Aktuell

 

 

06.11.2014, Rede

UNMISS verfehlt - Verantwortliche Südsudan-Politik muss zivil sein.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wieder einmal steht die Verlängerung der Teilnahme der Bundeswehr am UNMISS-Einsatz im Südsudan auf der Tagesordnung. Wieder einmal werben Sie hier mit viel Schönrednerei, aber auch mit einer gehörigen Portion Selbsttäuschung, Herr Brauksiepe, um Zustimmung. Unsere Zustimmung werden Sie dafür allerdings nicht bekommen.

 

(Beifall bei der LINKEN ‑ Ingo Gädechens (CDU/CSU): Na, Gott sei Dank!)

 

Sie weisen hier auf die vielen Probleme, die es im Südsudan gibt, aber auch auf die Schwierigkeiten bei der Beendigung von Gewalt und auf den notwendigen Friedensprozess hin. Aber eine Sache blenden Sie alle völlig aus, nämlich die Tatsache, dass UNMISS das völlig falsche Instrument war und ist, um die Krise im Südsudan zu bewältigen.

 

(Beifall der Abg. Christine Buchholz )

 

UNMISS war von Anfang an ein Mandat mit Schieflage. Die Mission wurde 2011 eingerichtet, um die südsudanesische Regierung dabei zu unterstützen, Stabilität zu schaffen und den Friedensprozess voranzubringen. Das hatte aber von vornherein zwei ganz große Haken.

 

Erstens. Stabilität und Frieden können nicht militärisch erkämpft werden, sondern nur durch eine aktive Friedenspolitik, durch Dialog, durch soziale, durch wirtschaftliche Entwicklung erreicht werden.

 

(Ingo Gädechens (CDU/CSU): Die Rede halten Sie immer!)

 

Zweitens gibt es ein ganz zentrales Problem: Die südsudanesische Regierung unter Salva Kiir ist, damals wie heute, Teil des Problems im Südsudan. Sie selbst ist eine der größten Bedrohungen für die Zivilbevölkerung im Sudan.

 

(Beifall bei der LINKEN)

 

Bis heute jedoch braucht UNMISS für jeden einzelnen Schritt die Genehmigung genau dieser südsudanesischen Regierung. Das kann nicht funktionieren.

 

(Beifall bei der LINKEN ‑ Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Also wollen Sie ein robusteres Mandat?)

 

Unter den Augen von mehreren Tausend UN-Soldaten und Zivilpersonal eskalierte im letzten Dezember die Situation aufgrund eines Konfliktes innerhalb der Regierung. Seitdem kämpfen abtrünnige Milizen gegen die Zentralregierung. Mittlerweile sind 3,5 Millionen Menschen im Südsudan auf humanitäre Hilfe angewiesen, 450 000 Menschen sind in Nachbarstaaten geflohen, 1,3 Millionen Menschen sind auf der Flucht innerhalb des Südsudan und 100 000 von ihnen haben Zuflucht bei UNMISS gesucht.

 

(Zuruf des Abg. Tom Koenigs )

 

Aber an diesem Punkt haben wir ein echtes Problem: UNMISS ist bis heute nicht auf die Versorgung von so vielen Menschen eingestellt. Überflutungen, drohende Krankheitsausbrüche, Mangelernährung und Gewalt ‑ all das sind alltägliche Probleme, auf die UNMISS überhaupt nicht eingestellt ist, mit der sie überhaupt nicht umgehen kann.

 

Als Reaktion auf die Eskalation im letzten Dezember haben Sie das Mandat deutlich verändert: mehr Soldaten, weniger Staatsaufbau. Wir lehnen diesen Fokus auf das Militärische einfach ab.

 

(Beifall bei der LINKEN ‑ Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist so zynisch! ‑ Ingo Gädechens (CDU/CSU): Das wissen wir doch!)

