Aktuell
01.03.2014, Newsletter
Monatsinfo März 2014
das war wirklich ein rasanter Start ins neue Jahr. Gleich Anfang Januar habe ich bei einer Delegationsreise nach Syrien deutsche Waffen in den Händen der Al Qaida entdeckt. Ich war kaum wieder zuhause, da machte die Große Koalition auf breiter Front klar, dass sie mehr deutsche Beteiligung an Kriegen meint, wenn sie von Menschenrechten und internationaler Verantwortung spricht. Der Europaparteitag der LINKEN stimmte uns auf den Wahlkampf ein und in Hamburg stehen die Bezirkswahlen bevor. Schon fast untergegangen ist unsere Kritik an der Diätenerhöhung, die die Große Koalition mit ihrer mächtigen Mehrheit quasi ohne Diskussion durchwinken konnte.
Mehr Auslandseinsätze
Die große Koalition setzt auf noch mehr Auslandseinsätze. Die frisch gebackene Verteidigungsministerin von Leyen kündigte umgehend an, neben einer familienfreundlicheren Bundeswehr auch „mehr Engagement“ bei „unserem Nachbarn Afrika“ zu zeigen, konkret: Ein neuer Militäreinsatz in der Zentralafrikanischen Republik. Auch in Mali, Sudan und Somalia sollen (weiter) Bundeswehrsoldaten eingesetzt werden. Wer meint, dies sei allein auf von der Leyens Mist gewachsen, irrt. Schon im Koalitionsvertrag kündigten CDU/CSU und SPD eine offensivere Gangart als die Vorgängerregierung an. Außenminister Steinmeier zog sofort mit der Ministerin gleich, garniert wurde das Ganze durch Bundespräsident Gauck, der bei seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz unverblümt mehr Einsatz forderte – auch militärischen. Ein paar Gedanken zur neuen Regierung und rot-rot-grüne Perspektiven sind in einem Interview mit dem Tagesspiegel nachzulesen.
Somalia
Ende 2013 wurde die EU Ausbildungsmission EUTM Somalia von Uganda in das nun vermeintlich sichere Somalia verlegt. Die Bundeswehr ging zunächst nicht mit, die Sicherheitslage sei zu prekär, hieß es noch im Dezember. Ende Januar dann die Ankündigung, man werde sich doch wieder beteiligen. Am 13. Februar hat es einen Selbstmordanschlag auf einen UN-Konvoi am Flughafen Mogadischus gegeben, bei dem sechs Menschen getötet und 19 verletzt wurden. Zudem werden in einem Bericht an den Sanktionsausschuss der Vereinten Nationen schwere Vorwürfe gegen die somalische Regierung und Armee erhoben. Seit Lockerung des Waffenembargos sollen sie in die Weiterverbreitung von Waffen verwickelt sein – Waffen, die auch an al Shabab gehen, gegen die die von Bundeswehrsoldaten ausgebildete somalische Armee kämpfen soll. Auf meine Fragen dazu hat die Bundesregierung sich ziemlich gewunden.
Zentralafrikanische Republik
Zur Unterstützung Frankreichs will die Bundesregierung auch einen Auslandseinsatz in der ZAR. Im letzten Dezember bot von der Leyen ungefragt an, man werde die Militärintervention durch Verwundeten-Lufttransport unterstützen. Ein Mandat des Bundestages wollte man dafür gar nicht erst einholen. Jetzt sollen Bundeswehrsoldaten auch direkt in der Hauptstadt Bangui eingesetzt werden – als Stabspersonal an der Schaltstelle des Militäreinsatzes. Warum wir auch diese Intervention ablehnen und was statt dessen politisch unternommen werden müsste, kann in einer Stellungnahme von Christine Buchholz und mir nachgelesen werden. Sie ist zwar bereits von Dezember, hat ihre Gültigkeit aber nicht verloren.
Syrien
Anfang Januar 2014 konnte ich mit einer kleinen Delegation den überwiegend kurdisch bewohnten Nordosten Syriens (Rojava) besuchen. Dort hat sich inmitten des blutigen Bürgerkrieges eine demokratisch organisierte Selbstverwaltung gebildet, die von außen massiv bedroht wird. Hier findet sich mein Reisebericht.
