Aktuell

 

 

06.07.2011, Rede

Panzer für Saudis: Und Geld stinkt doch!

Hier können sie sich die Rede als Video auf youtube ansehen.

 

 

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Vier Redner der Koalitionsfraktionen haben es jetzt tatsächlich geschafft, in 20 Minuten Redezeit nicht ein einziges Mal das Wort „Menschenrechte" in den Mund zu nehmen. Ich kann es nicht fassen. Sie liefern 200 Panzer an Saudi-Arabien,
(Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU): Das stimmt doch überhaupt nicht!)
an die größten Menschenrechtsverletzter. Aber Sie, Herr Pfeiffer, haben nicht ein einziges Mal das Wort „Menschenrechte" benutzt.


(Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU): Doch! Habe ich!)


Sie haben von Spielzeug geredet und von nichts sonst. Das finde ich unglaublich.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) - Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU): Ausgerechnet die Linke spricht von Menschenrechten!)


Ihre Regierung hat vor kurzem einen Menschenrechtsbericht vorgelegt, in dem sie Saudi-Arabien als den größten Menschenrechtsverletzter in der Region bezeichnet. Darin zählt sie alle Menschenrechtsverletzungen auf. Das wird jetzt aber völlig weggewischt, und Sie reden nur noch über Sicherheitsinteressen. Ich finde das unerträglich. Sie sind damit nicht nur moralisch am Ende, Ihr Herr Westerwelle ist völlig am Ende. Ich sage Ihnen einmal, was Herr Westerwelle vor drei Monaten von dieser Stelle aus gesagt hat. Ich mochte es gar nicht glauben, als ich es gestern wieder gelesen habe. Herr Westerwelle hat am 8. April hier etwas sehr Wichtiges und Richtiges gesagt - hören Sie genau zu! -:
In den Vereinten Nationen setzen wir uns für ein robustes Waffenhandelsabkommen ein, damit Regime, die Menschenrechte mit Füßen treten, ... nicht mehr legal mit Waffen beliefert werden können.
Richtig, Herr Westerwelle! Sind Sie aber noch ganz bei Trost, zwei Monate später 200 Panzer nach Saudi-Arabien zu liefern, wo die Menschenrechte mit Füßen getreten werden? Wer soll Ihnen überhaupt noch irgendetwas glauben?


(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


In Deutschland glaubt Herrn Westerwelle sowieso kein Mensch mehr etwas. Wie will er aber bei den Vereinten Nationen glaubwürdig auftreten? Wie will er den anderen Partnerländer sagen: „Bei den Vereinten Nationen wollen wir zwar keine Waffenexporte an Menschenrechtsverletzter, aber wir Deutschen machen das mal"? Das ist doch überhaupt nicht zu glauben. Ich finde, Herr Westerwelle ist wirklich am Ende.
Es sind nicht nur Panzer. Ich will daran erinnern, dass auch Sturmgewehrfabriken nach Saudi-Arabien geliefert werden. Saudische Grenzpolizisten werden von deutschen Polizisten ausgebildet.


(Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU): Wo ist das Problem?)

Deutschland hat in den letzten Jahren für 675 Millionen Euro Rüstungsgüter exportiert.
Herr Trittin, ehe Sie sich hier zu sehr aufspielen, will ich Ihnen sagen: Unter Ihrer Regierung wurden 2004 zum Beispiel Maschinenpistolen und gewehre nach Saudi-Arabien geliefert. Ich habe fürchterliche Fotos zu Hause, auf denen zu sehen ist, wie die von Ihnen gelieferten Maschinenpistolen in den Händen von saudischen Militärs an der Grenze zum Jemen im Einsatz sind. Diese Waffen werden dort direkt in Kriegssituationen eingesetzt. Sie haben da einen radikalen Fehler begangen. Das sollten Sie auch einmal zugestehen.