 

Die UNO sitzt im Südsudan mittlerweile zwischen allen Stühlen: Die Regierung wirft UNMISS vor, die Opposition zu unterstützen, unter anderem dadurch, dass sie auch Rebellen in den Flüchtlingslagern unterbringt. Die Rebellen wiederum werfen UNMISS vor, die Regierung zu unterstützen und Regierungstruppen per Hubschrauber zu transportieren. Das ging so weit, dass sie sogar einen UNMISS-Hubschrauber abgeschossen haben. Und die Zivilbevölkerung hat überhaupt kein Vertrauen mehr in UNMISS, weil UNMISS sie eben nicht vor den Gewalttaten der Regierungstruppen schützt.

 

(Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie hat hunderttausend Leute beschützt!)

 

Das ist das große Drama von UNMISS im Moment.

Anstatt jetzt so weiterzumachen und sich wieder einmal mit ein paar Soldaten und ein paar Polizisten aus der Verantwortung zu stehlen, sollte die Bundesregierung endlich einmal wirklich Verantwortung übernehmen. Da können Sie vieles tun und auch viel Gutes tun:

 

Erstens. Warum unterstützen Sie eigentlich nicht die Forderung von 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen nach einem vollständigen Waffenembargo? Waffen und Munition kommen immer noch in dieses Land, auch direkt an die südsudanesische Regierung. Machen Sie sich doch als Bundesregierung diese Forderung zu eigen!

 

 

(Beifall bei der LINKEN)

 

Sorgen Sie dafür, dass der Zufluss an Waffen und Munition in den Südsudan gestoppt wird!

Zweitens. Stärken Sie die zivilgesellschaftlichen Organisationen im Südsudan! Die gibt es; die gibt es immer noch. Es ist doch gerade die Jugend im Südsudan, die die Zukunft darstellt. Diese Jugend brauchen wir in Zukunft. Diese Jugend braucht auch jetzt internationale Unterstützung.

 

(Beifall bei der LINKEN)

 

Drittens und letztens. Vergessen Sie nicht, dass der Bürgerkrieg nicht überall ist. Unterstützen Sie doch vor allem die Regionen, in denen momentan nicht gekämpft wird, in denen auch die Dinka und die Nuer, die verschiedenen Volksgruppen, friedlich zusammenarbeiten. Wenn die Unterstützung dieser Regionen ein Erfolg wird, wenn in diesen Regionen Entwicklung funktioniert, dann können sie beispielgebend für den ganzen Südsudan sein.

Deshalb sage ich Ihnen: Sie können im Südsudan im Moment sehr viel Gutes tun. Das Militärische gehört nicht dazu.

 

(Beifall bei der LINKEN)

 

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland keine Waffen exportieren sollte, natürlich auch nicht in den Südsudan.

 

(Beifall bei der LINKEN)

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06.11.2014, Rede

UNMISS verfehlt - Verantwortliche Südsudan-Politik muss zivil sein.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wieder einmal steht die Verlängerung der Teilnahme der Bundeswehr am UNMISS-Einsatz im Südsudan auf der Tagesordnung. Wieder einmal werben Sie hier mit viel Schönrednerei, aber auch mit einer gehörigen Portion Selbsttäuschung, Herr Brauksiepe, um Zustimmung. Unsere Zustimmung werden Sie dafür allerdings nicht bekommen.

 

(Beifall bei der LINKEN ‑ Ingo Gädechens (CDU/CSU): Na, Gott sei Dank!)

 

Sie weisen hier auf die vielen Probleme, die es im Südsudan gibt, aber auch auf die Schwierigkeiten bei der Beendigung von Gewalt und auf den notwendigen Friedensprozess hin. Aber eine Sache blenden Sie alle völlig aus, nämlich die Tatsache, dass UNMISS das völlig falsche Instrument war und ist, um die Krise im Südsudan zu bewältigen.

 

(Beifall der Abg. Christine Buchholz )

 

UNMISS war von Anfang an ein Mandat mit Schieflage. Die Mission wurde 2011 eingerichtet, um die südsudanesische Regierung dabei zu unterstützen, Stabilität zu schaffen und den Friedensprozess voranzubringen. Das hatte aber von vornherein zwei ganz große Haken.

