Aktuell

 

 

17.06.2015, Newsletter

Monatsinfo Juni 2015

(Der Newsletter wird nicht korrekt dargestellt:

Hier geht es zur Ansicht im Browser)

 

Monatsinfo Juni 2015

Liebe GenossInnen und liebe FreundInnen,

das als Erstes: Danke Gregor!

Ihr habt es alle gesehen - Gregor wird im Oktober den Vorsitz unser Bundestagsfraktion abgeben. Ich glaube, uns allen ist noch gar nicht so richtig klar, wie groß dieser Einschnitt sein wird. Denn Gregor war in den letzten 25 Jahren ja immer DAS Gesicht und eine wichtige treibende Kraft für unsere Partei. Ich teile inhaltlich vielleicht nicht alles, was er da gesagt hat, aber seine Abschiedsrede in Bielefeld war wirklich sehr beeindruckend und sehr bewegend. Auch an dieser Stelle noch mal: Danke, Gregor, für alles!  Die gute Nachricht: Er ist ab Oktober ja nicht weg! Er wird weiter im Bundestag bleiben und seine brillanten Reden halten, und ich bin mir ziemlich sicher, dass er auch im Wahlkampf 2017 wieder mit dabei sein wird. Seinen Job in der Fraktion werden im Oktober Sahra und Dietmar übernehmen - bestimmt keine leichte Aufgabe, aber ich drücke den beiden die Daumen, dass wir alle gemeinsam diesen Wechsel hinbekommen. 

 

Angesichts der Gregor-Nachricht ist der inhaltliche Teil des Bielefelder Parteitages medial ja etwas unter die Räder gekommen, aber eines möchte an dieser Stelle noch mal hervorheben: Es gab eine sehr interessante und spannende Diskussion über das Bedingungslose Grundeinkommen. Das sollte für uns - vielleicht auch in Hamburg? - zum Standard werden, zentrale inhaltliche Themen mit verschiedensten Formaten (Experten-Präsentation, Streitgespräch, Delegierten-Beiträge) selbst auf großen Parteitagen zu diskutieren. 

 

Die Pannenknarre G 36

Auch die letzten Wochen im Bundestag waren geprägt von den Vorgängen um das Sturmgewehr G36 der Bundeswehr. Dass diese Waffe unter bestimmten Umständen nicht richtig trifft, hat sich dabei weiter bestätigt.

An sich ist das für mich als Pazifisten natürlich auch weiterhin keine schlechte Nachricht – nichts gegen ein Gewehr, das daneben schießt! Allerdings haben die Sitzungen des Verteidigungsausschusses zu diesem Thema auch gezeigt, welch ein Sumpf das Geflecht aus Waffenindustrie und Verteidigungsministerium ist. Auch Volker Kauder, und damit die Spitze der CDU, scheint dafür gesorgt zu haben, dass Heckler & Koch weiter Millionen für Schrott bekommt. Auch von der Leyen irrt, wenn sie glaubt, den G36-Skandal auf ihre Vorgänger abwälzen zu können. Sie selbst steckt bis zum Hals in dieser Affäre, in der scheinbar sogar der militärische Geheimdienst eingeschaltet werden sollte, um Kritiker von Heckler & Koch mundtot zu machen. Die ganze Affäre Heckler, Koch & von der Leyen haben wir hier in einem Gastbeitrag mal zusammengefasst.   

 

 

Besuch aus Kobanê

Anfang Mai hatte ich die Möglichkeit, den Außenpolitiker der selbstverwalteten Administration von Kobanê, Nassan Ahmad Ahmad, in Berlin zu treffen und mich über die Situation in der befreiten Stadt in Nordsyrien zu informieren. Immer mehr Menschen, die vor den Angriffen durch ISIS geflohen waren, kehren nun zurück, mittlerweile sind es schätzungsweise 100.000.

Doch durch die Zerstörungen und das türkische Embargo ist die humanitäre Lage extrem angespannt: Trinkwasser, Elektrizität, Nahrungsmittel und medizinische Versorgung sind völlig unzureichend. Dabei versagt Deutschland gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft und tut viel zu wenig, um die benötigten Güter bereitzustellen und die Infrastruktur der Stadt wieder aufzubauen. Gewehre und Munition liefert Merkel an jeden, der nicht bei drei auf dem Baum ist. Einen Bagger oder einen Krankenwagen aus Deutschland sucht man bislang vergebens in Kobanê. Das wollen wir ändern, es kann nicht sein, dass Deutschland Waffen und Soldaten in den Irak schickt – aber die humanitäre Katastrophe in Rojava ignoriert. 

Tolle Arbeit leisten die FreundInnen von phnx mit ihren Medic-Teams und medico international, die versuchen die medizinische Lage in Rojava zu verbessern. Beide NGOs können jede Spende wirklich sehr gut gebrauchen!

