern findet in der Produktion bereits ein Markierungsschritt statt. Die Forderung nach einer speziellen Chargen-Nummer für jeden Kunden wäre nach Angaben des Herstal-Vertreters auch nicht immer umsetzbar: 90 % der Bestellungen seien zwar so groß, dass es automatisch ein oder mehrere Chargen-Nummern für diese Kunden geben würde (eine Charge ist in der Regel 500.000 bis 1 Mio. Geschosse). Aber 10 % der Bestellungen lägen unter 500.000 Einheiten und würden nicht extra produziert, sondern einfach vom Lager ausgeliefert. Hier wäre das „1 Kunde - 1 Charge"-Prinzip nicht durchzuhalten. Auch das ließe sich aus meiner Sicht leicht lösen: Natürlich könnte jeder Hersteller bei der Munition, die sie auf Lager produzieren, einfach alle 10.000 Einheiten die Chargen-Nummer wechseln.


Ausblick 2012


Zur Zeit plant das UN-Abrüstungsbüro, im kommenden Jahr zunächst die vierwöchigen Verhandlungen zum Arms Trade Treaty ATT (wahrscheinlich im Juni) durchzuführen, danach dann die zweiwöchige Überprüfungskonferenz zum Kleinwaffen-PoA (wohl Ende Juli). Diese Termine müssen jedoch noch von der Generalversammlung bestätigt werden. Der Ausgang dieser Konferenzen ist völlig offen. 2005 ist die letzte Überprüfungskonferenz des PoA komplett gescheitert, es gab kein Abschlussdokument. Dies lag unter anderem an den Streitpunkten „Waffenregister" sowie an der Frage, ob Waffenlieferungen an nichtstaatliche Akteure verboten werden sollten - beides Punkte, die für die USA und viele andere Staaten unannehmbar sind.


Auch bei den beiden Konferenzen im kommenden Jahr wird der zentrale Dissens die Frage nach dem Einschluss der Munition sein. Angesichts der US-Präsidentschaftswahlen Ende 2012 ist nicht zu erwarten, dass die USA an diesem Punkt verhandlungsbereit sein werden. Denkbar wäre, dass es eine Zusatzerklärung oder ein Zusatzprotokoll zu Munition geben könnte, das dann von interessierten Staaten gezeichnet werden könnte. Nicht nur die USA, auch andere Staaten wie China und Russland haben Probleme mit der Einbeziehung von Munition.


Jan van Aken, 23.5.2011

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23.05.2011

UNO-Kleinwaffenkonferenz Mai 2011

Vom 9. - 13. Mai fand in New York ein UN-Expertentreffen zu Kleinwaffen statt. Im Rahmen des UN Program of Action (PoA) on Small Arms and Light Weapons (kurz: Kleinwaffen) fand dieses Expertentreffen erstmalig statt, um technische Fragen bei der Markierung, Registrierung und Rückverfolgung von Kleinwaffen zu diskutieren. Ziel war weniger eine politische Verhandlung, sondern eher eine sehr praxisorientierte und technische Diskussion der verschiedenen Problemfelder.


Nach Angaben eines UN-Vertreters sei es schwierig zu beurteilen, ob das Program of Action oder das ITI (International Tracing Instrument) bislang einen tatsächlichen Einfluss in der wirklichen Welt entfaltet haben, d. h. ob dadurch weniger Waffen unterwegs sind oder ob es schwieriger für Konfliktparteien geworden ist, an Waffen zu gelangen. Das zentrale Problem bei den Kleinwaffen sei, dass einige Länder den Waffenexport als Methode der Außenpolitik begriffen und deshalb kein Interesse an einer scharfen Kontrolle hätten. Ganz praktisch habe sich in einigen Ländern (z.B. Mosambik) eine sehr viel bessere Kontrolle der eigenen Waffenlager entwickelt. Im Rahmen des PoA haben einige Länder Bestandskontrollen sowie einen besseren Schutz der Waffenbestände eingeführt, was eine Abzweigung erschwert.


