Aktuell

 

 

15.05.2014

Monatsinfo Mai 2014

Monatsinfo Mai 2014

 

Liebe GenossInnen und liebe FreundInnen,

wo immer auf der Welt grausame Gewalttaten verübt werden, Menschen gequält, entführt oder ermordet werden, sind Kleinwaffen im Spiel. Dass Deutschland an diesem Leid durch seine Waffenexporte große Mitschuld trägt, wissen wir. In welchem Umfang sich der Profit mit Gewalt und Tod noch steigern lässt, konnten wir jetzt – endlich – herausbekommen.

Es dauerte lange, aber jetzt haben wir sie endlich, die Zahlen für die Waffenexportgenehmigungen für 2013. Sigmar Gabriel hatte sie uns erst monatelang verweigert. Daraufhin haben wir uns beim Bundestagspräsident Lammert beschwert und uns mit einem Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministeriums getroffen, um deutlich zu machen, dass wir uns das nicht gefallen lassen. Versprechungen gab‘s, Antworten nicht. Erst als Bundestagspräsident Lammert Sigmar Gabriel nachdrücklich auf die Existenz von ParlamentarierInnen-Rechten hingewiesen hat, wurden unsere Fragen beantwortet.

Die Zahlen selbst sind mal wieder rekordverdächtig, die Genehmigungen für Kleinwaffen-Exporte sind auf neuem Höchststand und im Vergleich zum Vorjahr um 43 Prozent gestiegen. Die Genehmigungen zur Ausfuhr von Kleinwaffen und -munition haben einen Wert von 135 Millionen Euro. Alleine nach Saudi-Arabien gingen Gewehre und Maschinenpistolen für 35 Millionen Euro. Auch die Gesamt-Rüstungsexporte sind wieder auf Rekordhoch, fast zwei Drittel der Rüstungsgüter gehen mittlerweile an Länder außerhalb von EU und NATO. Hier gibt es die Antworten im Original und eine Auswertung.

 

Bundesverfassungsgericht zu Waffenexporten

Anfang April war ich in Karlsruhe bei einer öffentlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts. Anlass war eine Klage der Grünen gegen die Intransparenz der Bundesregierung gegenüber den Abgeordneten im Zusammenhang mit Rüstungsexporten. Es ging konkret um die Lieferung von 200 Panzern nach Saudi-Arabien, die laut Medienberichten durch die Bundesregierung gebilligt worden waren. Bei Nachfragen von Abgeordneten verwies die Bundesregierung auf die Geheimhaltung des Bundessicherheitsrates. Das Gericht wird dieses Jahr noch entscheiden, allerdings wird sich wohl an der ganzen Geheimhaltungspraxis nichts grundlegend ändern.

 

Südsudan

Wieder einmal verdrängt ein Konflikt die vielen anderen aus dem Bewusstsein. Gerade die jüngsten Gewalteskalationen im Südsudan dürfen wir aber nicht ignorieren. Mitte April wurden in Bentui in einem gezielten Gewaltexzess mehrere Hundert Menschen getötet, unzählige verletzt. Im Vorfeld hatte ein Rebellen-Kommandeur in einem lokalen Radio dazu aufgerufen, Angehörige der Dinka, Darfuris und andere nicht-Nuer zu töten und Frauen dieser Gruppen zu vergewaltigen. Auch in Ruanda waren dem Völkermord eben solche Hass-Reden übers Radio vorausgegangen. Eine Aufstockung der UNMISS Truppen, wie vom Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung Christoph Strässer gefordert, wird die Gewalt aber nicht beenden. Allein Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien und ein innersudanesischer Versöhnungsprozess können aus der Gewaltspirale führen (siehe meine Pressemitteilung dazu).

Am 9. Mai haben die Konfliktparteien ein Waffenstillstandsabkommen unterzeichnet. Auch soll eine Übergangsregierung gebildet werden. Es bleibt zu hoffen, dass beides Bestand haben wird und dem Leid für die Menschen in Südsudan eine wirkliche Friedensperspektive folgt.

