Aktuell

 

 

15.04.2015, Monatsinfo April

Monatsinfo April 2015

Liebe GenossInnen und liebe FreundInnen,

 

Nun ist es also amtlich. Die Grünen haben sich tatsächlich für drei Senatsposten, von denen der eine erst einmal neu erfunden wurde (ich bin gespannt wo das Geld dafür eingespart wird), verkauft. Sie haben einen Koalitionsvertrag unterschrieben, der in keiner der wichtigen Frage eine Verbesserung für Hamburg bewirkt. Weder die Kinderarmut noch die ständig zunehmende soziale Spaltung oder Bildungsgerechtigkeit, nichts davon taucht in dem Vertrag noch auf.

Es wird keine politische Lösung für die Gruppe Lampedusa in Hamburg und keinen Winterabschiebestopp geben. Gefahrengebiete und die geschlossene Heimunterbringung werden die Grünen zukünftig nicht mehr kritisieren sondern als Regierungspartei verteidigen. Und da die Bewerbung um Olympia zur Hauptaufgabe der Regierung erklärt wurde, führt sich jeder Anspruch der Grünen auf eine kritische Bewertung  der sozialen und ökologischen Folgen ad absurdum.

Umso wichtiger ist die linke Opposition in der Bürgerschaft, so wie Cansu Özdemir es gesagt hat: „ Wir werden immer wieder zeigen, was SPD und Grüne nicht wissen wollen: Wie Armut und soziale Spaltung in Hamburg bekämpft werden können!“

 

Jemen und Saudi Arabien

In der Nacht vom 25. auf den 26. März 2015 begann der saudische Krieg gegen Jemen. Der „Stabilitätsanker“ (de Mazière) Saudi Arabien greift damit schon das dritte Mal in sechs Jahren militärisch in einem Nachbarland ein. Schon 2009/10 bombardierten sie im Jemen, 2011 marschierten sie in Bahrain ein, um die dortige Demokratiebewegung niederzuschlagen. Ich habe die Bundesregierung gefragt, ob sie zumindest jetzt die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien aussetzt. Und welch Überraschung: Die Bundesregierung macht weiter wie bisher.

Die saudischen Bomben auf Jemen sind Teil des Ringens zwischen Iran und dem Königshaus Saud um die Vorherrschaft im Mittleren Osten. Und die Bundesregierung möchte sich offenbar unbedingt auf eine Seite schlagen. Allein in den vergangenen fünf Jahren, also seit dem ersten saudischen Militäreinsatz im Jemen, lieferten deutsche Unternehmen Rüstungsgüter im Wert von € 2,1 Milliarden nach Saudi-Arabien. Darin nicht enthalten sind Kriegsschiffe für € 1,4 Milliarden, die die Bundesregierung mit einer Hermes-Bürgschaft schon auf den Weg gebracht hat

Saudi-Arabien ist das Land, in dem ein Blogger zu 1.000 Peitschenhieben verurteilt wird. Das Land in dem 2014 mehr als 60 Menschen öffentlich durch Enthauptungen hingerichtet wurden. Das Land, in dem nur eine Religion ausgeübt werden kann, der sunnitische Islam. Das Land, das weltweit die Verbreitung reaktionärster Auslegungen des Islams finanziert. Deutschland muss endlich aufhören, dieses reaktionäre und brandgefährliche Regime hochzurüsten: Keine Waffen für Saudi Arabien!

 

Das G36

Dass Deutschland Exportweltmeister ist, freut ja vor allem die deutsche Wirtschaft. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bezahlen dagegen seit Jahren durch Lohnverluste und soziale Prekarisierung für diesen merkwürdigen Titel. Ich muss bei der Rede vom „Exportweltmeister“ aber auch an die einzelnen Waren denken, für die dieses Land in der Welt so berühmt ist – und das sind eben auch Panzer und Kanonen.

