Aktuell

 

 

16.01.2014, Plenarrede

Syrien: zwischen Krieg, Embargo und Basisdemokratie

Jan van Aken (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 


Ich war dieses Wochenende in Syrien. Die Lage vor Ort ist wirklich katastrophal.

 

Wir haben die Flüchtlingsströme gesehen. Teilweise versuchen Menschen, nur mit einer Plastiktüte in der Hand das Land zu verlassen und diesen Krieg irgendwie hinter sich zu lassen. Wir haben mit Menschen gesprochen, die verzweifelt irgendwie versuchen, ihre Heimat noch zu verteidigen.

Da war eine Frau, Mitte 20 - sie war vor dem Krieg Hausfrau und hat zu Hause zwei kleine Kinder -, die sich den kurdischen Milizen angeschlossen hat, um ihr Dorf vor den Islamisten zu verteidigen. Das sind Schicksale, die wir uns hier, glaube ich, kaum vorstellen können.


Aber - darüber will ich jetzt reden -: Wir haben auch einen Hoffnungsschimmer gesehen. Im Norden Syriens - das ist der Teil, den ich besucht habe; das ist eine Region mit etwa 4 Millionen Menschen, die zum größten Teil von Kurdinnen und Kurden bewohnt ist - haben die Menschen ihr Schicksal in die eigene Hand genommen. Dort haben sie eine Selbstverwaltung aufgebaut. Vor anderthalb Jahren haben sie das Assad-Regime vertrieben. Sie haben in den Dörfern basisdemokratisch Komitees gewählt, die jetzt die Selbstversorgung sicherstellen. Das Wichtigste dabei ist: Daran sind alle Volksgruppen, alle Religionsgruppen und fast alle Parteien in der Region beteiligt. Für dieses Frühjahr plant man dort sogar Wahlen - mitten im Krieg. Das finde ich sehr bemerkenswert.

 

Wir haben mit dem Sprecher der Assyrer ‑ das sind die Christen in der Region ‑ gesprochen. Sie sprechen bis heute Aramäisch ‑ diese Sprache habe ich vorher noch nie gehört ‑; das ist die Sprache von Jesus. Auch die Christen beteiligen sich an dieser Selbstverwaltung und an der Vorbereitung der Wahlen. Man muss feststellen, dass die Christen dort nicht alles teilen, was die Kurden für die Wahlen planen. Dass für das neue Regionalparlament eine Frauenquote von 40 Prozent gelten soll, sehen die Christen dort kritisch; das geht denen in Syrien nicht anders als den christlichen Parteien hier im Bundestag.

 

(Heiterkeit bei Abgeordneten der LINKEN)

 

Aber ansonsten beteiligen sich die Christen an der Selbstverwaltung.

 

Dieses demokratische Experiment wird jetzt von zwei Seiten existenziell bedroht, auf der einen Seite durch militärische Angriffe: Die Islamisten, aber auch die Assad-Truppen greifen ständig an und versuchen, das zu zerstören. Auf der anderen Seite ist die Region durch ein striktes Embargo seitens der Türkei und des Irak fast komplett von der Außenwelt abgeschnitten. Dahinter steht die Politik der Türkei, Herr Steinmeier, die versucht, jede Art von kurdischer Selbstverwaltung in der Region schon im Keim zu ersticken. Deshalb versucht die Türkei, die eine Region in Syrien, die sich gegen den Krieg stellt, die sich demokratisch organisiert, durch eine strikte Blockade in die Knie zu zwingen.

