Aktuell

 

 

01.04.2014

Monatsinfo April 2014

Liebe GenossInnen und liebe FreundInnen,

wie viel Zynismus ist eigentlich nötig, um das zu verstehen? Während die Aufnahme der Flüchtlinge aus dem Krieg in Syrien regelmäßig an bürokratischen Formalien scheitert- Hamburg hat bisher sage und schreibe 96 Flüchtlinge aufgenommen- scheint der Export ganzer Chemiewaffenfabriken nach Syrien reibungslos und nahezu unbürokratisch möglich zu sein.

 

Chemiewaffen

Schon seit dem letzten Sommer haben wir als LINKE im Bundestag dafür gesorgt, dass die skandalösen deutschen Chemikalienlieferungen  an Syrien bekannt wurden. Mit der Antwort auf meine Kleine Anfrage aus diesem Monat wurde nun noch klarer: Deutschland scheint wirklich jedes Mal seine Finger im Spiel zu haben, wenn irgendwo auf der Welt Menschen mit Giftgas getötet werden. Das war im Irak so, in Libyen, und jetzt in Syrien. Ich finde es beschämend, dass deutsche Firmen offenbar hemmungslos die Giftgasfabriken dieser Welt mit aufgebaut haben. Die Vorstellung, dass der tödliche Sarin-Angriff von Damaskus nur mit Hilfe deutscher Firmen möglich war, ist grauenhaft.

Wir wollen vollständige Aufklärung: Welche Firmen haben wann was geliefert? Es ist ein Hohn, dass die Bundesregierung diese Informationen zurückhält, denn wer Giftgasfabriken im Ausland mit aufbaut, der darf sich nicht in der Anonymität verstecken.  Daher habe ich am 20.März Strafanzeige gegen Unbekannt  beim Generalbundesanwalt erstattet. Es darf nicht sein, dass Menschen und Unternehmen, die sich solcher schwerer Verbrechen schuldig machen, ungeschoren davon kommen!

Ukraine

Proteste auf dem Maidan, Gewalt und Gegengewalt, der Rücktritt Janukowitschs, die Bildung einer Übergangsregierung mit der Nazipartei Svoboda, Proteste und Aufmarsch russischen Militärs auf der Krim, ein Referendum und schließlich die einseitige Abtrennung der Krim und ihre Aufnahme in die Russische Föderation. Und nun stecken wir wieder mitten drin in einer West-Ost-Konfrontation, die viele an den Kalten Krieg denken lässt. EU und USA dämonisieren Putin, haben Sanktionen verhängt und drohen mit weiteren, die EU dreht den Geldhahn für die Ukraine auf, um sie endgültig an sich zu binden und Ursula von der Leyen will gar die Bundeswehrpräsenz im Osten erhöhen. Wir LINKE kritisieren die völkerrechtswidrige Abtrennung der Krim, aber ebenso kritisieren wir die Eskalationsstrategie, die der Westen jetzt gegen Russland fährt. Gregor Gysi hat es in seiner Rede vom 13. März auf den Punkt gebracht.

Was dieser Konflikt mit Syrien zu tun hat, kann hier nachgelesen werden

 

EUTM Somalia

Die Bundesregierung ist wie erwartet weiter entschlossen, die Bundeswehr nach Mogadischu zu schicken, um dort somalische Soldaten für den Kampf gegen al Shabab auszubilden. Warum der Einsatz nach wie vor politisch falsch und zudem hoch gefährlich ist, kann in meiner Plenarrede nachgelesen werden.

 

Drohnenzulieferungen

Der US-Drohnenkrieg in Pakistan, Afghanistan oder Jemen, bei dem schon Tausende Zivilisten umgekommen sind, ist ein grausames Verbrechen. Das wissen wir, und zwar schon seit langem. Es gibt aber einen Skandal in diesem Skandal, einen deutschen. Deutschland liefert entscheidende Komponenten für die US-Kampfdrohnen: Unter anderem Propeller für die Predator- und Motoren für die Gray Eagle-Drohnen. Das ergab eine schriftliche Frage, die mein Kollege Stefan Liebich für mich eingereicht hat. Panorama und Focus berichteten darüber. Es ist unglaublich, dass Deutschland nichts tut, um den Drohnen-Krieg der USA zu verhindern, sondern ihnen dabei auch noch zur Hand geht. Die deutschen Zulieferungen für den völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg der USA müssen sofort gestoppt werden. Sonst macht Deutschland sich weiter am Tod Unschuldiger mitschuldig.

