Aktuell

 

 

06.06.2014, Rede

Mali: Keine Bundeswehr für Frankreichs Machtpolitik!

- es gilt das gesprochene Wort -

 

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Als Frankreich im Januar 2013 im Alleingang in Mali intervenierte, haben wir das scharf kritisiert. Wir haben damals auch kritisiert, dass die Bundesregierung Frankreich sofort militärische Unterstützung angeboten hat; denn damals wie heute ‑ das ist Ihnen wahrscheinlich genauso klar wie mir ‑ ging es Frankreich nicht um die Menschen in Mali. Es geht nicht um den Schutz der Zivilbevölkerung oder um die Menschenrechte, sondern als ehemaliger Kolonialmacht geht es Frankreich natürlich um regionalen Einfluss und auch um den Zugriff auf die Ressourcen in der Region.

Leider hat der UNO-Sicherheitsrat vor einem Jahr beschlossen, Frankreich mit einem Militäreinsatz ‑ MINUSMA ‑ zu unterstützen. Diesen wollen Sie heute verlängern, und wieder einmal sind Ihre beiden Argumente ‑ das läuft doch gut und ist erfolgreich und außerdem weiterhin nötig ‑ falsch. Das wissen Sie auch.

(Beifall bei der LINKEN ‑ Henning Otte (CDU/CSU): Und Sie wissen wieder mal alles besser!)

 

Ein Blick in den jüngsten Mali-Bericht des UN-Generalsekretärs spricht hier eigentlich Bände: Die Sicherheitslage im Norden des Landes ist katastrophal. Die Gewalt durch bewaffnete Gruppen hat in den letzten drei Monaten massiv zugenommen; es gab allein 25 Raketenangriffe, und das, obwohl mehr als 7 000 MINUSMA-Soldaten und zusätzlich 3 000 französische Soldaten im Land sind!

(Wilfried Lorenz (CDU/CSU): Das ist zu wenig!)

 

In Kidal, im Nordosten des Landes, gab es am 17. Mai 2014 wieder offene Kämpfe zwischen malischen Soldaten und der MNLA. Die MNLA, die Nationale Befreiungsbewegung für Azawad, ist eine überwiegend aus Tuareg bestehende Bewegung. Sie will im Norden einen eigenen Staat errichten. Der Anlass am 17. Mai 2014 war der Versuch des malischen Premierministers Moussa Mara, die Stadt Kidal zu besuchen. Am Ende gab es an die 50 tote malische Regierungssoldaten. Das Erschütternde daran ist, dass all das unter den Augen und sogar mit der Billigung der Franzosen stattgefunden hat.

Sie wissen: Nach dem Waffenstillstand im letzten Jahr hätte die MNLA schon lange Kidal verlassen und die Waffen abgeben müssen, und die malische Regierung hätte Kidal übernehmen müssen. Es waren die Franzosen, die dafür gesorgt haben, dass die MNLA die Waffen nicht abgegeben und weiter die Kontrolle über Kidal behalten hat. Der Grund dafür ist relativ simpel: Zum einen kämpfen die Franzosen gemeinsam mit der MNLA gegen die Islamisten, und zum anderen verhandeln die Franzosen gerade mit der MNLA über die Ausbeutung der Ressourcen im Norden Malis. Das ist die Wahrheit.

Um das Ganze einmal auf den Punkt zu bringen - das muss ich mir immer wieder vor Augen halten -: Sie schicken jetzt Bundeswehrsoldaten zur Unterstützung der malischen Regierung, um gegen die MNLA zu kämpfen, die wiederum von Frankreich unterstützt wird. Das kann doch nicht wirklich Ihr Ernst sein.

(Beifall bei der LINKEN)

 

Es kommt noch schlimmer. Ich habe gesagt: Bei den Kämpfen um Kidal sind 50 malische Regierungssoldaten getötet worden. Das sind genau die malischen Soldaten, die Sie gerade in einer anderen Mission, EUTM Mali, ausbilden. Da wird es für mich am Ende vollkommen absurd.

