Aktuell

 

 

09.04.2014, Rede

Chemiewaffen zerstören – Auslandseinsätze beenden

Grüß Gott, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde, es ist wirklich keine einfache Frage. Es gibt sehr viele sehr gute Argumente für diesen Einsatz, und es gibt sehr viele sehr gute Argumente gegen diesen Einsatz. Wir haben in der Fraktion darüber diskutiert. Es wurde von verschiedenen Personen unterschiedlich bewertet. Einige werden dafür stimmen, einige dagegen, andere werden sich enthalten.

Ich will ganz vorne anfangen. Es geht um die Vernichtung syrischer Chemiewaffen im Mittelmeer und den militärischen Schutz durch eine deutsche Fregatte. Ich glaube, in einem Punkt sind wir uns alle einig: Es ist völlig richtig und wichtig, dass die syrischen Chemiewaffen jetzt komplett vernichtet werden.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich muss sagen, dass es für mich ganz persönlich auch eine Herzensangelegenheit ist. Ich habe die letzten 15 Jahre vor allem damit zugebracht, für die Vernichtung aller biologischen und chemischen Waffen auf der Welt zu kämpfen, zwei Jahre lang auch als UN-Biowaffeninspektor. Deswegen bin ich jetzt sehr erleichtert und froh darüber, dass auch das syrische Chemiewaffenprogramm endgültig vernichtet wird. Ich möchte an dieser Stelle den UN-Inspektoren in Syrien danken, die teilweise unter Einsatz ihres Lebens dieses Programm mit aufgeklärt und untersucht haben. Das verdient unser aller Respekt.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Es ist richtig, wie die Vernichtung der Waffen geschieht, nämlich auf einem Schiff im Mittelmeer. Das ist unter Sicherheitsaspekten und aus ökologischer Sicht die beste Methode. Da wird nichts ins Meer gekippt. Das ist ein geschlossenes und solides System. Das finde ich als alter Umweltaktivist völlig in Ordnung. Herr Mützenich, natürlich muss dieser Prozess und muss auch das Schiff bewacht werden. Dazu gibt es keine zwei Meinungen; denn niemand kann ernsthaft riskieren, 20 Tonnen Senfgas mehrere Monate lang ungeschützt über das Mittelmeer schippern zu lassen. So gering die Gefahr auch sein mag: Sie ist nicht gleich null.

Das alles sind sehr gute Argumente für diesen Einsatz. Aber wir können den Einsatz doch nicht isoliert betrachten. Er findet nicht in einem luftleeren Raum statt. Praktisch zeitgleich, innerhalb einer Woche werden hier im Bundestag zwei ganz neue Bundeswehrmandate verabschiedet: eines für Somalia und eines für die Zentralafrikanische Republik. Da wird doch in allerkürzester Zeit genau das zur Realität, was Herr Gauck, Frau von der Leyen und Herr Steinmeier erst vor kurzem verkündet haben, nämlich eine systematische Ausweitung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Diese Militarisierung der deutschen Außenpolitik wird die Linke niemals mittragen.

(Beifall bei der LINKEN ‑ Thomas Hitschler (SPD): In diesem Zusammenhang? Das ist nicht zu glauben!)

Sie reden hier immer von Verantwortung. Aber wissen Sie eigentlich, was in diesem Fall echte Verantwortung hieße? Fangen wir doch einmal an:

Erstens. Stoppen Sie endlich alle heiklen Chemiewaffenlieferungen,

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

vor allen Dingen an die Länder, die die Chemiewaffenkonvention noch nicht ratifiziert haben! Das haben wir beantragt. Dem können Sie gleich zustimmen. Das wäre einmal ein Beispiel dafür, wie man Verantwortung übernimmt.

Zweitens. Binden Sie Russland wieder ein! Es war ein fataler Fehler, Russland rauszukegeln.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir wissen doch alle, dass Assad sein Chemiewaffenprogramm ohne den Druck aus Moskau nie aufgegeben hätte. Sie aber kegeln Russland jetzt raus.

(Beifall bei der LINKEN - Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU): Völliger Unsinn! - Florian Hahn (CDU/CSU): Er kegelt sich selbst raus!)

Drittens. Ziehen Sie sofort die Bundeswehr samt ihrer Patriot-Raketen aus der Türkei zurück!

