Aktuell

 

 

03.02.2015, Newsletter

Monatsinfo Februar 2015

Liebe GenossInnen und liebe FreundInnen,

in 13 Tagen wird in Hamburg die neue Bürgerschaft gewählt. Die LINKE in Hamburg hat ein klares Wahlprogramm, und ich finde, wir brauchen eine starke Linksfraktion in der Bürgerschaft, damit sie eine effektive Opposition bilden kann. Wir alle sind in diesen Wochen auf vielen Veranstaltungen, Ständen und Aktionen unterwegs. Zu einer Veranstaltung mit  meinem „Leib- und Magen“-Thema möchte ich besonders einladen:

 

Waffenexporte über den Hamburger Hafen stoppen!

Der Hamburger Hafen ist das Tor zum Tod in der Welt. Jährlich werden rund 1000 Container allein mit Munition über Hamburg verschifft. Genaue Zahlen über das  ganze Ausmaß der Hamburger Waffenexporte gibt es aber bislang nicht. Munition, Raketen oder Bomben - keiner erfährt, mit welchem Ziel die tödliche Fracht in den Containern auf die Reise geht. Wir haben in den letzten Wochen und Monaten immer wieder nachgefragt – Christiane Schneider hier beim Hamburger Senat, ich in Berlin bei der Bundesregierung – und es wird immer deutlicher: Hamburg ist tatsächlich eine Drehscheibe des internationalen Waffenhandels.

 

Zaklin Nastic, Kandidatin der LINKEN für die Bürgerschaft

im Gespräch mit

Jan van Aken, Mitglied des Bundestages und Außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE  

am 05.02.2014 um 19.00 Uhr

im Curiohaus, Rothenbaumchaussee 15 (Hinterhaus/Räume der GEW)

 

Irak und Syrien

„Kobanê wird jeden Moment fallen“, so das Wunschdenken des türkischen Präsidenten Erdoğan im Oktober 2014. Er hatte alles dafür getan, dass der kurdische Kanton in Nordsyrien in die Hände des „Islamischen Staates“ IS fallen konnte – und doch wurde er von dem unglaublichen Widerstand der Kämpferinnen und Kämpfer von Kobanê eines Besseren belehrt. Kobanê ist nicht gefallen und der IS musste sich zurückziehen: Bijî Kobanê!

Für den Wiederaufbau der völlig zerstörten Stadt sollten wir als europäische Linke alle Unterstützung anbieten, die wir leisten können.

Die Bundesregierung will Rojava offenkundig nicht helfen, weiterhin wird nichts, aber auch gar nichts an humanitärer und medizinischer Hilfe nach Syrisch-Kurdistan geschickt. Die selbstverwalteten Flüchtlingscamps müssen trotz Wintereinbruch weiterhin allein aus Spendengeldern aufrechterhalten werden. Der Türkei, die Kobanê und die anderen Kantone von Rojava im Hungerembargo hält, wird mit den deutschen Patriot-Raketen noch der Rücken für diese brutale Syrienpolitik gestärkt. Erst Ende Januar wurde das Mandat für diesen Auslandseinsatz wieder verlängert. Wir sagen hierzu ebenso Nein wie zum neuesten Auslandseinsatz der Bundesregierung im Nordirak: Auch in den Nordirak, nach Südkurdistan, werden nun Soldaten geschickt, die die Peschmerga dort ausbilden sollen. Die rechtliche Konstruktion dieses Mandats ist bizarr und grundgesetzwidrig. Und die Verstrickung der Bundeswehr in diesen Krieg wird weitere fatale Folgen haben.

