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08.05.2014, Rede

Große Koalition ändert nichts bei Waffenexporten

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Willsch, Sie haben echt gar keine Ahnung.

 

(Beifall bei der LINKEN)

 

Das, was Sie hier gerade erzählt haben, war richtig schlimm. Gleich am Anfang sagten Sie: Wir müssen die Interessen der Bundesrepublik und der Industrie gleichermaßen berücksichtigen. Das ist an sich schon falsch. Sie dürfen das nicht einmal.

 

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

 

Sie haben hier die politischen Grundsätze der Bundesregierung zu Rüstungsexporten zitiert. Darin steht ausdrücklich, dass ökonomische Interessen keine Rolle spielen dürfen. Sie haben hier aber genau das Gegenteil gesagt. Das heißt: Sie interessieren sich überhaupt nicht für die Rechtslage. Sie interessieren sich überhaupt nicht dafür, was mit diesen Waffen passiert. Sie interessieren sich überhaupt nicht dafür, dass alle 60 Sekunden irgendwo auf der Welt ein Mensch durch Waffengewalt stirbt. 500 000 Frauen, Männer und Kinder sterben im Jahr durch Waffengewalt, auch durch deutsche Waffen, und das wird weiterhin so sein, weil Sie, Herr Willsch, und Ihre Fraktion hier gleich wieder beschließen werden, dass die deutschen Waffenexporte auch künftig ein Rekordniveau erreichen werden; und das finde ich falsch.

 

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Sie haben hier einen Antrag vorgelegt ‑ das gilt für CDU/CSU und SPD gemeinsam ‑, der nichts, aber auch gar nichts daran ändern wird, dass auch weiterhin überall auf der Welt Menschen mit deutschen Waffen getötet, gefoltert, unterdrückt, verstümmelt werden. Da draußen sterben Menschen, jeden Tag, immer wieder, auch durch deutsche Waffen, weil Sie nicht bereit sind, Waffenexporte zu verbieten. So einfach ist das, und so brutal ist das. Das wollen wir ändern.

(Beifall bei der LINKEN)

 

Gerade Sie von der SPD haben hier in den letzten Jahren das Maul weit aufgerissen: gegen die Lieferung der Leopard-Panzer nach Saudi-Arabien, gegen Waffenexporte an Menschenrechtsverletzer. Und jetzt? Was legen Sie hier vor? Angesichts dieses Antrags müssten Sie eigentlich alle vor Scham im Boden versinken.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Sie unternehmen nicht einmal den Versuch, die Exportgenehmigung für Waffen an irgendeiner Stelle einzuschränken. Das Einzige, was Sie tun wollen, ist, etwas mehr Informationen über Waffenexporte zu geben. Das ist ja gut. Ich finde es in Ordnung, dass Sie jetzt zweimal im Jahr statt nur einmal im Jahr einen Bericht über Ihre ganzen Waffenexporte abliefern. Sie wissen aber genauso gut wie ich: Transparenz allein verhindert keinen einzigen Waffenexport. Wer etwas anderes behauptet, der lügt oder träumt.

(Beifall bei der LINKEN)

 

Wissen Sie: Ich bin jetzt seit vier Jahren hier im Bundestag im Auswärtigen Ausschuss. In all den vier Jahren habe ich eines immer wieder gesehen: Wenn irgendwo auf der Welt geschossen wird, sehen Sie auch deutsche Waffen, manchmal an Orten, da müssen Sie es selbst vor Ort gesehen haben, um es überhaupt glauben zu können. Ich war neulich in Syrien. Was fällt mir da in die Hände? Die Überreste einer deutsch-französischen Panzerabwehrrakete, einer MILAN-Rakete, die zum Teil in Deutschland produziert worden ist. Deutschland hätte verhindern können, dass sie exportiert wird. Wer hat im syrischen Bürgerkrieg mit dieser deutsch-französischen MILAN-Rakete gekämpft? Al-Qaida. Das muss man sich einmal vorstellen: Al-Qaida kämpft in Syrien mit deutschen Waffen, weil irgendwann eine Bundesregierung einen solchen Waffenexport genehmigt hat. Ich finde das schändlich.

(Beifall bei der LINKEN)

 

Sie, Herr Willsch - das ist der genialste Satz des Tages -, haben gerade gesagt: Na ja, das darf nicht an Länder oder an Personen geliefert werden, die diese Waffen gegen uns richten. - Wissen Sie gar nicht, dass die Taliban in Afghanistan mit deutschen Waffen kämpfen, dass die mit deutschen Waffen auf deutsche Soldaten und auf die afghanische Bevölkerung schießen? Das ist die Realität Ihrer Waffenexportpolitik.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Nehmen Sie den Südsudan. Sie alle haben doch heute den Bericht von Amnesty International über die furchtbaren Verbrechen, die gerade im Südsudan stattfinden, gelesen. Ich habe dabei die ganze Zeit ein Bild im Kopf, und zwar ein Foto von Kindersoldaten im Sudan, kleine Jungs in Reih und Glied aufgestellt, und alle haben ein deutsches Sturmgewehr in der Hand. Dieses deutsche Sturmgewehr wird jetzt im Sudan dafür benutzt, um Zivilisten zu töten, zu foltern, zu vergewaltigen, weil irgendwann einmal eine Bundesregierung einen entsprechenden Waffenexport genehmigt hat. Das muss aufhören.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU): Das ist doch lächerlich! - Max Straubinger (CDU/CSU): Was ist mit den russischen Waffen, Herr van Aken? - Gegenruf des Abg. Dr. André Hahn (DIE LINKE): Das ist genauso falsch!)

 

Jetzt zur SPD. Das, was ich in den letzten Wochen und Monaten von Ihrem Herrn Gabriel hinsichtlich Waffenexporten gehört habe, war alles nur heiße Luft. In der Ukraine-Krise - das war das Härteste; das haben Sie tatsächlich getan - verkündete Herr Gabriel plötzlich einen Stopp der Waffenexporte nach Russland.

(Max Straubinger (CDU/CSU): Russische Waffen sind gute Waffen! Das ist ihre Auffassung!)

 

Was machte er konkret? Es gab ein großes Projekt von Rüstungsexporten nach Russland. Dazu sagte er: Das wird gestoppt, das geht nicht weiter. Zwei Tage später kommt heraus: Das ganze Projekt wurde schon fast vollständig geliefert. Da konnte überhaupt nichts mehr gestoppt werden. Dann haben wir nachgefragt, und Herr Gabriel musste uns schriftlich geben: Na ja, wir haben nur das eine Projekt gestoppt, alle anderen Waffenlieferungen nach Russland gehen im Moment weiter. - Es gab 297 Waffenlieferungen allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres. Das ist doch Schaumschlägerei, was Sie da machen. Sie stoppen überhaupt keine Waffenexporte, sondern Sie exportieren wohin Sie wollen, was Sie wollen und wann Sie wollen.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU): Wenn es nur so wäre! Das Gegenteil ist der Fall!)

 

Wenn Sie verhindern wollen, dass irgendwann einmal wieder irgendwo auf der Welt Menschen mit deutschen Waffen unterdrückt und getötet werden, gibt es nur eine Lösung, und diese heißt, den Waffenexport komplett zu verbieten. Da trauen Sie sich nicht heran, aber das ist unsere Forderung.

(Beifall bei der LINKEN - Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU): Das will kein Mensch!)

 

Ich mache mir gar keine Illusionen - das möchte ich zum Schluss sagen -, dass ich mit Leuten wie Herrn Willsch oder auch Herrn Gabriel in allzu naher Zukunft ein komplettes Verbot von Waffenexporten erreiche. Aber das Erste, was Sie tun müssen, ist, den Export von Kleinwaffen zu verhindern. Kofi Annan nannte Kleinwaffen einmal die Massenvernichtungswaffen dieser Zeit. Damit werden 70, 80, 90 Prozent der Menschen in den Kriegen dieser Welt umgebracht. Dies können Sie verhindern. Ökonomisch - das wissen Sie genauso gut wie ich - spielen die 100 Millionen Euro kaum eine Rolle.

 

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Herr Kollege.

Jan van Aken (DIE LINKE):

Ich bin gleich fertig.

(Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU): Ja! Zeit, ihn abzustellen!)

