Aktuell

 

 

26.11.2014, Rede

Der Panzer im Kopf

- es gilt das gesprochene Wort -

 

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

ich finde, die deutsche Außenpolitik gibt ein richtig trauriges Bild ab. Was fehlt, auch mit der neuen Regierung, auch mit Herrn Steinmeier, ist endlich mal eine wirkliche Friedenspolitik; was fehlt ist eine Sicherheitspolitik, die Sicherheit nicht immer nur militärisch denkt; eine Außenpolitik, die nicht mit der Waffe in der Hand und dem Panzer im Kopf gedacht wird.

Sie müssen dafür nur einmal kurz in den aktuellen Haushalt schauen. Für die zivile Konfliktbearbeitung haben Sie genau so wenig Geld übrig wie in der Vergangenheit. Und die Mittel für die  Humanitäre Hilfe wollen sie sogar um 38% kürzen. Das ist doch mal eine klare Prioritätensetzung – aber eine falsche!

Schauen wir nach Afghanistan. 13 Jahre NATO-Krieg haben dem Land eben keinen Frieden gebracht, keinen sozialen Fortschritt, keine Rechtsstaatlichkeit. Sie wissen genau so gut wie ich, dass Ihr Krieg in Afghanistan komplett gescheitert ist. Deshalb haben Sie ja auch jahrelang den Abzug aus Afghanistan versprochen. Spätestens Ende diesen Jahres sollte die Bundeswehr abgezogen sein. Das wäre eh viel zu spät, aber selbst dieses Versprechen halten Sie nicht ein.

Es sollen nämlich immer noch 850 Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan bleiben sollen. Dann sagen Sie: nur zu Ausbildungszwecken. Wen wollen Sie damit eigentlich hinters Licht führen? Denn Sie verschweigen dabei, dass die Bundeswehr dort Seite an Seite mit der US-Armee sein wird, und die hat einen klaren Kampfauftrag.

Und reden Sie vor allem nicht mehr von einem zivilen Aufbau in Afghanistan, denn der findet mit der Bundeswehr nicht statt. Wenn Sie weiter zivile Hilfe und Militär miteinander koppeln, wird eine neutrale, humanitäre Wiederaufbauhilfe so gut wie unmöglich bleiben. Das sagen Ihnen alle Entwicklungshelfer und Aufbauorganisationen.

Hören Sie zum Beispiel auf den früheren Bundeswehr-Arzt, Reinhard Erös. Er baut seit über zehn  Jahren Schulen in Afghanistan, für Mädchen wie für Jungen. Er sagt immer wieder und wieder, wörtlich: „Verbindet Schulen nicht mit westlichen Soldaten!“. Die Voraussetzung dafür, dass seine Schulen gebaut und betrieben werden konnten, ist, dass das Militär sich raushält. Und so funktioniert das, mitten im Talibangebiet. So und nur so.

Wenn Sie Wiederaufbau wollen, wenn Sie humanitäre Hilfe wollen, dann geht das nicht mit der Waffe in der Hand und mit dem Panzer im Kopf.

Zweites Beispiel, Syrien und Irak: Auch da zeigen Sie, dass sie keine Idee davon haben, wie Konflikten anders als mit Gewalt begegnet werden kann. Vier Jahre lang dauert jetzt der Bürgerkrieg in Syrien, die Bundesregierung hat in der ganzen Zeit wenig für eine friedliche Lösung getan. Aber sie haben Patriot-Raketen in der Türkei stationiert. Wir alle hier wissen, dass es dafür überhaupt keine militärische Notwendigkeit gab, das war und ist ganz allein ein politisches Signal, eine politische Unterstützung für die türkische Regierung. Und das war und ist ein richtig großer Fehler, denn die türkische Regierung ist momentan Teil des Problems in der Region, und sicher nicht Teil der Lösung.

Sie unterstützen damit eine türkische Regierung, die radikale Dschihadisten in Syrien unterstützt hat, die bis heute eher gegen die Kurdinnen und Kurden kämpft als gegen den so genannten Islamischen Staat. Die die kurdischen Gebiete in Nordsyrien mit einem knallharten Embargo belegt, da sind die Grenzen komplett dicht.

