Aktuell

 

 

05.07.2013, Im Wortlaut

Spaltung der Gesellschaft überwinden

Hätten Sie sich vorstellen können, dass die erste demokratisch gewählte ägyptische Regierung nach gerade mal einem Jahr scheitert?

Jan van Aken: Nein, eigentlich nicht. Anderseits: Nach Jahrzehnten der Diktatur in Ägypten und in den anderen Ländern des Arabischen Frühlings war zu befürchten, dass der Übergang in demokratische und pluralistische Strukturen nicht so einfach geht. Es ist toll, dass sich die Zivilgesellschaft auch unter Mursi gegen die erneuten Einschränkungen ihrer Freiheitsrechte gewehrt und sich die Revolution nicht hat stehlen lassen. Problematisch ist aber die Rolle des Militärs: Hoffentlich wird es im zukünftigen Ägypten nie wieder in der Lage sein, gewählte Präsidenten abzusägen.

Ist die aktuelle Krise in Ägypten hausgemacht oder wurde sie auch durch Einflüsse von außen beeinflusst?

Die Ägypterinnen und Ägypter haben mit Mubarak einen Diktator verjagt, der sie jahrzehntelang unterdrückt hat. Aber Armut und soziale Ungerechtigkeit sind mit dem neuen Präsidenten nicht verschwunden. Mursi hat seine Wahlversprechen gebrochen und es nicht geschafft, die Spaltung der ägyptischen Gesellschaft zu überwinden. Im Gegenteil: Mit der stark islamisch geprägten Verfassung hat er die Spaltung noch forciert. Hierfür hat er nun die Quittung erhalten. Natürlich spielen die USA und andere Kräfte von außen in Ägypten immer eine Rolle. Aber ich denke, die aktuelle Krise kam tatsächlich mehr von innen.

Jahrzehntelang spielte Kairo eine Vermittlerrolle in regionalen und internationalen Konflikten. Eine Zeit lang sah es so aus, als wolle Ankara diese Rolle übernehmen, das jetzt aber Selbst mitten in einer innenpolitischen Krise steckt. Läuft es wieder einmal darauf hinaus, dass die USA und ihre Verbündeten nach ihren Maßstäben für Ordnung in der Region sorgen?

In der ganzen Region findet im Augenblick eine massive Veränderung statt - mit ungewissem Ausgang. Das geht wie im furchtbaren Bürgerkrieg in Syrien bis zur ganz offenen Unterstützung von Kriegsparteien mit Waffen und Ausbildung. Natürlich sind EU, Russland, USA und die Türkei hier dabei und versuchen brutal, auch ihre eigenen Interessen durchzusetzen. Auch Qatar spielt eine ganz offensive Rolle, sowohl als Unterstützer syrischer Rebellengruppen wie auch als Unterstützer der Muslimbrüder in Ägypten. Wer am Ende in welchem Land Oberwasser bekommen wird, ist schwer zu sagen. Aber es könnten sich tatsächlich ganz neue Konstellationen ergeben, sich ganz neue Ordnungsmächte und Statthalter der USA und ihrer Verbündeten entwickeln.

Aus Berlin ist bis zur Bundestagswahl kaum ein grundlegender außenpolitischen Kurswechsel zu erwarten. Was erwarten Sie von Kanzlerin Merkel und ihrem wahrscheinlich nächsten Juniorpartner SPD auf diesem Gebiet?

Ob die SPD wirklich Juniorpartner wird, bleibt abzuwarten. Ich traue denen sogar eine Koalition mit FDP und Grünen zu. Und sie alle sind außenpolitisch gleichermaßen auf Macht und Militär gepolt. Ohne DIE LINKE wird es auch nach der Wahl keine friedlichere, keine gerechtere Außenpolitik geben, so traurig das ist. Nur wenn es weltweit gerechter zugeht, werden wir perspektivisch in Frieden leben können. Dieser Einsicht verschließen sich Schwarz und Gelb, Rot und Grün gleichermaßen. Sie alle werden die Welt auch nach der Wahl unfriedlicher machen, mit Waffenexporten und Auslandseinsätzen – wenn wir ihnen nicht als starke linke Opposition im Bundestag in den Arm fallen.

Welche Alternative gäbe es hierzu rein hypothetisch mit einer Regierungskoalition, an der DIE LINKE beteiligt wäre?

