Aktuell

 

 

03.09.2013, Rede

Beim Euro Hawk haben von rot-grün bis schwarz-gelb alle versagt

Plenarrede

 

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Zunächst einmal möchte ich dem Sekretariat meinen Dank aus­sprechen. Es war eine ganz harte Aufgabe, mitten in der Sommerpause von null auf hundert einen solchen Unter­suchungsausschuss zu organisieren. Das haben sie ganz hervorragend gemacht. Ich möchte nicht wissen, wie viele Nächte und Wochenenden sie durchgearbeitet haben. Vielen Dank dafür.

 

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

 

Ich möchte gerne drei Punkte ansprechen: erstens, die Rolle von Herrn de Maizière, zweitens, warum wir als Linke den Euro Hawk von Anfang an falsch fanden und drittens: Wie kann man künftig solche Debakel verhin­dern?

 

Zu Herrn de Maizière. Hier sind die Fakten ganz simpel. Herr de Maizière hat vor drei Monaten gesagt, ihm sei nie ein Papier im Zusammenhang mit dem Problem des Euro Hawk vorgelegt worden. Es gibt dieses Papier aber.

 

(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Es ist ihm schon ein halbes Jahr vorher vorgelegt worden. In diesem sind die Probleme drastisch geschildert worden. Er ist der Lüge überführt. Ich frage mich, warum er eigentlich immer noch Minister ist.

 

(Beifall bei der LINKEN – Henning Otte [CDU/CSU]: Märchenstunde!)

 

Herr Grübel, Sie werfen mir Bösartigkeit vor.

 

(Michael Brand [CDU/CSU]: Das war noch milde ausgedrückt!)

 

Ich möchte deswegen die Fakten, die diese Lüge von Herrn de Maizière belegen, noch einmal ganz langsam der Reihe nach durchgehen, um zu sehen, an welchem Punkt Sie mir widersprechen.

 

Erstens. Am 5. Juni dieses Jahres hat Herr de Maizière vor dem Verteidigungsausschuss wörtlich gesagt, vor dem 13. Mai sei ihm „keine Vorlage … mit einer Beschreibung der Zulassungsprobleme“ vorgelegt worden.

 

(Thomas Silberhorn [CDU/CSU]: Lesen Sie den nächsten Satz doch auch noch vor!)

 

Das ist aber falsch. In den Akten finden wir plötzlich einen ganz dicken Bericht – fast 50 Seiten – für Herrn de Maizière für seinen Besuch bei Cassidian. Cassidian ist eine Firma aus Bayern, die am Euro Hawk beteiligt war. Das ist ihm vorgelegt worden. Dann fragen wir Herrn de Maizière, als er als Zeuge dort sitzt: Kennen Sie diese Vorlage? Er weiß natürlich ganz genau, dass in diesen Akten auf vier langen Seiten alle Probleme des Euro Hawk geschildert werden. Dort steht: Es gibt hohe finanzielle Risiken. Es wird von Zulassungsproblemen geredet. Dort steht, dass die Serienbeschaffung des Euro Hawk infrage gestellt ist. Und dort steht – das ist die größte anzunehmende Klatsche für ein Projekt –: Wir suchen bereits nach Alternativen. Das steht dort alles, und das weiß Herr de Maizière.

 

Und – Herr Grübel, Sie waren dabei und haben es gesehen – was versucht dieser Minister dann? Plötzlich versucht er, zu definieren: Na ja, diese Informationsmappe war keine Vorlage. Nur das Deckblatt war eine Vorlage. Der Rest war eine Informationsmappe. Deswegen hat er nicht gelogen. Diesen himmelschreienden Versuch, sich mit Worten herauszuwinden, hat er selber aufgegeben. Er hat später zugegeben: Die ganze Mappe mit allen Problembeschreibungen war eine Vorlage.

 

(Henning Otte [CDU/CSU]: Nein! Falsche Rückschlüsse!)

 

Also hat er gelogen. Das ist zweifelsfrei belegt, Herr Grübel. Das können Sie auch nicht leugnen.

 

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

 

Zweite Frage: Warum überhaupt diesen Euro Hawk? Ich stehe jetzt hier und höre mir Ihre Reden an. Herr Grübel von der CDU, Sie werfen Herrn Scharping und Rot-Grün vor, dass sie das Projekt versemmelt haben.

 

(Henning Otte [CDU/CSU]: Genau!)