 

Rüstungsexporte

Die Grünen haben mal wieder, jetzt zum dritten Mal, einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem sie fordern, dass es endlich ein Rüstungsexportgesetz gibt. Ein Gesetz wäre ja super, nur der Inhalt lässt bei den Grünen weiterhin zu wünschen übrig. Denn der Kern ihres Gesetzes sollen die Politischen Grundsätze der Bundesregierung bilden, die im Jahr 2000 unter rot-grün entstanden sind. Hauptmerkmal dieser Grundsätze ist, dass sich bislang alle Bundesregierungen positiv auf sie bezogen haben. Sie eröffnen alle Spielräume bei den Entscheidungen und sind windelweich formuliert. Warum sich die Grünen weiterhin keinen Schritt bewegen, verstehe wer will. Was wir dem entgegen setzen, habe ich in meiner Rede deutlich gemacht.

 

Deutsche Waffen im Krieg gegen die Houthis im Jemen

Es ist merkwürdig. Der Mythos, dass Deutschland keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete liefern würde, ist weit verbreitet. Das höre ich auf Veranstaltungen, das höre ich bei Besuchen hier im Bundestag - immer wieder. Nur leider: Das Gegenteil ist der Fall. Deutschland liefert in Kriegsgebiete. Und das schon immer. Auch jetzt wieder: An Saudi-Arabien, dass seit Ende März Krieg gegen die Bevölkerungsgruppe der Houthis im Jemen führt. Die Bundesregierung musste das in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage „Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien“ eingestehen. Nach Ausbruch des Krieges haben Merkel und Gabriel den Export von Rüstungsgütern im Wert von über € 12 Millionen genehmigt! Und damit nicht genug. Saudi-Arabien setzt im Jemen Kampfflugzeuge des Typs Tornado und wohl auch Eurofighter ein. Diese Waffen sind europäische Koproduktionen. Keine einzige Maschine würde ohne deutsche Technik fliegen. Und regelmäßig liefert Deutschland Ersatzteile dafür nach Saudi-Arabien. Aber es geht noch schlimmer: Das Königshaus Saud kennt keine Skrupel und setzt nach Human Rights Watch die international geächteten Streubomben im Jemen ein. Und wir müssen davon ausgehen, dass dafür die deutsch-britisch-italienischen Tornado-Kampfflugzeuge genutzt werden. Es muss endlich Schluss sein mit den Waffenlieferungen an Saudi-Arabien! Dieses Regime kennt keine Grenzen mehr: Erst der Einmarsch in Bahrain, um die dortige Demokratiebewegung niederzuschlagen, jetzt der Krieg im Jemen. Und was dieses Regime im Kern ist, bringt übrigens diese Graphik bei Spiegel-Online auf den Punkt. Mehr gibt es dazu nicht mehr zu sagen.

 

Die Toten kommen

Kalt lässt das niemand. Die Reaktionen reichen von ‚das darf mensch nicht machen’ bis zu ‚genau das muss mensch jetzt machen’. Auch in mir rufen die Aktionen des Zentrum für politische Schönheit viele widersprüchliche Gefühle und Gedanken hervor. Aber richtig ist es doch auf jeden Fall, die Toten aus dem Mittelmeer – zumindest thematisch – auch in die Hauptstädte zu tragen. Und auch wenn einige die Aktion für zynisch halten mögen – das ist auch eine Gesellschaft, die zulässt, dass Tausende auf der Flucht ertrinken und deren Leichen ohne Information der Angehörigen monatelang in Kühlkammern auf eine Beerdigung warten.

 

Europa.Anders.Machen. Flüchtlinge Willkommen!!!

Anlässlich des Weltflüchtlingstages wird am 20. Juni in Berlin für ein soziales Europa und für eine andere Flüchtlingspolitik demonstriert. Nach der Demo, die um 13.00 Uhr am Oranienplatz beginnt, lädt DIE LINKE ab 16.00 Uhr zur Kundgebung und Konzert am Brandenburger Tor.  

 

DIE LINKE. Hamburg hat eine gemeinsame Fahrt mit einem Reisebus von Hamburg nach Berlin und retour organisiert:

Abfahrt ist um 8:30 Uhr und gegen Mitternacht wird der Bus wieder zurück in Hamburg sein.

Hier gibt es weitere Infos dazu.

 

Mit besten Grüßen

Jan van Aken

 

 

In den Medien:

 

17.06.2015 - finanzen.net: G36: massiver Druck auf bundeswehrinterne Kritiker

16.06.2015 - Frontal 21: G36: massiver Druck auf bundeswehrinterne Kritiker

11.06.2015 - Deutschlandfunk: Streit um G36-Sturmgewehr"De Maizière bleibt belastet"

10.06.2015 - Stern: Video Von der Leyen und De Maiziere vor dem Verteidigungsausschus

10.06.2015 - SZ: De Maizière bestreitet Versäumnisse beim G36

10.06.2015 - Spiegel: MAD ermittelte offenbar doch wegen kritischer Berichte

10.06.2015 - tagesschau: Wurden G36-Kritiker mundtot gemacht?

10.06.2015 - SZ: "Hat das Verteidigungsministerium uns die Unwahrheit gesagt?"

08.06.2015 - SWR: „Gysis Rückzug ist schwer zu verkraften“

06.06.2015 - tagesspiegel: Ende einer Ära: Was wird aus der Linkspartei?