 

Chemiewaffen – ein deutscher Exportschlager

Es sind jetzt neue Dokumente zum Ursprung des syrischen Chemiewaffen-Programms aufgetaucht.  Es wird immer deutlicher, dass es einmal mehr deutsche Firmen waren, die die Grundstoffe und Produktionsanlagen geliefert haben, mit denen Syrien überhaupt in die Lage kam, ein „heißes“ Chemiewaffenprogramm zu betreiben. Ich hatte vor rund einem Jahr Strafanzeige gegen Unbekannt bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe erstattet. Durch Recherchen des Spiegels (24.01.2015) kommen nun erstmals die Namen von möglicherweise beteiligten deutschen Firmen an die Öffentlichkeit, darunter prominente Namen wie Schott, Kolb, Heraeus, die damalige Hoechst-Tochter Riedel-de Haen, Merck und van Delden. Besonders skandalös ist, dass diese Namen der schwarz-roten Bundesregierung seit mindestens 16 Monaten bekannt sind, sie aber strikt geheim gehalten werden. Ich finde, wer wissentlich an diesem tödlichen Chemiewaffen-Programm mitgearbeitet hat,  gehört in den Knast !

 

Afghanistan – (keine) Entschädigungen für zivile Opfer deutscher Kriegseinsätze

10.000 Dollar für ein kaputtes Auto, 5.000 Dollar für einen toten Angehörigen. Antworten der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage zu Entschädigungen für die Opfer der deutschen Kriegsbeteiligung in Afghanistan. Laut Bundesregierung wurden in den letzten fünf Kriegsjahren in vier Fällen „Ersatzleistungen“ für durch „Schussabgabe“ verursachten „Personenschaden“ gezahlt. Schon die Wortwahl ist unsäglich und zeigt, dass die Bundesregierung bis heute versucht, sich ihrer Verantwortung für Tod und Leid in Afghanistan zu entziehen. Aber auch die Zahlen machen stutzig: hat es außer den Bombentoten von Kundus wirklich nur vier Fälle mit versehentlichen zivilen Opfern deutschen Waffeneinsatzes gegeben? Wohl kaum. Oder wurden Entschädigungen verweigert und zivile Opfer zu feindlichen Kämpfern erklärt, um die Bilanz zu schönen?

 

Wir sehen uns – spätestens auf der Wahlparty?!

 

Mit besten Grüßen

Jan van Aken

 

 

In den Medien:

29.01.2015 - FAZ: Bundestag billigt Irak-Einsatz

29.01.2015 - FR: Bundestag billigt Irak-Einsatz

29.01.2015 - DW: Mehr Waffen und Ausbilder für Kurden

29.01.2015 - ZEIT: Opposition im Bundestag hält Irak-Mission der Bundeswehr für falsch

29.01.2015 - ND: Keine Lust auf Grundgesetzverstoß

27.01.2015 - Spiegel Online: Bundestag erteilt Marschbefehl in den Nordirak

27.01.2015 - Spiegel Online: Die müssen in den Knast

25.01.2015 - Süddeutsche: Regierung stoppt Waffenexporte nach Saudi-Arabien

25.01.2015 - Spiegel Online: 5000 Dollar für ein Menschenleben, 10.000 Dollar für ein Auto

25.01.2015 - MOZ: Bundeswehr zahlte mehr als eine Million Dollar für Kriegsschäden

25.01.2015 - DLF: Bundeswehr zahlt eine Million Dollar

10.01.2015 - spiegel: Von der Leyen will Kurden mehr Waffen liefern

02.01.2015 - tagesspiegel: "Manche Bundeswehrgebäude sind praktisch unbewohnbar"

01.01.2015 - Kölner Stadt-Anzeiger: Generalbundesanwalt ermittelt vorerst nicht

31.12.2014 - MDZ: Generalbundesanwalt will nicht wegen gezielter Tötung ermitteln

31.12.2014  - Hamburger Abendblatt: Auch Bundeswehr jagte Taliban

31.12.2014  - Berliner Zeitung: Generalbundesanwalt will nicht wegen gezielter

Tötung ermitteln

30.12.2014  - Berliner Zeitung: Deutschland lieferte Daten für Taliban-Todesliste 

