Aktuell

 

 

01.03.2014, Newsletter

Monatsinfo März 2014

Liebe GenossInnen und FreundInnen,

das war wirklich ein rasanter Start ins neue Jahr. Gleich Anfang Januar habe ich bei einer Delegationsreise nach Syrien deutsche Waffen in den Händen der Al Qaida entdeckt. Ich war kaum wieder zuhause, da machte die Große Koalition auf breiter Front klar, dass sie mehr deutsche Beteiligung an Kriegen meint, wenn sie von Menschenrechten und internationaler Verantwortung spricht. Der Europaparteitag der LINKEN stimmte uns auf den Wahlkampf ein und in Hamburg stehen die Bezirkswahlen bevor. Schon fast untergegangen ist unsere Kritik an der Diätenerhöhung, die die Große Koalition mit ihrer mächtigen Mehrheit quasi ohne Diskussion durchwinken konnte.

 

Mehr Auslandseinsätze

Die große Koalition setzt auf noch mehr Auslandseinsätze. Die frisch gebackene Verteidigungsministerin von Leyen kündigte umgehend an, neben einer familienfreundlicheren Bundeswehr auch „mehr Engagement“ bei „unserem Nachbarn Afrika“ zu zeigen, konkret: Ein neuer Militäreinsatz in der Zentralafrikanischen Republik. Auch in Mali, Sudan und Somalia sollen (weiter) Bundeswehrsoldaten  eingesetzt werden. Wer meint, dies sei allein auf von der Leyens Mist gewachsen, irrt. Schon im Koalitionsvertrag kündigten CDU/CSU und SPD eine offensivere Gangart als die Vorgängerregierung an. Außenminister Steinmeier zog sofort mit der Ministerin gleich, garniert wurde das Ganze durch Bundespräsident Gauck, der bei seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz unverblümt mehr Einsatz forderte – auch militärischen. Ein paar Gedanken  zur neuen Regierung und rot-rot-grüne Perspektiven sind in einem Interview mit dem Tagesspiegel nachzulesen.

 

Somalia
Ende 2013 wurde die EU Ausbildungsmission EUTM Somalia von Uganda in das nun vermeintlich sichere Somalia verlegt. Die Bundeswehr ging zunächst nicht mit, die Sicherheitslage sei zu prekär, hieß es noch im Dezember. Ende Januar dann die Ankündigung, man werde sich doch wieder beteiligen. Am 13.  Februar hat es einen Selbstmordanschlag auf einen UN-Konvoi am Flughafen Mogadischus gegeben, bei dem sechs Menschen getötet und 19 verletzt wurden. Zudem werden in einem Bericht an den Sanktionsausschuss der Vereinten Nationen schwere Vorwürfe gegen die somalische Regierung und Armee erhoben. Seit Lockerung des Waffenembargos sollen sie in die Weiterverbreitung von Waffen verwickelt sein – Waffen, die auch an al Shabab gehen, gegen die die von Bundeswehrsoldaten ausgebildete somalische Armee kämpfen soll. Auf meine Fragen dazu hat die Bundesregierung sich ziemlich gewunden.

 

Zentralafrikanische Republik
Zur Unterstützung Frankreichs will die Bundesregierung auch einen Auslandseinsatz in der ZAR. Im letzten Dezember bot von der Leyen ungefragt an, man werde die Militärintervention durch Verwundeten-Lufttransport unterstützen. Ein Mandat des Bundestages wollte man dafür gar nicht erst einholen. Jetzt sollen Bundeswehrsoldaten auch direkt in der Hauptstadt Bangui eingesetzt werden – als Stabspersonal an der Schaltstelle des Militäreinsatzes. Warum wir auch diese Intervention ablehnen und was statt dessen politisch unternommen werden müsste, kann in einer Stellungnahme von Christine Buchholz und mir nachgelesen werden. Sie ist zwar bereits von Dezember, hat ihre Gültigkeit aber nicht verloren.

 

Syrien

Anfang Januar 2014 konnte ich mit einer kleinen Delegation den überwiegend kurdisch bewohnten Nordosten Syriens (Rojava) besuchen. Dort hat sich inmitten des blutigen Bürgerkrieges eine demokratisch organisierte Selbstverwaltung gebildet, die von außen massiv bedroht wird. Hier findet sich mein Reisebericht.