 

Rüstungsexporte nach Russland

Die derzeitige Konfrontation mit Russland zeigt wieder einmal, dass alle Rüstungsexporte gefährlich sind. Wer gestern noch freundlich hochgerüstet wurde, kann sich morgen schon militärisch auf der anderen Seite der Barrikade wieder finden. In diesem Fall geht es um ein komplettes Gefechtsübungszentrum vom Rüstungshersteller Rheinmetall. Dessen Ausfuhr an Russland genehmigte die Bunderegierung 2011. Sigmar Gabriel, Chef der obersten Genehmigungsbehörde in Sachen Rüstungsexporte, hat nun mit großem öffentlichen Trara angekündigt, die Ausfuhr an Russland zu stoppen. Nur ist da nicht mehr viel zu stoppen. Die Eröffnung ist für 2014 angekündigt und neun russische Offiziere wurden 2013 bereits monatelang auf dem deutschen Pendant in Letzlingen trainiert.

Das Geschäft im Wert von rund 120 Millionen Euro sei nahezu abgeschlossen lässt die Rüstungsfirma Rheinmetall verkünden - denn Gabriels Worte provozierten eine kleine Talfahrt der Rheinmetall-Aktie. Bei alledem geht dann unter, dass die Bundesregierung auch den Export von nahezu 1 Million Schuss Munition an Russland genehmigte - diese Kugeln lassen sich mit oder ohne Getöse nicht mehr stoppen.

 

Hamburg

Die Geflüchteten der Gruppe Lampedusa in Hamburg sind jetzt wieder mit deutlichem Protest in der Stadt präsent. Das privat organisierte und finanzierte „solidarische Winternotprogramm“ hat verhindert, dass die Flüchtlinge im Winter obdachlos auf der Straße sitzen. Der Senat versucht diese Situation zu nutzen und behauptet, das Problem sei gelöst, die Flüchtlinge hätten sich entweder bei den Behörden gemeldet oder die Stadt verlassen. Die Regierung desinformiert und ignoriert statt endlich ihre Verantwortung wahrzunehmen und eine politische Lösung zu entwickeln. weiter lesen

 

 

Mit besten Grüßen

Jan van Aken

 

In den Medien:

28.03.2014 - Hamburger Abendblatt: Kopfschütteln über Putin-Bemerkungen von Helmut Schmidt

24.03.2014 - RBB: Deutschlands Chemiewaffen - Forschung seit dem 1. Weltkrieg

23.03.2014 - Welt: Der pikante Nebenjob der CSU-Politikerin Wöhrl

21.03.2014 - ND: Putin setzt Unterschrift unter Krim-Beitritt

21.03.2014 - OZ: CDU und Linke in ungewohnter Eintracht

20.03.2014 - haaretz: German firms played larger role in Syria’s chemical weapons program

20.03.2014 - RTL: Linke stellt Strafanzeige wegen syrischer Chemiewaffen-

20.03.2014 - SZ: Der BND sah zu

18.03.2014 - Tagesschau: Giftgas-Produktion mit deutscher Hilfe?

18.03.2014 - SZ: Giftiges Geheimnis

18.03.2014 - Welt: Das Geschäft mit den Waffen ist größer denn je

14.03.2014 - Spiegel: Sanktionen gegen Militär-Regime: Deutscher Zoll stoppt Waffenlieferung für Ägypten

14.03.2014 - Panorama: Deutschland liefert Kampfdrohnen-Teile an USA

14.03.2014 - Focus: Deutschland liefert wichtige Kampfdrohnen-Teile an die USA

 

Termine

 

Syrien: Zwischen Krieg, Basisdemokratie und Embargo

 

07.04.2014, 19 Uhr, Stade

Diskussion / Vortrag
Mit Jan van Aken (MdB, außenpolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE im Bundestag)

Coffeehus, Stade
Im Sande 10
21682 Stade

weitere Informationen 

 

 

20 Jahre nach Ruanda. Die internationale Schutzverantwortung auf dem Prüfstand

 

09.04.2014, 18:30 Uhr, Frankfurt am Main

800.000 Menschen starben während des Genozids in Ruanda 1994. Das sollte sich nicht wiederholen. Die Vereinten Nationen entwickelten daraufhin das Konzept der Schutzverantwortung: Wenn Staaten ihre Bevölkerungen nicht vor gravierenden Menschenrechtsverletzungen schützen, z.B. bei Völkermord, kann und muss die internationale Gemeinschaft eingreifen; im äußersten Fall sogar mit einer militärischen Intervention. Hat sich die internationale Schutzverantwortung bewährt? Was genau bedeutet sie? Welche Rolle spielt das Konzept in der deutschen Außenpolitik?

