Aktuell

 

 

05.06.2013, Hintergrund

De Maizières Drohnen Desaster

In diesen Tagen überschlagen sich die dramatischen Drohnenmeldungen: Eine halbe Milliarde Euro wurde in die Aufklärungsdrohne Euro Hawk versenkt, von deutschem Boden steuern die Amerikaner ihre Killerdrohnen in Somalia, und die Bundesregierung spricht sich für die Anschaffung von Kampfdrohnen und damit für eine weltweite, noch enthemmtere Kriegsführung aus.

 

Drohnenaktion

 

Heute hat der Verteidigungsminister Thomas de Maizière seinen Bericht über den Euro Hawk vorgelegt. Sein Fazit: Schuld sind immer die Anderen. Gescheitert sei das Euro Hawk-Projekt, weil es 2004 (zur Erinnerung: damals regierte rot-grün) „Geburtsfehler“ gab. Richtig ist natürlich, dass auch die SPD und die Grünen immer für die Anschaffung der Überwachungsdrohnen waren. Richtig ist, dass wir rot-grün dafür auch immer kritisiert haben. Aber jetzt alle Schuld auf rot-grün zu schieben und sich gar nicht an die eigene Nase zu fassen, ist etwas billig. Denn de Maizière war schon Verteidigungsminister, als die Spitze des Verteidigungsministerium am 8. Februar 2012 über die großen Risiken des Euro Hawk-Projektes informiert wurde.

 

Schuld schiebt der Minister auch auf seine Mitarbeiter, weil er zu spät informiert worden sei. Aber was ist das für ein Minister, der nicht sicherstellen kann, dass er über Risiken in Höhe mehrerer hundert Millionen regelmäßig und rechtzeitig informiert wird? Offensichtlich hat der energische Herr Maizière seinen Laden nicht im Griff.

 

Aber wo genau de Maizière wirklich steht, wird an einem anderen Punkt deutlich: Er findet es ausdrücklich richtig, dass das Euro Hawk-Projekt erst jetzt gestoppt wurde, obwohl schon vor 15 Monaten klar war, das es scheitern wird. Er behauptet, der Schaden wäre noch größer gewesen, wenn die Reißleine schon im Sommer 2012 gezogen worden wäre. Der Grund für seine etwas verquere Logik ist so simpel wie perfide: Damit in der Zwischenzeit der Rüstungskonzern EADS noch die Aufklärungstechnologie ISIS zu Ende entwickeln konnte. Im Klartext: Es wurden weitere Steuermillionen versenkt, damit eine Privatfirma ein Produkt fertigstellen kann, das sie dann privat vermarkten kann. Verantwortung übernimmt de Misere also nur für die Rüstungsindustrie.

 

Hier wiederholt sich das gleiche Muster wie bei de Maizières Unterstützung für deutsche Rüstungsexporte: Er ist der Minister der Rüstungsindustrie, er ist der Minister der weltweiten Kriegseinsätze der Bundeswehr. Denn wofür braucht die Bundeswehr den Euro Hawk? Das sind Überwachungsflieger mit tausenden Kilometern Reichweite, um deutsche Soldaten in ihrer Kriegsführung am Boden zu unterstützen. Da fügen sich die Euro Hawks nahtlos in die andere Entscheidung de Maizìeres ein, künftig die Bundeswehr sogar mit Kampfdrohnen auszurüsten.

 

Damit würde Deutschland eine ganz neue Form der Kriegsführung einführen, denn Kampfdrohnen führen unweigerlich zu einer Ausweitung von Kriegen, zu einer Enthemmung bei der Anwendung von Gewalt. Bei de Maizière hört es sich immer recht einfach an: Wenn ein Kampfflugzeug mit Pilot eingesetzt wird, riskiert der Pilot sein Leben. Wenn das gleiche Flugzeug ohne Pilot losgeschickt wird, werden damit die Soldaten geschützt. Das klingt logisch, ist aber schlichtweg falsch. Denn die Kampfdrohnen ersetzen ja nicht bemannte Kampfflugzeuge. Im Gegenteil, damit werden völlig neue Angriffe geflogen, die es ohne Kampfdrohnen gar nicht gäbe. Wer Maschinen für sich kämpfen lässt, entscheidet sich schneller zum Angriff, entscheidet sich schneller, andere Menschen zu töten, eben weil sie aus sicherer Entfernung bedient werden.