Während ich für diese Region vorsichtige Hoffnungen auf eine friedliche Entwicklung habe, ist die Lage im Rest des Landes weiterhin wirklich katastrophal. Wie zu befürchten war hat auch Genf II keine Fortschritte zu einer Beendigung des Krieges gebracht. Dass so etwas, wie die Öffnung humanitärer Korridore in Homs, schon als großer Erfolg gilt, sagt viel über die Dramatik der Lage. Insbesondere die Staaten, die aus dem syrischen Bürgerkrieg einen Stellvertreterkrieg gemacht haben, müssen endlich ihre Unterstützung einstellen und auf die Kriegsparteien einwirken. Auch die Bundesregierung ist mit den in der Türkei stationierten Patriots längst selber Teil des Problems. Hier meine Rede dazu Syrien: zwischen Krieg, Embargo und Basisdemokratie

 

 

Wir kämpfen im Bundestag ja schon lange gegen die deutschen Waffenexporte – gerade weil wir wissen, dass es keine „unbedenklichen“ Exporte gibt und jede Waffe irgendwann ihren Krieg findet. Ein krasses Beispiel dafür fanden wir ebenfalls in Syrien: Kaum vorstellbar, aber tatsächlich kämpft Al Qaida dort auch mit deutschen Waffen. Bei den Gefechten um Al Yaroubiah fielen den kurdischen Streitkräften unter anderem das Abschussrohr einer deutsch-französischen Milan-Rakete in die Hände. Das ARD-Magazin Panorama hat dazu einen aufschlussreichen Beitrag gemacht. Bisher verweigert die Bundesregierung weiterhin die Auskunft, wie genau diese Raketen in die Hände der syrischen Bürgerkriegsparteien gekommen sind, aber wir bleiben natürlich dran.

 

Aktionstag gegen den Waffenhandel

Am 26. Februar 2014 hat die Aktion Aufschrei  in Berlin wieder ihren  Aktionstag gegen den Waffenhandel organisiert.  Der Tag stand unter dem Motto "Grenzen öffnen für Menschen. Grenzen schließen für Waffen" - Forderungen, die DIE LINKE uneingeschränkt teilt. Mit Panzerattrappen, Chorgesang und Transparenten haben wir vor dem Reichstag demonstriert. Bereits am Vortag hatte die Aktion Aufschrei 95.000 Unterschriften für ein Rüstungsexportverbot an Bundestags-vizepräsidentin Edelgard Bulmahn übergeben, hier geht es zu der Presseerklärung der Aktion.

 

 

 

Hamburg gegen Gewaltexporte

Auch über Hamburg laufen viele Waffenexporte, so werden im Schnitt jährlich rund 1000 Container mit Munition über den Hafen verschifft.  Ich freue mich sehr, dass sich zurzeit auch hier wieder etwas gegen Rüstungsexporte bewegt. Eine neue Initiative „Kein Export von Gewalt“ nimmt langsam Gestalt an. Als  ersten Schritt hat die Initiative dem Direktor der Bürgerschaft eine  Unterschriftenliste unter dem Motto „Hamburg soll nicht das Tor zum Tod in der Welt sein“ überreicht. Ebenfalls passend zum Aktionstag „Grenzen öffnen für Menschen, Grenzen schließen für Waffen“ wurde am 26.2. in der Hamburger Bürgerschaft über die Ausfuhr von Waffen  gestritten. Christiane Schneider, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN hat in der Bürgerschaft dazu geredet. „Innerhalb von acht Monaten, von Mai 2013 bis Januar 2014, wurden allein 11.000 Tonnen Munition im Hafen umgeschlagen. Und das ist nur ein Bruchteil der gesamten Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen, umfassende Zahlen dazu gibt es bisher nicht.“ In ihrem Antrag fordert die Linksfraktion vom Senat einen monatlichen Bericht über alle Waffenexporte, die über den Hafen laufen. Darüber hinaus soll der Senat  eine Bundesratsinitiative für ein restriktives Rüstungsexportgesetz einbringen. Schön.

 

Europaparteitag

Es war schön, so viele Hamburgerinnen und Hamburger auf unserem Europa-Parteitag im CCH zu treffen. Als Erstes: vielen Dank all denen, die im Vorfeld und an dem Wochenende soviel organisiert und mitgeholfen haben! Und es war auch gut, dass der Parteivorstand vorab einen Kompromiss zwischen den verschiedenen Entwürfen für das Parteiprogramm finden konnte. Ich denke, damit haben wir jetzt eine gute Grundlage für den Wahlkampf. Den führen wir in diesem Frühjahr europaweit und in den Bezirken. Diese Mischung wird bestimmt auch eine Herausforderung. Falls ihr in euren Bezirken oder Stadtteilgruppen Veranstaltungen machen wollt, komme ich gern vorbei. Meldet Euch einfach bei Berit im Wahlkreisbüro.

 

Veränderungen im Wahlkreisbüro

Bela wird nach dem Ende seiner Elternzeit nur noch Teilzeit im Wahlkreisbüro arbeiten, die andere Hälfte des Jobs hat seit Anfang Februar Berit Köhler übernommen. Willkommen im Team, Berit! .

