Aktuell

 

 

06.06.2013, Newsletter

Monatsinfo Juni 2013

Hamburg (ohne) Wasser

Ich war entsetzt, als ich hörte, dass bei über 10.000 Menschen in Hamburg in den letzten Jahren das Wasser abgesperrt wurde. Kein Klo, kein Waschen, kein Trinkwasser, wegen ein paar Euro Rechnungsverzug. Und das, obwohl die Wasserwerke zu 100% der Stadt gehören, obwohl sie über 190 Millionen Euro Gewinne in den Haushalt der Stadt gespült haben. Trotzdem werden Menschen in Hamburg derart entwürdigt. Soziale Geschäftspolitik im städtischen Unternehmen ist offensichtlich Fehlanzeige unter Olaf Scholz und seinem SPD-Senat. Deshalb habe ich gemeinsam mit Cansu Özdemir und der Bürgerschaftsfraktion der LINKEN vor den Wasserwerken protestiert. Unsere Fraktion setzte das Thema am nächsten Tag auf die Tagesordnung der Bürgerschaft. Das Hamburger Abendblatt berichtete fair über die Hintergründe unsere Aktion und siehe da, unser Antrag wurde mit den Stimmen der SPD in den Sozialausschuss überwiesen. Für sehr viele Menschen in Hamburg und für DIE LINKE ist eins klar: Wasser ist ein Menschenrecht! Deshalb müssen die Wasser-Absperrungen sofort gestoppt werden! Weitere Informationen findet ihr auf der Homepage der Bürgerschaftsfraktion.

Rüstungsexporte

Immer wieder neue Rekorde, 2012 haben sich die Exporte von Kleinwaffen aus Deutschland gegenüber 2011 verdoppelt. Mit einem Genehmigungswert in Höhe von 76,15 Mio. Euro war 2012 damit das Rekordjahr bei den Kleinwaffengenehmigungen seit Einführung der Berichtspflicht 1999. Das schlug in den Medien große Wellen – und zeigt einmal mehr, wie wichtig unsere Arbeit im Bundestag ist. Denn wieder war es eine Anfrage von der LINKEN, die diese Fakten ans Licht der Öffentlichkeit gebracht hat.

Eine andere Kleine Anfrage, zu Rüstungsexporten nach Ägypten, haben wir zusammen mit Amnesty International gemacht. Die Bundesregierung hat zugeben müssen, dass Mubaraks Sicherheitskräfte im Herbst 2011 mit Rheinmetall-Panzern des Typs "Fahd" mutwillig in die Demonstrationen fuhren und bis zu 12 Menschen töteten. Dieses Beispiel belegt einmal mehr: Über kurz oder lang wird jede Waffe eingesetzt. Rüstungsexporte sind schlichtweg ein tödliches Geschäft. Besonders pikant: selbst nachdem der Bundesregierung bekannt war, dass die Radpanzer diese tödlichen Einsätze fuhren, wurde weiterhin die Ausfuhr von Radpanzerteilen an Ägypten genehmigt.

Aber das ist noch nicht alles. Von den 1300 in Lizenz in Ägypten hergestellten Panzern verkaufte Ägypten auch welche in den Sudan und Kongo weiter – ohne Genehmigung der Bundesregierung. Tatsache ist und bleibt: Jede Frittenbude in Deutschland wird schärfer kontrolliert als Rüstungsexporte.

Kriegsflüchtlinge aus Libyen fliehen aus Italien nach Hamburg

Es ist ein Drama, was zur Zeit in Hamburg geschieht: ca. 300 afrikanische Kriegsflüchtlinge aus Libyen sind aus Italien nach Hamburg geflohen und leben seit vielen Wochen obdachlos auf den Straßen dieser Stadt. Die Flüchtlinge sind ohne Arbeit, ohne Zugang zum Gesundheitswesen und zu sozialen Sicherungssystemen. Zeitgleich verhandelte der SPD-Senat mit der Nordelbischen Kirche und der Diakonie über eine Unterkunft für die Flüchtlinge. Jetzt präsentierte der Senat seine Bedingungen: Die Flüchtlinge sollten sich von Polizei und Ausländerbehörde in der Turnhalle einer Schule erkennungsdienstlich erfassen lassen, um sie binnen vier Wochen mit einem Sammeltransport nach Italien abzuschieben. Für diese „humanitäre Hilfe“ wollte der Senat auch noch den Segen der Kirche. Aber Bischöfin Fehrs und die Diakonie haben diese Abschiebefalle in einer Pressekonferenz mit deutlichen Worten abgelehnt, eine Ohrfeige für den Bürgermeister. Nachdem die afrikanischen Flüchtlinge am Sonntag während des Gottesdienstes über ihre dramatische Situation im Michel berichteten, suchten sie Zuflucht in der St. Pauli-Kirche, in der 70 Flüchtlinge seit vier Tagen übernachten können.

