Aktuell

 

 

23.09.2015, Rede

G36 in Mexiko: Ein Lehrstück in Sachen Lug und Betrug

- es gilt das gesprochene Wort -

 

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

In Mexiko wird mit deutschen Waffen gemordet, und jetzt kommt heraus: Eine Mitschuld daran tragen auch deutsche Beamte und auch deutsche Politiker. Außenminister Steinmeier hängt in diesem Skandal genau so mit drin, wie das Wirtschaftsministerium von Sigmar Gabriel, und die beiden werden jetzt einige sehr unbequeme Fragen beantworten müssen.

 

Ich fang mal vorne an. Vor ungefähr zehn Jahren wollte die Waffenschmiede Heckler & Koch Sturmgewehre vom Typ G36 nach Mexiko exportieren.

 

Schon damals wussten wir alle, dass die Menschenrechtslage in Mexiko katastrophal ist. In vielen Gegenden Mexikos hat die Drogenmafia die Polizei unterwandert, es wird willkürlich gefoltert und gemordet. Auch von den staatlichen Sicherheitskräften. So wie vor einem Jahr, als 43 Studenten von Polizisten im Dienste der Mafia entführt und dann ermordet wurden.

 

Deshalb sagte damals, im Jahre 2005, das Außenministerium Nein zu den Waffenexporten nach Mexiko, wegen der schlechten Menschenrechtslage.

Was dann geschah ist ein Lehrstück in Sachen Lug und Betrug. Es ist unfassbar, wie sich deutsche Behörden und Ministerien zu Helfershelfern der Rüstungsindustrie gemacht haben und ich sage Ihnen: das werden wir alles lückenlos aufklären!

Also: Außenministerium sagt Nein, aber kurz danach wird in Deutschland gewählt, im September 2005. Heraus kam eine Große Koalition, neuer Außenminister wurde Frank-Walter Steinmeier. Kaum im Amt, spricht sich das Außenministerium plötzlich FÜR den Mexiko-Deal aus, neuer Minister, 180-Grad Drehung des Ministeriums, das erklären Sie mir Mal, Herr Steinmeier!

 

Das geht natürlich nicht einfach so, es musste irgendein Vorwand für diesen Sinneswandel gefunden werden. Die fast schon geniale Lösung: Mexiko vernichtet einfach alte Waffen, dafür können ihnen neue Waffen geliefert werden, das wäre dann ja „nur“ ein Ersatz und keine zusätzliche Aufrüstung.

 

„Neu für Alt“ heißt dieses Prinzip, und es hat nur einen einzigen Zweck: Fragwürdige Waffenexporte zu legitimieren. Eine Erfindung der Bundesregierung, um sich selbst und andere in die Tasche zu lügen und dann guten Gewissens zehntausend nagelneue Sturmgewehre nach Mexiko zu liefern. Oder, um es zuzuspitzen: eine Ausrede für Steinmeier, einem schmutzigen Deal zuzustimmen und sich selbst sogar noch ein gutes Gewissen einzureden.

 

Tatsächlich vernichtet wurden in Mexiko nur ein paar alte, verrostete Kalashnikovs. Mit einem echten Austausch, also der Polizei neue Waffen für die Vernichtung ihrer alten Waffen zu geben, hat das nichts zu tun.

 

Dieses war der erste Trick, der zweite war dann noch viel perfider. Irgendjemand aus dem Wirtschaftsministerium steckte Heckler & Koch, dass sie besser einige von den besonders kritischen Unruheprovinzen aus ihrem Antrag streichen sollten, dann würde das mit der Genehmigung schon klappen. So sollte zum Beispiel in den besonders berüchtigten Bundesstaat Chihuahua besser keine Waffe geliefert werden.

 

Also reichte Heckler & Koch einen neuen Export-Antrag ein. Chihuahua ist gestrichen. Aber, ohne Witz: Die Gesamtzahl der Waffen für Mexiko ist gleich geblieben. Die ursprünglich für Chihuahua vorgesehen 450 Gewehre wurden jetzt einfach bei einer anderen Provinz draufgeschlagen.