Ich fasse das einmal zusammen: Sie bilden malische Soldaten für den Kampf gegen Separatisten aus, die von Frankreich unterstützt werden. Sie unterstützen wiederum Frankreich im Kampf gegen die Islamisten, die wiederum von Katar unterstützt werden, einem Land, das wiederum Sie mit Waffen beliefern. - Irgendwann finden Sie sich auf beiden Seiten des Konfliktes wieder. Es ist doch vollkommener Irrsinn, was Sie da machen. Eine Friedensmission ist das jedenfalls nicht.

(Beifall bei der LINKEN)

 

Sie wissen auch: Nach einem Jahr können Sie MINUSMA nicht als Erfolgsgeschichte verkaufen. Das Land ist nicht friedlicher geworden. Die Probleme sind nicht einmal im Ansatz gelöst. Das ist auch kein Wunder: Militärisch - das haben Sie selbst gesagt, Herr Brauksiepe - lassen sich die Probleme nicht lösen, aber für einen politischen Prozess haben Sie im letzten Jahr nullkommanichts getan.

Sie reden hier immer von einem vernetzten Ansatz - das haben Sie auch eben wieder getan -, in dem MINUSMA nur ein Baustein sei. Aber ich sehe nur Militär. Ich sehe Bundeswehrsoldaten, die andere Soldaten in das Einsatzgebiet fliegen. Ich sehe Bundeswehrsoldaten, die französische Kampfflugzeuge auftanken. Ich sehe Bundeswehrsoldaten, die malische Soldaten ausbilden. Ich will einmal konkret hören: Wo sind die anderen Bausteine? Wo sind die politischen Maßnahmen? Was haben Sie getan?

Es gibt in Mali ganz viele Partner für zivile Konfliktlösungen. Hier sehe ich bei Ihnen gar nichts. Warum setzen Sie sich zum Beispiel nicht dafür ein, dass die jetzt wieder neu gebildete Wahrheits- und Versöhnungskommission nicht wieder so eine Farce wird wie die Vorgängerkommission, sondern dieses Mal funktioniert? Setzen Sie sich doch einmal ganz konkret und knallhart dafür ein, dass in dieser Wahrheitskommission auch die zivilgesellschaftlichen Organisationen mitreden und auch wirklich mitbestimmen können; denn diese gibt es dort, und sie machen eine gute Arbeit.

Setzten Sie sich doch endlich für ein vernünftiges Programm zur Beseitigung der Ursache der Krise ein. Die Ursache - das wissen Sie so gut wie ich - ist die Ausgrenzung des Nordens und die Armut im Norden Malis. Auf diesem Gebiet tun Sie gar nichts.

 

Anstatt jetzt weitere 15 Millionen Euro in einen Bundeswehreinsatz in Mali zu versenken, sollten Sie diese 15 Millionen Euro in eine zivile Konfliktbearbeitung in Mali investieren. Damit könnten Sie wirklich für eine friedliche Situation vor Ort sorgen. Das aber verweigern Sie.

Zum Abschluss muss ich sagen: Es gäbe in Mali so viel Gutes zu tun. Aber dieser Militäreinsatz gehört ganz sicher nicht dazu. Beenden Sie die Beteiligung an MINUSMA! Vor allem: Sorgen Sie dafür, dass Ihr Bündnispartner Frankreich endlich mit dieser blutigen Interessenpolitik aufhört!

(Beifall bei der LINKEN)

 

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland keine Waffen mehr exportieren sollte. Ich will noch hinzufügen: im Moment nicht nach Frankreich und nach Mali sowieso nicht.

(Beifall bei der LINKEN)

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06.06.2014, Rede

Mali: Keine Bundeswehr für Frankreichs Machtpolitik!

- es gilt das gesprochene Wort -

 

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Als Frankreich im Januar 2013 im Alleingang in Mali intervenierte, haben wir das scharf kritisiert. Wir haben damals auch kritisiert, dass die Bundesregierung Frankreich sofort militärische Unterstützung angeboten hat; denn damals wie heute ‑ das ist Ihnen wahrscheinlich genauso klar wie mir ‑ ging es Frankreich nicht um die Menschen in Mali. Es geht nicht um den Schutz der Zivilbevölkerung oder um die Menschenrechte, sondern als ehemaliger Kolonialmacht geht es Frankreich natürlich um regionalen Einfluss und auch um den Zugriff auf die Ressourcen in der Region.