 

Wir waren zum Beispiel in Qamishlu, einer großen Stadt im Norden. Dort gibt es kaum noch Medikamente. Ein paar Pappkartons standen dort herum mit einzelnen Packungen von Medikamenten, die privat gespendet worden sind. Chronisch Nierenkranke können nicht mehr versorgt werden, einige von ihnen sind bereits gestorben. ‑ Und das, obwohl nur einen Katzensprung entfernt, vielleicht ein paar hundert Meter, ein Grenzübergang zur Türkei besteht. Doch die Türkei hat diese Grenze dichtgemacht: Da kommt keine einzige Tablette durch, da kommt kein Sack Reis durch, und da kommt kein Kanister Öl durch. Das einzige, was über die Grenze geht, sind Waffen für Dschihadisten. Herr Steinmeier ‑ das muss ich wirklich sagen ‑, Ihr Bündnispartner Türkei ist gerade dabei, den einen Hoffnungsschimmer, den wir in Syrien sehen, die eine Keimzelle für ein demokratisches Syrien, kaputtzumachen.

 

Deshalb finde ich es auch falsch, dass die Bundeswehr dort mit Patriot-Raketen stationiert ist; denn das ist doch eine politische Unterstützung für die Türkei. Ich finde es bemerkenswert, Herr Außenminister, dass Sie in der Debatte über eine Bundeswehrstationierung von zehn Minuten Redezeit gerade einmal dreißig Sekunden der Stationierung gewidmet haben - weil Sie genau wissen: Es gibt kein objektives Argument dafür, es geht einzig und allein um politische Unterstützung.

 

Wir alle hier im Raum wissen, dass die Türkei im Syrienkonflikt momentan eher ein Teil des Problems ist. Sie wissen doch auch, Herr Steinmeier, dass über die Türkei Al-Qaida-Kämpfer in das Kampfgebiet einsickern. Sie wissen doch auch, dass über die Türkei Waffen an die Dschihadisten nach Syrien geschmuggelt werden. Ein Abzug der Bundeswehr aus der Türkei wäre ein politisches Signal an Ankara, diese falsche Politik zu stoppen.

 

(Beifall bei der LINKEN)

 

Ich möchte Sie bitten, wirklich alles dafür zu tun, dass die Türkei die Blockade gegen den Norden Syriens aufhebt, dass die Grenzen geöffnet werden für humanitäre Hilfe, aber auch für normalen Handel. Die Menschen dort betreiben Landwirtschaft, in der Region gibt es Öl. Durch Handel könnte dieses demokratische Experiment unterstützt werden. Das ist doch genau das, was wir alle hier wollen: ein demokratisches, ein freies, ein multiethnisches, multireligiöses Syrien, in dem die verschiedenen Volksgruppen friedlich miteinander und nebeneinander leben. Das wird im Norden Syriens gerade versucht, und das müssen wir doch unterstützen.

 

(Beifall bei der LINKEN)

 

Ein letztes Wort. Es gibt eine Sache, die ich wirklich nicht verstehe: Warum eigentlich sollen die Kurden auf der Friedenskonferenz in Genf nicht vertreten sein dürfen? Wenn Sie Frieden für ganz Syrien wollen, dann muss auch ganz Syrien mit verhandeln. Die Kurden sind ein Teil Syriens: 10 bis 15 Prozent der Menschen in Syrien sind Kurden. Der Hohe Kurdische Rat im Norden verlangt nicht mehr und nicht weniger, als auch eine Delegation entsenden zu dürfen. Ich finde das sehr gut. Denn wenn nur ein Teil der Syrer eingeladen wird, wird man auch nur eine Teillösung für den Frieden bekommen. Deswegen sollten die Kurden mit vertreten sein.

 

(Beifall bei der LINKEN)

 

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland keine Waffen mehr exportieren sollte. Gerade an Syrien kann man doch sehen - und ich sage Ihnen: ich habe es persönlich gesehen -, dass deutsche Waffen mitten in einem furchtbaren Bürgerkrieg in die Hände von echten Menschenfeinden gelangen. Damit sollten wir endlich aufhören.

 

Ich danke Ihnen.

 

(Beifall bei der LINKEN)

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16.01.2014, Plenarrede

Syrien: zwischen Krieg, Embargo und Basisdemokratie

Jan van Aken (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 


Ich war dieses Wochenende in Syrien. Die Lage vor Ort ist wirklich katastrophal.