 

Herr Arnold von der SPD, Sie werfen Herrn de Maizière von der CDU vor, dass er es versemmelt hat. Das Schlimme ist: Sie haben beide recht.

 

(Beifall bei der LINKEN)

 

Sie alle gemeinsam – von Rot-Grün über die Große Koalition bis zu Schwarz-Gelb – haben das Projekt in den Sand gesetzt. Wir haben dieses Problem nicht. Wir haben nämlich von Anfang an immer Nein zum Euro Hawk gesagt, aus einem ganz einfachen Grund:

 

(Lachen bei der CDU/CSU und der FDP – Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das macht ihr ja immer!)

 

Die Bundeswehr brauchte diesen Euro Hawk aus ihrer Sicht für ihre Auslandseinsätze. Sie brauchte die Spiona­gedrohne, um Kriegseinsätze in Afghanistan zu unterstützen. Wir finden die Kriegseinsätze falsch. Deswegen fanden wir die Drohne falsch. Das finden wir heute immer noch.

 

(Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der CDU/CSU)

 

Was aber dann im Laufe des Untersuchungsausschusses noch herausgekommen ist, das war uns vorher nicht klar, und das finde ich genauso bedenklich: Bei diesem Euro Hawk handelt es sich technisch um einen riesigen Datenstaubsauger. Wir haben das von Fachleuten analysieren lassen. Er kann tatsächlich, wenn er in 15 Kilome­ter Höhe über Deutschland kreist, alle Mobilfunkverbindungen aufzeichnen und heruntersenden. Das ist ein Datenstaubsauger. Wenn der hier eingesetzt wird, dann finde ich das sehr bedenklich.

 

Dann stellt sich doch tatsächlich im Laufe des Untersuchungsausschusses heraus: Das war auch geplant. Der sollte auch von der Bundeswehr im Rahmen der sogenannten Amtshilfe ausgeliehen werden. Das haben wir schriftlich in den Dokumenten. Das hat auch ein Zeuge ausgesagt. Das Innenministerium und der Bundesnach­richtendienst waren zum Beispiel vorgesehen, diesen Euro Hawk zu nutzen. Die Vorstellung, dass es wie im Jahre 2007 wieder einmal eine große Demonstration in Deutschland gibt und die Bundeswehr herangerufen wird, Amtshilfe zu leisten, und dann ein Euro Hawk diese Demonstration mit seinem Datenstaubsaugermechanismus von oben überwacht, finde ich wirklich erschreckend. Das ist ein zweiter, guter Grund, diesen Euro Hawk abzulehnen.

 

(Beifall bei der LINKEN)

 

Jetzt stellt sich die große Frage: Wie können wir eigentlich in Zukunft ein solches Debakel verhindern? Das, was mich in diesem Untersuchungsausschuss am meisten schockiert hat, war, wie eng eigentlich die Verflechtung zwischen dem Bundesverteidigungsministerium und der deutschen Rüstungsindustrie ist. Man glaubt gar nicht, welche personellen Verknüpfungen es da gibt. Da gibt es Mitarbeiter, die direkt von der Spitze des Ministeriums in eine Rüstungsfirma wechseln. Da gibt es Vorlagen, die teilweise von der Industrie geschrieben werden. Das geht so weit, dass jetzt bei der Suche nach einem Nachfolgeprojekt für den Euro Hawk eine Firma beauftragt wird, ihr eigenes Produkt zu prüfen. Das kann doch wohl nicht wahr sein, dass das Ministerium Firmen damit beauftragt, sich selbst zu überprüfen. Dass am Ende Murks dabei herauskommt, muss Ihnen allen klar sein. Mit dieser Verflechtung und diesem Filz muss endlich aufgeräumt werden.

 

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Heidemarie Wieczorek-Zeul [SPD])

 

Was wir brauchen, ist endlich eine unabhängige Kontrolle des Verteidigungsministeriums. Der Euro Hawk ist ja nicht das einzige Projekt, das völlig gegen die Wand gefahren wurde. Es gibt viele andere. Ich muss sagen: Das, was die Zeugin vom Bundesrechnungshof im Untersuchungsausschuss gesagt hat, war für mich wirklich sehr ernüchternd. Sie hat gesagt: Das Ministerium war blauäugig. Sie hat gesagt: Das Controlling hat versagt. Sie hat gesagt: Es hat keine fachliche Kontrolle gegeben. Das muss man sich einmal vorstellen: Bei einem Hunderte Millionen Euro schweren Projekt kein Controlling, keine Kontrolle, ein blauäugiges Ministerium.