(Beifall bei der LINKEN)

Wir haben hier beantragt, dass keine Rüstungsgüter mehr nach Saudi-Arabien exportiert werden dürfen. Das wurde in der letzten Woche von CDU/ CSU und FDP abgelehnt. Aber auch die Grünen und die SPD haben dem Antrag im Auswärtigen Ausschuss in der letzten Woche nicht zugestimmt. Sie haben sich enthalten. In der letzten Woche waren Sie noch nicht bereit, einem Waffenexportstopp zuzustimmen. Ich hoffe, Sie werden Ihre Meinung ändern. Im Oktober werden wir diese Frage zur namentlichen Abstimmung stellen. Dann bin ich einmal gespannt, ob Sie wirklich bereit sind, die Waffenexporte nach Saudi-Arabien zu stoppen, oder nicht. Da müssen Sie dann mit Ihrem Namen dafür stehen.


(Beifall bei der LINKEN - Zurufe der Abg. Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sowie der Abg. Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Eine Frage stelle ich mir die ganze Zeit: Warum machen Sie so etwas überhaupt? Ihnen muss doch klar sein, dass es in Deutschland einen Riesenaufruhr gibt, wenn Sie 200 Panzer nach Saudi-Arabien schicken. Jetzt gerade findet draußen vor den Toren parallel schon die erste Demonstration statt. Wenn Sie eine Umfrage machen würden, wären, so glaube ich, mehr als 90 Prozent der Menschen in Deutschland absolut gegen einen solchen Panzerexport.


(Zuruf von der FDP: Da täuschen Sie sich!)

Warum machen Sie das also? Ich glaube, eine ganz einfache Antwort ist, dass in Ihren Fraktionen zu viele Lobbyisten der Rüstungsindustrie sitzen.


(Zuruf von der FDP: Ach so!)

Nehmen wir einmal Herrn Kauder. Der weiß schon, warum er heute nicht hier sitzt. Im Wahlkreis von Herrn Kauder, dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, ist beispielsweise die deutsche Waffenschmiede Heckler & Koch angesiedelt.


(Philipp Mißfelder (CDU/CSU): Um die geht es doch gar nicht!)

Heckler & Koch verdient gerade sehr viel Geld damit, eine Sturmgewehrfabrik in Saudi-Arabien zu bauen. Im Wahlkreis von Herrn Kauder sitzt auch Rheinmetall, die sehr viel Geld mit dem Leopard 2 verdienen.


(Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU): Gott sei Dank!)

Herr Kauder hat vor einiger Zeit auf seiner Internetseite ganz offen geschrieben ich zitiere : „Bei der Abwicklung von Exportaufträgen helfe ich gerne." Das hat er jetzt ja wohl gemacht.

(Zuruf von der LINKEN: Unglaublich!)

Geholfen hat sicherlich auch die eine oder andere Parteispende. Ich habe nur einmal geschaut, was die beiden Firmen, die den Leopard bauen Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann , den Parteien gespendet haben: im Jahre 2009 106 000 Euro an die Koalitionsfraktionen. Das Geld stinkt doch! Wie können Sie es wagen, auch nur einen einzigen Cent anzunehmen und dann einen milliardenschweren Deal durchzuziehen!

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD))

Ich habe die Hoffnung, dass es bei Ihnen in der CDU, in der CSU und in der FDP auch noch Anständige gibt. Man hört ja, dass es auch bei Ihnen Proteste gegen diesen Panzerexport gibt. Was Sie in Ihren Fraktionen jetzt aber brauchen, ist ein Aufstand der Anständigen. Lassen Sie das nicht so einfach durchgehen!

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie müssen sich jetzt durchsetzen. Ich verstehe ja, wenn Sie einem Antrag der Linken nicht zustimmen. Sie haben es aber in der Hand, hier im Bundestag einen Antrag einzubringen, mit dem beschlossen wird, dass keine Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien exportiert werden. Dann ist es nicht mehr eine Entscheidung der Bundeskanzlerin und des Herrn Westerwelle, sondern von Ihnen. Ich erwarte jetzt von Ihnen, dass Sie diese Exporte stoppen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland überhaupt keine Waffen mehr exportieren sollte und nach Saudi-Arabien schon gar nicht : keine Panzer, keine Waffenfabriken, keine Sturmgewehre gar nichts!
Ich danke Ihnen.