 

Mit besten Grüßen

Jan van Aken

 

In den Medien:

03.02.2014 - Jung & Naiv: Mit Jan van Aken über Syrien

03.02.2014 - Neues Deutschland: »Die EU ist militaristisch und unsozial«

01.02.2014 - greenpeace magazin: 30 Prozent der syrischen Chemiewaffen außer Landes

01.02.2014 - Neues Deutschland: LINKE: »Böse Propaganda« gegen Syrien

31.01.2014 - heute.de: Kerry wirbt in Berlin um Vertrauen

30.01.2014 - n-tv: Linker spielt mit doppeltem Gabriel

30.01.2014 - Süddeutsche Zeitung: Gabriel spielt das Merkel-Echo

30.01.2014 - Süddeutsche Zeitung: Mehr Waffen aus Europa

29.01.2014 - Focus: Vizekanzler Gabriel will Waffenexporte einschränken

26.01.2013 - taz: Europäische Armee ist eine Vision

25.01.2013 - Die Welt: Hamburger gründen Bündnis gegen Waffenexporte

23.01.2014 - Panorama: Syrien: Islamisten setzen deutsche Raketen ein 

23.01.2014 - Deutsche Welle: Al-Kaida kämpft mit deutschen Raketen 

23.01.2014 - Focus: Syrische Islamisten kämpfen mit deutschen Waffen 

23.01.2014 - Frankfurter Rundschau: Deutsche Waffen töten in Syrien

23.01.2014 - Berliner Zeitung: Bürgerkrieg in Syrien - Dschihadisten mit Milan-Raketen

23.01.2014 - Neues Deutschland: Islamisten setzen in Syrien auch deutsche Raketen ein

21.01.2014 - Neues Deutschland: Die Tür zu einem Waffenstillstand aufstoßen

18.01.2014 - Yeni Özgür Politika: Kürtler Cenevre 2’de olmalı

17.01.2014 - n-tv: Basisdemokratie, mitten im Krieg

15.01.2014 - Deutsche Welle TV: Eindrücke von einer Reise in den Norden Syriens

14.01.2014 - Der Tagesspiegel: "Bundesregierung sollte kurdischem Norden helfen"

 

Termine

Syrien: Zwischen Krieg, Basisdemokratie und Embargo

31.03.2014, 19 Uhr, Bremen

Ein politischer Reisebericht aus dem Norden Syriens
Der LINKE Bundestagsabgeordnete Jan van Aken, Hamburg, hat im Januar 2014 mit einer kleinen Delegation die Region besucht. Wir laden herzlich ein zu seinem Bericht über die Situation vor Ort und über die Gespräche, die er dort geführt hat. Kristina Vogt, Vorsitzende der Bremer Linksfraktion, kommentiert aus Bremer Sicht. Moderation: Norbert Schepers, Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft und der Rosa-Luxemburg-Initiative – Die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Bremen, unterstützt vom Bremer Friedensforum.

Näheres folgt in Kürze an dieser Stelle.

 

 

 

Berit Köhler

Wahlkreisbüro Jan van Aken, MdB

Wendenstr. 6

20097 Hamburg

Telefon: 040 280 56 546

Fax: 040 280 56 547

jan.vanaken@wk.bundestag.de

www.jan-van-aken.de

www.linksfraktion.de

 

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01.03.2014, Newsletter

Monatsinfo März 2014

Liebe GenossInnen und FreundInnen,

das war wirklich ein rasanter Start ins neue Jahr. Gleich Anfang Januar habe ich bei einer Delegationsreise nach Syrien deutsche Waffen in den Händen der Al Qaida entdeckt. Ich war kaum wieder zuhause, da machte die Große Koalition auf breiter Front klar, dass sie mehr deutsche Beteiligung an Kriegen meint, wenn sie von Menschenrechten und internationaler Verantwortung spricht. Der Europaparteitag der LINKEN stimmte uns auf den Wahlkampf ein und in Hamburg stehen die Bezirkswahlen bevor. Schon fast untergegangen ist unsere Kritik an der Diätenerhöhung, die die Große Koalition mit ihrer mächtigen Mehrheit quasi ohne Diskussion durchwinken konnte.

 

Mehr Auslandseinsätze

Die große Koalition setzt auf noch mehr Auslandseinsätze. Die frisch gebackene Verteidigungsministerin von Leyen kündigte umgehend an, neben einer familienfreundlicheren Bundeswehr auch „mehr Engagement“ bei „unserem Nachbarn Afrika“ zu zeigen, konkret: Ein neuer Militäreinsatz in der Zentralafrikanischen Republik. Auch in Mali, Sudan und Somalia sollen (weiter) Bundeswehrsoldaten  eingesetzt werden. Wer meint, dies sei allein auf von der Leyens Mist gewachsen, irrt. Schon im Koalitionsvertrag kündigten CDU/CSU und SPD eine offensivere Gangart als die Vorgängerregierung an. Außenminister Steinmeier zog sofort mit der Ministerin gleich, garniert wurde das Ganze durch Bundespräsident Gauck, der bei seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz unverblümt mehr Einsatz forderte – auch militärischen. Ein paar Gedanken  zur neuen Regierung und rot-rot-grüne Perspektiven sind in einem Interview mit dem Tagesspiegel nachzulesen.