Ein echter Exportschlager aus Deutschland ist das Sturmgewehr G36 der Waffenschmiede Heckler & Koch, H&K. Neben den oft dubiosen Verkäufen dieser extrem gefährlichen Waffen in Dutzende Länder, taucht das G36 auch als Problemfall für die Bundeswehr hier im Bundestag auf. Viele Tests haben ergeben, dass das Gewehr – von dem die Bundeswehr immerhin fast 180.000 bei H&K gekauft hat – keine Hitze mag. Das heißt in anderen Worten, dass es schwieriger ist, einen Menschen damit zu treffen, wenn man sich etwa in der afrikanischen Wüste befindet oder wenn das Gewehr bereits heiß geschossen worden ist. Natürlich freue ich mich über jedes Gewehr, das daneben schießt, aber natürlich darf es nicht sein, dass ein Unternehmen Aufträge im Wert von hunderten Millionen Euro für fehlerhafte Produkte erhält. Wie diese Vergabe gelaufen ist und wer seitdem alles vertuscht hat, werden wir in den kommenden Wochen weiter herausfinden.

Auf der anderen Seite werden wir sicherlich nicht das Spiel von von der Leyen und der ganz großen schwarz-rot-grünen Koalition im Bundestag mitspielen, die deutsche Soldaten überall auf die Welt schicken wollen. Denn nur, wer Weltpolizist spielen will, braucht bessere Hubschrauber und Gewehre. Das Jammern über den Zustand der Ausrüstung der Bundeswehr ist Kalkül, um diese Armee global einsatzfähiger zu machen. Nur wer weltweit Krieg führen will, benötigt diese Waffen – die Mehrheit der Menschen in Deutschland will das nicht, und jeder weitere Cent für die deutschen Rüstungsschmieden wäre einer zu viel!

 

Bundessicherheitsrat

Auch der Bundessicherheitsrat hat in der Zwischenzeit wieder einmal getagt, um als besonders heikel angesehene Anträge auf Exportgenehmigung zu beraten. Dieses Mal ist das fünfte von sechs U-Booten für Israel durchgewunken worden. Ich finde die Lieferung atomwaffenfähiger U-Boote an Israel immer noch grundfalsch. Zum einen befördert jede Art von Waffenexporten Konflikte und erschwert oder verhindert deren friedliche Lösung. Hier feuern sie konkret den Nahostkonflikt an.  Zum anderen ist das eine direkte Unterstützung für die atomare Aufrüstung eines Landes. Damit sabotiert die Bundesregierung ganz klar das Ziel 'Global Zero', also die weltweite Abschaffung von Atomwaffen. Ganz davon abgesehen werden diese U-Boote auch noch zu einem Drittel von deutschen Steuergeldern gesponsert. Aber auch Algerien darf sich freuen: So scheint Deutschland für den autoritären Staat Algerien mittlerweile der Hoflieferant für militärische Landfahrzeuge zu sein, dieses Mal sind es 336 Spezial-LKWs. Die Bundesregierung hatte sogar erlaubt, dass in Algerien eine ganze deutsche Fabrik gebaut wurde, in der nun Fuchspanzer gebaut werden.

Und vielleicht ist es nur ein Zufall, vielleicht auch nicht: Indiens Ministerpräsident Modi besucht Deutschland und darf sich gleich dazu noch über zwei Rüstungs-Genehmigungen freuen, eine für Schleppantennen- Sonaranlagen, die andere betrifft die Herstellung von Kleinkalibermunition. Dieses Mal sind es zwar nur 4 Genehmigungen, die Gegenstand im Bundessicherheitsrat waren, aber sie bezeugen alle einmal wieder, dass Deutschland am Unfrieden in der Welt ordentlich verdient.

