Aktuell

 

 

20.12.2013, Kurzanalyse

Zentralafrikanische Republik: Nein zur Militärintervention!

Aktuelle Einschätzung von Christine Buchholz & Jan van Aken

 

Im März 2013 hat das Rebellenbündnis Séléka den amtierenden Präsidenten der Zentralafrikanischen Republik François Bozizé gestürzt und zur Flucht gezwungen. Der Anführer der Séléka, Michel Djotodia, erklärte sich selbst zum neuen Präsidenten. Seitdem hat sich die Situation in dem seit Jahrzehnten von Instabilität und bitterer Armut geprägten Land dramatisch verschlechtert. Verschiedene Milizen bekämpfen sich, auch entlang religiöser und ethnischer Linien.

 

Der UN-Sicherheitsrat hat am 5. Dezember mit der UN-Resolution 2127 die Militärmission MISCA mit robustem Mandat (nach Kapitel VII) eingerichtet. Neben einer Aufstockung und Umwidmung einer bereits seit längerem im Land stationierten Truppe der Afrikanischen Union beinhaltet die Resolution ebenfalls die Autorisierung einer (aufgestockten) französischen Truppe. Wesentliches Element des militärischen Auftrags ist die Entwaffnung der Rebellengruppen. Die Bundesregierung will diesen Einsatz mit strategischem Lufttransport und Verwundetentransporten unterstützen, ohne Bundestagsmandat.

 

Die LINKE lehnt den Militäreinsatz und jede finanzielle oder militärische Unterstützung für die französischen Truppen in der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) ab. Wir fordern einen Ausbau der humanitären Hilfe und die Unterstützung eines interkonfessionellen Versöhnungsdialogs. Zudem kritisieren wir, dass ein weiteres Mal der Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze der Bundeswehr umgangen wird.

1. Frankreich ist kein neutraler Akteur, sondern klar mitverantwortlich für die jetzige Situation.

Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich übt seit der Unabhängigkeit des Landes massiven Einfluss in der ZAR aus. Durchgesetzt wurde das bislang auch mit der Präsenz französischer Truppen, die ohne jedes UN-Mandat in der ZAR agierten und immer wieder in aktuelle Konflikte eingegriffen haben. Auch die Regierung des jetzt gestürzten Präsidenten Bozizé war durch Putsch an die Macht gekommen, mit der Unterstützung Frankreichs, das ihn fallen ließ, als er nicht mehr in ihrem Sinne „funktionierte“. Bereits im November 2013 hat Frankreich unilateral eine Militäroperation in der ZAR begonnen.  Das UN-Mandat wurde nachträglich eingeholt, um die Zustimmung zur Operation zu erhöhen, nicht zuletzt in Frankreich selbst. Die Tatsache, dass das Mandat einstimmig im UN-Sicherheitsrat beschlossen wurde, spiegelt auch das Desinteresse gegenüber der ZAR wieder. Anders als zum Beispiel Libyen oder Syrien ist das Land etwa für Russland und China wirtschaftlich und geostrategisch weniger relevant.

 

2. Die Putschregierung in der ZAR ist nicht legitimiert oder handlungsfähig.

Das UN-Mandat orientiert auf die Wiederherstellung staatlicher Ordnung durch die Übergangsbehörden der ZAR. Diese sind jedoch weder handlungsfähig noch legitimiert und werden von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt. De facto gibt es keine auch nur rudimentär funktionierende Staatsgewalt. Damit zielt das UN-Mandat völlig ins Leere.

 

3. Eine militärische Intervention von außen wird die aktuelle Lage nicht verbessern, dafür aber langfristig die Militarisierung des Landes noch weiter verschärfen.

Die bisher in der ZAR stationierten Soldaten Frankreichs haben weder den Putsch verhindern, noch die zunehmende Gewalt eindämmen können oder wollen. Angesichts der immer weiteren Aufsplitterung der Rebellengruppen und der Radikalisierung der Gesellschaft führt eine Aufstockung der ausländischen Truppen nur zu einer weiteren Verschärfung des Gewaltkonfliktes.
Insbesondere weil auch die afrikanischen Staaten in dem Konflikt nicht neutral agieren. Während Südafrika das Bozizé-Regime unterstützte, gilt der Tschad als Verbündeter Djotodias. Die Truppensteller-Staaten der AU-Mission Gabun, Tschad, Kongo-Brazzaville und Kamerun sind allesamt von Frankreich abhängig. Die afrikanische Militärmission ist somit Teil des Problems in der ZAR, nicht Teil der Lösung.