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Denn damit unterstützen Sie eine ganz gefährliche Politik der Türkei auf Kosten der Menschen in Syrien. Das wäre für mich Verantwortung. Diese verweigern Sie aber. Das einzige, was Sie in einer solchen Situation tun, ist das, was Sie so oft tun: mal wieder ein deutsches Kriegsschiff schicken. Das ist zu wenig.

Hinzukommt, dass das konkrete Mandat, zu dem Sie hier einen Bericht vorgelegt haben, wirklich zum Himmel stinkt. Das gibt mir allen Grund zu Misstrauen. Sie legen den gesamten Einsatz als NATO-Mandat an. Warum machen Sie daraus keine UN-geführte Operation? Das machen Sie nicht; Sie legen das als NATO-Mandat an. Dann weiten Sie den Einsatz auf den Nordatlantik und alle angrenzenden Seegebiete aus. Wir haben nachgefragt: Warum? Herr Mützenich, auch von Ihnen habe ich heute keine Antwort bekommen. Ich bekomme auch aus den Ministerien keine Antwort. Der Einsatz wird ohne jeden Grund auf die halbe Welt ausgeweitet. Was soll das?

Jetzt kommt etwas, von dem ich befürchte, dass es draußen in der Welt kein Mensch versteht: Sie wussten vorgestern noch nicht einmal, wie viele Kriegsschiffe eigentlich vor Ort sind. Mir wurde vom Verteidigungsministerium im Auswärtigen Ausschuss gesagt, dort seien zwei Kriegsschiffe, und zwar eines von den USA und eines von Deutschland ‑ mehr nicht. Zur gleichen Zeit hieß es im Verteidigungsausschuss, es seien drei Kriegsschiffe, ein U-Boot und vielleicht noch ein bisschen mehr.

(Florian Hahn (CDU/CSU): Das stimmt doch gar nicht!)

Wir haben nachgefragt. 24 Stunden lang haben wir keine Antwort bekommen. Sowohl im Verteidigungsministerium als auch im Auswärtigen Amt wusste niemand, wie viele Schiffe beteiligt sind.

(Dr. André Hahn (DIE LINKE): Sie waren doch gar nicht im Verteidigungsausschuss! - Henning Otte (CDU/CSU): Sind Sie denn von Ihren Kollegen nicht informiert worden?)

Es kann doch nicht Ihr Ernst sein, ein Mandat für einen Bundeswehreinsatz auf einer so dubiosen Basis vorzuschlagen.

(Beifall bei der LINKEN)

Das alles sind aus meiner Sicht sehr gute Argumente gegen diesen Einsatz.

(Henning Otte (CDU/CSU): Sie sind isoliert in Ihrer Argumentation!)

Wir haben diese Fragen, wie gesagt, innerhalb der Fraktion diskutiert. Jeder und jede von uns hat unterschiedliche Gewichtungen vorgenommen. Deswegen werden wir unterschiedlich abstimmen. Da ist auch gut so.

Ich selbst habe hier zwei Herzen in meiner Brust. Schon aufgrund meiner persönlichen Geschichte in Sachen Abrüstung werde ich auf gar keinen Fall gegen diesen Einsatz stimmen. Aber ich kann ihm auch auf gar keinen Fall zustimmen. Ich persönlich werde mich deshalb enthalten.

(Gabi Weber (SPD): Das ist Verantwortung! ‑ Florian Hahn (CDU/CSU): Sie übernehmen ja große Verantwortung! Das ist schwach! - Henning Otte (CDU/CSU): So kommt die Welt weiter! Das heißt, Sie unterstützen die Mission nicht!)

Ich bin im Übrigen der Meinung, dass Deutschland keine Waffen exportieren und auch keine Chemiewaffenfabriken unterstützen sollte; das will ich ganz zum Schluss noch sagen. Es waren ‑ das wissen Sie ‑ vor allem deutsche Firmen, die in den 80er- und 90er-Jahren das syrische Chemiewaffenprogramm mit aufgebaut haben.

(Dr. Rolf Mützenich (SPD): Richtig! Und daraus erwächst die Verantwortung!)