Während ich für diese Region vorsichtige Hoffnungen auf eine friedliche Entwicklung habe, ist die Lage im Rest des Landes weiterhin wirklich katastrophal. Wie zu befürchten war hat auch Genf II keine Fortschritte zu einer Beendigung des Krieges gebracht. Dass so etwas, wie die Öffnung humanitärer Korridore in Homs, schon als großer Erfolg gilt, sagt viel über die Dramatik der Lage. Insbesondere die Staaten, die aus dem syrischen Bürgerkrieg einen Stellvertreterkrieg gemacht haben, müssen endlich ihre Unterstützung einstellen und auf die Kriegsparteien einwirken. Auch die Bundesregierung ist mit den in der Türkei stationierten Patriots längst selber Teil des Problems. Hier meine Rede dazu Syrien: zwischen Krieg, Embargo und Basisdemokratie
Wir kämpfen im Bundestag ja schon lange gegen die deutschen Waffenexporte – gerade weil wir wissen, dass es keine „unbedenklichen“ Exporte gibt und jede Waffe irgendwann ihren Krieg findet. Ein krasses Beispiel dafür fanden wir ebenfalls in Syrien: Kaum vorstellbar, aber tatsächlich kämpft Al Qaida dort auch mit deutschen Waffen. Bei den Gefechten um Al Yaroubiah fielen den kurdischen Streitkräften unter anderem das Abschussrohr einer deutsch-französischen Milan-Rakete in die Hände. Das ARD-Magazin Panorama hat dazu einen aufschlussreichen Beitrag gemacht. Bisher verweigert die Bundesregierung weiterhin die Auskunft, wie genau diese Raketen in die Hände der syrischen Bürgerkriegsparteien gekommen sind, aber wir bleiben natürlich dran.
Aktionstag gegen den Waffenhandel
Am 26. Februar 2014 hat die Aktion Aufschrei in Berlin wieder ihren Aktionstag gegen den Waffenhandel organisiert. Der Tag stand unter dem Motto "Grenzen öffnen für Menschen. Grenzen schließen für Waffen" - Forderungen, die DIE LINKE uneingeschränkt teilt. Mit Panzerattrappen, Chorgesang und Transparenten haben wir vor dem Reichstag demonstriert. Bereits am Vortag hatte die Aktion Aufschrei 95.000 Unterschriften für ein Rüstungsexportverbot an Bundestags-vizepräsidentin Edelgard Bulmahn übergeben, hier geht es zu der Presseerklärung der Aktion.
Hamburg gegen Gewaltexporte
Auch über Hamburg laufen viele Waffenexporte, so werden im Schnitt jährlich rund 1000 Container mit Munition über den Hafen verschifft. Ich freue mich sehr, dass sich zurzeit auch hier wieder etwas gegen Rüstungsexporte bewegt. Eine neue Initiative „Kein Export von Gewalt“ nimmt langsam Gestalt an. Als ersten Schritt hat die Initiative dem Direktor der Bürgerschaft eine Unterschriftenliste unter dem Motto „Hamburg soll nicht das Tor zum Tod in der Welt sein“ überreicht. Ebenfalls passend zum Aktionstag „Grenzen öffnen für Menschen, Grenzen schließen für Waffen“ wurde am 26.2. in der Hamburger Bürgerschaft über die Ausfuhr von Waffen gestritten. Christiane Schneider, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN hat in der Bürgerschaft dazu geredet. „Innerhalb von acht Monaten, von Mai 2013 bis Januar 2014, wurden allein 11.000 Tonnen Munition im Hafen umgeschlagen. Und das ist nur ein Bruchteil der gesamten Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen, umfassende Zahlen dazu gibt es bisher nicht.“ In ihrem Antrag fordert die Linksfraktion vom Senat einen monatlichen Bericht über alle Waffenexporte, die über den Hafen laufen. Darüber hinaus soll der Senat eine Bundesratsinitiative für ein restriktives Rüstungsexportgesetz einbringen. Schön.
Europaparteitag
Es war schön, so viele Hamburgerinnen und Hamburger auf unserem Europa-Parteitag im CCH zu treffen. Als Erstes: vielen Dank all denen, die im Vorfeld und an dem Wochenende soviel organisiert und mitgeholfen haben! Und es war auch gut, dass der Parteivorstand vorab einen Kompromiss zwischen den verschiedenen Entwürfen für das Parteiprogramm finden konnte. Ich denke, damit haben wir jetzt eine gute Grundlage für den Wahlkampf. Den führen wir in diesem Frühjahr europaweit und in den Bezirken. Diese Mischung wird bestimmt auch eine Herausforderung. Falls ihr in euren Bezirken oder Stadtteilgruppen Veranstaltungen machen wollt, komme ich gern vorbei. Meldet Euch einfach bei Berit im Wahlkreisbüro.
Veränderungen im Wahlkreisbüro
Bela wird nach dem Ende seiner Elternzeit nur noch Teilzeit im Wahlkreisbüro arbeiten, die andere Hälfte des Jobs hat seit Anfang Februar Berit Köhler übernommen. Willkommen im Team, Berit! .