 

Wir haben die Flüchtlingsströme gesehen. Teilweise versuchen Menschen, nur mit einer Plastiktüte in der Hand das Land zu verlassen und diesen Krieg irgendwie hinter sich zu lassen. Wir haben mit Menschen gesprochen, die verzweifelt irgendwie versuchen, ihre Heimat noch zu verteidigen.

Da war eine Frau, Mitte 20 - sie war vor dem Krieg Hausfrau und hat zu Hause zwei kleine Kinder -, die sich den kurdischen Milizen angeschlossen hat, um ihr Dorf vor den Islamisten zu verteidigen. Das sind Schicksale, die wir uns hier, glaube ich, kaum vorstellen können.


Aber - darüber will ich jetzt reden -: Wir haben auch einen Hoffnungsschimmer gesehen. Im Norden Syriens - das ist der Teil, den ich besucht habe; das ist eine Region mit etwa 4 Millionen Menschen, die zum größten Teil von Kurdinnen und Kurden bewohnt ist - haben die Menschen ihr Schicksal in die eigene Hand genommen. Dort haben sie eine Selbstverwaltung aufgebaut. Vor anderthalb Jahren haben sie das Assad-Regime vertrieben. Sie haben in den Dörfern basisdemokratisch Komitees gewählt, die jetzt die Selbstversorgung sicherstellen. Das Wichtigste dabei ist: Daran sind alle Volksgruppen, alle Religionsgruppen und fast alle Parteien in der Region beteiligt. Für dieses Frühjahr plant man dort sogar Wahlen - mitten im Krieg. Das finde ich sehr bemerkenswert.

 

Wir haben mit dem Sprecher der Assyrer ‑ das sind die Christen in der Region ‑ gesprochen. Sie sprechen bis heute Aramäisch ‑ diese Sprache habe ich vorher noch nie gehört ‑; das ist die Sprache von Jesus. Auch die Christen beteiligen sich an dieser Selbstverwaltung und an der Vorbereitung der Wahlen. Man muss feststellen, dass die Christen dort nicht alles teilen, was die Kurden für die Wahlen planen. Dass für das neue Regionalparlament eine Frauenquote von 40 Prozent gelten soll, sehen die Christen dort kritisch; das geht denen in Syrien nicht anders als den christlichen Parteien hier im Bundestag.

 

(Heiterkeit bei Abgeordneten der LINKEN)

 

Aber ansonsten beteiligen sich die Christen an der Selbstverwaltung.

 

Dieses demokratische Experiment wird jetzt von zwei Seiten existenziell bedroht, auf der einen Seite durch militärische Angriffe: Die Islamisten, aber auch die Assad-Truppen greifen ständig an und versuchen, das zu zerstören. Auf der anderen Seite ist die Region durch ein striktes Embargo seitens der Türkei und des Irak fast komplett von der Außenwelt abgeschnitten. Dahinter steht die Politik der Türkei, Herr Steinmeier, die versucht, jede Art von kurdischer Selbstverwaltung in der Region schon im Keim zu ersticken. Deshalb versucht die Türkei, die eine Region in Syrien, die sich gegen den Krieg stellt, die sich demokratisch organisiert, durch eine strikte Blockade in die Knie zu zwingen.

 

Wir waren zum Beispiel in Qamishlu, einer großen Stadt im Norden. Dort gibt es kaum noch Medikamente. Ein paar Pappkartons standen dort herum mit einzelnen Packungen von Medikamenten, die privat gespendet worden sind. Chronisch Nierenkranke können nicht mehr versorgt werden, einige von ihnen sind bereits gestorben. ‑ Und das, obwohl nur einen Katzensprung entfernt, vielleicht ein paar hundert Meter, ein Grenzübergang zur Türkei besteht. Doch die Türkei hat diese Grenze dichtgemacht: Da kommt keine einzige Tablette durch, da kommt kein Sack Reis durch, und da kommt kein Kanister Öl durch. Das einzige, was über die Grenze geht, sind Waffen für Dschihadisten. Herr Steinmeier ‑ das muss ich wirklich sagen ‑, Ihr Bündnispartner Türkei ist gerade dabei, den einen Hoffnungsschimmer, den wir in Syrien sehen, die eine Keimzelle für ein demokratisches Syrien, kaputtzumachen.