 

Chemiewaffen

Bei der Abrüstung des syrischen Chemiewaffenprogramms gibt es weitere Fortschritte, laut UN sind mittlerweile 92% der Waffen verladen und können bald auf dem amerikanischen Spezialschiff Cape Ray vernichtet werden. Die Bundesmarine wird sich daran mit einer Fregatte beteiligen, der Bundestag hat im April dazu ein Mandat verabschiedet. Die sehr intensive und kontroverse Debatte werden die meisten von euch verfolgt haben, ich selbst habe mich am Ende für eine Enthaltung entschieden. Meine Argumente könnt ihr in meiner Bundestagsrede nachlesen: Chemiewaffen zerstören – Auslandseinsätze beenden!

 

 

Parteitag

Letztes Wochenende war wieder unser Bundesparteitag, diesmal in Berlin. Natürlich war der Ukraine-Konflikt ein zentrales Thema. Am Ende einer gut einstündigen Debatte haben wir einstimmig eine Resolution verabschiedet, die in der Presse heiß diskutiert wird.

Für mich persönlich hat der Parteitag eine große Veränderung gebracht. Ich habe nicht wieder für das Amt des stellvertretenden Parteivorsitzenden kandidiert. Das gibt mir die Möglichkeit, mich noch mehr auf die inhaltliche Arbeit als Abgeordneter, auf die Arbeit gegen Auslandseinsätze und Waffenexporte zu konzentrieren.

 

 

 

Hamburg

Die soziale Spaltung in Hamburg nimmt immer mehr zu. Insbesondere Kinder sind in Hamburg in hohem Maße von Armut betroffen. Die Bürgerschaftsfraktion der LINKEN hat dazu ganz aktuell eine lesenswerte Broschüre Armut in Hamburg herausgegeben. Ebenso empfehlenswert ist die Studie zur sozialen Spaltung von nordLINKS. Zusätzlich gibt es in Hamburg eine Reihe von Veranstaltungen und eine neue Website Hamburg macht Mut zu dem Thema. Im Sommer beginnen die Auseinandersetzungen um den Haushalt und unsere Forderung nach einem Ende der Schuldenbremse hat viele Argumente.

     

 

Überregionaler Blockupy-Aktionstag in Hamburg

 

Demonstration:  „Hafencity entern – Elbphilharmonie besichtigen“

(Blockupy Bündnis Hamburg)

Ort/Zeit: Samstag, 17. Mai 2014 Auftakt Hachmann-Platz (Hauptbahnhof), 12:30

 

 

 

Mit besten Grüßen

Jan van Aken

 

In den Medien:

09.05.2014 - Spiegel: Deutschland steigert Export von Kleinwaffen drastisch

09.05.2014 - Tagesschau: Exportschlager Kleinwaffen

09.05.2014 - SZ: Deutschlands Geschäft mit dem Tod

09.05.2014 - Zeit: Deutsche Kleinwaffen erzielen Verkaufsrekord

07.05.2014 - taz: Wir Waffenexporteure 

07.05.2014 - Westdeutsche Zeitung: Rüstungsexporte sollen transparenter werden

10.04.2014 - Neue Osnabrücker Zeitung: Gespräche mit Hans-Christian Ströbele, Grünen-  Abgeordneter und Jan van Aken, rüstungspolitischer Sprecher der Linken

09.04.2014 - Tagesschau: Deutsche Hilfe bei Vernichtung syrischer C-Waffen

09.04.2014 - Deutsche Welle: Deutschland schickt Fregatte zu C-Waffen-Vernichtung

09.04.2014 - Hamburger Abendblatt: Waffenhandel – das große Geschäft im Hafen

09.04.2014 - Neues Deutschland: Giftgas-Vernichtung: 35 Stimmen gegen Bundeswehr- Mandat

08.04.2014 - NDR: Waffenhandel im Hafen - Warum weiß Hamburg nichts davon?

08.04.2014 - Deutschlandfunk: "Man muss den Ball wahrscheinlich flach halten"

07.04.2014 - FAZ: Kein bisschen Frieden

05.04.2014 - Berliner Zeitung: Linke-Chef Lederer attackiert Senat vor Europawahl

04.04.2014 - DW: Drohnenkrieg-Zentrale Deutschland?

