Aktuell

 

 

06.06.2011

Interview mit dem DAKS-Kleinwaffen-Newsletter

Informationen des Deutschen Aktionsnetzes Kleinwaffen Stoppen - Ausgabe 5/2011,Nr. 68


Die Fragen stellte Fabian Sieber.

 

1. Seit mehreren Jahren tauchen immer wieder deutsche Waffen in Krisengebieten auf - und niemand weiß, wie sie dort hingekommen sind. Im Jahr 2008 waren es G36-Schnellfeuergewehre von Heckler & Koch in Georgien, 2010 in Mexiko und 2011 in Libyen. Für all diese Exporte hat die Bundes-regierung niemals eine Exportgenehmigung erteilt. Wie ist so etwas möglich? Was soll dagegen getan werden? Wie ist der Stand der Ermittlungen?


Diese Fälle zeigen, dass in Deutschland die Kon-trolle von Waffenexporten absolut unzureichend ist. Natürlich gibt es einen Haufen Gesetze, Verordnungen und Richtlinien, Hunderte von Beamten bearbeiten jährlich Zehntausende Exportanträge - am Ende wird aber fast alles fast überall hin exportiert. Und wenn die Waffen erst einmal das Land verlassen haben, drückt die Bundesregierung beide Augen fest zu. Es wird nicht überprüft, ob die Waffen auch wirklich da bleiben, wohin sie geliefert wurden. Es reicht für den Importeur, einmal eine Endverbleibs-erklärung abzugeben, und dann hört er nie wieder was von den deutschen Behörden. Deshalb sage ich immer, dass in Deutschland jede Frittenbude besser kontrolliert wird als der Waffenhandel - denn bei der Frittenbude tauchen natürlich regelmäßig Kontrolleure auf. Die Amerikaner haben übrigens eine solche Post-Export-Kontrolle - die fahren im Zweifels-fall auch mal in das betreffende Land und zählen durch, ob die Waffen noch da sind.


Im Fall Mexiko ermittelt die Staatsanwaltschaft noch immer. Die bislang veröffentlichten Indi-zien legen doch sehr nahe, dass Heckler & Koch bewusst die Waffen auch in die mexikanischen Unruheprovinzen geliefert hat, obwohl diese ausdrücklich von der Genehmigung ausgenommen waren. Auch die Bundesregierung hat rea-giert und genehmigt erst einmal keine Waffenexporte von Heckler & Koch nach Mexiko mehr - aus unserer Sicht ein völlig unzureichender und unlogischer Schritt. Sie anerkennt damit, dass Heckler & Koch möglicherweise nicht zuverlässig ist - aber dann müssten sie konsequenterweise alle Exporte der Firma stoppen. Das hat DIE LINKE Anfang des Jahres auch im Bundestag beantragt.


2. Welche Verantwortung tragen eigentlich die Hersteller von Kriegswaffen für ihre Produkte?


Wer eine tödliche Waffe herstellt, trägt aus meiner Sicht auch für alle damit begangenen Tötungen eine Mitverantwortung - vielleicht nicht juristisch, aber auf jeden Fall moralisch. Denn diese Waffe wurde zu dem einzigen Zweck hergestellt, damit tödliche Schüsse abzugeben. Deshalb kann man es nicht mit Verkehrsunfällen vergleichen - Autofirmen sind in der Regel nicht für Verkehrstote mit verantwortlich, weil sie die Autos nicht dafür herstellen, Fußgänger totzufahren. Und es ist ein hilfloser Versuch, sich mit dem Spruch aus der Verantwortung zu stehlen, dass nicht die Waffen töten, sondern der Mensch am Abzug.


3. Von deutscher Seite gibt es in der Regel keine Genehmigungsvorbehalte gegen Waffenexporte in EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte Staaten, da davon ausgegangen wird, dass diese den Endverbleib der importierten Waffen garantieren können. Nun ist hinlänglich bekannt, dass sich die mexikanischen Drogenkartelle über den liberalen Waffenmarkt der USA mit Waffen und Munition versorgen, dass also der Endverbleib der in die USA exportierten Kleinwaffen alles andere als sichergestellt ist. Wie soll mit dieser Situation umgegangen werden?