 Es diskutieren:

Jan van Aken; Die Linke, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss im Deutschen Bundestag

Dr. Caroline Fehl; Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung

Christoph Schlimpert; Genocide Alert e.V.

Es moderiert: Andreas Schwarzkopf, Frankfurter Rundschau

Haus am Dom, Domplatz 3, Frankfurt am Main

Der Eintritt ist frei.

weitere Informationen

 

 

 

 

Berit Köhler

Wahlkreisbüro Jan van Aken, MdB

Wendenstr. 6

20097 Hamburg

Telefon: 040 280 56 546

Fax: 040 280 56 547

jan.vanaken@wk.bundestag.de

www.jan-van-aken.de

www.linksfraktion.de

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01.04.2014

Monatsinfo April 2014

Liebe GenossInnen und liebe FreundInnen,

wie viel Zynismus ist eigentlich nötig, um das zu verstehen? Während die Aufnahme der Flüchtlinge aus dem Krieg in Syrien regelmäßig an bürokratischen Formalien scheitert- Hamburg hat bisher sage und schreibe 96 Flüchtlinge aufgenommen- scheint der Export ganzer Chemiewaffenfabriken nach Syrien reibungslos und nahezu unbürokratisch möglich zu sein.

 

Chemiewaffen

Schon seit dem letzten Sommer haben wir als LINKE im Bundestag dafür gesorgt, dass die skandalösen deutschen Chemikalienlieferungen  an Syrien bekannt wurden. Mit der Antwort auf meine Kleine Anfrage aus diesem Monat wurde nun noch klarer: Deutschland scheint wirklich jedes Mal seine Finger im Spiel zu haben, wenn irgendwo auf der Welt Menschen mit Giftgas getötet werden. Das war im Irak so, in Libyen, und jetzt in Syrien. Ich finde es beschämend, dass deutsche Firmen offenbar hemmungslos die Giftgasfabriken dieser Welt mit aufgebaut haben. Die Vorstellung, dass der tödliche Sarin-Angriff von Damaskus nur mit Hilfe deutscher Firmen möglich war, ist grauenhaft.

Wir wollen vollständige Aufklärung: Welche Firmen haben wann was geliefert? Es ist ein Hohn, dass die Bundesregierung diese Informationen zurückhält, denn wer Giftgasfabriken im Ausland mit aufbaut, der darf sich nicht in der Anonymität verstecken.  Daher habe ich am 20.März Strafanzeige gegen Unbekannt  beim Generalbundesanwalt erstattet. Es darf nicht sein, dass Menschen und Unternehmen, die sich solcher schwerer Verbrechen schuldig machen, ungeschoren davon kommen!

Ukraine

Proteste auf dem Maidan, Gewalt und Gegengewalt, der Rücktritt Janukowitschs, die Bildung einer Übergangsregierung mit der Nazipartei Svoboda, Proteste und Aufmarsch russischen Militärs auf der Krim, ein Referendum und schließlich die einseitige Abtrennung der Krim und ihre Aufnahme in die Russische Föderation. Und nun stecken wir wieder mitten drin in einer West-Ost-Konfrontation, die viele an den Kalten Krieg denken lässt. EU und USA dämonisieren Putin, haben Sanktionen verhängt und drohen mit weiteren, die EU dreht den Geldhahn für die Ukraine auf, um sie endgültig an sich zu binden und Ursula von der Leyen will gar die Bundeswehrpräsenz im Osten erhöhen. Wir LINKE kritisieren die völkerrechtswidrige Abtrennung der Krim, aber ebenso kritisieren wir die Eskalationsstrategie, die der Westen jetzt gegen Russland fährt. Gregor Gysi hat es in seiner Rede vom 13. März auf den Punkt gebracht.