Leider hat der UNO-Sicherheitsrat vor einem Jahr beschlossen, Frankreich mit einem Militäreinsatz ‑ MINUSMA ‑ zu unterstützen. Diesen wollen Sie heute verlängern, und wieder einmal sind Ihre beiden Argumente ‑ das läuft doch gut und ist erfolgreich und außerdem weiterhin nötig ‑ falsch. Das wissen Sie auch.

(Beifall bei der LINKEN ‑ Henning Otte (CDU/CSU): Und Sie wissen wieder mal alles besser!)

 

Ein Blick in den jüngsten Mali-Bericht des UN-Generalsekretärs spricht hier eigentlich Bände: Die Sicherheitslage im Norden des Landes ist katastrophal. Die Gewalt durch bewaffnete Gruppen hat in den letzten drei Monaten massiv zugenommen; es gab allein 25 Raketenangriffe, und das, obwohl mehr als 7 000 MINUSMA-Soldaten und zusätzlich 3 000 französische Soldaten im Land sind!

(Wilfried Lorenz (CDU/CSU): Das ist zu wenig!)

 

In Kidal, im Nordosten des Landes, gab es am 17. Mai 2014 wieder offene Kämpfe zwischen malischen Soldaten und der MNLA. Die MNLA, die Nationale Befreiungsbewegung für Azawad, ist eine überwiegend aus Tuareg bestehende Bewegung. Sie will im Norden einen eigenen Staat errichten. Der Anlass am 17. Mai 2014 war der Versuch des malischen Premierministers Moussa Mara, die Stadt Kidal zu besuchen. Am Ende gab es an die 50 tote malische Regierungssoldaten. Das Erschütternde daran ist, dass all das unter den Augen und sogar mit der Billigung der Franzosen stattgefunden hat.

Sie wissen: Nach dem Waffenstillstand im letzten Jahr hätte die MNLA schon lange Kidal verlassen und die Waffen abgeben müssen, und die malische Regierung hätte Kidal übernehmen müssen. Es waren die Franzosen, die dafür gesorgt haben, dass die MNLA die Waffen nicht abgegeben und weiter die Kontrolle über Kidal behalten hat. Der Grund dafür ist relativ simpel: Zum einen kämpfen die Franzosen gemeinsam mit der MNLA gegen die Islamisten, und zum anderen verhandeln die Franzosen gerade mit der MNLA über die Ausbeutung der Ressourcen im Norden Malis. Das ist die Wahrheit.

Um das Ganze einmal auf den Punkt zu bringen - das muss ich mir immer wieder vor Augen halten -: Sie schicken jetzt Bundeswehrsoldaten zur Unterstützung der malischen Regierung, um gegen die MNLA zu kämpfen, die wiederum von Frankreich unterstützt wird. Das kann doch nicht wirklich Ihr Ernst sein.

(Beifall bei der LINKEN)

 

Es kommt noch schlimmer. Ich habe gesagt: Bei den Kämpfen um Kidal sind 50 malische Regierungssoldaten getötet worden. Das sind genau die malischen Soldaten, die Sie gerade in einer anderen Mission, EUTM Mali, ausbilden. Da wird es für mich am Ende vollkommen absurd.

Ich fasse das einmal zusammen: Sie bilden malische Soldaten für den Kampf gegen Separatisten aus, die von Frankreich unterstützt werden. Sie unterstützen wiederum Frankreich im Kampf gegen die Islamisten, die wiederum von Katar unterstützt werden, einem Land, das wiederum Sie mit Waffen beliefern. - Irgendwann finden Sie sich auf beiden Seiten des Konfliktes wieder. Es ist doch vollkommener Irrsinn, was Sie da machen. Eine Friedensmission ist das jedenfalls nicht.

(Beifall bei der LINKEN)

 

Sie wissen auch: Nach einem Jahr können Sie MINUSMA nicht als Erfolgsgeschichte verkaufen. Das Land ist nicht friedlicher geworden. Die Probleme sind nicht einmal im Ansatz gelöst. Das ist auch kein Wunder: Militärisch - das haben Sie selbst gesagt, Herr Brauksiepe - lassen sich die Probleme nicht lösen, aber für einen politischen Prozess haben Sie im letzten Jahr nullkommanichts getan.

