Aktuell

 

 

27.06.2013, Rede

Kein kurzer Prozess mit Mali!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Herr Mißfelder von der CDU/CSU hat gerade der Linken vorgeworfen, ein gestörtes Verhältnis zu Israel zu haben.

(Zurufe von der CDU/CSU: Richtig! - So ist das!)

Sie irren. Ich glaube eher, Sie alle, die Sie jetzt hier johlen, haben ein sehr gestörtes Verhältnis zum Krieg.

 

(Beifall bei der LINKEN ‑ Johannes Kahrs (SPD): Das ist doch peinlich!)

 

Wenn irgendwo Bomben fallen, wenn irgendwo Menschen sterben, dann werden wir nicht schweigen. Ich finde, einer Partei, Herr Mißfelder, die das Wort „christlich“ in ihrem Namen trägt, würde es gut zu Gesicht stehen, kritisch auch diejenigen zu begleiten, die Bomben werfen.

 

(Beifall bei der LINKEN ‑ Zuruf von der CDU/CSU: Heuchler!)

 

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland keine Waffen mehr exportieren sollte; das wissen Sie.

 

(Michael Brand (CDU/CSU): Ablenkungsmanöver!)

 

Ich glaube, es gibt sehr viele gute Gründe gegen Waffenexporte. Viele davon sehen wir gerade ‑ wie in einem Brennglas ‑ in Mali. Wir sehen zum Beispiel Fotos von Waffen der malischen Rebellen, und da sehen wir natürlich auch das deutsche G-3-Gewehr.

 

Stellen Sie sich jetzt einmal Folgendes vor: Deutschland beliefert das Land Katar mit Waffen. Katar beliefert die malischen Rebellen mit Waffen. Gegen die malischen Rebellen kämpft Frankreich. Die Franzosen wiederum unterstützt Deutschland. Und Deutschland liefert Waffen an Katar usw. Das ist doch kompletter Wahnsinn! Einen solchen Zirkelschluss können Sie doch nicht ernst meinen.

 

(Beifall bei der LINKEN)

 

Zu Mali selbst und zu dem Mandat. Sie alle reden hier von „Dialog“ und von „Versöhnung“. Wenn es tatsächlich darum ginge, wäre es ja schön und gut; aber darüber stimmen wir heute leider nicht ab. Wir stimmen eben nicht über Maßnahmen der zivilen Konfliktbearbeitung ab. Wir stimmen nicht darüber ab, Mediatoren oder Konfliktbearbeiterinnen nach Mali zu schicken. Wir stimmen nicht darüber ab, dafür zu sorgen, dass Mali endlich eine selbsttragende wirtschaftliche Entwicklung nehmen kann. Wir stimmen nicht darüber ab, in Mali Dialogforen zu schaffen. Für all diese Maßnahmen hätten wir wunderbare Expertinnen und Experten in Deutschland; aber die wollen Sie gerade nicht nach Mali schicken. Wir stimmen einzig und allein darüber ab, ob 150 Bundeswehrsoldatinnen und ‑soldaten nach Mali geschickt werden. Ich finde, Sie sollten endlich aufhören, so zu tun, als ob 150 Bundeswehrsoldaten einen politischen Dialog in Mali befördern könnten. Das können sie nämlich nicht.

 

(Beifall bei der LINKEN)

 

Jetzt sagen Sie vielleicht, der politische Prozess finde anderswo statt und werde nicht von den Soldaten getragen. Aber auch da lügen Sie sich in die Tasche. Wenn Sie sich die Realität in Mali anschauen, dann sehen Sie, dass das Bild leider sehr viel trauriger ist als jenes, das Sie hier gemalt haben. Natürlich wurde eine Kommission für Dialog und Versöhnung eingerichtet. Aber Sie alle wissen, dass sie seit März genau einmal getagt hat. Sie alle wissen, dass sie sich faktisch selbst aufgelöst hat. Sie alle wissen, dass nur ganz wenige Gruppen daran beteiligt sind. Darauf können Sie sich nicht ernsthaft positiv beziehen.