DIE LINKE ruft jetzt zur Demonstration der Flüchtlinge am Samstag, den 8. Juni, um 12.00 Uhr am Hachmannplatz auf. Wir sagen NEIN zu dieser Politik und fordern ausdrücklich: Keine Abschiebungen nach Italien! Hamburg muss diese Kriegsflüchtlinge aufnehmen! Die repressive Flüchtlingspolitik muss beendet werden!

Mit den besten Grüßen

Euer Jan

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06.06.2013, Newsletter

Monatsinfo Juni 2013

Hamburg (ohne) Wasser

Ich war entsetzt, als ich hörte, dass bei über 10.000 Menschen in Hamburg in den letzten Jahren das Wasser abgesperrt wurde. Kein Klo, kein Waschen, kein Trinkwasser, wegen ein paar Euro Rechnungsverzug. Und das, obwohl die Wasserwerke zu 100% der Stadt gehören, obwohl sie über 190 Millionen Euro Gewinne in den Haushalt der Stadt gespült haben. Trotzdem werden Menschen in Hamburg derart entwürdigt. Soziale Geschäftspolitik im städtischen Unternehmen ist offensichtlich Fehlanzeige unter Olaf Scholz und seinem SPD-Senat. Deshalb habe ich gemeinsam mit Cansu Özdemir und der Bürgerschaftsfraktion der LINKEN vor den Wasserwerken protestiert. Unsere Fraktion setzte das Thema am nächsten Tag auf die Tagesordnung der Bürgerschaft. Das Hamburger Abendblatt berichtete fair über die Hintergründe unsere Aktion und siehe da, unser Antrag wurde mit den Stimmen der SPD in den Sozialausschuss überwiesen. Für sehr viele Menschen in Hamburg und für DIE LINKE ist eins klar: Wasser ist ein Menschenrecht! Deshalb müssen die Wasser-Absperrungen sofort gestoppt werden! Weitere Informationen findet ihr auf der Homepage der Bürgerschaftsfraktion.

Rüstungsexporte

Immer wieder neue Rekorde, 2012 haben sich die Exporte von Kleinwaffen aus Deutschland gegenüber 2011 verdoppelt. Mit einem Genehmigungswert in Höhe von 76,15 Mio. Euro war 2012 damit das Rekordjahr bei den Kleinwaffengenehmigungen seit Einführung der Berichtspflicht 1999. Das schlug in den Medien große Wellen – und zeigt einmal mehr, wie wichtig unsere Arbeit im Bundestag ist. Denn wieder war es eine Anfrage von der LINKEN, die diese Fakten ans Licht der Öffentlichkeit gebracht hat.

Eine andere Kleine Anfrage, zu Rüstungsexporten nach Ägypten, haben wir zusammen mit Amnesty International gemacht. Die Bundesregierung hat zugeben müssen, dass Mubaraks Sicherheitskräfte im Herbst 2011 mit Rheinmetall-Panzern des Typs "Fahd" mutwillig in die Demonstrationen fuhren und bis zu 12 Menschen töteten. Dieses Beispiel belegt einmal mehr: Über kurz oder lang wird jede Waffe eingesetzt. Rüstungsexporte sind schlichtweg ein tödliches Geschäft. Besonders pikant: selbst nachdem der Bundesregierung bekannt war, dass die Radpanzer diese tödlichen Einsätze fuhren, wurde weiterhin die Ausfuhr von Radpanzerteilen an Ägypten genehmigt.