 

Diese 100 Millionen Euro im Jahr an Kleinwaffenexporten in alle Welt sind angesichts der riesigen deutschen Exportwirtschaft ein Witz. Das ist relativ wenig Geld, aber ganz viel Tod, und den wollen wir stoppen.

Ich danke Ihnen.

 

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU): Um Gottes Willen!)

Jan van Aken (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Willsch, Sie haben echt gar keine Ahnung.

(Beifall bei der LINKEN)

Das, was Sie hier gerade erzählt haben, war richtig schlimm. Gleich am Anfang sagten Sie: Wir müssen die Interessen der Bundesrepublik und der Industrie gleichermaßen berücksichtigen. Das ist an sich schon falsch. Sie dürfen das nicht einmal.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Sie haben hier die politischen Grundsätze der Bundesregierung zu Rüstungsexporten zitiert. Darin steht ausdrücklich, dass ökonomische Interessen keine Rolle spielen dürfen. Sie haben hier aber genau das Gegenteil gesagt. Das heißt: Sie interessieren sich überhaupt nicht für die Rechtslage. Sie interessieren sich überhaupt nicht dafür, was mit diesen Waffen passiert. Sie interessieren sich überhaupt nicht dafür, dass alle 60 Sekunden irgendwo auf der Welt ein Mensch durch Waffengewalt stirbt. 500 000 Frauen, Männer und Kinder sterben im Jahr durch Waffengewalt, auch durch deutsche Waffen, und das wird weiterhin so sein, weil Sie, Herr Willsch, und Ihre Fraktion hier gleich wieder beschließen werden, dass die deutschen Waffenexporte auch künftig ein Rekordniveau erreichen werden; und das finde ich falsch.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben hier einen Antrag vorgelegt ‑ das gilt für CDU/CSU und SPD gemeinsam ‑, der nichts, aber auch gar nichts daran ändern wird, dass auch weiterhin überall auf der Welt Menschen mit deutschen Waffen getötet, gefoltert, unterdrückt, verstümmelt werden. Da draußen sterben Menschen, jeden Tag, immer wieder, auch durch deutsche Waffen, weil Sie nicht bereit sind, Waffenexporte zu verbieten. So einfach ist das, und so brutal ist das. Das wollen wir ändern.

(Beifall bei der LINKEN)

Gerade Sie von der SPD haben hier in den letzten Jahren das Maul weit aufgerissen: gegen die Lieferung der Leopard-Panzer nach Saudi-Arabien, gegen Waffenexporte an Menschenrechtsverletzer. Und jetzt? Was legen Sie hier vor? Angesichts dieses Antrags müssten Sie eigentlich alle vor Scham im Boden versinken.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie unternehmen nicht einmal den Versuch, die Exportgenehmigung für Waffen an irgendeiner Stelle einzuschränken. Das Einzige, was Sie tun wollen, ist, etwas mehr Informationen über Waffenexporte zu geben. Das ist ja gut. Ich finde es in Ordnung, dass Sie jetzt zweimal im Jahr statt nur einmal im Jahr einen Bericht über Ihre ganzen Waffenexporte abliefern. Sie wissen aber genauso gut wie ich: Transparenz allein verhindert keinen einzigen Waffenexport. Wer etwas anderes behauptet, der lügt oder träumt.

(Beifall bei der LINKEN)

Wissen Sie: Ich bin jetzt seit vier Jahren hier im Bundestag im Auswärtigen Ausschuss. In all den vier Jahren habe ich eines immer wieder gesehen: Wenn irgendwo auf der Welt geschossen wird, sehen Sie auch deutsche Waffen, manchmal an Orten, da müssen Sie es selbst vor Ort gesehen haben, um es überhaupt glauben zu können. Ich war neulich in Syrien. Was fällt mir da in die Hände? Die Überreste einer deutsch-französischen Panzerabwehrrakete, einer MILAN-Rakete, die zum Teil in Deutschland produziert worden ist. Deutschland hätte verhindern können, dass sie exportiert wird. Wer hat im syrischen Bürgerkrieg mit dieser deutsch-französischen MILAN-Rakete gekämpft? Al-Qaida. Das muss man sich einmal vorstellen: Al-Qaida kämpft in Syrien mit deutschen Waffen, weil irgendwann eine Bundesregierung einen solchen Waffenexport genehmigt hat. Ich finde das schändlich.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie, Herr Willsch - das ist der genialste Satz des Tages -, haben gerade gesagt: Na ja, das darf nicht an Länder oder an Personen geliefert werden, die diese Waffen gegen uns richten. - Wissen Sie gar nicht, dass die Taliban in Afghanistan mit deutschen Waffen kämpfen, dass die mit deutschen Waffen auf deutsche Soldaten und auf die afghanische Bevölkerung schießen? Das ist die Realität Ihrer Waffenexportpolitik.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nehmen Sie den Südsudan. Sie alle haben doch heute den Bericht von Amnesty International über die furchtbaren Verbrechen, die gerade im Südsudan stattfinden, gelesen. Ich habe dabei die ganze Zeit ein Bild im Kopf, und zwar ein Foto von Kindersoldaten im Sudan, kleine Jungs in Reih und Glied aufgestellt, und alle haben ein deutsches Sturmgewehr in der Hand. Dieses deutsche Sturmgewehr wird jetzt im Sudan dafür benutzt, um Zivilisten zu töten, zu foltern, zu vergewaltigen, weil irgendwann einmal eine Bundesregierung einen entsprechenden Waffenexport genehmigt hat. Das muss aufhören.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU): Das ist doch lächerlich! - Max Straubinger (CDU/CSU): Was ist mit den russischen Waffen, Herr van Aken? - Gegenruf des Abg. Dr. André Hahn (DIE LINKE): Das ist genauso falsch!)

Jetzt zur SPD. Das, was ich in den letzten Wochen und Monaten von Ihrem Herrn Gabriel hinsichtlich Waffenexporten gehört habe, war alles nur heiße Luft. In der Ukraine-Krise - das war das Härteste; das haben Sie tatsächlich getan - verkündete Herr Gabriel plötzlich einen Stopp der Waffenexporte nach Russland.

(Max Straubinger (CDU/CSU): Russische Waffen sind gute Waffen! Das ist ihre Auffassung!)

Was machte er konkret? Es gab ein großes Projekt von Rüstungsexporten nach Russland. Dazu sagte er: Das wird gestoppt, das geht nicht weiter. Zwei Tage später kommt heraus: Das ganze Projekt wurde schon fast vollständig geliefert. Da konnte überhaupt nichts mehr gestoppt werden. Dann haben wir nachgefragt, und Herr Gabriel musste uns schriftlich geben: Na ja, wir haben nur das eine Projekt gestoppt, alle anderen Waffenlieferungen nach Russland gehen im Moment weiter. - Es gab 297 Waffenlieferungen allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres. Das ist doch Schaumschlägerei, was Sie da machen. Sie stoppen überhaupt keine Waffenexporte, sondern Sie exportieren wohin Sie wollen, was Sie wollen und wann Sie wollen.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU): Wenn es nur so wäre! Das Gegenteil ist der Fall!)

Wenn Sie verhindern wollen, dass irgendwann einmal wieder irgendwo auf der Welt Menschen mit deutschen Waffen unterdrückt und getötet werden, gibt es nur eine Lösung, und diese heißt, den Waffenexport komplett zu verbieten. Da trauen Sie sich nicht heran, aber das ist unsere Forderung.

(Beifall bei der LINKEN - Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU): Das will kein Mensch!)

Ich mache mir gar keine Illusionen - das möchte ich zum Schluss sagen -, dass ich mit Leuten wie Herrn Willsch oder auch Herrn Gabriel in allzu naher Zukunft ein komplettes Verbot von Waffenexporten erreiche. Aber das Erste, was Sie tun müssen, ist, den Export von Kleinwaffen zu verhindern. Kofi Annan nannte Kleinwaffen einmal die Massenvernichtungswaffen dieser Zeit. Damit werden 70, 80, 90 Prozent der Menschen in den Kriegen dieser Welt umgebracht. Dies können Sie verhindern. Ökonomisch - das wissen Sie genauso gut wie ich - spielen die 100 Millionen Euro kaum eine Rolle.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Herr Kollege.

Jan van Aken (DIE LINKE):

Ich bin gleich fertig.

(Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU): Ja! Zeit, ihn abzustellen!)