 

Sie können sich auch nicht ernsthaft positiv auf die Unterstützung durch die malische Bevölkerung beziehen. Ja, sie hat die Militärintervention am Anfang begrüßt. Aber auch Sie wissen, dass die Stimmung mittlerweile in Wut und Frustration umgeschlagen ist. Sie wissen doch, dass es jetzt Wut darüber gibt, dass die Franzosen einen Deal mit der MNLA in Kidal gemacht haben und das Land dort quasi Frankreich und der MNLA übergeben worden ist. Sie wissen auch, dass es Wut darüber gibt, dass Frankreich darauf gedrängt hat, die Wahlen so schnell und hektisch durchzuführen, dass sie überhaupt nicht frei und fair sein können. Sie wissen um diese Wut, und trotzdem unterstützen Sie weiterhin Frankreich.

 

Das, was derzeit in Mali passiert, nennt man wohl einen kurzen Prozess. Von der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich wird kurzer Prozess gemacht, um möglichst schnell zum üblichen Geschäft zurückzukehren. Dabei geht es Frankreich natürlich auch um das Geschäft mit den Rohstoffen in Mali.

 

(Günter Gloser (SPD): Das musste ja kommen!)

 

- Da brauchen Sie gar nicht zu jaulen. Wenn Sie sich ordentlich informiert hätten, dann wüssten Sie, dass dies Teil der Abmachung zwischen Frankreich und der MNLA ist, dass es in Art. 3 und Art. 20f. der Vereinbarung ‑ schauen Sie es sich an! ‑ um Rohstoffe, um die Zeit nach den Wahlen geht. Genau das wird jetzt vorbereitet. Da können Sie sich in die Tasche lügen, da können Sie die Augen zumachen. Aber beziehen Sie sich nicht positiv auf die Vereinbarung zum Waffenstillstand, mit der schon heute - das ist einfach Fakt - die Rohstoffe von morgen aufgeteilt werden.

 

(Beifall bei der LINKEN)

 

Die Wut der Menschen in Mali ist groß, und Sie unterstützen trotzdem blindlings weiter Frankreich, einfach weil es ein Bündnispartner ist. Das finden wir falsch. Wir finden: Wenn Sie Mali wirklich helfen wollen, dann sollten Sie sich auf einen langen politischen Prozess einlassen. Ich kann Ihnen sagen: Für einen kurzen Prozess bekommen Sie unsere Stimme nicht.

 

(Beifall bei der LINKEN - Florian Hahn (CDU/CSU): Die kriegen wir eh nie! Lassen Sie sich mal etwas anderes einfallen, als Mandate abzulehnen!)

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27.06.2013, Rede

Kein kurzer Prozess mit Mali!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Herr Mißfelder von der CDU/CSU hat gerade der Linken vorgeworfen, ein gestörtes Verhältnis zu Israel zu haben.

(Zurufe von der CDU/CSU: Richtig! - So ist das!)

Sie irren. Ich glaube eher, Sie alle, die Sie jetzt hier johlen, haben ein sehr gestörtes Verhältnis zum Krieg.

 

(Beifall bei der LINKEN ‑ Johannes Kahrs (SPD): Das ist doch peinlich!)

 

Wenn irgendwo Bomben fallen, wenn irgendwo Menschen sterben, dann werden wir nicht schweigen. Ich finde, einer Partei, Herr Mißfelder, die das Wort „christlich“ in ihrem Namen trägt, würde es gut zu Gesicht stehen, kritisch auch diejenigen zu begleiten, die Bomben werfen.

 

(Beifall bei der LINKEN ‑ Zuruf von der CDU/CSU: Heuchler!)

 

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland keine Waffen mehr exportieren sollte; das wissen Sie.

 

(Michael Brand (CDU/CSU): Ablenkungsmanöver!)