Ich befürchte sogar, dass der tödliche Einsatz von Giftgas am 21. August 2013 ohne deutsche Hilfe nicht möglich gewesen wäre. Ich finde, wir müssen alle endlich Konsequenzen daraus ziehen und dafür sorgen, dass nie wieder irgendwo auf der Welt ein Chemiewaffenprogramm aus Deutschland unterstützt wird.

(Florian Hahn (CDU/CSU): Und dann enthalten Sie sich! Ganz groß!)

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der LINKEN - Henning Otte (CDU/CSU): Endlich ist es vorbei!)

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09.04.2014, Rede

Chemiewaffen zerstören – Auslandseinsätze beenden

Grüß Gott, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde, es ist wirklich keine einfache Frage. Es gibt sehr viele sehr gute Argumente für diesen Einsatz, und es gibt sehr viele sehr gute Argumente gegen diesen Einsatz. Wir haben in der Fraktion darüber diskutiert. Es wurde von verschiedenen Personen unterschiedlich bewertet. Einige werden dafür stimmen, einige dagegen, andere werden sich enthalten.

Ich will ganz vorne anfangen. Es geht um die Vernichtung syrischer Chemiewaffen im Mittelmeer und den militärischen Schutz durch eine deutsche Fregatte. Ich glaube, in einem Punkt sind wir uns alle einig: Es ist völlig richtig und wichtig, dass die syrischen Chemiewaffen jetzt komplett vernichtet werden.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich muss sagen, dass es für mich ganz persönlich auch eine Herzensangelegenheit ist. Ich habe die letzten 15 Jahre vor allem damit zugebracht, für die Vernichtung aller biologischen und chemischen Waffen auf der Welt zu kämpfen, zwei Jahre lang auch als UN-Biowaffeninspektor. Deswegen bin ich jetzt sehr erleichtert und froh darüber, dass auch das syrische Chemiewaffenprogramm endgültig vernichtet wird. Ich möchte an dieser Stelle den UN-Inspektoren in Syrien danken, die teilweise unter Einsatz ihres Lebens dieses Programm mit aufgeklärt und untersucht haben. Das verdient unser aller Respekt.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Es ist richtig, wie die Vernichtung der Waffen geschieht, nämlich auf einem Schiff im Mittelmeer. Das ist unter Sicherheitsaspekten und aus ökologischer Sicht die beste Methode. Da wird nichts ins Meer gekippt. Das ist ein geschlossenes und solides System. Das finde ich als alter Umweltaktivist völlig in Ordnung. Herr Mützenich, natürlich muss dieser Prozess und muss auch das Schiff bewacht werden. Dazu gibt es keine zwei Meinungen; denn niemand kann ernsthaft riskieren, 20 Tonnen Senfgas mehrere Monate lang ungeschützt über das Mittelmeer schippern zu lassen. So gering die Gefahr auch sein mag: Sie ist nicht gleich null.

Das alles sind sehr gute Argumente für diesen Einsatz. Aber wir können den Einsatz doch nicht isoliert betrachten. Er findet nicht in einem luftleeren Raum statt. Praktisch zeitgleich, innerhalb einer Woche werden hier im Bundestag zwei ganz neue Bundeswehrmandate verabschiedet: eines für Somalia und eines für die Zentralafrikanische Republik. Da wird doch in allerkürzester Zeit genau das zur Realität, was Herr Gauck, Frau von der Leyen und Herr Steinmeier erst vor kurzem verkündet haben, nämlich eine systematische Ausweitung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Diese Militarisierung der deutschen Außenpolitik wird die Linke niemals mittragen.

(Beifall bei der LINKEN ‑ Thomas Hitschler (SPD): In diesem Zusammenhang? Das ist nicht zu glauben!)

Sie reden hier immer von Verantwortung. Aber wissen Sie eigentlich, was in diesem Fall echte Verantwortung hieße? Fangen wir doch einmal an:

Erstens. Stoppen Sie endlich alle heiklen Chemiewaffenlieferungen,

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

vor allen Dingen an die Länder, die die Chemiewaffenkonvention noch nicht ratifiziert haben! Das haben wir beantragt. Dem können Sie gleich zustimmen. Das wäre einmal ein Beispiel dafür, wie man Verantwortung übernimmt.