(Beifall bei der LINKEN)

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06.07.2011, Rede

Panzer für Saudis: Und Geld stinkt doch!

Hier können sie sich die Rede als Video auf youtube ansehen.

 

 

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Vier Redner der Koalitionsfraktionen haben es jetzt tatsächlich geschafft, in 20 Minuten Redezeit nicht ein einziges Mal das Wort „Menschenrechte" in den Mund zu nehmen. Ich kann es nicht fassen. Sie liefern 200 Panzer an Saudi-Arabien,
(Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU): Das stimmt doch überhaupt nicht!)
an die größten Menschenrechtsverletzter. Aber Sie, Herr Pfeiffer, haben nicht ein einziges Mal das Wort „Menschenrechte" benutzt.


(Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU): Doch! Habe ich!)


Sie haben von Spielzeug geredet und von nichts sonst. Das finde ich unglaublich.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) - Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU): Ausgerechnet die Linke spricht von Menschenrechten!)


Ihre Regierung hat vor kurzem einen Menschenrechtsbericht vorgelegt, in dem sie Saudi-Arabien als den größten Menschenrechtsverletzter in der Region bezeichnet. Darin zählt sie alle Menschenrechtsverletzungen auf. Das wird jetzt aber völlig weggewischt, und Sie reden nur noch über Sicherheitsinteressen. Ich finde das unerträglich. Sie sind damit nicht nur moralisch am Ende, Ihr Herr Westerwelle ist völlig am Ende. Ich sage Ihnen einmal, was Herr Westerwelle vor drei Monaten von dieser Stelle aus gesagt hat. Ich mochte es gar nicht glauben, als ich es gestern wieder gelesen habe. Herr Westerwelle hat am 8. April hier etwas sehr Wichtiges und Richtiges gesagt - hören Sie genau zu! -:
In den Vereinten Nationen setzen wir uns für ein robustes Waffenhandelsabkommen ein, damit Regime, die Menschenrechte mit Füßen treten, ... nicht mehr legal mit Waffen beliefert werden können.
Richtig, Herr Westerwelle! Sind Sie aber noch ganz bei Trost, zwei Monate später 200 Panzer nach Saudi-Arabien zu liefern, wo die Menschenrechte mit Füßen getreten werden? Wer soll Ihnen überhaupt noch irgendetwas glauben?


(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


In Deutschland glaubt Herrn Westerwelle sowieso kein Mensch mehr etwas. Wie will er aber bei den Vereinten Nationen glaubwürdig auftreten? Wie will er den anderen Partnerländer sagen: „Bei den Vereinten Nationen wollen wir zwar keine Waffenexporte an Menschenrechtsverletzter, aber wir Deutschen machen das mal"? Das ist doch überhaupt nicht zu glauben. Ich finde, Herr Westerwelle ist wirklich am Ende.
Es sind nicht nur Panzer. Ich will daran erinnern, dass auch Sturmgewehrfabriken nach Saudi-Arabien geliefert werden. Saudische Grenzpolizisten werden von deutschen Polizisten ausgebildet.


(Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU): Wo ist das Problem?)

Deutschland hat in den letzten Jahren für 675 Millionen Euro Rüstungsgüter exportiert.
Herr Trittin, ehe Sie sich hier zu sehr aufspielen, will ich Ihnen sagen: Unter Ihrer Regierung wurden 2004 zum Beispiel Maschinenpistolen und gewehre nach Saudi-Arabien geliefert. Ich habe fürchterliche Fotos zu Hause, auf denen zu sehen ist, wie die von Ihnen gelieferten Maschinenpistolen in den Händen von saudischen Militärs an der Grenze zum Jemen im Einsatz sind. Diese Waffen werden dort direkt in Kriegssituationen eingesetzt. Sie haben da einen radikalen Fehler begangen. Das sollten Sie auch einmal zugestehen.


