Aktuell

 

 

27.01.2015, Interview

Gewaltspirale stoppen, zivile Akteure unterstützen

Die Spirale der Gewalt dreht sich auch in Syrien und Irak weiter, und die Bundesregierung mischt munter mit. Statt zivilgesellschaftliche Akteure zu unterstützen, beteiligt sie sich selektiv an der Stärkung militärischer Konfliktaustragung. Warum weder die Ausbildungsmission im Irak noch das Bundeswehrmandat für die Patriot-Raketen in der Türkei Frieden in der Region schaffen, erklären im Interview Christine Buchholz und Jan van Aken.

 

Millionen Menschen sind in Syrien und Irak auf der Flucht vor den Terrormilizen "Islamischer Staat", unzählige wurden bereits Opfer von deren brutaler Gewalt. Jetzt soll die Bundeswehr irakische und kurdische Sicherheitskräfte ausbilden, die gegen die IS-Kämpfer vorgehen sollen. Ihre Fraktion lehnt das ab. Warum?

Christine Buchholz: Es sind tatsächlich Millionen auf der Flucht, aber nicht erst seit der so genannte „Islamische Staat“ auf dem Vormarsch ist. Die größte Fluchtwelle wurde durch das syrische Regime ausgelöst, das seit 2012 wahllos Städte und Dörfer aus Luft bombardiert, die nicht mehr unter der eigenen Kontrolle sind. Die Entsendung der Bundeswehr in den Irak wird daran überhaupt nichts ändern. Aber es stellt die Bundeswehr an die Seite eines Regimes in Bagdad, das selbst Menschenrechtsverletzungen begeht. Die Regierung dort stützt sich auf radikalschiitische Milizen, die einen Krieg gegen alle Sunniten führen und nach Eroberung von Orten „ethnische Säuberungen“ durchführen. So mussten aus Dschurf al-Sakher 80.000 Zivilisten fliehen. Auch in Irakisch-Kurdistan sind Peschmerga-Generäle an der Verfolgung politischer Oppositioneller beteiligt. Die Bundeswehr darf sich nicht zum Komplizen einer solchen Politik machen.

Ist es nicht auch gefährlich, jetzt die kurdischen Peschmerga im Nordirak aufzurüsten, während die Zentralregierung in Bagdad nur abnicken darf, aber ansonsten kaum beteiligt wird? Ist das nicht ein bisschen pauschal angesichts der oft unübersichtlichen und regional ja auch recht unterschiedlichen Lage?

Jan van Aken: Es ist nicht nur zu pauschal, sondern auch höchstgefährlich. Denn die Ursachen für den Erfolg des IS im Irak liegt ja auch in der Zersplitterung des Landes: Seit dem Fall Saddam Husseins hat die sunnitische arabische Bevölkerung am meisten verloren und konnte keine Perspektiven mehr in einem irakischen Nationalstaat ausmachen. Dies hat der IS erfolgreich genutzt, hier wird der IS eben auch von der Breite der sunnitischen Bevölkerung unterstützt. Aber die Bundesregierung tut nur wenig, um diesen Zerfall des Staates aufzuhalten, im Gegenteil! Indem sie gezielt die kurdische Autonomieregierung unter Barzani unterstützt, stärkt sie wiederum einen isolierten Akteur im Land – das fördert eher die Zersplitterung des Landes. Und Barzani macht überhaupt keinen Hehl daraus, dass er die Unabhängigkeit vom Rest-Irak anstrebt. Die kommenden Konflikte sind damit bereits programmiert.

Christine Buchholz: Dieses System, Macht entlang ethnischer Linien aufzuteilen, ist ja nicht neu. Bereits die US-Armee hat es nach der Besetzung des Irak 2003 etabliert – mit den gerade skizzierten Folgen. Schiitische, sunnitische und kurdische Eliten setzen alle darauf, mit Waffengewalt mehr Gebiete unter ihre Kontrolle zu bringen, und so dreht sich die Spirale der Gewalt ohne Ende weiter. Die einzige Lösung besteht darin, die zivilen Kräfte im Land zu unterstützen.

Kann eine Ausbildungsmission gerade vor diesem Hintergrund nicht auch eine Chance sein, Demokratisierungsprozesse anzuschieben und zu unterstützen?