Ich bin grundsätzlich gegen den Export von Waffen und anderen Rüstungsgütern. Aber auch diejenigen, die sich ein derart weitreichendes Verbot nicht vorstellen können, sollten doch mindestens einem Exportstopp für Kleinwaffen zustimmen können. Denn ein bedeutender Teil dieser Waffen landet über kurz oder lang in den Kriegsgebieten dieser Welt, mal legal und mal illegal, aber immer tödlich. Die Kleinwaffen gelten zu Recht als die Massenvernichtungswaffen des 21. Jahrhunderts. Von einem solchen Verbot sollten die NATO-Länder genau so betroffen sein wie andere Staaten.


4. Ein breites Bündnis von Organisationen der Friedensbewegung plant unter dem Namen „Aktion Aufschrei" eine Kampagne, mit der eine Grundgesetz-Änderung zum grundsätzlichen Verbot von Kriegswaffen erreicht werden soll. Wie stehen Sie zu dieser Vision?


Wie gesagt, ich bin auch für ein grundsätzliches Exportverbot. Ob dafür eine Grundgesetzänderung vorgenommen werden sollte, ist für mich eine offene Frage. Einerseits halte ich das für einen starken Weg, der so schnell nicht rückgängig gemacht werden kann. Andererseits gibt es in letzter Zeit derart viele Forderungen nach Grundgesetzänderungen in den verschiedensten thematischen Bereichen, dass ich mich manchmal frage, ob wir da nicht einen Schritt zu weit gehen und das Grundsätzliche des Grundgesetzes etwas aus den Augen verlieren.


5. Es ist seit langem bekannt, dass der deutsche Kleinwaffenhersteller Heckler & Koch überschuldet ist. Nun mehren sich die Anzeichen, dass die geplante Refinanzierung und Umschuldung noch schwieriger werden könnte, als abzusehen war. Was wird oder was sollte geschehen, sollte Heckler & Koch in der zweiten Jahreshälfte Insolvenz anmelden müssen?


Das wäre eine gute Nachricht für all die Menschen, die in Konfliktgebieten leben und jeden Tag damit rechnen müssen, mit einer Heckler & Koch-Waffe getötet zu werden. Von mir aus könnte die Firma ganz dicht machen. Die meisten der dort Beschäftigten sind hochqualifiziert und werden wahrscheinlich problemlos auch anderswo in der Nähe eine gute Arbeit finden. Allerdings gibt es ein Problem: Wer sagt, dass die Bundeswehr erst mittelfristig ganz abgeschafft und bis dahin zu einer reinen Verteidigungsarmee umgebaut wird, sagt damit auch „Ja" zu einer gewissen, eingeschränkten Waffenproduktion in Deutschland. Auch eine Verteidigungsarmee kann nicht nur mit Wattebäuschchen werfen. Deshalb wäre eine Verstaatlichung von Heckler & Koch vielleicht keine schlechte Idee. Das Unternehmen würde dann ausschließlich für den Bedarf der Bundeswehr produzieren und müsste auch nicht mehr exportieren, um wirtschaftlich zu überleben.

Vielen Dank für das Interview!

 

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06.06.2011

Interview mit dem DAKS-Kleinwaffen-Newsletter

Informationen des Deutschen Aktionsnetzes Kleinwaffen Stoppen - Ausgabe 5/2011,Nr. 68


Die Fragen stellte Fabian Sieber.

 

1. Seit mehreren Jahren tauchen immer wieder deutsche Waffen in Krisengebieten auf - und niemand weiß, wie sie dort hingekommen sind. Im Jahr 2008 waren es G36-Schnellfeuergewehre von Heckler & Koch in Georgien, 2010 in Mexiko und 2011 in Libyen. Für all diese Exporte hat die Bundes-regierung niemals eine Exportgenehmigung erteilt. Wie ist so etwas möglich? Was soll dagegen getan werden? Wie ist der Stand der Ermittlungen?