Und Sie machen das mit, Sie verweigern sogar medizinische Hilfe für die Menschen in Nordsyrien. Ich bin fassunglos, dass Sie den einen Kurden, im Nordirak, Waffen liefern, aber den anderen Kurden, in Nordsyrien, sogar die Medikamente verweigern – nur um Ihrem Partner Türkei zu gefallen. Das ist das Gegenteil von einer menschlichen Außenpolitik.

 

Wie brutal Sie sein können, das zeigt mein drittes Beispiel, das zeigt Ihr Umgang mit Flüchtlingen, die vor Krieg, Gewalt und Armut fliehen. Es gab ein italienisches Programm zur Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer, Mare Nostrum hieß das Programm. Das hat in einem einzigen Jahr 130.000 Menschen vor dem Ertrinken gerettet. Das musste jetzt wegen Geldmangel eingestellt werden – weil kein einziges EU-Land bereit war, sich daran zu beteiligen. Es gab auch aus Deutschland keinen Cent, um Menschenleben im Mittelmeer zu retten. Auch Sie, Herr Steinmeier, sind Mitschuld, wenn das Mittelmeer zu einem großen Friedhof wird.

 

 

Und was mich daran so maßlos aufregt: Für die Rettung von Flüchtlingen haben Sie kein Geld übrig, aber für die Bundeswehr-Werbung. Ich weiß, das ist ein anderer Etat, aber es sagt etwas über Prioritäten dieser Bundesregierung.

Gleich hier um die Ecke, in bester Lage am Bahnhof Friedrichstrasse, hat die Bundesregierung zu horrenden Kosten ein Rekrutierungsbüro für die Bundeswehr aufgemacht – Showroom nennen Sie das, um junge Menschen für die Armee gewinnen. Der Werbeetat der Bundeswehr beträgt insgesamt 35,5 Millionen Euro. Damit könnten Sie locker den deutschen Beitrag für Mare Nostrum bezahlen, aber Sie geben es lieber aus, um junge Menschen für den Krieg zu begeistern. Das kommt dabei raus, wenn man immer nur den Panzer im Kopf hat.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland keine Waffen mehr exportieren sollte. Ihr Wirtschaftsminister, Vizekanzler und SPD-Vorsitzender Gabriel hatte vor einem Jahr noch ganz laut getönt und versprach weniger Waffenexporte. Jetzt ist er komplett vor der Rüstungsindustrie und vor der Kanzlerin eingeknickt, es gibt nicht einmal mehr ein Reförmchen der Rüstungsexportpolitik. Das hat gestern Abend auch noch mal der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Hans-Peter Bartels, auch SPD, vor der versammelten deutschen Rüstungsindustrie verkündet. Wörtlich: Die Regeln für Rüstungsexporte werden nicht verändert. Sie haben wirklich ein Problem, mit dem Panzer im Kopf.

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26.11.2014, Rede

Der Panzer im Kopf

- es gilt das gesprochene Wort -

 

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

ich finde, die deutsche Außenpolitik gibt ein richtig trauriges Bild ab. Was fehlt, auch mit der neuen Regierung, auch mit Herrn Steinmeier, ist endlich mal eine wirkliche Friedenspolitik; was fehlt ist eine Sicherheitspolitik, die Sicherheit nicht immer nur militärisch denkt; eine Außenpolitik, die nicht mit der Waffe in der Hand und dem Panzer im Kopf gedacht wird.

Sie müssen dafür nur einmal kurz in den aktuellen Haushalt schauen. Für die zivile Konfliktbearbeitung haben Sie genau so wenig Geld übrig wie in der Vergangenheit. Und die Mittel für die  Humanitäre Hilfe wollen sie sogar um 38% kürzen. Das ist doch mal eine klare Prioritätensetzung – aber eine falsche!

Schauen wir nach Afghanistan. 13 Jahre NATO-Krieg haben dem Land eben keinen Frieden gebracht, keinen sozialen Fortschritt, keine Rechtsstaatlichkeit. Sie wissen genau so gut wie ich, dass Ihr Krieg in Afghanistan komplett gescheitert ist. Deshalb haben Sie ja auch jahrelang den Abzug aus Afghanistan versprochen. Spätestens Ende diesen Jahres sollte die Bundeswehr abgezogen sein. Das wäre eh viel zu spät, aber selbst dieses Versprechen halten Sie nicht ein.