 

Mit besten Grüßen

Jan van Aken

 

 

In den Medien:

11.04.2015 - Zeit: Opposition warnt von der Leyen vor Vertuschung

10.04.2015 - Neues Deutschland: Das Netz als Schlachtfeld

02.04.2015 - WAZ: Warnung vor Schnellschüssen

01.04.2015 - Yeni Özgür Politika:  Hükümete baski artitilmali

01.04.2015 - MDR Fakt: Kämpfer von rechten Milizen in Deutschland behandelt

30.03.2015 - LVZ: Bundeswehr-Standardgewehr G36 nicht treffsicher

30.03.2015 - Welt: G36 nicht treffsicher

26.03.2015 - Spiegel: Kämpft Saudi-Arabien mit deutschen Waffen?

19.03.2015 - Zeit: Berlin schaut weg

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15.04.2015, Monatsinfo April

Monatsinfo April 2015

Liebe GenossInnen und liebe FreundInnen,

 

Nun ist es also amtlich. Die Grünen haben sich tatsächlich für drei Senatsposten, von denen der eine erst einmal neu erfunden wurde (ich bin gespannt wo das Geld dafür eingespart wird), verkauft. Sie haben einen Koalitionsvertrag unterschrieben, der in keiner der wichtigen Frage eine Verbesserung für Hamburg bewirkt. Weder die Kinderarmut noch die ständig zunehmende soziale Spaltung oder Bildungsgerechtigkeit, nichts davon taucht in dem Vertrag noch auf.

Es wird keine politische Lösung für die Gruppe Lampedusa in Hamburg und keinen Winterabschiebestopp geben. Gefahrengebiete und die geschlossene Heimunterbringung werden die Grünen zukünftig nicht mehr kritisieren sondern als Regierungspartei verteidigen. Und da die Bewerbung um Olympia zur Hauptaufgabe der Regierung erklärt wurde, führt sich jeder Anspruch der Grünen auf eine kritische Bewertung  der sozialen und ökologischen Folgen ad absurdum.

Umso wichtiger ist die linke Opposition in der Bürgerschaft, so wie Cansu Özdemir es gesagt hat: „ Wir werden immer wieder zeigen, was SPD und Grüne nicht wissen wollen: Wie Armut und soziale Spaltung in Hamburg bekämpft werden können!“

 

Jemen und Saudi Arabien

In der Nacht vom 25. auf den 26. März 2015 begann der saudische Krieg gegen Jemen. Der „Stabilitätsanker“ (de Mazière) Saudi Arabien greift damit schon das dritte Mal in sechs Jahren militärisch in einem Nachbarland ein. Schon 2009/10 bombardierten sie im Jemen, 2011 marschierten sie in Bahrain ein, um die dortige Demokratiebewegung niederzuschlagen. Ich habe die Bundesregierung gefragt, ob sie zumindest jetzt die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien aussetzt. Und welch Überraschung: Die Bundesregierung macht weiter wie bisher.

Die saudischen Bomben auf Jemen sind Teil des Ringens zwischen Iran und dem Königshaus Saud um die Vorherrschaft im Mittleren Osten. Und die Bundesregierung möchte sich offenbar unbedingt auf eine Seite schlagen. Allein in den vergangenen fünf Jahren, also seit dem ersten saudischen Militäreinsatz im Jemen, lieferten deutsche Unternehmen Rüstungsgüter im Wert von € 2,1 Milliarden nach Saudi-Arabien. Darin nicht enthalten sind Kriegsschiffe für € 1,4 Milliarden, die die Bundesregierung mit einer Hermes-Bürgschaft schon auf den Weg gebracht hat

Saudi-Arabien ist das Land, in dem ein Blogger zu 1.000 Peitschenhieben verurteilt wird. Das Land in dem 2014 mehr als 60 Menschen öffentlich durch Enthauptungen hingerichtet wurden. Das Land, in dem nur eine Religion ausgeübt werden kann, der sunnitische Islam. Das Land, das weltweit die Verbreitung reaktionärster Auslegungen des Islams finanziert. Deutschland muss endlich aufhören, dieses reaktionäre und brandgefährliche Regime hochzurüsten: Keine Waffen für Saudi Arabien!