Was dieser Konflikt mit Syrien zu tun hat, kann hier nachgelesen werden

 

EUTM Somalia

Die Bundesregierung ist wie erwartet weiter entschlossen, die Bundeswehr nach Mogadischu zu schicken, um dort somalische Soldaten für den Kampf gegen al Shabab auszubilden. Warum der Einsatz nach wie vor politisch falsch und zudem hoch gefährlich ist, kann in meiner Plenarrede nachgelesen werden.

 

Drohnenzulieferungen

Der US-Drohnenkrieg in Pakistan, Afghanistan oder Jemen, bei dem schon Tausende Zivilisten umgekommen sind, ist ein grausames Verbrechen. Das wissen wir, und zwar schon seit langem. Es gibt aber einen Skandal in diesem Skandal, einen deutschen. Deutschland liefert entscheidende Komponenten für die US-Kampfdrohnen: Unter anderem Propeller für die Predator- und Motoren für die Gray Eagle-Drohnen. Das ergab eine schriftliche Frage, die mein Kollege Stefan Liebich für mich eingereicht hat. Panorama und Focus berichteten darüber. Es ist unglaublich, dass Deutschland nichts tut, um den Drohnen-Krieg der USA zu verhindern, sondern ihnen dabei auch noch zur Hand geht. Die deutschen Zulieferungen für den völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg der USA müssen sofort gestoppt werden. Sonst macht Deutschland sich weiter am Tod Unschuldiger mitschuldig.

 

Rüstungsexporte nach Russland

Die derzeitige Konfrontation mit Russland zeigt wieder einmal, dass alle Rüstungsexporte gefährlich sind. Wer gestern noch freundlich hochgerüstet wurde, kann sich morgen schon militärisch auf der anderen Seite der Barrikade wieder finden. In diesem Fall geht es um ein komplettes Gefechtsübungszentrum vom Rüstungshersteller Rheinmetall. Dessen Ausfuhr an Russland genehmigte die Bunderegierung 2011. Sigmar Gabriel, Chef der obersten Genehmigungsbehörde in Sachen Rüstungsexporte, hat nun mit großem öffentlichen Trara angekündigt, die Ausfuhr an Russland zu stoppen. Nur ist da nicht mehr viel zu stoppen. Die Eröffnung ist für 2014 angekündigt und neun russische Offiziere wurden 2013 bereits monatelang auf dem deutschen Pendant in Letzlingen trainiert.

Das Geschäft im Wert von rund 120 Millionen Euro sei nahezu abgeschlossen lässt die Rüstungsfirma Rheinmetall verkünden - denn Gabriels Worte provozierten eine kleine Talfahrt der Rheinmetall-Aktie. Bei alledem geht dann unter, dass die Bundesregierung auch den Export von nahezu 1 Million Schuss Munition an Russland genehmigte - diese Kugeln lassen sich mit oder ohne Getöse nicht mehr stoppen.

 

Hamburg

Die Geflüchteten der Gruppe Lampedusa in Hamburg sind jetzt wieder mit deutlichem Protest in der Stadt präsent. Das privat organisierte und finanzierte „solidarische Winternotprogramm“ hat verhindert, dass die Flüchtlinge im Winter obdachlos auf der Straße sitzen. Der Senat versucht diese Situation zu nutzen und behauptet, das Problem sei gelöst, die Flüchtlinge hätten sich entweder bei den Behörden gemeldet oder die Stadt verlassen. Die Regierung desinformiert und ignoriert statt endlich ihre Verantwortung wahrzunehmen und eine politische Lösung zu entwickeln. weiter lesen

 

 

Mit besten Grüßen

Jan van Aken

 

In den Medien:

28.03.2014 - Hamburger Abendblatt: Kopfschütteln über Putin-Bemerkungen von Helmut Schmidt

24.03.2014 - RBB: Deutschlands Chemiewaffen - Forschung seit dem 1. Weltkrieg

23.03.2014 - Welt: Der pikante Nebenjob der CSU-Politikerin Wöhrl

21.03.2014 - ND: Putin setzt Unterschrift unter Krim-Beitritt

21.03.2014 - OZ: CDU und Linke in ungewohnter Eintracht

20.03.2014 - haaretz: German firms played larger role in Syria’s chemical weapons program

20.03.2014 - RTL: Linke stellt Strafanzeige wegen syrischer Chemiewaffen-

20.03.2014 - SZ: Der BND sah zu

18.03.2014 - Tagesschau: Giftgas-Produktion mit deutscher Hilfe?