 

Und das wurde dann tatsächlich genehmigt, und die Beamten im Wirtschaftsministerium wussten genau, dass sie da Beihilfe zum illegalen Waffenexport leisten. Wenn Sie diese beiden Anträge nebeneinander halten, dann sehen Sie auf den ersten Blick, dass hier Zahlen einfach hin- und hergeschoben wurden, um sich eine Genehmigung für den Export tausender Waffen, für einen Millionen-Umsatz zu erschleichen.

 

Das Ministerium, das eigentlich die tödlichen Waffenexporte kontrollieren sollte, guckt nicht nur weg, sondern gibt der Waffenfirma noch nützliche Hinweise, wie sie die Kontrollen unterlaufen kann – das ist die traurige Realität Ihrer Waffenexporte! Wer kontrolliert hier eigentlich die Kontrolleure, wenn nicht wir?

 

Wissen Sie, im Laufe des letzten Jahres haben wir hier eine Heckler&Koch-Seilschaft im Verteidigungsministerium aufgedeckt. Eine Reihe von Beamten, die die Firma jahrelang beschützt und gedeckt haben. Nach allem was wir heute wissen, befürchte ich, dass es genau so einen Sumpf von Heckler & Koch - Freunden auch im Wirtschaftsministerium gibt.

 

Wir wollen jetzt Aufklärung, und zwar bis ins letzte Detail. Jetzt ist Schluss mit geheim. Wir wollen – genau wie im Falle des Verteidigungsministeriums – alle Dokumente, alle Emails, alle schmutzigen Details einsehen.

 

Und wenn Sie noch Zweifel haben, kann ich Ihnen allen nur empfehlen: Schauen Sie sich heute Abend den Spielfilm „Meister des Todes“ im Ersten an – das ist ein spannender Krimi über diesen schmutzigen Deal, der in fast allen Details auf der traurigen Realität, auf Emails, Dokumenten und Aussagen von Beteiligten an dem Mexiko-Deal beruht.

 

Am Beispiel Mexiko wird deutlich, dass Ihre ganze Rüstungsexportkontrolle eine einzige Farce ist. Dass sie so nicht funktioniert. Mit deutschen Waffen werden auch anderswo auf der Welt schwerste Verbrechen verübt. Auch deshalb bin ich im Übrigen der Meinung, dass Deutschland überhaupt keine Waffen mehr exportieren sollte. 

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23.09.2015, Rede

G36 in Mexiko: Ein Lehrstück in Sachen Lug und Betrug

- es gilt das gesprochene Wort -

 

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

In Mexiko wird mit deutschen Waffen gemordet, und jetzt kommt heraus: Eine Mitschuld daran tragen auch deutsche Beamte und auch deutsche Politiker. Außenminister Steinmeier hängt in diesem Skandal genau so mit drin, wie das Wirtschaftsministerium von Sigmar Gabriel, und die beiden werden jetzt einige sehr unbequeme Fragen beantworten müssen.

 

Ich fang mal vorne an. Vor ungefähr zehn Jahren wollte die Waffenschmiede Heckler & Koch Sturmgewehre vom Typ G36 nach Mexiko exportieren.

 

Schon damals wussten wir alle, dass die Menschenrechtslage in Mexiko katastrophal ist. In vielen Gegenden Mexikos hat die Drogenmafia die Polizei unterwandert, es wird willkürlich gefoltert und gemordet. Auch von den staatlichen Sicherheitskräften. So wie vor einem Jahr, als 43 Studenten von Polizisten im Dienste der Mafia entführt und dann ermordet wurden.

 

Deshalb sagte damals, im Jahre 2005, das Außenministerium Nein zu den Waffenexporten nach Mexiko, wegen der schlechten Menschenrechtslage.