 

Wir brauchen offensichtlich eine unabhängige Kontrolle von außen. Deshalb schlagen wir eine Stärkung des Bundesrechnungshofes vor, weil dort die Expertinnen und Experten vorhanden sind. Es hat sich im Laufe des Untersuchungsausschusses gezeigt, dass die etwas davon verstehen. Sie müssen nur direkt in das Ministerium durchgreifen können. Das würde diesen Filz mit der gegenseitigen Selbstbedienung vielleicht beenden.

 

Zusammenfassend muss man sagen: Das Euro-Hawk-Projekt war von Anfang an falsch. Es ist ganz schlecht umgesetzt und am Ende gegen die Wand gefahren worden. Schuld waren immer die anderen. Das Wort „Selbstkritik“ kommt bei Herrn de Maizière überhaupt nicht vor. Schuld haben immer die anderen. Verantwor­tung übernimmt er nur für die Rüstungsindustrie und für niemand sonst. Das finde ich eines Ministers unwürdig.

 

(Beifall bei der LINKEN – Henning Otte [CDU/CSU]: Wie Ihre Vorgängerpartei PDS!)

 

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland keine Waffen mehr exportieren sollte, auch keine Droh­nen. Vielleicht wissen Sie es, vielleicht wissen Sie es nicht: Deutschland verkauft gerade nicht nur Panzer nach Saudi-Arabien, sondern auch Drohnen. Aber das ist ein Thema für die nächste Saison.

 

Ich bedanke mich bei Ihnen. Tschüss.

(Beifall bei der LINKEN)

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03.09.2013, Rede

Beim Euro Hawk haben von rot-grün bis schwarz-gelb alle versagt

Plenarrede

 

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Zunächst einmal möchte ich dem Sekretariat meinen Dank aus­sprechen. Es war eine ganz harte Aufgabe, mitten in der Sommerpause von null auf hundert einen solchen Unter­suchungsausschuss zu organisieren. Das haben sie ganz hervorragend gemacht. Ich möchte nicht wissen, wie viele Nächte und Wochenenden sie durchgearbeitet haben. Vielen Dank dafür.

 

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

 

Ich möchte gerne drei Punkte ansprechen: erstens, die Rolle von Herrn de Maizière, zweitens, warum wir als Linke den Euro Hawk von Anfang an falsch fanden und drittens: Wie kann man künftig solche Debakel verhin­dern?

 

Zu Herrn de Maizière. Hier sind die Fakten ganz simpel. Herr de Maizière hat vor drei Monaten gesagt, ihm sei nie ein Papier im Zusammenhang mit dem Problem des Euro Hawk vorgelegt worden. Es gibt dieses Papier aber.

 

(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Es ist ihm schon ein halbes Jahr vorher vorgelegt worden. In diesem sind die Probleme drastisch geschildert worden. Er ist der Lüge überführt. Ich frage mich, warum er eigentlich immer noch Minister ist.

 

(Beifall bei der LINKEN – Henning Otte [CDU/CSU]: Märchenstunde!)

 

Herr Grübel, Sie werfen mir Bösartigkeit vor.

 

(Michael Brand [CDU/CSU]: Das war noch milde ausgedrückt!)

 

Ich möchte deswegen die Fakten, die diese Lüge von Herrn de Maizière belegen, noch einmal ganz langsam der Reihe nach durchgehen, um zu sehen, an welchem Punkt Sie mir widersprechen.

 

Erstens. Am 5. Juni dieses Jahres hat Herr de Maizière vor dem Verteidigungsausschuss wörtlich gesagt, vor dem 13. Mai sei ihm „keine Vorlage … mit einer Beschreibung der Zulassungsprobleme“ vorgelegt worden.

 

(Thomas Silberhorn [CDU/CSU]: Lesen Sie den nächsten Satz doch auch noch vor!)

 

Das ist aber falsch. In den Akten finden wir plötzlich einen ganz dicken Bericht – fast 50 Seiten – für Herrn de Maizière für seinen Besuch bei Cassidian. Cassidian ist eine Firma aus Bayern, die am Euro Hawk beteiligt war. Das ist ihm vorgelegt worden. Dann fragen wir Herrn de Maizière, als er als Zeuge dort sitzt: Kennen Sie diese Vorlage? Er weiß natürlich ganz genau, dass in diesen Akten auf vier langen Seiten alle Probleme des Euro Hawk geschildert werden. Dort steht: Es gibt hohe finanzielle Risiken. Es wird von Zulassungsproblemen geredet. Dort steht, dass die Serienbeschaffung des Euro Hawk infrage gestellt ist. Und dort steht – das ist die größte anzunehmende Klatsche für ein Projekt –: Wir suchen bereits nach Alternativen. Das steht dort alles, und das weiß Herr de Maizière.