 

Deshalb finde ich es auch falsch, dass die Bundeswehr dort mit Patriot-Raketen stationiert ist; denn das ist doch eine politische Unterstützung für die Türkei. Ich finde es bemerkenswert, Herr Außenminister, dass Sie in der Debatte über eine Bundeswehrstationierung von zehn Minuten Redezeit gerade einmal dreißig Sekunden der Stationierung gewidmet haben - weil Sie genau wissen: Es gibt kein objektives Argument dafür, es geht einzig und allein um politische Unterstützung.

 

Wir alle hier im Raum wissen, dass die Türkei im Syrienkonflikt momentan eher ein Teil des Problems ist. Sie wissen doch auch, Herr Steinmeier, dass über die Türkei Al-Qaida-Kämpfer in das Kampfgebiet einsickern. Sie wissen doch auch, dass über die Türkei Waffen an die Dschihadisten nach Syrien geschmuggelt werden. Ein Abzug der Bundeswehr aus der Türkei wäre ein politisches Signal an Ankara, diese falsche Politik zu stoppen.

 

(Beifall bei der LINKEN)

 

Ich möchte Sie bitten, wirklich alles dafür zu tun, dass die Türkei die Blockade gegen den Norden Syriens aufhebt, dass die Grenzen geöffnet werden für humanitäre Hilfe, aber auch für normalen Handel. Die Menschen dort betreiben Landwirtschaft, in der Region gibt es Öl. Durch Handel könnte dieses demokratische Experiment unterstützt werden. Das ist doch genau das, was wir alle hier wollen: ein demokratisches, ein freies, ein multiethnisches, multireligiöses Syrien, in dem die verschiedenen Volksgruppen friedlich miteinander und nebeneinander leben. Das wird im Norden Syriens gerade versucht, und das müssen wir doch unterstützen.

 

(Beifall bei der LINKEN)

 

Ein letztes Wort. Es gibt eine Sache, die ich wirklich nicht verstehe: Warum eigentlich sollen die Kurden auf der Friedenskonferenz in Genf nicht vertreten sein dürfen? Wenn Sie Frieden für ganz Syrien wollen, dann muss auch ganz Syrien mit verhandeln. Die Kurden sind ein Teil Syriens: 10 bis 15 Prozent der Menschen in Syrien sind Kurden. Der Hohe Kurdische Rat im Norden verlangt nicht mehr und nicht weniger, als auch eine Delegation entsenden zu dürfen. Ich finde das sehr gut. Denn wenn nur ein Teil der Syrer eingeladen wird, wird man auch nur eine Teillösung für den Frieden bekommen. Deswegen sollten die Kurden mit vertreten sein.

 

(Beifall bei der LINKEN)

 

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland keine Waffen mehr exportieren sollte. Gerade an Syrien kann man doch sehen - und ich sage Ihnen: ich habe es persönlich gesehen -, dass deutsche Waffen mitten in einem furchtbaren Bürgerkrieg in die Hände von echten Menschenfeinden gelangen. Damit sollten wir endlich aufhören.

 

Ich danke Ihnen.

 

(Beifall bei der LINKEN)

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In den Medien

 

06.10.2017: Deutschlandfunk: Friedensnobelpreis- "Atomwaffen gehören verboten"

 

23.08.2017: n-tv: van Aken verlässt den Bundestag

 

18.08.2017: NOZ: Linke: Bulgarische Gewaltphantasien stoppen

 

17.08.2017: der Freitag: "Die rote Linie sind Kampfeinsätze"

 

17.08.2017: detector.fm: Deutsche Rüstungsexporte: außer Kontrolle?