Zweitens. Binden Sie Russland wieder ein! Es war ein fataler Fehler, Russland rauszukegeln.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir wissen doch alle, dass Assad sein Chemiewaffenprogramm ohne den Druck aus Moskau nie aufgegeben hätte. Sie aber kegeln Russland jetzt raus.

(Beifall bei der LINKEN - Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU): Völliger Unsinn! - Florian Hahn (CDU/CSU): Er kegelt sich selbst raus!)

Drittens. Ziehen Sie sofort die Bundeswehr samt ihrer Patriot-Raketen aus der Türkei zurück!

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Denn damit unterstützen Sie eine ganz gefährliche Politik der Türkei auf Kosten der Menschen in Syrien. Das wäre für mich Verantwortung. Diese verweigern Sie aber. Das einzige, was Sie in einer solchen Situation tun, ist das, was Sie so oft tun: mal wieder ein deutsches Kriegsschiff schicken. Das ist zu wenig.

Hinzukommt, dass das konkrete Mandat, zu dem Sie hier einen Bericht vorgelegt haben, wirklich zum Himmel stinkt. Das gibt mir allen Grund zu Misstrauen. Sie legen den gesamten Einsatz als NATO-Mandat an. Warum machen Sie daraus keine UN-geführte Operation? Das machen Sie nicht; Sie legen das als NATO-Mandat an. Dann weiten Sie den Einsatz auf den Nordatlantik und alle angrenzenden Seegebiete aus. Wir haben nachgefragt: Warum? Herr Mützenich, auch von Ihnen habe ich heute keine Antwort bekommen. Ich bekomme auch aus den Ministerien keine Antwort. Der Einsatz wird ohne jeden Grund auf die halbe Welt ausgeweitet. Was soll das?

Jetzt kommt etwas, von dem ich befürchte, dass es draußen in der Welt kein Mensch versteht: Sie wussten vorgestern noch nicht einmal, wie viele Kriegsschiffe eigentlich vor Ort sind. Mir wurde vom Verteidigungsministerium im Auswärtigen Ausschuss gesagt, dort seien zwei Kriegsschiffe, und zwar eines von den USA und eines von Deutschland ‑ mehr nicht. Zur gleichen Zeit hieß es im Verteidigungsausschuss, es seien drei Kriegsschiffe, ein U-Boot und vielleicht noch ein bisschen mehr.

(Florian Hahn (CDU/CSU): Das stimmt doch gar nicht!)

Wir haben nachgefragt. 24 Stunden lang haben wir keine Antwort bekommen. Sowohl im Verteidigungsministerium als auch im Auswärtigen Amt wusste niemand, wie viele Schiffe beteiligt sind.

(Dr. André Hahn (DIE LINKE): Sie waren doch gar nicht im Verteidigungsausschuss! - Henning Otte (CDU/CSU): Sind Sie denn von Ihren Kollegen nicht informiert worden?)

Es kann doch nicht Ihr Ernst sein, ein Mandat für einen Bundeswehreinsatz auf einer so dubiosen Basis vorzuschlagen.

(Beifall bei der LINKEN)

Das alles sind aus meiner Sicht sehr gute Argumente gegen diesen Einsatz.

(Henning Otte (CDU/CSU): Sie sind isoliert in Ihrer Argumentation!)

Wir haben diese Fragen, wie gesagt, innerhalb der Fraktion diskutiert. Jeder und jede von uns hat unterschiedliche Gewichtungen vorgenommen. Deswegen werden wir unterschiedlich abstimmen. Da ist auch gut so.

Ich selbst habe hier zwei Herzen in meiner Brust. Schon aufgrund meiner persönlichen Geschichte in Sachen Abrüstung werde ich auf gar keinen Fall gegen diesen Einsatz stimmen. Aber ich kann ihm auch auf gar keinen Fall zustimmen. Ich persönlich werde mich deshalb enthalten.

(Gabi Weber (SPD): Das ist Verantwortung! ‑ Florian Hahn (CDU/CSU): Sie übernehmen ja große Verantwortung! Das ist schwach! - Henning Otte (CDU/CSU): So kommt die Welt weiter! Das heißt, Sie unterstützen die Mission nicht!)

Ich bin im Übrigen der Meinung, dass Deutschland keine Waffen exportieren und auch keine Chemiewaffenfabriken unterstützen sollte; das will ich ganz zum Schluss noch sagen. Es waren ‑ das wissen Sie ‑ vor allem deutsche Firmen, die in den 80er- und 90er-Jahren das syrische Chemiewaffenprogramm mit aufgebaut haben.

