Aktuell
04.09.2013, Artikel
War schlecht, ist schlecht, bleibt schlecht: Weg mit Hartz IV!
In Hamburg mussten im August diesen Jahres 10,5% der Menschen von Hartz-IV leben. Bundesweit sind es über sechs Millionen, darunter 1,7 Millionen Kinder und Jugendliche. Sogar das Bundesverfassungsgericht hatte 2010 die Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger_innen als verfassungswidrig erklärt und damit höchst richterlich bestätigt, was seit Jahren offensichtlich ist: Die rot-grünen Hartz-Gesetze bedeuten Armut und Ausgrenzung per Gesetz, kein Mensch kann von diesen Regelsätzen in Würde leben.
Wie entwürdigend das Leben als Hartz-IV-Betroffene ist, zeigt eine Broschüre des Jobcenters in Pinneberg. Dort wird tatsächlich betroffenen Familien der Verkauf der eigenen Möbel empfohlen, um über die Runden zu kommen. Warum sollten Arbeitslose auch im Bett schlafen dürfen? Das Ganze hat System: Die Bundesregierung selbst machte bei der Neuberechnung der Regelsätze klar, was für sie alles NICHT zu einem menschenwürdigen Existenzminimum gehört: die Haltung von Haustieren, Ausgaben für Kraftstoffe, Alkohol und Tabak, auswärtige Übernachtungen oder Blumen. DIE LINKE hat nach Beratungen mit Sachverständigen eigene Berechnungen durchgeführt. Dabei wurde durch eine sachgerechte Umsetzung des Ermittlungsverfahrens ein Regelsatz für eine alleinstehende Person von über 500 Euro errechnet.
Die Sanktionen, die die Armutsregelsätze oft noch einmal massiv drücken und die Betroffenen noch weiter in die Armut stoßen, gehören sofort abgeschafft. Allein in Hamburg wurden 2012 über 32.000 Sanktionen verhängt. Das ist eine Zunahme von fast 70 Prozent in nur fünf Jahren! Massenhaft werden Sanktionen zu Unrecht ausgesprochen. Widersprüche und Klagen gegen Sanktionsbescheide sind häufig erfolgreich (Erfolgsquote 2011: 40 Prozent bei Widersprüchen und 54 Prozent bei Klagen).
Die viel zu niedrigen Hartz-Regelsätze und die entwürdigende und schikanöse Sanktionspraxis für die Betroffenen sind aber nur die eine Seite des Problems. Die ungeheure Ausweitung des Niedriglohnsektors und die Reallohnverluste in Deutschland im letzten Jahrzehnt sind ein Resultat dieser „Arbeitsmarktreformen“. So gibt es heute alleine in Hamburg über 35.000 Aufstocker_innen, also Menschen, die regulär so schlecht bezahlt werden, dass sie noch Hartz IV zusätzlich bekommen müssen.
Während die SPD bis heute stolz ihre Urheberschaft für diese Ungerechtigkeit feiert, bleibt DIE LINKE dabei: Wir sagen Nein zu einer Arbeitsmarktpolitik, die die Ursache der Erwerbslosigkeit bei den Erwerbslosen selbst sucht! Massenerwerbslosigkeit kann nur reduziert werden, wenn zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden und die Arbeitszeit gerecht verteilt wird. Wir brauchen eine bedarfsgerechte und sanktionsfreie Mindestsicherung, die Betroffene gegen Armut absichert und gesellschaftliche Teilhabe garantiert.
Der Hartz IV-Regelsatz muss mit sofortiger Wirkung auf 500 Euro angehoben werden. Wir wollen ein Konzept einbringen, in dem keine Mindestsicherung mehr unter 1.050 Euro liegt.
Kurzfristig müssen auch die Kinderregelsätze deutlich angehoben werden. Perspektivisch soll eine Kindergrundsicherung Kinder und Jugendliche eigenständig absichern.
Die Sanktionen müssen abgeschafft werden, die Bedarfsgemeinschaft durch ein individuelles Recht unter Berücksichtigung der gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen ersetzt werden. Zwangsumzüge und Schnüffeleien im Privatleben lehnen wir ab.
Vollzeitbeschäftigte dürfen nicht auf Hartz IV angewiesen sein. Daher fordert DIE LINKE einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde.
04.09.2013, Artikel
War schlecht, ist schlecht, bleibt schlecht: Weg mit Hartz IV!