Mit besten Grüßen
Jan van Aken
In den Medien:
03.02.2014 - Jung & Naiv: Mit Jan van Aken über Syrien
03.02.2014 - Neues Deutschland: »Die EU ist militaristisch und unsozial«
01.02.2014 - greenpeace magazin: 30 Prozent der syrischen Chemiewaffen außer Landes
01.02.2014 - Neues Deutschland: LINKE: »Böse Propaganda« gegen Syrien
31.01.2014 - heute.de: Kerry wirbt in Berlin um Vertrauen
30.01.2014 - n-tv: Linker spielt mit doppeltem Gabriel
30.01.2014 - Süddeutsche Zeitung: Gabriel spielt das Merkel-Echo
30.01.2014 - Süddeutsche Zeitung: Mehr Waffen aus Europa
29.01.2014 - Focus: Vizekanzler Gabriel will Waffenexporte einschränken
26.01.2013 - taz: Europäische Armee ist eine Vision
25.01.2013 - Die Welt: Hamburger gründen Bündnis gegen Waffenexporte
23.01.2014 - Panorama: Syrien: Islamisten setzen deutsche Raketen ein
23.01.2014 - Deutsche Welle: Al-Kaida kämpft mit deutschen Raketen
23.01.2014 - Focus: Syrische Islamisten kämpfen mit deutschen Waffen
23.01.2014 - Frankfurter Rundschau: Deutsche Waffen töten in Syrien
23.01.2014 - Berliner Zeitung: Bürgerkrieg in Syrien - Dschihadisten mit Milan-Raketen
23.01.2014 - Neues Deutschland: Islamisten setzen in Syrien auch deutsche Raketen ein
21.01.2014 - Neues Deutschland: Die Tür zu einem Waffenstillstand aufstoßen
18.01.2014 - Yeni Özgür Politika: Kürtler Cenevre 2’de olmalı
17.01.2014 - n-tv: Basisdemokratie, mitten im Krieg
15.01.2014 - Deutsche Welle TV: Eindrücke von einer Reise in den Norden Syriens
14.01.2014 - Der Tagesspiegel: "Bundesregierung sollte kurdischem Norden helfen"
Termine
Syrien: Zwischen Krieg, Basisdemokratie und Embargo
31.03.2014, 19 Uhr, Bremen
Ein politischer Reisebericht aus dem Norden Syriens
Der LINKE Bundestagsabgeordnete Jan van Aken, Hamburg, hat im Januar 2014 mit einer kleinen Delegation die Region besucht. Wir laden herzlich ein zu seinem Bericht über die Situation vor Ort und über die Gespräche, die er dort geführt hat. Kristina Vogt, Vorsitzende der Bremer Linksfraktion, kommentiert aus Bremer Sicht. Moderation: Norbert Schepers, Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft und der Rosa-Luxemburg-Initiative – Die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Bremen, unterstützt vom Bremer Friedensforum.
Näheres folgt in Kürze an dieser Stelle.
Berit Köhler
Wahlkreisbüro Jan van Aken, MdB
Wendenstr. 6
20097 Hamburg
Telefon: 040 280 56 546
Fax: 040 280 56 547
www.jan-van-aken.de
www.linksfraktion.de
01.03.2014, Newsletter
Monatsinfo März 2014
das war wirklich ein rasanter Start ins neue Jahr. Gleich Anfang Januar habe ich bei einer Delegationsreise nach Syrien deutsche Waffen in den Händen der Al Qaida entdeckt. Ich war kaum wieder zuhause, da machte die Große Koalition auf breiter Front klar, dass sie mehr deutsche Beteiligung an Kriegen meint, wenn sie von Menschenrechten und internationaler Verantwortung spricht. Der Europaparteitag der LINKEN stimmte uns auf den Wahlkampf ein und in Hamburg stehen die Bezirkswahlen bevor. Schon fast untergegangen ist unsere Kritik an der Diätenerhöhung, die die Große Koalition mit ihrer mächtigen Mehrheit quasi ohne Diskussion durchwinken konnte.
Mehr Auslandseinsätze
Die große Koalition setzt auf noch mehr Auslandseinsätze. Die frisch gebackene Verteidigungsministerin von Leyen kündigte umgehend an, neben einer familienfreundlicheren Bundeswehr auch „mehr Engagement“ bei „unserem Nachbarn Afrika“ zu zeigen, konkret: Ein neuer Militäreinsatz in der Zentralafrikanischen Republik. Auch in Mali, Sudan und Somalia sollen (weiter) Bundeswehrsoldaten eingesetzt werden. Wer meint, dies sei allein auf von der Leyens Mist gewachsen, irrt. Schon im Koalitionsvertrag kündigten CDU/CSU und SPD eine offensivere Gangart als die Vorgängerregierung an. Außenminister Steinmeier zog sofort mit der Ministerin gleich, garniert wurde das Ganze durch Bundespräsident Gauck, der bei seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz unverblümt mehr Einsatz forderte – auch militärischen. Ein paar Gedanken zur neuen Regierung und rot-rot-grüne Perspektiven sind in einem Interview mit dem Tagesspiegel nachzulesen.
Somalia
Ende 2013 wurde die EU Ausbildungsmission EUTM Somalia von Uganda in das nun vermeintlich sichere Somalia verlegt. Die Bundeswehr ging zunächst nicht mit, die Sicherheitslage sei zu prekär, hieß es noch im Dezember. Ende Januar dann die Ankündigung, man werde sich doch wieder beteiligen. Am 13. Februar hat es einen Selbstmordanschlag auf einen UN-Konvoi am Flughafen Mogadischus gegeben, bei dem sechs Menschen getötet und 19 verletzt wurden. Zudem werden in einem Bericht an den Sanktionsausschuss der Vereinten Nationen schwere Vorwürfe gegen die somalische Regierung und Armee erhoben. Seit Lockerung des Waffenembargos sollen sie in die Weiterverbreitung von Waffen verwickelt sein – Waffen, die auch an al Shabab gehen, gegen die die von Bundeswehrsoldaten ausgebildete somalische Armee kämpfen soll. Auf meine Fragen dazu hat die Bundesregierung sich ziemlich gewunden.