30.12.2014 - BILD: Heftige Debatte über deutsche Hilfe für Killerkommandos 

30.12.2014 - ND: Todesliste: Linke spricht von »Beihilfe zum Mord«

29.12.2014 - JW: Langsam in die Höhe schweben

29.12.2014 - JW: Fahne runter, Fahne hoch

zurück

03.02.2015, Newsletter

Monatsinfo Februar 2015

Liebe GenossInnen und liebe FreundInnen,

in 13 Tagen wird in Hamburg die neue Bürgerschaft gewählt. Die LINKE in Hamburg hat ein klares Wahlprogramm, und ich finde, wir brauchen eine starke Linksfraktion in der Bürgerschaft, damit sie eine effektive Opposition bilden kann. Wir alle sind in diesen Wochen auf vielen Veranstaltungen, Ständen und Aktionen unterwegs. Zu einer Veranstaltung mit  meinem „Leib- und Magen“-Thema möchte ich besonders einladen:

 

Waffenexporte über den Hamburger Hafen stoppen!

Der Hamburger Hafen ist das Tor zum Tod in der Welt. Jährlich werden rund 1000 Container allein mit Munition über Hamburg verschifft. Genaue Zahlen über das  ganze Ausmaß der Hamburger Waffenexporte gibt es aber bislang nicht. Munition, Raketen oder Bomben - keiner erfährt, mit welchem Ziel die tödliche Fracht in den Containern auf die Reise geht. Wir haben in den letzten Wochen und Monaten immer wieder nachgefragt – Christiane Schneider hier beim Hamburger Senat, ich in Berlin bei der Bundesregierung – und es wird immer deutlicher: Hamburg ist tatsächlich eine Drehscheibe des internationalen Waffenhandels.

 

Zaklin Nastic, Kandidatin der LINKEN für die Bürgerschaft

im Gespräch mit

Jan van Aken, Mitglied des Bundestages und Außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE  

am 05.02.2014 um 19.00 Uhr

im Curiohaus, Rothenbaumchaussee 15 (Hinterhaus/Räume der GEW)

 

Irak und Syrien

„Kobanê wird jeden Moment fallen“, so das Wunschdenken des türkischen Präsidenten Erdoğan im Oktober 2014. Er hatte alles dafür getan, dass der kurdische Kanton in Nordsyrien in die Hände des „Islamischen Staates“ IS fallen konnte – und doch wurde er von dem unglaublichen Widerstand der Kämpferinnen und Kämpfer von Kobanê eines Besseren belehrt. Kobanê ist nicht gefallen und der IS musste sich zurückziehen: Bijî Kobanê!

Für den Wiederaufbau der völlig zerstörten Stadt sollten wir als europäische Linke alle Unterstützung anbieten, die wir leisten können.

Die Bundesregierung will Rojava offenkundig nicht helfen, weiterhin wird nichts, aber auch gar nichts an humanitärer und medizinischer Hilfe nach Syrisch-Kurdistan geschickt. Die selbstverwalteten Flüchtlingscamps müssen trotz Wintereinbruch weiterhin allein aus Spendengeldern aufrechterhalten werden. Der Türkei, die Kobanê und die anderen Kantone von Rojava im Hungerembargo hält, wird mit den deutschen Patriot-Raketen noch der Rücken für diese brutale Syrienpolitik gestärkt. Erst Ende Januar wurde das Mandat für diesen Auslandseinsatz wieder verlängert. Wir sagen hierzu ebenso Nein wie zum neuesten Auslandseinsatz der Bundesregierung im Nordirak: Auch in den Nordirak, nach Südkurdistan, werden nun Soldaten geschickt, die die Peschmerga dort ausbilden sollen. Die rechtliche Konstruktion dieses Mandats ist bizarr und grundgesetzwidrig. Und die Verstrickung der Bundeswehr in diesen Krieg wird weitere fatale Folgen haben.