04.04.2014 - Neues Deutschland: Chemiewaffen-Sicherung. Gysi plädiert für Enthaltung

03.04.2014 - Zeit: Lammert fordert von Gabriel Auskunft über Rüstungsexporte

 

Berit Köhler

Wahlkreisbüro Jan van Aken, MdB

Wendenstr. 6

20097 Hamburg

Telefon: 040 280 56 546

Fax: 040 280 56 547

jan.vanaken@wk.bundestag.de

www.jan-van-aken.de

www.linksfraktion.de

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15.05.2014

Monatsinfo Mai 2014

Monatsinfo Mai 2014

 

Liebe GenossInnen und liebe FreundInnen,

wo immer auf der Welt grausame Gewalttaten verübt werden, Menschen gequält, entführt oder ermordet werden, sind Kleinwaffen im Spiel. Dass Deutschland an diesem Leid durch seine Waffenexporte große Mitschuld trägt, wissen wir. In welchem Umfang sich der Profit mit Gewalt und Tod noch steigern lässt, konnten wir jetzt – endlich – herausbekommen.

Es dauerte lange, aber jetzt haben wir sie endlich, die Zahlen für die Waffenexportgenehmigungen für 2013. Sigmar Gabriel hatte sie uns erst monatelang verweigert. Daraufhin haben wir uns beim Bundestagspräsident Lammert beschwert und uns mit einem Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministeriums getroffen, um deutlich zu machen, dass wir uns das nicht gefallen lassen. Versprechungen gab‘s, Antworten nicht. Erst als Bundestagspräsident Lammert Sigmar Gabriel nachdrücklich auf die Existenz von ParlamentarierInnen-Rechten hingewiesen hat, wurden unsere Fragen beantwortet.

Die Zahlen selbst sind mal wieder rekordverdächtig, die Genehmigungen für Kleinwaffen-Exporte sind auf neuem Höchststand und im Vergleich zum Vorjahr um 43 Prozent gestiegen. Die Genehmigungen zur Ausfuhr von Kleinwaffen und -munition haben einen Wert von 135 Millionen Euro. Alleine nach Saudi-Arabien gingen Gewehre und Maschinenpistolen für 35 Millionen Euro. Auch die Gesamt-Rüstungsexporte sind wieder auf Rekordhoch, fast zwei Drittel der Rüstungsgüter gehen mittlerweile an Länder außerhalb von EU und NATO. Hier gibt es die Antworten im Original und eine Auswertung.

 

Bundesverfassungsgericht zu Waffenexporten

Anfang April war ich in Karlsruhe bei einer öffentlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts. Anlass war eine Klage der Grünen gegen die Intransparenz der Bundesregierung gegenüber den Abgeordneten im Zusammenhang mit Rüstungsexporten. Es ging konkret um die Lieferung von 200 Panzern nach Saudi-Arabien, die laut Medienberichten durch die Bundesregierung gebilligt worden waren. Bei Nachfragen von Abgeordneten verwies die Bundesregierung auf die Geheimhaltung des Bundessicherheitsrates. Das Gericht wird dieses Jahr noch entscheiden, allerdings wird sich wohl an der ganzen Geheimhaltungspraxis nichts grundlegend ändern.

 

Südsudan

Wieder einmal verdrängt ein Konflikt die vielen anderen aus dem Bewusstsein. Gerade die jüngsten Gewalteskalationen im Südsudan dürfen wir aber nicht ignorieren. Mitte April wurden in Bentui in einem gezielten Gewaltexzess mehrere Hundert Menschen getötet, unzählige verletzt. Im Vorfeld hatte ein Rebellen-Kommandeur in einem lokalen Radio dazu aufgerufen, Angehörige der Dinka, Darfuris und andere nicht-Nuer zu töten und Frauen dieser Gruppen zu vergewaltigen. Auch in Ruanda waren dem Völkermord eben solche Hass-Reden übers Radio vorausgegangen. Eine Aufstockung der UNMISS Truppen, wie vom Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung Christoph Strässer gefordert, wird die Gewalt aber nicht beenden. Allein Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien und ein innersudanesischer Versöhnungsprozess können aus der Gewaltspirale führen (siehe meine Pressemitteilung dazu).

Am 9. Mai haben die Konfliktparteien ein Waffenstillstandsabkommen unterzeichnet. Auch soll eine Übergangsregierung gebildet werden. Es bleibt zu hoffen, dass beides Bestand haben wird und dem Leid für die Menschen in Südsudan eine wirkliche Friedensperspektive folgt.