In Hamburg mussten im August diesen Jahres 10,5% der Menschen von Hartz-IV leben. Bundesweit sind es über sechs Millionen, darunter 1,7 Millionen Kinder und Jugendliche. Sogar das Bundesverfassungsgericht hatte 2010 die Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger_innen als verfassungswidrig erklärt und damit höchst richterlich bestätigt, was seit Jahren offensichtlich ist: Die rot-grünen Hartz-Gesetze bedeuten Armut und Ausgrenzung per Gesetz, kein Mensch kann von diesen Regelsätzen in Würde leben.
Wie entwürdigend das Leben als Hartz-IV-Betroffene ist, zeigt eine Broschüre des Jobcenters in Pinneberg. Dort wird tatsächlich betroffenen Familien der Verkauf der eigenen Möbel empfohlen, um über die Runden zu kommen. Warum sollten Arbeitslose auch im Bett schlafen dürfen? Das Ganze hat System: Die Bundesregierung selbst machte bei der Neuberechnung der Regelsätze klar, was für sie alles NICHT zu einem menschenwürdigen Existenzminimum gehört: die Haltung von Haustieren, Ausgaben für Kraftstoffe, Alkohol und Tabak, auswärtige Übernachtungen oder Blumen. DIE LINKE hat nach Beratungen mit Sachverständigen eigene Berechnungen durchgeführt. Dabei wurde durch eine sachgerechte Umsetzung des Ermittlungsverfahrens ein Regelsatz für eine alleinstehende Person von über 500 Euro errechnet.
Die Sanktionen, die die Armutsregelsätze oft noch einmal massiv drücken und die Betroffenen noch weiter in die Armut stoßen, gehören sofort abgeschafft. Allein in Hamburg wurden 2012 über 32.000 Sanktionen verhängt. Das ist eine Zunahme von fast 70 Prozent in nur fünf Jahren! Massenhaft werden Sanktionen zu Unrecht ausgesprochen. Widersprüche und Klagen gegen Sanktionsbescheide sind häufig erfolgreich (Erfolgsquote 2011: 40 Prozent bei Widersprüchen und 54 Prozent bei Klagen).
Die viel zu niedrigen Hartz-Regelsätze und die entwürdigende und schikanöse Sanktionspraxis für die Betroffenen sind aber nur die eine Seite des Problems. Die ungeheure Ausweitung des Niedriglohnsektors und die Reallohnverluste in Deutschland im letzten Jahrzehnt sind ein Resultat dieser „Arbeitsmarktreformen“. So gibt es heute alleine in Hamburg über 35.000 Aufstocker_innen, also Menschen, die regulär so schlecht bezahlt werden, dass sie noch Hartz IV zusätzlich bekommen müssen.
Während die SPD bis heute stolz ihre Urheberschaft für diese Ungerechtigkeit feiert, bleibt DIE LINKE dabei: Wir sagen Nein zu einer Arbeitsmarktpolitik, die die Ursache der Erwerbslosigkeit bei den Erwerbslosen selbst sucht! Massenerwerbslosigkeit kann nur reduziert werden, wenn zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden und die Arbeitszeit gerecht verteilt wird. Wir brauchen eine bedarfsgerechte und sanktionsfreie Mindestsicherung, die Betroffene gegen Armut absichert und gesellschaftliche Teilhabe garantiert.
Der Hartz IV-Regelsatz muss mit sofortiger Wirkung auf 500 Euro angehoben werden. Wir wollen ein Konzept einbringen, in dem keine Mindestsicherung mehr unter 1.050 Euro liegt.
Kurzfristig müssen auch die Kinderregelsätze deutlich angehoben werden. Perspektivisch soll eine Kindergrundsicherung Kinder und Jugendliche eigenständig absichern.
Die Sanktionen müssen abgeschafft werden, die Bedarfsgemeinschaft durch ein individuelles Recht unter Berücksichtigung der gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen ersetzt werden. Zwangsumzüge und Schnüffeleien im Privatleben lehnen wir ab.
Vollzeitbeschäftigte dürfen nicht auf Hartz IV angewiesen sein. Daher fordert DIE LINKE einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde.
In den Medien
15.06.2017: Weser-Kurier: "Analysieren, ob der Einsatz Sinn macht"
14.06.2017: detektor.fm: Weniger Rüstung, mehr Waffen
14.06.2017: Osnabrücker Zeitung: Rüstungsexportbericht der Bundesregierung - Waffenlieferungen als Politik-Ersatz?