 

Chemiewaffen – ein deutscher Exportschlager

Es sind jetzt neue Dokumente zum Ursprung des syrischen Chemiewaffen-Programms aufgetaucht.  Es wird immer deutlicher, dass es einmal mehr deutsche Firmen waren, die die Grundstoffe und Produktionsanlagen geliefert haben, mit denen Syrien überhaupt in die Lage kam, ein „heißes“ Chemiewaffenprogramm zu betreiben. Ich hatte vor rund einem Jahr Strafanzeige gegen Unbekannt bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe erstattet. Durch Recherchen des Spiegels (24.01.2015) kommen nun erstmals die Namen von möglicherweise beteiligten deutschen Firmen an die Öffentlichkeit, darunter prominente Namen wie Schott, Kolb, Heraeus, die damalige Hoechst-Tochter Riedel-de Haen, Merck und van Delden. Besonders skandalös ist, dass diese Namen der schwarz-roten Bundesregierung seit mindestens 16 Monaten bekannt sind, sie aber strikt geheim gehalten werden. Ich finde, wer wissentlich an diesem tödlichen Chemiewaffen-Programm mitgearbeitet hat,  gehört in den Knast !

 

Afghanistan – (keine) Entschädigungen für zivile Opfer deutscher Kriegseinsätze

10.000 Dollar für ein kaputtes Auto, 5.000 Dollar für einen toten Angehörigen. Antworten der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage zu Entschädigungen für die Opfer der deutschen Kriegsbeteiligung in Afghanistan. Laut Bundesregierung wurden in den letzten fünf Kriegsjahren in vier Fällen „Ersatzleistungen“ für durch „Schussabgabe“ verursachten „Personenschaden“ gezahlt. Schon die Wortwahl ist unsäglich und zeigt, dass die Bundesregierung bis heute versucht, sich ihrer Verantwortung für Tod und Leid in Afghanistan zu entziehen. Aber auch die Zahlen machen stutzig: hat es außer den Bombentoten von Kundus wirklich nur vier Fälle mit versehentlichen zivilen Opfern deutschen Waffeneinsatzes gegeben? Wohl kaum. Oder wurden Entschädigungen verweigert und zivile Opfer zu feindlichen Kämpfern erklärt, um die Bilanz zu schönen?

 

Wir sehen uns – spätestens auf der Wahlparty?!

 

Mit besten Grüßen

Jan van Aken

 

 

In den Medien:

29.01.2015 - FAZ: Bundestag billigt Irak-Einsatz

29.01.2015 - FR: Bundestag billigt Irak-Einsatz

29.01.2015 - DW: Mehr Waffen und Ausbilder für Kurden

29.01.2015 - ZEIT: Opposition im Bundestag hält Irak-Mission der Bundeswehr für falsch

29.01.2015 - ND: Keine Lust auf Grundgesetzverstoß

27.01.2015 - Spiegel Online: Bundestag erteilt Marschbefehl in den Nordirak

27.01.2015 - Spiegel Online: Die müssen in den Knast

25.01.2015 - Süddeutsche: Regierung stoppt Waffenexporte nach Saudi-Arabien

25.01.2015 - Spiegel Online: 5000 Dollar für ein Menschenleben, 10.000 Dollar für ein Auto

25.01.2015 - MOZ: Bundeswehr zahlte mehr als eine Million Dollar für Kriegsschäden

25.01.2015 - DLF: Bundeswehr zahlt eine Million Dollar

10.01.2015 - spiegel: Von der Leyen will Kurden mehr Waffen liefern

02.01.2015 - tagesspiegel: "Manche Bundeswehrgebäude sind praktisch unbewohnbar"

01.01.2015 - Kölner Stadt-Anzeiger: Generalbundesanwalt ermittelt vorerst nicht

31.12.2014 - MDZ: Generalbundesanwalt will nicht wegen gezielter Tötung ermitteln

31.12.2014  - Hamburger Abendblatt: Auch Bundeswehr jagte Taliban

31.12.2014  - Berliner Zeitung: Generalbundesanwalt will nicht wegen gezielter

Tötung ermitteln

30.12.2014  - Berliner Zeitung: Deutschland lieferte Daten für Taliban-Todesliste 

30.12.2014 - BILD: Heftige Debatte über deutsche Hilfe für Killerkommandos 

30.12.2014 - ND: Todesliste: Linke spricht von »Beihilfe zum Mord«

29.12.2014 - JW: Langsam in die Höhe schweben

29.12.2014 - JW: Fahne runter, Fahne hoch

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In den Medien

 

18.08.2017: NOZ: Linke: Bulgarische Gewaltphantasien stoppen

 

17.08.2017: detector.fm: Deutsche Rüstungsexporte: außer Kontrolle?