 

Ich glaube, es gibt sehr viele gute Gründe gegen Waffenexporte. Viele davon sehen wir gerade ‑ wie in einem Brennglas ‑ in Mali. Wir sehen zum Beispiel Fotos von Waffen der malischen Rebellen, und da sehen wir natürlich auch das deutsche G-3-Gewehr.

 

Stellen Sie sich jetzt einmal Folgendes vor: Deutschland beliefert das Land Katar mit Waffen. Katar beliefert die malischen Rebellen mit Waffen. Gegen die malischen Rebellen kämpft Frankreich. Die Franzosen wiederum unterstützt Deutschland. Und Deutschland liefert Waffen an Katar usw. Das ist doch kompletter Wahnsinn! Einen solchen Zirkelschluss können Sie doch nicht ernst meinen.

 

(Beifall bei der LINKEN)

 

Zu Mali selbst und zu dem Mandat. Sie alle reden hier von „Dialog“ und von „Versöhnung“. Wenn es tatsächlich darum ginge, wäre es ja schön und gut; aber darüber stimmen wir heute leider nicht ab. Wir stimmen eben nicht über Maßnahmen der zivilen Konfliktbearbeitung ab. Wir stimmen nicht darüber ab, Mediatoren oder Konfliktbearbeiterinnen nach Mali zu schicken. Wir stimmen nicht darüber ab, dafür zu sorgen, dass Mali endlich eine selbsttragende wirtschaftliche Entwicklung nehmen kann. Wir stimmen nicht darüber ab, in Mali Dialogforen zu schaffen. Für all diese Maßnahmen hätten wir wunderbare Expertinnen und Experten in Deutschland; aber die wollen Sie gerade nicht nach Mali schicken. Wir stimmen einzig und allein darüber ab, ob 150 Bundeswehrsoldatinnen und ‑soldaten nach Mali geschickt werden. Ich finde, Sie sollten endlich aufhören, so zu tun, als ob 150 Bundeswehrsoldaten einen politischen Dialog in Mali befördern könnten. Das können sie nämlich nicht.

 

(Beifall bei der LINKEN)

 

Jetzt sagen Sie vielleicht, der politische Prozess finde anderswo statt und werde nicht von den Soldaten getragen. Aber auch da lügen Sie sich in die Tasche. Wenn Sie sich die Realität in Mali anschauen, dann sehen Sie, dass das Bild leider sehr viel trauriger ist als jenes, das Sie hier gemalt haben. Natürlich wurde eine Kommission für Dialog und Versöhnung eingerichtet. Aber Sie alle wissen, dass sie seit März genau einmal getagt hat. Sie alle wissen, dass sie sich faktisch selbst aufgelöst hat. Sie alle wissen, dass nur ganz wenige Gruppen daran beteiligt sind. Darauf können Sie sich nicht ernsthaft positiv beziehen.

 

Sie können sich auch nicht ernsthaft positiv auf die Unterstützung durch die malische Bevölkerung beziehen. Ja, sie hat die Militärintervention am Anfang begrüßt. Aber auch Sie wissen, dass die Stimmung mittlerweile in Wut und Frustration umgeschlagen ist. Sie wissen doch, dass es jetzt Wut darüber gibt, dass die Franzosen einen Deal mit der MNLA in Kidal gemacht haben und das Land dort quasi Frankreich und der MNLA übergeben worden ist. Sie wissen auch, dass es Wut darüber gibt, dass Frankreich darauf gedrängt hat, die Wahlen so schnell und hektisch durchzuführen, dass sie überhaupt nicht frei und fair sein können. Sie wissen um diese Wut, und trotzdem unterstützen Sie weiterhin Frankreich.

 

Das, was derzeit in Mali passiert, nennt man wohl einen kurzen Prozess. Von der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich wird kurzer Prozess gemacht, um möglichst schnell zum üblichen Geschäft zurückzukehren. Dabei geht es Frankreich natürlich auch um das Geschäft mit den Rohstoffen in Mali.

 

(Günter Gloser (SPD): Das musste ja kommen!)