Kennzeichnung von Munition


Die zentrale politische Differenz auf der Konferenz lag in der Frage nach der Einbeziehung von Munition in die Kontrolle von Kleinwaffen. Die USA und einige weitere Länder sind vehement dagegen, während andere Länder selbstverständlich davon ausgehen, dass Munition Teil des Problem ist und damit auch Teil der Lösung sein muss. Tatsächlich ist Munition schwerer zu kontrollieren als Waffen, andererseits braucht es einen ständigen Nachschub an Munition (sie wird verbraucht und hat nur eine begrenzte Lebensdauer), während die Waffen über Jahrzehnte zirkulieren.


Um die Herkunft von Munition in Konfliktgebieten nachvollziehen zu können, ist eine Markierung der Munition notwendig. Eine Markierung auf den Hülsen (nicht den Geschossen) ist ausreichend. Schon jetzt wird Munition meist mit dem Produktionsjahr und einem Herstellercode markiert.


Bei einem Seminar am Rande der Konferenz wurde die Frage der Markierung von Munition von Industrie- und NGO-VertreterInnen diskutiert. Holger Anders von Saferworld trug vor, dass Konfliktmunition fast immer militärische Munition sei. Das heißt, dass ein Kontrollregime für Konfliktmunition nichtmilitärische Waffensysteme (z. B. sog. Sportwaffen) ignorieren kann. Um Abzweigungspunkte („diversion points") zu identifizieren und zu schließen, wäre es notwendig, die Munition mit Produktionsjahr, Herstellercode und Chargen-Nummer zu kennzeichnen. Außerdem sollte es je Kunde eine spezifische Chargen-Nummer geben. Anders schlug auch vor, dass ein Export von Munition nur in solche Staaten stattfinden sollte, die ein stockpile management system haben, ein System zur Kontrolle von Lagerbeständen, das eine Abzweigung für illegale Zwecke erschwert. Zudem sollten Länder ihre überschüssige Munition nicht auf dem Weltmarkt verkaufen, sondern zerstören.


Der Vertreter der belgischen Waffenschmiede FN Herstal merkte an, dass es nur circa 10 unterschiedliche militärische Kaliber gäbe. FN Herstal würde Munition je nach Kundenwunsch markieren. Die Markierung mit der Chargen-Nummer würde ca. 1 Cent/Kugel zusätzlich kosten. Daher würde dies nur dann gemacht, wenn der Kunde es wünscht - andernfalls könnten sie mit der Konkurrenz preislich nicht mithalten. Aus meiner Sicht ist diese Kalkulation nicht nachvollziehbar, da FN Herstal die Munition fast immer mit Herstellercode und Produktionsjahr markiert. Insofern findet in der Produktion bereits ein Markierungsschritt statt. Die Forderung nach einer speziellen Chargen-Nummer für jeden Kunden wäre nach Angaben des Herstal-Vertreters auch nicht immer umsetzbar: 90 % der Bestellungen seien zwar so groß, dass es automatisch ein oder mehrere Chargen-Nummern für diese Kunden geben würde (eine Charge ist in der Regel 500.000 bis 1 Mio. Geschosse). Aber 10 % der Bestellungen lägen unter 500.000 Einheiten und würden nicht extra produziert, sondern einfach vom Lager ausgeliefert. Hier wäre das „1 Kunde - 1 Charge"-Prinzip nicht durchzuhalten. Auch das ließe sich aus meiner Sicht leicht lösen: Natürlich könnte jeder Hersteller bei der Munition, die sie auf Lager produzieren, einfach alle 10.000 Einheiten die Chargen-Nummer wechseln.