 

Das G36

Dass Deutschland Exportweltmeister ist, freut ja vor allem die deutsche Wirtschaft. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bezahlen dagegen seit Jahren durch Lohnverluste und soziale Prekarisierung für diesen merkwürdigen Titel. Ich muss bei der Rede vom „Exportweltmeister“ aber auch an die einzelnen Waren denken, für die dieses Land in der Welt so berühmt ist – und das sind eben auch Panzer und Kanonen.

Ein echter Exportschlager aus Deutschland ist das Sturmgewehr G36 der Waffenschmiede Heckler & Koch, H&K. Neben den oft dubiosen Verkäufen dieser extrem gefährlichen Waffen in Dutzende Länder, taucht das G36 auch als Problemfall für die Bundeswehr hier im Bundestag auf. Viele Tests haben ergeben, dass das Gewehr – von dem die Bundeswehr immerhin fast 180.000 bei H&K gekauft hat – keine Hitze mag. Das heißt in anderen Worten, dass es schwieriger ist, einen Menschen damit zu treffen, wenn man sich etwa in der afrikanischen Wüste befindet oder wenn das Gewehr bereits heiß geschossen worden ist. Natürlich freue ich mich über jedes Gewehr, das daneben schießt, aber natürlich darf es nicht sein, dass ein Unternehmen Aufträge im Wert von hunderten Millionen Euro für fehlerhafte Produkte erhält. Wie diese Vergabe gelaufen ist und wer seitdem alles vertuscht hat, werden wir in den kommenden Wochen weiter herausfinden.

Auf der anderen Seite werden wir sicherlich nicht das Spiel von von der Leyen und der ganz großen schwarz-rot-grünen Koalition im Bundestag mitspielen, die deutsche Soldaten überall auf die Welt schicken wollen. Denn nur, wer Weltpolizist spielen will, braucht bessere Hubschrauber und Gewehre. Das Jammern über den Zustand der Ausrüstung der Bundeswehr ist Kalkül, um diese Armee global einsatzfähiger zu machen. Nur wer weltweit Krieg führen will, benötigt diese Waffen – die Mehrheit der Menschen in Deutschland will das nicht, und jeder weitere Cent für die deutschen Rüstungsschmieden wäre einer zu viel!

 

Bundessicherheitsrat

Auch der Bundessicherheitsrat hat in der Zwischenzeit wieder einmal getagt, um als besonders heikel angesehene Anträge auf Exportgenehmigung zu beraten. Dieses Mal ist das fünfte von sechs U-Booten für Israel durchgewunken worden. Ich finde die Lieferung atomwaffenfähiger U-Boote an Israel immer noch grundfalsch. Zum einen befördert jede Art von Waffenexporten Konflikte und erschwert oder verhindert deren friedliche Lösung. Hier feuern sie konkret den Nahostkonflikt an.  Zum anderen ist das eine direkte Unterstützung für die atomare Aufrüstung eines Landes. Damit sabotiert die Bundesregierung ganz klar das Ziel 'Global Zero', also die weltweite Abschaffung von Atomwaffen. Ganz davon abgesehen werden diese U-Boote auch noch zu einem Drittel von deutschen Steuergeldern gesponsert. Aber auch Algerien darf sich freuen: So scheint Deutschland für den autoritären Staat Algerien mittlerweile der Hoflieferant für militärische Landfahrzeuge zu sein, dieses Mal sind es 336 Spezial-LKWs. Die Bundesregierung hatte sogar erlaubt, dass in Algerien eine ganze deutsche Fabrik gebaut wurde, in der nun Fuchspanzer gebaut werden.