 

4. Humanitäre Hilfe kann militärisch nicht erzwungen werden.

Humanitäre Hilfe muss neutral sein, sie benötigt die Anerkennung und das Einverständnis der Konfliktparteien. Auch wenn man sich den Zugang zu der betroffenen Bevölkerung an einem Tag freischießen kann, lässt sich die Versorgung über diesen einen Tag hinaus nicht sicherstellen. Das zeigen alle Erfahrungen, so zum Beispiel aus dem benachbarten Sudan.

 

5. Entwaffnungsprogramme funktionieren nicht in akuten gewalttätigen Konflikten, sondern nur im Rahmen eines Friedensabkommens

Bereits in den ersten Tagen ist deutlich geworden, dass die erzwungene Entwaffnung nicht zur Entspannung zwischen den sich bekämpfenden Bevölkerungsgruppen beiträgt, im Gegenteil. Eine Folge der ersten Entwaffnungsaktionen waren Angriffe auf gerade Entwaffnete durch verfeindete Gruppen.

Um eine weitere Eskalation zu verhindern, muss vor allem die religiöse und ethnische Radikalisierung durchbrochen werden. Öffentliche Stellungnahmen zum Gewaltverzicht und der Dialog zwischen Vertretern beider Religionen und der verschiedenen Ethnien  wären starke Signale nach innen. Hochrangige Vertreter der muslimischen Glaubensgemeinschaft haben bereits einen Gewaltverzicht gefordert. Dies kann auch dazu beitragen die Konfliktparteien dazu zu bewegen, dringend benötigte unabhängige humanitäre Hilfe zuzulassen. Humanitäre Hilfe und zivile Maßnahmen für einen Friedensprozeß sollten auf der Tagesordnung der für Januar 2014 geplanten internationalen Geberkonferenz stehen, nicht die logistische und militärische Unterstützung der Militärintervention.

 

6. Der Konflikt in Zentralafrika darf nicht zum Vorwand für die weitere Militarisierung der EU werden.

In Frankreich bröckeln die Zustimmungswerte für den Einsatz in der ZAR. Laut einer Umfrage fielen sie bis Mitte Dezember von 51 auf 44 %. Einer der Gründe sind die erwarteten Zusatzkosten in einer Zeit, da die französische Regierung den Sozialbereich angreift. Vor diesem Hintergrund will der französische Präsident François Hollande, dass die EU einen „ständigen europäischen Fonds für Auslandsoperationen“ einrichtet. Dies liefe auf nicht weniger als die Einrichtung einer permanenten europäischen Kriegskasse hinaus und wäre ein weiterer Schritt zur Militarisierung der EU.

zurück

20.12.2013, Kurzanalyse

Zentralafrikanische Republik: Nein zur Militärintervention!

Aktuelle Einschätzung von Christine Buchholz & Jan van Aken

 

Im März 2013 hat das Rebellenbündnis Séléka den amtierenden Präsidenten der Zentralafrikanischen Republik François Bozizé gestürzt und zur Flucht gezwungen. Der Anführer der Séléka, Michel Djotodia, erklärte sich selbst zum neuen Präsidenten. Seitdem hat sich die Situation in dem seit Jahrzehnten von Instabilität und bitterer Armut geprägten Land dramatisch verschlechtert. Verschiedene Milizen bekämpfen sich, auch entlang religiöser und ethnischer Linien.