Sie reden hier immer von einem vernetzten Ansatz - das haben Sie auch eben wieder getan -, in dem MINUSMA nur ein Baustein sei. Aber ich sehe nur Militär. Ich sehe Bundeswehrsoldaten, die andere Soldaten in das Einsatzgebiet fliegen. Ich sehe Bundeswehrsoldaten, die französische Kampfflugzeuge auftanken. Ich sehe Bundeswehrsoldaten, die malische Soldaten ausbilden. Ich will einmal konkret hören: Wo sind die anderen Bausteine? Wo sind die politischen Maßnahmen? Was haben Sie getan?

Es gibt in Mali ganz viele Partner für zivile Konfliktlösungen. Hier sehe ich bei Ihnen gar nichts. Warum setzen Sie sich zum Beispiel nicht dafür ein, dass die jetzt wieder neu gebildete Wahrheits- und Versöhnungskommission nicht wieder so eine Farce wird wie die Vorgängerkommission, sondern dieses Mal funktioniert? Setzen Sie sich doch einmal ganz konkret und knallhart dafür ein, dass in dieser Wahrheitskommission auch die zivilgesellschaftlichen Organisationen mitreden und auch wirklich mitbestimmen können; denn diese gibt es dort, und sie machen eine gute Arbeit.

Setzten Sie sich doch endlich für ein vernünftiges Programm zur Beseitigung der Ursache der Krise ein. Die Ursache - das wissen Sie so gut wie ich - ist die Ausgrenzung des Nordens und die Armut im Norden Malis. Auf diesem Gebiet tun Sie gar nichts.

 

Anstatt jetzt weitere 15 Millionen Euro in einen Bundeswehreinsatz in Mali zu versenken, sollten Sie diese 15 Millionen Euro in eine zivile Konfliktbearbeitung in Mali investieren. Damit könnten Sie wirklich für eine friedliche Situation vor Ort sorgen. Das aber verweigern Sie.

Zum Abschluss muss ich sagen: Es gäbe in Mali so viel Gutes zu tun. Aber dieser Militäreinsatz gehört ganz sicher nicht dazu. Beenden Sie die Beteiligung an MINUSMA! Vor allem: Sorgen Sie dafür, dass Ihr Bündnispartner Frankreich endlich mit dieser blutigen Interessenpolitik aufhört!

(Beifall bei der LINKEN)

 

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland keine Waffen mehr exportieren sollte. Ich will noch hinzufügen: im Moment nicht nach Frankreich und nach Mali sowieso nicht.

(Beifall bei der LINKEN)

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In den Medien

 

29.03.2017: Welt: Die Bundeswehr hat acht Alternativen zur Türkei

 

27.03.2017: junge Welt: Wir wollen nicht auf die grüne Wiese

 

21.03.2017: SZ: Bundesregierung lehnt Rüstungsexporte in die Türkei ab

 

14.03.2017: taz: Deutsches Rüstungsgeschäft mit Ägypten

 

12.03.2017: Berliner Morgenpost: Bilder von PKK-Chef sind untersagt

 

09.03.2017: Quantara.de: Scharfe Kritik an deutschen Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien

 

08.03.2017: Welt: Ankara verweigert van Aken Besuch bei Bundeswehr 

 

07.03.2017: Heilbronner Stimme: Van Aken: Bundeswehr aus der Türkei abziehen

 

06.03.2017: Der Spiegel: Irak: Kurdenmiliz kämpft offenbar mit deutschen Waffen gegen Jesiden

 

13.02.2017: taz: Export am Gesetz vorbei?


30.01.2017: taz: Waffenexporte nach Saudi-Arabien

 

20.01.2017: taz: Deutsche Rüstungsexporte und Gabriel

 

12.01.2017: Junge Welt: Auf Gewalt angelegt-Zum G-20- Gipfel setzt Hamburgs Bürgermeister Scholz auf Eskalation 

 

19.12.2016: Tagesspiegel Causa: Aleppo, Syrien und der Westen 

 

12.12.2016 - ARD: Gesetzliche Regelungen für Waffenexporte

 

Dezember 2016 - terz: Bomben-Geschäfte- Rheinmetalls Gewinne steigen

 

02.12.2016 - SZ: Deutschland- Zulieferer für den Bürgerkrieg in Jemen

 

01.12.2016 - Spiegel: Rüstungsexport- Deutsche Artilleriezünder für Saudi-Arabien

 