Ausblick 2012


Zur Zeit plant das UN-Abrüstungsbüro, im kommenden Jahr zunächst die vierwöchigen Verhandlungen zum Arms Trade Treaty ATT (wahrscheinlich im Juni) durchzuführen, danach dann die zweiwöchige Überprüfungskonferenz zum Kleinwaffen-PoA (wohl Ende Juli). Diese Termine müssen jedoch noch von der Generalversammlung bestätigt werden. Der Ausgang dieser Konferenzen ist völlig offen. 2005 ist die letzte Überprüfungskonferenz des PoA komplett gescheitert, es gab kein Abschlussdokument. Dies lag unter anderem an den Streitpunkten „Waffenregister" sowie an der Frage, ob Waffenlieferungen an nichtstaatliche Akteure verboten werden sollten - beides Punkte, die für die USA und viele andere Staaten unannehmbar sind.


Auch bei den beiden Konferenzen im kommenden Jahr wird der zentrale Dissens die Frage nach dem Einschluss der Munition sein. Angesichts der US-Präsidentschaftswahlen Ende 2012 ist nicht zu erwarten, dass die USA an diesem Punkt verhandlungsbereit sein werden. Denkbar wäre, dass es eine Zusatzerklärung oder ein Zusatzprotokoll zu Munition geben könnte, das dann von interessierten Staaten gezeichnet werden könnte. Nicht nur die USA, auch andere Staaten wie China und Russland haben Probleme mit der Einbeziehung von Munition.


Jan van Aken, 23.5.2011

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In den Medien

 

29.03.2017: telepolis: Mehr Verantwortung übernehmen: Bundeswehr an verheerendem Luftschlag beteiligt

 

29.03.2017: Welt: Die Bundeswehr hat acht Alternativen zur Türkei

 

27.03.2017: junge Welt: Wir wollen nicht auf die grüne Wiese

 

21.03.2017: SZ: Bundesregierung lehnt Rüstungsexporte in die Türkei ab

 

14.03.2017: taz: Deutsches Rüstungsgeschäft mit Ägypten

 

12.03.2017: Berliner Morgenpost: Bilder von PKK-Chef sind untersagt

 

09.03.2017: Quantara.de: Scharfe Kritik an deutschen Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien

 

08.03.2017: Welt: Ankara verweigert van Aken Besuch bei Bundeswehr 

 

07.03.2017: Heilbronner Stimme: Van Aken: Bundeswehr aus der Türkei abziehen

 

06.03.2017: Der Spiegel: Irak: Kurdenmiliz kämpft offenbar mit deutschen Waffen gegen Jesiden

 

13.02.2017: taz: Export am Gesetz vorbei?


30.01.2017: taz: Waffenexporte nach Saudi-Arabien

 

20.01.2017: taz: Deutsche Rüstungsexporte und Gabriel

 

12.01.2017: Junge Welt: Auf Gewalt angelegt-Zum G-20- Gipfel setzt Hamburgs Bürgermeister Scholz auf Eskalation 

 

19.12.2016: Tagesspiegel Causa: Aleppo, Syrien und der Westen 

 

12.12.2016 - ARD: Gesetzliche Regelungen für Waffenexporte

 

Dezember 2016 - terz: Bomben-Geschäfte- Rheinmetalls Gewinne steigen

 

02.12.2016 - SZ: Deutschland- Zulieferer für den Bürgerkrieg in Jemen

 

01.12.2016 - Spiegel: Rüstungsexport- Deutsche Artilleriezünder für Saudi-Arabien

 

28.10.2016 - ZEIT: Boom mit Bomben

 

22.10.2016 – Welt: Türkei blockiert e rneut Abgeordneten-Besuch in Incirlik

 

22.10.2016 – FAZ: Türkei lässt Linken van Aken nicht nach Incirlik

 

22.10.2016 – tagesschau: Türkei blockiert offenbar Incirlik-Besuch 

 

22.10.2016 – Frankfurter Rundschau: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei  

 

22.10.2016 – Berliner Morgenpost: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei

 

19.10.2016 - neues deutschland: Hamburg wird ein gefährlicher Ort

 

22.09.2016 - DLF: "Russland und die USA kriegen ihre Paartnerländer nicht in den Griff"

 

05.07.2016 - Berliner Morgenpost: Der unheimliche Exporterfolg

 