 

Erstens. Stabilität und Frieden können nicht militärisch erkämpft werden, sondern nur durch eine aktive Friedenspolitik, durch Dialog, durch soziale, durch wirtschaftliche Entwicklung erreicht werden.

 

(Ingo Gädechens (CDU/CSU): Die Rede halten Sie immer!)

 

Zweitens gibt es ein ganz zentrales Problem: Die südsudanesische Regierung unter Salva Kiir ist, damals wie heute, Teil des Problems im Südsudan. Sie selbst ist eine der größten Bedrohungen für die Zivilbevölkerung im Sudan.

 

(Beifall bei der LINKEN)

 

Bis heute jedoch braucht UNMISS für jeden einzelnen Schritt die Genehmigung genau dieser südsudanesischen Regierung. Das kann nicht funktionieren.

 

(Beifall bei der LINKEN ‑ Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Also wollen Sie ein robusteres Mandat?)

 

Unter den Augen von mehreren Tausend UN-Soldaten und Zivilpersonal eskalierte im letzten Dezember die Situation aufgrund eines Konfliktes innerhalb der Regierung. Seitdem kämpfen abtrünnige Milizen gegen die Zentralregierung. Mittlerweile sind 3,5 Millionen Menschen im Südsudan auf humanitäre Hilfe angewiesen, 450 000 Menschen sind in Nachbarstaaten geflohen, 1,3 Millionen Menschen sind auf der Flucht innerhalb des Südsudan und 100 000 von ihnen haben Zuflucht bei UNMISS gesucht.

 

(Zuruf des Abg. Tom Koenigs )

 

Aber an diesem Punkt haben wir ein echtes Problem: UNMISS ist bis heute nicht auf die Versorgung von so vielen Menschen eingestellt. Überflutungen, drohende Krankheitsausbrüche, Mangelernährung und Gewalt ‑ all das sind alltägliche Probleme, auf die UNMISS überhaupt nicht eingestellt ist, mit der sie überhaupt nicht umgehen kann.

 

Als Reaktion auf die Eskalation im letzten Dezember haben Sie das Mandat deutlich verändert: mehr Soldaten, weniger Staatsaufbau. Wir lehnen diesen Fokus auf das Militärische einfach ab.

 

(Beifall bei der LINKEN ‑ Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist so zynisch! ‑ Ingo Gädechens (CDU/CSU): Das wissen wir doch!)

 

Die UNO sitzt im Südsudan mittlerweile zwischen allen Stühlen: Die Regierung wirft UNMISS vor, die Opposition zu unterstützen, unter anderem dadurch, dass sie auch Rebellen in den Flüchtlingslagern unterbringt. Die Rebellen wiederum werfen UNMISS vor, die Regierung zu unterstützen und Regierungstruppen per Hubschrauber zu transportieren. Das ging so weit, dass sie sogar einen UNMISS-Hubschrauber abgeschossen haben. Und die Zivilbevölkerung hat überhaupt kein Vertrauen mehr in UNMISS, weil UNMISS sie eben nicht vor den Gewalttaten der Regierungstruppen schützt.

 

(Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie hat hunderttausend Leute beschützt!)

 

Das ist das große Drama von UNMISS im Moment.

Anstatt jetzt so weiterzumachen und sich wieder einmal mit ein paar Soldaten und ein paar Polizisten aus der Verantwortung zu stehlen, sollte die Bundesregierung endlich einmal wirklich Verantwortung übernehmen. Da können Sie vieles tun und auch viel Gutes tun:

 

Erstens. Warum unterstützen Sie eigentlich nicht die Forderung von 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen nach einem vollständigen Waffenembargo? Waffen und Munition kommen immer noch in dieses Land, auch direkt an die südsudanesische Regierung. Machen Sie sich doch als Bundesregierung diese Forderung zu eigen!