Aber das ist noch nicht alles. Von den 1300 in Lizenz in Ägypten hergestellten Panzern verkaufte Ägypten auch welche in den Sudan und Kongo weiter – ohne Genehmigung der Bundesregierung. Tatsache ist und bleibt: Jede Frittenbude in Deutschland wird schärfer kontrolliert als Rüstungsexporte.

Kriegsflüchtlinge aus Libyen fliehen aus Italien nach Hamburg

Es ist ein Drama, was zur Zeit in Hamburg geschieht: ca. 300 afrikanische Kriegsflüchtlinge aus Libyen sind aus Italien nach Hamburg geflohen und leben seit vielen Wochen obdachlos auf den Straßen dieser Stadt. Die Flüchtlinge sind ohne Arbeit, ohne Zugang zum Gesundheitswesen und zu sozialen Sicherungssystemen. Zeitgleich verhandelte der SPD-Senat mit der Nordelbischen Kirche und der Diakonie über eine Unterkunft für die Flüchtlinge. Jetzt präsentierte der Senat seine Bedingungen: Die Flüchtlinge sollten sich von Polizei und Ausländerbehörde in der Turnhalle einer Schule erkennungsdienstlich erfassen lassen, um sie binnen vier Wochen mit einem Sammeltransport nach Italien abzuschieben. Für diese „humanitäre Hilfe“ wollte der Senat auch noch den Segen der Kirche. Aber Bischöfin Fehrs und die Diakonie haben diese Abschiebefalle in einer Pressekonferenz mit deutlichen Worten abgelehnt, eine Ohrfeige für den Bürgermeister. Nachdem die afrikanischen Flüchtlinge am Sonntag während des Gottesdienstes über ihre dramatische Situation im Michel berichteten, suchten sie Zuflucht in der St. Pauli-Kirche, in der 70 Flüchtlinge seit vier Tagen übernachten können.

DIE LINKE ruft jetzt zur Demonstration der Flüchtlinge am Samstag, den 8. Juni, um 12.00 Uhr am Hachmannplatz auf. Wir sagen NEIN zu dieser Politik und fordern ausdrücklich: Keine Abschiebungen nach Italien! Hamburg muss diese Kriegsflüchtlinge aufnehmen! Die repressive Flüchtlingspolitik muss beendet werden!

Mit den besten Grüßen

Euer Jan

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In den Medien

 

19.05.2017: tagesschau- faktenfinder: Giftgaseinsatz in Chan Scheichun

 

17.05.2017: taz: Streitgespräch zum Protest gegen den G20-Gipfel

 

25.04.2017: ZEIT ONLINE: Rheinmetall: Dieser Panzerdeal macht Ärger

 

25.04.2017: DW: Jemen: Ein Hoffnungsschimmer- vielleicht

 

09.04.2017: Anne Will: Frau von der Leyen, es gibt ein Völkerrecht

 

04.04.2017: Der Freitag: Dann gibt´s die Koalition nicht

 

30.03.2017: Monitor: Externe Berater des Verteidigungsministeriums- Einfallstor für Rüstungslobbyisten?

 

29.03.2017: telepolis: Mehr Verantwortung übernehmen: Bundeswehr an verheerendem Luftschlag beteiligt

 

29.03.2017: Welt: Die Bundeswehr hat acht Alternativen zur Türkei

 

27.03.2017: junge Welt: Wir wollen nicht auf die grüne Wiese

 

21.03.2017: SZ: Bundesregierung lehnt Rüstungsexporte in die Türkei ab

 

14.03.2017: taz: Deutsches Rüstungsgeschäft mit Ägypten

 

12.03.2017: Berliner Morgenpost: Bilder von PKK-Chef sind untersagt

 

09.03.2017: Quantara.de: Scharfe Kritik an deutschen Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien

 

08.03.2017: Welt: Ankara verweigert van Aken Besuch bei Bundeswehr 

 

07.03.2017: Heilbronner Stimme: Van Aken: Bundeswehr aus der Türkei abziehen

 

06.03.2017: Der Spiegel: Irak: Kurdenmiliz kämpft offenbar mit deutschen Waffen gegen Jesiden

 

13.02.2017: taz: Export am Gesetz vorbei?