 

Somalia
Ende 2013 wurde die EU Ausbildungsmission EUTM Somalia von Uganda in das nun vermeintlich sichere Somalia verlegt. Die Bundeswehr ging zunächst nicht mit, die Sicherheitslage sei zu prekär, hieß es noch im Dezember. Ende Januar dann die Ankündigung, man werde sich doch wieder beteiligen. Am 13.  Februar hat es einen Selbstmordanschlag auf einen UN-Konvoi am Flughafen Mogadischus gegeben, bei dem sechs Menschen getötet und 19 verletzt wurden. Zudem werden in einem Bericht an den Sanktionsausschuss der Vereinten Nationen schwere Vorwürfe gegen die somalische Regierung und Armee erhoben. Seit Lockerung des Waffenembargos sollen sie in die Weiterverbreitung von Waffen verwickelt sein – Waffen, die auch an al Shabab gehen, gegen die die von Bundeswehrsoldaten ausgebildete somalische Armee kämpfen soll. Auf meine Fragen dazu hat die Bundesregierung sich ziemlich gewunden.

 

Zentralafrikanische Republik
Zur Unterstützung Frankreichs will die Bundesregierung auch einen Auslandseinsatz in der ZAR. Im letzten Dezember bot von der Leyen ungefragt an, man werde die Militärintervention durch Verwundeten-Lufttransport unterstützen. Ein Mandat des Bundestages wollte man dafür gar nicht erst einholen. Jetzt sollen Bundeswehrsoldaten auch direkt in der Hauptstadt Bangui eingesetzt werden – als Stabspersonal an der Schaltstelle des Militäreinsatzes. Warum wir auch diese Intervention ablehnen und was statt dessen politisch unternommen werden müsste, kann in einer Stellungnahme von Christine Buchholz und mir nachgelesen werden. Sie ist zwar bereits von Dezember, hat ihre Gültigkeit aber nicht verloren.

 

Syrien

Anfang Januar 2014 konnte ich mit einer kleinen Delegation den überwiegend kurdisch bewohnten Nordosten Syriens (Rojava) besuchen. Dort hat sich inmitten des blutigen Bürgerkrieges eine demokratisch organisierte Selbstverwaltung gebildet, die von außen massiv bedroht wird. Hier findet sich mein Reisebericht.

Während ich für diese Region vorsichtige Hoffnungen auf eine friedliche Entwicklung habe, ist die Lage im Rest des Landes weiterhin wirklich katastrophal. Wie zu befürchten war hat auch Genf II keine Fortschritte zu einer Beendigung des Krieges gebracht. Dass so etwas, wie die Öffnung humanitärer Korridore in Homs, schon als großer Erfolg gilt, sagt viel über die Dramatik der Lage. Insbesondere die Staaten, die aus dem syrischen Bürgerkrieg einen Stellvertreterkrieg gemacht haben, müssen endlich ihre Unterstützung einstellen und auf die Kriegsparteien einwirken. Auch die Bundesregierung ist mit den in der Türkei stationierten Patriots längst selber Teil des Problems. Hier meine Rede dazu Syrien: zwischen Krieg, Embargo und Basisdemokratie

 

 

Wir kämpfen im Bundestag ja schon lange gegen die deutschen Waffenexporte – gerade weil wir wissen, dass es keine „unbedenklichen“ Exporte gibt und jede Waffe irgendwann ihren Krieg findet. Ein krasses Beispiel dafür fanden wir ebenfalls in Syrien: Kaum vorstellbar, aber tatsächlich kämpft Al Qaida dort auch mit deutschen Waffen. Bei den Gefechten um Al Yaroubiah fielen den kurdischen Streitkräften unter anderem das Abschussrohr einer deutsch-französischen Milan-Rakete in die Hände. Das ARD-Magazin Panorama hat dazu einen aufschlussreichen Beitrag gemacht. Bisher verweigert die Bundesregierung weiterhin die Auskunft, wie genau diese Raketen in die Hände der syrischen Bürgerkriegsparteien gekommen sind, aber wir bleiben natürlich dran.

 

Aktionstag gegen den Waffenhandel

Am 26. Februar 2014 hat die Aktion Aufschrei  in Berlin wieder ihren  Aktionstag gegen den Waffenhandel organisiert.  Der Tag stand unter dem Motto "Grenzen öffnen für Menschen. Grenzen schließen für Waffen" - Forderungen, die DIE LINKE uneingeschränkt teilt. Mit Panzerattrappen, Chorgesang und Transparenten haben wir vor dem Reichstag demonstriert. Bereits am Vortag hatte die Aktion Aufschrei 95.000 Unterschriften für ein Rüstungsexportverbot an Bundestags-vizepräsidentin Edelgard Bulmahn übergeben, hier geht es zu der Presseerklärung der Aktion.