Es ist nicht kompliziert: Deutschland hört auf, Krieg zu führen und Waffen zu exportieren. Wir werden Methoden und Expertinnen und Experten der zivilen Krisenprävention exportieren und dazu beitragen, dass der gesellschaftliche Reichtum gerechter verteilt wird – in Deutschland und weltweit. Das Problem ist allerdings, dass diese einfachen Schritte mit den anderen Parteien im Bundestag nicht zu gehen sind. Denn auch SPD und Grüne wollen auf Krieg als letztes Mittel ihrer Politik nicht verzichten. Sie selbst haben die deutschen Rüstungsexporte immer weiter voran getrieben. Das ist also wirklich extrem hypothetisch…

Gibt es ein aktuelles Beispiel, dass die Unterschiede zwischen der Außenpolitik der LINKEN und der der anderen Fraktionen im Bundestag illustriert?

Wenn ich mir etwa den Fall Snowden anschaue, habe ich schon ärgste Probleme, mir vorzustellen, mit dieser jämmerlichen SPD zusammen Politik zu machen. Die Spezialdemokraten sind sich nicht zu schade, jetzt sogar gegen eine Aufnahme von Snowden in Deutschland Stellung zu beziehen. Der Mann ist ein Held, er wird massiv von den USA verfolgt, ihm haben wir es zu verdanken, dass wir noch konkreter von dem massiven Eingriff der USA in unsere Privatsphäre erfahren haben. Und die Sozen wollen ihn den Amerikanern ans Messer liefern. Da geht wenig zusammen. Und wer jetzt argumentiert, wir könnten unseren Verbündeten USA doch nicht so düpieren: Hallo? Wer hat denn hier wen ausspioniert? Wenn hier jemand das transatlantische Verhältnis belastet, ist es doch wohl Washington, oder? Aber das scheinen Steinbrück und Konsorten schon wieder vergessen zu haben.

linksfraktion.de, 5. Juli 2013

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05.07.2013, Im Wortlaut

Spaltung der Gesellschaft überwinden

Hätten Sie sich vorstellen können, dass die erste demokratisch gewählte ägyptische Regierung nach gerade mal einem Jahr scheitert?

Jan van Aken: Nein, eigentlich nicht. Anderseits: Nach Jahrzehnten der Diktatur in Ägypten und in den anderen Ländern des Arabischen Frühlings war zu befürchten, dass der Übergang in demokratische und pluralistische Strukturen nicht so einfach geht. Es ist toll, dass sich die Zivilgesellschaft auch unter Mursi gegen die erneuten Einschränkungen ihrer Freiheitsrechte gewehrt und sich die Revolution nicht hat stehlen lassen. Problematisch ist aber die Rolle des Militärs: Hoffentlich wird es im zukünftigen Ägypten nie wieder in der Lage sein, gewählte Präsidenten abzusägen.

Ist die aktuelle Krise in Ägypten hausgemacht oder wurde sie auch durch Einflüsse von außen beeinflusst?

Die Ägypterinnen und Ägypter haben mit Mubarak einen Diktator verjagt, der sie jahrzehntelang unterdrückt hat. Aber Armut und soziale Ungerechtigkeit sind mit dem neuen Präsidenten nicht verschwunden. Mursi hat seine Wahlversprechen gebrochen und es nicht geschafft, die Spaltung der ägyptischen Gesellschaft zu überwinden. Im Gegenteil: Mit der stark islamisch geprägten Verfassung hat er die Spaltung noch forciert. Hierfür hat er nun die Quittung erhalten. Natürlich spielen die USA und andere Kräfte von außen in Ägypten immer eine Rolle. Aber ich denke, die aktuelle Krise kam tatsächlich mehr von innen.

Jahrzehntelang spielte Kairo eine Vermittlerrolle in regionalen und internationalen Konflikten. Eine Zeit lang sah es so aus, als wolle Ankara diese Rolle übernehmen, das jetzt aber Selbst mitten in einer innenpolitischen Krise steckt. Läuft es wieder einmal darauf hinaus, dass die USA und ihre Verbündeten nach ihren Maßstäben für Ordnung in der Region sorgen?

In der ganzen Region findet im Augenblick eine massive Veränderung statt - mit ungewissem Ausgang. Das geht wie im furchtbaren Bürgerkrieg in Syrien bis zur ganz offenen Unterstützung von Kriegsparteien mit Waffen und Ausbildung. Natürlich sind EU, Russland, USA und die Türkei hier dabei und versuchen brutal, auch ihre eigenen Interessen durchzusetzen. Auch Qatar spielt eine ganz offensive Rolle, sowohl als Unterstützer syrischer Rebellengruppen wie auch als Unterstützer der Muslimbrüder in Ägypten. Wer am Ende in welchem Land Oberwasser bekommen wird, ist schwer zu sagen. Aber es könnten sich tatsächlich ganz neue Konstellationen ergeben, sich ganz neue Ordnungsmächte und Statthalter der USA und ihrer Verbündeten entwickeln.