30.01.2017: taz: Waffenexporte nach Saudi-Arabien

 

20.01.2017: taz: Deutsche Rüstungsexporte und Gabriel

 

12.01.2017: Junge Welt: Auf Gewalt angelegt-Zum G-20- Gipfel setzt Hamburgs Bürgermeister Scholz auf Eskalation 

 

19.12.2016: Tagesspiegel Causa: Aleppo, Syrien und der Westen 

 

12.12.2016 - ARD: Gesetzliche Regelungen für Waffenexporte

 

Dezember 2016 - terz: Bomben-Geschäfte- Rheinmetalls Gewinne steigen

 

02.12.2016 - SZ: Deutschland- Zulieferer für den Bürgerkrieg in Jemen

 

01.12.2016 - Spiegel: Rüstungsexport- Deutsche Artilleriezünder für Saudi-Arabien

 

28.10.2016 - ZEIT: Boom mit Bomben

 

22.10.2016 – Welt: Türkei blockiert e rneut Abgeordneten-Besuch in Incirlik

 

22.10.2016 – FAZ: Türkei lässt Linken van Aken nicht nach Incirlik

 

22.10.2016 – tagesschau: Türkei blockiert offenbar Incirlik-Besuch 

 

22.10.2016 – Frankfurter Rundschau: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei  

 

22.10.2016 – Berliner Morgenpost: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei

 

19.10.2016 - neues deutschland: Hamburg wird ein gefährlicher Ort

 

22.09.2016 - DLF: "Russland und die USA kriegen ihre Paartnerländer nicht in den Griff"

 

05.07.2016 - Berliner Morgenpost: Der unheimliche Exporterfolg

 

14.06.2016 - NOZ: Deutschland auf Rang drei im Waffenhandel

 

13.06.2016 – Welt: Neue Doppelspitze bei den Linken

 

11.06.2016 – Hamburger Abendblatt: G20 in Hamburg – Merkel legt Datum fest

 

10.06.2016 – Stuttgarter Nachrichten: Die Brücke über die Weichsel

 

10.06.2016 - Welt: Deutsche Waffenexporte gesunken

 

09.06.2016 - n-tv: Deutsche Firmen liefern weniger Kleinwaffen

 

05.06.2016 - NOZ: EU-Flüchtlingshilfe für Türkei fließt langsam

 

31.05.2016 - tagesspiegel: Streit um Panzer für Saudi-Arabien

 

18.04.2016 - Zeit: Beeindruckender Präsident

 

17.04.2016 - Deutsche Welle: Wirtschaft und Menschenrechte

 

16.04.2016 – Ostsee-Zeitung: Peene-Werft: Rüstungs-Deal mit Saudis droht zu kippen

 

15.04.2016 – Hannoversche Allgemeine: Gabriel legt Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien auf Eis

 

15.04.2016 – ND: LINKE fordert Stopp aller Waffen-Deals mit Ägypten

 

15.04.2016 – FAZ: Ärger um U-Boote von Thyssenkrupp für Ägypten - Linke fordert Stopp

 

21.03.2016 - SZ: Datennutzung unklar

 

21.03.2016 - Spiegel: Keine Kenntnisse über mögliche zivile Opfer

 

21.03.2016 - mdr: Vertrauen auf die Partner

 

21.03.2016 - focus: 134 Tornado-Einsätze

 

14.03.2016 - tagesschau: Gabriel wegen Waffenexporten in der Kritik

 

10.03.2016 - NDR: Rüstungsexportgesetz überfällig?

 

09.03.2016 - Deutschlandfunk: Syrien-Gespräche in Genf: "Es könnte nach vorne gehen"

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Rüstungsexporte haben sich fast verdoppelt

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Er kämpft für eine Ende deutscher Waffenexporte

 

19.02.2016 – STERN: Linken-Politiker Van Aken crasht Gabriel-PK

 

19.02.2016 – taz: Gabriels härteste Waffen

 

19.02.2016 – Dradio: Linken-Politiker zweifelt Gabriels Rüstungsbilanz an

 

19.02.2016 - SZ: Linke: Gabriel muss Kleinwaffenexporte verbieten

 

18.02.2016 - SZ: Kleine Fragen, großer Frust

 