 

Der UN-Sicherheitsrat hat am 5. Dezember mit der UN-Resolution 2127 die Militärmission MISCA mit robustem Mandat (nach Kapitel VII) eingerichtet. Neben einer Aufstockung und Umwidmung einer bereits seit längerem im Land stationierten Truppe der Afrikanischen Union beinhaltet die Resolution ebenfalls die Autorisierung einer (aufgestockten) französischen Truppe. Wesentliches Element des militärischen Auftrags ist die Entwaffnung der Rebellengruppen. Die Bundesregierung will diesen Einsatz mit strategischem Lufttransport und Verwundetentransporten unterstützen, ohne Bundestagsmandat.

 

Die LINKE lehnt den Militäreinsatz und jede finanzielle oder militärische Unterstützung für die französischen Truppen in der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) ab. Wir fordern einen Ausbau der humanitären Hilfe und die Unterstützung eines interkonfessionellen Versöhnungsdialogs. Zudem kritisieren wir, dass ein weiteres Mal der Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze der Bundeswehr umgangen wird.

1. Frankreich ist kein neutraler Akteur, sondern klar mitverantwortlich für die jetzige Situation.

Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich übt seit der Unabhängigkeit des Landes massiven Einfluss in der ZAR aus. Durchgesetzt wurde das bislang auch mit der Präsenz französischer Truppen, die ohne jedes UN-Mandat in der ZAR agierten und immer wieder in aktuelle Konflikte eingegriffen haben. Auch die Regierung des jetzt gestürzten Präsidenten Bozizé war durch Putsch an die Macht gekommen, mit der Unterstützung Frankreichs, das ihn fallen ließ, als er nicht mehr in ihrem Sinne „funktionierte“. Bereits im November 2013 hat Frankreich unilateral eine Militäroperation in der ZAR begonnen.  Das UN-Mandat wurde nachträglich eingeholt, um die Zustimmung zur Operation zu erhöhen, nicht zuletzt in Frankreich selbst. Die Tatsache, dass das Mandat einstimmig im UN-Sicherheitsrat beschlossen wurde, spiegelt auch das Desinteresse gegenüber der ZAR wieder. Anders als zum Beispiel Libyen oder Syrien ist das Land etwa für Russland und China wirtschaftlich und geostrategisch weniger relevant.

 

2. Die Putschregierung in der ZAR ist nicht legitimiert oder handlungsfähig.

Das UN-Mandat orientiert auf die Wiederherstellung staatlicher Ordnung durch die Übergangsbehörden der ZAR. Diese sind jedoch weder handlungsfähig noch legitimiert und werden von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt. De facto gibt es keine auch nur rudimentär funktionierende Staatsgewalt. Damit zielt das UN-Mandat völlig ins Leere.

 

3. Eine militärische Intervention von außen wird die aktuelle Lage nicht verbessern, dafür aber langfristig die Militarisierung des Landes noch weiter verschärfen.

Die bisher in der ZAR stationierten Soldaten Frankreichs haben weder den Putsch verhindern, noch die zunehmende Gewalt eindämmen können oder wollen. Angesichts der immer weiteren Aufsplitterung der Rebellengruppen und der Radikalisierung der Gesellschaft führt eine Aufstockung der ausländischen Truppen nur zu einer weiteren Verschärfung des Gewaltkonfliktes.
Insbesondere weil auch die afrikanischen Staaten in dem Konflikt nicht neutral agieren. Während Südafrika das Bozizé-Regime unterstützte, gilt der Tschad als Verbündeter Djotodias. Die Truppensteller-Staaten der AU-Mission Gabun, Tschad, Kongo-Brazzaville und Kamerun sind allesamt von Frankreich abhängig. Die afrikanische Militärmission ist somit Teil des Problems in der ZAR, nicht Teil der Lösung.

 

4. Humanitäre Hilfe kann militärisch nicht erzwungen werden.

Humanitäre Hilfe muss neutral sein, sie benötigt die Anerkennung und das Einverständnis der Konfliktparteien. Auch wenn man sich den Zugang zu der betroffenen Bevölkerung an einem Tag freischießen kann, lässt sich die Versorgung über diesen einen Tag hinaus nicht sicherstellen. Das zeigen alle Erfahrungen, so zum Beispiel aus dem benachbarten Sudan.