28.10.2016 - ZEIT: Boom mit Bomben

 

22.10.2016 – Welt: Türkei blockiert e rneut Abgeordneten-Besuch in Incirlik

 

22.10.2016 – FAZ: Türkei lässt Linken van Aken nicht nach Incirlik

 

22.10.2016 – tagesschau: Türkei blockiert offenbar Incirlik-Besuch 

 

22.10.2016 – Frankfurter Rundschau: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei  

 

22.10.2016 – Berliner Morgenpost: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei

 

19.10.2016 - neues deutschland: Hamburg wird ein gefährlicher Ort

 

22.09.2016 - DLF: "Russland und die USA kriegen ihre Paartnerländer nicht in den Griff"

 

05.07.2016 - Berliner Morgenpost: Der unheimliche Exporterfolg

 

14.06.2016 - NOZ: Deutschland auf Rang drei im Waffenhandel

 

13.06.2016 – Welt: Neue Doppelspitze bei den Linken

 

11.06.2016 – Hamburger Abendblatt: G20 in Hamburg – Merkel legt Datum fest

 

10.06.2016 – Stuttgarter Nachrichten: Die Brücke über die Weichsel

 

10.06.2016 - Welt: Deutsche Waffenexporte gesunken

 

09.06.2016 - n-tv: Deutsche Firmen liefern weniger Kleinwaffen

 

05.06.2016 - NOZ: EU-Flüchtlingshilfe für Türkei fließt langsam

 

31.05.2016 - tagesspiegel: Streit um Panzer für Saudi-Arabien

 

18.04.2016 - Zeit: Beeindruckender Präsident

 

17.04.2016 - Deutsche Welle: Wirtschaft und Menschenrechte

 

16.04.2016 – Ostsee-Zeitung: Peene-Werft: Rüstungs-Deal mit Saudis droht zu kippen

 

15.04.2016 – Hannoversche Allgemeine: Gabriel legt Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien auf Eis

 

15.04.2016 – ND: LINKE fordert Stopp aller Waffen-Deals mit Ägypten

 

15.04.2016 – FAZ: Ärger um U-Boote von Thyssenkrupp für Ägypten - Linke fordert Stopp

 

21.03.2016 - SZ: Datennutzung unklar

 

21.03.2016 - Spiegel: Keine Kenntnisse über mögliche zivile Opfer

 

21.03.2016 - mdr: Vertrauen auf die Partner

 

21.03.2016 - focus: 134 Tornado-Einsätze

 

14.03.2016 - tagesschau: Gabriel wegen Waffenexporten in der Kritik

 

10.03.2016 - NDR: Rüstungsexportgesetz überfällig?

 

09.03.2016 - Deutschlandfunk: Syrien-Gespräche in Genf: "Es könnte nach vorne gehen"

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Rüstungsexporte haben sich fast verdoppelt

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Er kämpft für eine Ende deutscher Waffenexporte

 

19.02.2016 – STERN: Linken-Politiker Van Aken crasht Gabriel-PK

 

19.02.2016 – taz: Gabriels härteste Waffen

 

19.02.2016 – Dradio: Linken-Politiker zweifelt Gabriels Rüstungsbilanz an

 

19.02.2016 - SZ: Linke: Gabriel muss Kleinwaffenexporte verbieten

 

18.02.2016 - SZ: Kleine Fragen, großer Frust

 

17.02.2016 - Schwarzwälder Bote: Schluss mit der Rossapfelpolitik

 

08.02.2016 - Tagesspiegel: Syrien und die Flüchtlinge: Deutschland sagt der Türkei Unterstützung zu

 

01.02.2016 - Hamburger Abendblatt: Waffenexport im Hafen nimmt zu

 

01.02.2016 - focus: Waffen für über 340 Millionen über Hamburger Hafen exportiert

 

28.01.2016 - DLF: Bundeswehreinsätze in Mali und im Irak werden ausgeweitet

 

27.01.2016 - Reuters: Schäuble offen für höhere Rüstungsausgaben

 

23.01.2016 – Saarbrücker Zeitung: „Die Regierung veräppelt sich selbst“

 

21.01.2016 - ND: Kein "blitzsauberes" Diyarbakir zulassen

 

21.01.2016 – tagesschau: Peschmerga verkaufen Bundeswehr-Waffen

 

21.01.2016 - ND: Merkel soll "Komplizenschaft mit Erdogan" stoppen

 

21.01.2016 - Deutschlandfunk: "Merkel muss aufhören, die Türkei durch die Flüchtlingsbrille zu sehen"

 

19.01.2016 - NOZ: "Schmutziger" Deal zur Abschottung von Flüchtlingen?