 

Chemiewaffen

Bei der Abrüstung des syrischen Chemiewaffenprogramms gibt es weitere Fortschritte, laut UN sind mittlerweile 92% der Waffen verladen und können bald auf dem amerikanischen Spezialschiff Cape Ray vernichtet werden. Die Bundesmarine wird sich daran mit einer Fregatte beteiligen, der Bundestag hat im April dazu ein Mandat verabschiedet. Die sehr intensive und kontroverse Debatte werden die meisten von euch verfolgt haben, ich selbst habe mich am Ende für eine Enthaltung entschieden. Meine Argumente könnt ihr in meiner Bundestagsrede nachlesen: Chemiewaffen zerstören – Auslandseinsätze beenden!

 

 

Parteitag

Letztes Wochenende war wieder unser Bundesparteitag, diesmal in Berlin. Natürlich war der Ukraine-Konflikt ein zentrales Thema. Am Ende einer gut einstündigen Debatte haben wir einstimmig eine Resolution verabschiedet, die in der Presse heiß diskutiert wird.

Für mich persönlich hat der Parteitag eine große Veränderung gebracht. Ich habe nicht wieder für das Amt des stellvertretenden Parteivorsitzenden kandidiert. Das gibt mir die Möglichkeit, mich noch mehr auf die inhaltliche Arbeit als Abgeordneter, auf die Arbeit gegen Auslandseinsätze und Waffenexporte zu konzentrieren.

 

 

 

Hamburg

Die soziale Spaltung in Hamburg nimmt immer mehr zu. Insbesondere Kinder sind in Hamburg in hohem Maße von Armut betroffen. Die Bürgerschaftsfraktion der LINKEN hat dazu ganz aktuell eine lesenswerte Broschüre Armut in Hamburg herausgegeben. Ebenso empfehlenswert ist die Studie zur sozialen Spaltung von nordLINKS. Zusätzlich gibt es in Hamburg eine Reihe von Veranstaltungen und eine neue Website Hamburg macht Mut zu dem Thema. Im Sommer beginnen die Auseinandersetzungen um den Haushalt und unsere Forderung nach einem Ende der Schuldenbremse hat viele Argumente.

     

 

Überregionaler Blockupy-Aktionstag in Hamburg

 

Demonstration:  „Hafencity entern – Elbphilharmonie besichtigen“

(Blockupy Bündnis Hamburg)

Ort/Zeit: Samstag, 17. Mai 2014 Auftakt Hachmann-Platz (Hauptbahnhof), 12:30

 

 

 

Mit besten Grüßen

Jan van Aken

 

In den Medien:

09.05.2014 - Spiegel: Deutschland steigert Export von Kleinwaffen drastisch

09.05.2014 - Tagesschau: Exportschlager Kleinwaffen

09.05.2014 - SZ: Deutschlands Geschäft mit dem Tod

09.05.2014 - Zeit: Deutsche Kleinwaffen erzielen Verkaufsrekord

07.05.2014 - taz: Wir Waffenexporteure 

07.05.2014 - Westdeutsche Zeitung: Rüstungsexporte sollen transparenter werden

10.04.2014 - Neue Osnabrücker Zeitung: Gespräche mit Hans-Christian Ströbele, Grünen-  Abgeordneter und Jan van Aken, rüstungspolitischer Sprecher der Linken

09.04.2014 - Tagesschau: Deutsche Hilfe bei Vernichtung syrischer C-Waffen

09.04.2014 - Deutsche Welle: Deutschland schickt Fregatte zu C-Waffen-Vernichtung

09.04.2014 - Hamburger Abendblatt: Waffenhandel – das große Geschäft im Hafen

09.04.2014 - Neues Deutschland: Giftgas-Vernichtung: 35 Stimmen gegen Bundeswehr- Mandat

08.04.2014 - NDR: Waffenhandel im Hafen - Warum weiß Hamburg nichts davon?

08.04.2014 - Deutschlandfunk: "Man muss den Ball wahrscheinlich flach halten"

07.04.2014 - FAZ: Kein bisschen Frieden

05.04.2014 - Berliner Zeitung: Linke-Chef Lederer attackiert Senat vor Europawahl

04.04.2014 - DW: Drohnenkrieg-Zentrale Deutschland?