17.02.2016 - Schwarzwälder Bote: Schluss mit der Rossapfelpolitik

 

08.02.2016 - Tagesspiegel: Syrien und die Flüchtlinge: Deutschland sagt der Türkei Unterstützung zu

 

01.02.2016 - Hamburger Abendblatt: Waffenexport im Hafen nimmt zu

 

01.02.2016 - focus: Waffen für über 340 Millionen über Hamburger Hafen exportiert

 

28.01.2016 - DLF: Bundeswehreinsätze in Mali und im Irak werden ausgeweitet

 

27.01.2016 - Reuters: Schäuble offen für höhere Rüstungsausgaben

 

23.01.2016 – Saarbrücker Zeitung: „Die Regierung veräppelt sich selbst“

 

21.01.2016 - ND: Kein "blitzsauberes" Diyarbakir zulassen

 

21.01.2016 – tagesschau: Peschmerga verkaufen Bundeswehr-Waffen

 

21.01.2016 - ND: Merkel soll "Komplizenschaft mit Erdogan" stoppen

 

21.01.2016 - Deutschlandfunk: "Merkel muss aufhören, die Türkei durch die Flüchtlingsbrille zu sehen"

 

19.01.2016 - NOZ: "Schmutziger" Deal zur Abschottung von Flüchtlingen?

 

17.01.2016 - ND: Keine Waffen für Saudi Arabien

 

13.01.2016 - taz: Krieg per Joystick auch in Deutschland

 

12.01.2016 - Spiegel: Die Gast-Rechte

 

08.01.2016 - Spiegel: Saudi-Arabien setzte deutsche Waffen gegen Demonstranten ein

 

08.01.2016 - tagesschau: Ab heute sollen die Tornados fliegen

 

14.12.2015 - tagesspiegel: Russische und deutsche Firmen verdienen mehr Geld mit Waffen 

 

03.12.2015 - DLF: Den Wahnsinn der Islamisten beenden

 

02.12.2015 - Tagesschau: BND warnt vor "impulsivem Kurs Saudi Arabiens

 

01.12.2015 - MDR: Bundeswehreinsatz gegen IS - Koalitionsfraktionen sagen ja

 

29.11.2015 - ND: Syrien soll größter Bundeswehr-Einsatz werden

 

27.11.2015 - Welt: "Jede Beteiligung exponiert uns weiter als Terrorziel"

 

27.11.2015 - taz: Tornados ja, aber kein Krieg

 

27.11.2015 - N24: Kampfeinsatz in Syrien

 

27.11.2015 - Deutschlandfunk: "Jede Bombe treibt dem IS neue Kämfer zu"

 

25.11.2015 - Deutsche Welle: Mit Menschlichkeit und Demokratie gegen den IS?

 

20.11.2015 - derStandard: IS setzt auf Waffen "made in Austria"

 

19.11.2015 - deutschlandradio: Jede Bombe treibt dem IS neue Kämpfer in die Arme

 

12.11.2015 - ntv: KMW will Leopard-Panzer nach Oman liefern

 

10.11.2015 - taz: Regierung ermöglicht Mordsgeschäfte

 

05.11.2015 - Bayerischer Rundfunk: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

 

05.11.2015 - Spiegel Online: Staatsanwaltschaft klagt Ex-Mitarbeiter an

 

04.11.2015 - Focus Online: Deutsche Politiker zu neuem Afghanistan-Einsatz:

 

29.10.2015 - SZ: "Die Saudis wollen ihre G36, unbedingt"

 

23.10.2015 - tagesschau.de: Panzer nach Katar - vertretbar oder problematisch?