Es sollen nämlich immer noch 850 Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan bleiben sollen. Dann sagen Sie: nur zu Ausbildungszwecken. Wen wollen Sie damit eigentlich hinters Licht führen? Denn Sie verschweigen dabei, dass die Bundeswehr dort Seite an Seite mit der US-Armee sein wird, und die hat einen klaren Kampfauftrag.

Und reden Sie vor allem nicht mehr von einem zivilen Aufbau in Afghanistan, denn der findet mit der Bundeswehr nicht statt. Wenn Sie weiter zivile Hilfe und Militär miteinander koppeln, wird eine neutrale, humanitäre Wiederaufbauhilfe so gut wie unmöglich bleiben. Das sagen Ihnen alle Entwicklungshelfer und Aufbauorganisationen.

Hören Sie zum Beispiel auf den früheren Bundeswehr-Arzt, Reinhard Erös. Er baut seit über zehn  Jahren Schulen in Afghanistan, für Mädchen wie für Jungen. Er sagt immer wieder und wieder, wörtlich: „Verbindet Schulen nicht mit westlichen Soldaten!“. Die Voraussetzung dafür, dass seine Schulen gebaut und betrieben werden konnten, ist, dass das Militär sich raushält. Und so funktioniert das, mitten im Talibangebiet. So und nur so.

Wenn Sie Wiederaufbau wollen, wenn Sie humanitäre Hilfe wollen, dann geht das nicht mit der Waffe in der Hand und mit dem Panzer im Kopf.

Zweites Beispiel, Syrien und Irak: Auch da zeigen Sie, dass sie keine Idee davon haben, wie Konflikten anders als mit Gewalt begegnet werden kann. Vier Jahre lang dauert jetzt der Bürgerkrieg in Syrien, die Bundesregierung hat in der ganzen Zeit wenig für eine friedliche Lösung getan. Aber sie haben Patriot-Raketen in der Türkei stationiert. Wir alle hier wissen, dass es dafür überhaupt keine militärische Notwendigkeit gab, das war und ist ganz allein ein politisches Signal, eine politische Unterstützung für die türkische Regierung. Und das war und ist ein richtig großer Fehler, denn die türkische Regierung ist momentan Teil des Problems in der Region, und sicher nicht Teil der Lösung.

Sie unterstützen damit eine türkische Regierung, die radikale Dschihadisten in Syrien unterstützt hat, die bis heute eher gegen die Kurdinnen und Kurden kämpft als gegen den so genannten Islamischen Staat. Die die kurdischen Gebiete in Nordsyrien mit einem knallharten Embargo belegt, da sind die Grenzen komplett dicht.

Und Sie machen das mit, Sie verweigern sogar medizinische Hilfe für die Menschen in Nordsyrien. Ich bin fassunglos, dass Sie den einen Kurden, im Nordirak, Waffen liefern, aber den anderen Kurden, in Nordsyrien, sogar die Medikamente verweigern – nur um Ihrem Partner Türkei zu gefallen. Das ist das Gegenteil von einer menschlichen Außenpolitik.

 

Wie brutal Sie sein können, das zeigt mein drittes Beispiel, das zeigt Ihr Umgang mit Flüchtlingen, die vor Krieg, Gewalt und Armut fliehen. Es gab ein italienisches Programm zur Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer, Mare Nostrum hieß das Programm. Das hat in einem einzigen Jahr 130.000 Menschen vor dem Ertrinken gerettet. Das musste jetzt wegen Geldmangel eingestellt werden – weil kein einziges EU-Land bereit war, sich daran zu beteiligen. Es gab auch aus Deutschland keinen Cent, um Menschenleben im Mittelmeer zu retten. Auch Sie, Herr Steinmeier, sind Mitschuld, wenn das Mittelmeer zu einem großen Friedhof wird.

 

 

Und was mich daran so maßlos aufregt: Für die Rettung von Flüchtlingen haben Sie kein Geld übrig, aber für die Bundeswehr-Werbung. Ich weiß, das ist ein anderer Etat, aber es sagt etwas über Prioritäten dieser Bundesregierung.