 

15.07.2017: tazLinken-Politiker van Aken über Olaf Scholz

 

12.07.2017: Maischberger: Gewalt in Hamburg

 

10.07.2017: NDR: Hamburg hat auf Konfrontation gesetzt

 

10.07.2017: Der Freitag: "Ich glaube, das war gewollt"

 

10.07.2017: DeutschlandfunkVan Aken zu G20-Krawallen

 

10.07.2017: MoMa: Van Aken kritisiert Hamburger Polizei scharf 

 

07.07.2017: Hamburger Abendblatt: Wenn die Hungernden in Afrika mitreden dürften...

 

05.07.2017: tageschauJan van Aken zur Polizeistrategie beim G20

 

03.07.2017: Frankfurter Rundschau: G20-Gipfel in Hamburg. Räumung des Protest-Camps umstritten

 

03.07.2017: Deutschlandfunk: G20-Gipfel in Hamburg. "Es geht nicht um Hilfe, sondern um Selbsthilfe"

 

15.06.2017: Weser-Kurier: "Analysieren, ob der Einsatz Sinn macht" 

 

14.06.2017: detektor.fm: Weniger Rüstung, mehr Waffen

 

14.06.2017: Osnabrücker Zeitung: Rüstungsexportbericht der Bundesregierung - Waffenlieferungen als Politik-Ersatz?

 

14.06.2017: DW: German arms exports dip, but still near record highs

 

13.06.2017: Weser-Kurier: G20-Gegner machen mobil

 

11.06.2017: Phoenix: Wir sind gegen jede Art von Auslandseinsätzen der Bundeswehr

 

19.05.2017: tagesschau- faktenfinder: Giftgaseinsatz in Chan Scheichun

 

17.05.2017: taz: Streitgespräch zum Protest gegen den G20-Gipfel

 

25.04.2017: ZEIT ONLINE: Rheinmetall: Dieser Panzerdeal macht Ärger

 

25.04.2017: DW: Jemen: Ein Hoffnungsschimmer- vielleicht

 

09.04.2017: Anne Will: Frau von der Leyen, es gibt ein Völkerrecht

 

04.04.2017: Der Freitag: Dann gibt´s die Koalition nicht

 

30.03.2017: Monitor: Externe Berater des Verteidigungsministeriums- Einfallstor für Rüstungslobbyisten?

 

29.03.2017: telepolis: Mehr Verantwortung übernehmen: Bundeswehr an verheerendem Luftschlag beteiligt

 

29.03.2017: Welt: Die Bundeswehr hat acht Alternativen zur Türkei

 

27.03.2017: junge Welt: Wir wollen nicht auf die grüne Wiese

 

21.03.2017: SZ: Bundesregierung lehnt Rüstungsexporte in die Türkei ab

 

14.03.2017: taz: Deutsches Rüstungsgeschäft mit Ägypten

 

12.03.2017: Berliner Morgenpost: Bilder von PKK-Chef sind untersagt

 

09.03.2017: Quantara.de: Scharfe Kritik an deutschen Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien

 

08.03.2017: Welt: Ankara verweigert van Aken Besuch bei Bundeswehr 

 

07.03.2017: Heilbronner Stimme: Van Aken: Bundeswehr aus der Türkei abziehen

 

06.03.2017: Der Spiegel: Irak: Kurdenmiliz kämpft offenbar mit deutschen Waffen gegen Jesiden

 

13.02.2017: taz: Export am Gesetz vorbei?


30.01.2017: taz: Waffenexporte nach Saudi-Arabien

 

20.01.2017: taz: Deutsche Rüstungsexporte und Gabriel

 

12.01.2017: Junge Welt: Auf Gewalt angelegt-Zum G-20- Gipfel setzt Hamburgs Bürgermeister Scholz auf Eskalation 

 

19.12.2016: Tagesspiegel Causa: Aleppo, Syrien und der Westen 

 

12.12.2016 - ARD: Gesetzliche Regelungen für Waffenexporte

 

Dezember 2016 - terz: Bomben-Geschäfte- Rheinmetalls Gewinne steigen

 