 

 

(Beifall bei der LINKEN)

 

Sorgen Sie dafür, dass der Zufluss an Waffen und Munition in den Südsudan gestoppt wird!

Zweitens. Stärken Sie die zivilgesellschaftlichen Organisationen im Südsudan! Die gibt es; die gibt es immer noch. Es ist doch gerade die Jugend im Südsudan, die die Zukunft darstellt. Diese Jugend brauchen wir in Zukunft. Diese Jugend braucht auch jetzt internationale Unterstützung.

 

(Beifall bei der LINKEN)

 

Drittens und letztens. Vergessen Sie nicht, dass der Bürgerkrieg nicht überall ist. Unterstützen Sie doch vor allem die Regionen, in denen momentan nicht gekämpft wird, in denen auch die Dinka und die Nuer, die verschiedenen Volksgruppen, friedlich zusammenarbeiten. Wenn die Unterstützung dieser Regionen ein Erfolg wird, wenn in diesen Regionen Entwicklung funktioniert, dann können sie beispielgebend für den ganzen Südsudan sein.

Deshalb sage ich Ihnen: Sie können im Südsudan im Moment sehr viel Gutes tun. Das Militärische gehört nicht dazu.

 

(Beifall bei der LINKEN)

 

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland keine Waffen exportieren sollte, natürlich auch nicht in den Südsudan.

 

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In den Medien

 

19.05.2017: tagesschau- faktenfinder: Giftgaseinsatz in Chan Scheichun

 

17.05.2017: taz: Streitgespräch zum Protest gegen den G20-Gipfel

 

25.04.2017: ZEIT ONLINE: Rheinmetall: Dieser Panzerdeal macht Ärger

 

25.04.2017: DW: Jemen: Ein Hoffnungsschimmer- vielleicht

 

09.04.2017: Anne Will: Frau von der Leyen, es gibt ein Völkerrecht

 

04.04.2017: Der Freitag: Dann gibt´s die Koalition nicht

 

30.03.2017: Monitor: Externe Berater des Verteidigungsministeriums- Einfallstor für Rüstungslobbyisten?

 

29.03.2017: telepolis: Mehr Verantwortung übernehmen: Bundeswehr an verheerendem Luftschlag beteiligt

 

29.03.2017: Welt: Die Bundeswehr hat acht Alternativen zur Türkei

 

27.03.2017: junge Welt: Wir wollen nicht auf die grüne Wiese

 

21.03.2017: SZ: Bundesregierung lehnt Rüstungsexporte in die Türkei ab

 

14.03.2017: taz: Deutsches Rüstungsgeschäft mit Ägypten

 

12.03.2017: Berliner Morgenpost: Bilder von PKK-Chef sind untersagt

 

09.03.2017: Quantara.de: Scharfe Kritik an deutschen Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien

 

08.03.2017: Welt: Ankara verweigert van Aken Besuch bei Bundeswehr 

 

07.03.2017: Heilbronner Stimme: Van Aken: Bundeswehr aus der Türkei abziehen

 

06.03.2017: Der Spiegel: Irak: Kurdenmiliz kämpft offenbar mit deutschen Waffen gegen Jesiden

 

13.02.2017: taz: Export am Gesetz vorbei?


30.01.2017: taz: Waffenexporte nach Saudi-Arabien

 

20.01.2017: taz: Deutsche Rüstungsexporte und Gabriel

 

12.01.2017: Junge Welt: Auf Gewalt angelegt-Zum G-20- Gipfel setzt Hamburgs Bürgermeister Scholz auf Eskalation 

 

19.12.2016: Tagesspiegel Causa: Aleppo, Syrien und der Westen 

 

12.12.2016 - ARD: Gesetzliche Regelungen für Waffenexporte

 

Dezember 2016 - terz: Bomben-Geschäfte- Rheinmetalls Gewinne steigen

 

02.12.2016 - SZ: Deutschland- Zulieferer für den Bürgerkrieg in Jemen

 