Diese 100 Millionen Euro im Jahr an Kleinwaffenexporten in alle Welt sind angesichts der riesigen deutschen Exportwirtschaft ein Witz. Das ist relativ wenig Geld, aber ganz viel Tod, und den wollen wir stoppen.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU): Um Gottes Willen!)

 

Jan van Aken (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Willsch, Sie haben echt gar keine Ahnung.

(Beifall bei der LINKEN)

Das, was Sie hier gerade erzählt haben, war richtig schlimm. Gleich am Anfang sagten Sie: Wir müssen die Interessen der Bundesrepublik und der Industrie gleichermaßen berücksichtigen. Das ist an sich schon falsch. Sie dürfen das nicht einmal.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Sie haben hier die politischen Grundsätze der Bundesregierung zu Rüstungsexporten zitiert. Darin steht ausdrücklich, dass ökonomische Interessen keine Rolle spielen dürfen. Sie haben hier aber genau das Gegenteil gesagt. Das heißt: Sie interessieren sich überhaupt nicht für die Rechtslage. Sie interessieren sich überhaupt nicht dafür, was mit diesen Waffen passiert. Sie interessieren sich überhaupt nicht dafür, dass alle 60 Sekunden irgendwo auf der Welt ein Mensch durch Waffengewalt stirbt. 500 000 Frauen, Männer und Kinder sterben im Jahr durch Waffengewalt, auch durch deutsche Waffen, und das wird weiterhin so sein, weil Sie, Herr Willsch, und Ihre Fraktion hier gleich wieder beschließen werden, dass die deutschen Waffenexporte auch künftig ein Rekordniveau erreichen werden; und das finde ich falsch.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben hier einen Antrag vorgelegt ‑ das gilt für CDU/CSU und SPD gemeinsam ‑, der nichts, aber auch gar nichts daran ändern wird, dass auch weiterhin überall auf der Welt Menschen mit deutschen Waffen getötet, gefoltert, unterdrückt, verstümmelt werden. Da draußen sterben Menschen, jeden Tag, immer wieder, auch durch deutsche Waffen, weil Sie nicht bereit sind, Waffenexporte zu verbieten. So einfach ist das, und so brutal ist das. Das wollen wir ändern.

(Beifall bei der LINKEN)

Gerade Sie von der SPD haben hier in den letzten Jahren das Maul weit aufgerissen: gegen die Lieferung der Leopard-Panzer nach Saudi-Arabien, gegen Waffenexporte an Menschenrechtsverletzer. Und jetzt? Was legen Sie hier vor? Angesichts dieses Antrags müssten Sie eigentlich alle vor Scham im Boden versinken.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie unternehmen nicht einmal den Versuch, die Exportgenehmigung für Waffen an irgendeiner Stelle einzuschränken. Das Einzige, was Sie tun wollen, ist, etwas mehr Informationen über Waffenexporte zu geben. Das ist ja gut. Ich finde es in Ordnung, dass Sie jetzt zweimal im Jahr statt nur einmal im Jahr einen Bericht über Ihre ganzen Waffenexporte abliefern. Sie wissen aber genauso gut wie ich: Transparenz allein verhindert keinen einzigen Waffenexport. Wer etwas anderes behauptet, der lügt oder träumt.

(Beifall bei der LINKEN)

Wissen Sie: Ich bin jetzt seit vier Jahren hier im Bundestag im Auswärtigen Ausschuss. In all den vier Jahren habe ich eines immer wieder gesehen: Wenn irgendwo auf der Welt geschossen wird, sehen Sie auch deutsche Waffen, manchmal an Orten, da müssen Sie es selbst vor Ort gesehen haben, um es überhaupt glauben zu können. Ich war neulich in Syrien. Was fällt mir da in die Hände? Die Überreste einer deutsch-französischen Panzerabwehrrakete, einer MILAN-Rakete, die zum Teil in Deutschland produziert worden ist. Deutschland hätte verhindern können, dass sie exportiert wird. Wer hat im syrischen Bürgerkrieg mit dieser deutsch-französischen MILAN-Rakete gekämpft? Al-Qaida. Das muss man sich einmal vorstellen: Al-Qaida kämpft in Syrien mit deutschen Waffen, weil irgendwann eine Bundesregierung einen solchen Waffenexport genehmigt hat. Ich finde das schändlich.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie, Herr Willsch - das ist der genialste Satz des Tages -, haben gerade gesagt: Na ja, das darf nicht an Länder oder an Personen geliefert werden, die diese Waffen gegen uns richten. - Wissen Sie gar nicht, dass die Taliban in Afghanistan mit deutschen Waffen kämpfen, dass die mit deutschen Waffen auf deutsche Soldaten und auf die afghanische Bevölkerung schießen? Das ist die Realität Ihrer Waffenexportpolitik.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nehmen Sie den Südsudan. Sie alle haben doch heute den Bericht von Amnesty International über die furchtbaren Verbrechen, die gerade im Südsudan stattfinden, gelesen. Ich habe dabei die ganze Zeit ein Bild im Kopf, und zwar ein Foto von Kindersoldaten im Sudan, kleine Jungs in Reih und Glied aufgestellt, und alle haben ein deutsches Sturmgewehr in der Hand. Dieses deutsche Sturmgewehr wird jetzt im Sudan dafür benutzt, um Zivilisten zu töten, zu foltern, zu vergewaltigen, weil irgendwann einmal eine Bundesregierung einen entsprechenden Waffenexport genehmigt hat. Das muss aufhören.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU): Das ist doch lächerlich! - Max Straubinger (CDU/CSU): Was ist mit den russischen Waffen, Herr van Aken? - Gegenruf des Abg. Dr. André Hahn (DIE LINKE): Das ist genauso falsch!)

Jetzt zur SPD. Das, was ich in den letzten Wochen und Monaten von Ihrem Herrn Gabriel hinsichtlich Waffenexporten gehört habe, war alles nur heiße Luft. In der Ukraine-Krise - das war das Härteste; das haben Sie tatsächlich getan - verkündete Herr Gabriel plötzlich einen Stopp der Waffenexporte nach Russland.

(Max Straubinger (CDU/CSU): Russische Waffen sind gute Waffen! Das ist ihre Auffassung!)

Was machte er konkret? Es gab ein großes Projekt von Rüstungsexporten nach Russland. Dazu sagte er: Das wird gestoppt, das geht nicht weiter. Zwei Tage später kommt heraus: Das ganze Projekt wurde schon fast vollständig geliefert. Da konnte überhaupt nichts mehr gestoppt werden. Dann haben wir nachgefragt, und Herr Gabriel musste uns schriftlich geben: Na ja, wir haben nur das eine Projekt gestoppt, alle anderen Waffenlieferungen nach Russland gehen im Moment weiter. - Es gab 297 Waffenlieferungen allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres. Das ist doch Schaumschlägerei, was Sie da machen. Sie stoppen überhaupt keine Waffenexporte, sondern Sie exportieren wohin Sie wollen, was Sie wollen und wann Sie wollen.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU): Wenn es nur so wäre! Das Gegenteil ist der Fall!)

Wenn Sie verhindern wollen, dass irgendwann einmal wieder irgendwo auf der Welt Menschen mit deutschen Waffen unterdrückt und getötet werden, gibt es nur eine Lösung, und diese heißt, den Waffenexport komplett zu verbieten. Da trauen Sie sich nicht heran, aber das ist unsere Forderung.

(Beifall bei der LINKEN - Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU): Das will kein Mensch!)

Ich mache mir gar keine Illusionen - das möchte ich zum Schluss sagen -, dass ich mit Leuten wie Herrn Willsch oder auch Herrn Gabriel in allzu naher Zukunft ein komplettes Verbot von Waffenexporten erreiche. Aber das Erste, was Sie tun müssen, ist, den Export von Kleinwaffen zu verhindern. Kofi Annan nannte Kleinwaffen einmal die Massenvernichtungswaffen dieser Zeit. Damit werden 70, 80, 90 Prozent der Menschen in den Kriegen dieser Welt umgebracht. Dies können Sie verhindern. Ökonomisch - das wissen Sie genauso gut wie ich - spielen die 100 Millionen Euro kaum eine Rolle.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Herr Kollege.

Jan van Aken (DIE LINKE):

Ich bin gleich fertig.

(Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU): Ja! Zeit, ihn abzustellen!)