 

 

 

Hamburg gegen Gewaltexporte

Auch über Hamburg laufen viele Waffenexporte, so werden im Schnitt jährlich rund 1000 Container mit Munition über den Hafen verschifft.  Ich freue mich sehr, dass sich zurzeit auch hier wieder etwas gegen Rüstungsexporte bewegt. Eine neue Initiative „Kein Export von Gewalt“ nimmt langsam Gestalt an. Als  ersten Schritt hat die Initiative dem Direktor der Bürgerschaft eine  Unterschriftenliste unter dem Motto „Hamburg soll nicht das Tor zum Tod in der Welt sein“ überreicht. Ebenfalls passend zum Aktionstag „Grenzen öffnen für Menschen, Grenzen schließen für Waffen“ wurde am 26.2. in der Hamburger Bürgerschaft über die Ausfuhr von Waffen  gestritten. Christiane Schneider, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN hat in der Bürgerschaft dazu geredet. „Innerhalb von acht Monaten, von Mai 2013 bis Januar 2014, wurden allein 11.000 Tonnen Munition im Hafen umgeschlagen. Und das ist nur ein Bruchteil der gesamten Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen, umfassende Zahlen dazu gibt es bisher nicht.“ In ihrem Antrag fordert die Linksfraktion vom Senat einen monatlichen Bericht über alle Waffenexporte, die über den Hafen laufen. Darüber hinaus soll der Senat  eine Bundesratsinitiative für ein restriktives Rüstungsexportgesetz einbringen. Schön.

 

Europaparteitag

Es war schön, so viele Hamburgerinnen und Hamburger auf unserem Europa-Parteitag im CCH zu treffen. Als Erstes: vielen Dank all denen, die im Vorfeld und an dem Wochenende soviel organisiert und mitgeholfen haben! Und es war auch gut, dass der Parteivorstand vorab einen Kompromiss zwischen den verschiedenen Entwürfen für das Parteiprogramm finden konnte. Ich denke, damit haben wir jetzt eine gute Grundlage für den Wahlkampf. Den führen wir in diesem Frühjahr europaweit und in den Bezirken. Diese Mischung wird bestimmt auch eine Herausforderung. Falls ihr in euren Bezirken oder Stadtteilgruppen Veranstaltungen machen wollt, komme ich gern vorbei. Meldet Euch einfach bei Berit im Wahlkreisbüro.

 

Veränderungen im Wahlkreisbüro

Bela wird nach dem Ende seiner Elternzeit nur noch Teilzeit im Wahlkreisbüro arbeiten, die andere Hälfte des Jobs hat seit Anfang Februar Berit Köhler übernommen. Willkommen im Team, Berit! .

 

Mit besten Grüßen

Jan van Aken

 

In den Medien:

03.02.2014 - Jung & Naiv: Mit Jan van Aken über Syrien

03.02.2014 - Neues Deutschland: »Die EU ist militaristisch und unsozial«

01.02.2014 - greenpeace magazin: 30 Prozent der syrischen Chemiewaffen außer Landes

01.02.2014 - Neues Deutschland: LINKE: »Böse Propaganda« gegen Syrien

31.01.2014 - heute.de: Kerry wirbt in Berlin um Vertrauen

30.01.2014 - n-tv: Linker spielt mit doppeltem Gabriel

30.01.2014 - Süddeutsche Zeitung: Gabriel spielt das Merkel-Echo

30.01.2014 - Süddeutsche Zeitung: Mehr Waffen aus Europa

29.01.2014 - Focus: Vizekanzler Gabriel will Waffenexporte einschränken

26.01.2013 - taz: Europäische Armee ist eine Vision

25.01.2013 - Die Welt: Hamburger gründen Bündnis gegen Waffenexporte

23.01.2014 - Panorama: Syrien: Islamisten setzen deutsche Raketen ein 

23.01.2014 - Deutsche Welle: Al-Kaida kämpft mit deutschen Raketen 

23.01.2014 - Focus: Syrische Islamisten kämpfen mit deutschen Waffen 

23.01.2014 - Frankfurter Rundschau: Deutsche Waffen töten in Syrien

23.01.2014 - Berliner Zeitung: Bürgerkrieg in Syrien - Dschihadisten mit Milan-Raketen

23.01.2014 - Neues Deutschland: Islamisten setzen in Syrien auch deutsche Raketen ein

21.01.2014 - Neues Deutschland: Die Tür zu einem Waffenstillstand aufstoßen

18.01.2014 - Yeni Özgür Politika: Kürtler Cenevre 2’de olmalı

17.01.2014 - n-tv: Basisdemokratie, mitten im Krieg

15.01.2014 - Deutsche Welle TV: Eindrücke von einer Reise in den Norden Syriens

14.01.2014 - Der Tagesspiegel: "Bundesregierung sollte kurdischem Norden helfen"

 

Termine

Syrien: Zwischen Krieg, Basisdemokratie und Embargo

31.03.2014, 19 Uhr, Bremen

Ein politischer Reisebericht aus dem Norden Syriens
Der LINKE Bundestagsabgeordnete Jan van Aken, Hamburg, hat im Januar 2014 mit einer kleinen Delegation die Region besucht. Wir laden herzlich ein zu seinem Bericht über die Situation vor Ort und über die Gespräche, die er dort geführt hat. Kristina Vogt, Vorsitzende der Bremer Linksfraktion, kommentiert aus Bremer Sicht. Moderation: Norbert Schepers, Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft und der Rosa-Luxemburg-Initiative – Die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Bremen, unterstützt vom Bremer Friedensforum.