 

- Da brauchen Sie gar nicht zu jaulen. Wenn Sie sich ordentlich informiert hätten, dann wüssten Sie, dass dies Teil der Abmachung zwischen Frankreich und der MNLA ist, dass es in Art. 3 und Art. 20f. der Vereinbarung ‑ schauen Sie es sich an! ‑ um Rohstoffe, um die Zeit nach den Wahlen geht. Genau das wird jetzt vorbereitet. Da können Sie sich in die Tasche lügen, da können Sie die Augen zumachen. Aber beziehen Sie sich nicht positiv auf die Vereinbarung zum Waffenstillstand, mit der schon heute - das ist einfach Fakt - die Rohstoffe von morgen aufgeteilt werden.

 

(Beifall bei der LINKEN)

 

Die Wut der Menschen in Mali ist groß, und Sie unterstützen trotzdem blindlings weiter Frankreich, einfach weil es ein Bündnispartner ist. Das finden wir falsch. Wir finden: Wenn Sie Mali wirklich helfen wollen, dann sollten Sie sich auf einen langen politischen Prozess einlassen. Ich kann Ihnen sagen: Für einen kurzen Prozess bekommen Sie unsere Stimme nicht.

 

(Beifall bei der LINKEN - Florian Hahn (CDU/CSU): Die kriegen wir eh nie! Lassen Sie sich mal etwas anderes einfallen, als Mandate abzulehnen!)

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In den Medien

 

29.03.2017: Welt: Die Bundeswehr hat acht Alternativen zur Türkei

 

27.03.2017: junge Welt: Wir wollen nicht auf die grüne Wiese

 

21.03.2017: SZ: Bundesregierung lehnt Rüstungsexporte in die Türkei ab

 

14.03.2017: taz: Deutsches Rüstungsgeschäft mit Ägypten

 

12.03.2017: Berliner Morgenpost: Bilder von PKK-Chef sind untersagt

 

09.03.2017: Quantara.de: Scharfe Kritik an deutschen Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien

 

08.03.2017: Welt: Ankara verweigert van Aken Besuch bei Bundeswehr 

 

07.03.2017: Heilbronner Stimme: Van Aken: Bundeswehr aus der Türkei abziehen

 

06.03.2017: Der Spiegel: Irak: Kurdenmiliz kämpft offenbar mit deutschen Waffen gegen Jesiden

 

13.02.2017: taz: Export am Gesetz vorbei?


30.01.2017: taz: Waffenexporte nach Saudi-Arabien

 

20.01.2017: taz: Deutsche Rüstungsexporte und Gabriel

 

12.01.2017: Junge Welt: Auf Gewalt angelegt-Zum G-20- Gipfel setzt Hamburgs Bürgermeister Scholz auf Eskalation 

 

19.12.2016: Tagesspiegel Causa: Aleppo, Syrien und der Westen 

 

12.12.2016 - ARD: Gesetzliche Regelungen für Waffenexporte

 

Dezember 2016 - terz: Bomben-Geschäfte- Rheinmetalls Gewinne steigen

 

02.12.2016 - SZ: Deutschland- Zulieferer für den Bürgerkrieg in Jemen

 

01.12.2016 - Spiegel: Rüstungsexport- Deutsche Artilleriezünder für Saudi-Arabien

 

28.10.2016 - ZEIT: Boom mit Bomben

 

22.10.2016 – Welt: Türkei blockiert e rneut Abgeordneten-Besuch in Incirlik

 

22.10.2016 – FAZ: Türkei lässt Linken van Aken nicht nach Incirlik

 

22.10.2016 – tagesschau: Türkei blockiert offenbar Incirlik-Besuch 

 

22.10.2016 – Frankfurter Rundschau: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei  

 

22.10.2016 – Berliner Morgenpost: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei

 

19.10.2016 - neues deutschland: Hamburg wird ein gefährlicher Ort

 

22.09.2016 - DLF: "Russland und die USA kriegen ihre Paartnerländer nicht in den Griff"

 

05.07.2016 - Berliner Morgenpost: Der unheimliche Exporterfolg

 