Zentralafrikanische Republik
Zur Unterstützung Frankreichs will die Bundesregierung auch einen Auslandseinsatz in der ZAR. Im letzten Dezember bot von der Leyen ungefragt an, man werde die Militärintervention durch Verwundeten-Lufttransport unterstützen. Ein Mandat des Bundestages wollte man dafür gar nicht erst einholen. Jetzt sollen Bundeswehrsoldaten auch direkt in der Hauptstadt Bangui eingesetzt werden – als Stabspersonal an der Schaltstelle des Militäreinsatzes. Warum wir auch diese Intervention ablehnen und was statt dessen politisch unternommen werden müsste, kann in einer Stellungnahme von Christine Buchholz und mir nachgelesen werden. Sie ist zwar bereits von Dezember, hat ihre Gültigkeit aber nicht verloren.
Syrien
Anfang Januar 2014 konnte ich mit einer kleinen Delegation den überwiegend kurdisch bewohnten Nordosten Syriens (Rojava) besuchen. Dort hat sich inmitten des blutigen Bürgerkrieges eine demokratisch organisierte Selbstverwaltung gebildet, die von außen massiv bedroht wird. Hier findet sich mein Reisebericht.
Während ich für diese Region vorsichtige Hoffnungen auf eine friedliche Entwicklung habe, ist die Lage im Rest des Landes weiterhin wirklich katastrophal. Wie zu befürchten war hat auch Genf II keine Fortschritte zu einer Beendigung des Krieges gebracht. Dass so etwas, wie die Öffnung humanitärer Korridore in Homs, schon als großer Erfolg gilt, sagt viel über die Dramatik der Lage. Insbesondere die Staaten, die aus dem syrischen Bürgerkrieg einen Stellvertreterkrieg gemacht haben, müssen endlich ihre Unterstützung einstellen und auf die Kriegsparteien einwirken. Auch die Bundesregierung ist mit den in der Türkei stationierten Patriots längst selber Teil des Problems. Hier meine Rede dazu Syrien: zwischen Krieg, Embargo und Basisdemokratie
Wir kämpfen im Bundestag ja schon lange gegen die deutschen Waffenexporte – gerade weil wir wissen, dass es keine „unbedenklichen“ Exporte gibt und jede Waffe irgendwann ihren Krieg findet. Ein krasses Beispiel dafür fanden wir ebenfalls in Syrien: Kaum vorstellbar, aber tatsächlich kämpft Al Qaida dort auch mit deutschen Waffen. Bei den Gefechten um Al Yaroubiah fielen den kurdischen Streitkräften unter anderem das Abschussrohr einer deutsch-französischen Milan-Rakete in die Hände. Das ARD-Magazin Panorama hat dazu einen aufschlussreichen Beitrag gemacht. Bisher verweigert die Bundesregierung weiterhin die Auskunft, wie genau diese Raketen in die Hände der syrischen Bürgerkriegsparteien gekommen sind, aber wir bleiben natürlich dran.
Aktionstag gegen den Waffenhandel
Am 26. Februar 2014 hat die Aktion Aufschrei in Berlin wieder ihren Aktionstag gegen den Waffenhandel organisiert. Der Tag stand unter dem Motto "Grenzen öffnen für Menschen. Grenzen schließen für Waffen" - Forderungen, die DIE LINKE uneingeschränkt teilt. Mit Panzerattrappen, Chorgesang und Transparenten haben wir vor dem Reichstag demonstriert. Bereits am Vortag hatte die Aktion Aufschrei 95.000 Unterschriften für ein Rüstungsexportverbot an Bundestags-vizepräsidentin Edelgard Bulmahn übergeben, hier geht es zu der Presseerklärung der Aktion.
Hamburg gegen Gewaltexporte
Auch über Hamburg laufen viele Waffenexporte, so werden im Schnitt jährlich rund 1000 Container mit Munition über den Hafen verschifft. Ich freue mich sehr, dass sich zurzeit auch hier wieder etwas gegen Rüstungsexporte bewegt. Eine neue Initiative „Kein Export von Gewalt“ nimmt langsam Gestalt an. Als ersten Schritt hat die Initiative dem Direktor der Bürgerschaft eine Unterschriftenliste unter dem Motto „Hamburg soll nicht das Tor zum Tod in der Welt sein“ überreicht. Ebenfalls passend zum Aktionstag „Grenzen öffnen für Menschen, Grenzen schließen für Waffen“ wurde am 26.2. in der Hamburger Bürgerschaft über die Ausfuhr von Waffen gestritten. Christiane Schneider, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN hat in der Bürgerschaft dazu geredet. „Innerhalb von acht Monaten, von Mai 2013 bis Januar 2014, wurden allein 11.000 Tonnen Munition im Hafen umgeschlagen. Und das ist nur ein Bruchteil der gesamten Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen, umfassende Zahlen dazu gibt es bisher nicht.“ In ihrem Antrag fordert die Linksfraktion vom Senat einen monatlichen Bericht über alle Waffenexporte, die über den Hafen laufen. Darüber hinaus soll der Senat eine Bundesratsinitiative für ein restriktives Rüstungsexportgesetz einbringen. Schön.