14.06.2017: DW: German arms exports dip, but still near record highs
13.06.2017: Weser-Kurier: G20-Gegner machen mobil
11.06.2017: Phoenix: Wir sind gegen jede Art von Auslandseinsätzen der Bundeswehr
19.05.2017: tagesschau- faktenfinder: Giftgaseinsatz in Chan Scheichun
17.05.2017: taz: Streitgespräch zum Protest gegen den G20-Gipfel
25.04.2017: ZEIT ONLINE: Rheinmetall: Dieser Panzerdeal macht Ärger
25.04.2017: DW: Jemen: Ein Hoffnungsschimmer- vielleicht
09.04.2017: Anne Will: Frau von der Leyen, es gibt ein Völkerrecht
04.04.2017: Der Freitag: Dann gibt´s die Koalition nicht
30.03.2017: Monitor: Externe Berater des Verteidigungsministeriums- Einfallstor für Rüstungslobbyisten?
29.03.2017: telepolis: Mehr Verantwortung übernehmen: Bundeswehr an verheerendem Luftschlag beteiligt
29.03.2017: Welt: Die Bundeswehr hat acht Alternativen zur Türkei
27.03.2017: junge Welt: Wir wollen nicht auf die grüne Wiese
21.03.2017: SZ: Bundesregierung lehnt Rüstungsexporte in die Türkei ab
14.03.2017: taz: Deutsches Rüstungsgeschäft mit Ägypten
12.03.2017: Berliner Morgenpost: Bilder von PKK-Chef sind untersagt
09.03.2017: Quantara.de: Scharfe Kritik an deutschen Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien
08.03.2017: Welt: Ankara verweigert van Aken Besuch bei Bundeswehr
07.03.2017: Heilbronner Stimme: Van Aken: Bundeswehr aus der Türkei abziehen
06.03.2017: Der Spiegel: Irak: Kurdenmiliz kämpft offenbar mit deutschen Waffen gegen Jesiden
13.02.2017: taz: Export am Gesetz vorbei?
30.01.2017: taz: Waffenexporte nach Saudi-Arabien
20.01.2017: taz: Deutsche Rüstungsexporte und Gabriel
12.01.2017: Junge Welt: Auf Gewalt angelegt-Zum G-20- Gipfel setzt Hamburgs Bürgermeister Scholz auf Eskalation
19.12.2016: Tagesspiegel Causa: Aleppo, Syrien und der Westen
12.12.2016 - ARD: Gesetzliche Regelungen für Waffenexporte
Dezember 2016 - terz: Bomben-Geschäfte- Rheinmetalls Gewinne steigen
02.12.2016 - SZ: Deutschland- Zulieferer für den Bürgerkrieg in Jemen
01.12.2016 - Spiegel: Rüstungsexport- Deutsche Artilleriezünder für Saudi-Arabien
28.10.2016 - ZEIT: Boom mit Bomben
22.10.2016 – Welt: Türkei blockiert e rneut Abgeordneten-Besuch in Incirlik
22.10.2016 – FAZ: Türkei lässt Linken van Aken nicht nach Incirlik
22.10.2016 – tagesschau: Türkei blockiert offenbar Incirlik-Besuch
22.10.2016 – Frankfurter Rundschau: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei
22.10.2016 – Berliner Morgenpost: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei
19.10.2016 - neues deutschland: Hamburg wird ein gefährlicher Ort
22.09.2016 - DLF: "Russland und die USA kriegen ihre Paartnerländer nicht in den Griff"
05.07.2016 - Berliner Morgenpost: Der unheimliche Exporterfolg
14.06.2016 - NOZ: Deutschland auf Rang drei im Waffenhandel
13.06.2016 – Welt: Neue Doppelspitze bei den Linken
11.06.2016 – Hamburger Abendblatt: G20 in Hamburg – Merkel legt Datum fest
10.06.2016 – Stuttgarter Nachrichten: Die Brücke über die Weichsel
10.06.2016 - Welt: Deutsche Waffenexporte gesunken
09.06.2016 - n-tv: Deutsche Firmen liefern weniger Kleinwaffen
05.06.2016 - NOZ: EU-Flüchtlingshilfe für Türkei fließt langsam
31.05.2016 - tagesspiegel: Streit um Panzer für Saudi-Arabien
18.04.2016 - Zeit: Beeindruckender Präsident
17.04.2016 - Deutsche Welle: Wirtschaft und Menschenrechte
16.04.2016 – Ostsee-Zeitung: Peene-Werft: Rüstungs-Deal mit Saudis droht zu kippen
15.04.2016 – Hannoversche Allgemeine: Gabriel legt Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien auf Eis
15.04.2016 – ND: LINKE fordert Stopp aller Waffen-Deals mit Ägypten
15.04.2016 – FAZ: Ärger um U-Boote von Thyssenkrupp für Ägypten - Linke fordert Stopp
21.03.2016 - SZ: Datennutzung unklar
21.03.2016 - Spiegel: Keine Kenntnisse über mögliche zivile Opfer
21.03.2016 - mdr: Vertrauen auf die Partner
21.03.2016 - focus: 134 Tornado-Einsätze
14.03.2016 - tagesschau: Gabriel wegen Waffenexporten in der Kritik
10.03.2016 - NDR: Rüstungsexportgesetz überfällig?