18.03.2014 - SZ: Giftiges Geheimnis

18.03.2014 - Welt: Das Geschäft mit den Waffen ist größer denn je

14.03.2014 - Spiegel: Sanktionen gegen Militär-Regime: Deutscher Zoll stoppt Waffenlieferung für Ägypten

14.03.2014 - Panorama: Deutschland liefert Kampfdrohnen-Teile an USA

14.03.2014 - Focus: Deutschland liefert wichtige Kampfdrohnen-Teile an die USA

 

Termine

 

Syrien: Zwischen Krieg, Basisdemokratie und Embargo

 

07.04.2014, 19 Uhr, Stade

Diskussion / Vortrag
Mit Jan van Aken (MdB, außenpolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE im Bundestag)

Coffeehus, Stade
Im Sande 10
21682 Stade

weitere Informationen 

 

 

20 Jahre nach Ruanda. Die internationale Schutzverantwortung auf dem Prüfstand

 

09.04.2014, 18:30 Uhr, Frankfurt am Main

800.000 Menschen starben während des Genozids in Ruanda 1994. Das sollte sich nicht wiederholen. Die Vereinten Nationen entwickelten daraufhin das Konzept der Schutzverantwortung: Wenn Staaten ihre Bevölkerungen nicht vor gravierenden Menschenrechtsverletzungen schützen, z.B. bei Völkermord, kann und muss die internationale Gemeinschaft eingreifen; im äußersten Fall sogar mit einer militärischen Intervention. Hat sich die internationale Schutzverantwortung bewährt? Was genau bedeutet sie? Welche Rolle spielt das Konzept in der deutschen Außenpolitik?

 Es diskutieren:

Jan van Aken; Die Linke, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss im Deutschen Bundestag

Dr. Caroline Fehl; Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung

Christoph Schlimpert; Genocide Alert e.V.

Es moderiert: Andreas Schwarzkopf, Frankfurter Rundschau

Haus am Dom, Domplatz 3, Frankfurt am Main

Der Eintritt ist frei.

weitere Informationen

 

 

 

 

Berit Köhler

Wahlkreisbüro Jan van Aken, MdB

Wendenstr. 6

20097 Hamburg

Telefon: 040 280 56 546

Fax: 040 280 56 547

jan.vanaken@wk.bundestag.de

www.jan-van-aken.de

www.linksfraktion.de

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In den Medien

 

25.04.2017: ZEIT ONLINE: Rheinmetall: Dieser Panzerdeal macht Ärger

 

25.04.2017: DW: Jemen: Ein Hoffnungsschimmer- vielleicht

 

09.04.2017: Anne Will: Frau von der Leyen, es gibt ein Völkerrecht

 

04.04.2017: Der Freitag: Dann gibt´s die Koalition nicht

 

30.03.2017: Monitor: Externe Berater des Verteidigungsministeriums- Einfallstor für Rüstungslobbyisten?

 

29.03.2017: telepolis: Mehr Verantwortung übernehmen: Bundeswehr an verheerendem Luftschlag beteiligt

 

29.03.2017: Welt: Die Bundeswehr hat acht Alternativen zur Türkei

 

27.03.2017: junge Welt: Wir wollen nicht auf die grüne Wiese

 

21.03.2017: SZ: Bundesregierung lehnt Rüstungsexporte in die Türkei ab

 

14.03.2017: taz: Deutsches Rüstungsgeschäft mit Ägypten

 

12.03.2017: Berliner Morgenpost: Bilder von PKK-Chef sind untersagt

 

09.03.2017: Quantara.de: Scharfe Kritik an deutschen Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien

 

08.03.2017: Welt: Ankara verweigert van Aken Besuch bei Bundeswehr 

 

07.03.2017: Heilbronner Stimme: Van Aken: Bundeswehr aus der Türkei abziehen

 

06.03.2017: Der Spiegel: Irak: Kurdenmiliz kämpft offenbar mit deutschen Waffen gegen Jesiden

 

13.02.2017: taz: Export am Gesetz vorbei?