 

5. Entwaffnungsprogramme funktionieren nicht in akuten gewalttätigen Konflikten, sondern nur im Rahmen eines Friedensabkommens

Bereits in den ersten Tagen ist deutlich geworden, dass die erzwungene Entwaffnung nicht zur Entspannung zwischen den sich bekämpfenden Bevölkerungsgruppen beiträgt, im Gegenteil. Eine Folge der ersten Entwaffnungsaktionen waren Angriffe auf gerade Entwaffnete durch verfeindete Gruppen.

Um eine weitere Eskalation zu verhindern, muss vor allem die religiöse und ethnische Radikalisierung durchbrochen werden. Öffentliche Stellungnahmen zum Gewaltverzicht und der Dialog zwischen Vertretern beider Religionen und der verschiedenen Ethnien  wären starke Signale nach innen. Hochrangige Vertreter der muslimischen Glaubensgemeinschaft haben bereits einen Gewaltverzicht gefordert. Dies kann auch dazu beitragen die Konfliktparteien dazu zu bewegen, dringend benötigte unabhängige humanitäre Hilfe zuzulassen. Humanitäre Hilfe und zivile Maßnahmen für einen Friedensprozeß sollten auf der Tagesordnung der für Januar 2014 geplanten internationalen Geberkonferenz stehen, nicht die logistische und militärische Unterstützung der Militärintervention.

 

6. Der Konflikt in Zentralafrika darf nicht zum Vorwand für die weitere Militarisierung der EU werden.

In Frankreich bröckeln die Zustimmungswerte für den Einsatz in der ZAR. Laut einer Umfrage fielen sie bis Mitte Dezember von 51 auf 44 %. Einer der Gründe sind die erwarteten Zusatzkosten in einer Zeit, da die französische Regierung den Sozialbereich angreift. Vor diesem Hintergrund will der französische Präsident François Hollande, dass die EU einen „ständigen europäischen Fonds für Auslandsoperationen“ einrichtet. Dies liefe auf nicht weniger als die Einrichtung einer permanenten europäischen Kriegskasse hinaus und wäre ein weiterer Schritt zur Militarisierung der EU.

zurück

In den Medien

 

25.04.2017: ZEIT ONLINE: Rheinmetall: Dieser Panzerdeal macht Ärger

 

25.04.2017: DW: Jemen: Ein Hoffnungsschimmer- vielleicht

 

09.04.2017: Anne Will: Frau von der Leyen, es gibt ein Völkerrecht

 

04.04.2017: Der Freitag: Dann gibt´s die Koalition nicht

 

30.03.2017: Monitor: Externe Berater des Verteidigungsministeriums- Einfallstor für Rüstungslobbyisten?

 

29.03.2017: telepolis: Mehr Verantwortung übernehmen: Bundeswehr an verheerendem Luftschlag beteiligt

 

29.03.2017: Welt: Die Bundeswehr hat acht Alternativen zur Türkei

 

27.03.2017: junge Welt: Wir wollen nicht auf die grüne Wiese

 

21.03.2017: SZ: Bundesregierung lehnt Rüstungsexporte in die Türkei ab

 

14.03.2017: taz: Deutsches Rüstungsgeschäft mit Ägypten

 

12.03.2017: Berliner Morgenpost: Bilder von PKK-Chef sind untersagt

 

09.03.2017: Quantara.de: Scharfe Kritik an deutschen Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien

 

08.03.2017: Welt: Ankara verweigert van Aken Besuch bei Bundeswehr 

 

07.03.2017: Heilbronner Stimme: Van Aken: Bundeswehr aus der Türkei abziehen

 

06.03.2017: Der Spiegel: Irak: Kurdenmiliz kämpft offenbar mit deutschen Waffen gegen Jesiden

 

13.02.2017: taz: Export am Gesetz vorbei?