Christine Buchholz: Nein, die Ausbildungsmission unterstützt einzig und allein die korrupten Strukturen in Irakisch-Kurdistan und der Bagdader Regierung. Im Übrigen werden im Zuge des Irak-Mandates auch Unterstützungsleistungen für die US-geführte Luftkriegsallianz erbracht. Deren Bomben töten aber unweigerlich Zivilisten. Dies schürt immer mehr Hass, der dem IS in die Hände spielt.

Sie fordern im Zusammenhang mit dem Kampf gegen den "IS" die Aufhebung des PKK-Verbots. Was würde das bringen?

Jan van Aken:  Viele der Hauptakteure in Syrien und im Irak sind einer schrecklicher als der andere. Das Regime von Assad wird mittlerweile von einer Front aus internationalen Djihadisten und Kriminellen bekämpft. Beide gemeinsam haben den Aufstand der syrischen Zivilgesellschaft an die Wand gedrängt. Assad selbst begeht fürchterliche Kriegsverbrechen, zum Beispiel die Abwürfe von Fassbomben. Und in dieser katastrophalen Situation verbietet sich die Bundesregierung den Dialog mit den nordsyrischen Kurdinnen und Kurden, weil diese angeblich zur PKK gehören. Dabei sind die kurdischen Regionen die einzigen innerhalb Syriens, in denen verschiedene ethnische und religiöse Bevölkerungsgruppen miteinander leben, Frauenrechte geachtet und demokratische Strukturen aufgebaut werden. Die Bundesregierung folgt bei ihrem Embargo gegen das syrische Kurdistan der fatalen türkischen Syrienpolitik, die wir ablehnen. Mit der Legalisierung der PKK in Europa würde man also außenpolitisch viel gewinnen – aber auch die unerträgliche Kriminalisierung von vielen tausend Menschen in Deutschland beenden.

Die Türkei hat Vorwürfe, sie unterstütze die IS-Milizen, bislang nicht entkräften können. Der Bundestag soll dennoch das Mandat für die Stationierung von Patriot-Flugabwehrraketen in der Türkei nebst Einheiten der Bundeswehr zur Bedienung und Wartung der Waffen ebenfalls in dieser Woche verlängern. Stehen die beiden Mandate – Ausbildungsmission in Irak und Patriot-Raketen in der Türkei – in Widerspruch zu den Zielen des jeweils anderen?

Jan van Aken: Die Türkei unterstützt den IS und andere  Extremisten vor allem in Syrien, wo sie – so Erdogans Kalkül – gegen Assad und die Kurden kämpfen sollen. Im Irak ist es etwas anders, da die Kurdische Autonomieregierung unter Barzani zu einem wichtigen Partner der Türkei geworden ist. Die entscheidende Gemeinsamkeit beider Mandate ist der Wille der Bundesregierung, ganz dicht an der Seite der Türkei zu stehen und vor allem: bei internationalen Konflikten auch militärisch mit dabei zu sein. Wer die türkische Regierung vorbehaltlos unterstützt, der unterläuft den Kampf gegen den IS. Und wer Waffen und Soldaten in diese Region schickt, sagt ja zu Krieg. In diesem Sinne bleibt sich die Bundesregierung leider treu. Einen Widerspruch sehe ich da nicht.

Zurück zu den Flüchtlingen: Abgesehen von den extrem harten Lebensbedingungen in den Lagern werden viele, gerade Frauen und Kinder, dort erneut Opfer – von Gewalt organisierter Banden, aber auch von Zwangsrekrutierung, Verschleppung, Versklavung. Reicht es da, ein bisschen mehr humanitäre Hilfe zu fordern?