(Beifall bei der LINKEN)

Wir haben hier beantragt, dass keine Rüstungsgüter mehr nach Saudi-Arabien exportiert werden dürfen. Das wurde in der letzten Woche von CDU/ CSU und FDP abgelehnt. Aber auch die Grünen und die SPD haben dem Antrag im Auswärtigen Ausschuss in der letzten Woche nicht zugestimmt. Sie haben sich enthalten. In der letzten Woche waren Sie noch nicht bereit, einem Waffenexportstopp zuzustimmen. Ich hoffe, Sie werden Ihre Meinung ändern. Im Oktober werden wir diese Frage zur namentlichen Abstimmung stellen. Dann bin ich einmal gespannt, ob Sie wirklich bereit sind, die Waffenexporte nach Saudi-Arabien zu stoppen, oder nicht. Da müssen Sie dann mit Ihrem Namen dafür stehen.


(Beifall bei der LINKEN - Zurufe der Abg. Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sowie der Abg. Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Eine Frage stelle ich mir die ganze Zeit: Warum machen Sie so etwas überhaupt? Ihnen muss doch klar sein, dass es in Deutschland einen Riesenaufruhr gibt, wenn Sie 200 Panzer nach Saudi-Arabien schicken. Jetzt gerade findet draußen vor den Toren parallel schon die erste Demonstration statt. Wenn Sie eine Umfrage machen würden, wären, so glaube ich, mehr als 90 Prozent der Menschen in Deutschland absolut gegen einen solchen Panzerexport.


(Zuruf von der FDP: Da täuschen Sie sich!)

Warum machen Sie das also? Ich glaube, eine ganz einfache Antwort ist, dass in Ihren Fraktionen zu viele Lobbyisten der Rüstungsindustrie sitzen.


(Zuruf von der FDP: Ach so!)

Nehmen wir einmal Herrn Kauder. Der weiß schon, warum er heute nicht hier sitzt. Im Wahlkreis von Herrn Kauder, dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, ist beispielsweise die deutsche Waffenschmiede Heckler & Koch angesiedelt.


(Philipp Mißfelder (CDU/CSU): Um die geht es doch gar nicht!)

Heckler & Koch verdient gerade sehr viel Geld damit, eine Sturmgewehrfabrik in Saudi-Arabien zu bauen. Im Wahlkreis von Herrn Kauder sitzt auch Rheinmetall, die sehr viel Geld mit dem Leopard 2 verdienen.


(Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU): Gott sei Dank!)

Herr Kauder hat vor einiger Zeit auf seiner Internetseite ganz offen geschrieben ich zitiere : „Bei der Abwicklung von Exportaufträgen helfe ich gerne." Das hat er jetzt ja wohl gemacht.

(Zuruf von der LINKEN: Unglaublich!)

Geholfen hat sicherlich auch die eine oder andere Parteispende. Ich habe nur einmal geschaut, was die beiden Firmen, die den Leopard bauen Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann , den Parteien gespendet haben: im Jahre 2009 106 000 Euro an die Koalitionsfraktionen. Das Geld stinkt doch! Wie können Sie es wagen, auch nur einen einzigen Cent anzunehmen und dann einen milliardenschweren Deal durchzuziehen!

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD))

Ich habe die Hoffnung, dass es bei Ihnen in der CDU, in der CSU und in der FDP auch noch Anständige gibt. Man hört ja, dass es auch bei Ihnen Proteste gegen diesen Panzerexport gibt. Was Sie in Ihren Fraktionen jetzt aber brauchen, ist ein Aufstand der Anständigen. Lassen Sie das nicht so einfach durchgehen!

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie müssen sich jetzt durchsetzen. Ich verstehe ja, wenn Sie einem Antrag der Linken nicht zustimmen. Sie haben es aber in der Hand, hier im Bundestag einen Antrag einzubringen, mit dem beschlossen wird, dass keine Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien exportiert werden. Dann ist es nicht mehr eine Entscheidung der Bundeskanzlerin und des Herrn Westerwelle, sondern von Ihnen. Ich erwarte jetzt von Ihnen, dass Sie diese Exporte stoppen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland überhaupt keine Waffen mehr exportieren sollte und nach Saudi-Arabien schon gar nicht : keine Panzer, keine Waffenfabriken, keine Sturmgewehre gar nichts!
Ich danke Ihnen.