Und vielleicht ist es nur ein Zufall, vielleicht auch nicht: Indiens Ministerpräsident Modi besucht Deutschland und darf sich gleich dazu noch über zwei Rüstungs-Genehmigungen freuen, eine für Schleppantennen- Sonaranlagen, die andere betrifft die Herstellung von Kleinkalibermunition. Dieses Mal sind es zwar nur 4 Genehmigungen, die Gegenstand im Bundessicherheitsrat waren, aber sie bezeugen alle einmal wieder, dass Deutschland am Unfrieden in der Welt ordentlich verdient.

 

Mit besten Grüßen

Jan van Aken

 

 

In den Medien:

11.04.2015 - Zeit: Opposition warnt von der Leyen vor Vertuschung

10.04.2015 - Neues Deutschland: Das Netz als Schlachtfeld

02.04.2015 - WAZ: Warnung vor Schnellschüssen

01.04.2015 - Yeni Özgür Politika:  Hükümete baski artitilmali

01.04.2015 - MDR Fakt: Kämpfer von rechten Milizen in Deutschland behandelt

30.03.2015 - LVZ: Bundeswehr-Standardgewehr G36 nicht treffsicher

30.03.2015 - Welt: G36 nicht treffsicher

26.03.2015 - Spiegel: Kämpft Saudi-Arabien mit deutschen Waffen?

19.03.2015 - Zeit: Berlin schaut weg

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In den Medien

 

19.05.2017: tagesschau- faktenfinder: Giftgaseinsatz in Chan Scheichun

 

17.05.2017: taz: Streitgespräch zum Protest gegen den G20-Gipfel

 

25.04.2017: ZEIT ONLINE: Rheinmetall: Dieser Panzerdeal macht Ärger

 

25.04.2017: DW: Jemen: Ein Hoffnungsschimmer- vielleicht

 

09.04.2017: Anne Will: Frau von der Leyen, es gibt ein Völkerrecht

 

04.04.2017: Der Freitag: Dann gibt´s die Koalition nicht

 

30.03.2017: Monitor: Externe Berater des Verteidigungsministeriums- Einfallstor für Rüstungslobbyisten?

 

29.03.2017: telepolis: Mehr Verantwortung übernehmen: Bundeswehr an verheerendem Luftschlag beteiligt

 

29.03.2017: Welt: Die Bundeswehr hat acht Alternativen zur Türkei

 

27.03.2017: junge Welt: Wir wollen nicht auf die grüne Wiese

 

21.03.2017: SZ: Bundesregierung lehnt Rüstungsexporte in die Türkei ab

 

14.03.2017: taz: Deutsches Rüstungsgeschäft mit Ägypten

 

12.03.2017: Berliner Morgenpost: Bilder von PKK-Chef sind untersagt

 

09.03.2017: Quantara.de: Scharfe Kritik an deutschen Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien

 

08.03.2017: Welt: Ankara verweigert van Aken Besuch bei Bundeswehr 

 

07.03.2017: Heilbronner Stimme: Van Aken: Bundeswehr aus der Türkei abziehen

 

06.03.2017: Der Spiegel: Irak: Kurdenmiliz kämpft offenbar mit deutschen Waffen gegen Jesiden

 

13.02.2017: taz: Export am Gesetz vorbei?


30.01.2017: taz: Waffenexporte nach Saudi-Arabien

 

20.01.2017: taz: Deutsche Rüstungsexporte und Gabriel

 

12.01.2017: Junge Welt: Auf Gewalt angelegt-Zum G-20- Gipfel setzt Hamburgs Bürgermeister Scholz auf Eskalation 

 

19.12.2016: Tagesspiegel Causa: Aleppo, Syrien und der Westen 

 

12.12.2016 - ARD: Gesetzliche Regelungen für Waffenexporte

 

Dezember 2016 - terz: Bomben-Geschäfte- Rheinmetalls Gewinne steigen

 

02.12.2016 - SZ: Deutschland- Zulieferer für den Bürgerkrieg in Jemen

 

01.12.2016 - Spiegel: Rüstungsexport- Deutsche Artilleriezünder für Saudi-Arabien