 

17.01.2016 - ND: Keine Waffen für Saudi Arabien

 

13.01.2016 - taz: Krieg per Joystick auch in Deutschland

 

12.01.2016 - Spiegel: Die Gast-Rechte

 

08.01.2016 - Spiegel: Saudi-Arabien setzte deutsche Waffen gegen Demonstranten ein

 

08.01.2016 - tagesschau: Ab heute sollen die Tornados fliegen

 

14.12.2015 - tagesspiegel: Russische und deutsche Firmen verdienen mehr Geld mit Waffen 

 

03.12.2015 - DLF: Den Wahnsinn der Islamisten beenden

 

02.12.2015 - Tagesschau: BND warnt vor "impulsivem Kurs Saudi Arabiens

 

01.12.2015 - MDR: Bundeswehreinsatz gegen IS - Koalitionsfraktionen sagen ja

 

29.11.2015 - ND: Syrien soll größter Bundeswehr-Einsatz werden

 

27.11.2015 - Welt: "Jede Beteiligung exponiert uns weiter als Terrorziel"

 

27.11.2015 - taz: Tornados ja, aber kein Krieg

 

27.11.2015 - N24: Kampfeinsatz in Syrien

 

27.11.2015 - Deutschlandfunk: "Jede Bombe treibt dem IS neue Kämfer zu"

 

25.11.2015 - Deutsche Welle: Mit Menschlichkeit und Demokratie gegen den IS?

 

20.11.2015 - derStandard: IS setzt auf Waffen "made in Austria"

 

19.11.2015 - deutschlandradio: Jede Bombe treibt dem IS neue Kämpfer in die Arme

 

12.11.2015 - ntv: KMW will Leopard-Panzer nach Oman liefern

 

10.11.2015 - taz: Regierung ermöglicht Mordsgeschäfte

 

05.11.2015 - Bayerischer Rundfunk: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

 

05.11.2015 - Spiegel Online: Staatsanwaltschaft klagt Ex-Mitarbeiter an

 

04.11.2015 - Focus Online: Deutsche Politiker zu neuem Afghanistan-Einsatz:

 

29.10.2015 - SZ: "Die Saudis wollen ihre G36, unbedingt"

 

23.10.2015 - tagesschau.de: Panzer nach Katar - vertretbar oder problematisch?

 

23.10.2015 - taz: Kampfpanzer für Katar

 

22.10.2015 – FAZ: Deutlich mehr Rüstungsexporte

 

22.10.2015 – BR: Waffenexporte extrem angestiegen

 

21.10.2015 – tagesspiegel: Der Weg der Waffen

 

21.10.2015 – DW: Mehr deutsche Rüstungsexporte genehmigt als vor einem Jahr

 

12.10.2015: HA: Gute Kunden in Zeiten des Krieges

 

29.09.2015 - DLF: Das geht natürlich nur mit Assad

 

21.09.2015 - shz.de: Kinder entern die Thor Heyderdahl

 

06.08.2015 - Deutschlandfunk: Atomare Abrüstung derzeit unrealistisch

 

02.08.2015 - Welt: Poker um den Panzer

 

29.07.2015 - Deutschlandfunk: Deutsch-französische Rüstungshochzeit

 

28.07.2015 - Zeit: Auch Linke gegen geplantes deutsch-französisches Rüstungsunternehmen

 

14.07.2015 - Stuttgarter Zeitung: Einsatz fürs heimische Gewehr

 

14.07.2015 - Deutsche Welle: Erleichterung in Berlin

 

09.07.2015 - br: Bundeswehr setzt auf den Laser

 

08.07.2015 - tagesschau: Science-Fiction-Waffen bei der Bundeswehr?