 

15.07.2017: tazLinken-Politiker van Aken über Olaf Scholz

 

12.07.2017: Maischberger: Gewalt in Hamburg

 

10.07.2017: NDR: Hamburg hat auf Konfrontation gesetzt

 

10.07.2017: Der Freitag: "Ich glaube, das war gewollt"

 

10.07.2017: DeutschlandfunkVan Aken zu G20-Krawallen

 

10.07.2017: MoMa: Van Aken kritisiert Hamburger Polizei scharf 

 

07.07.2017: Hamburger Abendblatt: Wenn die Hungernden in Afrika mitreden dürften...

 

05.07.2017: tageschauJan van Aken zur Polizeistrategie beim G20

 

03.07.2017: Frankfurter Rundschau: G20-Gipfel in Hamburg. Räumung des Protest-Camps umstritten

 

03.07.2017: Deutschlandfunk: G20-Gipfel in Hamburg. "Es geht nicht um Hilfe, sondern um Selbsthilfe"

 

15.06.2017: Weser-Kurier: "Analysieren, ob der Einsatz Sinn macht" 

 

14.06.2017: detektor.fm: Weniger Rüstung, mehr Waffen

 

14.06.2017: Osnabrücker Zeitung: Rüstungsexportbericht der Bundesregierung - Waffenlieferungen als Politik-Ersatz?

 

14.06.2017: DW: German arms exports dip, but still near record highs

 

13.06.2017: Weser-Kurier: G20-Gegner machen mobil

 

11.06.2017: Phoenix: Wir sind gegen jede Art von Auslandseinsätzen der Bundeswehr

 

19.05.2017: tagesschau- faktenfinder: Giftgaseinsatz in Chan Scheichun

 

17.05.2017: taz: Streitgespräch zum Protest gegen den G20-Gipfel

 

25.04.2017: ZEIT ONLINE: Rheinmetall: Dieser Panzerdeal macht Ärger

 

25.04.2017: DW: Jemen: Ein Hoffnungsschimmer- vielleicht

 

09.04.2017: Anne Will: Frau von der Leyen, es gibt ein Völkerrecht

 

04.04.2017: Der Freitag: Dann gibt´s die Koalition nicht

 

30.03.2017: Monitor: Externe Berater des Verteidigungsministeriums- Einfallstor für Rüstungslobbyisten?

 

29.03.2017: telepolis: Mehr Verantwortung übernehmen: Bundeswehr an verheerendem Luftschlag beteiligt

 

29.03.2017: Welt: Die Bundeswehr hat acht Alternativen zur Türkei

 

27.03.2017: junge Welt: Wir wollen nicht auf die grüne Wiese

 

21.03.2017: SZ: Bundesregierung lehnt Rüstungsexporte in die Türkei ab

 

14.03.2017: taz: Deutsches Rüstungsgeschäft mit Ägypten

 

12.03.2017: Berliner Morgenpost: Bilder von PKK-Chef sind untersagt

 

09.03.2017: Quantara.de: Scharfe Kritik an deutschen Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien

 

08.03.2017: Welt: Ankara verweigert van Aken Besuch bei Bundeswehr 

 

07.03.2017: Heilbronner Stimme: Van Aken: Bundeswehr aus der Türkei abziehen

 

06.03.2017: Der Spiegel: Irak: Kurdenmiliz kämpft offenbar mit deutschen Waffen gegen Jesiden

 

13.02.2017: taz: Export am Gesetz vorbei?