Christine Buchholz: Mehr humanitäre Hilfe wäre viel Wert. So leben heute noch viele der im letzten Sommer aus dem Sindschar-Gebirge geflohenen Jesiden in Lagern im Nord-Irak, ohne dass bei ihnen je internationale Hilfe angekommen wäre. Ein wichtiger Punkt wäre es auch, wenn Deutschland und die EU insgesamt einen großzügigeren Beitrag zur Aufnahme der Flüchtlinge machen würden. Am Ende werden die Folgen des Krieges aber nur dann beseitigt werden können, wenn der Krieg selbst gestoppt wird. Das kann nicht von außen geschehen, nicht durch Hilfsmaßnahmen und schon gar nicht durch militärische Interventionen. Regime wie in Bagdad oder Damaskus rufen Widerstand von unten hervor. Das gilt auch für ein Regime, wie es der IS etabliert. Auch im Irak gibt es Linke, gibt es Gewerkschaften, gibt es Menschen, die für zivile Lösungen stehen. Aber die haben es sehr schwer angesichts des eskalierenden Krieges. Unser Beitrag kann es sein, solche Initiativen zu unterstützen.

linksfraktion.de, 26. Januar 2015

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27.01.2015, Interview

Gewaltspirale stoppen, zivile Akteure unterstützen

Die Spirale der Gewalt dreht sich auch in Syrien und Irak weiter, und die Bundesregierung mischt munter mit. Statt zivilgesellschaftliche Akteure zu unterstützen, beteiligt sie sich selektiv an der Stärkung militärischer Konfliktaustragung. Warum weder die Ausbildungsmission im Irak noch das Bundeswehrmandat für die Patriot-Raketen in der Türkei Frieden in der Region schaffen, erklären im Interview Christine Buchholz und Jan van Aken.

 

Millionen Menschen sind in Syrien und Irak auf der Flucht vor den Terrormilizen "Islamischer Staat", unzählige wurden bereits Opfer von deren brutaler Gewalt. Jetzt soll die Bundeswehr irakische und kurdische Sicherheitskräfte ausbilden, die gegen die IS-Kämpfer vorgehen sollen. Ihre Fraktion lehnt das ab. Warum?

Christine Buchholz: Es sind tatsächlich Millionen auf der Flucht, aber nicht erst seit der so genannte „Islamische Staat“ auf dem Vormarsch ist. Die größte Fluchtwelle wurde durch das syrische Regime ausgelöst, das seit 2012 wahllos Städte und Dörfer aus Luft bombardiert, die nicht mehr unter der eigenen Kontrolle sind. Die Entsendung der Bundeswehr in den Irak wird daran überhaupt nichts ändern. Aber es stellt die Bundeswehr an die Seite eines Regimes in Bagdad, das selbst Menschenrechtsverletzungen begeht. Die Regierung dort stützt sich auf radikalschiitische Milizen, die einen Krieg gegen alle Sunniten führen und nach Eroberung von Orten „ethnische Säuberungen“ durchführen. So mussten aus Dschurf al-Sakher 80.000 Zivilisten fliehen. Auch in Irakisch-Kurdistan sind Peschmerga-Generäle an der Verfolgung politischer Oppositioneller beteiligt. Die Bundeswehr darf sich nicht zum Komplizen einer solchen Politik machen.

Ist es nicht auch gefährlich, jetzt die kurdischen Peschmerga im Nordirak aufzurüsten, während die Zentralregierung in Bagdad nur abnicken darf, aber ansonsten kaum beteiligt wird? Ist das nicht ein bisschen pauschal angesichts der oft unübersichtlichen und regional ja auch recht unterschiedlichen Lage?

Jan van Aken: Es ist nicht nur zu pauschal, sondern auch höchstgefährlich. Denn die Ursachen für den Erfolg des IS im Irak liegt ja auch in der Zersplitterung des Landes: Seit dem Fall Saddam Husseins hat die sunnitische arabische Bevölkerung am meisten verloren und konnte keine Perspektiven mehr in einem irakischen Nationalstaat ausmachen. Dies hat der IS erfolgreich genutzt, hier wird der IS eben auch von der Breite der sunnitischen Bevölkerung unterstützt. Aber die Bundesregierung tut nur wenig, um diesen Zerfall des Staates aufzuhalten, im Gegenteil! Indem sie gezielt die kurdische Autonomieregierung unter Barzani unterstützt, stärkt sie wiederum einen isolierten Akteur im Land – das fördert eher die Zersplitterung des Landes. Und Barzani macht überhaupt keinen Hehl daraus, dass er die Unabhängigkeit vom Rest-Irak anstrebt. Die kommenden Konflikte sind damit bereits programmiert.