30.01.2017: taz: Waffenexporte nach Saudi-Arabien

 

20.01.2017: taz: Deutsche Rüstungsexporte und Gabriel

 

12.01.2017: Junge Welt: Auf Gewalt angelegt-Zum G-20- Gipfel setzt Hamburgs Bürgermeister Scholz auf Eskalation 

 

19.12.2016: Tagesspiegel Causa: Aleppo, Syrien und der Westen 

 

12.12.2016 - ARD: Gesetzliche Regelungen für Waffenexporte

 

Dezember 2016 - terz: Bomben-Geschäfte- Rheinmetalls Gewinne steigen

 

02.12.2016 - SZ: Deutschland- Zulieferer für den Bürgerkrieg in Jemen

 

01.12.2016 - Spiegel: Rüstungsexport- Deutsche Artilleriezünder für Saudi-Arabien

 

28.10.2016 - ZEIT: Boom mit Bomben

 

22.10.2016 – Welt: Türkei blockiert e rneut Abgeordneten-Besuch in Incirlik

 

22.10.2016 – FAZ: Türkei lässt Linken van Aken nicht nach Incirlik

 

22.10.2016 – tagesschau: Türkei blockiert offenbar Incirlik-Besuch 

 

22.10.2016 – Frankfurter Rundschau: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei  

 

22.10.2016 – Berliner Morgenpost: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei

 

19.10.2016 - neues deutschland: Hamburg wird ein gefährlicher Ort

 

22.09.2016 - DLF: "Russland und die USA kriegen ihre Paartnerländer nicht in den Griff"

 

05.07.2016 - Berliner Morgenpost: Der unheimliche Exporterfolg

 

14.06.2016 - NOZ: Deutschland auf Rang drei im Waffenhandel

 

13.06.2016 – Welt: Neue Doppelspitze bei den Linken

 

11.06.2016 – Hamburger Abendblatt: G20 in Hamburg – Merkel legt Datum fest

 

10.06.2016 – Stuttgarter Nachrichten: Die Brücke über die Weichsel

 

10.06.2016 - Welt: Deutsche Waffenexporte gesunken

 

09.06.2016 - n-tv: Deutsche Firmen liefern weniger Kleinwaffen

 

05.06.2016 - NOZ: EU-Flüchtlingshilfe für Türkei fließt langsam

 

31.05.2016 - tagesspiegel: Streit um Panzer für Saudi-Arabien

 

18.04.2016 - Zeit: Beeindruckender Präsident

 

17.04.2016 - Deutsche Welle: Wirtschaft und Menschenrechte

 

16.04.2016 – Ostsee-Zeitung: Peene-Werft: Rüstungs-Deal mit Saudis droht zu kippen

 

15.04.2016 – Hannoversche Allgemeine: Gabriel legt Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien auf Eis

 

15.04.2016 – ND: LINKE fordert Stopp aller Waffen-Deals mit Ägypten

 

15.04.2016 – FAZ: Ärger um U-Boote von Thyssenkrupp für Ägypten - Linke fordert Stopp

 

21.03.2016 - SZ: Datennutzung unklar

 

21.03.2016 - Spiegel: Keine Kenntnisse über mögliche zivile Opfer

 

21.03.2016 - mdr: Vertrauen auf die Partner

 

21.03.2016 - focus: 134 Tornado-Einsätze

 

14.03.2016 - tagesschau: Gabriel wegen Waffenexporten in der Kritik

 

10.03.2016 - NDR: Rüstungsexportgesetz überfällig?

 

09.03.2016 - Deutschlandfunk: Syrien-Gespräche in Genf: "Es könnte nach vorne gehen"

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Rüstungsexporte haben sich fast verdoppelt

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Er kämpft für eine Ende deutscher Waffenexporte

 

19.02.2016 – STERN: Linken-Politiker Van Aken crasht Gabriel-PK

 

19.02.2016 – taz: Gabriels härteste Waffen

 

19.02.2016 – Dradio: Linken-Politiker zweifelt Gabriels Rüstungsbilanz an

 

19.02.2016 - SZ: Linke: Gabriel muss Kleinwaffenexporte verbieten

 

18.02.2016 - SZ: Kleine Fragen, großer Frust

 

17.02.2016 - Schwarzwälder Bote: Schluss mit der Rossapfelpolitik

 

08.02.2016 - Tagesspiegel: Syrien und die Flüchtlinge: Deutschland sagt der Türkei Unterstützung zu

 

01.02.2016 - Hamburger Abendblatt: Waffenexport im Hafen nimmt zu

 