Diese 100 Millionen Euro im Jahr an Kleinwaffenexporten in alle Welt sind angesichts der riesigen deutschen Exportwirtschaft ein Witz. Das ist relativ wenig Geld, aber ganz viel Tod, und den wollen wir stoppen.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU): Um Gottes Willen!)

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08.05.2014, Rede

Große Koalition ändert nichts bei Waffenexporten

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Willsch, Sie haben echt gar keine Ahnung.

 

(Beifall bei der LINKEN)

 

Das, was Sie hier gerade erzählt haben, war richtig schlimm. Gleich am Anfang sagten Sie: Wir müssen die Interessen der Bundesrepublik und der Industrie gleichermaßen berücksichtigen. Das ist an sich schon falsch. Sie dürfen das nicht einmal.

 

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

 

Sie haben hier die politischen Grundsätze der Bundesregierung zu Rüstungsexporten zitiert. Darin steht ausdrücklich, dass ökonomische Interessen keine Rolle spielen dürfen. Sie haben hier aber genau das Gegenteil gesagt. Das heißt: Sie interessieren sich überhaupt nicht für die Rechtslage. Sie interessieren sich überhaupt nicht dafür, was mit diesen Waffen passiert. Sie interessieren sich überhaupt nicht dafür, dass alle 60 Sekunden irgendwo auf der Welt ein Mensch durch Waffengewalt stirbt. 500 000 Frauen, Männer und Kinder sterben im Jahr durch Waffengewalt, auch durch deutsche Waffen, und das wird weiterhin so sein, weil Sie, Herr Willsch, und Ihre Fraktion hier gleich wieder beschließen werden, dass die deutschen Waffenexporte auch künftig ein Rekordniveau erreichen werden; und das finde ich falsch.

 

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Sie haben hier einen Antrag vorgelegt ‑ das gilt für CDU/CSU und SPD gemeinsam ‑, der nichts, aber auch gar nichts daran ändern wird, dass auch weiterhin überall auf der Welt Menschen mit deutschen Waffen getötet, gefoltert, unterdrückt, verstümmelt werden. Da draußen sterben Menschen, jeden Tag, immer wieder, auch durch deutsche Waffen, weil Sie nicht bereit sind, Waffenexporte zu verbieten. So einfach ist das, und so brutal ist das. Das wollen wir ändern.

(Beifall bei der LINKEN)

 

Gerade Sie von der SPD haben hier in den letzten Jahren das Maul weit aufgerissen: gegen die Lieferung der Leopard-Panzer nach Saudi-Arabien, gegen Waffenexporte an Menschenrechtsverletzer. Und jetzt? Was legen Sie hier vor? Angesichts dieses Antrags müssten Sie eigentlich alle vor Scham im Boden versinken.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Sie unternehmen nicht einmal den Versuch, die Exportgenehmigung für Waffen an irgendeiner Stelle einzuschränken. Das Einzige, was Sie tun wollen, ist, etwas mehr Informationen über Waffenexporte zu geben. Das ist ja gut. Ich finde es in Ordnung, dass Sie jetzt zweimal im Jahr statt nur einmal im Jahr einen Bericht über Ihre ganzen Waffenexporte abliefern. Sie wissen aber genauso gut wie ich: Transparenz allein verhindert keinen einzigen Waffenexport. Wer etwas anderes behauptet, der lügt oder träumt.

(Beifall bei der LINKEN)

 

Wissen Sie: Ich bin jetzt seit vier Jahren hier im Bundestag im Auswärtigen Ausschuss. In all den vier Jahren habe ich eines immer wieder gesehen: Wenn irgendwo auf der Welt geschossen wird, sehen Sie auch deutsche Waffen, manchmal an Orten, da müssen Sie es selbst vor Ort gesehen haben, um es überhaupt glauben zu können. Ich war neulich in Syrien. Was fällt mir da in die Hände? Die Überreste einer deutsch-französischen Panzerabwehrrakete, einer MILAN-Rakete, die zum Teil in Deutschland produziert worden ist. Deutschland hätte verhindern können, dass sie exportiert wird. Wer hat im syrischen Bürgerkrieg mit dieser deutsch-französischen MILAN-Rakete gekämpft? Al-Qaida. Das muss man sich einmal vorstellen: Al-Qaida kämpft in Syrien mit deutschen Waffen, weil irgendwann eine Bundesregierung einen solchen Waffenexport genehmigt hat. Ich finde das schändlich.

(Beifall bei der LINKEN)

 

Sie, Herr Willsch - das ist der genialste Satz des Tages -, haben gerade gesagt: Na ja, das darf nicht an Länder oder an Personen geliefert werden, die diese Waffen gegen uns richten. - Wissen Sie gar nicht, dass die Taliban in Afghanistan mit deutschen Waffen kämpfen, dass die mit deutschen Waffen auf deutsche Soldaten und auf die afghanische Bevölkerung schießen? Das ist die Realität Ihrer Waffenexportpolitik.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Nehmen Sie den Südsudan. Sie alle haben doch heute den Bericht von Amnesty International über die furchtbaren Verbrechen, die gerade im Südsudan stattfinden, gelesen. Ich habe dabei die ganze Zeit ein Bild im Kopf, und zwar ein Foto von Kindersoldaten im Sudan, kleine Jungs in Reih und Glied aufgestellt, und alle haben ein deutsches Sturmgewehr in der Hand. Dieses deutsche Sturmgewehr wird jetzt im Sudan dafür benutzt, um Zivilisten zu töten, zu foltern, zu vergewaltigen, weil irgendwann einmal eine Bundesregierung einen entsprechenden Waffenexport genehmigt hat. Das muss aufhören.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU): Das ist doch lächerlich! - Max Straubinger (CDU/CSU): Was ist mit den russischen Waffen, Herr van Aken? - Gegenruf des Abg. Dr. André Hahn (DIE LINKE): Das ist genauso falsch!)

 

Jetzt zur SPD. Das, was ich in den letzten Wochen und Monaten von Ihrem Herrn Gabriel hinsichtlich Waffenexporten gehört habe, war alles nur heiße Luft. In der Ukraine-Krise - das war das Härteste; das haben Sie tatsächlich getan - verkündete Herr Gabriel plötzlich einen Stopp der Waffenexporte nach Russland.

(Max Straubinger (CDU/CSU): Russische Waffen sind gute Waffen! Das ist ihre Auffassung!)

 

Was machte er konkret? Es gab ein großes Projekt von Rüstungsexporten nach Russland. Dazu sagte er: Das wird gestoppt, das geht nicht weiter. Zwei Tage später kommt heraus: Das ganze Projekt wurde schon fast vollständig geliefert. Da konnte überhaupt nichts mehr gestoppt werden. Dann haben wir nachgefragt, und Herr Gabriel musste uns schriftlich geben: Na ja, wir haben nur das eine Projekt gestoppt, alle anderen Waffenlieferungen nach Russland gehen im Moment weiter. - Es gab 297 Waffenlieferungen allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres. Das ist doch Schaumschlägerei, was Sie da machen. Sie stoppen überhaupt keine Waffenexporte, sondern Sie exportieren wohin Sie wollen, was Sie wollen und wann Sie wollen.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU): Wenn es nur so wäre! Das Gegenteil ist der Fall!)

 

Wenn Sie verhindern wollen, dass irgendwann einmal wieder irgendwo auf der Welt Menschen mit deutschen Waffen unterdrückt und getötet werden, gibt es nur eine Lösung, und diese heißt, den Waffenexport komplett zu verbieten. Da trauen Sie sich nicht heran, aber das ist unsere Forderung.

(Beifall bei der LINKEN - Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU): Das will kein Mensch!)

 

Ich mache mir gar keine Illusionen - das möchte ich zum Schluss sagen -, dass ich mit Leuten wie Herrn Willsch oder auch Herrn Gabriel in allzu naher Zukunft ein komplettes Verbot von Waffenexporten erreiche. Aber das Erste, was Sie tun müssen, ist, den Export von Kleinwaffen zu verhindern. Kofi Annan nannte Kleinwaffen einmal die Massenvernichtungswaffen dieser Zeit. Damit werden 70, 80, 90 Prozent der Menschen in den Kriegen dieser Welt umgebracht. Dies können Sie verhindern. Ökonomisch - das wissen Sie genauso gut wie ich - spielen die 100 Millionen Euro kaum eine Rolle.