06.06.2015 - Spiegel: Pannengewehr: CDU-Fraktionschef Kauder machte sich für G36 stark

05.06.2015 - Zeit: Kauder soll fürs G36 interveniert haben

05.06.2015 - SZ: Erste Geige oder zweite Reihe

02.06.2015 - Zeit: Bei Panzerhaubitzen hört die Moral auf

23.05.2015 - Spiegel: Von der Leyen hat nun auch Ärger mit dem MG5

20.05.2015 - n-tv: Untersuchungsausschuss weiterhin möglich

19.05.2015 - tagesschau: Ungenierte Einflussnahme

19.05.2015 - tagesschau:  Linkspartei gegen "Schauprozess"

19.05.2015 - SZ: Linke will doch keinen U-Ausschuss zum G36

17.05.2015 - Berliner Zeitung: Heckler & Koch verteidigt Kontakt zu Geheimdienst

13.05.2015 - Spiegel: Deutschland liefert weiter Waffen an Saudi-Arabien

13.05.2015 - Neues Deutschland: Neue Rüstung für die Saudis

13.05.2015 - tagesspiegel: Gabriels Rüstungsdilemma

08.05.2015 - Spiegel: DDR-Panzer für den Irak

08.05.2015 - tagesschau: Ein U-Ausschuss als politische Steilvorlage

08.05.2015 - Spiegel: Panne bei Problemgewehr G36 sollte vertuscht werden

08.05.2015 - tagesschau: Irgendwo nach Mexiko

07.05.2015 - tagesschau: MAD sollte das Problem lösen

06.05.2015 - stern: Kritiker kamen unter schweres Feuer

06.05.2015 - focus: Affäre um Pannengewehr G36: Die Luft wird dünn für de Maizière

06.05.2015 - ZEIT: Opposition weiter unzufrieden mit Aufklärung von G36-Affäre

06.05.2015 - DW: Von der Leyen, parliamentarians hit de Maizière for G36

04.05.2015 - tagesspiegel: Panzer in der Schuldenkrise

22.04.2015 - stern: Probleme mit G36 sollten vom MAD vertuscht werden

19.04.2015 - DW: Neues Gewehr für deutsche Soldaten?

19.04.2015 - SWR: Heckler & Koch kritisiert Bundeswehr

18.04.2015 - tagesspiegel: Ursula von der Leyen gerät zunehmend unter Druck

17.04.2015 - BR: Ohne Gewähr

 

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17.06.2015, Newsletter

Monatsinfo Juni 2015

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Monatsinfo Juni 2015

Liebe GenossInnen und liebe FreundInnen,

das als Erstes: Danke Gregor!

Ihr habt es alle gesehen - Gregor wird im Oktober den Vorsitz unser Bundestagsfraktion abgeben. Ich glaube, uns allen ist noch gar nicht so richtig klar, wie groß dieser Einschnitt sein wird. Denn Gregor war in den letzten 25 Jahren ja immer DAS Gesicht und eine wichtige treibende Kraft für unsere Partei. Ich teile inhaltlich vielleicht nicht alles, was er da gesagt hat, aber seine Abschiedsrede in Bielefeld war wirklich sehr beeindruckend und sehr bewegend. Auch an dieser Stelle noch mal: Danke, Gregor, für alles!  Die gute Nachricht: Er ist ab Oktober ja nicht weg! Er wird weiter im Bundestag bleiben und seine brillanten Reden halten, und ich bin mir ziemlich sicher, dass er auch im Wahlkampf 2017 wieder mit dabei sein wird. Seinen Job in der Fraktion werden im Oktober Sahra und Dietmar übernehmen - bestimmt keine leichte Aufgabe, aber ich drücke den beiden die Daumen, dass wir alle gemeinsam diesen Wechsel hinbekommen. 

 

Angesichts der Gregor-Nachricht ist der inhaltliche Teil des Bielefelder Parteitages medial ja etwas unter die Räder gekommen, aber eines möchte an dieser Stelle noch mal hervorheben: Es gab eine sehr interessante und spannende Diskussion über das Bedingungslose Grundeinkommen. Das sollte für uns - vielleicht auch in Hamburg? - zum Standard werden, zentrale inhaltliche Themen mit verschiedensten Formaten (Experten-Präsentation, Streitgespräch, Delegierten-Beiträge) selbst auf großen Parteitagen zu diskutieren. 

 

Die Pannenknarre G 36

Auch die letzten Wochen im Bundestag waren geprägt von den Vorgängen um das Sturmgewehr G36 der Bundeswehr. Dass diese Waffe unter bestimmten Umständen nicht richtig trifft, hat sich dabei weiter bestätigt.

An sich ist das für mich als Pazifisten natürlich auch weiterhin keine schlechte Nachricht – nichts gegen ein Gewehr, das daneben schießt! Allerdings haben die Sitzungen des Verteidigungsausschusses zu diesem Thema auch gezeigt, welch ein Sumpf das Geflecht aus Waffenindustrie und Verteidigungsministerium ist. Auch Volker Kauder, und damit die Spitze der CDU, scheint dafür gesorgt zu haben, dass Heckler & Koch weiter Millionen für Schrott bekommt. Auch von der Leyen irrt, wenn sie glaubt, den G36-Skandal auf ihre Vorgänger abwälzen zu können. Sie selbst steckt bis zum Hals in dieser Affäre, in der scheinbar sogar der militärische Geheimdienst eingeschaltet werden sollte, um Kritiker von Heckler & Koch mundtot zu machen. Die ganze Affäre Heckler, Koch & von der Leyen haben wir hier in einem Gastbeitrag mal zusammengefasst.   