Gleich hier um die Ecke, in bester Lage am Bahnhof Friedrichstrasse, hat die Bundesregierung zu horrenden Kosten ein Rekrutierungsbüro für die Bundeswehr aufgemacht – Showroom nennen Sie das, um junge Menschen für die Armee gewinnen. Der Werbeetat der Bundeswehr beträgt insgesamt 35,5 Millionen Euro. Damit könnten Sie locker den deutschen Beitrag für Mare Nostrum bezahlen, aber Sie geben es lieber aus, um junge Menschen für den Krieg zu begeistern. Das kommt dabei raus, wenn man immer nur den Panzer im Kopf hat.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland keine Waffen mehr exportieren sollte. Ihr Wirtschaftsminister, Vizekanzler und SPD-Vorsitzender Gabriel hatte vor einem Jahr noch ganz laut getönt und versprach weniger Waffenexporte. Jetzt ist er komplett vor der Rüstungsindustrie und vor der Kanzlerin eingeknickt, es gibt nicht einmal mehr ein Reförmchen der Rüstungsexportpolitik. Das hat gestern Abend auch noch mal der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Hans-Peter Bartels, auch SPD, vor der versammelten deutschen Rüstungsindustrie verkündet. Wörtlich: Die Regeln für Rüstungsexporte werden nicht verändert. Sie haben wirklich ein Problem, mit dem Panzer im Kopf.

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In den Medien

 

12.07.2017: Maischberger: Gewalt in Hamburg

 

10.07.2017: NDR: Hamburg hat auf Konfrontation gesetzt

 

10.07.2017: Der Freitag: "Ich glaube, das war gewollt"

 

10.07.2017: DeutschlandfunkVan Aken zu G20-Krawallen

 

10.07.2017: MoMa: Van Aken kritisiert Hamburger Polizei scharf 

 

07.07.2017: Hamburger Abendblatt: Wenn die Hungernden in Afrika mitreden dürften...

 

05.07.2017: tageschauJan van Aken zur Polizeistrategie beim G20

 

03.07.2017: Frankfurter Rundschau: G20-Gipfel in Hamburg. Räumung des Protest-Camps umstritten

 

03.07.2017: Deutschlandfunk: G20-Gipfel in Hamburg. "Es geht nicht um Hilfe, sondern um Selbsthilfe"

 

15.06.2017: Weser-Kurier: "Analysieren, ob der Einsatz Sinn macht" 

 

14.06.2017: detektor.fm: Weniger Rüstung, mehr Waffen

 

14.06.2017: Osnabrücker Zeitung: Rüstungsexportbericht der Bundesregierung - Waffenlieferungen als Politik-Ersatz?

 

14.06.2017: DW: German arms exports dip, but still near record highs

 

13.06.2017: Weser-Kurier: G20-Gegner machen mobil

 

11.06.2017: Phoenix: Wir sind gegen jede Art von Auslandseinsätzen der Bundeswehr

 

19.05.2017: tagesschau- faktenfinder: Giftgaseinsatz in Chan Scheichun

 

17.05.2017: taz: Streitgespräch zum Protest gegen den G20-Gipfel

 

25.04.2017: ZEIT ONLINE: Rheinmetall: Dieser Panzerdeal macht Ärger

 

25.04.2017: DW: Jemen: Ein Hoffnungsschimmer- vielleicht

 

09.04.2017: Anne Will: Frau von der Leyen, es gibt ein Völkerrecht

 

04.04.2017: Der Freitag: Dann gibt´s die Koalition nicht

 

30.03.2017: Monitor: Externe Berater des Verteidigungsministeriums- Einfallstor für Rüstungslobbyisten?

 

29.03.2017: telepolis: Mehr Verantwortung übernehmen: Bundeswehr an verheerendem Luftschlag beteiligt

 

29.03.2017: Welt: Die Bundeswehr hat acht Alternativen zur Türkei

 

27.03.2017: junge Welt: Wir wollen nicht auf die grüne Wiese

 

21.03.2017: SZ: Bundesregierung lehnt Rüstungsexporte in die Türkei ab

 

14.03.2017: taz: Deutsches Rüstungsgeschäft mit Ägypten

 

12.03.2017: Berliner Morgenpost: Bilder von PKK-Chef sind untersagt

 

09.03.2017: Quantara.de: Scharfe Kritik an deutschen Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien

 

08.03.2017: Welt: Ankara verweigert van Aken Besuch bei Bundeswehr 

 

07.03.2017: Heilbronner Stimme: Van Aken: Bundeswehr aus der Türkei abziehen

 

06.03.2017: Der Spiegel: Irak: Kurdenmiliz kämpft offenbar mit deutschen Waffen gegen Jesiden

 

13.02.2017: taz: Export am Gesetz vorbei?