 

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Herr Kollege.

Jan van Aken (DIE LINKE):

Ich bin gleich fertig.

(Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU): Ja! Zeit, ihn abzustellen!)

 

Diese 100 Millionen Euro im Jahr an Kleinwaffenexporten in alle Welt sind angesichts der riesigen deutschen Exportwirtschaft ein Witz. Das ist relativ wenig Geld, aber ganz viel Tod, und den wollen wir stoppen.

Ich danke Ihnen.

 

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU): Um Gottes Willen!)

Jan van Aken (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Willsch, Sie haben echt gar keine Ahnung.

(Beifall bei der LINKEN)

Das, was Sie hier gerade erzählt haben, war richtig schlimm. Gleich am Anfang sagten Sie: Wir müssen die Interessen der Bundesrepublik und der Industrie gleichermaßen berücksichtigen. Das ist an sich schon falsch. Sie dürfen das nicht einmal.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Sie haben hier die politischen Grundsätze der Bundesregierung zu Rüstungsexporten zitiert. Darin steht ausdrücklich, dass ökonomische Interessen keine Rolle spielen dürfen. Sie haben hier aber genau das Gegenteil gesagt. Das heißt: Sie interessieren sich überhaupt nicht für die Rechtslage. Sie interessieren sich überhaupt nicht dafür, was mit diesen Waffen passiert. Sie interessieren sich überhaupt nicht dafür, dass alle 60 Sekunden irgendwo auf der Welt ein Mensch durch Waffengewalt stirbt. 500 000 Frauen, Männer und Kinder sterben im Jahr durch Waffengewalt, auch durch deutsche Waffen, und das wird weiterhin so sein, weil Sie, Herr Willsch, und Ihre Fraktion hier gleich wieder beschließen werden, dass die deutschen Waffenexporte auch künftig ein Rekordniveau erreichen werden; und das finde ich falsch.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben hier einen Antrag vorgelegt ‑ das gilt für CDU/CSU und SPD gemeinsam ‑, der nichts, aber auch gar nichts daran ändern wird, dass auch weiterhin überall auf der Welt Menschen mit deutschen Waffen getötet, gefoltert, unterdrückt, verstümmelt werden. Da draußen sterben Menschen, jeden Tag, immer wieder, auch durch deutsche Waffen, weil Sie nicht bereit sind, Waffenexporte zu verbieten. So einfach ist das, und so brutal ist das. Das wollen wir ändern.

(Beifall bei der LINKEN)

Gerade Sie von der SPD haben hier in den letzten Jahren das Maul weit aufgerissen: gegen die Lieferung der Leopard-Panzer nach Saudi-Arabien, gegen Waffenexporte an Menschenrechtsverletzer. Und jetzt? Was legen Sie hier vor? Angesichts dieses Antrags müssten Sie eigentlich alle vor Scham im Boden versinken.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie unternehmen nicht einmal den Versuch, die Exportgenehmigung für Waffen an irgendeiner Stelle einzuschränken. Das Einzige, was Sie tun wollen, ist, etwas mehr Informationen über Waffenexporte zu geben. Das ist ja gut. Ich finde es in Ordnung, dass Sie jetzt zweimal im Jahr statt nur einmal im Jahr einen Bericht über Ihre ganzen Waffenexporte abliefern. Sie wissen aber genauso gut wie ich: Transparenz allein verhindert keinen einzigen Waffenexport. Wer etwas anderes behauptet, der lügt oder träumt.

(Beifall bei der LINKEN)

Wissen Sie: Ich bin jetzt seit vier Jahren hier im Bundestag im Auswärtigen Ausschuss. In all den vier Jahren habe ich eines immer wieder gesehen: Wenn irgendwo auf der Welt geschossen wird, sehen Sie auch deutsche Waffen, manchmal an Orten, da müssen Sie es selbst vor Ort gesehen haben, um es überhaupt glauben zu können. Ich war neulich in Syrien. Was fällt mir da in die Hände? Die Überreste einer deutsch-französischen Panzerabwehrrakete, einer MILAN-Rakete, die zum Teil in Deutschland produziert worden ist. Deutschland hätte verhindern können, dass sie exportiert wird. Wer hat im syrischen Bürgerkrieg mit dieser deutsch-französischen MILAN-Rakete gekämpft? Al-Qaida. Das muss man sich einmal vorstellen: Al-Qaida kämpft in Syrien mit deutschen Waffen, weil irgendwann eine Bundesregierung einen solchen Waffenexport genehmigt hat. Ich finde das schändlich.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie, Herr Willsch - das ist der genialste Satz des Tages -, haben gerade gesagt: Na ja, das darf nicht an Länder oder an Personen geliefert werden, die diese Waffen gegen uns richten. - Wissen Sie gar nicht, dass die Taliban in Afghanistan mit deutschen Waffen kämpfen, dass die mit deutschen Waffen auf deutsche Soldaten und auf die afghanische Bevölkerung schießen? Das ist die Realität Ihrer Waffenexportpolitik.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nehmen Sie den Südsudan. Sie alle haben doch heute den Bericht von Amnesty International über die furchtbaren Verbrechen, die gerade im Südsudan stattfinden, gelesen. Ich habe dabei die ganze Zeit ein Bild im Kopf, und zwar ein Foto von Kindersoldaten im Sudan, kleine Jungs in Reih und Glied aufgestellt, und alle haben ein deutsches Sturmgewehr in der Hand. Dieses deutsche Sturmgewehr wird jetzt im Sudan dafür benutzt, um Zivilisten zu töten, zu foltern, zu vergewaltigen, weil irgendwann einmal eine Bundesregierung einen entsprechenden Waffenexport genehmigt hat. Das muss aufhören.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU): Das ist doch lächerlich! - Max Straubinger (CDU/CSU): Was ist mit den russischen Waffen, Herr van Aken? - Gegenruf des Abg. Dr. André Hahn (DIE LINKE): Das ist genauso falsch!)

Jetzt zur SPD. Das, was ich in den letzten Wochen und Monaten von Ihrem Herrn Gabriel hinsichtlich Waffenexporten gehört habe, war alles nur heiße Luft. In der Ukraine-Krise - das war das Härteste; das haben Sie tatsächlich getan - verkündete Herr Gabriel plötzlich einen Stopp der Waffenexporte nach Russland.

(Max Straubinger (CDU/CSU): Russische Waffen sind gute Waffen! Das ist ihre Auffassung!)

Was machte er konkret? Es gab ein großes Projekt von Rüstungsexporten nach Russland. Dazu sagte er: Das wird gestoppt, das geht nicht weiter. Zwei Tage später kommt heraus: Das ganze Projekt wurde schon fast vollständig geliefert. Da konnte überhaupt nichts mehr gestoppt werden. Dann haben wir nachgefragt, und Herr Gabriel musste uns schriftlich geben: Na ja, wir haben nur das eine Projekt gestoppt, alle anderen Waffenlieferungen nach Russland gehen im Moment weiter. - Es gab 297 Waffenlieferungen allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres. Das ist doch Schaumschlägerei, was Sie da machen. Sie stoppen überhaupt keine Waffenexporte, sondern Sie exportieren wohin Sie wollen, was Sie wollen und wann Sie wollen.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU): Wenn es nur so wäre! Das Gegenteil ist der Fall!)

Wenn Sie verhindern wollen, dass irgendwann einmal wieder irgendwo auf der Welt Menschen mit deutschen Waffen unterdrückt und getötet werden, gibt es nur eine Lösung, und diese heißt, den Waffenexport komplett zu verbieten. Da trauen Sie sich nicht heran, aber das ist unsere Forderung.

(Beifall bei der LINKEN - Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU): Das will kein Mensch!)

Ich mache mir gar keine Illusionen - das möchte ich zum Schluss sagen -, dass ich mit Leuten wie Herrn Willsch oder auch Herrn Gabriel in allzu naher Zukunft ein komplettes Verbot von Waffenexporten erreiche. Aber das Erste, was Sie tun müssen, ist, den Export von Kleinwaffen zu verhindern. Kofi Annan nannte Kleinwaffen einmal die Massenvernichtungswaffen dieser Zeit. Damit werden 70, 80, 90 Prozent der Menschen in den Kriegen dieser Welt umgebracht. Dies können Sie verhindern. Ökonomisch - das wissen Sie genauso gut wie ich - spielen die 100 Millionen Euro kaum eine Rolle.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Herr Kollege.