 

 

Besuch aus Kobanê

Anfang Mai hatte ich die Möglichkeit, den Außenpolitiker der selbstverwalteten Administration von Kobanê, Nassan Ahmad Ahmad, in Berlin zu treffen und mich über die Situation in der befreiten Stadt in Nordsyrien zu informieren. Immer mehr Menschen, die vor den Angriffen durch ISIS geflohen waren, kehren nun zurück, mittlerweile sind es schätzungsweise 100.000.

Doch durch die Zerstörungen und das türkische Embargo ist die humanitäre Lage extrem angespannt: Trinkwasser, Elektrizität, Nahrungsmittel und medizinische Versorgung sind völlig unzureichend. Dabei versagt Deutschland gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft und tut viel zu wenig, um die benötigten Güter bereitzustellen und die Infrastruktur der Stadt wieder aufzubauen. Gewehre und Munition liefert Merkel an jeden, der nicht bei drei auf dem Baum ist. Einen Bagger oder einen Krankenwagen aus Deutschland sucht man bislang vergebens in Kobanê. Das wollen wir ändern, es kann nicht sein, dass Deutschland Waffen und Soldaten in den Irak schickt – aber die humanitäre Katastrophe in Rojava ignoriert. 

Tolle Arbeit leisten die FreundInnen von phnx mit ihren Medic-Teams und medico international, die versuchen die medizinische Lage in Rojava zu verbessern. Beide NGOs können jede Spende wirklich sehr gut gebrauchen!

 

Rüstungsexporte

Die Grünen haben mal wieder, jetzt zum dritten Mal, einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem sie fordern, dass es endlich ein Rüstungsexportgesetz gibt. Ein Gesetz wäre ja super, nur der Inhalt lässt bei den Grünen weiterhin zu wünschen übrig. Denn der Kern ihres Gesetzes sollen die Politischen Grundsätze der Bundesregierung bilden, die im Jahr 2000 unter rot-grün entstanden sind. Hauptmerkmal dieser Grundsätze ist, dass sich bislang alle Bundesregierungen positiv auf sie bezogen haben. Sie eröffnen alle Spielräume bei den Entscheidungen und sind windelweich formuliert. Warum sich die Grünen weiterhin keinen Schritt bewegen, verstehe wer will. Was wir dem entgegen setzen, habe ich in meiner Rede deutlich gemacht.

 

Deutsche Waffen im Krieg gegen die Houthis im Jemen

Es ist merkwürdig. Der Mythos, dass Deutschland keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete liefern würde, ist weit verbreitet. Das höre ich auf Veranstaltungen, das höre ich bei Besuchen hier im Bundestag - immer wieder. Nur leider: Das Gegenteil ist der Fall. Deutschland liefert in Kriegsgebiete. Und das schon immer. Auch jetzt wieder: An Saudi-Arabien, dass seit Ende März Krieg gegen die Bevölkerungsgruppe der Houthis im Jemen führt. Die Bundesregierung musste das in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage „Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien“ eingestehen. Nach Ausbruch des Krieges haben Merkel und Gabriel den Export von Rüstungsgütern im Wert von über € 12 Millionen genehmigt! Und damit nicht genug. Saudi-Arabien setzt im Jemen Kampfflugzeuge des Typs Tornado und wohl auch Eurofighter ein. Diese Waffen sind europäische Koproduktionen. Keine einzige Maschine würde ohne deutsche Technik fliegen. Und regelmäßig liefert Deutschland Ersatzteile dafür nach Saudi-Arabien. Aber es geht noch schlimmer: Das Königshaus Saud kennt keine Skrupel und setzt nach Human Rights Watch die international geächteten Streubomben im Jemen ein. Und wir müssen davon ausgehen, dass dafür die deutsch-britisch-italienischen Tornado-Kampfflugzeuge genutzt werden. Es muss endlich Schluss sein mit den Waffenlieferungen an Saudi-Arabien! Dieses Regime kennt keine Grenzen mehr: Erst der Einmarsch in Bahrain, um die dortige Demokratiebewegung niederzuschlagen, jetzt der Krieg im Jemen. Und was dieses Regime im Kern ist, bringt übrigens diese Graphik bei Spiegel-Online auf den Punkt. Mehr gibt es dazu nicht mehr zu sagen.

 

Die Toten kommen

Kalt lässt das niemand. Die Reaktionen reichen von ‚das darf mensch nicht machen’ bis zu ‚genau das muss mensch jetzt machen’. Auch in mir rufen die Aktionen des Zentrum für politische Schönheit viele widersprüchliche Gefühle und Gedanken hervor. Aber richtig ist es doch auf jeden Fall, die Toten aus dem Mittelmeer – zumindest thematisch – auch in die Hauptstädte zu tragen. Und auch wenn einige die Aktion für zynisch halten mögen – das ist auch eine Gesellschaft, die zulässt, dass Tausende auf der Flucht ertrinken und deren Leichen ohne Information der Angehörigen monatelang in Kühlkammern auf eine Beerdigung warten.