Aus Berlin ist bis zur Bundestagswahl kaum ein grundlegender außenpolitischen Kurswechsel zu erwarten. Was erwarten Sie von Kanzlerin Merkel und ihrem wahrscheinlich nächsten Juniorpartner SPD auf diesem Gebiet?

Ob die SPD wirklich Juniorpartner wird, bleibt abzuwarten. Ich traue denen sogar eine Koalition mit FDP und Grünen zu. Und sie alle sind außenpolitisch gleichermaßen auf Macht und Militär gepolt. Ohne DIE LINKE wird es auch nach der Wahl keine friedlichere, keine gerechtere Außenpolitik geben, so traurig das ist. Nur wenn es weltweit gerechter zugeht, werden wir perspektivisch in Frieden leben können. Dieser Einsicht verschließen sich Schwarz und Gelb, Rot und Grün gleichermaßen. Sie alle werden die Welt auch nach der Wahl unfriedlicher machen, mit Waffenexporten und Auslandseinsätzen – wenn wir ihnen nicht als starke linke Opposition im Bundestag in den Arm fallen.

Welche Alternative gäbe es hierzu rein hypothetisch mit einer Regierungskoalition, an der DIE LINKE beteiligt wäre?

Es ist nicht kompliziert: Deutschland hört auf, Krieg zu führen und Waffen zu exportieren. Wir werden Methoden und Expertinnen und Experten der zivilen Krisenprävention exportieren und dazu beitragen, dass der gesellschaftliche Reichtum gerechter verteilt wird – in Deutschland und weltweit. Das Problem ist allerdings, dass diese einfachen Schritte mit den anderen Parteien im Bundestag nicht zu gehen sind. Denn auch SPD und Grüne wollen auf Krieg als letztes Mittel ihrer Politik nicht verzichten. Sie selbst haben die deutschen Rüstungsexporte immer weiter voran getrieben. Das ist also wirklich extrem hypothetisch…

Gibt es ein aktuelles Beispiel, dass die Unterschiede zwischen der Außenpolitik der LINKEN und der der anderen Fraktionen im Bundestag illustriert?

Wenn ich mir etwa den Fall Snowden anschaue, habe ich schon ärgste Probleme, mir vorzustellen, mit dieser jämmerlichen SPD zusammen Politik zu machen. Die Spezialdemokraten sind sich nicht zu schade, jetzt sogar gegen eine Aufnahme von Snowden in Deutschland Stellung zu beziehen. Der Mann ist ein Held, er wird massiv von den USA verfolgt, ihm haben wir es zu verdanken, dass wir noch konkreter von dem massiven Eingriff der USA in unsere Privatsphäre erfahren haben. Und die Sozen wollen ihn den Amerikanern ans Messer liefern. Da geht wenig zusammen. Und wer jetzt argumentiert, wir könnten unseren Verbündeten USA doch nicht so düpieren: Hallo? Wer hat denn hier wen ausspioniert? Wenn hier jemand das transatlantische Verhältnis belastet, ist es doch wohl Washington, oder? Aber das scheinen Steinbrück und Konsorten schon wieder vergessen zu haben.

linksfraktion.de, 5. Juli 2013

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In den Medien

 

21.03.2017: SZ: Bundesregierung lehnt Rüstungsexporte in die Türkei ab

 

14.03.2017: taz: Deutsches Rüstungsgeschäft mit Ägypten

 

12.03.2017: Berliner Morgenpost: Bilder von PKK-Chef sind untersagt

 

09.03.2017: Quantara.de: Scharfe Kritik an deutschen Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien

 

08.03.2017: Welt: Ankara verweigert van Aken Besuch bei Bundeswehr 

 

07.03.2017: Heilbronner Stimme: Van Aken: Bundeswehr aus der Türkei abziehen

 

06.03.2017: Der Spiegel: Irak: Kurdenmiliz kämpft offenbar mit deutschen Waffen gegen Jesiden

 

13.02.2017: taz: Export am Gesetz vorbei?