Was dann geschah ist ein Lehrstück in Sachen Lug und Betrug. Es ist unfassbar, wie sich deutsche Behörden und Ministerien zu Helfershelfern der Rüstungsindustrie gemacht haben und ich sage Ihnen: das werden wir alles lückenlos aufklären!

Also: Außenministerium sagt Nein, aber kurz danach wird in Deutschland gewählt, im September 2005. Heraus kam eine Große Koalition, neuer Außenminister wurde Frank-Walter Steinmeier. Kaum im Amt, spricht sich das Außenministerium plötzlich FÜR den Mexiko-Deal aus, neuer Minister, 180-Grad Drehung des Ministeriums, das erklären Sie mir Mal, Herr Steinmeier!

 

Das geht natürlich nicht einfach so, es musste irgendein Vorwand für diesen Sinneswandel gefunden werden. Die fast schon geniale Lösung: Mexiko vernichtet einfach alte Waffen, dafür können ihnen neue Waffen geliefert werden, das wäre dann ja „nur“ ein Ersatz und keine zusätzliche Aufrüstung.

 

„Neu für Alt“ heißt dieses Prinzip, und es hat nur einen einzigen Zweck: Fragwürdige Waffenexporte zu legitimieren. Eine Erfindung der Bundesregierung, um sich selbst und andere in die Tasche zu lügen und dann guten Gewissens zehntausend nagelneue Sturmgewehre nach Mexiko zu liefern. Oder, um es zuzuspitzen: eine Ausrede für Steinmeier, einem schmutzigen Deal zuzustimmen und sich selbst sogar noch ein gutes Gewissen einzureden.

 

Tatsächlich vernichtet wurden in Mexiko nur ein paar alte, verrostete Kalashnikovs. Mit einem echten Austausch, also der Polizei neue Waffen für die Vernichtung ihrer alten Waffen zu geben, hat das nichts zu tun.

 

Dieses war der erste Trick, der zweite war dann noch viel perfider. Irgendjemand aus dem Wirtschaftsministerium steckte Heckler & Koch, dass sie besser einige von den besonders kritischen Unruheprovinzen aus ihrem Antrag streichen sollten, dann würde das mit der Genehmigung schon klappen. So sollte zum Beispiel in den besonders berüchtigten Bundesstaat Chihuahua besser keine Waffe geliefert werden.

 

Also reichte Heckler & Koch einen neuen Export-Antrag ein. Chihuahua ist gestrichen. Aber, ohne Witz: Die Gesamtzahl der Waffen für Mexiko ist gleich geblieben. Die ursprünglich für Chihuahua vorgesehen 450 Gewehre wurden jetzt einfach bei einer anderen Provinz draufgeschlagen.

 

Und das wurde dann tatsächlich genehmigt, und die Beamten im Wirtschaftsministerium wussten genau, dass sie da Beihilfe zum illegalen Waffenexport leisten. Wenn Sie diese beiden Anträge nebeneinander halten, dann sehen Sie auf den ersten Blick, dass hier Zahlen einfach hin- und hergeschoben wurden, um sich eine Genehmigung für den Export tausender Waffen, für einen Millionen-Umsatz zu erschleichen.

 

Das Ministerium, das eigentlich die tödlichen Waffenexporte kontrollieren sollte, guckt nicht nur weg, sondern gibt der Waffenfirma noch nützliche Hinweise, wie sie die Kontrollen unterlaufen kann – das ist die traurige Realität Ihrer Waffenexporte! Wer kontrolliert hier eigentlich die Kontrolleure, wenn nicht wir?

 

Wissen Sie, im Laufe des letzten Jahres haben wir hier eine Heckler&Koch-Seilschaft im Verteidigungsministerium aufgedeckt. Eine Reihe von Beamten, die die Firma jahrelang beschützt und gedeckt haben. Nach allem was wir heute wissen, befürchte ich, dass es genau so einen Sumpf von Heckler & Koch - Freunden auch im Wirtschaftsministerium gibt.