 

Europa.Anders.Machen. Flüchtlinge Willkommen!!!

Anlässlich des Weltflüchtlingstages wird am 20. Juni in Berlin für ein soziales Europa und für eine andere Flüchtlingspolitik demonstriert. Nach der Demo, die um 13.00 Uhr am Oranienplatz beginnt, lädt DIE LINKE ab 16.00 Uhr zur Kundgebung und Konzert am Brandenburger Tor.  

 

DIE LINKE. Hamburg hat eine gemeinsame Fahrt mit einem Reisebus von Hamburg nach Berlin und retour organisiert:

Abfahrt ist um 8:30 Uhr und gegen Mitternacht wird der Bus wieder zurück in Hamburg sein.

Hier gibt es weitere Infos dazu.

 

Mit besten Grüßen

Jan van Aken

 

 

In den Medien:

 

17.06.2015 - finanzen.net: G36: massiver Druck auf bundeswehrinterne Kritiker

16.06.2015 - Frontal 21: G36: massiver Druck auf bundeswehrinterne Kritiker

11.06.2015 - Deutschlandfunk: Streit um G36-Sturmgewehr"De Maizière bleibt belastet"

10.06.2015 - Stern: Video Von der Leyen und De Maiziere vor dem Verteidigungsausschus

10.06.2015 - SZ: De Maizière bestreitet Versäumnisse beim G36

10.06.2015 - Spiegel: MAD ermittelte offenbar doch wegen kritischer Berichte

10.06.2015 - tagesschau: Wurden G36-Kritiker mundtot gemacht?

10.06.2015 - SZ: "Hat das Verteidigungsministerium uns die Unwahrheit gesagt?"

08.06.2015 - SWR: „Gysis Rückzug ist schwer zu verkraften“

06.06.2015 - tagesspiegel: Ende einer Ära: Was wird aus der Linkspartei?

06.06.2015 - Spiegel: Pannengewehr: CDU-Fraktionschef Kauder machte sich für G36 stark

05.06.2015 - Zeit: Kauder soll fürs G36 interveniert haben

05.06.2015 - SZ: Erste Geige oder zweite Reihe

02.06.2015 - Zeit: Bei Panzerhaubitzen hört die Moral auf

23.05.2015 - Spiegel: Von der Leyen hat nun auch Ärger mit dem MG5

20.05.2015 - n-tv: Untersuchungsausschuss weiterhin möglich

19.05.2015 - tagesschau: Ungenierte Einflussnahme

19.05.2015 - tagesschau:  Linkspartei gegen "Schauprozess"

19.05.2015 - SZ: Linke will doch keinen U-Ausschuss zum G36

17.05.2015 - Berliner Zeitung: Heckler & Koch verteidigt Kontakt zu Geheimdienst

13.05.2015 - Spiegel: Deutschland liefert weiter Waffen an Saudi-Arabien

13.05.2015 - Neues Deutschland: Neue Rüstung für die Saudis

13.05.2015 - tagesspiegel: Gabriels Rüstungsdilemma

08.05.2015 - Spiegel: DDR-Panzer für den Irak

08.05.2015 - tagesschau: Ein U-Ausschuss als politische Steilvorlage

08.05.2015 - Spiegel: Panne bei Problemgewehr G36 sollte vertuscht werden

08.05.2015 - tagesschau: Irgendwo nach Mexiko

07.05.2015 - tagesschau: MAD sollte das Problem lösen

06.05.2015 - stern: Kritiker kamen unter schweres Feuer

06.05.2015 - focus: Affäre um Pannengewehr G36: Die Luft wird dünn für de Maizière

06.05.2015 - ZEIT: Opposition weiter unzufrieden mit Aufklärung von G36-Affäre

06.05.2015 - DW: Von der Leyen, parliamentarians hit de Maizière for G36

04.05.2015 - tagesspiegel: Panzer in der Schuldenkrise

22.04.2015 - stern: Probleme mit G36 sollten vom MAD vertuscht werden

19.04.2015 - DW: Neues Gewehr für deutsche Soldaten?

19.04.2015 - SWR: Heckler & Koch kritisiert Bundeswehr

18.04.2015 - tagesspiegel: Ursula von der Leyen gerät zunehmend unter Druck

17.04.2015 - BR: Ohne Gewähr

 

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In den Medien

 

06.10.2017: Deutschlandfunk: Friedensnobelpreis- "Atomwaffen gehören verboten"

 

23.08.2017: n-tv: van Aken verlässt den Bundestag

 

18.08.2017: NOZ: Linke: Bulgarische Gewaltphantasien stoppen

 

17.08.2017: der Freitag: "Die rote Linie sind Kampfeinsätze"

 

17.08.2017: detector.fm: Deutsche Rüstungsexporte: außer Kontrolle?

 

15.07.2017: tazLinken-Politiker van Aken über Olaf Scholz

 

12.07.2017: Maischberger: Gewalt in Hamburg

 

10.07.2017: NDR: Hamburg hat auf Konfrontation gesetzt

 

10.07.2017: Der Freitag: "Ich glaube, das war gewollt"

 

10.07.2017: DeutschlandfunkVan Aken zu G20-Krawallen

 

10.07.2017: MoMa: Van Aken kritisiert Hamburger Polizei scharf 

 

07.07.2017: Hamburger Abendblatt: Wenn die Hungernden in Afrika mitreden dürften...