02.12.2016 - SZ: Deutschland- Zulieferer für den Bürgerkrieg in Jemen

 

01.12.2016 - Spiegel: Rüstungsexport- Deutsche Artilleriezünder für Saudi-Arabien

 

28.10.2016 - ZEIT: Boom mit Bomben

 

22.10.2016 – Welt: Türkei blockiert e rneut Abgeordneten-Besuch in Incirlik

 

22.10.2016 – FAZ: Türkei lässt Linken van Aken nicht nach Incirlik

 

22.10.2016 – tagesschau: Türkei blockiert offenbar Incirlik-Besuch 

 

22.10.2016 – Frankfurter Rundschau: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei  

 

22.10.2016 – Berliner Morgenpost: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei

 

19.10.2016 - neues deutschland: Hamburg wird ein gefährlicher Ort

 

22.09.2016 - DLF: "Russland und die USA kriegen ihre Paartnerländer nicht in den Griff"

 

05.07.2016 - Berliner Morgenpost: Der unheimliche Exporterfolg

 

14.06.2016 - NOZ: Deutschland auf Rang drei im Waffenhandel

 

13.06.2016 – Welt: Neue Doppelspitze bei den Linken

 

11.06.2016 – Hamburger Abendblatt: G20 in Hamburg – Merkel legt Datum fest

 

10.06.2016 – Stuttgarter Nachrichten: Die Brücke über die Weichsel

 

10.06.2016 - Welt: Deutsche Waffenexporte gesunken

 

09.06.2016 - n-tv: Deutsche Firmen liefern weniger Kleinwaffen

 

05.06.2016 - NOZ: EU-Flüchtlingshilfe für Türkei fließt langsam

 

31.05.2016 - tagesspiegel: Streit um Panzer für Saudi-Arabien

 

18.04.2016 - Zeit: Beeindruckender Präsident

 

17.04.2016 - Deutsche Welle: Wirtschaft und Menschenrechte

 

16.04.2016 – Ostsee-Zeitung: Peene-Werft: Rüstungs-Deal mit Saudis droht zu kippen

 

15.04.2016 – Hannoversche Allgemeine: Gabriel legt Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien auf Eis

 

15.04.2016 – ND: LINKE fordert Stopp aller Waffen-Deals mit Ägypten

 

15.04.2016 – FAZ: Ärger um U-Boote von Thyssenkrupp für Ägypten - Linke fordert Stopp

 

21.03.2016 - SZ: Datennutzung unklar

 

21.03.2016 - Spiegel: Keine Kenntnisse über mögliche zivile Opfer

 

21.03.2016 - mdr: Vertrauen auf die Partner

 

21.03.2016 - focus: 134 Tornado-Einsätze

 

14.03.2016 - tagesschau: Gabriel wegen Waffenexporten in der Kritik

 

10.03.2016 - NDR: Rüstungsexportgesetz überfällig?

 

09.03.2016 - Deutschlandfunk: Syrien-Gespräche in Genf: "Es könnte nach vorne gehen"

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Rüstungsexporte haben sich fast verdoppelt

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Er kämpft für eine Ende deutscher Waffenexporte

 

19.02.2016 – STERN: Linken-Politiker Van Aken crasht Gabriel-PK

 

19.02.2016 – taz: Gabriels härteste Waffen

 

19.02.2016 – Dradio: Linken-Politiker zweifelt Gabriels Rüstungsbilanz an

 

19.02.2016 - SZ: Linke: Gabriel muss Kleinwaffenexporte verbieten

 

18.02.2016 - SZ: Kleine Fragen, großer Frust

 

17.02.2016 - Schwarzwälder Bote: Schluss mit der Rossapfelpolitik

 

08.02.2016 - Tagesspiegel: Syrien und die Flüchtlinge: Deutschland sagt der Türkei Unterstützung zu

 

01.02.2016 - Hamburger Abendblatt: Waffenexport im Hafen nimmt zu

 