30.01.2017: taz: Waffenexporte nach Saudi-Arabien

 

20.01.2017: taz: Deutsche Rüstungsexporte und Gabriel

 

12.01.2017: Junge Welt: Auf Gewalt angelegt-Zum G-20- Gipfel setzt Hamburgs Bürgermeister Scholz auf Eskalation 

 

19.12.2016: Tagesspiegel Causa: Aleppo, Syrien und der Westen 

 

12.12.2016 - ARD: Gesetzliche Regelungen für Waffenexporte

 

Dezember 2016 - terz: Bomben-Geschäfte- Rheinmetalls Gewinne steigen

 

02.12.2016 - SZ: Deutschland- Zulieferer für den Bürgerkrieg in Jemen

 

01.12.2016 - Spiegel: Rüstungsexport- Deutsche Artilleriezünder für Saudi-Arabien

 

28.10.2016 - ZEIT: Boom mit Bomben

 

22.10.2016 – Welt: Türkei blockiert e rneut Abgeordneten-Besuch in Incirlik

 

22.10.2016 – FAZ: Türkei lässt Linken van Aken nicht nach Incirlik

 

22.10.2016 – tagesschau: Türkei blockiert offenbar Incirlik-Besuch 

 

22.10.2016 – Frankfurter Rundschau: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei  

 

22.10.2016 – Berliner Morgenpost: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei

 

19.10.2016 - neues deutschland: Hamburg wird ein gefährlicher Ort

 

22.09.2016 - DLF: "Russland und die USA kriegen ihre Paartnerländer nicht in den Griff"

 

05.07.2016 - Berliner Morgenpost: Der unheimliche Exporterfolg

 

14.06.2016 - NOZ: Deutschland auf Rang drei im Waffenhandel

 

13.06.2016 – Welt: Neue Doppelspitze bei den Linken

 

11.06.2016 – Hamburger Abendblatt: G20 in Hamburg – Merkel legt Datum fest

 

10.06.2016 – Stuttgarter Nachrichten: Die Brücke über die Weichsel

 

10.06.2016 - Welt: Deutsche Waffenexporte gesunken

 

09.06.2016 - n-tv: Deutsche Firmen liefern weniger Kleinwaffen

 

05.06.2016 - NOZ: EU-Flüchtlingshilfe für Türkei fließt langsam

 

31.05.2016 - tagesspiegel: Streit um Panzer für Saudi-Arabien

 

18.04.2016 - Zeit: Beeindruckender Präsident

 

17.04.2016 - Deutsche Welle: Wirtschaft und Menschenrechte

 

16.04.2016 – Ostsee-Zeitung: Peene-Werft: Rüstungs-Deal mit Saudis droht zu kippen

 

15.04.2016 – Hannoversche Allgemeine: Gabriel legt Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien auf Eis

 

15.04.2016 – ND: LINKE fordert Stopp aller Waffen-Deals mit Ägypten

 

15.04.2016 – FAZ: Ärger um U-Boote von Thyssenkrupp für Ägypten - Linke fordert Stopp

 

21.03.2016 - SZ: Datennutzung unklar

 

21.03.2016 - Spiegel: Keine Kenntnisse über mögliche zivile Opfer

 

21.03.2016 - mdr: Vertrauen auf die Partner

 

21.03.2016 - focus: 134 Tornado-Einsätze

 

14.03.2016 - tagesschau: Gabriel wegen Waffenexporten in der Kritik

 

10.03.2016 - NDR: Rüstungsexportgesetz überfällig?