 

05.07.2017: tageschauJan van Aken zur Polizeistrategie beim G20

 

03.07.2017: Frankfurter Rundschau: G20-Gipfel in Hamburg. Räumung des Protest-Camps umstritten

 

03.07.2017: Deutschlandfunk: G20-Gipfel in Hamburg. "Es geht nicht um Hilfe, sondern um Selbsthilfe"

 

15.06.2017: Weser-Kurier: "Analysieren, ob der Einsatz Sinn macht" 

 

14.06.2017: detektor.fm: Weniger Rüstung, mehr Waffen

 

14.06.2017: Osnabrücker Zeitung: Rüstungsexportbericht der Bundesregierung - Waffenlieferungen als Politik-Ersatz?

 

14.06.2017: DW: German arms exports dip, but still near record highs

 

13.06.2017: Weser-Kurier: G20-Gegner machen mobil

 

11.06.2017: Phoenix: Wir sind gegen jede Art von Auslandseinsätzen der Bundeswehr

 

19.05.2017: tagesschau- faktenfinder: Giftgaseinsatz in Chan Scheichun

 

17.05.2017: taz: Streitgespräch zum Protest gegen den G20-Gipfel

 

25.04.2017: ZEIT ONLINE: Rheinmetall: Dieser Panzerdeal macht Ärger

 

25.04.2017: DW: Jemen: Ein Hoffnungsschimmer- vielleicht

 

09.04.2017: Anne Will: Frau von der Leyen, es gibt ein Völkerrecht

 

04.04.2017: Der Freitag: Dann gibt´s die Koalition nicht

 

30.03.2017: Monitor: Externe Berater des Verteidigungsministeriums- Einfallstor für Rüstungslobbyisten?

 

29.03.2017: telepolis: Mehr Verantwortung übernehmen: Bundeswehr an verheerendem Luftschlag beteiligt

 

29.03.2017: Welt: Die Bundeswehr hat acht Alternativen zur Türkei

 

27.03.2017: junge Welt: Wir wollen nicht auf die grüne Wiese

 

21.03.2017: SZ: Bundesregierung lehnt Rüstungsexporte in die Türkei ab

 

14.03.2017: taz: Deutsches Rüstungsgeschäft mit Ägypten

 

12.03.2017: Berliner Morgenpost: Bilder von PKK-Chef sind untersagt

 

09.03.2017: Quantara.de: Scharfe Kritik an deutschen Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien

 

08.03.2017: Welt: Ankara verweigert van Aken Besuch bei Bundeswehr 

 

07.03.2017: Heilbronner Stimme: Van Aken: Bundeswehr aus der Türkei abziehen

 

06.03.2017: Der Spiegel: Irak: Kurdenmiliz kämpft offenbar mit deutschen Waffen gegen Jesiden

 

13.02.2017: taz: Export am Gesetz vorbei?


30.01.2017: taz: Waffenexporte nach Saudi-Arabien

 

20.01.2017: taz: Deutsche Rüstungsexporte und Gabriel

 

12.01.2017: Junge Welt: Auf Gewalt angelegt-Zum G-20- Gipfel setzt Hamburgs Bürgermeister Scholz auf Eskalation 

 

19.12.2016: Tagesspiegel Causa: Aleppo, Syrien und der Westen 

 

12.12.2016 - ARD: Gesetzliche Regelungen für Waffenexporte

 

Dezember 2016 - terz: Bomben-Geschäfte- Rheinmetalls Gewinne steigen

 

02.12.2016 - SZ: Deutschland- Zulieferer für den Bürgerkrieg in Jemen

 

01.12.2016 - Spiegel: Rüstungsexport- Deutsche Artilleriezünder für Saudi-Arabien

 

28.10.2016 - ZEIT: Boom mit Bomben

 

22.10.2016 – Welt: Türkei blockiert e rneut Abgeordneten-Besuch in Incirlik

 

22.10.2016 – FAZ: Türkei lässt Linken van Aken nicht nach Incirlik

 

22.10.2016 – tagesschau: Türkei blockiert offenbar Incirlik-Besuch 

 

22.10.2016 – Frankfurter Rundschau: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei  

 

22.10.2016 – Berliner Morgenpost: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei

 

19.10.2016 - neues deutschland: Hamburg wird ein gefährlicher Ort

 

22.09.2016 - DLF: "Russland und die USA kriegen ihre Paartnerländer nicht in den Griff"

 

05.07.2016 - Berliner Morgenpost: Der unheimliche Exporterfolg

 

14.06.2016 - NOZ: Deutschland auf Rang drei im Waffenhandel

 

13.06.2016 – Welt: Neue Doppelspitze bei den Linken

 

11.06.2016 – Hamburger Abendblatt: G20 in Hamburg – Merkel legt Datum fest

 

10.06.2016 – Stuttgarter Nachrichten: Die Brücke über die Weichsel

 

10.06.2016 - Welt: Deutsche Waffenexporte gesunken

 