 

Wir wollen jetzt Aufklärung, und zwar bis ins letzte Detail. Jetzt ist Schluss mit geheim. Wir wollen – genau wie im Falle des Verteidigungsministeriums – alle Dokumente, alle Emails, alle schmutzigen Details einsehen.

 

Und wenn Sie noch Zweifel haben, kann ich Ihnen allen nur empfehlen: Schauen Sie sich heute Abend den Spielfilm „Meister des Todes“ im Ersten an – das ist ein spannender Krimi über diesen schmutzigen Deal, der in fast allen Details auf der traurigen Realität, auf Emails, Dokumenten und Aussagen von Beteiligten an dem Mexiko-Deal beruht.

 

Am Beispiel Mexiko wird deutlich, dass Ihre ganze Rüstungsexportkontrolle eine einzige Farce ist. Dass sie so nicht funktioniert. Mit deutschen Waffen werden auch anderswo auf der Welt schwerste Verbrechen verübt. Auch deshalb bin ich im Übrigen der Meinung, dass Deutschland überhaupt keine Waffen mehr exportieren sollte. 

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In den Medien

 

29.03.2017: telepolis: Mehr Verantwortung übernehmen: Bundeswehr an verheerendem Luftschlag beteiligt

 

29.03.2017: Welt: Die Bundeswehr hat acht Alternativen zur Türkei

 

27.03.2017: junge Welt: Wir wollen nicht auf die grüne Wiese

 

21.03.2017: SZ: Bundesregierung lehnt Rüstungsexporte in die Türkei ab

 

14.03.2017: taz: Deutsches Rüstungsgeschäft mit Ägypten

 

12.03.2017: Berliner Morgenpost: Bilder von PKK-Chef sind untersagt

 

09.03.2017: Quantara.de: Scharfe Kritik an deutschen Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien

 

08.03.2017: Welt: Ankara verweigert van Aken Besuch bei Bundeswehr 

 

07.03.2017: Heilbronner Stimme: Van Aken: Bundeswehr aus der Türkei abziehen

 

06.03.2017: Der Spiegel: Irak: Kurdenmiliz kämpft offenbar mit deutschen Waffen gegen Jesiden

 

13.02.2017: taz: Export am Gesetz vorbei?


30.01.2017: taz: Waffenexporte nach Saudi-Arabien

 

20.01.2017: taz: Deutsche Rüstungsexporte und Gabriel

 

12.01.2017: Junge Welt: Auf Gewalt angelegt-Zum G-20- Gipfel setzt Hamburgs Bürgermeister Scholz auf Eskalation 

 

19.12.2016: Tagesspiegel Causa: Aleppo, Syrien und der Westen 

 

12.12.2016 - ARD: Gesetzliche Regelungen für Waffenexporte

 

Dezember 2016 - terz: Bomben-Geschäfte- Rheinmetalls Gewinne steigen

 

02.12.2016 - SZ: Deutschland- Zulieferer für den Bürgerkrieg in Jemen

 

01.12.2016 - Spiegel: Rüstungsexport- Deutsche Artilleriezünder für Saudi-Arabien

 

28.10.2016 - ZEIT: Boom mit Bomben

 

22.10.2016 – Welt: Türkei blockiert e rneut Abgeordneten-Besuch in Incirlik

 

22.10.2016 – FAZ: Türkei lässt Linken van Aken nicht nach Incirlik

 

22.10.2016 – tagesschau: Türkei blockiert offenbar Incirlik-Besuch 

 

22.10.2016 – Frankfurter Rundschau: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei  

 

22.10.2016 – Berliner Morgenpost: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei

 

19.10.2016 - neues deutschland: Hamburg wird ein gefährlicher Ort

 

22.09.2016 - DLF: "Russland und die USA kriegen ihre Paartnerländer nicht in den Griff"

 

05.07.2016 - Berliner Morgenpost: Der unheimliche Exporterfolg

 

14.06.2016 - NOZ: Deutschland auf Rang drei im Waffenhandel

 