Jan van Aken (DIE LINKE):

Ich bin gleich fertig.

(Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU): Ja! Zeit, ihn abzustellen!)

Diese 100 Millionen Euro im Jahr an Kleinwaffenexporten in alle Welt sind angesichts der riesigen deutschen Exportwirtschaft ein Witz. Das ist relativ wenig Geld, aber ganz viel Tod, und den wollen wir stoppen.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU): Um Gottes Willen!)

 

Jan van Aken (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Willsch, Sie haben echt gar keine Ahnung.

(Beifall bei der LINKEN)

Das, was Sie hier gerade erzählt haben, war richtig schlimm. Gleich am Anfang sagten Sie: Wir müssen die Interessen der Bundesrepublik und der Industrie gleichermaßen berücksichtigen. Das ist an sich schon falsch. Sie dürfen das nicht einmal.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Sie haben hier die politischen Grundsätze der Bundesregierung zu Rüstungsexporten zitiert. Darin steht ausdrücklich, dass ökonomische Interessen keine Rolle spielen dürfen. Sie haben hier aber genau das Gegenteil gesagt. Das heißt: Sie interessieren sich überhaupt nicht für die Rechtslage. Sie interessieren sich überhaupt nicht dafür, was mit diesen Waffen passiert. Sie interessieren sich überhaupt nicht dafür, dass alle 60 Sekunden irgendwo auf der Welt ein Mensch durch Waffengewalt stirbt. 500 000 Frauen, Männer und Kinder sterben im Jahr durch Waffengewalt, auch durch deutsche Waffen, und das wird weiterhin so sein, weil Sie, Herr Willsch, und Ihre Fraktion hier gleich wieder beschließen werden, dass die deutschen Waffenexporte auch künftig ein Rekordniveau erreichen werden; und das finde ich falsch.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben hier einen Antrag vorgelegt ‑ das gilt für CDU/CSU und SPD gemeinsam ‑, der nichts, aber auch gar nichts daran ändern wird, dass auch weiterhin überall auf der Welt Menschen mit deutschen Waffen getötet, gefoltert, unterdrückt, verstümmelt werden. Da draußen sterben Menschen, jeden Tag, immer wieder, auch durch deutsche Waffen, weil Sie nicht bereit sind, Waffenexporte zu verbieten. So einfach ist das, und so brutal ist das. Das wollen wir ändern.

(Beifall bei der LINKEN)

Gerade Sie von der SPD haben hier in den letzten Jahren das Maul weit aufgerissen: gegen die Lieferung der Leopard-Panzer nach Saudi-Arabien, gegen Waffenexporte an Menschenrechtsverletzer. Und jetzt? Was legen Sie hier vor? Angesichts dieses Antrags müssten Sie eigentlich alle vor Scham im Boden versinken.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie unternehmen nicht einmal den Versuch, die Exportgenehmigung für Waffen an irgendeiner Stelle einzuschränken. Das Einzige, was Sie tun wollen, ist, etwas mehr Informationen über Waffenexporte zu geben. Das ist ja gut. Ich finde es in Ordnung, dass Sie jetzt zweimal im Jahr statt nur einmal im Jahr einen Bericht über Ihre ganzen Waffenexporte abliefern. Sie wissen aber genauso gut wie ich: Transparenz allein verhindert keinen einzigen Waffenexport. Wer etwas anderes behauptet, der lügt oder träumt.

(Beifall bei der LINKEN)

Wissen Sie: Ich bin jetzt seit vier Jahren hier im Bundestag im Auswärtigen Ausschuss. In all den vier Jahren habe ich eines immer wieder gesehen: Wenn irgendwo auf der Welt geschossen wird, sehen Sie auch deutsche Waffen, manchmal an Orten, da müssen Sie es selbst vor Ort gesehen haben, um es überhaupt glauben zu können. Ich war neulich in Syrien. Was fällt mir da in die Hände? Die Überreste einer deutsch-französischen Panzerabwehrrakete, einer MILAN-Rakete, die zum Teil in Deutschland produziert worden ist. Deutschland hätte verhindern können, dass sie exportiert wird. Wer hat im syrischen Bürgerkrieg mit dieser deutsch-französischen MILAN-Rakete gekämpft? Al-Qaida. Das muss man sich einmal vorstellen: Al-Qaida kämpft in Syrien mit deutschen Waffen, weil irgendwann eine Bundesregierung einen solchen Waffenexport genehmigt hat. Ich finde das schändlich.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie, Herr Willsch - das ist der genialste Satz des Tages -, haben gerade gesagt: Na ja, das darf nicht an Länder oder an Personen geliefert werden, die diese Waffen gegen uns richten. - Wissen Sie gar nicht, dass die Taliban in Afghanistan mit deutschen Waffen kämpfen, dass die mit deutschen Waffen auf deutsche Soldaten und auf die afghanische Bevölkerung schießen? Das ist die Realität Ihrer Waffenexportpolitik.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nehmen Sie den Südsudan. Sie alle haben doch heute den Bericht von Amnesty International über die furchtbaren Verbrechen, die gerade im Südsudan stattfinden, gelesen. Ich habe dabei die ganze Zeit ein Bild im Kopf, und zwar ein Foto von Kindersoldaten im Sudan, kleine Jungs in Reih und Glied aufgestellt, und alle haben ein deutsches Sturmgewehr in der Hand. Dieses deutsche Sturmgewehr wird jetzt im Sudan dafür benutzt, um Zivilisten zu töten, zu foltern, zu vergewaltigen, weil irgendwann einmal eine Bundesregierung einen entsprechenden Waffenexport genehmigt hat. Das muss aufhören.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU): Das ist doch lächerlich! - Max Straubinger (CDU/CSU): Was ist mit den russischen Waffen, Herr van Aken? - Gegenruf des Abg. Dr. André Hahn (DIE LINKE): Das ist genauso falsch!)

Jetzt zur SPD. Das, was ich in den letzten Wochen und Monaten von Ihrem Herrn Gabriel hinsichtlich Waffenexporten gehört habe, war alles nur heiße Luft. In der Ukraine-Krise - das war das Härteste; das haben Sie tatsächlich getan - verkündete Herr Gabriel plötzlich einen Stopp der Waffenexporte nach Russland.

(Max Straubinger (CDU/CSU): Russische Waffen sind gute Waffen! Das ist ihre Auffassung!)

Was machte er konkret? Es gab ein großes Projekt von Rüstungsexporten nach Russland. Dazu sagte er: Das wird gestoppt, das geht nicht weiter. Zwei Tage später kommt heraus: Das ganze Projekt wurde schon fast vollständig geliefert. Da konnte überhaupt nichts mehr gestoppt werden. Dann haben wir nachgefragt, und Herr Gabriel musste uns schriftlich geben: Na ja, wir haben nur das eine Projekt gestoppt, alle anderen Waffenlieferungen nach Russland gehen im Moment weiter. - Es gab 297 Waffenlieferungen allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres. Das ist doch Schaumschlägerei, was Sie da machen. Sie stoppen überhaupt keine Waffenexporte, sondern Sie exportieren wohin Sie wollen, was Sie wollen und wann Sie wollen.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU): Wenn es nur so wäre! Das Gegenteil ist der Fall!)

Wenn Sie verhindern wollen, dass irgendwann einmal wieder irgendwo auf der Welt Menschen mit deutschen Waffen unterdrückt und getötet werden, gibt es nur eine Lösung, und diese heißt, den Waffenexport komplett zu verbieten. Da trauen Sie sich nicht heran, aber das ist unsere Forderung.

(Beifall bei der LINKEN - Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU): Das will kein Mensch!)

Ich mache mir gar keine Illusionen - das möchte ich zum Schluss sagen -, dass ich mit Leuten wie Herrn Willsch oder auch Herrn Gabriel in allzu naher Zukunft ein komplettes Verbot von Waffenexporten erreiche. Aber das Erste, was Sie tun müssen, ist, den Export von Kleinwaffen zu verhindern. Kofi Annan nannte Kleinwaffen einmal die Massenvernichtungswaffen dieser Zeit. Damit werden 70, 80, 90 Prozent der Menschen in den Kriegen dieser Welt umgebracht. Dies können Sie verhindern. Ökonomisch - das wissen Sie genauso gut wie ich - spielen die 100 Millionen Euro kaum eine Rolle.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Herr Kollege.