01.12.2016 - Spiegel: Rüstungsexport- Deutsche Artilleriezünder für Saudi-Arabien

 

28.10.2016 - ZEIT: Boom mit Bomben

 

22.10.2016 – Welt: Türkei blockiert e rneut Abgeordneten-Besuch in Incirlik

 

22.10.2016 – FAZ: Türkei lässt Linken van Aken nicht nach Incirlik

 

22.10.2016 – tagesschau: Türkei blockiert offenbar Incirlik-Besuch 

 

22.10.2016 – Frankfurter Rundschau: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei  

 

22.10.2016 – Berliner Morgenpost: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei

 

19.10.2016 - neues deutschland: Hamburg wird ein gefährlicher Ort

 

22.09.2016 - DLF: "Russland und die USA kriegen ihre Paartnerländer nicht in den Griff"

 

05.07.2016 - Berliner Morgenpost: Der unheimliche Exporterfolg

 

14.06.2016 - NOZ: Deutschland auf Rang drei im Waffenhandel

 

13.06.2016 – Welt: Neue Doppelspitze bei den Linken

 

11.06.2016 – Hamburger Abendblatt: G20 in Hamburg – Merkel legt Datum fest

 

10.06.2016 – Stuttgarter Nachrichten: Die Brücke über die Weichsel

 

10.06.2016 - Welt: Deutsche Waffenexporte gesunken

 

09.06.2016 - n-tv: Deutsche Firmen liefern weniger Kleinwaffen

 

05.06.2016 - NOZ: EU-Flüchtlingshilfe für Türkei fließt langsam

 

31.05.2016 - tagesspiegel: Streit um Panzer für Saudi-Arabien

 

18.04.2016 - Zeit: Beeindruckender Präsident

 

17.04.2016 - Deutsche Welle: Wirtschaft und Menschenrechte

 

16.04.2016 – Ostsee-Zeitung: Peene-Werft: Rüstungs-Deal mit Saudis droht zu kippen

 

15.04.2016 – Hannoversche Allgemeine: Gabriel legt Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien auf Eis

 

15.04.2016 – ND: LINKE fordert Stopp aller Waffen-Deals mit Ägypten

 

15.04.2016 – FAZ: Ärger um U-Boote von Thyssenkrupp für Ägypten - Linke fordert Stopp

 

21.03.2016 - SZ: Datennutzung unklar

 

21.03.2016 - Spiegel: Keine Kenntnisse über mögliche zivile Opfer

 

21.03.2016 - mdr: Vertrauen auf die Partner

 

21.03.2016 - focus: 134 Tornado-Einsätze

 

14.03.2016 - tagesschau: Gabriel wegen Waffenexporten in der Kritik

 

10.03.2016 - NDR: Rüstungsexportgesetz überfällig?

 

09.03.2016 - Deutschlandfunk: Syrien-Gespräche in Genf: "Es könnte nach vorne gehen"

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Rüstungsexporte haben sich fast verdoppelt

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Er kämpft für eine Ende deutscher Waffenexporte

 

19.02.2016 – STERN: Linken-Politiker Van Aken crasht Gabriel-PK

 

19.02.2016 – taz: Gabriels härteste Waffen

 

19.02.2016 – Dradio: Linken-Politiker zweifelt Gabriels Rüstungsbilanz an

 

19.02.2016 - SZ: Linke: Gabriel muss Kleinwaffenexporte verbieten

 

18.02.2016 - SZ: Kleine Fragen, großer Frust

 

17.02.2016 - Schwarzwälder Bote: Schluss mit der Rossapfelpolitik

 

08.02.2016 - Tagesspiegel: Syrien und die Flüchtlinge: Deutschland sagt der Türkei Unterstützung zu

 

01.02.2016 - Hamburger Abendblatt: Waffenexport im Hafen nimmt zu

 

01.02.2016 - focus: Waffen für über 340 Millionen über Hamburger Hafen exportiert

 