Christine Buchholz: Dieses System, Macht entlang ethnischer Linien aufzuteilen, ist ja nicht neu. Bereits die US-Armee hat es nach der Besetzung des Irak 2003 etabliert – mit den gerade skizzierten Folgen. Schiitische, sunnitische und kurdische Eliten setzen alle darauf, mit Waffengewalt mehr Gebiete unter ihre Kontrolle zu bringen, und so dreht sich die Spirale der Gewalt ohne Ende weiter. Die einzige Lösung besteht darin, die zivilen Kräfte im Land zu unterstützen.

Kann eine Ausbildungsmission gerade vor diesem Hintergrund nicht auch eine Chance sein, Demokratisierungsprozesse anzuschieben und zu unterstützen?

Christine Buchholz: Nein, die Ausbildungsmission unterstützt einzig und allein die korrupten Strukturen in Irakisch-Kurdistan und der Bagdader Regierung. Im Übrigen werden im Zuge des Irak-Mandates auch Unterstützungsleistungen für die US-geführte Luftkriegsallianz erbracht. Deren Bomben töten aber unweigerlich Zivilisten. Dies schürt immer mehr Hass, der dem IS in die Hände spielt.

Sie fordern im Zusammenhang mit dem Kampf gegen den "IS" die Aufhebung des PKK-Verbots. Was würde das bringen?

Jan van Aken:  Viele der Hauptakteure in Syrien und im Irak sind einer schrecklicher als der andere. Das Regime von Assad wird mittlerweile von einer Front aus internationalen Djihadisten und Kriminellen bekämpft. Beide gemeinsam haben den Aufstand der syrischen Zivilgesellschaft an die Wand gedrängt. Assad selbst begeht fürchterliche Kriegsverbrechen, zum Beispiel die Abwürfe von Fassbomben. Und in dieser katastrophalen Situation verbietet sich die Bundesregierung den Dialog mit den nordsyrischen Kurdinnen und Kurden, weil diese angeblich zur PKK gehören. Dabei sind die kurdischen Regionen die einzigen innerhalb Syriens, in denen verschiedene ethnische und religiöse Bevölkerungsgruppen miteinander leben, Frauenrechte geachtet und demokratische Strukturen aufgebaut werden. Die Bundesregierung folgt bei ihrem Embargo gegen das syrische Kurdistan der fatalen türkischen Syrienpolitik, die wir ablehnen. Mit der Legalisierung der PKK in Europa würde man also außenpolitisch viel gewinnen – aber auch die unerträgliche Kriminalisierung von vielen tausend Menschen in Deutschland beenden.

Die Türkei hat Vorwürfe, sie unterstütze die IS-Milizen, bislang nicht entkräften können. Der Bundestag soll dennoch das Mandat für die Stationierung von Patriot-Flugabwehrraketen in der Türkei nebst Einheiten der Bundeswehr zur Bedienung und Wartung der Waffen ebenfalls in dieser Woche verlängern. Stehen die beiden Mandate – Ausbildungsmission in Irak und Patriot-Raketen in der Türkei – in Widerspruch zu den Zielen des jeweils anderen?

Jan van Aken: Die Türkei unterstützt den IS und andere  Extremisten vor allem in Syrien, wo sie – so Erdogans Kalkül – gegen Assad und die Kurden kämpfen sollen. Im Irak ist es etwas anders, da die Kurdische Autonomieregierung unter Barzani zu einem wichtigen Partner der Türkei geworden ist. Die entscheidende Gemeinsamkeit beider Mandate ist der Wille der Bundesregierung, ganz dicht an der Seite der Türkei zu stehen und vor allem: bei internationalen Konflikten auch militärisch mit dabei zu sein. Wer die türkische Regierung vorbehaltlos unterstützt, der unterläuft den Kampf gegen den IS. Und wer Waffen und Soldaten in diese Region schickt, sagt ja zu Krieg. In diesem Sinne bleibt sich die Bundesregierung leider treu. Einen Widerspruch sehe ich da nicht.

Zurück zu den Flüchtlingen: Abgesehen von den extrem harten Lebensbedingungen in den Lagern werden viele, gerade Frauen und Kinder, dort erneut Opfer – von Gewalt organisierter Banden, aber auch von Zwangsrekrutierung, Verschleppung, Versklavung. Reicht es da, ein bisschen mehr humanitäre Hilfe zu fordern?