(Dr. Rolf Mützenich (SPD): Richtig! Und daraus erwächst die Verantwortung!)

Ich befürchte sogar, dass der tödliche Einsatz von Giftgas am 21. August 2013 ohne deutsche Hilfe nicht möglich gewesen wäre. Ich finde, wir müssen alle endlich Konsequenzen daraus ziehen und dafür sorgen, dass nie wieder irgendwo auf der Welt ein Chemiewaffenprogramm aus Deutschland unterstützt wird.

(Florian Hahn (CDU/CSU): Und dann enthalten Sie sich! Ganz groß!)

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der LINKEN - Henning Otte (CDU/CSU): Endlich ist es vorbei!)

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In den Medien

 

18.08.2017: NOZ: Linke: Bulgarische Gewaltphantasien stoppen

 

17.08.2017: detector.fm: Deutsche Rüstungsexporte: außer Kontrolle?

 

15.07.2017: tazLinken-Politiker van Aken über Olaf Scholz

 

12.07.2017: Maischberger: Gewalt in Hamburg

 

10.07.2017: NDR: Hamburg hat auf Konfrontation gesetzt

 

10.07.2017: Der Freitag: "Ich glaube, das war gewollt"

 

10.07.2017: DeutschlandfunkVan Aken zu G20-Krawallen

 

10.07.2017: MoMa: Van Aken kritisiert Hamburger Polizei scharf 

 

07.07.2017: Hamburger Abendblatt: Wenn die Hungernden in Afrika mitreden dürften...

 

05.07.2017: tageschauJan van Aken zur Polizeistrategie beim G20

 

03.07.2017: Frankfurter Rundschau: G20-Gipfel in Hamburg. Räumung des Protest-Camps umstritten

 

03.07.2017: Deutschlandfunk: G20-Gipfel in Hamburg. "Es geht nicht um Hilfe, sondern um Selbsthilfe"

 

15.06.2017: Weser-Kurier: "Analysieren, ob der Einsatz Sinn macht" 

 

14.06.2017: detektor.fm: Weniger Rüstung, mehr Waffen

 

14.06.2017: Osnabrücker Zeitung: Rüstungsexportbericht der Bundesregierung - Waffenlieferungen als Politik-Ersatz?

 

14.06.2017: DW: German arms exports dip, but still near record highs

 

13.06.2017: Weser-Kurier: G20-Gegner machen mobil

 

11.06.2017: Phoenix: Wir sind gegen jede Art von Auslandseinsätzen der Bundeswehr

 

19.05.2017: tagesschau- faktenfinder: Giftgaseinsatz in Chan Scheichun

 

17.05.2017: taz: Streitgespräch zum Protest gegen den G20-Gipfel

 

25.04.2017: ZEIT ONLINE: Rheinmetall: Dieser Panzerdeal macht Ärger

 

25.04.2017: DW: Jemen: Ein Hoffnungsschimmer- vielleicht

 

09.04.2017: Anne Will: Frau von der Leyen, es gibt ein Völkerrecht

 

04.04.2017: Der Freitag: Dann gibt´s die Koalition nicht

 

30.03.2017: Monitor: Externe Berater des Verteidigungsministeriums- Einfallstor für Rüstungslobbyisten?

 

29.03.2017: telepolis: Mehr Verantwortung übernehmen: Bundeswehr an verheerendem Luftschlag beteiligt

 

29.03.2017: Welt: Die Bundeswehr hat acht Alternativen zur Türkei

 

27.03.2017: junge Welt: Wir wollen nicht auf die grüne Wiese

 

21.03.2017: SZ: Bundesregierung lehnt Rüstungsexporte in die Türkei ab

 

14.03.2017: taz: Deutsches Rüstungsgeschäft mit Ägypten

 

12.03.2017: Berliner Morgenpost: Bilder von PKK-Chef sind untersagt

 

09.03.2017: Quantara.de: Scharfe Kritik an deutschen Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien

 

08.03.2017: Welt: Ankara verweigert van Aken Besuch bei Bundeswehr 

 

07.03.2017: Heilbronner Stimme: Van Aken: Bundeswehr aus der Türkei abziehen

 

06.03.2017: Der Spiegel: Irak: Kurdenmiliz kämpft offenbar mit deutschen Waffen gegen Jesiden

 

13.02.2017: taz: Export am Gesetz vorbei?