01.02.2016 - focus: Waffen für über 340 Millionen über Hamburger Hafen exportiert

 

28.01.2016 - DLF: Bundeswehreinsätze in Mali und im Irak werden ausgeweitet

 

27.01.2016 - Reuters: Schäuble offen für höhere Rüstungsausgaben

 

23.01.2016 – Saarbrücker Zeitung: „Die Regierung veräppelt sich selbst“

 

21.01.2016 - ND: Kein "blitzsauberes" Diyarbakir zulassen

 

21.01.2016 – tagesschau: Peschmerga verkaufen Bundeswehr-Waffen

 

21.01.2016 - ND: Merkel soll "Komplizenschaft mit Erdogan" stoppen

 

21.01.2016 - Deutschlandfunk: "Merkel muss aufhören, die Türkei durch die Flüchtlingsbrille zu sehen"

 

19.01.2016 - NOZ: "Schmutziger" Deal zur Abschottung von Flüchtlingen?

 

17.01.2016 - ND: Keine Waffen für Saudi Arabien

 

13.01.2016 - taz: Krieg per Joystick auch in Deutschland

 

12.01.2016 - Spiegel: Die Gast-Rechte

 

08.01.2016 - Spiegel: Saudi-Arabien setzte deutsche Waffen gegen Demonstranten ein

 

08.01.2016 - tagesschau: Ab heute sollen die Tornados fliegen

 

14.12.2015 - tagesspiegel: Russische und deutsche Firmen verdienen mehr Geld mit Waffen 

 

03.12.2015 - DLF: Den Wahnsinn der Islamisten beenden

 

02.12.2015 - Tagesschau: BND warnt vor "impulsivem Kurs Saudi Arabiens

 

01.12.2015 - MDR: Bundeswehreinsatz gegen IS - Koalitionsfraktionen sagen ja

 

29.11.2015 - ND: Syrien soll größter Bundeswehr-Einsatz werden

 

27.11.2015 - Welt: "Jede Beteiligung exponiert uns weiter als Terrorziel"

 

27.11.2015 - taz: Tornados ja, aber kein Krieg

 

27.11.2015 - N24: Kampfeinsatz in Syrien

 

27.11.2015 - Deutschlandfunk: "Jede Bombe treibt dem IS neue Kämfer zu"

 

25.11.2015 - Deutsche Welle: Mit Menschlichkeit und Demokratie gegen den IS?

 

20.11.2015 - derStandard: IS setzt auf Waffen "made in Austria"

 

19.11.2015 - deutschlandradio: Jede Bombe treibt dem IS neue Kämpfer in die Arme

 

12.11.2015 - ntv: KMW will Leopard-Panzer nach Oman liefern

 

10.11.2015 - taz: Regierung ermöglicht Mordsgeschäfte

 

05.11.2015 - Bayerischer Rundfunk: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

 

05.11.2015 - Spiegel Online: Staatsanwaltschaft klagt Ex-Mitarbeiter an

 

04.11.2015 - Focus Online: Deutsche Politiker zu neuem Afghanistan-Einsatz:

 

29.10.2015 - SZ: "Die Saudis wollen ihre G36, unbedingt"

 

23.10.2015 - tagesschau.de: Panzer nach Katar - vertretbar oder problematisch?

 

23.10.2015 - taz: Kampfpanzer für Katar

 

22.10.2015 – FAZ: Deutlich mehr Rüstungsexporte

 

22.10.2015 – BR: Waffenexporte extrem angestiegen

 

21.10.2015 – tagesspiegel: Der Weg der Waffen

 

21.10.2015 – DW: Mehr deutsche Rüstungsexporte genehmigt als vor einem Jahr

 

12.10.2015: HA: Gute Kunden in Zeiten des Krieges

 

29.09.2015 - DLF: Das geht natürlich nur mit Assad

 

21.09.2015 - shz.de: Kinder entern die Thor Heyderdahl

 

06.08.2015 - Deutschlandfunk: Atomare Abrüstung derzeit unrealistisch

 

02.08.2015 - Welt: Poker um den Panzer

 

29.07.2015 - Deutschlandfunk: Deutsch-französische Rüstungshochzeit

 

28.07.2015 - Zeit: Auch Linke gegen geplantes deutsch-französisches Rüstungsunternehmen

 

14.07.2015 - Stuttgarter Zeitung: Einsatz fürs heimische Gewehr

 

14.07.2015 - Deutsche Welle: Erleichterung in Berlin

 

09.07.2015 - br: Bundeswehr setzt auf den Laser

 

08.07.2015 - tagesschau: Science-Fiction-Waffen bei der Bundeswehr?