(Beifall bei der LINKEN)

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In den Medien

 

23.08.2017: n-tv: van Aken verlässt den Bundestag

 

18.08.2017: NOZ: Linke: Bulgarische Gewaltphantasien stoppen

 

17.08.2017: der Freitag: "Die rote Linie sind Kampfeinsätze"

 

17.08.2017: detector.fm: Deutsche Rüstungsexporte: außer Kontrolle?

 

15.07.2017: tazLinken-Politiker van Aken über Olaf Scholz

 

12.07.2017: Maischberger: Gewalt in Hamburg

 

10.07.2017: NDR: Hamburg hat auf Konfrontation gesetzt

 

10.07.2017: Der Freitag: "Ich glaube, das war gewollt"

 

10.07.2017: DeutschlandfunkVan Aken zu G20-Krawallen

 

10.07.2017: MoMa: Van Aken kritisiert Hamburger Polizei scharf 

 

07.07.2017: Hamburger Abendblatt: Wenn die Hungernden in Afrika mitreden dürften...

 

05.07.2017: tageschauJan van Aken zur Polizeistrategie beim G20

 

03.07.2017: Frankfurter Rundschau: G20-Gipfel in Hamburg. Räumung des Protest-Camps umstritten

 

03.07.2017: Deutschlandfunk: G20-Gipfel in Hamburg. "Es geht nicht um Hilfe, sondern um Selbsthilfe"

 

15.06.2017: Weser-Kurier: "Analysieren, ob der Einsatz Sinn macht" 

 

14.06.2017: detektor.fm: Weniger Rüstung, mehr Waffen

 

14.06.2017: Osnabrücker Zeitung: Rüstungsexportbericht der Bundesregierung - Waffenlieferungen als Politik-Ersatz?

 

14.06.2017: DW: German arms exports dip, but still near record highs

 

13.06.2017: Weser-Kurier: G20-Gegner machen mobil

 

11.06.2017: Phoenix: Wir sind gegen jede Art von Auslandseinsätzen der Bundeswehr

 

19.05.2017: tagesschau- faktenfinder: Giftgaseinsatz in Chan Scheichun

 

17.05.2017: taz: Streitgespräch zum Protest gegen den G20-Gipfel

 

25.04.2017: ZEIT ONLINE: Rheinmetall: Dieser Panzerdeal macht Ärger

 

25.04.2017: DW: Jemen: Ein Hoffnungsschimmer- vielleicht

 

09.04.2017: Anne Will: Frau von der Leyen, es gibt ein Völkerrecht

 

04.04.2017: Der Freitag: Dann gibt´s die Koalition nicht

 

30.03.2017: Monitor: Externe Berater des Verteidigungsministeriums- Einfallstor für Rüstungslobbyisten?

 

29.03.2017: telepolis: Mehr Verantwortung übernehmen: Bundeswehr an verheerendem Luftschlag beteiligt

 

29.03.2017: Welt: Die Bundeswehr hat acht Alternativen zur Türkei

 

27.03.2017: junge Welt: Wir wollen nicht auf die grüne Wiese

 

21.03.2017: SZ: Bundesregierung lehnt Rüstungsexporte in die Türkei ab

 

14.03.2017: taz: Deutsches Rüstungsgeschäft mit Ägypten

 

12.03.2017: Berliner Morgenpost: Bilder von PKK-Chef sind untersagt

 

09.03.2017: Quantara.de: Scharfe Kritik an deutschen Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien

 

08.03.2017: Welt: Ankara verweigert van Aken Besuch bei Bundeswehr 

 

07.03.2017: Heilbronner Stimme: Van Aken: Bundeswehr aus der Türkei abziehen

 

06.03.2017: Der Spiegel: Irak: Kurdenmiliz kämpft offenbar mit deutschen Waffen gegen Jesiden

 

13.02.2017: taz: Export am Gesetz vorbei?