 

28.10.2016 - ZEIT: Boom mit Bomben

 

22.10.2016 – Welt: Türkei blockiert e rneut Abgeordneten-Besuch in Incirlik

 

22.10.2016 – FAZ: Türkei lässt Linken van Aken nicht nach Incirlik

 

22.10.2016 – tagesschau: Türkei blockiert offenbar Incirlik-Besuch 

 

22.10.2016 – Frankfurter Rundschau: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei  

 

22.10.2016 – Berliner Morgenpost: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei

 

19.10.2016 - neues deutschland: Hamburg wird ein gefährlicher Ort

 

22.09.2016 - DLF: "Russland und die USA kriegen ihre Paartnerländer nicht in den Griff"

 

05.07.2016 - Berliner Morgenpost: Der unheimliche Exporterfolg

 

14.06.2016 - NOZ: Deutschland auf Rang drei im Waffenhandel

 

13.06.2016 – Welt: Neue Doppelspitze bei den Linken

 

11.06.2016 – Hamburger Abendblatt: G20 in Hamburg – Merkel legt Datum fest

 

10.06.2016 – Stuttgarter Nachrichten: Die Brücke über die Weichsel

 

10.06.2016 - Welt: Deutsche Waffenexporte gesunken

 

09.06.2016 - n-tv: Deutsche Firmen liefern weniger Kleinwaffen

 

05.06.2016 - NOZ: EU-Flüchtlingshilfe für Türkei fließt langsam

 

31.05.2016 - tagesspiegel: Streit um Panzer für Saudi-Arabien

 

18.04.2016 - Zeit: Beeindruckender Präsident

 

17.04.2016 - Deutsche Welle: Wirtschaft und Menschenrechte

 

16.04.2016 – Ostsee-Zeitung: Peene-Werft: Rüstungs-Deal mit Saudis droht zu kippen

 

15.04.2016 – Hannoversche Allgemeine: Gabriel legt Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien auf Eis

 

15.04.2016 – ND: LINKE fordert Stopp aller Waffen-Deals mit Ägypten

 

15.04.2016 – FAZ: Ärger um U-Boote von Thyssenkrupp für Ägypten - Linke fordert Stopp

 

21.03.2016 - SZ: Datennutzung unklar

 

21.03.2016 - Spiegel: Keine Kenntnisse über mögliche zivile Opfer

 

21.03.2016 - mdr: Vertrauen auf die Partner

 

21.03.2016 - focus: 134 Tornado-Einsätze

 

14.03.2016 - tagesschau: Gabriel wegen Waffenexporten in der Kritik

 

10.03.2016 - NDR: Rüstungsexportgesetz überfällig?

 

09.03.2016 - Deutschlandfunk: Syrien-Gespräche in Genf: "Es könnte nach vorne gehen"

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Rüstungsexporte haben sich fast verdoppelt

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Er kämpft für eine Ende deutscher Waffenexporte

 

19.02.2016 – STERN: Linken-Politiker Van Aken crasht Gabriel-PK

 

19.02.2016 – taz: Gabriels härteste Waffen

 

19.02.2016 – Dradio: Linken-Politiker zweifelt Gabriels Rüstungsbilanz an

 

19.02.2016 - SZ: Linke: Gabriel muss Kleinwaffenexporte verbieten

 

18.02.2016 - SZ: Kleine Fragen, großer Frust

 

17.02.2016 - Schwarzwälder Bote: Schluss mit der Rossapfelpolitik

 

08.02.2016 - Tagesspiegel: Syrien und die Flüchtlinge: Deutschland sagt der Türkei Unterstützung zu

 

01.02.2016 - Hamburger Abendblatt: Waffenexport im Hafen nimmt zu

 

01.02.2016 - focus: Waffen für über 340 Millionen über Hamburger Hafen exportiert

 

28.01.2016 - DLF: Bundeswehreinsätze in Mali und im Irak werden ausgeweitet

 