14.06.2016 - NOZ: Deutschland auf Rang drei im Waffenhandel

 

13.06.2016 – Welt: Neue Doppelspitze bei den Linken

 

11.06.2016 – Hamburger Abendblatt: G20 in Hamburg – Merkel legt Datum fest

 

10.06.2016 – Stuttgarter Nachrichten: Die Brücke über die Weichsel

 

10.06.2016 - Welt: Deutsche Waffenexporte gesunken

 

09.06.2016 - n-tv: Deutsche Firmen liefern weniger Kleinwaffen

 

05.06.2016 - NOZ: EU-Flüchtlingshilfe für Türkei fließt langsam

 

31.05.2016 - tagesspiegel: Streit um Panzer für Saudi-Arabien

 

18.04.2016 - Zeit: Beeindruckender Präsident

 

17.04.2016 - Deutsche Welle: Wirtschaft und Menschenrechte

 

16.04.2016 – Ostsee-Zeitung: Peene-Werft: Rüstungs-Deal mit Saudis droht zu kippen

 

15.04.2016 – Hannoversche Allgemeine: Gabriel legt Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien auf Eis

 

15.04.2016 – ND: LINKE fordert Stopp aller Waffen-Deals mit Ägypten

 

15.04.2016 – FAZ: Ärger um U-Boote von Thyssenkrupp für Ägypten - Linke fordert Stopp

 

21.03.2016 - SZ: Datennutzung unklar

 

21.03.2016 - Spiegel: Keine Kenntnisse über mögliche zivile Opfer

 

21.03.2016 - mdr: Vertrauen auf die Partner

 

21.03.2016 - focus: 134 Tornado-Einsätze

 

14.03.2016 - tagesschau: Gabriel wegen Waffenexporten in der Kritik

 

10.03.2016 - NDR: Rüstungsexportgesetz überfällig?

 

09.03.2016 - Deutschlandfunk: Syrien-Gespräche in Genf: "Es könnte nach vorne gehen"

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Rüstungsexporte haben sich fast verdoppelt

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Er kämpft für eine Ende deutscher Waffenexporte

 

19.02.2016 – STERN: Linken-Politiker Van Aken crasht Gabriel-PK

 

19.02.2016 – taz: Gabriels härteste Waffen

 

19.02.2016 – Dradio: Linken-Politiker zweifelt Gabriels Rüstungsbilanz an

 

19.02.2016 - SZ: Linke: Gabriel muss Kleinwaffenexporte verbieten

 

18.02.2016 - SZ: Kleine Fragen, großer Frust

 

17.02.2016 - Schwarzwälder Bote: Schluss mit der Rossapfelpolitik

 

08.02.2016 - Tagesspiegel: Syrien und die Flüchtlinge: Deutschland sagt der Türkei Unterstützung zu

 

01.02.2016 - Hamburger Abendblatt: Waffenexport im Hafen nimmt zu

 

01.02.2016 - focus: Waffen für über 340 Millionen über Hamburger Hafen exportiert

 

28.01.2016 - DLF: Bundeswehreinsätze in Mali und im Irak werden ausgeweitet

 

27.01.2016 - Reuters: Schäuble offen für höhere Rüstungsausgaben

 

23.01.2016 – Saarbrücker Zeitung: „Die Regierung veräppelt sich selbst“

 

21.01.2016 - ND: Kein "blitzsauberes" Diyarbakir zulassen

 

21.01.2016 – tagesschau: Peschmerga verkaufen Bundeswehr-Waffen

 

21.01.2016 - ND: Merkel soll "Komplizenschaft mit Erdogan" stoppen

 

21.01.2016 - Deutschlandfunk: "Merkel muss aufhören, die Türkei durch die Flüchtlingsbrille zu sehen"

 

19.01.2016 - NOZ: "Schmutziger" Deal zur Abschottung von Flüchtlingen?