Christine Buchholz: Mehr humanitäre Hilfe wäre viel Wert. So leben heute noch viele der im letzten Sommer aus dem Sindschar-Gebirge geflohenen Jesiden in Lagern im Nord-Irak, ohne dass bei ihnen je internationale Hilfe angekommen wäre. Ein wichtiger Punkt wäre es auch, wenn Deutschland und die EU insgesamt einen großzügigeren Beitrag zur Aufnahme der Flüchtlinge machen würden. Am Ende werden die Folgen des Krieges aber nur dann beseitigt werden können, wenn der Krieg selbst gestoppt wird. Das kann nicht von außen geschehen, nicht durch Hilfsmaßnahmen und schon gar nicht durch militärische Interventionen. Regime wie in Bagdad oder Damaskus rufen Widerstand von unten hervor. Das gilt auch für ein Regime, wie es der IS etabliert. Auch im Irak gibt es Linke, gibt es Gewerkschaften, gibt es Menschen, die für zivile Lösungen stehen. Aber die haben es sehr schwer angesichts des eskalierenden Krieges. Unser Beitrag kann es sein, solche Initiativen zu unterstützen.

linksfraktion.de, 26. Januar 2015

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In den Medien

 

12.07.2017: Maischberger: Gewalt in Hamburg

 

10.07.2017: NDR: Hamburg hat auf Konfrontation gesetzt

 

10.07.2017: Der Freitag: "Ich glaube, das war gewollt"

 

10.07.2017: DeutschlandfunkVan Aken zu G20-Krawallen

 

10.07.2017: MoMa: Van Aken kritisiert Hamburger Polizei scharf 

 

07.07.2017: Hamburger Abendblatt: Wenn die Hungernden in Afrika mitreden dürften...

 

05.07.2017: tageschauJan van Aken zur Polizeistrategie beim G20

 

03.07.2017: Frankfurter Rundschau: G20-Gipfel in Hamburg. Räumung des Protest-Camps umstritten

 

03.07.2017: Deutschlandfunk: G20-Gipfel in Hamburg. "Es geht nicht um Hilfe, sondern um Selbsthilfe"

 

15.06.2017: Weser-Kurier: "Analysieren, ob der Einsatz Sinn macht" 

 

14.06.2017: detektor.fm: Weniger Rüstung, mehr Waffen

 

14.06.2017: Osnabrücker Zeitung: Rüstungsexportbericht der Bundesregierung - Waffenlieferungen als Politik-Ersatz?

 

14.06.2017: DW: German arms exports dip, but still near record highs

 

13.06.2017: Weser-Kurier: G20-Gegner machen mobil

 

11.06.2017: Phoenix: Wir sind gegen jede Art von Auslandseinsätzen der Bundeswehr

 

19.05.2017: tagesschau- faktenfinder: Giftgaseinsatz in Chan Scheichun

 

17.05.2017: taz: Streitgespräch zum Protest gegen den G20-Gipfel

 

25.04.2017: ZEIT ONLINE: Rheinmetall: Dieser Panzerdeal macht Ärger

 

25.04.2017: DW: Jemen: Ein Hoffnungsschimmer- vielleicht

 

09.04.2017: Anne Will: Frau von der Leyen, es gibt ein Völkerrecht

 

04.04.2017: Der Freitag: Dann gibt´s die Koalition nicht

 

30.03.2017: Monitor: Externe Berater des Verteidigungsministeriums- Einfallstor für Rüstungslobbyisten?

 

29.03.2017: telepolis: Mehr Verantwortung übernehmen: Bundeswehr an verheerendem Luftschlag beteiligt

 

29.03.2017: Welt: Die Bundeswehr hat acht Alternativen zur Türkei

 

27.03.2017: junge Welt: Wir wollen nicht auf die grüne Wiese

 

21.03.2017: SZ: Bundesregierung lehnt Rüstungsexporte in die Türkei ab

 

14.03.2017: taz: Deutsches Rüstungsgeschäft mit Ägypten

 

12.03.2017: Berliner Morgenpost: Bilder von PKK-Chef sind untersagt

 

09.03.2017: Quantara.de: Scharfe Kritik an deutschen Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien

 

08.03.2017: Welt: Ankara verweigert van Aken Besuch bei Bundeswehr 

 

07.03.2017: Heilbronner Stimme: Van Aken: Bundeswehr aus der Türkei abziehen

 

06.03.2017: Der Spiegel: Irak: Kurdenmiliz kämpft offenbar mit deutschen Waffen gegen Jesiden

 

13.02.2017: taz: Export am Gesetz vorbei?