 

09.03.2016 - Deutschlandfunk: Syrien-Gespräche in Genf: "Es könnte nach vorne gehen"

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Rüstungsexporte haben sich fast verdoppelt

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Er kämpft für eine Ende deutscher Waffenexporte

 

19.02.2016 – STERN: Linken-Politiker Van Aken crasht Gabriel-PK

 

19.02.2016 – taz: Gabriels härteste Waffen

 

19.02.2016 – Dradio: Linken-Politiker zweifelt Gabriels Rüstungsbilanz an

 

19.02.2016 - SZ: Linke: Gabriel muss Kleinwaffenexporte verbieten

 

18.02.2016 - SZ: Kleine Fragen, großer Frust

 

17.02.2016 - Schwarzwälder Bote: Schluss mit der Rossapfelpolitik

 

08.02.2016 - Tagesspiegel: Syrien und die Flüchtlinge: Deutschland sagt der Türkei Unterstützung zu

 

01.02.2016 - Hamburger Abendblatt: Waffenexport im Hafen nimmt zu

 

01.02.2016 - focus: Waffen für über 340 Millionen über Hamburger Hafen exportiert

 

28.01.2016 - DLF: Bundeswehreinsätze in Mali und im Irak werden ausgeweitet

 

27.01.2016 - Reuters: Schäuble offen für höhere Rüstungsausgaben

 

23.01.2016 – Saarbrücker Zeitung: „Die Regierung veräppelt sich selbst“

 

21.01.2016 - ND: Kein "blitzsauberes" Diyarbakir zulassen

 

21.01.2016 – tagesschau: Peschmerga verkaufen Bundeswehr-Waffen

 

21.01.2016 - ND: Merkel soll "Komplizenschaft mit Erdogan" stoppen

 

21.01.2016 - Deutschlandfunk: "Merkel muss aufhören, die Türkei durch die Flüchtlingsbrille zu sehen"

 

19.01.2016 - NOZ: "Schmutziger" Deal zur Abschottung von Flüchtlingen?

 

17.01.2016 - ND: Keine Waffen für Saudi Arabien

 

13.01.2016 - taz: Krieg per Joystick auch in Deutschland

 

12.01.2016 - Spiegel: Die Gast-Rechte

 

08.01.2016 - Spiegel: Saudi-Arabien setzte deutsche Waffen gegen Demonstranten ein

 

08.01.2016 - tagesschau: Ab heute sollen die Tornados fliegen

 

14.12.2015 - tagesspiegel: Russische und deutsche Firmen verdienen mehr Geld mit Waffen 

 

03.12.2015 - DLF: Den Wahnsinn der Islamisten beenden

 

02.12.2015 - Tagesschau: BND warnt vor "impulsivem Kurs Saudi Arabiens

 

01.12.2015 - MDR: Bundeswehreinsatz gegen IS - Koalitionsfraktionen sagen ja

 

29.11.2015 - ND: Syrien soll größter Bundeswehr-Einsatz werden

 

27.11.2015 - Welt: "Jede Beteiligung exponiert uns weiter als Terrorziel"

 

27.11.2015 - taz: Tornados ja, aber kein Krieg

 

27.11.2015 - N24: Kampfeinsatz in Syrien

 

27.11.2015 - Deutschlandfunk: "Jede Bombe treibt dem IS neue Kämfer zu"

 

25.11.2015 - Deutsche Welle: Mit Menschlichkeit und Demokratie gegen den IS?

 

20.11.2015 - derStandard: IS setzt auf Waffen "made in Austria"

 

19.11.2015 - deutschlandradio: Jede Bombe treibt dem IS neue Kämpfer in die Arme

 

12.11.2015 - ntv: KMW will Leopard-Panzer nach Oman liefern

 

10.11.2015 - taz: Regierung ermöglicht Mordsgeschäfte

 

05.11.2015 - Bayerischer Rundfunk: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

 

05.11.2015 - Spiegel Online: Staatsanwaltschaft klagt Ex-Mitarbeiter an

 

04.11.2015 - Focus Online: Deutsche Politiker zu neuem Afghanistan-Einsatz:

 

29.10.2015 - SZ: "Die Saudis wollen ihre G36, unbedingt"

 

23.10.2015 - tagesschau.de: Panzer nach Katar - vertretbar oder problematisch?