13.06.2016 – Welt: Neue Doppelspitze bei den Linken

 

11.06.2016 – Hamburger Abendblatt: G20 in Hamburg – Merkel legt Datum fest

 

10.06.2016 – Stuttgarter Nachrichten: Die Brücke über die Weichsel

 

10.06.2016 - Welt: Deutsche Waffenexporte gesunken

 

09.06.2016 - n-tv: Deutsche Firmen liefern weniger Kleinwaffen

 

05.06.2016 - NOZ: EU-Flüchtlingshilfe für Türkei fließt langsam

 

31.05.2016 - tagesspiegel: Streit um Panzer für Saudi-Arabien

 

18.04.2016 - Zeit: Beeindruckender Präsident

 

17.04.2016 - Deutsche Welle: Wirtschaft und Menschenrechte

 

16.04.2016 – Ostsee-Zeitung: Peene-Werft: Rüstungs-Deal mit Saudis droht zu kippen

 

15.04.2016 – Hannoversche Allgemeine: Gabriel legt Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien auf Eis

 

15.04.2016 – ND: LINKE fordert Stopp aller Waffen-Deals mit Ägypten

 

15.04.2016 – FAZ: Ärger um U-Boote von Thyssenkrupp für Ägypten - Linke fordert Stopp

 

21.03.2016 - SZ: Datennutzung unklar

 

21.03.2016 - Spiegel: Keine Kenntnisse über mögliche zivile Opfer

 

21.03.2016 - mdr: Vertrauen auf die Partner

 

21.03.2016 - focus: 134 Tornado-Einsätze

 

14.03.2016 - tagesschau: Gabriel wegen Waffenexporten in der Kritik

 

10.03.2016 - NDR: Rüstungsexportgesetz überfällig?

 

09.03.2016 - Deutschlandfunk: Syrien-Gespräche in Genf: "Es könnte nach vorne gehen"

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Rüstungsexporte haben sich fast verdoppelt

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Er kämpft für eine Ende deutscher Waffenexporte

 

19.02.2016 – STERN: Linken-Politiker Van Aken crasht Gabriel-PK

 

19.02.2016 – taz: Gabriels härteste Waffen

 

19.02.2016 – Dradio: Linken-Politiker zweifelt Gabriels Rüstungsbilanz an

 

19.02.2016 - SZ: Linke: Gabriel muss Kleinwaffenexporte verbieten

 

18.02.2016 - SZ: Kleine Fragen, großer Frust

 

17.02.2016 - Schwarzwälder Bote: Schluss mit der Rossapfelpolitik

 

08.02.2016 - Tagesspiegel: Syrien und die Flüchtlinge: Deutschland sagt der Türkei Unterstützung zu

 

01.02.2016 - Hamburger Abendblatt: Waffenexport im Hafen nimmt zu

 

01.02.2016 - focus: Waffen für über 340 Millionen über Hamburger Hafen exportiert

 

28.01.2016 - DLF: Bundeswehreinsätze in Mali und im Irak werden ausgeweitet

 

27.01.2016 - Reuters: Schäuble offen für höhere Rüstungsausgaben

 

23.01.2016 – Saarbrücker Zeitung: „Die Regierung veräppelt sich selbst“

 

21.01.2016 - ND: Kein "blitzsauberes" Diyarbakir zulassen

 

21.01.2016 – tagesschau: Peschmerga verkaufen Bundeswehr-Waffen

 

21.01.2016 - ND: Merkel soll "Komplizenschaft mit Erdogan" stoppen

 

21.01.2016 - Deutschlandfunk: "Merkel muss aufhören, die Türkei durch die Flüchtlingsbrille zu sehen"

 

19.01.2016 - NOZ: "Schmutziger" Deal zur Abschottung von Flüchtlingen?