30.01.2017: taz: Waffenexporte nach Saudi-Arabien

 

20.01.2017: taz: Deutsche Rüstungsexporte und Gabriel

 

12.01.2017: Junge Welt: Auf Gewalt angelegt-Zum G-20- Gipfel setzt Hamburgs Bürgermeister Scholz auf Eskalation 

 

19.12.2016: Tagesspiegel Causa: Aleppo, Syrien und der Westen 

 

12.12.2016 - ARD: Gesetzliche Regelungen für Waffenexporte

 

Dezember 2016 - terz: Bomben-Geschäfte- Rheinmetalls Gewinne steigen

 

02.12.2016 - SZ: Deutschland- Zulieferer für den Bürgerkrieg in Jemen

 

01.12.2016 - Spiegel: Rüstungsexport- Deutsche Artilleriezünder für Saudi-Arabien

 

28.10.2016 - ZEIT: Boom mit Bomben

 

22.10.2016 – Welt: Türkei blockiert e rneut Abgeordneten-Besuch in Incirlik

 

22.10.2016 – FAZ: Türkei lässt Linken van Aken nicht nach Incirlik

 

22.10.2016 – tagesschau: Türkei blockiert offenbar Incirlik-Besuch 

 

22.10.2016 – Frankfurter Rundschau: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei  

 

22.10.2016 – Berliner Morgenpost: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei

 

19.10.2016 - neues deutschland: Hamburg wird ein gefährlicher Ort

 

22.09.2016 - DLF: "Russland und die USA kriegen ihre Paartnerländer nicht in den Griff"

 

05.07.2016 - Berliner Morgenpost: Der unheimliche Exporterfolg

 

14.06.2016 - NOZ: Deutschland auf Rang drei im Waffenhandel

 

13.06.2016 – Welt: Neue Doppelspitze bei den Linken

 

11.06.2016 – Hamburger Abendblatt: G20 in Hamburg – Merkel legt Datum fest

 

10.06.2016 – Stuttgarter Nachrichten: Die Brücke über die Weichsel

 

10.06.2016 - Welt: Deutsche Waffenexporte gesunken

 

09.06.2016 - n-tv: Deutsche Firmen liefern weniger Kleinwaffen

 

05.06.2016 - NOZ: EU-Flüchtlingshilfe für Türkei fließt langsam

 

31.05.2016 - tagesspiegel: Streit um Panzer für Saudi-Arabien

 

18.04.2016 - Zeit: Beeindruckender Präsident

 

17.04.2016 - Deutsche Welle: Wirtschaft und Menschenrechte

 

16.04.2016 – Ostsee-Zeitung: Peene-Werft: Rüstungs-Deal mit Saudis droht zu kippen

 

15.04.2016 – Hannoversche Allgemeine: Gabriel legt Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien auf Eis

 

15.04.2016 – ND: LINKE fordert Stopp aller Waffen-Deals mit Ägypten

 

15.04.2016 – FAZ: Ärger um U-Boote von Thyssenkrupp für Ägypten - Linke fordert Stopp

 

21.03.2016 - SZ: Datennutzung unklar

 

21.03.2016 - Spiegel: Keine Kenntnisse über mögliche zivile Opfer

 

21.03.2016 - mdr: Vertrauen auf die Partner

 

21.03.2016 - focus: 134 Tornado-Einsätze

 

14.03.2016 - tagesschau: Gabriel wegen Waffenexporten in der Kritik

 

10.03.2016 - NDR: Rüstungsexportgesetz überfällig?