30.01.2017: taz: Waffenexporte nach Saudi-Arabien

 

20.01.2017: taz: Deutsche Rüstungsexporte und Gabriel

 

12.01.2017: Junge Welt: Auf Gewalt angelegt-Zum G-20- Gipfel setzt Hamburgs Bürgermeister Scholz auf Eskalation 

 

19.12.2016: Tagesspiegel Causa: Aleppo, Syrien und der Westen 

 

12.12.2016 - ARD: Gesetzliche Regelungen für Waffenexporte

 

Dezember 2016 - terz: Bomben-Geschäfte- Rheinmetalls Gewinne steigen

 

02.12.2016 - SZ: Deutschland- Zulieferer für den Bürgerkrieg in Jemen

 

01.12.2016 - Spiegel: Rüstungsexport- Deutsche Artilleriezünder für Saudi-Arabien

 

28.10.2016 - ZEIT: Boom mit Bomben

 

22.10.2016 – Welt: Türkei blockiert e rneut Abgeordneten-Besuch in Incirlik

 

22.10.2016 – FAZ: Türkei lässt Linken van Aken nicht nach Incirlik

 

22.10.2016 – tagesschau: Türkei blockiert offenbar Incirlik-Besuch 

 

22.10.2016 – Frankfurter Rundschau: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei  

 

22.10.2016 – Berliner Morgenpost: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei

 

19.10.2016 - neues deutschland: Hamburg wird ein gefährlicher Ort

 

22.09.2016 - DLF: "Russland und die USA kriegen ihre Paartnerländer nicht in den Griff"

 

05.07.2016 - Berliner Morgenpost: Der unheimliche Exporterfolg

 

14.06.2016 - NOZ: Deutschland auf Rang drei im Waffenhandel

 

13.06.2016 – Welt: Neue Doppelspitze bei den Linken

 

11.06.2016 – Hamburger Abendblatt: G20 in Hamburg – Merkel legt Datum fest

 

10.06.2016 – Stuttgarter Nachrichten: Die Brücke über die Weichsel

 

10.06.2016 - Welt: Deutsche Waffenexporte gesunken

 

09.06.2016 - n-tv: Deutsche Firmen liefern weniger Kleinwaffen

 

05.06.2016 - NOZ: EU-Flüchtlingshilfe für Türkei fließt langsam

 

31.05.2016 - tagesspiegel: Streit um Panzer für Saudi-Arabien

 

18.04.2016 - Zeit: Beeindruckender Präsident

 

17.04.2016 - Deutsche Welle: Wirtschaft und Menschenrechte

 

16.04.2016 – Ostsee-Zeitung: Peene-Werft: Rüstungs-Deal mit Saudis droht zu kippen

 

15.04.2016 – Hannoversche Allgemeine: Gabriel legt Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien auf Eis

 

15.04.2016 – ND: LINKE fordert Stopp aller Waffen-Deals mit Ägypten

 

15.04.2016 – FAZ: Ärger um U-Boote von Thyssenkrupp für Ägypten - Linke fordert Stopp

 

21.03.2016 - SZ: Datennutzung unklar

 

21.03.2016 - Spiegel: Keine Kenntnisse über mögliche zivile Opfer

 

21.03.2016 - mdr: Vertrauen auf die Partner

 

21.03.2016 - focus: 134 Tornado-Einsätze

 

14.03.2016 - tagesschau: Gabriel wegen Waffenexporten in der Kritik

 

10.03.2016 - NDR: Rüstungsexportgesetz überfällig?

 

09.03.2016 - Deutschlandfunk: Syrien-Gespräche in Genf: "Es könnte nach vorne gehen"

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Rüstungsexporte haben sich fast verdoppelt

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Er kämpft für eine Ende deutscher Waffenexporte

 

19.02.2016 – STERN: Linken-Politiker Van Aken crasht Gabriel-PK

 

19.02.2016 – taz: Gabriels härteste Waffen

 

19.02.2016 – Dradio: Linken-Politiker zweifelt Gabriels Rüstungsbilanz an

 

19.02.2016 - SZ: Linke: Gabriel muss Kleinwaffenexporte verbieten

 

18.02.2016 - SZ: Kleine Fragen, großer Frust

 

17.02.2016 - Schwarzwälder Bote: Schluss mit der Rossapfelpolitik

 

08.02.2016 - Tagesspiegel: Syrien und die Flüchtlinge: Deutschland sagt der Türkei Unterstützung zu