Jan van Aken (DIE LINKE):

Ich bin gleich fertig.

(Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU): Ja! Zeit, ihn abzustellen!)

Diese 100 Millionen Euro im Jahr an Kleinwaffenexporten in alle Welt sind angesichts der riesigen deutschen Exportwirtschaft ein Witz. Das ist relativ wenig Geld, aber ganz viel Tod, und den wollen wir stoppen.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU): Um Gottes Willen!)

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In den Medien

 

18.08.2017: NOZ: Linke: Bulgarische Gewaltphantasien stoppen

 

17.08.2017: detector.fm: Deutsche Rüstungsexporte: außer Kontrolle?

 

15.07.2017: tazLinken-Politiker van Aken über Olaf Scholz

 

12.07.2017: Maischberger: Gewalt in Hamburg

 

10.07.2017: NDR: Hamburg hat auf Konfrontation gesetzt

 

10.07.2017: Der Freitag: "Ich glaube, das war gewollt"

 

10.07.2017: DeutschlandfunkVan Aken zu G20-Krawallen

 

10.07.2017: MoMa: Van Aken kritisiert Hamburger Polizei scharf 

 

07.07.2017: Hamburger Abendblatt: Wenn die Hungernden in Afrika mitreden dürften...

 

05.07.2017: tageschauJan van Aken zur Polizeistrategie beim G20

 

03.07.2017: Frankfurter Rundschau: G20-Gipfel in Hamburg. Räumung des Protest-Camps umstritten

 

03.07.2017: Deutschlandfunk: G20-Gipfel in Hamburg. "Es geht nicht um Hilfe, sondern um Selbsthilfe"

 

15.06.2017: Weser-Kurier: "Analysieren, ob der Einsatz Sinn macht" 

 

14.06.2017: detektor.fm: Weniger Rüstung, mehr Waffen

 

14.06.2017: Osnabrücker Zeitung: Rüstungsexportbericht der Bundesregierung - Waffenlieferungen als Politik-Ersatz?

 

14.06.2017: DW: German arms exports dip, but still near record highs

 

13.06.2017: Weser-Kurier: G20-Gegner machen mobil

 

11.06.2017: Phoenix: Wir sind gegen jede Art von Auslandseinsätzen der Bundeswehr

 

19.05.2017: tagesschau- faktenfinder: Giftgaseinsatz in Chan Scheichun

 

17.05.2017: taz: Streitgespräch zum Protest gegen den G20-Gipfel

 

25.04.2017: ZEIT ONLINE: Rheinmetall: Dieser Panzerdeal macht Ärger

 

25.04.2017: DW: Jemen: Ein Hoffnungsschimmer- vielleicht

 

09.04.2017: Anne Will: Frau von der Leyen, es gibt ein Völkerrecht

 

04.04.2017: Der Freitag: Dann gibt´s die Koalition nicht

 

30.03.2017: Monitor: Externe Berater des Verteidigungsministeriums- Einfallstor für Rüstungslobbyisten?

 

29.03.2017: telepolis: Mehr Verantwortung übernehmen: Bundeswehr an verheerendem Luftschlag beteiligt

 

29.03.2017: Welt: Die Bundeswehr hat acht Alternativen zur Türkei

 

27.03.2017: junge Welt: Wir wollen nicht auf die grüne Wiese

 

21.03.2017: SZ: Bundesregierung lehnt Rüstungsexporte in die Türkei ab

 

14.03.2017: taz: Deutsches Rüstungsgeschäft mit Ägypten

 

12.03.2017: Berliner Morgenpost: Bilder von PKK-Chef sind untersagt

 

09.03.2017: Quantara.de: Scharfe Kritik an deutschen Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien

 

08.03.2017: Welt: Ankara verweigert van Aken Besuch bei Bundeswehr 

 

07.03.2017: Heilbronner Stimme: Van Aken: Bundeswehr aus der Türkei abziehen

 

06.03.2017: Der Spiegel: Irak: Kurdenmiliz kämpft offenbar mit deutschen Waffen gegen Jesiden

 

13.02.2017: taz: Export am Gesetz vorbei?


30.01.2017: taz: Waffenexporte nach Saudi-Arabien

 

20.01.2017: taz: Deutsche Rüstungsexporte und Gabriel

 

12.01.2017: Junge Welt: Auf Gewalt angelegt-Zum G-20- Gipfel setzt Hamburgs Bürgermeister Scholz auf Eskalation 

 

19.12.2016: Tagesspiegel Causa: Aleppo, Syrien und der Westen 

 

12.12.2016 - ARD: Gesetzliche Regelungen für Waffenexporte

 

Dezember 2016 - terz: Bomben-Geschäfte- Rheinmetalls Gewinne steigen

 

02.12.2016 - SZ: Deutschland- Zulieferer für den Bürgerkrieg in Jemen

 

01.12.2016 - Spiegel: Rüstungsexport- Deutsche Artilleriezünder für Saudi-Arabien

 

28.10.2016 - ZEIT: Boom mit Bomben

 

22.10.2016 – Welt: Türkei blockiert e rneut Abgeordneten-Besuch in Incirlik

 

22.10.2016 – FAZ: Türkei lässt Linken van Aken nicht nach Incirlik

 

22.10.2016 – tagesschau: Türkei blockiert offenbar Incirlik-Besuch 

 

22.10.2016 – Frankfurter Rundschau: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei  

 

22.10.2016 – Berliner Morgenpost: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei

 

19.10.2016 - neues deutschland: Hamburg wird ein gefährlicher Ort

 

22.09.2016 - DLF: "Russland und die USA kriegen ihre Paartnerländer nicht in den Griff"

 

05.07.2016 - Berliner Morgenpost: Der unheimliche Exporterfolg

 

14.06.2016 - NOZ: Deutschland auf Rang drei im Waffenhandel

 

13.06.2016 – Welt: Neue Doppelspitze bei den Linken

 

11.06.2016 – Hamburger Abendblatt: G20 in Hamburg – Merkel legt Datum fest

 

10.06.2016 – Stuttgarter Nachrichten: Die Brücke über die Weichsel

 

10.06.2016 - Welt: Deutsche Waffenexporte gesunken

 

09.06.2016 - n-tv: Deutsche Firmen liefern weniger Kleinwaffen

 

05.06.2016 - NOZ: EU-Flüchtlingshilfe für Türkei fließt langsam

 

31.05.2016 - tagesspiegel: Streit um Panzer für Saudi-Arabien

 

18.04.2016 - Zeit: Beeindruckender Präsident

 

17.04.2016 - Deutsche Welle: Wirtschaft und Menschenrechte

 

16.04.2016 – Ostsee-Zeitung: Peene-Werft: Rüstungs-Deal mit Saudis droht zu kippen

 

15.04.2016 – Hannoversche Allgemeine: Gabriel legt Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien auf Eis

 

15.04.2016 – ND: LINKE fordert Stopp aller Waffen-Deals mit Ägypten

 

15.04.2016 – FAZ: Ärger um U-Boote von Thyssenkrupp für Ägypten - Linke fordert Stopp

 

21.03.2016 - SZ: Datennutzung unklar

 

21.03.2016 - Spiegel: Keine Kenntnisse über mögliche zivile Opfer

 

21.03.2016 - mdr: Vertrauen auf die Partner

 

21.03.2016 - focus: 134 Tornado-Einsätze

 

14.03.2016 - tagesschau: Gabriel wegen Waffenexporten in der Kritik

 

10.03.2016 - NDR: Rüstungsexportgesetz überfällig?