09.06.2016 - n-tv: Deutsche Firmen liefern weniger Kleinwaffen

 

05.06.2016 - NOZ: EU-Flüchtlingshilfe für Türkei fließt langsam

 

31.05.2016 - tagesspiegel: Streit um Panzer für Saudi-Arabien

 

18.04.2016 - Zeit: Beeindruckender Präsident

 

17.04.2016 - Deutsche Welle: Wirtschaft und Menschenrechte

 

16.04.2016 – Ostsee-Zeitung: Peene-Werft: Rüstungs-Deal mit Saudis droht zu kippen

 

15.04.2016 – Hannoversche Allgemeine: Gabriel legt Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien auf Eis

 

15.04.2016 – ND: LINKE fordert Stopp aller Waffen-Deals mit Ägypten

 

15.04.2016 – FAZ: Ärger um U-Boote von Thyssenkrupp für Ägypten - Linke fordert Stopp

 

21.03.2016 - SZ: Datennutzung unklar

 

21.03.2016 - Spiegel: Keine Kenntnisse über mögliche zivile Opfer

 

21.03.2016 - mdr: Vertrauen auf die Partner

 

21.03.2016 - focus: 134 Tornado-Einsätze

 

14.03.2016 - tagesschau: Gabriel wegen Waffenexporten in der Kritik

 

10.03.2016 - NDR: Rüstungsexportgesetz überfällig?

 

09.03.2016 - Deutschlandfunk: Syrien-Gespräche in Genf: "Es könnte nach vorne gehen"

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Rüstungsexporte haben sich fast verdoppelt

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Er kämpft für eine Ende deutscher Waffenexporte

 

19.02.2016 – STERN: Linken-Politiker Van Aken crasht Gabriel-PK

 

19.02.2016 – taz: Gabriels härteste Waffen

 

19.02.2016 – Dradio: Linken-Politiker zweifelt Gabriels Rüstungsbilanz an

 

19.02.2016 - SZ: Linke: Gabriel muss Kleinwaffenexporte verbieten

 

18.02.2016 - SZ: Kleine Fragen, großer Frust

 

17.02.2016 - Schwarzwälder Bote: Schluss mit der Rossapfelpolitik

 

08.02.2016 - Tagesspiegel: Syrien und die Flüchtlinge: Deutschland sagt der Türkei Unterstützung zu

 

01.02.2016 - Hamburger Abendblatt: Waffenexport im Hafen nimmt zu

 

01.02.2016 - focus: Waffen für über 340 Millionen über Hamburger Hafen exportiert

 

28.01.2016 - DLF: Bundeswehreinsätze in Mali und im Irak werden ausgeweitet

 

27.01.2016 - Reuters: Schäuble offen für höhere Rüstungsausgaben

 

23.01.2016 – Saarbrücker Zeitung: „Die Regierung veräppelt sich selbst“

 

21.01.2016 - ND: Kein "blitzsauberes" Diyarbakir zulassen

 

21.01.2016 – tagesschau: Peschmerga verkaufen Bundeswehr-Waffen

 

21.01.2016 - ND: Merkel soll "Komplizenschaft mit Erdogan" stoppen

 

21.01.2016 - Deutschlandfunk: "Merkel muss aufhören, die Türkei durch die Flüchtlingsbrille zu sehen"

 

19.01.2016 - NOZ: "Schmutziger" Deal zur Abschottung von Flüchtlingen?

 

17.01.2016 - ND: Keine Waffen für Saudi Arabien

 

13.01.2016 - taz: Krieg per Joystick auch in Deutschland

 

12.01.2016 - Spiegel: Die Gast-Rechte

 

08.01.2016 - Spiegel: Saudi-Arabien setzte deutsche Waffen gegen Demonstranten ein

 

08.01.2016 - tagesschau: Ab heute sollen die Tornados fliegen

 

14.12.2015 - tagesspiegel: Russische und deutsche Firmen verdienen mehr Geld mit Waffen 

 

03.12.2015 - DLF: Den Wahnsinn der Islamisten beenden

 

02.12.2015 - Tagesschau: BND warnt vor "impulsivem Kurs Saudi Arabiens

 

01.12.2015 - MDR: Bundeswehreinsatz gegen IS - Koalitionsfraktionen sagen ja

 

29.11.2015 - ND: Syrien soll größter Bundeswehr-Einsatz werden

 

27.11.2015 - Welt: "Jede Beteiligung exponiert uns weiter als Terrorziel"

 

27.11.2015 - taz: Tornados ja, aber kein Krieg

 

27.11.2015 - N24: Kampfeinsatz in Syrien

 

27.11.2015 - Deutschlandfunk: "Jede Bombe treibt dem IS neue Kämfer zu"

 

25.11.2015 - Deutsche Welle: Mit Menschlichkeit und Demokratie gegen den IS?