Diese Fälle zeigen, dass in Deutschland die Kon-trolle von Waffenexporten absolut unzureichend ist. Natürlich gibt es einen Haufen Gesetze, Verordnungen und Richtlinien, Hunderte von Beamten bearbeiten jährlich Zehntausende Exportanträge - am Ende wird aber fast alles fast überall hin exportiert. Und wenn die Waffen erst einmal das Land verlassen haben, drückt die Bundesregierung beide Augen fest zu. Es wird nicht überprüft, ob die Waffen auch wirklich da bleiben, wohin sie geliefert wurden. Es reicht für den Importeur, einmal eine Endverbleibs-erklärung abzugeben, und dann hört er nie wieder was von den deutschen Behörden. Deshalb sage ich immer, dass in Deutschland jede Frittenbude besser kontrolliert wird als der Waffenhandel - denn bei der Frittenbude tauchen natürlich regelmäßig Kontrolleure auf. Die Amerikaner haben übrigens eine solche Post-Export-Kontrolle - die fahren im Zweifels-fall auch mal in das betreffende Land und zählen durch, ob die Waffen noch da sind.


Im Fall Mexiko ermittelt die Staatsanwaltschaft noch immer. Die bislang veröffentlichten Indi-zien legen doch sehr nahe, dass Heckler & Koch bewusst die Waffen auch in die mexikanischen Unruheprovinzen geliefert hat, obwohl diese ausdrücklich von der Genehmigung ausgenommen waren. Auch die Bundesregierung hat rea-giert und genehmigt erst einmal keine Waffenexporte von Heckler & Koch nach Mexiko mehr - aus unserer Sicht ein völlig unzureichender und unlogischer Schritt. Sie anerkennt damit, dass Heckler & Koch möglicherweise nicht zuverlässig ist - aber dann müssten sie konsequenterweise alle Exporte der Firma stoppen. Das hat DIE LINKE Anfang des Jahres auch im Bundestag beantragt.


2. Welche Verantwortung tragen eigentlich die Hersteller von Kriegswaffen für ihre Produkte?


Wer eine tödliche Waffe herstellt, trägt aus meiner Sicht auch für alle damit begangenen Tötungen eine Mitverantwortung - vielleicht nicht juristisch, aber auf jeden Fall moralisch. Denn diese Waffe wurde zu dem einzigen Zweck hergestellt, damit tödliche Schüsse abzugeben. Deshalb kann man es nicht mit Verkehrsunfällen vergleichen - Autofirmen sind in der Regel nicht für Verkehrstote mit verantwortlich, weil sie die Autos nicht dafür herstellen, Fußgänger totzufahren. Und es ist ein hilfloser Versuch, sich mit dem Spruch aus der Verantwortung zu stehlen, dass nicht die Waffen töten, sondern der Mensch am Abzug.


3. Von deutscher Seite gibt es in der Regel keine Genehmigungsvorbehalte gegen Waffenexporte in EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte Staaten, da davon ausgegangen wird, dass diese den Endverbleib der importierten Waffen garantieren können. Nun ist hinlänglich bekannt, dass sich die mexikanischen Drogenkartelle über den liberalen Waffenmarkt der USA mit Waffen und Munition versorgen, dass also der Endverbleib der in die USA exportierten Kleinwaffen alles andere als sichergestellt ist. Wie soll mit dieser Situation umgegangen werden?


Ich bin grundsätzlich gegen den Export von Waffen und anderen Rüstungsgütern. Aber auch diejenigen, die sich ein derart weitreichendes Verbot nicht vorstellen können, sollten doch mindestens einem Exportstopp für Kleinwaffen zustimmen können. Denn ein bedeutender Teil dieser Waffen landet über kurz oder lang in den Kriegsgebieten dieser Welt, mal legal und mal illegal, aber immer tödlich. Die Kleinwaffen gelten zu Recht als die Massenvernichtungswaffen des 21. Jahrhunderts. Von einem solchen Verbot sollten die NATO-Länder genau so betroffen sein wie andere Staaten.


4. Ein breites Bündnis von Organisationen der Friedensbewegung plant unter dem Namen „Aktion Aufschrei" eine Kampagne, mit der eine Grundgesetz-Änderung zum grundsätzlichen Verbot von Kriegswaffen erreicht werden soll. Wie stehen Sie zu dieser Vision?