Näheres folgt in Kürze an dieser Stelle.

 

 

 

Berit Köhler

Wahlkreisbüro Jan van Aken, MdB

Wendenstr. 6

20097 Hamburg

Telefon: 040 280 56 546

Fax: 040 280 56 547

jan.vanaken@wk.bundestag.de

www.jan-van-aken.de

www.linksfraktion.de

 

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In den Medien

 

27.03.2017: junge Welt: Wir wollen nicht auf die grüne Wiese

 

21.03.2017: SZ: Bundesregierung lehnt Rüstungsexporte in die Türkei ab

 

14.03.2017: taz: Deutsches Rüstungsgeschäft mit Ägypten

 

12.03.2017: Berliner Morgenpost: Bilder von PKK-Chef sind untersagt

 

09.03.2017: Quantara.de: Scharfe Kritik an deutschen Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien

 

08.03.2017: Welt: Ankara verweigert van Aken Besuch bei Bundeswehr 

 

07.03.2017: Heilbronner Stimme: Van Aken: Bundeswehr aus der Türkei abziehen

 

06.03.2017: Der Spiegel: Irak: Kurdenmiliz kämpft offenbar mit deutschen Waffen gegen Jesiden

 

13.02.2017: taz: Export am Gesetz vorbei?


30.01.2017: taz: Waffenexporte nach Saudi-Arabien

 

20.01.2017: taz: Deutsche Rüstungsexporte und Gabriel

 

12.01.2017: Junge Welt: Auf Gewalt angelegt-Zum G-20- Gipfel setzt Hamburgs Bürgermeister Scholz auf Eskalation 

 

19.12.2016: Tagesspiegel Causa: Aleppo, Syrien und der Westen 

 

12.12.2016 - ARD: Gesetzliche Regelungen für Waffenexporte

 

Dezember 2016 - terz: Bomben-Geschäfte- Rheinmetalls Gewinne steigen

 

02.12.2016 - SZ: Deutschland- Zulieferer für den Bürgerkrieg in Jemen

 

01.12.2016 - Spiegel: Rüstungsexport- Deutsche Artilleriezünder für Saudi-Arabien

 

28.10.2016 - ZEIT: Boom mit Bomben

 

22.10.2016 – Welt: Türkei blockiert e rneut Abgeordneten-Besuch in Incirlik

 

22.10.2016 – FAZ: Türkei lässt Linken van Aken nicht nach Incirlik

 

22.10.2016 – tagesschau: Türkei blockiert offenbar Incirlik-Besuch 

 

22.10.2016 – Frankfurter Rundschau: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei  

 

22.10.2016 – Berliner Morgenpost: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei

 

19.10.2016 - neues deutschland: Hamburg wird ein gefährlicher Ort

 

22.09.2016 - DLF: "Russland und die USA kriegen ihre Paartnerländer nicht in den Griff"

 

05.07.2016 - Berliner Morgenpost: Der unheimliche Exporterfolg

 

14.06.2016 - NOZ: Deutschland auf Rang drei im Waffenhandel

 

13.06.2016 – Welt: Neue Doppelspitze bei den Linken

 

11.06.2016 – Hamburger Abendblatt: G20 in Hamburg – Merkel legt Datum fest

 

10.06.2016 – Stuttgarter Nachrichten: Die Brücke über die Weichsel

 

10.06.2016 - Welt: Deutsche Waffenexporte gesunken

 

09.06.2016 - n-tv: Deutsche Firmen liefern weniger Kleinwaffen

 

05.06.2016 - NOZ: EU-Flüchtlingshilfe für Türkei fließt langsam

 

31.05.2016 - tagesspiegel: Streit um Panzer für Saudi-Arabien

 

18.04.2016 - Zeit: Beeindruckender Präsident

 

17.04.2016 - Deutsche Welle: Wirtschaft und Menschenrechte

 

16.04.2016 – Ostsee-Zeitung: Peene-Werft: Rüstungs-Deal mit Saudis droht zu kippen

 

15.04.2016 – Hannoversche Allgemeine: Gabriel legt Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien auf Eis

 

15.04.2016 – ND: LINKE fordert Stopp aller Waffen-Deals mit Ägypten

 

15.04.2016 – FAZ: Ärger um U-Boote von Thyssenkrupp für Ägypten - Linke fordert Stopp

 

21.03.2016 - SZ: Datennutzung unklar

 

21.03.2016 - Spiegel: Keine Kenntnisse über mögliche zivile Opfer

 

21.03.2016 - mdr: Vertrauen auf die Partner

 

21.03.2016 - focus: 134 Tornado-Einsätze

 

14.03.2016 - tagesschau: Gabriel wegen Waffenexporten in der Kritik

 

10.03.2016 - NDR: Rüstungsexportgesetz überfällig?