 

09.03.2016 - Deutschlandfunk: Syrien-Gespräche in Genf: "Es könnte nach vorne gehen"

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Rüstungsexporte haben sich fast verdoppelt

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Er kämpft für eine Ende deutscher Waffenexporte

 

19.02.2016 – STERN: Linken-Politiker Van Aken crasht Gabriel-PK

 

19.02.2016 – taz: Gabriels härteste Waffen

 

19.02.2016 – Dradio: Linken-Politiker zweifelt Gabriels Rüstungsbilanz an

 

19.02.2016 - SZ: Linke: Gabriel muss Kleinwaffenexporte verbieten

 

18.02.2016 - SZ: Kleine Fragen, großer Frust

 

17.02.2016 - Schwarzwälder Bote: Schluss mit der Rossapfelpolitik

 

08.02.2016 - Tagesspiegel: Syrien und die Flüchtlinge: Deutschland sagt der Türkei Unterstützung zu

 

01.02.2016 - Hamburger Abendblatt: Waffenexport im Hafen nimmt zu

 

01.02.2016 - focus: Waffen für über 340 Millionen über Hamburger Hafen exportiert

 

28.01.2016 - DLF: Bundeswehreinsätze in Mali und im Irak werden ausgeweitet

 

27.01.2016 - Reuters: Schäuble offen für höhere Rüstungsausgaben

 

23.01.2016 – Saarbrücker Zeitung: „Die Regierung veräppelt sich selbst“

 

21.01.2016 - ND: Kein "blitzsauberes" Diyarbakir zulassen

 

21.01.2016 – tagesschau: Peschmerga verkaufen Bundeswehr-Waffen

 

21.01.2016 - ND: Merkel soll "Komplizenschaft mit Erdogan" stoppen

 

21.01.2016 - Deutschlandfunk: "Merkel muss aufhören, die Türkei durch die Flüchtlingsbrille zu sehen"

 

19.01.2016 - NOZ: "Schmutziger" Deal zur Abschottung von Flüchtlingen?

 

17.01.2016 - ND: Keine Waffen für Saudi Arabien

 

13.01.2016 - taz: Krieg per Joystick auch in Deutschland

 

12.01.2016 - Spiegel: Die Gast-Rechte

 

08.01.2016 - Spiegel: Saudi-Arabien setzte deutsche Waffen gegen Demonstranten ein

 

08.01.2016 - tagesschau: Ab heute sollen die Tornados fliegen

 

14.12.2015 - tagesspiegel: Russische und deutsche Firmen verdienen mehr Geld mit Waffen 

 

03.12.2015 - DLF: Den Wahnsinn der Islamisten beenden

 

02.12.2015 - Tagesschau: BND warnt vor "impulsivem Kurs Saudi Arabiens

 

01.12.2015 - MDR: Bundeswehreinsatz gegen IS - Koalitionsfraktionen sagen ja

 

29.11.2015 - ND: Syrien soll größter Bundeswehr-Einsatz werden

 

27.11.2015 - Welt: "Jede Beteiligung exponiert uns weiter als Terrorziel"

 

27.11.2015 - taz: Tornados ja, aber kein Krieg

 

27.11.2015 - N24: Kampfeinsatz in Syrien

 

27.11.2015 - Deutschlandfunk: "Jede Bombe treibt dem IS neue Kämfer zu"

 

25.11.2015 - Deutsche Welle: Mit Menschlichkeit und Demokratie gegen den IS?

 

20.11.2015 - derStandard: IS setzt auf Waffen "made in Austria"

 

19.11.2015 - deutschlandradio: Jede Bombe treibt dem IS neue Kämpfer in die Arme

 

12.11.2015 - ntv: KMW will Leopard-Panzer nach Oman liefern

 

10.11.2015 - taz: Regierung ermöglicht Mordsgeschäfte

 

05.11.2015 - Bayerischer Rundfunk: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

 

05.11.2015 - Spiegel Online: Staatsanwaltschaft klagt Ex-Mitarbeiter an

 

04.11.2015 - Focus Online: Deutsche Politiker zu neuem Afghanistan-Einsatz:

 

29.10.2015 - SZ: "Die Saudis wollen ihre G36, unbedingt"

 

23.10.2015 - tagesschau.de: Panzer nach Katar - vertretbar oder problematisch?