28.01.2016 - DLF: Bundeswehreinsätze in Mali und im Irak werden ausgeweitet

 

27.01.2016 - Reuters: Schäuble offen für höhere Rüstungsausgaben

 

23.01.2016 – Saarbrücker Zeitung: „Die Regierung veräppelt sich selbst“

 

21.01.2016 - ND: Kein "blitzsauberes" Diyarbakir zulassen

 

21.01.2016 – tagesschau: Peschmerga verkaufen Bundeswehr-Waffen

 

21.01.2016 - ND: Merkel soll "Komplizenschaft mit Erdogan" stoppen

 

21.01.2016 - Deutschlandfunk: "Merkel muss aufhören, die Türkei durch die Flüchtlingsbrille zu sehen"

 

19.01.2016 - NOZ: "Schmutziger" Deal zur Abschottung von Flüchtlingen?

 

17.01.2016 - ND: Keine Waffen für Saudi Arabien

 

13.01.2016 - taz: Krieg per Joystick auch in Deutschland

 

12.01.2016 - Spiegel: Die Gast-Rechte

 

08.01.2016 - Spiegel: Saudi-Arabien setzte deutsche Waffen gegen Demonstranten ein

 

08.01.2016 - tagesschau: Ab heute sollen die Tornados fliegen

 

14.12.2015 - tagesspiegel: Russische und deutsche Firmen verdienen mehr Geld mit Waffen 

 

03.12.2015 - DLF: Den Wahnsinn der Islamisten beenden

 

02.12.2015 - Tagesschau: BND warnt vor "impulsivem Kurs Saudi Arabiens

 

01.12.2015 - MDR: Bundeswehreinsatz gegen IS - Koalitionsfraktionen sagen ja

 

29.11.2015 - ND: Syrien soll größter Bundeswehr-Einsatz werden

 

27.11.2015 - Welt: "Jede Beteiligung exponiert uns weiter als Terrorziel"

 

27.11.2015 - taz: Tornados ja, aber kein Krieg

 

27.11.2015 - N24: Kampfeinsatz in Syrien

 

27.11.2015 - Deutschlandfunk: "Jede Bombe treibt dem IS neue Kämfer zu"

 

25.11.2015 - Deutsche Welle: Mit Menschlichkeit und Demokratie gegen den IS?

 

20.11.2015 - derStandard: IS setzt auf Waffen "made in Austria"

 

19.11.2015 - deutschlandradio: Jede Bombe treibt dem IS neue Kämpfer in die Arme

 

12.11.2015 - ntv: KMW will Leopard-Panzer nach Oman liefern

 

10.11.2015 - taz: Regierung ermöglicht Mordsgeschäfte

 

05.11.2015 - Bayerischer Rundfunk: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

 

05.11.2015 - Spiegel Online: Staatsanwaltschaft klagt Ex-Mitarbeiter an

 

04.11.2015 - Focus Online: Deutsche Politiker zu neuem Afghanistan-Einsatz:

 

29.10.2015 - SZ: "Die Saudis wollen ihre G36, unbedingt"

 

23.10.2015 - tagesschau.de: Panzer nach Katar - vertretbar oder problematisch?

 

23.10.2015 - taz: Kampfpanzer für Katar

 

22.10.2015 – FAZ: Deutlich mehr Rüstungsexporte

 

22.10.2015 – BR: Waffenexporte extrem angestiegen

 

21.10.2015 – tagesspiegel: Der Weg der Waffen

 

21.10.2015 – DW: Mehr deutsche Rüstungsexporte genehmigt als vor einem Jahr

 

12.10.2015: HA: Gute Kunden in Zeiten des Krieges

 

29.09.2015 - DLF: Das geht natürlich nur mit Assad

 

21.09.2015 - shz.de: Kinder entern die Thor Heyderdahl

 

06.08.2015 - Deutschlandfunk: Atomare Abrüstung derzeit unrealistisch

 

02.08.2015 - Welt: Poker um den Panzer

 

29.07.2015 - Deutschlandfunk: Deutsch-französische Rüstungshochzeit

 

28.07.2015 - Zeit: Auch Linke gegen geplantes deutsch-französisches Rüstungsunternehmen

 

14.07.2015 - Stuttgarter Zeitung: Einsatz fürs heimische Gewehr

 

14.07.2015 - Deutsche Welle: Erleichterung in Berlin

 

09.07.2015 - br: Bundeswehr setzt auf den Laser

 

08.07.2015 - tagesschau: Science-Fiction-Waffen bei der Bundeswehr?