 

17.01.2016 - ND: Keine Waffen für Saudi Arabien

 

13.01.2016 - taz: Krieg per Joystick auch in Deutschland

 

12.01.2016 - Spiegel: Die Gast-Rechte

 

08.01.2016 - Spiegel: Saudi-Arabien setzte deutsche Waffen gegen Demonstranten ein

 

08.01.2016 - tagesschau: Ab heute sollen die Tornados fliegen

 

14.12.2015 - tagesspiegel: Russische und deutsche Firmen verdienen mehr Geld mit Waffen 

 

03.12.2015 - DLF: Den Wahnsinn der Islamisten beenden

 

02.12.2015 - Tagesschau: BND warnt vor "impulsivem Kurs Saudi Arabiens

 

01.12.2015 - MDR: Bundeswehreinsatz gegen IS - Koalitionsfraktionen sagen ja

 

29.11.2015 - ND: Syrien soll größter Bundeswehr-Einsatz werden

 

27.11.2015 - Welt: "Jede Beteiligung exponiert uns weiter als Terrorziel"

 

27.11.2015 - taz: Tornados ja, aber kein Krieg

 

27.11.2015 - N24: Kampfeinsatz in Syrien

 

27.11.2015 - Deutschlandfunk: "Jede Bombe treibt dem IS neue Kämfer zu"

 

25.11.2015 - Deutsche Welle: Mit Menschlichkeit und Demokratie gegen den IS?

 

20.11.2015 - derStandard: IS setzt auf Waffen "made in Austria"

 

19.11.2015 - deutschlandradio: Jede Bombe treibt dem IS neue Kämpfer in die Arme

 

12.11.2015 - ntv: KMW will Leopard-Panzer nach Oman liefern

 

10.11.2015 - taz: Regierung ermöglicht Mordsgeschäfte

 

05.11.2015 - Bayerischer Rundfunk: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

 

05.11.2015 - Spiegel Online: Staatsanwaltschaft klagt Ex-Mitarbeiter an

 

04.11.2015 - Focus Online: Deutsche Politiker zu neuem Afghanistan-Einsatz:

 

29.10.2015 - SZ: "Die Saudis wollen ihre G36, unbedingt"

 

23.10.2015 - tagesschau.de: Panzer nach Katar - vertretbar oder problematisch?

 

23.10.2015 - taz: Kampfpanzer für Katar

 

22.10.2015 – FAZ: Deutlich mehr Rüstungsexporte

 

22.10.2015 – BR: Waffenexporte extrem angestiegen

 

21.10.2015 – tagesspiegel: Der Weg der Waffen

 

21.10.2015 – DW: Mehr deutsche Rüstungsexporte genehmigt als vor einem Jahr

 

12.10.2015: HA: Gute Kunden in Zeiten des Krieges

 

29.09.2015 - DLF: Das geht natürlich nur mit Assad

 

21.09.2015 - shz.de: Kinder entern die Thor Heyderdahl

 

06.08.2015 - Deutschlandfunk: Atomare Abrüstung derzeit unrealistisch

 

02.08.2015 - Welt: Poker um den Panzer

 

29.07.2015 - Deutschlandfunk: Deutsch-französische Rüstungshochzeit

 

28.07.2015 - Zeit: Auch Linke gegen geplantes deutsch-französisches Rüstungsunternehmen

 

14.07.2015 - Stuttgarter Zeitung: Einsatz fürs heimische Gewehr

 

14.07.2015 - Deutsche Welle: Erleichterung in Berlin

 

09.07.2015 - br: Bundeswehr setzt auf den Laser

 

08.07.2015 - tagesschau: Science-Fiction-Waffen bei der Bundeswehr?

 

24.06.2015 - taz: Mehr Kriegswaffen für alle Welt

 

24.06.2015 - DLF: Umstrittene Ausfuhr von Kriegswaffen gestiegen

 

17.06.2015 - stern: Die Spione und das Sturmgewehr

 

10.06.2015 – Spiegel: MAD ermittelte offenbar doch wegen kritischer Berichte

 

10.06.2015 – tagesschau: Wurden G36-Kritiker mundtot gemacht?