 

09.03.2016 - Deutschlandfunk: Syrien-Gespräche in Genf: "Es könnte nach vorne gehen"

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Rüstungsexporte haben sich fast verdoppelt

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Er kämpft für eine Ende deutscher Waffenexporte

 

19.02.2016 – STERN: Linken-Politiker Van Aken crasht Gabriel-PK

 

19.02.2016 – taz: Gabriels härteste Waffen

 

19.02.2016 – Dradio: Linken-Politiker zweifelt Gabriels Rüstungsbilanz an

 

19.02.2016 - SZ: Linke: Gabriel muss Kleinwaffenexporte verbieten

 

18.02.2016 - SZ: Kleine Fragen, großer Frust

 

17.02.2016 - Schwarzwälder Bote: Schluss mit der Rossapfelpolitik

 

08.02.2016 - Tagesspiegel: Syrien und die Flüchtlinge: Deutschland sagt der Türkei Unterstützung zu

 

01.02.2016 - Hamburger Abendblatt: Waffenexport im Hafen nimmt zu

 

01.02.2016 - focus: Waffen für über 340 Millionen über Hamburger Hafen exportiert

 

28.01.2016 - DLF: Bundeswehreinsätze in Mali und im Irak werden ausgeweitet

 

27.01.2016 - Reuters: Schäuble offen für höhere Rüstungsausgaben

 

23.01.2016 – Saarbrücker Zeitung: „Die Regierung veräppelt sich selbst“

 

21.01.2016 - ND: Kein "blitzsauberes" Diyarbakir zulassen

 

21.01.2016 – tagesschau: Peschmerga verkaufen Bundeswehr-Waffen

 

21.01.2016 - ND: Merkel soll "Komplizenschaft mit Erdogan" stoppen

 

21.01.2016 - Deutschlandfunk: "Merkel muss aufhören, die Türkei durch die Flüchtlingsbrille zu sehen"

 

19.01.2016 - NOZ: "Schmutziger" Deal zur Abschottung von Flüchtlingen?

 

17.01.2016 - ND: Keine Waffen für Saudi Arabien

 

13.01.2016 - taz: Krieg per Joystick auch in Deutschland

 

12.01.2016 - Spiegel: Die Gast-Rechte

 

08.01.2016 - Spiegel: Saudi-Arabien setzte deutsche Waffen gegen Demonstranten ein

 

08.01.2016 - tagesschau: Ab heute sollen die Tornados fliegen

 

14.12.2015 - tagesspiegel: Russische und deutsche Firmen verdienen mehr Geld mit Waffen 

 

03.12.2015 - DLF: Den Wahnsinn der Islamisten beenden

 

02.12.2015 - Tagesschau: BND warnt vor "impulsivem Kurs Saudi Arabiens

 

01.12.2015 - MDR: Bundeswehreinsatz gegen IS - Koalitionsfraktionen sagen ja

 

29.11.2015 - ND: Syrien soll größter Bundeswehr-Einsatz werden

 

27.11.2015 - Welt: "Jede Beteiligung exponiert uns weiter als Terrorziel"

 

27.11.2015 - taz: Tornados ja, aber kein Krieg

 

27.11.2015 - N24: Kampfeinsatz in Syrien

 

27.11.2015 - Deutschlandfunk: "Jede Bombe treibt dem IS neue Kämfer zu"

 

25.11.2015 - Deutsche Welle: Mit Menschlichkeit und Demokratie gegen den IS?

 

20.11.2015 - derStandard: IS setzt auf Waffen "made in Austria"

 

19.11.2015 - deutschlandradio: Jede Bombe treibt dem IS neue Kämpfer in die Arme

 

12.11.2015 - ntv: KMW will Leopard-Panzer nach Oman liefern

 

10.11.2015 - taz: Regierung ermöglicht Mordsgeschäfte

 

05.11.2015 - Bayerischer Rundfunk: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

 

05.11.2015 - Spiegel Online: Staatsanwaltschaft klagt Ex-Mitarbeiter an

 

04.11.2015 - Focus Online: Deutsche Politiker zu neuem Afghanistan-Einsatz:

 

29.10.2015 - SZ: "Die Saudis wollen ihre G36, unbedingt"

 

23.10.2015 - tagesschau.de: Panzer nach Katar - vertretbar oder problematisch?

 

23.10.2015 - taz: Kampfpanzer für Katar

 

22.10.2015 – FAZ: Deutlich mehr Rüstungsexporte

 

22.10.2015 – BR: Waffenexporte extrem angestiegen

 

21.10.2015 – tagesspiegel: Der Weg der Waffen

 

21.10.2015 – DW: Mehr deutsche Rüstungsexporte genehmigt als vor einem Jahr

 

12.10.2015: HA: Gute Kunden in Zeiten des Krieges

 

29.09.2015 - DLF: Das geht natürlich nur mit Assad

 

21.09.2015 - shz.de: Kinder entern die Thor Heyderdahl

 

06.08.2015 - Deutschlandfunk: Atomare Abrüstung derzeit unrealistisch

 

02.08.2015 - Welt: Poker um den Panzer

 

29.07.2015 - Deutschlandfunk: Deutsch-französische Rüstungshochzeit

 

28.07.2015 - Zeit: Auch Linke gegen geplantes deutsch-französisches Rüstungsunternehmen

 

14.07.2015 - Stuttgarter Zeitung: Einsatz fürs heimische Gewehr

 

14.07.2015 - Deutsche Welle: Erleichterung in Berlin

 

09.07.2015 - br: Bundeswehr setzt auf den Laser

 

08.07.2015 - tagesschau: Science-Fiction-Waffen bei der Bundeswehr?