14.06.2016 - NOZ: Deutschland auf Rang drei im Waffenhandel

 

13.06.2016 – Welt: Neue Doppelspitze bei den Linken

 

11.06.2016 – Hamburger Abendblatt: G20 in Hamburg – Merkel legt Datum fest

 

10.06.2016 – Stuttgarter Nachrichten: Die Brücke über die Weichsel

 

10.06.2016 - Welt: Deutsche Waffenexporte gesunken

 

09.06.2016 - n-tv: Deutsche Firmen liefern weniger Kleinwaffen

 

05.06.2016 - NOZ: EU-Flüchtlingshilfe für Türkei fließt langsam

 

31.05.2016 - tagesspiegel: Streit um Panzer für Saudi-Arabien

 

18.04.2016 - Zeit: Beeindruckender Präsident

 

17.04.2016 - Deutsche Welle: Wirtschaft und Menschenrechte

 

16.04.2016 – Ostsee-Zeitung: Peene-Werft: Rüstungs-Deal mit Saudis droht zu kippen

 

15.04.2016 – Hannoversche Allgemeine: Gabriel legt Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien auf Eis

 

15.04.2016 – ND: LINKE fordert Stopp aller Waffen-Deals mit Ägypten

 

15.04.2016 – FAZ: Ärger um U-Boote von Thyssenkrupp für Ägypten - Linke fordert Stopp

 

21.03.2016 - SZ: Datennutzung unklar

 

21.03.2016 - Spiegel: Keine Kenntnisse über mögliche zivile Opfer

 

21.03.2016 - mdr: Vertrauen auf die Partner

 

21.03.2016 - focus: 134 Tornado-Einsätze

 

14.03.2016 - tagesschau: Gabriel wegen Waffenexporten in der Kritik

 

10.03.2016 - NDR: Rüstungsexportgesetz überfällig?

 

09.03.2016 - Deutschlandfunk: Syrien-Gespräche in Genf: "Es könnte nach vorne gehen"

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Rüstungsexporte haben sich fast verdoppelt

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Er kämpft für eine Ende deutscher Waffenexporte

 

19.02.2016 – STERN: Linken-Politiker Van Aken crasht Gabriel-PK

 

19.02.2016 – taz: Gabriels härteste Waffen

 

19.02.2016 – Dradio: Linken-Politiker zweifelt Gabriels Rüstungsbilanz an

 

19.02.2016 - SZ: Linke: Gabriel muss Kleinwaffenexporte verbieten

 

18.02.2016 - SZ: Kleine Fragen, großer Frust

 

17.02.2016 - Schwarzwälder Bote: Schluss mit der Rossapfelpolitik

 

08.02.2016 - Tagesspiegel: Syrien und die Flüchtlinge: Deutschland sagt der Türkei Unterstützung zu

 

01.02.2016 - Hamburger Abendblatt: Waffenexport im Hafen nimmt zu

 

01.02.2016 - focus: Waffen für über 340 Millionen über Hamburger Hafen exportiert

 

28.01.2016 - DLF: Bundeswehreinsätze in Mali und im Irak werden ausgeweitet

 

27.01.2016 - Reuters: Schäuble offen für höhere Rüstungsausgaben

 

23.01.2016 – Saarbrücker Zeitung: „Die Regierung veräppelt sich selbst“

 

21.01.2016 - ND: Kein "blitzsauberes" Diyarbakir zulassen

 

21.01.2016 – tagesschau: Peschmerga verkaufen Bundeswehr-Waffen

 

21.01.2016 - ND: Merkel soll "Komplizenschaft mit Erdogan" stoppen

 

21.01.2016 - Deutschlandfunk: "Merkel muss aufhören, die Türkei durch die Flüchtlingsbrille zu sehen"

 

19.01.2016 - NOZ: "Schmutziger" Deal zur Abschottung von Flüchtlingen?