09.03.2016 - Deutschlandfunk: Syrien-Gespräche in Genf: "Es könnte nach vorne gehen"
20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Rüstungsexporte haben sich fast verdoppelt
20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Er kämpft für eine Ende deutscher Waffenexporte
19.02.2016 – STERN: Linken-Politiker Van Aken crasht Gabriel-PK
19.02.2016 – taz: Gabriels härteste Waffen
19.02.2016 – Dradio: Linken-Politiker zweifelt Gabriels Rüstungsbilanz an
19.02.2016 - SZ: Linke: Gabriel muss Kleinwaffenexporte verbieten
18.02.2016 - SZ: Kleine Fragen, großer Frust
17.02.2016 - Schwarzwälder Bote: Schluss mit der Rossapfelpolitik
08.02.2016 - Tagesspiegel: Syrien und die Flüchtlinge: Deutschland sagt der Türkei Unterstützung zu
01.02.2016 - Hamburger Abendblatt: Waffenexport im Hafen nimmt zu
01.02.2016 - focus: Waffen für über 340 Millionen über Hamburger Hafen exportiert
28.01.2016 - DLF: Bundeswehreinsätze in Mali und im Irak werden ausgeweitet
27.01.2016 - Reuters: Schäuble offen für höhere Rüstungsausgaben
23.01.2016 – Saarbrücker Zeitung: „Die Regierung veräppelt sich selbst“
21.01.2016 - ND: Kein "blitzsauberes" Diyarbakir zulassen
21.01.2016 – tagesschau: Peschmerga verkaufen Bundeswehr-Waffen
21.01.2016 - ND: Merkel soll "Komplizenschaft mit Erdogan" stoppen
21.01.2016 - Deutschlandfunk: "Merkel muss aufhören, die Türkei durch die Flüchtlingsbrille zu sehen"
19.01.2016 - NOZ: "Schmutziger" Deal zur Abschottung von Flüchtlingen?
17.01.2016 - ND: Keine Waffen für Saudi Arabien
13.01.2016 - taz: Krieg per Joystick auch in Deutschland
12.01.2016 - Spiegel: Die Gast-Rechte
08.01.2016 - Spiegel: Saudi-Arabien setzte deutsche Waffen gegen Demonstranten ein
08.01.2016 - tagesschau: Ab heute sollen die Tornados fliegen
14.12.2015 - tagesspiegel: Russische und deutsche Firmen verdienen mehr Geld mit Waffen
03.12.2015 - DLF: Den Wahnsinn der Islamisten beenden
02.12.2015 - Tagesschau: BND warnt vor "impulsivem Kurs Saudi Arabiens
01.12.2015 - MDR: Bundeswehreinsatz gegen IS - Koalitionsfraktionen sagen ja
29.11.2015 - ND: Syrien soll größter Bundeswehr-Einsatz werden
27.11.2015 - Welt: "Jede Beteiligung exponiert uns weiter als Terrorziel"
27.11.2015 - taz: Tornados ja, aber kein Krieg
27.11.2015 - N24: Kampfeinsatz in Syrien
27.11.2015 - Deutschlandfunk: "Jede Bombe treibt dem IS neue Kämfer zu"
25.11.2015 - Deutsche Welle: Mit Menschlichkeit und Demokratie gegen den IS?
20.11.2015 - derStandard: IS setzt auf Waffen "made in Austria"
19.11.2015 - deutschlandradio: Jede Bombe treibt dem IS neue Kämpfer in die Arme
12.11.2015 - ntv: KMW will Leopard-Panzer nach Oman liefern
10.11.2015 - taz: Regierung ermöglicht Mordsgeschäfte
05.11.2015 - Bayerischer Rundfunk: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage
05.11.2015 - Spiegel Online: Staatsanwaltschaft klagt Ex-Mitarbeiter an
04.11.2015 - Focus Online: Deutsche Politiker zu neuem Afghanistan-Einsatz:
29.10.2015 - SZ: "Die Saudis wollen ihre G36, unbedingt"
23.10.2015 - tagesschau.de: Panzer nach Katar - vertretbar oder problematisch?