30.01.2017: taz: Waffenexporte nach Saudi-Arabien

 

20.01.2017: taz: Deutsche Rüstungsexporte und Gabriel

 

12.01.2017: Junge Welt: Auf Gewalt angelegt-Zum G-20- Gipfel setzt Hamburgs Bürgermeister Scholz auf Eskalation 

 

19.12.2016: Tagesspiegel Causa: Aleppo, Syrien und der Westen 

 

12.12.2016 - ARD: Gesetzliche Regelungen für Waffenexporte

 

Dezember 2016 - terz: Bomben-Geschäfte- Rheinmetalls Gewinne steigen

 

02.12.2016 - SZ: Deutschland- Zulieferer für den Bürgerkrieg in Jemen

 

01.12.2016 - Spiegel: Rüstungsexport- Deutsche Artilleriezünder für Saudi-Arabien

 

28.10.2016 - ZEIT: Boom mit Bomben

 

22.10.2016 – Welt: Türkei blockiert e rneut Abgeordneten-Besuch in Incirlik

 

22.10.2016 – FAZ: Türkei lässt Linken van Aken nicht nach Incirlik

 

22.10.2016 – tagesschau: Türkei blockiert offenbar Incirlik-Besuch 

 

22.10.2016 – Frankfurter Rundschau: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei  

 

22.10.2016 – Berliner Morgenpost: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei

 

19.10.2016 - neues deutschland: Hamburg wird ein gefährlicher Ort

 

22.09.2016 - DLF: "Russland und die USA kriegen ihre Paartnerländer nicht in den Griff"

 

05.07.2016 - Berliner Morgenpost: Der unheimliche Exporterfolg

 

14.06.2016 - NOZ: Deutschland auf Rang drei im Waffenhandel

 

13.06.2016 – Welt: Neue Doppelspitze bei den Linken

 

11.06.2016 – Hamburger Abendblatt: G20 in Hamburg – Merkel legt Datum fest

 

10.06.2016 – Stuttgarter Nachrichten: Die Brücke über die Weichsel

 

10.06.2016 - Welt: Deutsche Waffenexporte gesunken

 

09.06.2016 - n-tv: Deutsche Firmen liefern weniger Kleinwaffen

 

05.06.2016 - NOZ: EU-Flüchtlingshilfe für Türkei fließt langsam

 

31.05.2016 - tagesspiegel: Streit um Panzer für Saudi-Arabien

 

18.04.2016 - Zeit: Beeindruckender Präsident

 

17.04.2016 - Deutsche Welle: Wirtschaft und Menschenrechte

 

16.04.2016 – Ostsee-Zeitung: Peene-Werft: Rüstungs-Deal mit Saudis droht zu kippen

 

15.04.2016 – Hannoversche Allgemeine: Gabriel legt Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien auf Eis

 

15.04.2016 – ND: LINKE fordert Stopp aller Waffen-Deals mit Ägypten

 

15.04.2016 – FAZ: Ärger um U-Boote von Thyssenkrupp für Ägypten - Linke fordert Stopp

 

21.03.2016 - SZ: Datennutzung unklar

 

21.03.2016 - Spiegel: Keine Kenntnisse über mögliche zivile Opfer

 

21.03.2016 - mdr: Vertrauen auf die Partner

 

21.03.2016 - focus: 134 Tornado-Einsätze

 

14.03.2016 - tagesschau: Gabriel wegen Waffenexporten in der Kritik

 

10.03.2016 - NDR: Rüstungsexportgesetz überfällig?

 

09.03.2016 - Deutschlandfunk: Syrien-Gespräche in Genf: "Es könnte nach vorne gehen"

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Rüstungsexporte haben sich fast verdoppelt

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Er kämpft für eine Ende deutscher Waffenexporte

 

19.02.2016 – STERN: Linken-Politiker Van Aken crasht Gabriel-PK

 

19.02.2016 – taz: Gabriels härteste Waffen

 

19.02.2016 – Dradio: Linken-Politiker zweifelt Gabriels Rüstungsbilanz an

 

19.02.2016 - SZ: Linke: Gabriel muss Kleinwaffenexporte verbieten

 

18.02.2016 - SZ: Kleine Fragen, großer Frust

 