 

17.01.2016 - ND: Keine Waffen für Saudi Arabien

 

13.01.2016 - taz: Krieg per Joystick auch in Deutschland

 

12.01.2016 - Spiegel: Die Gast-Rechte

 

08.01.2016 - Spiegel: Saudi-Arabien setzte deutsche Waffen gegen Demonstranten ein

 

08.01.2016 - tagesschau: Ab heute sollen die Tornados fliegen

 

14.12.2015 - tagesspiegel: Russische und deutsche Firmen verdienen mehr Geld mit Waffen 

 

03.12.2015 - DLF: Den Wahnsinn der Islamisten beenden

 

02.12.2015 - Tagesschau: BND warnt vor "impulsivem Kurs Saudi Arabiens

 

01.12.2015 - MDR: Bundeswehreinsatz gegen IS - Koalitionsfraktionen sagen ja

 

29.11.2015 - ND: Syrien soll größter Bundeswehr-Einsatz werden

 

27.11.2015 - Welt: "Jede Beteiligung exponiert uns weiter als Terrorziel"

 

27.11.2015 - taz: Tornados ja, aber kein Krieg

 

27.11.2015 - N24: Kampfeinsatz in Syrien

 

27.11.2015 - Deutschlandfunk: "Jede Bombe treibt dem IS neue Kämfer zu"

 

25.11.2015 - Deutsche Welle: Mit Menschlichkeit und Demokratie gegen den IS?

 

20.11.2015 - derStandard: IS setzt auf Waffen "made in Austria"

 

19.11.2015 - deutschlandradio: Jede Bombe treibt dem IS neue Kämpfer in die Arme

 

12.11.2015 - ntv: KMW will Leopard-Panzer nach Oman liefern

 

10.11.2015 - taz: Regierung ermöglicht Mordsgeschäfte

 

05.11.2015 - Bayerischer Rundfunk: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

 

05.11.2015 - Spiegel Online: Staatsanwaltschaft klagt Ex-Mitarbeiter an

 

04.11.2015 - Focus Online: Deutsche Politiker zu neuem Afghanistan-Einsatz:

 

29.10.2015 - SZ: "Die Saudis wollen ihre G36, unbedingt"

 

23.10.2015 - tagesschau.de: Panzer nach Katar - vertretbar oder problematisch?

 

23.10.2015 - taz: Kampfpanzer für Katar

 

22.10.2015 – FAZ: Deutlich mehr Rüstungsexporte

 

22.10.2015 – BR: Waffenexporte extrem angestiegen

 

21.10.2015 – tagesspiegel: Der Weg der Waffen

 

21.10.2015 – DW: Mehr deutsche Rüstungsexporte genehmigt als vor einem Jahr

 

12.10.2015: HA: Gute Kunden in Zeiten des Krieges

 

29.09.2015 - DLF: Das geht natürlich nur mit Assad

 

21.09.2015 - shz.de: Kinder entern die Thor Heyderdahl

 

06.08.2015 - Deutschlandfunk: Atomare Abrüstung derzeit unrealistisch

 

02.08.2015 - Welt: Poker um den Panzer

 

29.07.2015 - Deutschlandfunk: Deutsch-französische Rüstungshochzeit

 

28.07.2015 - Zeit: Auch Linke gegen geplantes deutsch-französisches Rüstungsunternehmen

 

14.07.2015 - Stuttgarter Zeitung: Einsatz fürs heimische Gewehr

 

14.07.2015 - Deutsche Welle: Erleichterung in Berlin

 

09.07.2015 - br: Bundeswehr setzt auf den Laser

 

08.07.2015 - tagesschau: Science-Fiction-Waffen bei der Bundeswehr?

 

24.06.2015 - taz: Mehr Kriegswaffen für alle Welt

 

24.06.2015 - DLF: Umstrittene Ausfuhr von Kriegswaffen gestiegen

 

17.06.2015 - stern: Die Spione und das Sturmgewehr

 

10.06.2015 – Spiegel: MAD ermittelte offenbar doch wegen kritischer Berichte

 

10.06.2015 – tagesschau: Wurden G36-Kritiker mundtot gemacht?