 

24.06.2015 - taz: Mehr Kriegswaffen für alle Welt

 

24.06.2015 - DLF: Umstrittene Ausfuhr von Kriegswaffen gestiegen

 

17.06.2015 - stern: Die Spione und das Sturmgewehr

 

10.06.2015 – Spiegel: MAD ermittelte offenbar doch wegen kritischer Berichte

 

10.06.2015 – tagesschau: Wurden G36-Kritiker mundtot gemacht?

 

10.06.2015 – SZ: "Hat das Verteidigungsministerium uns die Unwahrheit gesagt?"

 

08.06.2015 – SWR: „Gysis Rückzug ist schwer zu verkraften“

 

06.06.2015 – tagesspiegel: Ende einer Ära: Was wird aus der Linkspartei?

 

06.06.2015 – Spiegel: Pannengewehr: CDU-Fraktionschef Kauder machte sich für G36 stark

 

05.06.2015 – Zeit: Kauder soll fürs G36 interveniert haben

 

05.06.2015 – SZ: Erste Geige oder zweite Reihe

 

02.06.2015 - Zeit: Bei Panzerhaubitzen hört die Moral auf

 

23.05.2015 – Spiegel: Von der Leyen hat nun auch Ärger mit dem MG5

 

20.05.2015 – n-tv: Untersuchungsausschuss weiterhin möglich

 

19.05.2015 – tagesschau: Ungenierte Einflussnahme

 

19.05.2015 – tagesschau:  Linkspartei gegen "Schauprozess"

 

19.05.2015 – SZ: Linke will doch keinen U-Ausschuss zum G36

 

17.05.2015 – Berliner Zeitung: Heckler & Koch verteidigt Kontakt zu Geheimdienst

 

13.05.2015 - Spiegel: Deutschland liefert weiter Waffen an Saudi-Arabien

 

13.05.2015 - Neues Deutschland: Neue Rüstung für die Saudis

 

13.05.2015 - tagesspiegel: Gabriels Rüstungsdilemma

 

08.05.2015 - Spiegel: DDR-Panzer für den Irak

 

08.05.2015 - tagesschau: Ein U-Ausschuss als politische Steilvorlage

 

08.05.2015 - Spiegel: Panne bei Problemgewehr G36 sollte vertuscht werden

 

08.05.2015 - tagesschau: Irgendwo nach Mexiko

 

07.05.2015 - tagesschau: MAD sollte das Problem lösen

 

06.05.2015 – stern: Kritiker kamen unter schweres Feuer

 

06.05.2015 – focus: Affäre um Pannengewehr G36: Die Luft wird dünn für de Maizière

 

06.05.2015 – ZEIT: Opposition weiter unzufrieden mit Aufklärung von G36-Affäre

 

06.05.2015 – DW: Von der Leyen, parliamentarians hit de Maizière for G36

 

04.05.2015 - tagesspiegel: Panzer in der Schuldenkrise

 

22.04.2015 - stern: Probleme mit G36 sollten vom MAD vertuscht werden

 

19.04.2015 - DW: Neues Gewehr für deutsche Soldaten?

 

19.04.2015 - SWR: Heckler & Koch kritisiert Bundeswehr

 

18.04.2015 - tagesspiegel: Ursula von der Leyen gerät zunehmend unter Druck

 

17.04.2015 - BR: Ohne Gewähr

 

 

 

Pressearchiv

 

16.04.2016 – Ostsee-Zeitung: Peene-Werft: Rüstungs-Deal mit Saudis droht zu kippen

http://www.ostsee-zeitung.de/Vorpommern/Usedom/Wirtschaft/Peene-Werft-Ruestungs-Deal-mit-Saudis-droht-zu-kippen

 

15.04.2016 – Hannoversche Allgemeine: Gabriel legt Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien auf Eis

http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Bundeswirtschaftsminister-Gabriel-legt-Ruestungsdeal-mit-Saudi-Arabien-auf-Eis

 

15.04.2016 – ND: LINKE fordert Stopp aller Waffen-Deals mit Ägypten http://www.neues-deutschland.de/artikel/1008699.linke-fordert-stopp-aller-waffen-deals-mit-aegypten.html

 

15.04.2016 – FAZ: Ärger um U-Boote von Thyssenkrupp für Ägypten - Linke fordert Stopp

http://www.faz.net/agenturmeldungen/unternehmensnachrichten/roundup-aerger-um-u-boote-von-thyssenkrupp-fuer-aegypten-linke-fordert-stopp-14180696.html