Europaparteitag
Es war schön, so viele Hamburgerinnen und Hamburger auf unserem Europa-Parteitag im CCH zu treffen. Als Erstes: vielen Dank all denen, die im Vorfeld und an dem Wochenende soviel organisiert und mitgeholfen haben! Und es war auch gut, dass der Parteivorstand vorab einen Kompromiss zwischen den verschiedenen Entwürfen für das Parteiprogramm finden konnte. Ich denke, damit haben wir jetzt eine gute Grundlage für den Wahlkampf. Den führen wir in diesem Frühjahr europaweit und in den Bezirken. Diese Mischung wird bestimmt auch eine Herausforderung. Falls ihr in euren Bezirken oder Stadtteilgruppen Veranstaltungen machen wollt, komme ich gern vorbei. Meldet Euch einfach bei Berit im Wahlkreisbüro.
Veränderungen im Wahlkreisbüro
Bela wird nach dem Ende seiner Elternzeit nur noch Teilzeit im Wahlkreisbüro arbeiten, die andere Hälfte des Jobs hat seit Anfang Februar Berit Köhler übernommen. Willkommen im Team, Berit! .
Mit besten Grüßen
Jan van Aken
In den Medien:
03.02.2014 - Jung & Naiv: Mit Jan van Aken über Syrien
03.02.2014 - Neues Deutschland: »Die EU ist militaristisch und unsozial«
01.02.2014 - greenpeace magazin: 30 Prozent der syrischen Chemiewaffen außer Landes
01.02.2014 - Neues Deutschland: LINKE: »Böse Propaganda« gegen Syrien
31.01.2014 - heute.de: Kerry wirbt in Berlin um Vertrauen
30.01.2014 - n-tv: Linker spielt mit doppeltem Gabriel
30.01.2014 - Süddeutsche Zeitung: Gabriel spielt das Merkel-Echo
30.01.2014 - Süddeutsche Zeitung: Mehr Waffen aus Europa
29.01.2014 - Focus: Vizekanzler Gabriel will Waffenexporte einschränken
26.01.2013 - taz: Europäische Armee ist eine Vision
25.01.2013 - Die Welt: Hamburger gründen Bündnis gegen Waffenexporte
23.01.2014 - Panorama: Syrien: Islamisten setzen deutsche Raketen ein
23.01.2014 - Deutsche Welle: Al-Kaida kämpft mit deutschen Raketen
23.01.2014 - Focus: Syrische Islamisten kämpfen mit deutschen Waffen
23.01.2014 - Frankfurter Rundschau: Deutsche Waffen töten in Syrien
23.01.2014 - Berliner Zeitung: Bürgerkrieg in Syrien - Dschihadisten mit Milan-Raketen
23.01.2014 - Neues Deutschland: Islamisten setzen in Syrien auch deutsche Raketen ein
21.01.2014 - Neues Deutschland: Die Tür zu einem Waffenstillstand aufstoßen
18.01.2014 - Yeni Özgür Politika: Kürtler Cenevre 2’de olmalı
17.01.2014 - n-tv: Basisdemokratie, mitten im Krieg
15.01.2014 - Deutsche Welle TV: Eindrücke von einer Reise in den Norden Syriens
14.01.2014 - Der Tagesspiegel: "Bundesregierung sollte kurdischem Norden helfen"
Termine
Syrien: Zwischen Krieg, Basisdemokratie und Embargo
31.03.2014, 19 Uhr, Bremen
Ein politischer Reisebericht aus dem Norden Syriens
Der LINKE Bundestagsabgeordnete Jan van Aken, Hamburg, hat im Januar 2014 mit einer kleinen Delegation die Region besucht. Wir laden herzlich ein zu seinem Bericht über die Situation vor Ort und über die Gespräche, die er dort geführt hat. Kristina Vogt, Vorsitzende der Bremer Linksfraktion, kommentiert aus Bremer Sicht. Moderation: Norbert Schepers, Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft und der Rosa-Luxemburg-Initiative – Die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Bremen, unterstützt vom Bremer Friedensforum.
Näheres folgt in Kürze an dieser Stelle.
Berit Köhler
Wahlkreisbüro Jan van Aken, MdB
Wendenstr. 6
20097 Hamburg
Telefon: 040 280 56 546
Fax: 040 280 56 547
www.jan-van-aken.de
www.linksfraktion.de
In den Medien
06.10.2017: Deutschlandfunk: Friedensnobelpreis- "Atomwaffen gehören verboten"
23.08.2017: n-tv: van Aken verlässt den Bundestag
18.08.2017: NOZ: Linke: Bulgarische Gewaltphantasien stoppen
17.08.2017: der Freitag: "Die rote Linie sind Kampfeinsätze"
17.08.2017: detector.fm: Deutsche Rüstungsexporte: außer Kontrolle?