 

09.03.2016 - Deutschlandfunk: Syrien-Gespräche in Genf: "Es könnte nach vorne gehen"

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Rüstungsexporte haben sich fast verdoppelt

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Er kämpft für eine Ende deutscher Waffenexporte

 

19.02.2016 – STERN: Linken-Politiker Van Aken crasht Gabriel-PK

 

19.02.2016 – taz: Gabriels härteste Waffen

 

19.02.2016 – Dradio: Linken-Politiker zweifelt Gabriels Rüstungsbilanz an

 

19.02.2016 - SZ: Linke: Gabriel muss Kleinwaffenexporte verbieten

 

18.02.2016 - SZ: Kleine Fragen, großer Frust

 

17.02.2016 - Schwarzwälder Bote: Schluss mit der Rossapfelpolitik

 

08.02.2016 - Tagesspiegel: Syrien und die Flüchtlinge: Deutschland sagt der Türkei Unterstützung zu

 

01.02.2016 - Hamburger Abendblatt: Waffenexport im Hafen nimmt zu

 

01.02.2016 - focus: Waffen für über 340 Millionen über Hamburger Hafen exportiert

 

28.01.2016 - DLF: Bundeswehreinsätze in Mali und im Irak werden ausgeweitet

 

27.01.2016 - Reuters: Schäuble offen für höhere Rüstungsausgaben

 

23.01.2016 – Saarbrücker Zeitung: „Die Regierung veräppelt sich selbst“

 

21.01.2016 - ND: Kein "blitzsauberes" Diyarbakir zulassen

 

21.01.2016 – tagesschau: Peschmerga verkaufen Bundeswehr-Waffen

 

21.01.2016 - ND: Merkel soll "Komplizenschaft mit Erdogan" stoppen

 

21.01.2016 - Deutschlandfunk: "Merkel muss aufhören, die Türkei durch die Flüchtlingsbrille zu sehen"

 

19.01.2016 - NOZ: "Schmutziger" Deal zur Abschottung von Flüchtlingen?

 

17.01.2016 - ND: Keine Waffen für Saudi Arabien

 

13.01.2016 - taz: Krieg per Joystick auch in Deutschland

 

12.01.2016 - Spiegel: Die Gast-Rechte

 

08.01.2016 - Spiegel: Saudi-Arabien setzte deutsche Waffen gegen Demonstranten ein

 

08.01.2016 - tagesschau: Ab heute sollen die Tornados fliegen

 

14.12.2015 - tagesspiegel: Russische und deutsche Firmen verdienen mehr Geld mit Waffen 

 

03.12.2015 - DLF: Den Wahnsinn der Islamisten beenden

 

02.12.2015 - Tagesschau: BND warnt vor "impulsivem Kurs Saudi Arabiens

 

01.12.2015 - MDR: Bundeswehreinsatz gegen IS - Koalitionsfraktionen sagen ja

 

29.11.2015 - ND: Syrien soll größter Bundeswehr-Einsatz werden

 

27.11.2015 - Welt: "Jede Beteiligung exponiert uns weiter als Terrorziel"

 

27.11.2015 - taz: Tornados ja, aber kein Krieg

 

27.11.2015 - N24: Kampfeinsatz in Syrien

 

27.11.2015 - Deutschlandfunk: "Jede Bombe treibt dem IS neue Kämfer zu"

 

25.11.2015 - Deutsche Welle: Mit Menschlichkeit und Demokratie gegen den IS?

 

20.11.2015 - derStandard: IS setzt auf Waffen "made in Austria"

 

19.11.2015 - deutschlandradio: Jede Bombe treibt dem IS neue Kämpfer in die Arme

 

12.11.2015 - ntv: KMW will Leopard-Panzer nach Oman liefern

 

10.11.2015 - taz: Regierung ermöglicht Mordsgeschäfte

 

05.11.2015 - Bayerischer Rundfunk: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

 

05.11.2015 - Spiegel Online: Staatsanwaltschaft klagt Ex-Mitarbeiter an

 

04.11.2015 - Focus Online: Deutsche Politiker zu neuem Afghanistan-Einsatz:

 

29.10.2015 - SZ: "Die Saudis wollen ihre G36, unbedingt"

 

23.10.2015 - tagesschau.de: Panzer nach Katar - vertretbar oder problematisch?

 

23.10.2015 - taz: Kampfpanzer für Katar

 

22.10.2015 – FAZ: Deutlich mehr Rüstungsexporte

 

22.10.2015 – BR: Waffenexporte extrem angestiegen

 

21.10.2015 – tagesspiegel: Der Weg der Waffen

 

21.10.2015 – DW: Mehr deutsche Rüstungsexporte genehmigt als vor einem Jahr

 

12.10.2015: HA: Gute Kunden in Zeiten des Krieges

 

29.09.2015 - DLF: Das geht natürlich nur mit Assad

 

21.09.2015 - shz.de: Kinder entern die Thor Heyderdahl

 

06.08.2015 - Deutschlandfunk: Atomare Abrüstung derzeit unrealistisch

 

02.08.2015 - Welt: Poker um den Panzer

 

29.07.2015 - Deutschlandfunk: Deutsch-französische Rüstungshochzeit

 

28.07.2015 - Zeit: Auch Linke gegen geplantes deutsch-französisches Rüstungsunternehmen

 

14.07.2015 - Stuttgarter Zeitung: Einsatz fürs heimische Gewehr

 

14.07.2015 - Deutsche Welle: Erleichterung in Berlin

 

09.07.2015 - br: Bundeswehr setzt auf den Laser

 

08.07.2015 - tagesschau: Science-Fiction-Waffen bei der Bundeswehr?

 

24.06.2015 - taz: Mehr Kriegswaffen für alle Welt

 

24.06.2015 - DLF: Umstrittene Ausfuhr von Kriegswaffen gestiegen

 

17.06.2015 - stern: Die Spione und das Sturmgewehr

 

10.06.2015 – Spiegel: MAD ermittelte offenbar doch wegen kritischer Berichte

 

10.06.2015 – tagesschau: Wurden G36-Kritiker mundtot gemacht?

 

10.06.2015 – SZ: "Hat das Verteidigungsministerium uns die Unwahrheit gesagt?"

 

08.06.2015 – SWR: „Gysis Rückzug ist schwer zu verkraften“

 

06.06.2015 – tagesspiegel: Ende einer Ära: Was wird aus der Linkspartei?

 

06.06.2015 – Spiegel: Pannengewehr: CDU-Fraktionschef Kauder machte sich für G36 stark

 

05.06.2015 – Zeit: Kauder soll fürs G36 interveniert haben

 

05.06.2015 – SZ: Erste Geige oder zweite Reihe

 

02.06.2015 - Zeit: Bei Panzerhaubitzen hört die Moral auf

 

23.05.2015 – Spiegel: Von der Leyen hat nun auch Ärger mit dem MG5

 

20.05.2015 – n-tv: Untersuchungsausschuss weiterhin möglich

 

19.05.2015 – tagesschau: Ungenierte Einflussnahme

 

19.05.2015 – tagesschau:  Linkspartei gegen "Schauprozess"

 

19.05.2015 – SZ: Linke will doch keinen U-Ausschuss zum G36

 

17.05.2015 – Berliner Zeitung: Heckler & Koch verteidigt Kontakt zu Geheimdienst

 

13.05.2015 - Spiegel: Deutschland liefert weiter Waffen an Saudi-Arabien

 

13.05.2015 - Neues Deutschland: Neue Rüstung für die Saudis

 

13.05.2015 - tagesspiegel: Gabriels Rüstungsdilemma

 

08.05.2015 - Spiegel: DDR-Panzer für den Irak

 

08.05.2015 - tagesschau: Ein U-Ausschuss als politische Steilvorlage

 

08.05.2015 - Spiegel: Panne bei Problemgewehr G36 sollte vertuscht werden

 

08.05.2015 - tagesschau: Irgendwo nach Mexiko

 

07.05.2015 - tagesschau: MAD sollte das Problem lösen

 

06.05.2015 – stern: Kritiker kamen unter schweres Feuer

 

06.05.2015 – focus: Affäre um Pannengewehr G36: Die Luft wird dünn für de Maizière

 

06.05.2015 – ZEIT: Opposition weiter unzufrieden mit Aufklärung von G36-Affäre

 

06.05.2015 – DW: Von der Leyen, parliamentarians hit de Maizière for G36

 

04.05.2015 - tagesspiegel: Panzer in der Schuldenkrise

 

22.04.2015 - stern: Probleme mit G36 sollten vom MAD vertuscht werden

 

19.04.2015 - DW: Neues Gewehr für deutsche Soldaten?

 

19.04.2015 - SWR: Heckler & Koch kritisiert Bundeswehr

 

18.04.2015 - tagesspiegel: Ursula von der Leyen gerät zunehmend unter Druck

 

17.04.2015 - BR: Ohne Gewähr

 

 

 

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