 

Und – Herr Grübel, Sie waren dabei und haben es gesehen – was versucht dieser Minister dann? Plötzlich versucht er, zu definieren: Na ja, diese Informationsmappe war keine Vorlage. Nur das Deckblatt war eine Vorlage. Der Rest war eine Informationsmappe. Deswegen hat er nicht gelogen. Diesen himmelschreienden Versuch, sich mit Worten herauszuwinden, hat er selber aufgegeben. Er hat später zugegeben: Die ganze Mappe mit allen Problembeschreibungen war eine Vorlage.

 

(Henning Otte [CDU/CSU]: Nein! Falsche Rückschlüsse!)

 

Also hat er gelogen. Das ist zweifelsfrei belegt, Herr Grübel. Das können Sie auch nicht leugnen.

 

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

 

Zweite Frage: Warum überhaupt diesen Euro Hawk? Ich stehe jetzt hier und höre mir Ihre Reden an. Herr Grübel von der CDU, Sie werfen Herrn Scharping und Rot-Grün vor, dass sie das Projekt versemmelt haben.

 

(Henning Otte [CDU/CSU]: Genau!)

 

Herr Arnold von der SPD, Sie werfen Herrn de Maizière von der CDU vor, dass er es versemmelt hat. Das Schlimme ist: Sie haben beide recht.

 

(Beifall bei der LINKEN)

 

Sie alle gemeinsam – von Rot-Grün über die Große Koalition bis zu Schwarz-Gelb – haben das Projekt in den Sand gesetzt. Wir haben dieses Problem nicht. Wir haben nämlich von Anfang an immer Nein zum Euro Hawk gesagt, aus einem ganz einfachen Grund:

 

(Lachen bei der CDU/CSU und der FDP – Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das macht ihr ja immer!)

 

Die Bundeswehr brauchte diesen Euro Hawk aus ihrer Sicht für ihre Auslandseinsätze. Sie brauchte die Spiona­gedrohne, um Kriegseinsätze in Afghanistan zu unterstützen. Wir finden die Kriegseinsätze falsch. Deswegen fanden wir die Drohne falsch. Das finden wir heute immer noch.

 

(Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der CDU/CSU)

 

Was aber dann im Laufe des Untersuchungsausschusses noch herausgekommen ist, das war uns vorher nicht klar, und das finde ich genauso bedenklich: Bei diesem Euro Hawk handelt es sich technisch um einen riesigen Datenstaubsauger. Wir haben das von Fachleuten analysieren lassen. Er kann tatsächlich, wenn er in 15 Kilome­ter Höhe über Deutschland kreist, alle Mobilfunkverbindungen aufzeichnen und heruntersenden. Das ist ein Datenstaubsauger. Wenn der hier eingesetzt wird, dann finde ich das sehr bedenklich.

 

Dann stellt sich doch tatsächlich im Laufe des Untersuchungsausschusses heraus: Das war auch geplant. Der sollte auch von der Bundeswehr im Rahmen der sogenannten Amtshilfe ausgeliehen werden. Das haben wir schriftlich in den Dokumenten. Das hat auch ein Zeuge ausgesagt. Das Innenministerium und der Bundesnach­richtendienst waren zum Beispiel vorgesehen, diesen Euro Hawk zu nutzen. Die Vorstellung, dass es wie im Jahre 2007 wieder einmal eine große Demonstration in Deutschland gibt und die Bundeswehr herangerufen wird, Amtshilfe zu leisten, und dann ein Euro Hawk diese Demonstration mit seinem Datenstaubsaugermechanismus von oben überwacht, finde ich wirklich erschreckend. Das ist ein zweiter, guter Grund, diesen Euro Hawk abzulehnen.