Wie gesagt, ich bin auch für ein grundsätzliches Exportverbot. Ob dafür eine Grundgesetzänderung vorgenommen werden sollte, ist für mich eine offene Frage. Einerseits halte ich das für einen starken Weg, der so schnell nicht rückgängig gemacht werden kann. Andererseits gibt es in letzter Zeit derart viele Forderungen nach Grundgesetzänderungen in den verschiedensten thematischen Bereichen, dass ich mich manchmal frage, ob wir da nicht einen Schritt zu weit gehen und das Grundsätzliche des Grundgesetzes etwas aus den Augen verlieren.


5. Es ist seit langem bekannt, dass der deutsche Kleinwaffenhersteller Heckler & Koch überschuldet ist. Nun mehren sich die Anzeichen, dass die geplante Refinanzierung und Umschuldung noch schwieriger werden könnte, als abzusehen war. Was wird oder was sollte geschehen, sollte Heckler & Koch in der zweiten Jahreshälfte Insolvenz anmelden müssen?


Das wäre eine gute Nachricht für all die Menschen, die in Konfliktgebieten leben und jeden Tag damit rechnen müssen, mit einer Heckler & Koch-Waffe getötet zu werden. Von mir aus könnte die Firma ganz dicht machen. Die meisten der dort Beschäftigten sind hochqualifiziert und werden wahrscheinlich problemlos auch anderswo in der Nähe eine gute Arbeit finden. Allerdings gibt es ein Problem: Wer sagt, dass die Bundeswehr erst mittelfristig ganz abgeschafft und bis dahin zu einer reinen Verteidigungsarmee umgebaut wird, sagt damit auch „Ja" zu einer gewissen, eingeschränkten Waffenproduktion in Deutschland. Auch eine Verteidigungsarmee kann nicht nur mit Wattebäuschchen werfen. Deshalb wäre eine Verstaatlichung von Heckler & Koch vielleicht keine schlechte Idee. Das Unternehmen würde dann ausschließlich für den Bedarf der Bundeswehr produzieren und müsste auch nicht mehr exportieren, um wirtschaftlich zu überleben.

Vielen Dank für das Interview!

 

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In den Medien

 

29.03.2017: Welt: Die Bundeswehr hat acht Alternativen zur Türkei

 

27.03.2017: junge Welt: Wir wollen nicht auf die grüne Wiese

 

21.03.2017: SZ: Bundesregierung lehnt Rüstungsexporte in die Türkei ab

 

14.03.2017: taz: Deutsches Rüstungsgeschäft mit Ägypten

 

12.03.2017: Berliner Morgenpost: Bilder von PKK-Chef sind untersagt

 

09.03.2017: Quantara.de: Scharfe Kritik an deutschen Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien

 

08.03.2017: Welt: Ankara verweigert van Aken Besuch bei Bundeswehr 

 

07.03.2017: Heilbronner Stimme: Van Aken: Bundeswehr aus der Türkei abziehen

 

06.03.2017: Der Spiegel: Irak: Kurdenmiliz kämpft offenbar mit deutschen Waffen gegen Jesiden

 

13.02.2017: taz: Export am Gesetz vorbei?


30.01.2017: taz: Waffenexporte nach Saudi-Arabien

 

20.01.2017: taz: Deutsche Rüstungsexporte und Gabriel

 

12.01.2017: Junge Welt: Auf Gewalt angelegt-Zum G-20- Gipfel setzt Hamburgs Bürgermeister Scholz auf Eskalation 

 

19.12.2016: Tagesspiegel Causa: Aleppo, Syrien und der Westen 

 

12.12.2016 - ARD: Gesetzliche Regelungen für Waffenexporte

 

Dezember 2016 - terz: Bomben-Geschäfte- Rheinmetalls Gewinne steigen

 

02.12.2016 - SZ: Deutschland- Zulieferer für den Bürgerkrieg in Jemen

 

01.12.2016 - Spiegel: Rüstungsexport- Deutsche Artilleriezünder für Saudi-Arabien

 

28.10.2016 - ZEIT: Boom mit Bomben

 

22.10.2016 – Welt: Türkei blockiert e rneut Abgeordneten-Besuch in Incirlik

 

22.10.2016 – FAZ: Türkei lässt Linken van Aken nicht nach Incirlik

 