27.01.2016 - Reuters: Schäuble offen für höhere Rüstungsausgaben

 

23.01.2016 – Saarbrücker Zeitung: „Die Regierung veräppelt sich selbst“

 

21.01.2016 - ND: Kein "blitzsauberes" Diyarbakir zulassen

 

21.01.2016 – tagesschau: Peschmerga verkaufen Bundeswehr-Waffen

 

21.01.2016 - ND: Merkel soll "Komplizenschaft mit Erdogan" stoppen

 

21.01.2016 - Deutschlandfunk: "Merkel muss aufhören, die Türkei durch die Flüchtlingsbrille zu sehen"

 

19.01.2016 - NOZ: "Schmutziger" Deal zur Abschottung von Flüchtlingen?

 

17.01.2016 - ND: Keine Waffen für Saudi Arabien

 

13.01.2016 - taz: Krieg per Joystick auch in Deutschland

 

12.01.2016 - Spiegel: Die Gast-Rechte

 

08.01.2016 - Spiegel: Saudi-Arabien setzte deutsche Waffen gegen Demonstranten ein

 

08.01.2016 - tagesschau: Ab heute sollen die Tornados fliegen

 

14.12.2015 - tagesspiegel: Russische und deutsche Firmen verdienen mehr Geld mit Waffen 

 

03.12.2015 - DLF: Den Wahnsinn der Islamisten beenden

 

02.12.2015 - Tagesschau: BND warnt vor "impulsivem Kurs Saudi Arabiens

 

01.12.2015 - MDR: Bundeswehreinsatz gegen IS - Koalitionsfraktionen sagen ja

 

29.11.2015 - ND: Syrien soll größter Bundeswehr-Einsatz werden

 

27.11.2015 - Welt: "Jede Beteiligung exponiert uns weiter als Terrorziel"

 

27.11.2015 - taz: Tornados ja, aber kein Krieg

 

27.11.2015 - N24: Kampfeinsatz in Syrien

 

27.11.2015 - Deutschlandfunk: "Jede Bombe treibt dem IS neue Kämfer zu"

 

25.11.2015 - Deutsche Welle: Mit Menschlichkeit und Demokratie gegen den IS?

 

20.11.2015 - derStandard: IS setzt auf Waffen "made in Austria"

 

19.11.2015 - deutschlandradio: Jede Bombe treibt dem IS neue Kämpfer in die Arme

 

12.11.2015 - ntv: KMW will Leopard-Panzer nach Oman liefern

 

10.11.2015 - taz: Regierung ermöglicht Mordsgeschäfte

 

05.11.2015 - Bayerischer Rundfunk: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

 

05.11.2015 - Spiegel Online: Staatsanwaltschaft klagt Ex-Mitarbeiter an

 

04.11.2015 - Focus Online: Deutsche Politiker zu neuem Afghanistan-Einsatz:

 

29.10.2015 - SZ: "Die Saudis wollen ihre G36, unbedingt"

 

23.10.2015 - tagesschau.de: Panzer nach Katar - vertretbar oder problematisch?

 

23.10.2015 - taz: Kampfpanzer für Katar

 

22.10.2015 – FAZ: Deutlich mehr Rüstungsexporte

 

22.10.2015 – BR: Waffenexporte extrem angestiegen

 

21.10.2015 – tagesspiegel: Der Weg der Waffen

 

21.10.2015 – DW: Mehr deutsche Rüstungsexporte genehmigt als vor einem Jahr

 

12.10.2015: HA: Gute Kunden in Zeiten des Krieges

 

29.09.2015 - DLF: Das geht natürlich nur mit Assad

 

21.09.2015 - shz.de: Kinder entern die Thor Heyderdahl

 

06.08.2015 - Deutschlandfunk: Atomare Abrüstung derzeit unrealistisch

 

02.08.2015 - Welt: Poker um den Panzer

 

29.07.2015 - Deutschlandfunk: Deutsch-französische Rüstungshochzeit

 

28.07.2015 - Zeit: Auch Linke gegen geplantes deutsch-französisches Rüstungsunternehmen

 

14.07.2015 - Stuttgarter Zeitung: Einsatz fürs heimische Gewehr

 

14.07.2015 - Deutsche Welle: Erleichterung in Berlin

 

09.07.2015 - br: Bundeswehr setzt auf den Laser

 

08.07.2015 - tagesschau: Science-Fiction-Waffen bei der Bundeswehr?