 

24.06.2015 - taz: Mehr Kriegswaffen für alle Welt

 

24.06.2015 - DLF: Umstrittene Ausfuhr von Kriegswaffen gestiegen

 

17.06.2015 - stern: Die Spione und das Sturmgewehr

 

10.06.2015 – Spiegel: MAD ermittelte offenbar doch wegen kritischer Berichte

 

10.06.2015 – tagesschau: Wurden G36-Kritiker mundtot gemacht?

 

10.06.2015 – SZ: "Hat das Verteidigungsministerium uns die Unwahrheit gesagt?"

 

08.06.2015 – SWR: „Gysis Rückzug ist schwer zu verkraften“

 

06.06.2015 – tagesspiegel: Ende einer Ära: Was wird aus der Linkspartei?

 

06.06.2015 – Spiegel: Pannengewehr: CDU-Fraktionschef Kauder machte sich für G36 stark

 

05.06.2015 – Zeit: Kauder soll fürs G36 interveniert haben

 

05.06.2015 – SZ: Erste Geige oder zweite Reihe

 

02.06.2015 - Zeit: Bei Panzerhaubitzen hört die Moral auf

 

23.05.2015 – Spiegel: Von der Leyen hat nun auch Ärger mit dem MG5

 

20.05.2015 – n-tv: Untersuchungsausschuss weiterhin möglich

 

19.05.2015 – tagesschau: Ungenierte Einflussnahme

 

19.05.2015 – tagesschau:  Linkspartei gegen "Schauprozess"

 

19.05.2015 – SZ: Linke will doch keinen U-Ausschuss zum G36

 

17.05.2015 – Berliner Zeitung: Heckler & Koch verteidigt Kontakt zu Geheimdienst

 

13.05.2015 - Spiegel: Deutschland liefert weiter Waffen an Saudi-Arabien

 

13.05.2015 - Neues Deutschland: Neue Rüstung für die Saudis

 

13.05.2015 - tagesspiegel: Gabriels Rüstungsdilemma

 

08.05.2015 - Spiegel: DDR-Panzer für den Irak

 

08.05.2015 - tagesschau: Ein U-Ausschuss als politische Steilvorlage

 

08.05.2015 - Spiegel: Panne bei Problemgewehr G36 sollte vertuscht werden

 

08.05.2015 - tagesschau: Irgendwo nach Mexiko

 

07.05.2015 - tagesschau: MAD sollte das Problem lösen

 

06.05.2015 – stern: Kritiker kamen unter schweres Feuer

 

06.05.2015 – focus: Affäre um Pannengewehr G36: Die Luft wird dünn für de Maizière

 

06.05.2015 – ZEIT: Opposition weiter unzufrieden mit Aufklärung von G36-Affäre

 

06.05.2015 – DW: Von der Leyen, parliamentarians hit de Maizière for G36

 

04.05.2015 - tagesspiegel: Panzer in der Schuldenkrise

 

22.04.2015 - stern: Probleme mit G36 sollten vom MAD vertuscht werden

 

19.04.2015 - DW: Neues Gewehr für deutsche Soldaten?

 

19.04.2015 - SWR: Heckler & Koch kritisiert Bundeswehr

 

18.04.2015 - tagesspiegel: Ursula von der Leyen gerät zunehmend unter Druck

 

17.04.2015 - BR: Ohne Gewähr

 

 

 

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