23.10.2015 - taz: Kampfpanzer für Katar
22.10.2015 – FAZ: Deutlich mehr Rüstungsexporte
22.10.2015 – BR: Waffenexporte extrem angestiegen
21.10.2015 – tagesspiegel: Der Weg der Waffen
21.10.2015 – DW: Mehr deutsche Rüstungsexporte genehmigt als vor einem Jahr
12.10.2015: HA: Gute Kunden in Zeiten des Krieges
29.09.2015 - DLF: Das geht natürlich nur mit Assad
21.09.2015 - shz.de: Kinder entern die Thor Heyderdahl
06.08.2015 - Deutschlandfunk: Atomare Abrüstung derzeit unrealistisch
02.08.2015 - Welt: Poker um den Panzer
29.07.2015 - Deutschlandfunk: Deutsch-französische Rüstungshochzeit
28.07.2015 - Zeit: Auch Linke gegen geplantes deutsch-französisches Rüstungsunternehmen
14.07.2015 - Stuttgarter Zeitung: Einsatz fürs heimische Gewehr
14.07.2015 - Deutsche Welle: Erleichterung in Berlin
09.07.2015 - br: Bundeswehr setzt auf den Laser
08.07.2015 - tagesschau: Science-Fiction-Waffen bei der Bundeswehr?
24.06.2015 - taz: Mehr Kriegswaffen für alle Welt
24.06.2015 - DLF: Umstrittene Ausfuhr von Kriegswaffen gestiegen
17.06.2015 - stern: Die Spione und das Sturmgewehr
10.06.2015 – Spiegel: MAD ermittelte offenbar doch wegen kritischer Berichte
10.06.2015 – tagesschau: Wurden G36-Kritiker mundtot gemacht?
10.06.2015 – SZ: "Hat das Verteidigungsministerium uns die Unwahrheit gesagt?"
08.06.2015 – SWR: „Gysis Rückzug ist schwer zu verkraften“
06.06.2015 – tagesspiegel: Ende einer Ära: Was wird aus der Linkspartei?
06.06.2015 – Spiegel: Pannengewehr: CDU-Fraktionschef Kauder machte sich für G36 stark
05.06.2015 – Zeit: Kauder soll fürs G36 interveniert haben
05.06.2015 – SZ: Erste Geige oder zweite Reihe
02.06.2015 - Zeit: Bei Panzerhaubitzen hört die Moral auf
23.05.2015 – Spiegel: Von der Leyen hat nun auch Ärger mit dem MG5
20.05.2015 – n-tv: Untersuchungsausschuss weiterhin möglich
19.05.2015 – tagesschau: Ungenierte Einflussnahme
19.05.2015 – tagesschau: Linkspartei gegen "Schauprozess"
19.05.2015 – SZ: Linke will doch keinen U-Ausschuss zum G36
17.05.2015 – Berliner Zeitung: Heckler & Koch verteidigt Kontakt zu Geheimdienst
13.05.2015 - Spiegel: Deutschland liefert weiter Waffen an Saudi-Arabien
13.05.2015 - Neues Deutschland: Neue Rüstung für die Saudis
13.05.2015 - tagesspiegel: Gabriels Rüstungsdilemma
08.05.2015 - Spiegel: DDR-Panzer für den Irak
08.05.2015 - tagesschau: Ein U-Ausschuss als politische Steilvorlage
08.05.2015 - Spiegel: Panne bei Problemgewehr G36 sollte vertuscht werden
08.05.2015 - tagesschau: Irgendwo nach Mexiko
07.05.2015 - tagesschau: MAD sollte das Problem lösen
06.05.2015 – stern: Kritiker kamen unter schweres Feuer
06.05.2015 – focus: Affäre um Pannengewehr G36: Die Luft wird dünn für de Maizière
06.05.2015 – ZEIT: Opposition weiter unzufrieden mit Aufklärung von G36-Affäre
06.05.2015 – DW: Von der Leyen, parliamentarians hit de Maizière for G36
04.05.2015 - tagesspiegel: Panzer in der Schuldenkrise
22.04.2015 - stern: Probleme mit G36 sollten vom MAD vertuscht werden
19.04.2015 - DW: Neues Gewehr für deutsche Soldaten?
19.04.2015 - SWR: Heckler & Koch kritisiert Bundeswehr
18.04.2015 - tagesspiegel: Ursula von der Leyen gerät zunehmend unter Druck
17.04.2015 - BR: Ohne Gewähr