 

24.06.2015 - taz: Mehr Kriegswaffen für alle Welt

 

24.06.2015 - DLF: Umstrittene Ausfuhr von Kriegswaffen gestiegen

 

17.06.2015 - stern: Die Spione und das Sturmgewehr

 

10.06.2015 – Spiegel: MAD ermittelte offenbar doch wegen kritischer Berichte

 

10.06.2015 – tagesschau: Wurden G36-Kritiker mundtot gemacht?

 

10.06.2015 – SZ: "Hat das Verteidigungsministerium uns die Unwahrheit gesagt?"

 

08.06.2015 – SWR: „Gysis Rückzug ist schwer zu verkraften“

 

06.06.2015 – tagesspiegel: Ende einer Ära: Was wird aus der Linkspartei?

 

06.06.2015 – Spiegel: Pannengewehr: CDU-Fraktionschef Kauder machte sich für G36 stark

 

05.06.2015 – Zeit: Kauder soll fürs G36 interveniert haben

 

05.06.2015 – SZ: Erste Geige oder zweite Reihe

 

02.06.2015 - Zeit: Bei Panzerhaubitzen hört die Moral auf

 

23.05.2015 – Spiegel: Von der Leyen hat nun auch Ärger mit dem MG5

 

20.05.2015 – n-tv: Untersuchungsausschuss weiterhin möglich

 

19.05.2015 – tagesschau: Ungenierte Einflussnahme

 

19.05.2015 – tagesschau:  Linkspartei gegen "Schauprozess"

 

19.05.2015 – SZ: Linke will doch keinen U-Ausschuss zum G36

 

17.05.2015 – Berliner Zeitung: Heckler & Koch verteidigt Kontakt zu Geheimdienst

 

13.05.2015 - Spiegel: Deutschland liefert weiter Waffen an Saudi-Arabien

 

13.05.2015 - Neues Deutschland: Neue Rüstung für die Saudis

 

13.05.2015 - tagesspiegel: Gabriels Rüstungsdilemma

 

08.05.2015 - Spiegel: DDR-Panzer für den Irak

 

08.05.2015 - tagesschau: Ein U-Ausschuss als politische Steilvorlage

 

08.05.2015 - Spiegel: Panne bei Problemgewehr G36 sollte vertuscht werden

 

08.05.2015 - tagesschau: Irgendwo nach Mexiko

 

07.05.2015 - tagesschau: MAD sollte das Problem lösen

 

06.05.2015 – stern: Kritiker kamen unter schweres Feuer

 

06.05.2015 – focus: Affäre um Pannengewehr G36: Die Luft wird dünn für de Maizière

 

06.05.2015 – ZEIT: Opposition weiter unzufrieden mit Aufklärung von G36-Affäre

 

06.05.2015 – DW: Von der Leyen, parliamentarians hit de Maizière for G36

 

04.05.2015 - tagesspiegel: Panzer in der Schuldenkrise

 

22.04.2015 - stern: Probleme mit G36 sollten vom MAD vertuscht werden

 

19.04.2015 - DW: Neues Gewehr für deutsche Soldaten?

 

19.04.2015 - SWR: Heckler & Koch kritisiert Bundeswehr

 

18.04.2015 - tagesspiegel: Ursula von der Leyen gerät zunehmend unter Druck

 

17.04.2015 - BR: Ohne Gewähr

 

 

 

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