22.10.2016 – tagesschau: Türkei blockiert offenbar Incirlik-Besuch 

 

22.10.2016 – Frankfurter Rundschau: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei  

 

22.10.2016 – Berliner Morgenpost: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei

 

19.10.2016 - neues deutschland: Hamburg wird ein gefährlicher Ort

 

22.09.2016 - DLF: "Russland und die USA kriegen ihre Paartnerländer nicht in den Griff"

 

05.07.2016 - Berliner Morgenpost: Der unheimliche Exporterfolg

 

14.06.2016 - NOZ: Deutschland auf Rang drei im Waffenhandel

 

13.06.2016 – Welt: Neue Doppelspitze bei den Linken

 

11.06.2016 – Hamburger Abendblatt: G20 in Hamburg – Merkel legt Datum fest

 

10.06.2016 – Stuttgarter Nachrichten: Die Brücke über die Weichsel

 

10.06.2016 - Welt: Deutsche Waffenexporte gesunken

 

09.06.2016 - n-tv: Deutsche Firmen liefern weniger Kleinwaffen

 

05.06.2016 - NOZ: EU-Flüchtlingshilfe für Türkei fließt langsam

 

31.05.2016 - tagesspiegel: Streit um Panzer für Saudi-Arabien

 

18.04.2016 - Zeit: Beeindruckender Präsident

 

17.04.2016 - Deutsche Welle: Wirtschaft und Menschenrechte

 

16.04.2016 – Ostsee-Zeitung: Peene-Werft: Rüstungs-Deal mit Saudis droht zu kippen

 

15.04.2016 – Hannoversche Allgemeine: Gabriel legt Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien auf Eis

 

15.04.2016 – ND: LINKE fordert Stopp aller Waffen-Deals mit Ägypten

 

15.04.2016 – FAZ: Ärger um U-Boote von Thyssenkrupp für Ägypten - Linke fordert Stopp

 

21.03.2016 - SZ: Datennutzung unklar

 

21.03.2016 - Spiegel: Keine Kenntnisse über mögliche zivile Opfer

 

21.03.2016 - mdr: Vertrauen auf die Partner

 

21.03.2016 - focus: 134 Tornado-Einsätze

 

14.03.2016 - tagesschau: Gabriel wegen Waffenexporten in der Kritik

 

10.03.2016 - NDR: Rüstungsexportgesetz überfällig?

 

09.03.2016 - Deutschlandfunk: Syrien-Gespräche in Genf: "Es könnte nach vorne gehen"

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Rüstungsexporte haben sich fast verdoppelt

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Er kämpft für eine Ende deutscher Waffenexporte

 

19.02.2016 – STERN: Linken-Politiker Van Aken crasht Gabriel-PK

 

19.02.2016 – taz: Gabriels härteste Waffen

 

19.02.2016 – Dradio: Linken-Politiker zweifelt Gabriels Rüstungsbilanz an

 

19.02.2016 - SZ: Linke: Gabriel muss Kleinwaffenexporte verbieten

 

18.02.2016 - SZ: Kleine Fragen, großer Frust

 

17.02.2016 - Schwarzwälder Bote: Schluss mit der Rossapfelpolitik

 

08.02.2016 - Tagesspiegel: Syrien und die Flüchtlinge: Deutschland sagt der Türkei Unterstützung zu

 

01.02.2016 - Hamburger Abendblatt: Waffenexport im Hafen nimmt zu

 

01.02.2016 - focus: Waffen für über 340 Millionen über Hamburger Hafen exportiert

 

28.01.2016 - DLF: Bundeswehreinsätze in Mali und im Irak werden ausgeweitet

 

27.01.2016 - Reuters: Schäuble offen für höhere Rüstungsausgaben

 

23.01.2016 – Saarbrücker Zeitung: „Die Regierung veräppelt sich selbst“

 

21.01.2016 - ND: Kein "blitzsauberes" Diyarbakir zulassen

 

21.01.2016 – tagesschau: Peschmerga verkaufen Bundeswehr-Waffen

 

21.01.2016 - ND: Merkel soll "Komplizenschaft mit Erdogan" stoppen

 

21.01.2016 - Deutschlandfunk: "Merkel muss aufhören, die Türkei durch die Flüchtlingsbrille zu sehen"

 

19.01.2016 - NOZ: "Schmutziger" Deal zur Abschottung von Flüchtlingen?