 

(Beifall bei der LINKEN)

 

Jetzt stellt sich die große Frage: Wie können wir eigentlich in Zukunft ein solches Debakel verhindern? Das, was mich in diesem Untersuchungsausschuss am meisten schockiert hat, war, wie eng eigentlich die Verflechtung zwischen dem Bundesverteidigungsministerium und der deutschen Rüstungsindustrie ist. Man glaubt gar nicht, welche personellen Verknüpfungen es da gibt. Da gibt es Mitarbeiter, die direkt von der Spitze des Ministeriums in eine Rüstungsfirma wechseln. Da gibt es Vorlagen, die teilweise von der Industrie geschrieben werden. Das geht so weit, dass jetzt bei der Suche nach einem Nachfolgeprojekt für den Euro Hawk eine Firma beauftragt wird, ihr eigenes Produkt zu prüfen. Das kann doch wohl nicht wahr sein, dass das Ministerium Firmen damit beauftragt, sich selbst zu überprüfen. Dass am Ende Murks dabei herauskommt, muss Ihnen allen klar sein. Mit dieser Verflechtung und diesem Filz muss endlich aufgeräumt werden.

 

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Heidemarie Wieczorek-Zeul [SPD])

 

Was wir brauchen, ist endlich eine unabhängige Kontrolle des Verteidigungsministeriums. Der Euro Hawk ist ja nicht das einzige Projekt, das völlig gegen die Wand gefahren wurde. Es gibt viele andere. Ich muss sagen: Das, was die Zeugin vom Bundesrechnungshof im Untersuchungsausschuss gesagt hat, war für mich wirklich sehr ernüchternd. Sie hat gesagt: Das Ministerium war blauäugig. Sie hat gesagt: Das Controlling hat versagt. Sie hat gesagt: Es hat keine fachliche Kontrolle gegeben. Das muss man sich einmal vorstellen: Bei einem Hunderte Millionen Euro schweren Projekt kein Controlling, keine Kontrolle, ein blauäugiges Ministerium.

 

Wir brauchen offensichtlich eine unabhängige Kontrolle von außen. Deshalb schlagen wir eine Stärkung des Bundesrechnungshofes vor, weil dort die Expertinnen und Experten vorhanden sind. Es hat sich im Laufe des Untersuchungsausschusses gezeigt, dass die etwas davon verstehen. Sie müssen nur direkt in das Ministerium durchgreifen können. Das würde diesen Filz mit der gegenseitigen Selbstbedienung vielleicht beenden.

 

Zusammenfassend muss man sagen: Das Euro-Hawk-Projekt war von Anfang an falsch. Es ist ganz schlecht umgesetzt und am Ende gegen die Wand gefahren worden. Schuld waren immer die anderen. Das Wort „Selbstkritik“ kommt bei Herrn de Maizière überhaupt nicht vor. Schuld haben immer die anderen. Verantwor­tung übernimmt er nur für die Rüstungsindustrie und für niemand sonst. Das finde ich eines Ministers unwürdig.

 

(Beifall bei der LINKEN – Henning Otte [CDU/CSU]: Wie Ihre Vorgängerpartei PDS!)

 

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland keine Waffen mehr exportieren sollte, auch keine Droh­nen. Vielleicht wissen Sie es, vielleicht wissen Sie es nicht: Deutschland verkauft gerade nicht nur Panzer nach Saudi-Arabien, sondern auch Drohnen. Aber das ist ein Thema für die nächste Saison.

 

Ich bedanke mich bei Ihnen. Tschüss.

(Beifall bei der LINKEN)

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In den Medien

 

25.04.2017: ZEIT ONLINE: Rheinmetall: Dieser Panzerdeal macht Ärger

 

25.04.2017: DW: Jemen: Ein Hoffnungsschimmer- vielleicht

 

09.04.2017: Anne Will: Frau von der Leyen, es gibt ein Völkerrecht

 

04.04.2017: Der Freitag: Dann gibt´s die Koalition nicht

 

30.03.2017: Monitor: Externe Berater des Verteidigungsministeriums- Einfallstor für Rüstungslobbyisten?

 

29.03.2017: telepolis: Mehr Verantwortung übernehmen: Bundeswehr an verheerendem Luftschlag beteiligt

 

29.03.2017: Welt: Die Bundeswehr hat acht Alternativen zur Türkei

 

27.03.2017: junge Welt: Wir wollen nicht auf die grüne Wiese

 

21.03.2017: SZ: Bundesregierung lehnt Rüstungsexporte in die Türkei ab

 

14.03.2017: taz: Deutsches Rüstungsgeschäft mit Ägypten

 

12.03.2017: Berliner Morgenpost: Bilder von PKK-Chef sind untersagt

 

09.03.2017: Quantara.de: Scharfe Kritik an deutschen Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien

 

08.03.2017: Welt: Ankara verweigert van Aken Besuch bei Bundeswehr 

 

07.03.2017: Heilbronner Stimme: Van Aken: Bundeswehr aus der Türkei abziehen

 

06.03.2017: Der Spiegel: Irak: Kurdenmiliz kämpft offenbar mit deutschen Waffen gegen Jesiden

 

13.02.2017: taz: Export am Gesetz vorbei?