30.01.2017: taz: Waffenexporte nach Saudi-Arabien

 

20.01.2017: taz: Deutsche Rüstungsexporte und Gabriel

 

12.01.2017: Junge Welt: Auf Gewalt angelegt-Zum G-20- Gipfel setzt Hamburgs Bürgermeister Scholz auf Eskalation 

 

19.12.2016: Tagesspiegel Causa: Aleppo, Syrien und der Westen 

 

12.12.2016 - ARD: Gesetzliche Regelungen für Waffenexporte

 

Dezember 2016 - terz: Bomben-Geschäfte- Rheinmetalls Gewinne steigen

 

02.12.2016 - SZ: Deutschland- Zulieferer für den Bürgerkrieg in Jemen

 

01.12.2016 - Spiegel: Rüstungsexport- Deutsche Artilleriezünder für Saudi-Arabien

 

28.10.2016 - ZEIT: Boom mit Bomben

 

22.10.2016 – Welt: Türkei blockiert e rneut Abgeordneten-Besuch in Incirlik

 

22.10.2016 – FAZ: Türkei lässt Linken van Aken nicht nach Incirlik

 

22.10.2016 – tagesschau: Türkei blockiert offenbar Incirlik-Besuch 

 

22.10.2016 – Frankfurter Rundschau: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei  

 

22.10.2016 – Berliner Morgenpost: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei

 

19.10.2016 - neues deutschland: Hamburg wird ein gefährlicher Ort

 

22.09.2016 - DLF: "Russland und die USA kriegen ihre Paartnerländer nicht in den Griff"

 

05.07.2016 - Berliner Morgenpost: Der unheimliche Exporterfolg

 

14.06.2016 - NOZ: Deutschland auf Rang drei im Waffenhandel

 

13.06.2016 – Welt: Neue Doppelspitze bei den Linken

 

11.06.2016 – Hamburger Abendblatt: G20 in Hamburg – Merkel legt Datum fest

 

10.06.2016 – Stuttgarter Nachrichten: Die Brücke über die Weichsel

 

10.06.2016 - Welt: Deutsche Waffenexporte gesunken

 

09.06.2016 - n-tv: Deutsche Firmen liefern weniger Kleinwaffen

 

05.06.2016 - NOZ: EU-Flüchtlingshilfe für Türkei fließt langsam

 

31.05.2016 - tagesspiegel: Streit um Panzer für Saudi-Arabien

 

18.04.2016 - Zeit: Beeindruckender Präsident

 

17.04.2016 - Deutsche Welle: Wirtschaft und Menschenrechte

 

16.04.2016 – Ostsee-Zeitung: Peene-Werft: Rüstungs-Deal mit Saudis droht zu kippen

 

15.04.2016 – Hannoversche Allgemeine: Gabriel legt Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien auf Eis

 

15.04.2016 – ND: LINKE fordert Stopp aller Waffen-Deals mit Ägypten

 

15.04.2016 – FAZ: Ärger um U-Boote von Thyssenkrupp für Ägypten - Linke fordert Stopp

 

21.03.2016 - SZ: Datennutzung unklar

 

21.03.2016 - Spiegel: Keine Kenntnisse über mögliche zivile Opfer

 

21.03.2016 - mdr: Vertrauen auf die Partner

 

21.03.2016 - focus: 134 Tornado-Einsätze

 

14.03.2016 - tagesschau: Gabriel wegen Waffenexporten in der Kritik

 

10.03.2016 - NDR: Rüstungsexportgesetz überfällig?

 

09.03.2016 - Deutschlandfunk: Syrien-Gespräche in Genf: "Es könnte nach vorne gehen"

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Rüstungsexporte haben sich fast verdoppelt

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Er kämpft für eine Ende deutscher Waffenexporte

 

19.02.2016 – STERN: Linken-Politiker Van Aken crasht Gabriel-PK

 

19.02.2016 – taz: Gabriels härteste Waffen

 

19.02.2016 – Dradio: Linken-Politiker zweifelt Gabriels Rüstungsbilanz an

 

19.02.2016 - SZ: Linke: Gabriel muss Kleinwaffenexporte verbieten

 

18.02.2016 - SZ: Kleine Fragen, großer Frust

 

17.02.2016 - Schwarzwälder Bote: Schluss mit der Rossapfelpolitik

 