15.07.2017: taz: Linken-Politiker van Aken über Olaf Scholz
12.07.2017: Maischberger: Gewalt in Hamburg
10.07.2017: NDR: Hamburg hat auf Konfrontation gesetzt
10.07.2017: Der Freitag: "Ich glaube, das war gewollt"
10.07.2017: Deutschlandfunk: Van Aken zu G20-Krawallen
10.07.2017: MoMa: Van Aken kritisiert Hamburger Polizei scharf
07.07.2017: Hamburger Abendblatt: Wenn die Hungernden in Afrika mitreden dürften...
05.07.2017: tageschau: Jan van Aken zur Polizeistrategie beim G20
03.07.2017: Frankfurter Rundschau: G20-Gipfel in Hamburg. Räumung des Protest-Camps umstritten
03.07.2017: Deutschlandfunk: G20-Gipfel in Hamburg. "Es geht nicht um Hilfe, sondern um Selbsthilfe"
15.06.2017: Weser-Kurier: "Analysieren, ob der Einsatz Sinn macht"
14.06.2017: detektor.fm: Weniger Rüstung, mehr Waffen
14.06.2017: Osnabrücker Zeitung: Rüstungsexportbericht der Bundesregierung - Waffenlieferungen als Politik-Ersatz?
14.06.2017: DW: German arms exports dip, but still near record highs
13.06.2017: Weser-Kurier: G20-Gegner machen mobil
11.06.2017: Phoenix: Wir sind gegen jede Art von Auslandseinsätzen der Bundeswehr
19.05.2017: tagesschau- faktenfinder: Giftgaseinsatz in Chan Scheichun
17.05.2017: taz: Streitgespräch zum Protest gegen den G20-Gipfel
25.04.2017: ZEIT ONLINE: Rheinmetall: Dieser Panzerdeal macht Ärger
25.04.2017: DW: Jemen: Ein Hoffnungsschimmer- vielleicht
09.04.2017: Anne Will: Frau von der Leyen, es gibt ein Völkerrecht
04.04.2017: Der Freitag: Dann gibt´s die Koalition nicht
30.03.2017: Monitor: Externe Berater des Verteidigungsministeriums- Einfallstor für Rüstungslobbyisten?
29.03.2017: telepolis: Mehr Verantwortung übernehmen: Bundeswehr an verheerendem Luftschlag beteiligt
29.03.2017: Welt: Die Bundeswehr hat acht Alternativen zur Türkei
27.03.2017: junge Welt: Wir wollen nicht auf die grüne Wiese
21.03.2017: SZ: Bundesregierung lehnt Rüstungsexporte in die Türkei ab
14.03.2017: taz: Deutsches Rüstungsgeschäft mit Ägypten
12.03.2017: Berliner Morgenpost: Bilder von PKK-Chef sind untersagt
09.03.2017: Quantara.de: Scharfe Kritik an deutschen Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien
08.03.2017: Welt: Ankara verweigert van Aken Besuch bei Bundeswehr
07.03.2017: Heilbronner Stimme: Van Aken: Bundeswehr aus der Türkei abziehen
06.03.2017: Der Spiegel: Irak: Kurdenmiliz kämpft offenbar mit deutschen Waffen gegen Jesiden
13.02.2017: taz: Export am Gesetz vorbei?
30.01.2017: taz: Waffenexporte nach Saudi-Arabien
20.01.2017: taz: Deutsche Rüstungsexporte und Gabriel
12.01.2017: Junge Welt: Auf Gewalt angelegt-Zum G-20- Gipfel setzt Hamburgs Bürgermeister Scholz auf Eskalation
19.12.2016: Tagesspiegel Causa: Aleppo, Syrien und der Westen
12.12.2016 - ARD: Gesetzliche Regelungen für Waffenexporte
Dezember 2016 - terz: Bomben-Geschäfte- Rheinmetalls Gewinne steigen
02.12.2016 - SZ: Deutschland- Zulieferer für den Bürgerkrieg in Jemen
01.12.2016 - Spiegel: Rüstungsexport- Deutsche Artilleriezünder für Saudi-Arabien
28.10.2016 - ZEIT: Boom mit Bomben
22.10.2016 – Welt: Türkei blockiert e rneut Abgeordneten-Besuch in Incirlik
22.10.2016 – FAZ: Türkei lässt Linken van Aken nicht nach Incirlik
22.10.2016 – tagesschau: Türkei blockiert offenbar Incirlik-Besuch
22.10.2016 – Frankfurter Rundschau: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei
22.10.2016 – Berliner Morgenpost: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei
19.10.2016 - neues deutschland: Hamburg wird ein gefährlicher Ort
22.09.2016 - DLF: "Russland und die USA kriegen ihre Paartnerländer nicht in den Griff"
05.07.2016 - Berliner Morgenpost: Der unheimliche Exporterfolg