30.01.2017: taz: Waffenexporte nach Saudi-Arabien

 

20.01.2017: taz: Deutsche Rüstungsexporte und Gabriel

 

12.01.2017: Junge Welt: Auf Gewalt angelegt-Zum G-20- Gipfel setzt Hamburgs Bürgermeister Scholz auf Eskalation 

 

19.12.2016: Tagesspiegel Causa: Aleppo, Syrien und der Westen 

 

12.12.2016 - ARD: Gesetzliche Regelungen für Waffenexporte

 

Dezember 2016 - terz: Bomben-Geschäfte- Rheinmetalls Gewinne steigen

 

02.12.2016 - SZ: Deutschland- Zulieferer für den Bürgerkrieg in Jemen

 

01.12.2016 - Spiegel: Rüstungsexport- Deutsche Artilleriezünder für Saudi-Arabien

 

28.10.2016 - ZEIT: Boom mit Bomben

 

22.10.2016 – Welt: Türkei blockiert e rneut Abgeordneten-Besuch in Incirlik

 

22.10.2016 – FAZ: Türkei lässt Linken van Aken nicht nach Incirlik

 

22.10.2016 – tagesschau: Türkei blockiert offenbar Incirlik-Besuch 

 

22.10.2016 – Frankfurter Rundschau: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei  

 

22.10.2016 – Berliner Morgenpost: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei

 

19.10.2016 - neues deutschland: Hamburg wird ein gefährlicher Ort

 

22.09.2016 - DLF: "Russland und die USA kriegen ihre Paartnerländer nicht in den Griff"

 

05.07.2016 - Berliner Morgenpost: Der unheimliche Exporterfolg

 

14.06.2016 - NOZ: Deutschland auf Rang drei im Waffenhandel

 

13.06.2016 – Welt: Neue Doppelspitze bei den Linken

 

11.06.2016 – Hamburger Abendblatt: G20 in Hamburg – Merkel legt Datum fest

 

10.06.2016 – Stuttgarter Nachrichten: Die Brücke über die Weichsel

 

10.06.2016 - Welt: Deutsche Waffenexporte gesunken

 

09.06.2016 - n-tv: Deutsche Firmen liefern weniger Kleinwaffen

 

05.06.2016 - NOZ: EU-Flüchtlingshilfe für Türkei fließt langsam

 

31.05.2016 - tagesspiegel: Streit um Panzer für Saudi-Arabien

 

18.04.2016 - Zeit: Beeindruckender Präsident

 

17.04.2016 - Deutsche Welle: Wirtschaft und Menschenrechte

 

16.04.2016 – Ostsee-Zeitung: Peene-Werft: Rüstungs-Deal mit Saudis droht zu kippen

 

15.04.2016 – Hannoversche Allgemeine: Gabriel legt Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien auf Eis

 

15.04.2016 – ND: LINKE fordert Stopp aller Waffen-Deals mit Ägypten

 

15.04.2016 – FAZ: Ärger um U-Boote von Thyssenkrupp für Ägypten - Linke fordert Stopp

 

21.03.2016 - SZ: Datennutzung unklar

 

21.03.2016 - Spiegel: Keine Kenntnisse über mögliche zivile Opfer

 

21.03.2016 - mdr: Vertrauen auf die Partner

 

21.03.2016 - focus: 134 Tornado-Einsätze

 

14.03.2016 - tagesschau: Gabriel wegen Waffenexporten in der Kritik

 

10.03.2016 - NDR: Rüstungsexportgesetz überfällig?