 

10.06.2015 – SZ: "Hat das Verteidigungsministerium uns die Unwahrheit gesagt?"

 

08.06.2015 – SWR: „Gysis Rückzug ist schwer zu verkraften“

 

06.06.2015 – tagesspiegel: Ende einer Ära: Was wird aus der Linkspartei?

 

06.06.2015 – Spiegel: Pannengewehr: CDU-Fraktionschef Kauder machte sich für G36 stark

 

05.06.2015 – Zeit: Kauder soll fürs G36 interveniert haben

 

05.06.2015 – SZ: Erste Geige oder zweite Reihe

 

02.06.2015 - Zeit: Bei Panzerhaubitzen hört die Moral auf

 

23.05.2015 – Spiegel: Von der Leyen hat nun auch Ärger mit dem MG5

 

20.05.2015 – n-tv: Untersuchungsausschuss weiterhin möglich

 

19.05.2015 – tagesschau: Ungenierte Einflussnahme

 

19.05.2015 – tagesschau:  Linkspartei gegen "Schauprozess"

 

19.05.2015 – SZ: Linke will doch keinen U-Ausschuss zum G36

 

17.05.2015 – Berliner Zeitung: Heckler & Koch verteidigt Kontakt zu Geheimdienst

 

13.05.2015 - Spiegel: Deutschland liefert weiter Waffen an Saudi-Arabien

 

13.05.2015 - Neues Deutschland: Neue Rüstung für die Saudis

 

13.05.2015 - tagesspiegel: Gabriels Rüstungsdilemma

 

08.05.2015 - Spiegel: DDR-Panzer für den Irak

 

08.05.2015 - tagesschau: Ein U-Ausschuss als politische Steilvorlage

 

08.05.2015 - Spiegel: Panne bei Problemgewehr G36 sollte vertuscht werden

 

08.05.2015 - tagesschau: Irgendwo nach Mexiko

 

07.05.2015 - tagesschau: MAD sollte das Problem lösen

 

06.05.2015 – stern: Kritiker kamen unter schweres Feuer

 

06.05.2015 – focus: Affäre um Pannengewehr G36: Die Luft wird dünn für de Maizière

 

06.05.2015 – ZEIT: Opposition weiter unzufrieden mit Aufklärung von G36-Affäre

 

06.05.2015 – DW: Von der Leyen, parliamentarians hit de Maizière for G36

 

04.05.2015 - tagesspiegel: Panzer in der Schuldenkrise

 

22.04.2015 - stern: Probleme mit G36 sollten vom MAD vertuscht werden

 

19.04.2015 - DW: Neues Gewehr für deutsche Soldaten?

 

19.04.2015 - SWR: Heckler & Koch kritisiert Bundeswehr

 

18.04.2015 - tagesspiegel: Ursula von der Leyen gerät zunehmend unter Druck

 

17.04.2015 - BR: Ohne Gewähr

 

 

 

Pressearchiv

 

16.04.2016 – Ostsee-Zeitung: Peene-Werft: Rüstungs-Deal mit Saudis droht zu kippen

http://www.ostsee-zeitung.de/Vorpommern/Usedom/Wirtschaft/Peene-Werft-Ruestungs-Deal-mit-Saudis-droht-zu-kippen

 

15.04.2016 – Hannoversche Allgemeine: Gabriel legt Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien auf Eis

http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Bundeswirtschaftsminister-Gabriel-legt-Ruestungsdeal-mit-Saudi-Arabien-auf-Eis

 

15.04.2016 – ND: LINKE fordert Stopp aller Waffen-Deals mit Ägypten http://www.neues-deutschland.de/artikel/1008699.linke-fordert-stopp-aller-waffen-deals-mit-aegypten.html

 

15.04.2016 – FAZ: Ärger um U-Boote von Thyssenkrupp für Ägypten - Linke fordert Stopp

http://www.faz.net/a