 

24.06.2015 - taz: Mehr Kriegswaffen für alle Welt

 

24.06.2015 - DLF: Umstrittene Ausfuhr von Kriegswaffen gestiegen

 

17.06.2015 - stern: Die Spione und das Sturmgewehr

 

10.06.2015 – Spiegel: MAD ermittelte offenbar doch wegen kritischer Berichte

 

10.06.2015 – tagesschau: Wurden G36-Kritiker mundtot gemacht?

 

10.06.2015 – SZ: "Hat das Verteidigungsministerium uns die Unwahrheit gesagt?"

 

08.06.2015 – SWR: „Gysis Rückzug ist schwer zu verkraften“

 

06.06.2015 – tagesspiegel: Ende einer Ära: Was wird aus der Linkspartei?

 

06.06.2015 – Spiegel: Pannengewehr: CDU-Fraktionschef Kauder machte sich für G36 stark

 

05.06.2015 – Zeit: Kauder soll fürs G36 interveniert haben

 

05.06.2015 – SZ: Erste Geige oder zweite Reihe

 

02.06.2015 - Zeit: Bei Panzerhaubitzen hört die Moral auf

 

23.05.2015 – Spiegel: Von der Leyen hat nun auch Ärger mit dem MG5

 

20.05.2015 – n-tv: Untersuchungsausschuss weiterhin möglich

 

19.05.2015 – tagesschau: Ungenierte Einflussnahme

 

19.05.2015 – tagesschau:  Linkspartei gegen "Schauprozess"

 

19.05.2015 – SZ: Linke will doch keinen U-Ausschuss zum G36

 

17.05.2015 – Berliner Zeitung: Heckler & Koch verteidigt Kontakt zu Geheimdienst

 

13.05.2015 - Spiegel: Deutschland liefert weiter Waffen an Saudi-Arabien

 

13.05.2015 - Neues Deutschland: Neue Rüstung für die Saudis

 

13.05.2015 - tagesspiegel: Gabriels Rüstungsdilemma

 

08.05.2015 - Spiegel: DDR-Panzer für den Irak

 

08.05.2015 - tagesschau: Ein U-Ausschuss als politische Steilvorlage

 

08.05.2015 - Spiegel: Panne bei Problemgewehr G36 sollte vertuscht werden

 

08.05.2015 - tagesschau: Irgendwo nach Mexiko

 

07.05.2015 - tagesschau: MAD sollte das Problem lösen

 

06.05.2015 – stern: Kritiker kamen unter schweres Feuer

 

06.05.2015 – focus: Affäre um Pannengewehr G36: Die Luft wird dünn für de Maizière

 

06.05.2015 – ZEIT: Opposition weiter unzufrieden mit Aufklärung von G36-Affäre

 

06.05.2015 – DW: Von der Leyen, parliamentarians hit de Maizière for G36

 

04.05.2015 - tagesspiegel: Panzer in der Schuldenkrise

 

22.04.2015 - stern: Probleme mit G36 sollten vom MAD vertuscht werden

 

19.04.2015 - DW: Neues Gewehr für deutsche Soldaten?

 

19.04.2015 - SWR: Heckler & Koch kritisiert Bundeswehr

 

18.04.2015 - tagesspiegel: Ursula von der Leyen gerät zunehmend unter Druck

 

17.04.2015 - BR: Ohne Gewähr

 

 

 

Pressearchiv

 

16.04.2016 – Ostsee-Zeitung: Peene-Werft: Rüstungs-Deal mit Saudis droht zu kippen

http://www.ostsee-zeitung.de/Vorpommern/Usedom/Wirtschaft/Peene-Werft-Ruestungs-Deal-mit-Saudis-droht-zu-kippen

 

15.04.2016 – Hannoversche Allgemeine: Gabriel legt Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien auf Eis

http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Bundeswirtschaftsminister-Gabriel-legt-Ruestungsdeal-mit-Saudi-Arabien-auf-Eis

 

15.04.2016 – ND: LINKE fordert Stopp aller Waffen-Deals mit Ägypten http://www.neues-deutschland.de/artikel/1008699.linke-fordert-stopp-aller-waffen-deals-mit-aegypten.html

 

15.04.2016 – FAZ: Ärger um U-Boote von Thyssenkrupp für Ägypten - Linke fordert Stopp

http://www.faz.net/agenturmeldungen/unternehmensnachrichten/roundup-aerger-um-u-boote-von-thyssenkrupp-fuer-aegypten-linke-fordert-stopp-14180696.html