01.02.2016 - focus: Waffen für über 340 Millionen über Hamburger Hafen exportiert

 

28.01.2016 - DLF: Bundeswehreinsätze in Mali und im Irak werden ausgeweitet

 

27.01.2016 - Reuters: Schäuble offen für höhere Rüstungsausgaben

 

23.01.2016 – Saarbrücker Zeitung: „Die Regierung veräppelt sich selbst“

 

21.01.2016 - ND: Kein "blitzsauberes" Diyarbakir zulassen

 

21.01.2016 – tagesschau: Peschmerga verkaufen Bundeswehr-Waffen

 

21.01.2016 - ND: Merkel soll "Komplizenschaft mit Erdogan" stoppen

 

21.01.2016 - Deutschlandfunk: "Merkel muss aufhören, die Türkei durch die Flüchtlingsbrille zu sehen"

 

19.01.2016 - NOZ: "Schmutziger" Deal zur Abschottung von Flüchtlingen?

 

17.01.2016 - ND: Keine Waffen für Saudi Arabien

 

13.01.2016 - taz: Krieg per Joystick auch in Deutschland

 

12.01.2016 - Spiegel: Die Gast-Rechte

 

08.01.2016 - Spiegel: Saudi-Arabien setzte deutsche Waffen gegen Demonstranten ein

 

08.01.2016 - tagesschau: Ab heute sollen die Tornados fliegen

 

14.12.2015 - tagesspiegel: Russische und deutsche Firmen verdienen mehr Geld mit Waffen 

 

03.12.2015 - DLF: Den Wahnsinn der Islamisten beenden

 

02.12.2015 - Tagesschau: BND warnt vor "impulsivem Kurs Saudi Arabiens

 

01.12.2015 - MDR: Bundeswehreinsatz gegen IS - Koalitionsfraktionen sagen ja

 

29.11.2015 - ND: Syrien soll größter Bundeswehr-Einsatz werden

 

27.11.2015 - Welt: "Jede Beteiligung exponiert uns weiter als Terrorziel"

 

27.11.2015 - taz: Tornados ja, aber kein Krieg

 

27.11.2015 - N24: Kampfeinsatz in Syrien

 

27.11.2015 - Deutschlandfunk: "Jede Bombe treibt dem IS neue Kämfer zu"

 

25.11.2015 - Deutsche Welle: Mit Menschlichkeit und Demokratie gegen den IS?

 

20.11.2015 - derStandard: IS setzt auf Waffen "made in Austria"

 

19.11.2015 - deutschlandradio: Jede Bombe treibt dem IS neue Kämpfer in die Arme

 

12.11.2015 - ntv: KMW will Leopard-Panzer nach Oman liefern

 

10.11.2015 - taz: Regierung ermöglicht Mordsgeschäfte

 

05.11.2015 - Bayerischer Rundfunk: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

 

05.11.2015 - Spiegel Online: Staatsanwaltschaft klagt Ex-Mitarbeiter an

 

04.11.2015 - Focus Online: Deutsche Politiker zu neuem Afghanistan-Einsatz:

 

29.10.2015 - SZ: "Die Saudis wollen ihre G36, unbedingt"

 

23.10.2015 - tagesschau.de: Panzer nach Katar - vertretbar oder problematisch?

 

23.10.2015 - taz: Kampfpanzer für Katar

 

22.10.2015 – FAZ: Deutlich mehr Rüstungsexporte

 

22.10.2015 – BR: Waffenexporte extrem angestiegen

 

21.10.2015 – tagesspiegel: Der Weg der Waffen

 

21.10.2015 – DW: Mehr deutsche Rüstungsexporte genehmigt als vor einem Jahr

 

12.10.2015: HA: Gute Kunden in Zeiten des Krieges

 

29.09.2015 - DLF: Das geht natürlich nur mit Assad

 

21.09.2015 - shz.de: Kinder entern die Thor Heyderdahl

 

06.08.2015 - Deutschlandfunk: Atomare Abrüstung derzeit unrealistisch

 