 

23.10.2015 - taz: Kampfpanzer für Katar

 

22.10.2015 – FAZ: Deutlich mehr Rüstungsexporte

 

22.10.2015 – BR: Waffenexporte extrem angestiegen

 

21.10.2015 – tagesspiegel: Der Weg der Waffen

 

21.10.2015 – DW: Mehr deutsche Rüstungsexporte genehmigt als vor einem Jahr

 

12.10.2015: HA: Gute Kunden in Zeiten des Krieges

 

29.09.2015 - DLF: Das geht natürlich nur mit Assad

 

21.09.2015 - shz.de: Kinder entern die Thor Heyderdahl

 

06.08.2015 - Deutschlandfunk: Atomare Abrüstung derzeit unrealistisch

 

02.08.2015 - Welt: Poker um den Panzer

 

29.07.2015 - Deutschlandfunk: Deutsch-französische Rüstungshochzeit

 

28.07.2015 - Zeit: Auch Linke gegen geplantes deutsch-französisches Rüstungsunternehmen

 

14.07.2015 - Stuttgarter Zeitung: Einsatz fürs heimische Gewehr

 

14.07.2015 - Deutsche Welle: Erleichterung in Berlin

 

09.07.2015 - br: Bundeswehr setzt auf den Laser

 

08.07.2015 - tagesschau: Science-Fiction-Waffen bei der Bundeswehr?

 

24.06.2015 - taz: Mehr Kriegswaffen für alle Welt

 

24.06.2015 - DLF: Umstrittene Ausfuhr von Kriegswaffen gestiegen

 

17.06.2015 - stern: Die Spione und das Sturmgewehr

 

10.06.2015 – Spiegel: MAD ermittelte offenbar doch wegen kritischer Berichte

 

10.06.2015 – tagesschau: Wurden G36-Kritiker mundtot gemacht?

 

10.06.2015 – SZ: "Hat das Verteidigungsministerium uns die Unwahrheit gesagt?"

 

08.06.2015 – SWR: „Gysis Rückzug ist schwer zu verkraften“

 

06.06.2015 – tagesspiegel: Ende einer Ära: Was wird aus der Linkspartei?

 

06.06.2015 – Spiegel: Pannengewehr: CDU-Fraktionschef Kauder machte sich für G36 stark

 

05.06.2015 – Zeit: Kauder soll fürs G36 interveniert haben

 

05.06.2015 – SZ: Erste Geige oder zweite Reihe

 

02.06.2015 - Zeit: Bei Panzerhaubitzen hört die Moral auf

 

23.05.2015 – Spiegel: Von der Leyen hat nun auch Ärger mit dem MG5

 

20.05.2015 – n-tv: Untersuchungsausschuss weiterhin möglich

 

19.05.2015 – tagesschau: Ungenierte Einflussnahme

 

19.05.2015 – tagesschau:  Linkspartei gegen "Schauprozess"

 

19.05.2015 – SZ: Linke will doch keinen U-Ausschuss zum G36

 

17.05.2015 – Berliner Zeitung: Heckler & Koch verteidigt Kontakt zu Geheimdienst

 

13.05.2015 - Spiegel: Deutschland liefert weiter Waffen an Saudi-Arabien

 

13.05.2015 - Neues Deutschland: Neue Rüstung für die Saudis

 

13.05.2015 - tagesspiegel: Gabriels Rüstungsdilemma

 

08.05.2015 - Spiegel: DDR-Panzer für den Irak

 

08.05.2015 - tagesschau: Ein U-Ausschuss als politische Steilvorlage

 

08.05.2015 - Spiegel: Panne bei Problemgewehr G36 sollte vertuscht werden

 

08.05.2015 - tagesschau: Irgendwo nach Mexiko

 

07.05.2015 - tagesschau: MAD sollte das Problem lösen

 

06.05.2015 – stern: Kritiker kamen unter schweres Feuer

 

06.05.2015 – focus: Affäre um Pannengewehr G36: Die Luft wird dünn für de Maizière

 

06.05.2015 – ZEIT: Opposition weiter unzufrieden mit Aufklärung von G36-Affäre

 

06.05.2015 – DW: Von der Leyen, parliamentarians hit de Maizière for G36

 

04.05.2015 - tagesspiegel: Panzer in der Schuldenkrise

 

22.04.2015 - stern: Probleme mit G36 sollten vom MAD vertuscht werden

 

19.04.2015 - DW: Neues Gewehr für deutsche Soldaten?

 

19.04.2015 - SWR: Heckler & Koch kritisiert Bundeswehr

 

18.04.2015 - tagesspiegel: Ursula von der Leyen gerät zunehmend unter Druck

 

17.04.2015 - BR: Ohne Gewähr

 

 

 

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