 

09.03.2016 - Deutschlandfunk: Syrien-Gespräche in Genf: "Es könnte nach vorne gehen"

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Rüstungsexporte haben sich fast verdoppelt

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Er kämpft für eine Ende deutscher Waffenexporte

 

19.02.2016 – STERN: Linken-Politiker Van Aken crasht Gabriel-PK

 

19.02.2016 – taz: Gabriels härteste Waffen

 

19.02.2016 – Dradio: Linken-Politiker zweifelt Gabriels Rüstungsbilanz an

 

19.02.2016 - SZ: Linke: Gabriel muss Kleinwaffenexporte verbieten

 

18.02.2016 - SZ: Kleine Fragen, großer Frust

 

17.02.2016 - Schwarzwälder Bote: Schluss mit der Rossapfelpolitik

 

08.02.2016 - Tagesspiegel: Syrien und die Flüchtlinge: Deutschland sagt der Türkei Unterstützung zu

 

01.02.2016 - Hamburger Abendblatt: Waffenexport im Hafen nimmt zu

 

01.02.2016 - focus: Waffen für über 340 Millionen über Hamburger Hafen exportiert

 

28.01.2016 - DLF: Bundeswehreinsätze in Mali und im Irak werden ausgeweitet

 

27.01.2016 - Reuters: Schäuble offen für höhere Rüstungsausgaben

 

23.01.2016 – Saarbrücker Zeitung: „Die Regierung veräppelt sich selbst“

 

21.01.2016 - ND: Kein "blitzsauberes" Diyarbakir zulassen

 

21.01.2016 – tagesschau: Peschmerga verkaufen Bundeswehr-Waffen

 

21.01.2016 - ND: Merkel soll "Komplizenschaft mit Erdogan" stoppen

 

21.01.2016 - Deutschlandfunk: "Merkel muss aufhören, die Türkei durch die Flüchtlingsbrille zu sehen"

 

19.01.2016 - NOZ: "Schmutziger" Deal zur Abschottung von Flüchtlingen?

 

17.01.2016 - ND: Keine Waffen für Saudi Arabien

 

13.01.2016 - taz: Krieg per Joystick auch in Deutschland

 

12.01.2016 - Spiegel: Die Gast-Rechte

 

08.01.2016 - Spiegel: Saudi-Arabien setzte deutsche Waffen gegen Demonstranten ein

 

08.01.2016 - tagesschau: Ab heute sollen die Tornados fliegen

 

14.12.2015 - tagesspiegel: Russische und deutsche Firmen verdienen mehr Geld mit Waffen 

 

03.12.2015 - DLF: Den Wahnsinn der Islamisten beenden

 

02.12.2015 - Tagesschau: BND warnt vor "impulsivem Kurs Saudi Arabiens

 

01.12.2015 - MDR: Bundeswehreinsatz gegen IS - Koalitionsfraktionen sagen ja

 

29.11.2015 - ND: Syrien soll größter Bundeswehr-Einsatz werden

 

27.11.2015 - Welt: "Jede Beteiligung exponiert uns weiter als Terrorziel"

 

27.11.2015 - taz: Tornados ja, aber kein Krieg

 

27.11.2015 - N24: Kampfeinsatz in Syrien

 

27.11.2015 - Deutschlandfunk: "Jede Bombe treibt dem IS neue Kämfer zu"

 

25.11.2015 - Deutsche Welle: Mit Menschlichkeit und Demokratie gegen den IS?

 

20.11.2015 - derStandard: IS setzt auf Waffen "made in Austria"

 

19.11.2015 - deutschlandradio: Jede Bombe treibt dem IS neue Kämpfer in die Arme

 

12.11.2015 - ntv: KMW will Leopard-Panzer nach Oman liefern

 

10.11.2015 - taz: Regierung ermöglicht Mordsgeschäfte

 

05.11.2015 - Bayerischer Rundfunk: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

 

05.11.2015 - Spiegel Online: Staatsanwaltschaft klagt Ex-Mitarbeiter an

 

04.11.2015 - Focus Online: Deutsche Politiker zu neuem Afghanistan-Einsatz:

 

29.10.2015 - SZ: "Die Saudis wollen ihre G36, unbedingt"

 

23.10.2015 - tagesschau.de: Panzer nach Katar - vertretbar oder problematisch?