04.04.2014 - Neues Deutschland: Chemiewaffen-Sicherung. Gysi plädiert für Enthaltung

03.04.2014 - Zeit: Lammert fordert von Gabriel Auskunft über Rüstungsexporte

 

Berit Köhler

Wahlkreisbüro Jan van Aken, MdB

Wendenstr. 6

20097 Hamburg

Telefon: 040 280 56 546

Fax: 040 280 56 547

jan.vanaken@wk.bundestag.de

www.jan-van-aken.de

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In den Medien

 

06.10.2017: Deutschlandfunk: Friedensnobelpreis- "Atomwaffen gehören verboten"

 

23.08.2017: n-tv: van Aken verlässt den Bundestag

 

18.08.2017: NOZ: Linke: Bulgarische Gewaltphantasien stoppen

 

17.08.2017: der Freitag: "Die rote Linie sind Kampfeinsätze"

 

17.08.2017: detector.fm: Deutsche Rüstungsexporte: außer Kontrolle?

 

15.07.2017: tazLinken-Politiker van Aken über Olaf Scholz

 

12.07.2017: Maischberger: Gewalt in Hamburg

 

10.07.2017: NDR: Hamburg hat auf Konfrontation gesetzt

 

10.07.2017: Der Freitag: "Ich glaube, das war gewollt"

 

10.07.2017: DeutschlandfunkVan Aken zu G20-Krawallen

 

10.07.2017: MoMa: Van Aken kritisiert Hamburger Polizei scharf 

 

07.07.2017: Hamburger Abendblatt: Wenn die Hungernden in Afrika mitreden dürften...

 

05.07.2017: tageschauJan van Aken zur Polizeistrategie beim G20

 

03.07.2017: Frankfurter Rundschau: G20-Gipfel in Hamburg. Räumung des Protest-Camps umstritten

 

03.07.2017: Deutschlandfunk: G20-Gipfel in Hamburg. "Es geht nicht um Hilfe, sondern um Selbsthilfe"

 

15.06.2017: Weser-Kurier: "Analysieren, ob der Einsatz Sinn macht" 

 

14.06.2017: detektor.fm: Weniger Rüstung, mehr Waffen

 

14.06.2017: Osnabrücker Zeitung: Rüstungsexportbericht der Bundesregierung - Waffenlieferungen als Politik-Ersatz?

 

14.06.2017: DW: German arms exports dip, but still near record highs

 

13.06.2017: Weser-Kurier: G20-Gegner machen mobil

 

11.06.2017: Phoenix: Wir sind gegen jede Art von Auslandseinsätzen der Bundeswehr

 

19.05.2017: tagesschau- faktenfinder: Giftgaseinsatz in Chan Scheichun

 

17.05.2017: taz: Streitgespräch zum Protest gegen den G20-Gipfel

 

25.04.2017: ZEIT ONLINE: Rheinmetall: Dieser Panzerdeal macht Ärger

 

25.04.2017: DW: Jemen: Ein Hoffnungsschimmer- vielleicht

 

09.04.2017: Anne Will: Frau von der Leyen, es gibt ein Völkerrecht

 

04.04.2017: Der Freitag: Dann gibt´s die Koalition nicht

 

30.03.2017: Monitor: Externe Berater des Verteidigungsministeriums- Einfallstor für Rüstungslobbyisten?

 

29.03.2017: telepolis: Mehr Verantwortung übernehmen: Bundeswehr an verheerendem Luftschlag beteiligt

 

29.03.2017: Welt: Die Bundeswehr hat acht Alternativen zur Türkei

 

27.03.2017: junge Welt: Wir wollen nicht auf die grüne Wiese

 

21.03.2017: SZ: Bundesregierung lehnt Rüstungsexporte in die Türkei ab

 

14.03.2017: taz: Deutsches Rüstungsgeschäft mit Ägypten

 

12.03.2017: Berliner Morgenpost: Bilder von PKK-Chef sind untersagt

 

09.03.2017: Quantara.de: Scharfe Kritik an deutschen Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien

 

08.03.2017: Welt: Ankara verweigert van Aken Besuch bei Bundeswehr 

 

07.03.2017: Heilbronner Stimme: Van Aken: Bundeswehr aus der Türkei abziehen

 

06.03.2017: Der Spiegel: Irak: Kurdenmiliz kämpft offenbar mit deutschen Waffen gegen Jesiden

 

13.02.2017: taz: Export am Gesetz vorbei?