 

01.02.2016 - Hamburger Abendblatt: Waffenexport im Hafen nimmt zu

 

01.02.2016 - focus: Waffen für über 340 Millionen über Hamburger Hafen exportiert

 

28.01.2016 - DLF: Bundeswehreinsätze in Mali und im Irak werden ausgeweitet

 

27.01.2016 - Reuters: Schäuble offen für höhere Rüstungsausgaben

 

23.01.2016 – Saarbrücker Zeitung: „Die Regierung veräppelt sich selbst“

 

21.01.2016 - ND: Kein "blitzsauberes" Diyarbakir zulassen

 

21.01.2016 – tagesschau: Peschmerga verkaufen Bundeswehr-Waffen

 

21.01.2016 - ND: Merkel soll "Komplizenschaft mit Erdogan" stoppen

 

21.01.2016 - Deutschlandfunk: "Merkel muss aufhören, die Türkei durch die Flüchtlingsbrille zu sehen"

 

19.01.2016 - NOZ: "Schmutziger" Deal zur Abschottung von Flüchtlingen?

 

17.01.2016 - ND: Keine Waffen für Saudi Arabien

 

13.01.2016 - taz: Krieg per Joystick auch in Deutschland

 

12.01.2016 - Spiegel: Die Gast-Rechte

 

08.01.2016 - Spiegel: Saudi-Arabien setzte deutsche Waffen gegen Demonstranten ein

 

08.01.2016 - tagesschau: Ab heute sollen die Tornados fliegen

 

14.12.2015 - tagesspiegel: Russische und deutsche Firmen verdienen mehr Geld mit Waffen 

 

03.12.2015 - DLF: Den Wahnsinn der Islamisten beenden

 

02.12.2015 - Tagesschau: BND warnt vor "impulsivem Kurs Saudi Arabiens

 

01.12.2015 - MDR: Bundeswehreinsatz gegen IS - Koalitionsfraktionen sagen ja

 

29.11.2015 - ND: Syrien soll größter Bundeswehr-Einsatz werden

 

27.11.2015 - Welt: "Jede Beteiligung exponiert uns weiter als Terrorziel"

 

27.11.2015 - taz: Tornados ja, aber kein Krieg

 

27.11.2015 - N24: Kampfeinsatz in Syrien

 

27.11.2015 - Deutschlandfunk: "Jede Bombe treibt dem IS neue Kämfer zu"

 

25.11.2015 - Deutsche Welle: Mit Menschlichkeit und Demokratie gegen den IS?

 

20.11.2015 - derStandard: IS setzt auf Waffen "made in Austria"

 

19.11.2015 - deutschlandradio: Jede Bombe treibt dem IS neue Kämpfer in die Arme

 

12.11.2015 - ntv: KMW will Leopard-Panzer nach Oman liefern

 

10.11.2015 - taz: Regierung ermöglicht Mordsgeschäfte

 

05.11.2015 - Bayerischer Rundfunk: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

 

05.11.2015 - Spiegel Online: Staatsanwaltschaft klagt Ex-Mitarbeiter an

 

04.11.2015 - Focus Online: Deutsche Politiker zu neuem Afghanistan-Einsatz:

 

29.10.2015 - SZ: "Die Saudis wollen ihre G36, unbedingt"

 

23.10.2015 - tagesschau.de: Panzer nach Katar - vertretbar oder problematisch?

 

23.10.2015 - taz: Kampfpanzer für Katar

 

22.10.2015 – FAZ: Deutlich mehr Rüstungsexporte

 

22.10.2015 – BR: Waffenexporte extrem angestiegen

 

21.10.2015 – tagesspiegel: Der Weg der Waffen

 

21.10.2015 – DW: Mehr deutsche Rüstungsexporte genehmigt als vor einem Jahr

 

12.10.2015: HA: Gute Kunden in Zeiten des Krieges

 

29.09.2015 - DLF: Das geht natürlich nur mit Assad

 

21.09.2015 - shz.de: Kinder entern die Thor Heyderdahl

 