14.06.2016 - NOZ: Deutschland auf Rang drei im Waffenhandel
13.06.2016 – Welt: Neue Doppelspitze bei den Linken
11.06.2016 – Hamburger Abendblatt: G20 in Hamburg – Merkel legt Datum fest
10.06.2016 – Stuttgarter Nachrichten: Die Brücke über die Weichsel
10.06.2016 - Welt: Deutsche Waffenexporte gesunken
09.06.2016 - n-tv: Deutsche Firmen liefern weniger Kleinwaffen
05.06.2016 - NOZ: EU-Flüchtlingshilfe für Türkei fließt langsam
31.05.2016 - tagesspiegel: Streit um Panzer für Saudi-Arabien
18.04.2016 - Zeit: Beeindruckender Präsident
17.04.2016 - Deutsche Welle: Wirtschaft und Menschenrechte
16.04.2016 – Ostsee-Zeitung: Peene-Werft: Rüstungs-Deal mit Saudis droht zu kippen
15.04.2016 – Hannoversche Allgemeine: Gabriel legt Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien auf Eis
15.04.2016 – ND: LINKE fordert Stopp aller Waffen-Deals mit Ägypten
15.04.2016 – FAZ: Ärger um U-Boote von Thyssenkrupp für Ägypten - Linke fordert Stopp
21.03.2016 - SZ: Datennutzung unklar
21.03.2016 - Spiegel: Keine Kenntnisse über mögliche zivile Opfer
21.03.2016 - mdr: Vertrauen auf die Partner
21.03.2016 - focus: 134 Tornado-Einsätze
14.03.2016 - tagesschau: Gabriel wegen Waffenexporten in der Kritik
10.03.2016 - NDR: Rüstungsexportgesetz überfällig?
09.03.2016 - Deutschlandfunk: Syrien-Gespräche in Genf: "Es könnte nach vorne gehen"
20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Rüstungsexporte haben sich fast verdoppelt
20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Er kämpft für eine Ende deutscher Waffenexporte
19.02.2016 – STERN: Linken-Politiker Van Aken crasht Gabriel-PK
19.02.2016 – taz: Gabriels härteste Waffen
19.02.2016 – Dradio: Linken-Politiker zweifelt Gabriels Rüstungsbilanz an
19.02.2016 - SZ: Linke: Gabriel muss Kleinwaffenexporte verbieten
18.02.2016 - SZ: Kleine Fragen, großer Frust
17.02.2016 - Schwarzwälder Bote: Schluss mit der Rossapfelpolitik
08.02.2016 - Tagesspiegel: Syrien und die Flüchtlinge: Deutschland sagt der Türkei Unterstützung zu
01.02.2016 - Hamburger Abendblatt: Waffenexport im Hafen nimmt zu
01.02.2016 - focus: Waffen für über 340 Millionen über Hamburger Hafen exportiert
28.01.2016 - DLF: Bundeswehreinsätze in Mali und im Irak werden ausgeweitet
27.01.2016 - Reuters: Schäuble offen für höhere Rüstungsausgaben
23.01.2016 – Saarbrücker Zeitung: „Die Regierung veräppelt sich selbst“
21.01.2016 - ND: Kein "blitzsauberes" Diyarbakir zulassen
21.01.2016 – tagesschau: Peschmerga verkaufen Bundeswehr-Waffen
21.01.2016 - ND: Merkel soll "Komplizenschaft mit Erdogan" stoppen
21.01.2016 - Deutschlandfunk: "Merkel muss aufhören, die Türkei durch die Flüchtlingsbrille zu sehen"
19.01.2016 - NOZ: "Schmutziger" Deal zur Abschottung von Flüchtlingen?
17.01.2016 - ND: Keine Waffen für Saudi Arabien
13.01.2016 - taz: Krieg per Joystick auch in Deutschland
12.01.2016 - Spiegel: Die Gast-Rechte
08.01.2016 - Spiegel: Saudi-Arabien setzte deutsche Waffen gegen Demonstranten ein
08.01.2016 - tagesschau: Ab heute sollen die Tornados fliegen
14.12.2015 - tagesspiegel: Russische und deutsche Firmen verdienen mehr Geld mit Waffen
03.12.2015 - DLF: Den Wahnsinn der Islamisten beenden
02.12.2015 - Tagesschau: BND warnt vor "impulsivem Kurs Saudi Arabiens
01.12.2015 - MDR: Bundeswehreinsatz gegen IS - Koalitionsfraktionen sagen ja
29.11.2015 - ND: Syrien soll größter Bundeswehr-Einsatz werden
27.11.2015 - Welt: "Jede Beteiligung exponiert uns weiter als Terrorziel"
27.11.2015 - taz: Tornados ja, aber kein Krieg
27.11.2015 - N24: Kampfeinsatz in Syrien
27.11.2015 - Deutschlandfunk: "Jede Bombe treibt dem IS neue Kämfer zu"
25.11.2015 - Deutsche Welle: Mit Menschlichkeit und Demokratie gegen den IS?