30.01.2017: taz: Waffenexporte nach Saudi-Arabien

 

20.01.2017: taz: Deutsche Rüstungsexporte und Gabriel

 

12.01.2017: Junge Welt: Auf Gewalt angelegt-Zum G-20- Gipfel setzt Hamburgs Bürgermeister Scholz auf Eskalation 

 

19.12.2016: Tagesspiegel Causa: Aleppo, Syrien und der Westen 

 

12.12.2016 - ARD: Gesetzliche Regelungen für Waffenexporte

 

Dezember 2016 - terz: Bomben-Geschäfte- Rheinmetalls Gewinne steigen

 

02.12.2016 - SZ: Deutschland- Zulieferer für den Bürgerkrieg in Jemen

 

01.12.2016 - Spiegel: Rüstungsexport- Deutsche Artilleriezünder für Saudi-Arabien

 

28.10.2016 - ZEIT: Boom mit Bomben

 

22.10.2016 – Welt: Türkei blockiert e rneut Abgeordneten-Besuch in Incirlik

 

22.10.2016 – FAZ: Türkei lässt Linken van Aken nicht nach Incirlik

 

22.10.2016 – tagesschau: Türkei blockiert offenbar Incirlik-Besuch 

 

22.10.2016 – Frankfurter Rundschau: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei  

 

22.10.2016 – Berliner Morgenpost: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei

 

19.10.2016 - neues deutschland: Hamburg wird ein gefährlicher Ort

 

22.09.2016 - DLF: "Russland und die USA kriegen ihre Paartnerländer nicht in den Griff"

 

05.07.2016 - Berliner Morgenpost: Der unheimliche Exporterfolg

 

14.06.2016 - NOZ: Deutschland auf Rang drei im Waffenhandel

 

13.06.2016 – Welt: Neue Doppelspitze bei den Linken

 

11.06.2016 – Hamburger Abendblatt: G20 in Hamburg – Merkel legt Datum fest

 

10.06.2016 – Stuttgarter Nachrichten: Die Brücke über die Weichsel

 

10.06.2016 - Welt: Deutsche Waffenexporte gesunken

 

09.06.2016 - n-tv: Deutsche Firmen liefern weniger Kleinwaffen

 

05.06.2016 - NOZ: EU-Flüchtlingshilfe für Türkei fließt langsam

 

31.05.2016 - tagesspiegel: Streit um Panzer für Saudi-Arabien

 

18.04.2016 - Zeit: Beeindruckender Präsident

 

17.04.2016 - Deutsche Welle: Wirtschaft und Menschenrechte

 

16.04.2016 – Ostsee-Zeitung: Peene-Werft: Rüstungs-Deal mit Saudis droht zu kippen

 

15.04.2016 – Hannoversche Allgemeine: Gabriel legt Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien auf Eis

 

15.04.2016 – ND: LINKE fordert Stopp aller Waffen-Deals mit Ägypten

 

15.04.2016 – FAZ: Ärger um U-Boote von Thyssenkrupp für Ägypten - Linke fordert Stopp

 

21.03.2016 - SZ: Datennutzung unklar

 

21.03.2016 - Spiegel: Keine Kenntnisse über mögliche zivile Opfer

 

21.03.2016 - mdr: Vertrauen auf die Partner

 

21.03.2016 - focus: 134 Tornado-Einsätze

 

14.03.2016 - tagesschau: Gabriel wegen Waffenexporten in der Kritik

 

10.03.2016 - NDR: Rüstungsexportgesetz überfällig?