 

17.01.2016 - ND: Keine Waffen für Saudi Arabien

 

13.01.2016 - taz: Krieg per Joystick auch in Deutschland

 

12.01.2016 - Spiegel: Die Gast-Rechte

 

08.01.2016 - Spiegel: Saudi-Arabien setzte deutsche Waffen gegen Demonstranten ein

 

08.01.2016 - tagesschau: Ab heute sollen die Tornados fliegen

 

14.12.2015 - tagesspiegel: Russische und deutsche Firmen verdienen mehr Geld mit Waffen 

 

03.12.2015 - DLF: Den Wahnsinn der Islamisten beenden

 

02.12.2015 - Tagesschau: BND warnt vor "impulsivem Kurs Saudi Arabiens

 

01.12.2015 - MDR: Bundeswehreinsatz gegen IS - Koalitionsfraktionen sagen ja

 

29.11.2015 - ND: Syrien soll größter Bundeswehr-Einsatz werden

 

27.11.2015 - Welt: "Jede Beteiligung exponiert uns weiter als Terrorziel"

 

27.11.2015 - taz: Tornados ja, aber kein Krieg

 

27.11.2015 - N24: Kampfeinsatz in Syrien

 

27.11.2015 - Deutschlandfunk: "Jede Bombe treibt dem IS neue Kämfer zu"

 

25.11.2015 - Deutsche Welle: Mit Menschlichkeit und Demokratie gegen den IS?

 

20.11.2015 - derStandard: IS setzt auf Waffen "made in Austria"

 

19.11.2015 - deutschlandradio: Jede Bombe treibt dem IS neue Kämpfer in die Arme

 

12.11.2015 - ntv: KMW will Leopard-Panzer nach Oman liefern

 

10.11.2015 - taz: Regierung ermöglicht Mordsgeschäfte

 

05.11.2015 - Bayerischer Rundfunk: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

 

05.11.2015 - Spiegel Online: Staatsanwaltschaft klagt Ex-Mitarbeiter an

 

04.11.2015 - Focus Online: Deutsche Politiker zu neuem Afghanistan-Einsatz:

 

29.10.2015 - SZ: "Die Saudis wollen ihre G36, unbedingt"

 

23.10.2015 - tagesschau.de: Panzer nach Katar - vertretbar oder problematisch?

 

23.10.2015 - taz: Kampfpanzer für Katar

 

22.10.2015 – FAZ: Deutlich mehr Rüstungsexporte

 

22.10.2015 – BR: Waffenexporte extrem angestiegen

 

21.10.2015 – tagesspiegel: Der Weg der Waffen

 

21.10.2015 – DW: Mehr deutsche Rüstungsexporte genehmigt als vor einem Jahr

 

12.10.2015: HA: Gute Kunden in Zeiten des Krieges

 

29.09.2015 - DLF: Das geht natürlich nur mit Assad

 

21.09.2015 - shz.de: Kinder entern die Thor Heyderdahl

 

06.08.2015 - Deutschlandfunk: Atomare Abrüstung derzeit unrealistisch

 

02.08.2015 - Welt: Poker um den Panzer

 

29.07.2015 - Deutschlandfunk: Deutsch-französische Rüstungshochzeit

 

28.07.2015 - Zeit: Auch Linke gegen geplantes deutsch-französisches Rüstungsunternehmen

 

14.07.2015 - Stuttgarter Zeitung: Einsatz fürs heimische Gewehr

 

14.07.2015 - Deutsche Welle: Erleichterung in Berlin

 

09.07.2015 - br: Bundeswehr setzt auf den Laser

 

08.07.2015 - tagesschau: Science-Fiction-Waffen bei der Bundeswehr?

 

24.06.2015 - taz: Mehr Kriegswaffen für alle Welt

 

24.06.2015 - DLF: Umstrittene Ausfuhr von Kriegswaffen gestiegen

 

17.06.2015 - stern: Die Spione und das Sturmgewehr

 

10.06.2015 – Spiegel: MAD ermittelte offenbar doch wegen kritischer Berichte

 

10.06.2015 – tagesschau: Wurden G36-Kritiker mundtot gemacht?