30.01.2017: taz: Waffenexporte nach Saudi-Arabien

 

20.01.2017: taz: Deutsche Rüstungsexporte und Gabriel

 

12.01.2017: Junge Welt: Auf Gewalt angelegt-Zum G-20- Gipfel setzt Hamburgs Bürgermeister Scholz auf Eskalation 

 

19.12.2016: Tagesspiegel Causa: Aleppo, Syrien und der Westen 

 

12.12.2016 - ARD: Gesetzliche Regelungen für Waffenexporte

 

Dezember 2016 - terz: Bomben-Geschäfte- Rheinmetalls Gewinne steigen

 

02.12.2016 - SZ: Deutschland- Zulieferer für den Bürgerkrieg in Jemen

 

01.12.2016 - Spiegel: Rüstungsexport- Deutsche Artilleriezünder für Saudi-Arabien

 

28.10.2016 - ZEIT: Boom mit Bomben

 

22.10.2016 – Welt: Türkei blockiert e rneut Abgeordneten-Besuch in Incirlik

 

22.10.2016 – FAZ: Türkei lässt Linken van Aken nicht nach Incirlik

 

22.10.2016 – tagesschau: Türkei blockiert offenbar Incirlik-Besuch 

 

22.10.2016 – Frankfurter Rundschau: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei  

 

22.10.2016 – Berliner Morgenpost: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei

 

19.10.2016 - neues deutschland: Hamburg wird ein gefährlicher Ort

 

22.09.2016 - DLF: "Russland und die USA kriegen ihre Paartnerländer nicht in den Griff"

 

05.07.2016 - Berliner Morgenpost: Der unheimliche Exporterfolg

 

14.06.2016 - NOZ: Deutschland auf Rang drei im Waffenhandel

 

13.06.2016 – Welt: Neue Doppelspitze bei den Linken

 

11.06.2016 – Hamburger Abendblatt: G20 in Hamburg – Merkel legt Datum fest

 

10.06.2016 – Stuttgarter Nachrichten: Die Brücke über die Weichsel

 

10.06.2016 - Welt: Deutsche Waffenexporte gesunken

 

09.06.2016 - n-tv: Deutsche Firmen liefern weniger Kleinwaffen

 

05.06.2016 - NOZ: EU-Flüchtlingshilfe für Türkei fließt langsam

 

31.05.2016 - tagesspiegel: Streit um Panzer für Saudi-Arabien

 

18.04.2016 - Zeit: Beeindruckender Präsident

 

17.04.2016 - Deutsche Welle: Wirtschaft und Menschenrechte

 

16.04.2016 – Ostsee-Zeitung: Peene-Werft: Rüstungs-Deal mit Saudis droht zu kippen

 

15.04.2016 – Hannoversche Allgemeine: Gabriel legt Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien auf Eis

 

15.04.2016 – ND: LINKE fordert Stopp aller Waffen-Deals mit Ägypten

 

15.04.2016 – FAZ: Ärger um U-Boote von Thyssenkrupp für Ägypten - Linke fordert Stopp

 

21.03.2016 - SZ: Datennutzung unklar

 

21.03.2016 - Spiegel: Keine Kenntnisse über mögliche zivile Opfer

 

21.03.2016 - mdr: Vertrauen auf die Partner

 

21.03.2016 - focus: 134 Tornado-Einsätze

 

14.03.2016 - tagesschau: Gabriel wegen Waffenexporten in der Kritik

 

10.03.2016 - NDR: Rüstungsexportgesetz überfällig?

 

09.03.2016 - Deutschlandfunk: Syrien-Gespräche in Genf: "Es könnte nach vorne gehen"

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Rüstungsexporte haben sich fast verdoppelt

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Er kämpft für eine Ende deutscher Waffenexporte

 

19.02.2016 – STERN: Linken-Politiker Van Aken crasht Gabriel-PK

 

19.02.2016 – taz: Gabriels härteste Waffen

 

19.02.2016 – Dradio: Linken-Politiker zweifelt Gabriels Rüstungsbilanz an

 

19.02.2016 - SZ: Linke: Gabriel muss Kleinwaffenexporte verbieten

 

18.02.2016 - SZ: Kleine Fragen, großer Frust

 

17.02.2016 - Schwarzwälder Bote: Schluss mit der Rossapfelpolitik

 

08.02.2016 - Tagesspiegel: Syrien und die Flüchtlinge: Deutschland sagt der Türkei Unterstützung zu

 

01.02.2016 - Hamburger Abendblatt: Waffenexport im Hafen nimmt zu

 

01.02.2016 - focus: Waffen für über 340 Millionen über Hamburger Hafen exportiert

 