 

09.03.2016 - Deutschlandfunk: Syrien-Gespräche in Genf: "Es könnte nach vorne gehen"

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Rüstungsexporte haben sich fast verdoppelt

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Er kämpft für eine Ende deutscher Waffenexporte

 

19.02.2016 – STERN: Linken-Politiker Van Aken crasht Gabriel-PK

 

19.02.2016 – taz: Gabriels härteste Waffen

 

19.02.2016 – Dradio: Linken-Politiker zweifelt Gabriels Rüstungsbilanz an

 

19.02.2016 - SZ: Linke: Gabriel muss Kleinwaffenexporte verbieten

 

18.02.2016 - SZ: Kleine Fragen, großer Frust

 

17.02.2016 - Schwarzwälder Bote: Schluss mit der Rossapfelpolitik

 

08.02.2016 - Tagesspiegel: Syrien und die Flüchtlinge: Deutschland sagt der Türkei Unterstützung zu

 

01.02.2016 - Hamburger Abendblatt: Waffenexport im Hafen nimmt zu

 

01.02.2016 - focus: Waffen für über 340 Millionen über Hamburger Hafen exportiert

 

28.01.2016 - DLF: Bundeswehreinsätze in Mali und im Irak werden ausgeweitet

 

27.01.2016 - Reuters: Schäuble offen für höhere Rüstungsausgaben

 

23.01.2016 – Saarbrücker Zeitung: „Die Regierung veräppelt sich selbst“

 

21.01.2016 - ND: Kein "blitzsauberes" Diyarbakir zulassen

 

21.01.2016 – tagesschau: Peschmerga verkaufen Bundeswehr-Waffen

 

21.01.2016 - ND: Merkel soll "Komplizenschaft mit Erdogan" stoppen

 

21.01.2016 - Deutschlandfunk: "Merkel muss aufhören, die Türkei durch die Flüchtlingsbrille zu sehen"

 

19.01.2016 - NOZ: "Schmutziger" Deal zur Abschottung von Flüchtlingen?

 

17.01.2016 - ND: Keine Waffen für Saudi Arabien

 

13.01.2016 - taz: Krieg per Joystick auch in Deutschland

 

12.01.2016 - Spiegel: Die Gast-Rechte

 

08.01.2016 - Spiegel: Saudi-Arabien setzte deutsche Waffen gegen Demonstranten ein

 

08.01.2016 - tagesschau: Ab heute sollen die Tornados fliegen

 

14.12.2015 - tagesspiegel: Russische und deutsche Firmen verdienen mehr Geld mit Waffen 

 

03.12.2015 - DLF: Den Wahnsinn der Islamisten beenden

 

02.12.2015 - Tagesschau: BND warnt vor "impulsivem Kurs Saudi Arabiens

 

01.12.2015 - MDR: Bundeswehreinsatz gegen IS - Koalitionsfraktionen sagen ja

 

29.11.2015 - ND: Syrien soll größter Bundeswehr-Einsatz werden

 

27.11.2015 - Welt: "Jede Beteiligung exponiert uns weiter als Terrorziel"

 

27.11.2015 - taz: Tornados ja, aber kein Krieg

 

27.11.2015 - N24: Kampfeinsatz in Syrien

 

27.11.2015 - Deutschlandfunk: "Jede Bombe treibt dem IS neue Kämfer zu"

 

25.11.2015 - Deutsche Welle: Mit Menschlichkeit und Demokratie gegen den IS?

 

20.11.2015 - derStandard: IS setzt auf Waffen "made in Austria"

 

19.11.2015 - deutschlandradio: Jede Bombe treibt dem IS neue Kämpfer in die Arme

 

12.11.2015 - ntv: KMW will Leopard-Panzer nach Oman liefern

 

10.11.2015 - taz: Regierung ermöglicht Mordsgeschäfte

 

05.11.2015 - Bayerischer Rundfunk: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

 

05.11.2015 - Spiegel Online: Staatsanwaltschaft klagt Ex-Mitarbeiter an

 

04.11.2015 - Focus Online: Deutsche Politiker zu neuem Afghanistan-Einsatz:

 

29.10.2015 - SZ: "Die Saudis wollen ihre G36, unbedingt"

 

23.10.2015 - tagesschau.de: Panzer nach Katar - vertretbar oder problematisch?