08.02.2016 - Tagesspiegel: Syrien und die Flüchtlinge: Deutschland sagt der Türkei Unterstützung zu

 

01.02.2016 - Hamburger Abendblatt: Waffenexport im Hafen nimmt zu

 

01.02.2016 - focus: Waffen für über 340 Millionen über Hamburger Hafen exportiert

 

28.01.2016 - DLF: Bundeswehreinsätze in Mali und im Irak werden ausgeweitet

 

27.01.2016 - Reuters: Schäuble offen für höhere Rüstungsausgaben

 

23.01.2016 – Saarbrücker Zeitung: „Die Regierung veräppelt sich selbst“

 

21.01.2016 - ND: Kein "blitzsauberes" Diyarbakir zulassen

 

21.01.2016 – tagesschau: Peschmerga verkaufen Bundeswehr-Waffen

 

21.01.2016 - ND: Merkel soll "Komplizenschaft mit Erdogan" stoppen

 

21.01.2016 - Deutschlandfunk: "Merkel muss aufhören, die Türkei durch die Flüchtlingsbrille zu sehen"

 

19.01.2016 - NOZ: "Schmutziger" Deal zur Abschottung von Flüchtlingen?

 

17.01.2016 - ND: Keine Waffen für Saudi Arabien

 

13.01.2016 - taz: Krieg per Joystick auch in Deutschland

 

12.01.2016 - Spiegel: Die Gast-Rechte

 

08.01.2016 - Spiegel: Saudi-Arabien setzte deutsche Waffen gegen Demonstranten ein

 

08.01.2016 - tagesschau: Ab heute sollen die Tornados fliegen

 

14.12.2015 - tagesspiegel: Russische und deutsche Firmen verdienen mehr Geld mit Waffen 

 

03.12.2015 - DLF: Den Wahnsinn der Islamisten beenden

 

02.12.2015 - Tagesschau: BND warnt vor "impulsivem Kurs Saudi Arabiens

 

01.12.2015 - MDR: Bundeswehreinsatz gegen IS - Koalitionsfraktionen sagen ja

 

29.11.2015 - ND: Syrien soll größter Bundeswehr-Einsatz werden

 

27.11.2015 - Welt: "Jede Beteiligung exponiert uns weiter als Terrorziel"

 

27.11.2015 - taz: Tornados ja, aber kein Krieg

 

27.11.2015 - N24: Kampfeinsatz in Syrien

 

27.11.2015 - Deutschlandfunk: "Jede Bombe treibt dem IS neue Kämfer zu"

 

25.11.2015 - Deutsche Welle: Mit Menschlichkeit und Demokratie gegen den IS?

 

20.11.2015 - derStandard: IS setzt auf Waffen "made in Austria"

 

19.11.2015 - deutschlandradio: Jede Bombe treibt dem IS neue Kämpfer in die Arme

 

12.11.2015 - ntv: KMW will Leopard-Panzer nach Oman liefern

 

10.11.2015 - taz: Regierung ermöglicht Mordsgeschäfte

 

05.11.2015 - Bayerischer Rundfunk: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

 

05.11.2015 - Spiegel Online: Staatsanwaltschaft klagt Ex-Mitarbeiter an

 

04.11.2015 - Focus Online: Deutsche Politiker zu neuem Afghanistan-Einsatz:

 

29.10.2015 - SZ: "Die Saudis wollen ihre G36, unbedingt"

 

23.10.2015 - tagesschau.de: Panzer nach Katar - vertretbar oder problematisch?

 

23.10.2015 - taz: Kampfpanzer für Katar

 

22.10.2015 – FAZ: Deutlich mehr Rüstungsexporte

 

22.10.2015 – BR: Waffenexporte extrem angestiegen

 

21.10.2015 – tagesspiegel: Der Weg der Waffen

 

21.10.2015 – DW: Mehr deutsche Rüstungsexporte genehmigt als vor einem Jahr

 

12.10.2015: HA: Gute Kunden in Zeiten des Krieges

 

29.09.2015 - DLF: Das geht natürlich nur mit Assad

 

21.09.2015 - shz.de: Kinder entern die Thor Heyderdahl

 