 

23.10.2015 - taz: Kampfpanzer für Katar

 

22.10.2015 – FAZ: Deutlich mehr Rüstungsexporte

 

22.10.2015 – BR: Waffenexporte extrem angestiegen

 

21.10.2015 – tagesspiegel: Der Weg der Waffen

 

21.10.2015 – DW: Mehr deutsche Rüstungsexporte genehmigt als vor einem Jahr

 

12.10.2015: HA: Gute Kunden in Zeiten des Krieges

 

29.09.2015 - DLF: Das geht natürlich nur mit Assad

 

21.09.2015 - shz.de: Kinder entern die Thor Heyderdahl

 

06.08.2015 - Deutschlandfunk: Atomare Abrüstung derzeit unrealistisch

 

02.08.2015 - Welt: Poker um den Panzer

 

29.07.2015 - Deutschlandfunk: Deutsch-französische Rüstungshochzeit

 

28.07.2015 - Zeit: Auch Linke gegen geplantes deutsch-französisches Rüstungsunternehmen

 

14.07.2015 - Stuttgarter Zeitung: Einsatz fürs heimische Gewehr

 

14.07.2015 - Deutsche Welle: Erleichterung in Berlin

 

09.07.2015 - br: Bundeswehr setzt auf den Laser

 

08.07.2015 - tagesschau: Science-Fiction-Waffen bei der Bundeswehr?

 

24.06.2015 - taz: Mehr Kriegswaffen für alle Welt

 

24.06.2015 - DLF: Umstrittene Ausfuhr von Kriegswaffen gestiegen

 

17.06.2015 - stern: Die Spione und das Sturmgewehr

 

10.06.2015 – Spiegel: MAD ermittelte offenbar doch wegen kritischer Berichte

 

10.06.2015 – tagesschau: Wurden G36-Kritiker mundtot gemacht?

 

10.06.2015 – SZ: "Hat das Verteidigungsministerium uns die Unwahrheit gesagt?"

 

08.06.2015 – SWR: „Gysis Rückzug ist schwer zu verkraften“

 

06.06.2015 – tagesspiegel: Ende einer Ära: Was wird aus der Linkspartei?

 

06.06.2015 – Spiegel: Pannengewehr: CDU-Fraktionschef Kauder machte sich für G36 stark

 

05.06.2015 – Zeit: Kauder soll fürs G36 interveniert haben

 

05.06.2015 – SZ: Erste Geige oder zweite Reihe

 

02.06.2015 - Zeit: Bei Panzerhaubitzen hört die Moral auf

 

23.05.2015 – Spiegel: Von der Leyen hat nun auch Ärger mit dem MG5

 

20.05.2015 – n-tv: Untersuchungsausschuss weiterhin möglich

 

19.05.2015 – tagesschau: Ungenierte Einflussnahme

 

19.05.2015 – tagesschau:  Linkspartei gegen "Schauprozess"

 

19.05.2015 – SZ: Linke will doch keinen U-Ausschuss zum G36

 

17.05.2015 – Berliner Zeitung: Heckler & Koch verteidigt Kontakt zu Geheimdienst

 

13.05.2015 - Spiegel: Deutschland liefert weiter Waffen an Saudi-Arabien

 

13.05.2015 - Neues Deutschland: Neue Rüstung für die Saudis

 

13.05.2015 - tagesspiegel: Gabriels Rüstungsdilemma

 

08.05.2015 - Spiegel: DDR-Panzer für den Irak

 

08.05.2015 - tagesschau: Ein U-Ausschuss als politische Steilvorlage

 

08.05.2015 - Spiegel: Panne bei Problemgewehr G36 sollte vertuscht werden

 

08.05.2015 - tagesschau: Irgendwo nach Mexiko

 

07.05.2015 - tagesschau: MAD sollte das Problem lösen

 

06.05.2015 – stern: Kritiker kamen unter schweres Feuer

 

06.05.2015 – focus: Affäre um Pannengewehr G36: Die Luft wird dünn für de Maizière

 

06.05.2015 – ZEIT: Opposition weiter unzufrieden mit Aufklärung von G36-Affäre

 

06.05.2015 – DW: Von der Leyen, parliamentarians hit de Maizière for G36

 

04.05.2015 - tagesspiegel: Panzer in der Schuldenkrise

 

22.04.2015 - stern: Probleme mit G36 sollten vom MAD vertuscht werden

 

19.04.2015 - DW: Neues Gewehr für deutsche Soldaten?

 

19.04.2015 - SWR: Heckler & Koch kritisiert Bundeswehr

 

18.04.2015 - tagesspiegel: Ursula von der Leyen gerät zunehmend unter Druck

 

17.04.2015 - BR: Ohne Gewähr

 

 

 

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