 

20.11.2015 - derStandard: IS setzt auf Waffen "made in Austria"

 

19.11.2015 - deutschlandradio: Jede Bombe treibt dem IS neue Kämpfer in die Arme

 

12.11.2015 - ntv: KMW will Leopard-Panzer nach Oman liefern

 

10.11.2015 - taz: Regierung ermöglicht Mordsgeschäfte

 

05.11.2015 - Bayerischer Rundfunk: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

 

05.11.2015 - Spiegel Online: Staatsanwaltschaft klagt Ex-Mitarbeiter an

 

04.11.2015 - Focus Online: Deutsche Politiker zu neuem Afghanistan-Einsatz:

 

29.10.2015 - SZ: "Die Saudis wollen ihre G36, unbedingt"

 

23.10.2015 - tagesschau.de: Panzer nach Katar - vertretbar oder problematisch?

 

23.10.2015 - taz: Kampfpanzer für Katar

 

22.10.2015 – FAZ: Deutlich mehr Rüstungsexporte

 

22.10.2015 – BR: Waffenexporte extrem angestiegen

 

21.10.2015 – tagesspiegel: Der Weg der Waffen

 

21.10.2015 – DW: Mehr deutsche Rüstungsexporte genehmigt als vor einem Jahr

 

12.10.2015: HA: Gute Kunden in Zeiten des Krieges

 

29.09.2015 - DLF: Das geht natürlich nur mit Assad

 

21.09.2015 - shz.de: Kinder entern die Thor Heyderdahl

 

06.08.2015 - Deutschlandfunk: Atomare Abrüstung derzeit unrealistisch

 

02.08.2015 - Welt: Poker um den Panzer

 

29.07.2015 - Deutschlandfunk: Deutsch-französische Rüstungshochzeit

 

28.07.2015 - Zeit: Auch Linke gegen geplantes deutsch-französisches Rüstungsunternehmen

 

14.07.2015 - Stuttgarter Zeitung: Einsatz fürs heimische Gewehr

 

14.07.2015 - Deutsche Welle: Erleichterung in Berlin

 

09.07.2015 - br: Bundeswehr setzt auf den Laser

 

08.07.2015 - tagesschau: Science-Fiction-Waffen bei der Bundeswehr?

 

24.06.2015 - taz: Mehr Kriegswaffen für alle Welt

 

24.06.2015 - DLF: Umstrittene Ausfuhr von Kriegswaffen gestiegen

 

17.06.2015 - stern: Die Spione und das Sturmgewehr

 

10.06.2015 – Spiegel: MAD ermittelte offenbar doch wegen kritischer Berichte

 

10.06.2015 – tagesschau: Wurden G36-Kritiker mundtot gemacht?

 

10.06.2015 – SZ: "Hat das Verteidigungsministerium uns die Unwahrheit gesagt?"

 

08.06.2015 – SWR: „Gysis Rückzug ist schwer zu verkraften“

 

06.06.2015 – tagesspiegel: Ende einer Ära: Was wird aus der Linkspartei?

 

06.06.2015 – Spiegel: Pannengewehr: CDU-Fraktionschef Kauder machte sich für G36 stark

 

05.06.2015 – Zeit: Kauder soll fürs G36 interveniert haben

 

05.06.2015 – SZ: Erste Geige oder zweite Reihe

 

02.06.2015 - Zeit: Bei Panzerhaubitzen hört die Moral auf

 

23.05.2015 – Spiegel: Von der Leyen hat nun auch Ärger mit dem MG5

 

20.05.2015 – n-tv: Untersuchungsausschuss weiterhin möglich

 

19.05.2015 – tagesschau: Ungenierte Einflussnahme

 

19.05.2015 – tagesschau:  Linkspartei gegen "Schauprozess"

 

19.05.2015 – SZ: Linke will doch keinen U-Ausschuss zum G36

 

17.05.2015 – Berliner Zeitung: Heckler & Koch verteidigt Kontakt zu Geheimdienst

 

13.05.2015 - Spiegel: Deutschland liefert weiter Waffen an Saudi-Arabien

 

13.05.2015 - Neues Deutschland: Neue Rüstung für die Saudis

 

13.05.2015 - tagesspiegel: Gabriels Rüstungsdilemma

 

08.05.2015 - Spiegel: DDR-Panzer für den Irak

 

08.05.2015 - tagesschau: Ein U-Ausschuss als politische Steilvorlage

 

08.05.2015 - Spiegel: Panne bei Problemgewehr G36 sollte vertuscht werden

 

08.05.2015 - tagesschau: Irgendwo nach Mexiko

 

07.05.2015 - tagesschau: MAD sollte das Problem lösen

 

06.05.2015 – stern: Kritiker kamen unter schweres Feuer

 

06.05.2015 – focus: Affäre um Pannengewehr G36: Die Luft wird dünn für de Maizière

 

06.05.2015 – ZEIT: Opposition weiter unzufrieden mit Aufklärung von G36-Affäre

 

06.05.2015 – DW: Von der Leyen, parliamentarians hit de Maizière for G36

 

04.05.2015 - tagesspiegel: Panzer in der Schuldenkrise

 

22.04.2015 - stern: Probleme mit G36 sollten vom MAD vertuscht werden

 

19.04.2015 - DW: Neues Gewehr für deutsche Soldaten?

 

19.04.2015 - SWR: Heckler & Koch kritisiert Bundeswehr

 

18.04.2015 - tagesspiegel: Ursula von der Leyen gerät zunehmend unter Druck

 

17.04.2015 - BR: Ohne Gewähr

 

 

 

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