17.02.2016 - Schwarzwälder Bote: Schluss mit der Rossapfelpolitik

 

08.02.2016 - Tagesspiegel: Syrien und die Flüchtlinge: Deutschland sagt der Türkei Unterstützung zu

 

01.02.2016 - Hamburger Abendblatt: Waffenexport im Hafen nimmt zu

 

01.02.2016 - focus: Waffen für über 340 Millionen über Hamburger Hafen exportiert

 

28.01.2016 - DLF: Bundeswehreinsätze in Mali und im Irak werden ausgeweitet

 

27.01.2016 - Reuters: Schäuble offen für höhere Rüstungsausgaben

 

23.01.2016 – Saarbrücker Zeitung: „Die Regierung veräppelt sich selbst“

 

21.01.2016 - ND: Kein "blitzsauberes" Diyarbakir zulassen

 

21.01.2016 – tagesschau: Peschmerga verkaufen Bundeswehr-Waffen

 

21.01.2016 - ND: Merkel soll "Komplizenschaft mit Erdogan" stoppen

 

21.01.2016 - Deutschlandfunk: "Merkel muss aufhören, die Türkei durch die Flüchtlingsbrille zu sehen"

 

19.01.2016 - NOZ: "Schmutziger" Deal zur Abschottung von Flüchtlingen?

 

17.01.2016 - ND: Keine Waffen für Saudi Arabien

 

13.01.2016 - taz: Krieg per Joystick auch in Deutschland

 

12.01.2016 - Spiegel: Die Gast-Rechte

 

08.01.2016 - Spiegel: Saudi-Arabien setzte deutsche Waffen gegen Demonstranten ein

 

08.01.2016 - tagesschau: Ab heute sollen die Tornados fliegen

 

14.12.2015 - tagesspiegel: Russische und deutsche Firmen verdienen mehr Geld mit Waffen 

 

03.12.2015 - DLF: Den Wahnsinn der Islamisten beenden

 

02.12.2015 - Tagesschau: BND warnt vor "impulsivem Kurs Saudi Arabiens

 

01.12.2015 - MDR: Bundeswehreinsatz gegen IS - Koalitionsfraktionen sagen ja

 

29.11.2015 - ND: Syrien soll größter Bundeswehr-Einsatz werden

 

27.11.2015 - Welt: "Jede Beteiligung exponiert uns weiter als Terrorziel"

 

27.11.2015 - taz: Tornados ja, aber kein Krieg

 

27.11.2015 - N24: Kampfeinsatz in Syrien

 

27.11.2015 - Deutschlandfunk: "Jede Bombe treibt dem IS neue Kämfer zu"

 

25.11.2015 - Deutsche Welle: Mit Menschlichkeit und Demokratie gegen den IS?

 

20.11.2015 - derStandard: IS setzt auf Waffen "made in Austria"

 

19.11.2015 - deutschlandradio: Jede Bombe treibt dem IS neue Kämpfer in die Arme

 

12.11.2015 - ntv: KMW will Leopard-Panzer nach Oman liefern

 

10.11.2015 - taz: Regierung ermöglicht Mordsgeschäfte

 

05.11.2015 - Bayerischer Rundfunk: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

 

05.11.2015 - Spiegel Online: Staatsanwaltschaft klagt Ex-Mitarbeiter an

 

04.11.2015 - Focus Online: Deutsche Politiker zu neuem Afghanistan-Einsatz:

 

29.10.2015 - SZ: "Die Saudis wollen ihre G36, unbedingt"

 

23.10.2015 - tagesschau.de: Panzer nach Katar - vertretbar oder problematisch?

 

23.10.2015 - taz: Kampfpanzer für Katar

 

22.10.2015 – FAZ: Deutlich mehr Rüstungsexporte

 

22.10.2015 – BR: Waffenexporte extrem angestiegen

 

21.10.2015 – tagesspiegel: Der Weg der Waffen

 

21.10.2015 – DW: Mehr deutsche Rüstungsexporte genehmigt als vor einem Jahr

 

12.10.2015: HA: Gute Kunden in Zeiten des Krieges

 

29.09.2015 - DLF: Das geht natürlich nur mit Assad

 

21.09.2015 - shz.de: Kinder entern die Thor Heyderdahl

 

06.08.2015 - Deutschlandfunk: Atomare Abrüstung derzeit unrealistisch

 