 

23.10.2015 - taz: Kampfpanzer für Katar

 

22.10.2015 – FAZ: Deutlich mehr Rüstungsexporte

 

22.10.2015 – BR: Waffenexporte extrem angestiegen

 

21.10.2015 – tagesspiegel: Der Weg der Waffen

 

21.10.2015 – DW: Mehr deutsche Rüstungsexporte genehmigt als vor einem Jahr

 

12.10.2015: HA: Gute Kunden in Zeiten des Krieges

 

29.09.2015 - DLF: Das geht natürlich nur mit Assad

 

21.09.2015 - shz.de: Kinder entern die Thor Heyderdahl

 

06.08.2015 - Deutschlandfunk: Atomare Abrüstung derzeit unrealistisch

 

02.08.2015 - Welt: Poker um den Panzer

 

29.07.2015 - Deutschlandfunk: Deutsch-französische Rüstungshochzeit

 

28.07.2015 - Zeit: Auch Linke gegen geplantes deutsch-französisches Rüstungsunternehmen

 

14.07.2015 - Stuttgarter Zeitung: Einsatz fürs heimische Gewehr

 

14.07.2015 - Deutsche Welle: Erleichterung in Berlin

 

09.07.2015 - br: Bundeswehr setzt auf den Laser

 

08.07.2015 - tagesschau: Science-Fiction-Waffen bei der Bundeswehr?

 

24.06.2015 - taz: Mehr Kriegswaffen für alle Welt

 

24.06.2015 - DLF: Umstrittene Ausfuhr von Kriegswaffen gestiegen

 

17.06.2015 - stern: Die Spione und das Sturmgewehr

 

10.06.2015 – Spiegel: MAD ermittelte offenbar doch wegen kritischer Berichte

 

10.06.2015 – tagesschau: Wurden G36-Kritiker mundtot gemacht?

 

10.06.2015 – SZ: "Hat das Verteidigungsministerium uns die Unwahrheit gesagt?"

 

08.06.2015 – SWR: „Gysis Rückzug ist schwer zu verkraften“

 

06.06.2015 – tagesspiegel: Ende einer Ära: Was wird aus der Linkspartei?

 

06.06.2015 – Spiegel: Pannengewehr: CDU-Fraktionschef Kauder machte sich für G36 stark

 

05.06.2015 – Zeit: Kauder soll fürs G36 interveniert haben

 

05.06.2015 – SZ: Erste Geige oder zweite Reihe

 

02.06.2015 - Zeit: Bei Panzerhaubitzen hört die Moral auf

 

23.05.2015 – Spiegel: Von der Leyen hat nun auch Ärger mit dem MG5

 

20.05.2015 – n-tv: Untersuchungsausschuss weiterhin möglich

 

19.05.2015 – tagesschau: Ungenierte Einflussnahme

 

19.05.2015 – tagesschau:  Linkspartei gegen "Schauprozess"

 

19.05.2015 – SZ: Linke will doch keinen U-Ausschuss zum G36

 

17.05.2015 – Berliner Zeitung: Heckler & Koch verteidigt Kontakt zu Geheimdienst

 

13.05.2015 - Spiegel: Deutschland liefert weiter Waffen an Saudi-Arabien

 

13.05.2015 - Neues Deutschland: Neue Rüstung für die Saudis

 

13.05.2015 - tagesspiegel: Gabriels Rüstungsdilemma

 

08.05.2015 - Spiegel: DDR-Panzer für den Irak

 

08.05.2015 - tagesschau: Ein U-Ausschuss als politische Steilvorlage

 

08.05.2015 - Spiegel: Panne bei Problemgewehr G36 sollte vertuscht werden

 

08.05.2015 - tagesschau: Irgendwo nach Mexiko

 

07.05.2015 - tagesschau: MAD sollte das Problem lösen

 

06.05.2015 – stern: Kritiker kamen unter schweres Feuer

 

06.05.2015 – focus: Affäre um Pannengewehr G36: Die Luft wird dünn für de Maizière

 

06.05.2015 – ZEIT: Opposition weiter unzufrieden mit Aufklärung von G36-Affäre

 

06.05.2015 – DW: Von der Leyen, parliamentarians hit de Maizière for G36

 

04.05.2015 - tagesspiegel: Panzer in der Schuldenkrise

 

22.04.2015 - stern: Probleme mit G36 sollten vom MAD vertuscht werden

 

19.04.2015 - DW: Neues Gewehr für deutsche Soldaten?

 

19.04.2015 - SWR: Heckler & Koch kritisiert Bundeswehr

 

18.04.2015 - tagesspiegel: Ursula von der Leyen gerät zunehmend unter Druck

 

17.04.2015 - BR: Ohne Gewähr

 

 

 

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