 

23.10.2015 - taz: Kampfpanzer für Katar

 

22.10.2015 – FAZ: Deutlich mehr Rüstungsexporte

 

22.10.2015 – BR: Waffenexporte extrem angestiegen

 

21.10.2015 – tagesspiegel: Der Weg der Waffen

 

21.10.2015 – DW: Mehr deutsche Rüstungsexporte genehmigt als vor einem Jahr

 

12.10.2015: HA: Gute Kunden in Zeiten des Krieges

 

29.09.2015 - DLF: Das geht natürlich nur mit Assad

 

21.09.2015 - shz.de: Kinder entern die Thor Heyderdahl

 

06.08.2015 - Deutschlandfunk: Atomare Abrüstung derzeit unrealistisch

 

02.08.2015 - Welt: Poker um den Panzer

 

29.07.2015 - Deutschlandfunk: Deutsch-französische Rüstungshochzeit

 

28.07.2015 - Zeit: Auch Linke gegen geplantes deutsch-französisches Rüstungsunternehmen

 

14.07.2015 - Stuttgarter Zeitung: Einsatz fürs heimische Gewehr

 

14.07.2015 - Deutsche Welle: Erleichterung in Berlin

 

09.07.2015 - br: Bundeswehr setzt auf den Laser

 

08.07.2015 - tagesschau: Science-Fiction-Waffen bei der Bundeswehr?

 

24.06.2015 - taz: Mehr Kriegswaffen für alle Welt

 

24.06.2015 - DLF: Umstrittene Ausfuhr von Kriegswaffen gestiegen

 

17.06.2015 - stern: Die Spione und das Sturmgewehr

 

10.06.2015 – Spiegel: MAD ermittelte offenbar doch wegen kritischer Berichte

 

10.06.2015 – tagesschau: Wurden G36-Kritiker mundtot gemacht?

 

10.06.2015 – SZ: "Hat das Verteidigungsministerium uns die Unwahrheit gesagt?"

 

08.06.2015 – SWR: „Gysis Rückzug ist schwer zu verkraften“

 

06.06.2015 – tagesspiegel: Ende einer Ära: Was wird aus der Linkspartei?

 

06.06.2015 – Spiegel: Pannengewehr: CDU-Fraktionschef Kauder machte sich für G36 stark

 

05.06.2015 – Zeit: Kauder soll fürs G36 interveniert haben

 

05.06.2015 – SZ: Erste Geige oder zweite Reihe

 

02.06.2015 - Zeit: Bei Panzerhaubitzen hört die Moral auf

 

23.05.2015 – Spiegel: Von der Leyen hat nun auch Ärger mit dem MG5

 

20.05.2015 – n-tv: Untersuchungsausschuss weiterhin möglich

 

19.05.2015 – tagesschau: Ungenierte Einflussnahme

 

19.05.2015 – tagesschau:  Linkspartei gegen "Schauprozess"

 

19.05.2015 – SZ: Linke will doch keinen U-Ausschuss zum G36

 

17.05.2015 – Berliner Zeitung: Heckler & Koch verteidigt Kontakt zu Geheimdienst

 

13.05.2015 - Spiegel: Deutschland liefert weiter Waffen an Saudi-Arabien

 

13.05.2015 - Neues Deutschland: Neue Rüstung für die Saudis

 

13.05.2015 - tagesspiegel: Gabriels Rüstungsdilemma

 

08.05.2015 - Spiegel: DDR-Panzer für den Irak

 

08.05.2015 - tagesschau: Ein U-Ausschuss als politische Steilvorlage

 

08.05.2015 - Spiegel: Panne bei Problemgewehr G36 sollte vertuscht werden

 

08.05.2015 - tagesschau: Irgendwo nach Mexiko

 

07.05.2015 - tagesschau: MAD sollte das Problem lösen

 

06.05.2015 – stern: Kritiker kamen unter schweres Feuer

 

06.05.2015 – focus: Affäre um Pannengewehr G36: Die Luft wird dünn für de Maizière

 

06.05.2015 – ZEIT: Opposition weiter unzufrieden mit Aufklärung von G36-Affäre

 

06.05.2015 – DW: Von der Leyen, parliamentarians hit de Maizière for G36

 

04.05.2015 - tagesspiegel: Panzer in der Schuldenkrise

 

22.04.2015 - stern: Probleme mit G36 sollten vom MAD vertuscht werden

 

19.04.2015 - DW: Neues Gewehr für deutsche Soldaten?

 

19.04.2015 - SWR: Heckler & Koch kritisiert Bundeswehr

 

18.04.2015 - tagesspiegel: Ursula von der Leyen gerät zunehmend unter Druck

 

17.04.2015 - BR: Ohne Gewähr

 

 

 

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