30.01.2017: taz: Waffenexporte nach Saudi-Arabien

 

20.01.2017: taz: Deutsche Rüstungsexporte und Gabriel

 

12.01.2017: Junge Welt: Auf Gewalt angelegt-Zum G-20- Gipfel setzt Hamburgs Bürgermeister Scholz auf Eskalation 

 

19.12.2016: Tagesspiegel Causa: Aleppo, Syrien und der Westen 

 

12.12.2016 - ARD: Gesetzliche Regelungen für Waffenexporte

 

Dezember 2016 - terz: Bomben-Geschäfte- Rheinmetalls Gewinne steigen

 

02.12.2016 - SZ: Deutschland- Zulieferer für den Bürgerkrieg in Jemen

 

01.12.2016 - Spiegel: Rüstungsexport- Deutsche Artilleriezünder für Saudi-Arabien

 

28.10.2016 - ZEIT: Boom mit Bomben

 

22.10.2016 – Welt: Türkei blockiert e rneut Abgeordneten-Besuch in Incirlik

 

22.10.2016 – FAZ: Türkei lässt Linken van Aken nicht nach Incirlik

 

22.10.2016 – tagesschau: Türkei blockiert offenbar Incirlik-Besuch 

 

22.10.2016 – Frankfurter Rundschau: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei  

 

22.10.2016 – Berliner Morgenpost: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei

 

19.10.2016 - neues deutschland: Hamburg wird ein gefährlicher Ort

 

22.09.2016 - DLF: "Russland und die USA kriegen ihre Paartnerländer nicht in den Griff"

 

05.07.2016 - Berliner Morgenpost: Der unheimliche Exporterfolg

 

14.06.2016 - NOZ: Deutschland auf Rang drei im Waffenhandel

 

13.06.2016 – Welt: Neue Doppelspitze bei den Linken

 

11.06.2016 – Hamburger Abendblatt: G20 in Hamburg – Merkel legt Datum fest

 

10.06.2016 – Stuttgarter Nachrichten: Die Brücke über die Weichsel

 

10.06.2016 - Welt: Deutsche Waffenexporte gesunken

 

09.06.2016 - n-tv: Deutsche Firmen liefern weniger Kleinwaffen

 

05.06.2016 - NOZ: EU-Flüchtlingshilfe für Türkei fließt langsam

 

31.05.2016 - tagesspiegel: Streit um Panzer für Saudi-Arabien

 

18.04.2016 - Zeit: Beeindruckender Präsident

 

17.04.2016 - Deutsche Welle: Wirtschaft und Menschenrechte

 

16.04.2016 – Ostsee-Zeitung: Peene-Werft: Rüstungs-Deal mit Saudis droht zu kippen

 

15.04.2016 – Hannoversche Allgemeine: Gabriel legt Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien auf Eis

 

15.04.2016 – ND: LINKE fordert Stopp aller Waffen-Deals mit Ägypten

 

15.04.2016 – FAZ: Ärger um U-Boote von Thyssenkrupp für Ägypten - Linke fordert Stopp

 

21.03.2016 - SZ: Datennutzung unklar

 

21.03.2016 - Spiegel: Keine Kenntnisse über mögliche zivile Opfer

 

21.03.2016 - mdr: Vertrauen auf die Partner

 

21.03.2016 - focus: 134 Tornado-Einsätze

 

14.03.2016 - tagesschau: Gabriel wegen Waffenexporten in der Kritik

 

10.03.2016 - NDR: Rüstungsexportgesetz überfällig?