02.08.2015 - Welt: Poker um den Panzer

 

29.07.2015 - Deutschlandfunk: Deutsch-französische Rüstungshochzeit

 

28.07.2015 - Zeit: Auch Linke gegen geplantes deutsch-französisches Rüstungsunternehmen

 

14.07.2015 - Stuttgarter Zeitung: Einsatz fürs heimische Gewehr

 

14.07.2015 - Deutsche Welle: Erleichterung in Berlin

 

09.07.2015 - br: Bundeswehr setzt auf den Laser

 

08.07.2015 - tagesschau: Science-Fiction-Waffen bei der Bundeswehr?

 

24.06.2015 - taz: Mehr Kriegswaffen für alle Welt

 

24.06.2015 - DLF: Umstrittene Ausfuhr von Kriegswaffen gestiegen

 

17.06.2015 - stern: Die Spione und das Sturmgewehr

 

10.06.2015 – Spiegel: MAD ermittelte offenbar doch wegen kritischer Berichte

 

10.06.2015 – tagesschau: Wurden G36-Kritiker mundtot gemacht?

 

10.06.2015 – SZ: "Hat das Verteidigungsministerium uns die Unwahrheit gesagt?"

 

08.06.2015 – SWR: „Gysis Rückzug ist schwer zu verkraften“

 

06.06.2015 – tagesspiegel: Ende einer Ära: Was wird aus der Linkspartei?

 

06.06.2015 – Spiegel: Pannengewehr: CDU-Fraktionschef Kauder machte sich für G36 stark

 

05.06.2015 – Zeit: Kauder soll fürs G36 interveniert haben

 

05.06.2015 – SZ: Erste Geige oder zweite Reihe

 

02.06.2015 - Zeit: Bei Panzerhaubitzen hört die Moral auf

 

23.05.2015 – Spiegel: Von der Leyen hat nun auch Ärger mit dem MG5

 

20.05.2015 – n-tv: Untersuchungsausschuss weiterhin möglich

 

19.05.2015 – tagesschau: Ungenierte Einflussnahme

 

19.05.2015 – tagesschau:  Linkspartei gegen "Schauprozess"

 

19.05.2015 – SZ: Linke will doch keinen U-Ausschuss zum G36

 

17.05.2015 – Berliner Zeitung: Heckler & Koch verteidigt Kontakt zu Geheimdienst

 

13.05.2015 - Spiegel: Deutschland liefert weiter Waffen an Saudi-Arabien

 

13.05.2015 - Neues Deutschland: Neue Rüstung für die Saudis

 

13.05.2015 - tagesspiegel: Gabriels Rüstungsdilemma

 

08.05.2015 - Spiegel: DDR-Panzer für den Irak

 

08.05.2015 - tagesschau: Ein U-Ausschuss als politische Steilvorlage

 

08.05.2015 - Spiegel: Panne bei Problemgewehr G36 sollte vertuscht werden

 

08.05.2015 - tagesschau: Irgendwo nach Mexiko

 

07.05.2015 - tagesschau: MAD sollte das Problem lösen

 

06.05.2015 – stern: Kritiker kamen unter schweres Feuer

 

06.05.2015 – focus: Affäre um Pannengewehr G36: Die Luft wird dünn für de Maizière

 

06.05.2015 – ZEIT: Opposition weiter unzufrieden mit Aufklärung von G36-Affäre

 

06.05.2015 – DW: Von der Leyen, parliamentarians hit de Maizière for G36

 

04.05.2015 - tagesspiegel: Panzer in der Schuldenkrise

 

22.04.2015 - stern: Probleme mit G36 sollten vom MAD vertuscht werden

 

19.04.2015 - DW: Neues Gewehr für deutsche Soldaten?

 

19.04.2015 - SWR: Heckler & Koch kritisiert Bundeswehr

 

18.04.2015 - tagesspiegel: Ursula von der Leyen gerät zunehmend unter Druck

 

17.04.2015 - BR: Ohne Gewähr

 

 

 

Pressearchiv

 

16.04.2016 – Ostsee-Zeitung: Peene-Werft: Rüstungs-Deal mit Saudis droht zu kippen

http://www.ostsee-zeitung.de/Vorpommern/Usedom/Wirtschaft/Peene