 

10.06.2015 – SZ: "Hat das Verteidigungsministerium uns die Unwahrheit gesagt?"

 

08.06.2015 – SWR: „Gysis Rückzug ist schwer zu verkraften“

 

06.06.2015 – tagesspiegel: Ende einer Ära: Was wird aus der Linkspartei?

 

06.06.2015 – Spiegel: Pannengewehr: CDU-Fraktionschef Kauder machte sich für G36 stark

 

05.06.2015 – Zeit: Kauder soll fürs G36 interveniert haben

 

05.06.2015 – SZ: Erste Geige oder zweite Reihe

 

02.06.2015 - Zeit: Bei Panzerhaubitzen hört die Moral auf

 

23.05.2015 – Spiegel: Von der Leyen hat nun auch Ärger mit dem MG5

 

20.05.2015 – n-tv: Untersuchungsausschuss weiterhin möglich

 

19.05.2015 – tagesschau: Ungenierte Einflussnahme

 

19.05.2015 – tagesschau:  Linkspartei gegen "Schauprozess"

 

19.05.2015 – SZ: Linke will doch keinen U-Ausschuss zum G36

 

17.05.2015 – Berliner Zeitung: Heckler & Koch verteidigt Kontakt zu Geheimdienst

 

13.05.2015 - Spiegel: Deutschland liefert weiter Waffen an Saudi-Arabien

 

13.05.2015 - Neues Deutschland: Neue Rüstung für die Saudis

 

13.05.2015 - tagesspiegel: Gabriels Rüstungsdilemma

 

08.05.2015 - Spiegel: DDR-Panzer für den Irak

 

08.05.2015 - tagesschau: Ein U-Ausschuss als politische Steilvorlage

 

08.05.2015 - Spiegel: Panne bei Problemgewehr G36 sollte vertuscht werden

 

08.05.2015 - tagesschau: Irgendwo nach Mexiko

 

07.05.2015 - tagesschau: MAD sollte das Problem lösen

 

06.05.2015 – stern: Kritiker kamen unter schweres Feuer

 

06.05.2015 – focus: Affäre um Pannengewehr G36: Die Luft wird dünn für de Maizière

 

06.05.2015 – ZEIT: Opposition weiter unzufrieden mit Aufklärung von G36-Affäre

 

06.05.2015 – DW: Von der Leyen, parliamentarians hit de Maizière for G36

 

04.05.2015 - tagesspiegel: Panzer in der Schuldenkrise

 

22.04.2015 - stern: Probleme mit G36 sollten vom MAD vertuscht werden

 

19.04.2015 - DW: Neues Gewehr für deutsche Soldaten?

 

19.04.2015 - SWR: Heckler & Koch kritisiert Bundeswehr

 

18.04.2015 - tagesspiegel: Ursula von der Leyen gerät zunehmend unter Druck

 

17.04.2015 - BR: Ohne Gewähr

 

 

 

Pressearchiv

 

16.04.2016 – Ostsee-Zeitung: Peene-Werft: Rüstungs-Deal mit Saudis droht zu kippen

http://www.ostsee-zeitung.de/Vorpommern/Usedom/Wirtschaft/Peene-Werft-Ruestungs-Deal-mit-Saudis-droht-zu-kippen

 

15.04.2016 – Hannoversche Allgemeine: Gabriel legt Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien auf Eis

http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Bundeswirtschaftsminister-Gabriel-legt-Ruestungsdeal-mit-Saudi-Arabien-auf-Eis

 

15.04.2016 – ND: LINKE fordert Stopp aller Waffen-Deals mit Ägypten http://www.neues-deutschland.de/artikel/1008699.linke-fordert-stopp-aller-waffen-deals-mit-aegypten.html

 

15.04.2016 – FAZ: Ärger um U-Boote von Thyssenkrupp für Ägypten - Linke fordert Stopp

http://www.faz.net/agenturmeldungen/unternehmensnachrichten/roundup-aerger-um-u-boote-von-thyssenkrupp-fuer-aegypten-linke-fordert-stopp-14180696.html