02.08.2015 - Welt: Poker um den Panzer

 

29.07.2015 - Deutschlandfunk: Deutsch-französische Rüstungshochzeit

 

28.07.2015 - Zeit: Auch Linke gegen geplantes deutsch-französisches Rüstungsunternehmen

 

14.07.2015 - Stuttgarter Zeitung: Einsatz fürs heimische Gewehr

 

14.07.2015 - Deutsche Welle: Erleichterung in Berlin

 

09.07.2015 - br: Bundeswehr setzt auf den Laser

 

08.07.2015 - tagesschau: Science-Fiction-Waffen bei der Bundeswehr?

 

24.06.2015 - taz: Mehr Kriegswaffen für alle Welt

 

24.06.2015 - DLF: Umstrittene Ausfuhr von Kriegswaffen gestiegen

 

17.06.2015 - stern: Die Spione und das Sturmgewehr

 

10.06.2015 – Spiegel: MAD ermittelte offenbar doch wegen kritischer Berichte

 

10.06.2015 – tagesschau: Wurden G36-Kritiker mundtot gemacht?

 

10.06.2015 – SZ: "Hat das Verteidigungsministerium uns die Unwahrheit gesagt?"

 

08.06.2015 – SWR: „Gysis Rückzug ist schwer zu verkraften“

 

06.06.2015 – tagesspiegel: Ende einer Ära: Was wird aus der Linkspartei?

 

06.06.2015 – Spiegel: Pannengewehr: CDU-Fraktionschef Kauder machte sich für G36 stark

 

05.06.2015 – Zeit: Kauder soll fürs G36 interveniert haben

 

05.06.2015 – SZ: Erste Geige oder zweite Reihe

 

02.06.2015 - Zeit: Bei Panzerhaubitzen hört die Moral auf

 

23.05.2015 – Spiegel: Von der Leyen hat nun auch Ärger mit dem MG5

 

20.05.2015 – n-tv: Untersuchungsausschuss weiterhin möglich

 

19.05.2015 – tagesschau: Ungenierte Einflussnahme

 

19.05.2015 – tagesschau:  Linkspartei gegen "Schauprozess"

 

19.05.2015 – SZ: Linke will doch keinen U-Ausschuss zum G36

 

17.05.2015 – Berliner Zeitung: Heckler & Koch verteidigt Kontakt zu Geheimdienst

 

13.05.2015 - Spiegel: Deutschland liefert weiter Waffen an Saudi-Arabien

 

13.05.2015 - Neues Deutschland: Neue Rüstung für die Saudis

 

13.05.2015 - tagesspiegel: Gabriels Rüstungsdilemma

 

08.05.2015 - Spiegel: DDR-Panzer für den Irak

 

08.05.2015 - tagesschau: Ein U-Ausschuss als politische Steilvorlage

 

08.05.2015 - Spiegel: Panne bei Problemgewehr G36 sollte vertuscht werden

 

08.05.2015 - tagesschau: Irgendwo nach Mexiko

 

07.05.2015 - tagesschau: MAD sollte das Problem lösen

 

06.05.2015 – stern: Kritiker kamen unter schweres Feuer

 

06.05.2015 – focus: Affäre um Pannengewehr G36: Die Luft wird dünn für de Maizière

 

06.05.2015 – ZEIT: Opposition weiter unzufrieden mit Aufklärung von G36-Affäre

 

06.05.2015 – DW: Von der Leyen, parliamentarians hit de Maizière for G36

 

04.05.2015 - tagesspiegel: Panzer in der Schuldenkrise

 

22.04.2015 - stern: Probleme mit G36 sollten vom MAD vertuscht werden

 

19.04.2015 - DW: Neues Gewehr für deutsche Soldaten?

 

19.04.2015 - SWR: Heckler & Koch kritisiert Bundeswehr

 

18.04.2015 - tagesspiegel: Ursula von der Leyen gerät zunehmend unter Druck

 

17.04.2015 - BR: Ohne Gewähr

 

 

 

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