 

10.06.2015 – SZ: "Hat das Verteidigungsministerium uns die Unwahrheit gesagt?"

 

08.06.2015 – SWR: „Gysis Rückzug ist schwer zu verkraften“

 

06.06.2015 – tagesspiegel: Ende einer Ära: Was wird aus der Linkspartei?

 

06.06.2015 – Spiegel: Pannengewehr: CDU-Fraktionschef Kauder machte sich für G36 stark

 

05.06.2015 – Zeit: Kauder soll fürs G36 interveniert haben

 

05.06.2015 – SZ: Erste Geige oder zweite Reihe

 

02.06.2015 - Zeit: Bei Panzerhaubitzen hört die Moral auf

 

23.05.2015 – Spiegel: Von der Leyen hat nun auch Ärger mit dem MG5

 

20.05.2015 – n-tv: Untersuchungsausschuss weiterhin möglich

 

19.05.2015 – tagesschau: Ungenierte Einflussnahme

 

19.05.2015 – tagesschau:  Linkspartei gegen "Schauprozess"

 

19.05.2015 – SZ: Linke will doch keinen U-Ausschuss zum G36

 

17.05.2015 – Berliner Zeitung: Heckler & Koch verteidigt Kontakt zu Geheimdienst

 

13.05.2015 - Spiegel: Deutschland liefert weiter Waffen an Saudi-Arabien

 

13.05.2015 - Neues Deutschland: Neue Rüstung für die Saudis

 

13.05.2015 - tagesspiegel: Gabriels Rüstungsdilemma

 

08.05.2015 - Spiegel: DDR-Panzer für den Irak

 

08.05.2015 - tagesschau: Ein U-Ausschuss als politische Steilvorlage

 

08.05.2015 - Spiegel: Panne bei Problemgewehr G36 sollte vertuscht werden

 

08.05.2015 - tagesschau: Irgendwo nach Mexiko

 

07.05.2015 - tagesschau: MAD sollte das Problem lösen

 

06.05.2015 – stern: Kritiker kamen unter schweres Feuer

 

06.05.2015 – focus: Affäre um Pannengewehr G36: Die Luft wird dünn für de Maizière

 

06.05.2015 – ZEIT: Opposition weiter unzufrieden mit Aufklärung von G36-Affäre

 

06.05.2015 – DW: Von der Leyen, parliamentarians hit de Maizière for G36

 

04.05.2015 - tagesspiegel: Panzer in der Schuldenkrise

 

22.04.2015 - stern: Probleme mit G36 sollten vom MAD vertuscht werden

 

19.04.2015 - DW: Neues Gewehr für deutsche Soldaten?

 

19.04.2015 - SWR: Heckler & Koch kritisiert Bundeswehr

 

18.04.2015 - tagesspiegel: Ursula von der Leyen gerät zunehmend unter Druck

 

17.04.2015 - BR: Ohne Gewähr

 

 

 

Pressearchiv

 

16.04.2016 – Ostsee-Zeitung: Peene-Werft: Rüstungs-Deal mit Saudis droht zu kippen

http://www.ostsee-zeitung.de/Vorpommern/Usedom/Wirtschaft/Peene-Werft-Ruestungs-Deal-mit-Saudis-droht-zu-kippen

 

15.04.2016 – Hannoversche Allgemeine: Gabriel legt Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien auf Eis

http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Bundeswirtschaftsminister-Gabriel-legt-Ruestungsdeal-mit-Saudi-Arabien-auf-Eis

 

15.04.2016 – ND: LINKE fordert Stopp aller Waffen-Deals mit Ägypten http://www.neues-deutschland.de/artikel/1008699.linke-fordert-stopp-aller-waffen-deals-mit-aegypten.html

 

15.04.2016 – FAZ: Ärger um U-Boote von Thyssenkrupp für Ägypten - Linke fordert Stopp

http://www.faz.net/a