06.08.2015 - Deutschlandfunk: Atomare Abrüstung derzeit unrealistisch

 

02.08.2015 - Welt: Poker um den Panzer

 

29.07.2015 - Deutschlandfunk: Deutsch-französische Rüstungshochzeit

 

28.07.2015 - Zeit: Auch Linke gegen geplantes deutsch-französisches Rüstungsunternehmen

 

14.07.2015 - Stuttgarter Zeitung: Einsatz fürs heimische Gewehr

 

14.07.2015 - Deutsche Welle: Erleichterung in Berlin

 

09.07.2015 - br: Bundeswehr setzt auf den Laser

 

08.07.2015 - tagesschau: Science-Fiction-Waffen bei der Bundeswehr?

 

24.06.2015 - taz: Mehr Kriegswaffen für alle Welt

 

24.06.2015 - DLF: Umstrittene Ausfuhr von Kriegswaffen gestiegen

 

17.06.2015 - stern: Die Spione und das Sturmgewehr

 

10.06.2015 – Spiegel: MAD ermittelte offenbar doch wegen kritischer Berichte

 

10.06.2015 – tagesschau: Wurden G36-Kritiker mundtot gemacht?

 

10.06.2015 – SZ: "Hat das Verteidigungsministerium uns die Unwahrheit gesagt?"

 

08.06.2015 – SWR: „Gysis Rückzug ist schwer zu verkraften“

 

06.06.2015 – tagesspiegel: Ende einer Ära: Was wird aus der Linkspartei?

 

06.06.2015 – Spiegel: Pannengewehr: CDU-Fraktionschef Kauder machte sich für G36 stark

 

05.06.2015 – Zeit: Kauder soll fürs G36 interveniert haben

 

05.06.2015 – SZ: Erste Geige oder zweite Reihe

 

02.06.2015 - Zeit: Bei Panzerhaubitzen hört die Moral auf

 

23.05.2015 – Spiegel: Von der Leyen hat nun auch Ärger mit dem MG5

 

20.05.2015 – n-tv: Untersuchungsausschuss weiterhin möglich

 

19.05.2015 – tagesschau: Ungenierte Einflussnahme

 

19.05.2015 – tagesschau:  Linkspartei gegen "Schauprozess"

 

19.05.2015 – SZ: Linke will doch keinen U-Ausschuss zum G36

 

17.05.2015 – Berliner Zeitung: Heckler & Koch verteidigt Kontakt zu Geheimdienst

 

13.05.2015 - Spiegel: Deutschland liefert weiter Waffen an Saudi-Arabien

 

13.05.2015 - Neues Deutschland: Neue Rüstung für die Saudis

 

13.05.2015 - tagesspiegel: Gabriels Rüstungsdilemma

 

08.05.2015 - Spiegel: DDR-Panzer für den Irak

 

08.05.2015 - tagesschau: Ein U-Ausschuss als politische Steilvorlage

 

08.05.2015 - Spiegel: Panne bei Problemgewehr G36 sollte vertuscht werden

 

08.05.2015 - tagesschau: Irgendwo nach Mexiko

 

07.05.2015 - tagesschau: MAD sollte das Problem lösen

 

06.05.2015 – stern: Kritiker kamen unter schweres Feuer

 

06.05.2015 – focus: Affäre um Pannengewehr G36: Die Luft wird dünn für de Maizière

 

06.05.2015 – ZEIT: Opposition weiter unzufrieden mit Aufklärung von G36-Affäre

 

06.05.2015 – DW: Von der Leyen, parliamentarians hit de Maizière for G36

 

04.05.2015 - tagesspiegel: Panzer in der Schuldenkrise

 

22.04.2015 - stern: Probleme mit G36 sollten vom MAD vertuscht werden

 

19.04.2015 - DW: Neues Gewehr für deutsche Soldaten?

 

19.04.2015 - SWR: Heckler & Koch kritisiert Bundeswehr

 

18.04.2015 - tagesspiegel: Ursula von der Leyen gerät zunehmend unter Druck

 

17.04.2015 - BR: Ohne Gewähr

 

 

 

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