20.11.2015 - derStandard: IS setzt auf Waffen "made in Austria"
19.11.2015 - deutschlandradio: Jede Bombe treibt dem IS neue Kämpfer in die Arme
12.11.2015 - ntv: KMW will Leopard-Panzer nach Oman liefern
10.11.2015 - taz: Regierung ermöglicht Mordsgeschäfte
05.11.2015 - Bayerischer Rundfunk: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage
05.11.2015 - Spiegel Online: Staatsanwaltschaft klagt Ex-Mitarbeiter an
04.11.2015 - Focus Online: Deutsche Politiker zu neuem Afghanistan-Einsatz:
29.10.2015 - SZ: "Die Saudis wollen ihre G36, unbedingt"
23.10.2015 - tagesschau.de: Panzer nach Katar - vertretbar oder problematisch?
23.10.2015 - taz: Kampfpanzer für Katar
22.10.2015 – FAZ: Deutlich mehr Rüstungsexporte
22.10.2015 – BR: Waffenexporte extrem angestiegen
21.10.2015 – tagesspiegel: Der Weg der Waffen
21.10.2015 – DW: Mehr deutsche Rüstungsexporte genehmigt als vor einem Jahr
12.10.2015: HA: Gute Kunden in Zeiten des Krieges
29.09.2015 - DLF: Das geht natürlich nur mit Assad
21.09.2015 - shz.de: Kinder entern die Thor Heyderdahl
06.08.2015 - Deutschlandfunk: Atomare Abrüstung derzeit unrealistisch
02.08.2015 - Welt: Poker um den Panzer
29.07.2015 - Deutschlandfunk: Deutsch-französische Rüstungshochzeit
28.07.2015 - Zeit: Auch Linke gegen geplantes deutsch-französisches Rüstungsunternehmen
14.07.2015 - Stuttgarter Zeitung: Einsatz fürs heimische Gewehr
14.07.2015 - Deutsche Welle: Erleichterung in Berlin
09.07.2015 - br: Bundeswehr setzt auf den Laser
08.07.2015 - tagesschau: Science-Fiction-Waffen bei der Bundeswehr?
24.06.2015 - taz: Mehr Kriegswaffen für alle Welt
24.06.2015 - DLF: Umstrittene Ausfuhr von Kriegswaffen gestiegen
17.06.2015 - stern: Die Spione und das Sturmgewehr
10.06.2015 – Spiegel: MAD ermittelte offenbar doch wegen kritischer Berichte
10.06.2015 – tagesschau: Wurden G36-Kritiker mundtot gemacht?
10.06.2015 – SZ: "Hat das Verteidigungsministerium uns die Unwahrheit gesagt?"
08.06.2015 – SWR: „Gysis Rückzug ist schwer zu verkraften“
06.06.2015 – tagesspiegel: Ende einer Ära: Was wird aus der Linkspartei?
06.06.2015 – Spiegel: Pannengewehr: CDU-Fraktionschef Kauder machte sich für G36 stark
05.06.2015 – Zeit: Kauder soll fürs G36 interveniert haben
05.06.2015 – SZ: Erste Geige oder zweite Reihe
02.06.2015 - Zeit: Bei Panzerhaubitzen hört die Moral auf
23.05.2015 – Spiegel: Von der Leyen hat nun auch Ärger mit dem MG5
20.05.2015 – n-tv: Untersuchungsausschuss weiterhin möglich
19.05.2015 – tagesschau: Ungenierte Einflussnahme
19.05.2015 – tagesschau: Linkspartei gegen "Schauprozess"
19.05.2015 – SZ: Linke will doch keinen U-Ausschuss zum G36
17.05.2015 – Berliner Zeitung: Heckler & Koch verteidigt Kontakt zu Geheimdienst
13.05.2015 - Spiegel: Deutschland liefert weiter Waffen an Saudi-Arabien
13.05.2015 - Neues Deutschland: Neue Rüstung für die Saudis
13.05.2015 - tagesspiegel: Gabriels Rüstungsdilemma
08.05.2015 - Spiegel: DDR-Panzer für den Irak
08.05.2015 - tagesschau: Ein U-Ausschuss als politische Steilvorlage
08.05.2015 - Spiegel: Panne bei Problemgewehr G36 sollte vertuscht werden
08.05.2015 - tagesschau: Irgendwo nach Mexiko
07.05.2015 - tagesschau: MAD sollte das Problem lösen
06.05.2015 – stern: Kritiker kamen unter schweres Feuer
06.05.2015 – focus: Affäre um Pannengewehr G36: Die Luft wird dünn für de Maizière
06.05.2015 – ZEIT: Opposition weiter unzufrieden mit Aufklärung von G36-Affäre
06.05.2015 – DW: Von der Leyen, parliamentarians hit de Maizière for G36
04.05.2015 - tagesspiegel: Panzer in der Schuldenkrise
22.04.2015 - stern: Probleme mit G36 sollten vom MAD vertuscht werden
19.04.2015 - DW: Neues Gewehr für deutsche Soldaten?
19.04.2015 - SWR: Heckler & Koch kritisiert Bundeswehr
18.04.2015 - tagesspiegel: Ursula von der Leyen gerät zunehmend unter Druck
17.04.2015 - BR: Ohne Gewähr