 

17.01.2016 - ND: Keine Waffen für Saudi Arabien

 

13.01.2016 - taz: Krieg per Joystick auch in Deutschland

 

12.01.2016 - Spiegel: Die Gast-Rechte

 

08.01.2016 - Spiegel: Saudi-Arabien setzte deutsche Waffen gegen Demonstranten ein

 

08.01.2016 - tagesschau: Ab heute sollen die Tornados fliegen

 

14.12.2015 - tagesspiegel: Russische und deutsche Firmen verdienen mehr Geld mit Waffen 

 

03.12.2015 - DLF: Den Wahnsinn der Islamisten beenden

 

02.12.2015 - Tagesschau: BND warnt vor "impulsivem Kurs Saudi Arabiens

 

01.12.2015 - MDR: Bundeswehreinsatz gegen IS - Koalitionsfraktionen sagen ja

 

29.11.2015 - ND: Syrien soll größter Bundeswehr-Einsatz werden

 

27.11.2015 - Welt: "Jede Beteiligung exponiert uns weiter als Terrorziel"

 

27.11.2015 - taz: Tornados ja, aber kein Krieg

 

27.11.2015 - N24: Kampfeinsatz in Syrien

 

27.11.2015 - Deutschlandfunk: "Jede Bombe treibt dem IS neue Kämfer zu"

 

25.11.2015 - Deutsche Welle: Mit Menschlichkeit und Demokratie gegen den IS?

 

20.11.2015 - derStandard: IS setzt auf Waffen "made in Austria"

 

19.11.2015 - deutschlandradio: Jede Bombe treibt dem IS neue Kämpfer in die Arme

 

12.11.2015 - ntv: KMW will Leopard-Panzer nach Oman liefern

 

10.11.2015 - taz: Regierung ermöglicht Mordsgeschäfte

 

05.11.2015 - Bayerischer Rundfunk: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

 

05.11.2015 - Spiegel Online: Staatsanwaltschaft klagt Ex-Mitarbeiter an

 

04.11.2015 - Focus Online: Deutsche Politiker zu neuem Afghanistan-Einsatz:

 

29.10.2015 - SZ: "Die Saudis wollen ihre G36, unbedingt"

 

23.10.2015 - tagesschau.de: Panzer nach Katar - vertretbar oder problematisch?

 

23.10.2015 - taz: Kampfpanzer für Katar

 

22.10.2015 – FAZ: Deutlich mehr Rüstungsexporte

 

22.10.2015 – BR: Waffenexporte extrem angestiegen

 

21.10.2015 – tagesspiegel: Der Weg der Waffen

 

21.10.2015 – DW: Mehr deutsche Rüstungsexporte genehmigt als vor einem Jahr

 

12.10.2015: HA: Gute Kunden in Zeiten des Krieges

 

29.09.2015 - DLF: Das geht natürlich nur mit Assad

 

21.09.2015 - shz.de: Kinder entern die Thor Heyderdahl

 

06.08.2015 - Deutschlandfunk: Atomare Abrüstung derzeit unrealistisch

 

02.08.2015 - Welt: Poker um den Panzer

 

29.07.2015 - Deutschlandfunk: Deutsch-französische Rüstungshochzeit

 

28.07.2015 - Zeit: Auch Linke gegen geplantes deutsch-französisches Rüstungsunternehmen

 

14.07.2015 - Stuttgarter Zeitung: Einsatz fürs heimische Gewehr

 

14.07.2015 - Deutsche Welle: Erleichterung in Berlin

 

09.07.2015 - br: Bundeswehr setzt auf den Laser

 

08.07.2015 - tagesschau: Science-Fiction-Waffen bei der Bundeswehr?

 

24.06.2015 - taz: Mehr Kriegswaffen für alle Welt

 

24.06.2015 - DLF: Umstrittene Ausfuhr von Kriegswaffen gestiegen

 

17.06.2015 - stern: Die Spione und das Sturmgewehr

 

10.06.2015 – Spiegel: MAD ermittelte offenbar doch wegen kritischer Berichte

 

10.06.2015 – tagesschau: Wurden G36-Kritiker mundtot gemacht?