 

23.10.2015 - taz: Kampfpanzer für Katar

 

22.10.2015 – FAZ: Deutlich mehr Rüstungsexporte

 

22.10.2015 – BR: Waffenexporte extrem angestiegen

 

21.10.2015 – tagesspiegel: Der Weg der Waffen

 

21.10.2015 – DW: Mehr deutsche Rüstungsexporte genehmigt als vor einem Jahr

 

12.10.2015: HA: Gute Kunden in Zeiten des Krieges

 

29.09.2015 - DLF: Das geht natürlich nur mit Assad

 

21.09.2015 - shz.de: Kinder entern die Thor Heyderdahl

 

06.08.2015 - Deutschlandfunk: Atomare Abrüstung derzeit unrealistisch

 

02.08.2015 - Welt: Poker um den Panzer

 

29.07.2015 - Deutschlandfunk: Deutsch-französische Rüstungshochzeit

 

28.07.2015 - Zeit: Auch Linke gegen geplantes deutsch-französisches Rüstungsunternehmen

 

14.07.2015 - Stuttgarter Zeitung: Einsatz fürs heimische Gewehr

 

14.07.2015 - Deutsche Welle: Erleichterung in Berlin

 

09.07.2015 - br: Bundeswehr setzt auf den Laser

 

08.07.2015 - tagesschau: Science-Fiction-Waffen bei der Bundeswehr?

 

24.06.2015 - taz: Mehr Kriegswaffen für alle Welt

 

24.06.2015 - DLF: Umstrittene Ausfuhr von Kriegswaffen gestiegen

 

17.06.2015 - stern: Die Spione und das Sturmgewehr

 

10.06.2015 – Spiegel: MAD ermittelte offenbar doch wegen kritischer Berichte

 

10.06.2015 – tagesschau: Wurden G36-Kritiker mundtot gemacht?

 

10.06.2015 – SZ: "Hat das Verteidigungsministerium uns die Unwahrheit gesagt?"

 

08.06.2015 – SWR: „Gysis Rückzug ist schwer zu verkraften“

 

06.06.2015 – tagesspiegel: Ende einer Ära: Was wird aus der Linkspartei?

 

06.06.2015 – Spiegel: Pannengewehr: CDU-Fraktionschef Kauder machte sich für G36 stark

 

05.06.2015 – Zeit: Kauder soll fürs G36 interveniert haben

 

05.06.2015 – SZ: Erste Geige oder zweite Reihe

 

02.06.2015 - Zeit: Bei Panzerhaubitzen hört die Moral auf

 

23.05.2015 – Spiegel: Von der Leyen hat nun auch Ärger mit dem MG5

 

20.05.2015 – n-tv: Untersuchungsausschuss weiterhin möglich

 

19.05.2015 – tagesschau: Ungenierte Einflussnahme

 

19.05.2015 – tagesschau:  Linkspartei gegen "Schauprozess"

 

19.05.2015 – SZ: Linke will doch keinen U-Ausschuss zum G36

 

17.05.2015 – Berliner Zeitung: Heckler & Koch verteidigt Kontakt zu Geheimdienst

 

13.05.2015 - Spiegel: Deutschland liefert weiter Waffen an Saudi-Arabien

 

13.05.2015 - Neues Deutschland: Neue Rüstung für die Saudis

 

13.05.2015 - tagesspiegel: Gabriels Rüstungsdilemma

 

08.05.2015 - Spiegel: DDR-Panzer für den Irak

 

08.05.2015 - tagesschau: Ein U-Ausschuss als politische Steilvorlage

 

08.05.2015 - Spiegel: Panne bei Problemgewehr G36 sollte vertuscht werden

 

08.05.2015 - tagesschau: Irgendwo nach Mexiko

 

07.05.2015 - tagesschau: MAD sollte das Problem lösen

 

06.05.2015 – stern: Kritiker kamen unter schweres Feuer

 

06.05.2015 – focus: Affäre um Pannengewehr G36: Die Luft wird dünn für de Maizière

 

06.05.2015 – ZEIT: Opposition weiter unzufrieden mit Aufklärung von G36-Affäre

 

06.05.2015 – DW: Von der Leyen, parliamentarians hit de Maizière for G36

 

04.05.2015 - tagesspiegel: Panzer in der Schuldenkrise

 

22.04.2015 - stern: Probleme mit G36 sollten vom MAD vertuscht werden

 

19.04.2015 - DW: Neues Gewehr für deutsche Soldaten?

 

19.04.2015 - SWR: Heckler & Koch kritisiert Bundeswehr

 

18.04.2015 - tagesspiegel: Ursula von der Leyen gerät zunehmend unter Druck

 

17.04.2015 - BR: Ohne Gewähr

 

 

 

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