 

09.03.2016 - Deutschlandfunk: Syrien-Gespräche in Genf: "Es könnte nach vorne gehen"

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Rüstungsexporte haben sich fast verdoppelt

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Er kämpft für eine Ende deutscher Waffenexporte

 

19.02.2016 – STERN: Linken-Politiker Van Aken crasht Gabriel-PK

 

19.02.2016 – taz: Gabriels härteste Waffen

 

19.02.2016 – Dradio: Linken-Politiker zweifelt Gabriels Rüstungsbilanz an

 

19.02.2016 - SZ: Linke: Gabriel muss Kleinwaffenexporte verbieten

 

18.02.2016 - SZ: Kleine Fragen, großer Frust

 

17.02.2016 - Schwarzwälder Bote: Schluss mit der Rossapfelpolitik

 

08.02.2016 - Tagesspiegel: Syrien und die Flüchtlinge: Deutschland sagt der Türkei Unterstützung zu

 

01.02.2016 - Hamburger Abendblatt: Waffenexport im Hafen nimmt zu

 

01.02.2016 - focus: Waffen für über 340 Millionen über Hamburger Hafen exportiert

 

28.01.2016 - DLF: Bundeswehreinsätze in Mali und im Irak werden ausgeweitet

 

27.01.2016 - Reuters: Schäuble offen für höhere Rüstungsausgaben

 

23.01.2016 – Saarbrücker Zeitung: „Die Regierung veräppelt sich selbst“

 

21.01.2016 - ND: Kein "blitzsauberes" Diyarbakir zulassen

 

21.01.2016 – tagesschau: Peschmerga verkaufen Bundeswehr-Waffen

 

21.01.2016 - ND: Merkel soll "Komplizenschaft mit Erdogan" stoppen

 

21.01.2016 - Deutschlandfunk: "Merkel muss aufhören, die Türkei durch die Flüchtlingsbrille zu sehen"

 

19.01.2016 - NOZ: "Schmutziger" Deal zur Abschottung von Flüchtlingen?

 

17.01.2016 - ND: Keine Waffen für Saudi Arabien

 

13.01.2016 - taz: Krieg per Joystick auch in Deutschland

 

12.01.2016 - Spiegel: Die Gast-Rechte

 

08.01.2016 - Spiegel: Saudi-Arabien setzte deutsche Waffen gegen Demonstranten ein

 

08.01.2016 - tagesschau: Ab heute sollen die Tornados fliegen

 

14.12.2015 - tagesspiegel: Russische und deutsche Firmen verdienen mehr Geld mit Waffen 

 

03.12.2015 - DLF: Den Wahnsinn der Islamisten beenden

 

02.12.2015 - Tagesschau: BND warnt vor "impulsivem Kurs Saudi Arabiens

 

01.12.2015 - MDR: Bundeswehreinsatz gegen IS - Koalitionsfraktionen sagen ja

 

29.11.2015 - ND: Syrien soll größter Bundeswehr-Einsatz werden

 

27.11.2015 - Welt: "Jede Beteiligung exponiert uns weiter als Terrorziel"

 

27.11.2015 - taz: Tornados ja, aber kein Krieg

 

27.11.2015 - N24: Kampfeinsatz in Syrien

 

27.11.2015 - Deutschlandfunk: "Jede Bombe treibt dem IS neue Kämfer zu"

 

25.11.2015 - Deutsche Welle: Mit Menschlichkeit und Demokratie gegen den IS?

 

20.11.2015 - derStandard: IS setzt auf Waffen "made in Austria"

 

19.11.2015 - deutschlandradio: Jede Bombe treibt dem IS neue Kämpfer in die Arme

 

12.11.2015 - ntv: KMW will Leopard-Panzer nach Oman liefern

 

10.11.2015 - taz: Regierung ermöglicht Mordsgeschäfte

 

05.11.2015 - Bayerischer Rundfunk: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

 

05.11.2015 - Spiegel Online: Staatsanwaltschaft klagt Ex-Mitarbeiter an

 

04.11.2015 - Focus Online: Deutsche Politiker zu neuem Afghanistan-Einsatz:

 

29.10.2015 - SZ: "Die Saudis wollen ihre G36, unbedingt"

 

23.10.2015 - tagesschau.de: Panzer nach Katar - vertretbar oder problematisch?