28.01.2016 - DLF: Bundeswehreinsätze in Mali und im Irak werden ausgeweitet

 

27.01.2016 - Reuters: Schäuble offen für höhere Rüstungsausgaben

 

23.01.2016 – Saarbrücker Zeitung: „Die Regierung veräppelt sich selbst“

 

21.01.2016 - ND: Kein "blitzsauberes" Diyarbakir zulassen

 

21.01.2016 – tagesschau: Peschmerga verkaufen Bundeswehr-Waffen

 

21.01.2016 - ND: Merkel soll "Komplizenschaft mit Erdogan" stoppen

 

21.01.2016 - Deutschlandfunk: "Merkel muss aufhören, die Türkei durch die Flüchtlingsbrille zu sehen"

 

19.01.2016 - NOZ: "Schmutziger" Deal zur Abschottung von Flüchtlingen?

 

17.01.2016 - ND: Keine Waffen für Saudi Arabien

 

13.01.2016 - taz: Krieg per Joystick auch in Deutschland

 

12.01.2016 - Spiegel: Die Gast-Rechte

 

08.01.2016 - Spiegel: Saudi-Arabien setzte deutsche Waffen gegen Demonstranten ein

 

08.01.2016 - tagesschau: Ab heute sollen die Tornados fliegen

 

14.12.2015 - tagesspiegel: Russische und deutsche Firmen verdienen mehr Geld mit Waffen 

 

03.12.2015 - DLF: Den Wahnsinn der Islamisten beenden

 

02.12.2015 - Tagesschau: BND warnt vor "impulsivem Kurs Saudi Arabiens

 

01.12.2015 - MDR: Bundeswehreinsatz gegen IS - Koalitionsfraktionen sagen ja

 

29.11.2015 - ND: Syrien soll größter Bundeswehr-Einsatz werden

 

27.11.2015 - Welt: "Jede Beteiligung exponiert uns weiter als Terrorziel"

 

27.11.2015 - taz: Tornados ja, aber kein Krieg

 

27.11.2015 - N24: Kampfeinsatz in Syrien

 

27.11.2015 - Deutschlandfunk: "Jede Bombe treibt dem IS neue Kämfer zu"

 

25.11.2015 - Deutsche Welle: Mit Menschlichkeit und Demokratie gegen den IS?

 

20.11.2015 - derStandard: IS setzt auf Waffen "made in Austria"

 

19.11.2015 - deutschlandradio: Jede Bombe treibt dem IS neue Kämpfer in die Arme

 

12.11.2015 - ntv: KMW will Leopard-Panzer nach Oman liefern

 

10.11.2015 - taz: Regierung ermöglicht Mordsgeschäfte

 

05.11.2015 - Bayerischer Rundfunk: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

 

05.11.2015 - Spiegel Online: Staatsanwaltschaft klagt Ex-Mitarbeiter an

 

04.11.2015 - Focus Online: Deutsche Politiker zu neuem Afghanistan-Einsatz:

 

29.10.2015 - SZ: "Die Saudis wollen ihre G36, unbedingt"

 

23.10.2015 - tagesschau.de: Panzer nach Katar - vertretbar oder problematisch?

 

23.10.2015 - taz: Kampfpanzer für Katar

 

22.10.2015 – FAZ: Deutlich mehr Rüstungsexporte

 

22.10.2015 – BR: Waffenexporte extrem angestiegen

 

21.10.2015 – tagesspiegel: Der Weg der Waffen

 

21.10.2015 – DW: Mehr deutsche Rüstungsexporte genehmigt als vor einem Jahr

 

12.10.2015: HA: Gute Kunden in Zeiten des Krieges

 

29.09.2015 - DLF: Das geht natürlich nur mit Assad

 

21.09.2015 - shz.de: Kinder entern die Thor Heyderdahl

 

06.08.2015 - Deutschlandfunk: Atomare Abrüstung derzeit unrealistisch

 

02.08.2015 - Welt: Poker um den Panzer

 

29.07.2015 - Deutschlandfunk: Deutsch-französische Rüstungshochzeit

 

28.07.2015 - Zeit: Auch Linke gegen geplantes deutsch-französisches Rüstungsunternehmen

 

14.07.2015 - Stuttgarter Zeitung: Einsatz fürs heimische Gewehr

 

14.07.2015 - Deutsche Welle: Erleichterung in Berlin

 

09.07.2015 - br: Bundeswehr setzt auf den Laser

 

08.07.2015 - tagesschau: Science-Fiction-Waffen bei der Bundeswehr?