 

10.06.2015 – SZ: "Hat das Verteidigungsministerium uns die Unwahrheit gesagt?"

 

08.06.2015 – SWR: „Gysis Rückzug ist schwer zu verkraften“

 

06.06.2015 – tagesspiegel: Ende einer Ära: Was wird aus der Linkspartei?

 

06.06.2015 – Spiegel: Pannengewehr: CDU-Fraktionschef Kauder machte sich für G36 stark

 

05.06.2015 – Zeit: Kauder soll fürs G36 interveniert haben

 

05.06.2015 – SZ: Erste Geige oder zweite Reihe

 

02.06.2015 - Zeit: Bei Panzerhaubitzen hört die Moral auf

 

23.05.2015 – Spiegel: Von der Leyen hat nun auch Ärger mit dem MG5

 

20.05.2015 – n-tv: Untersuchungsausschuss weiterhin möglich

 

19.05.2015 – tagesschau: Ungenierte Einflussnahme

 

19.05.2015 – tagesschau:  Linkspartei gegen "Schauprozess"

 

19.05.2015 – SZ: Linke will doch keinen U-Ausschuss zum G36

 

17.05.2015 – Berliner Zeitung: Heckler & Koch verteidigt Kontakt zu Geheimdienst

 

13.05.2015 - Spiegel: Deutschland liefert weiter Waffen an Saudi-Arabien

 

13.05.2015 - Neues Deutschland: Neue Rüstung für die Saudis

 

13.05.2015 - tagesspiegel: Gabriels Rüstungsdilemma

 

08.05.2015 - Spiegel: DDR-Panzer für den Irak

 

08.05.2015 - tagesschau: Ein U-Ausschuss als politische Steilvorlage

 

08.05.2015 - Spiegel: Panne bei Problemgewehr G36 sollte vertuscht werden

 

08.05.2015 - tagesschau: Irgendwo nach Mexiko

 

07.05.2015 - tagesschau: MAD sollte das Problem lösen

 

06.05.2015 – stern: Kritiker kamen unter schweres Feuer

 

06.05.2015 – focus: Affäre um Pannengewehr G36: Die Luft wird dünn für de Maizière

 

06.05.2015 – ZEIT: Opposition weiter unzufrieden mit Aufklärung von G36-Affäre

 

06.05.2015 – DW: Von der Leyen, parliamentarians hit de Maizière for G36

 

04.05.2015 - tagesspiegel: Panzer in der Schuldenkrise

 

22.04.2015 - stern: Probleme mit G36 sollten vom MAD vertuscht werden

 

19.04.2015 - DW: Neues Gewehr für deutsche Soldaten?

 

19.04.2015 - SWR: Heckler & Koch kritisiert Bundeswehr

 

18.04.2015 - tagesspiegel: Ursula von der Leyen gerät zunehmend unter Druck

 

17.04.2015 - BR: Ohne Gewähr

 

 

 

Pressearchiv

 

16.04.2016 – Ostsee-Zeitung: Peene-Werft: Rüstungs-Deal mit Saudis droht zu kippen

http://www.ostsee-zeitung.de/Vorpommern/Usedom/Wirtschaft/Peene-Werft-Ruestungs-Deal-mit-Saudis-droht-zu-kippen

 

15.04.2016 – Hannoversche Allgemeine: Gabriel legt Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien auf Eis

http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Bundeswirtschaftsminister-Gabriel-legt-Ruestungsdeal-mit-Saudi-Arabien-auf-Eis

 

15.04.2016 – ND: LINKE fordert Stopp aller Waffen-Deals mit Ägypten http://www.neues-deutschland.de/artikel/1008699.linke-fordert-stopp-aller-waffen-deals-mit-aegypten.html

 

15.04.2016 – FAZ: Ärger um U-Boote von Thyssenkrupp für Ägypten - Linke fordert Stopp

http://www.faz.net/agenturmeldungen/unternehmensnachrichten/roundup-aerger-um-u-boote-von-thyssenkrupp-fuer-aegypten-linke-fordert-stopp-14180696.html