 

24.06.2015 - taz: Mehr Kriegswaffen für alle Welt

 

24.06.2015 - DLF: Umstrittene Ausfuhr von Kriegswaffen gestiegen

 

17.06.2015 - stern: Die Spione und das Sturmgewehr

 

10.06.2015 – Spiegel: MAD ermittelte offenbar doch wegen kritischer Berichte

 

10.06.2015 – tagesschau: Wurden G36-Kritiker mundtot gemacht?

 

10.06.2015 – SZ: "Hat das Verteidigungsministerium uns die Unwahrheit gesagt?"

 

08.06.2015 – SWR: „Gysis Rückzug ist schwer zu verkraften“

 

06.06.2015 – tagesspiegel: Ende einer Ära: Was wird aus der Linkspartei?

 

06.06.2015 – Spiegel: Pannengewehr: CDU-Fraktionschef Kauder machte sich für G36 stark

 

05.06.2015 – Zeit: Kauder soll fürs G36 interveniert haben

 

05.06.2015 – SZ: Erste Geige oder zweite Reihe

 

02.06.2015 - Zeit: Bei Panzerhaubitzen hört die Moral auf

 

23.05.2015 – Spiegel: Von der Leyen hat nun auch Ärger mit dem MG5

 

20.05.2015 – n-tv: Untersuchungsausschuss weiterhin möglich

 

19.05.2015 – tagesschau: Ungenierte Einflussnahme

 

19.05.2015 – tagesschau:  Linkspartei gegen "Schauprozess"

 

19.05.2015 – SZ: Linke will doch keinen U-Ausschuss zum G36

 

17.05.2015 – Berliner Zeitung: Heckler & Koch verteidigt Kontakt zu Geheimdienst

 

13.05.2015 - Spiegel: Deutschland liefert weiter Waffen an Saudi-Arabien

 

13.05.2015 - Neues Deutschland: Neue Rüstung für die Saudis

 

13.05.2015 - tagesspiegel: Gabriels Rüstungsdilemma

 

08.05.2015 - Spiegel: DDR-Panzer für den Irak

 

08.05.2015 - tagesschau: Ein U-Ausschuss als politische Steilvorlage

 

08.05.2015 - Spiegel: Panne bei Problemgewehr G36 sollte vertuscht werden

 

08.05.2015 - tagesschau: Irgendwo nach Mexiko

 

07.05.2015 - tagesschau: MAD sollte das Problem lösen

 

06.05.2015 – stern: Kritiker kamen unter schweres Feuer

 

06.05.2015 – focus: Affäre um Pannengewehr G36: Die Luft wird dünn für de Maizière

 

06.05.2015 – ZEIT: Opposition weiter unzufrieden mit Aufklärung von G36-Affäre

 

06.05.2015 – DW: Von der Leyen, parliamentarians hit de Maizière for G36

 

04.05.2015 - tagesspiegel: Panzer in der Schuldenkrise

 

22.04.2015 - stern: Probleme mit G36 sollten vom MAD vertuscht werden

 

19.04.2015 - DW: Neues Gewehr für deutsche Soldaten?

 

19.04.2015 - SWR: Heckler & Koch kritisiert Bundeswehr

 

18.04.2015 - tagesspiegel: Ursula von der Leyen gerät zunehmend unter Druck

 

17.04.2015 - BR: Ohne Gewähr

 

 

 

Pressearchiv

 

16.04.2016 – Ostsee-Zeitung: Peene-Werft: Rüstungs-Deal mit Saudis droht zu kippen

http://www.ostsee-zeitung.de/Vorpommern/Usedom/Wirtschaft/Peene