06.08.2015 - Deutschlandfunk: Atomare Abrüstung derzeit unrealistisch

 

02.08.2015 - Welt: Poker um den Panzer

 

29.07.2015 - Deutschlandfunk: Deutsch-französische Rüstungshochzeit

 

28.07.2015 - Zeit: Auch Linke gegen geplantes deutsch-französisches Rüstungsunternehmen

 

14.07.2015 - Stuttgarter Zeitung: Einsatz fürs heimische Gewehr

 

14.07.2015 - Deutsche Welle: Erleichterung in Berlin

 

09.07.2015 - br: Bundeswehr setzt auf den Laser

 

08.07.2015 - tagesschau: Science-Fiction-Waffen bei der Bundeswehr?

 

24.06.2015 - taz: Mehr Kriegswaffen für alle Welt

 

24.06.2015 - DLF: Umstrittene Ausfuhr von Kriegswaffen gestiegen

 

17.06.2015 - stern: Die Spione und das Sturmgewehr

 

10.06.2015 – Spiegel: MAD ermittelte offenbar doch wegen kritischer Berichte

 

10.06.2015 – tagesschau: Wurden G36-Kritiker mundtot gemacht?

 

10.06.2015 – SZ: "Hat das Verteidigungsministerium uns die Unwahrheit gesagt?"

 

08.06.2015 – SWR: „Gysis Rückzug ist schwer zu verkraften“

 

06.06.2015 – tagesspiegel: Ende einer Ära: Was wird aus der Linkspartei?

 

06.06.2015 – Spiegel: Pannengewehr: CDU-Fraktionschef Kauder machte sich für G36 stark

 

05.06.2015 – Zeit: Kauder soll fürs G36 interveniert haben

 

05.06.2015 – SZ: Erste Geige oder zweite Reihe

 

02.06.2015 - Zeit: Bei Panzerhaubitzen hört die Moral auf

 

23.05.2015 – Spiegel: Von der Leyen hat nun auch Ärger mit dem MG5

 

20.05.2015 – n-tv: Untersuchungsausschuss weiterhin möglich

 

19.05.2015 – tagesschau: Ungenierte Einflussnahme

 

19.05.2015 – tagesschau:  Linkspartei gegen "Schauprozess"

 

19.05.2015 – SZ: Linke will doch keinen U-Ausschuss zum G36

 

17.05.2015 – Berliner Zeitung: Heckler & Koch verteidigt Kontakt zu Geheimdienst

 

13.05.2015 - Spiegel: Deutschland liefert weiter Waffen an Saudi-Arabien

 

13.05.2015 - Neues Deutschland: Neue Rüstung für die Saudis

 

13.05.2015 - tagesspiegel: Gabriels Rüstungsdilemma

 

08.05.2015 - Spiegel: DDR-Panzer für den Irak

 

08.05.2015 - tagesschau: Ein U-Ausschuss als politische Steilvorlage

 

08.05.2015 - Spiegel: Panne bei Problemgewehr G36 sollte vertuscht werden

 

08.05.2015 - tagesschau: Irgendwo nach Mexiko

 

07.05.2015 - tagesschau: MAD sollte das Problem lösen

 

06.05.2015 – stern: Kritiker kamen unter schweres Feuer

 

06.05.2015 – focus: Affäre um Pannengewehr G36: Die Luft wird dünn für de Maizière

 

06.05.2015 – ZEIT: Opposition weiter unzufrieden mit Aufklärung von G36-Affäre

 

06.05.2015 – DW: Von der Leyen, parliamentarians hit de Maizière for G36

 

04.05.2015 - tagesspiegel: Panzer in der Schuldenkrise

 

22.04.2015 - stern: Probleme mit G36 sollten vom MAD vertuscht werden

 

19.04.2015 - DW: Neues Gewehr für deutsche Soldaten?

 

19.04.2015 - SWR: Heckler & Koch kritisiert Bundeswehr

 

18.04.2015 - tagesspiegel: Ursula von der Leyen gerät zunehmend unter Druck

 

17.04.2015 - BR: Ohne Gewähr

 

 

 

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