 

24.06.2015 - taz: Mehr Kriegswaffen für alle Welt

 

24.06.2015 - DLF: Umstrittene Ausfuhr von Kriegswaffen gestiegen

 

17.06.2015 - stern: Die Spione und das Sturmgewehr

 

10.06.2015 – Spiegel: MAD ermittelte offenbar doch wegen kritischer Berichte

 

10.06.2015 – tagesschau: Wurden G36-Kritiker mundtot gemacht?

 

10.06.2015 – SZ: "Hat das Verteidigungsministerium uns die Unwahrheit gesagt?"

 

08.06.2015 – SWR: „Gysis Rückzug ist schwer zu verkraften“

 

06.06.2015 – tagesspiegel: Ende einer Ära: Was wird aus der Linkspartei?

 

06.06.2015 – Spiegel: Pannengewehr: CDU-Fraktionschef Kauder machte sich für G36 stark

 

05.06.2015 – Zeit: Kauder soll fürs G36 interveniert haben

 

05.06.2015 – SZ: Erste Geige oder zweite Reihe

 

02.06.2015 - Zeit: Bei Panzerhaubitzen hört die Moral auf

 

23.05.2015 – Spiegel: Von der Leyen hat nun auch Ärger mit dem MG5

 

20.05.2015 – n-tv: Untersuchungsausschuss weiterhin möglich

 

19.05.2015 – tagesschau: Ungenierte Einflussnahme

 

19.05.2015 – tagesschau:  Linkspartei gegen "Schauprozess"

 

19.05.2015 – SZ: Linke will doch keinen U-Ausschuss zum G36

 

17.05.2015 – Berliner Zeitung: Heckler & Koch verteidigt Kontakt zu Geheimdienst

 

13.05.2015 - Spiegel: Deutschland liefert weiter Waffen an Saudi-Arabien

 

13.05.2015 - Neues Deutschland: Neue Rüstung für die Saudis

 

13.05.2015 - tagesspiegel: Gabriels Rüstungsdilemma

 

08.05.2015 - Spiegel: DDR-Panzer für den Irak

 

08.05.2015 - tagesschau: Ein U-Ausschuss als politische Steilvorlage

 

08.05.2015 - Spiegel: Panne bei Problemgewehr G36 sollte vertuscht werden

 

08.05.2015 - tagesschau: Irgendwo nach Mexiko

 

07.05.2015 - tagesschau: MAD sollte das Problem lösen

 

06.05.2015 – stern: Kritiker kamen unter schweres Feuer

 

06.05.2015 – focus: Affäre um Pannengewehr G36: Die Luft wird dünn für de Maizière

 

06.05.2015 – ZEIT: Opposition weiter unzufrieden mit Aufklärung von G36-Affäre

 

06.05.2015 – DW: Von der Leyen, parliamentarians hit de Maizière for G36

 

04.05.2015 - tagesspiegel: Panzer in der Schuldenkrise

 

22.04.2015 - stern: Probleme mit G36 sollten vom MAD vertuscht werden

 

19.04.2015 - DW: Neues Gewehr für deutsche Soldaten?

 

19.04.2015 - SWR: Heckler & Koch kritisiert Bundeswehr

 

18.04.2015 - tagesspiegel: Ursula von der Leyen gerät zunehmend unter Druck

 

17.04.2015 - BR: Ohne Gewähr

 

 

 

Pressearchiv

 

16.04.2016 – Ostsee-Zeitung: Peene-Werft: Rüstungs-Deal mit Saudis droht zu kippen

http://www.ostsee-zeitung.de/Vorpommern/Usedom/Wirtschaft/Peene-Werft-Ruestungs-Deal-mit-Saudis-droht-zu-kippen

 

15.04.2016 – Hannoversche Allgemeine: Gabriel legt Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien auf Eis

http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Bundeswirtschaftsminister-Gabriel-legt-Ruestungsdeal-mit-Saudi-Arabien-auf-Eis

 

15.04.2016 – ND: LINKE fordert Stopp aller Waffen-Deals mit Ägypten http://www.neues-deutschland.de/artikel/1008699.linke-fordert-stopp-aller-waffen-deals-mit-aegypten.html

 

15.04.2016 – FAZ: Ärger um U-Boote von Thyssenkrupp für Ägypten - Linke fordert Stopp

http://www.faz.net/agenturmeldungen/unternehmensnachrichten/roundup-aerger-um-u-boote-von-thyssenkrupp-fuer-aegypten-linke-fordert-stopp-14180696.html