 

23.10.2015 - taz: Kampfpanzer für Katar

 

22.10.2015 – FAZ: Deutlich mehr Rüstungsexporte

 

22.10.2015 – BR: Waffenexporte extrem angestiegen

 

21.10.2015 – tagesspiegel: Der Weg der Waffen

 

21.10.2015 – DW: Mehr deutsche Rüstungsexporte genehmigt als vor einem Jahr

 

12.10.2015: HA: Gute Kunden in Zeiten des Krieges

 

29.09.2015 - DLF: Das geht natürlich nur mit Assad

 

21.09.2015 - shz.de: Kinder entern die Thor Heyderdahl

 

06.08.2015 - Deutschlandfunk: Atomare Abrüstung derzeit unrealistisch

 

02.08.2015 - Welt: Poker um den Panzer

 

29.07.2015 - Deutschlandfunk: Deutsch-französische Rüstungshochzeit

 

28.07.2015 - Zeit: Auch Linke gegen geplantes deutsch-französisches Rüstungsunternehmen

 

14.07.2015 - Stuttgarter Zeitung: Einsatz fürs heimische Gewehr

 

14.07.2015 - Deutsche Welle: Erleichterung in Berlin

 

09.07.2015 - br: Bundeswehr setzt auf den Laser

 

08.07.2015 - tagesschau: Science-Fiction-Waffen bei der Bundeswehr?

 

24.06.2015 - taz: Mehr Kriegswaffen für alle Welt

 

24.06.2015 - DLF: Umstrittene Ausfuhr von Kriegswaffen gestiegen

 

17.06.2015 - stern: Die Spione und das Sturmgewehr

 

10.06.2015 – Spiegel: MAD ermittelte offenbar doch wegen kritischer Berichte

 

10.06.2015 – tagesschau: Wurden G36-Kritiker mundtot gemacht?

 

10.06.2015 – SZ: "Hat das Verteidigungsministerium uns die Unwahrheit gesagt?"

 

08.06.2015 – SWR: „Gysis Rückzug ist schwer zu verkraften“

 

06.06.2015 – tagesspiegel: Ende einer Ära: Was wird aus der Linkspartei?

 

06.06.2015 – Spiegel: Pannengewehr: CDU-Fraktionschef Kauder machte sich für G36 stark

 

05.06.2015 – Zeit: Kauder soll fürs G36 interveniert haben

 

05.06.2015 – SZ: Erste Geige oder zweite Reihe

 

02.06.2015 - Zeit: Bei Panzerhaubitzen hört die Moral auf

 

23.05.2015 – Spiegel: Von der Leyen hat nun auch Ärger mit dem MG5

 

20.05.2015 – n-tv: Untersuchungsausschuss weiterhin möglich

 

19.05.2015 – tagesschau: Ungenierte Einflussnahme

 

19.05.2015 – tagesschau:  Linkspartei gegen "Schauprozess"

 

19.05.2015 – SZ: Linke will doch keinen U-Ausschuss zum G36

 

17.05.2015 – Berliner Zeitung: Heckler & Koch verteidigt Kontakt zu Geheimdienst

 

13.05.2015 - Spiegel: Deutschland liefert weiter Waffen an Saudi-Arabien

 

13.05.2015 - Neues Deutschland: Neue Rüstung für die Saudis

 

13.05.2015 - tagesspiegel: Gabriels Rüstungsdilemma

 

08.05.2015 - Spiegel: DDR-Panzer für den Irak

 

08.05.2015 - tagesschau: Ein U-Ausschuss als politische Steilvorlage

 

08.05.2015 - Spiegel: Panne bei Problemgewehr G36 sollte vertuscht werden

 

08.05.2015 - tagesschau: Irgendwo nach Mexiko

 

07.05.2015 - tagesschau: MAD sollte das Problem lösen

 

06.05.2015 – stern: Kritiker kamen unter schweres Feuer

 

06.05.2015 – focus: Affäre um Pannengewehr G36: Die Luft wird dünn für de Maizière

 

06.05.2015 – ZEIT: Opposition weiter unzufrieden mit Aufklärung von G36-Affäre

 

06.05.2015 – DW: Von der Leyen, parliamentarians hit de Maizière for G36

 

04.05.2015 - tagesspiegel: Panzer in der Schuldenkrise

 

22.04.2015 - stern: Probleme mit G36 sollten vom MAD vertuscht werden

 

19.04.2015 - DW: Neues Gewehr für deutsche Soldaten?

 

19.04.2015 - SWR: Heckler & Koch kritisiert Bundeswehr

 

18.04.2015 - tagesspiegel: Ursula von der Leyen gerät zunehmend unter Druck

 

17.04.2015 - BR: Ohne Gewähr

 

 

 

Pressearchiv

 

16.04.2016 – Ostsee-Zeitung: Peene-Werft: Rüstungs-Deal mit Saudis droht zu kippen

http://www.ostsee-zeitung.de/Vorpommern/Usedom/Wirtschaft/Peene