 

Das ist keine graue Theorie, sondern das ist – leider – schon ganz alltägliche Praxis, bei den USA. Seit sie Kampfdrohnen einsetzen, wurden schon mehr als 3000 Menschen in Pakistan, Somalia und Jemen mit diesen Drohnen getötet. Diese gezielten Tötungen sind völkerrechtswidrig, denn mit diesen Ländern sind die USA nicht im Krieg, es ist schlichtweg Mord – oder eine Todesstrafe ohne Gerichtsverfahren und Urteil – Menschen in diesen Ländern gezielt zu töten.

 

Jetzt mussten wir erfahren, dass die tödlichen Drohneneinsätze der Amerikaner in Afrika von deutschem Boden aus gesteuert werden, die Drohnen-Piloten sitzen bei Africom, dem Afrika-Kommando der US-Streitkräfte in Stuttgart und Ramstein. Damit verstoßen diese gezielten Tötungen nicht nur gegen das Völkerrecht – die Bundesregierung macht sich auch strafbar, wenn sie diese gezielten Tötungen von deutschem Boden nicht stoppt, sondern direkt oder indirekt unterstützt. Denn nach dem Grundgesetz sind "Handlungen, die geeignet sind, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören", verfassungswidrig.

 

Die LINKE prüft jetzt die Möglichkeiten einer Klage gegen die Bundesregierung wegen der gezielten Tötungen. Wir lehnen die Anschaffung von Kampfdrohnen ab und wollen ihre weltweite Ächtung. Und wir wollen lieber Kitas statt Killerdrohnen. Nicht nur die Verschwendung der Steuermillionen beim Euro Hawk sind ein Skandal, sondern auch die Anschaffung als solche. Die LINKE war von Anfang gegen die Anschaffung der Drohnen, weil wir gegen die weltweiten Kriegseinsätze der Bundeswehr sind. Und weil das Geld wirklich sehr viel sinnvoller ausgegeben werden kann.

 

 

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05.06.2013, Hintergrund

De Maizières Drohnen Desaster

In diesen Tagen überschlagen sich die dramatischen Drohnenmeldungen: Eine halbe Milliarde Euro wurde in die Aufklärungsdrohne Euro Hawk versenkt, von deutschem Boden steuern die Amerikaner ihre Killerdrohnen in Somalia, und die Bundesregierung spricht sich für die Anschaffung von Kampfdrohnen und damit für eine weltweite, noch enthemmtere Kriegsführung aus.

 

Drohnenaktion

 

Heute hat der Verteidigungsminister Thomas de Maizière seinen Bericht über den Euro Hawk vorgelegt. Sein Fazit: Schuld sind immer die Anderen. Gescheitert sei das Euro Hawk-Projekt, weil es 2004 (zur Erinnerung: damals regierte rot-grün) „Geburtsfehler“ gab. Richtig ist natürlich, dass auch die SPD und die Grünen immer für die Anschaffung der Überwachungsdrohnen waren. Richtig ist, dass wir rot-grün dafür auch immer kritisiert haben. Aber jetzt alle Schuld auf rot-grün zu schieben und sich gar nicht an die eigene Nase zu fassen, ist etwas billig. Denn de Maizière war schon Verteidigungsminister, als die Spitze des Verteidigungsministerium am 8. Februar 2012 über die großen Risiken des Euro Hawk-Projektes informiert wurde.

 

Schuld schiebt der Minister auch auf seine Mitarbeiter, weil er zu spät informiert worden sei. Aber was ist das für ein Minister, der nicht sicherstellen kann, dass er über Risiken in Höhe mehrerer hundert Millionen regelmäßig und rechtzeitig informiert wird? Offensichtlich hat der energische Herr Maizière seinen Laden nicht im Griff.

 

Aber wo genau de Maizière wirklich steht, wird an einem anderen Punkt deutlich: Er findet es ausdrücklich richtig, dass das Euro Hawk-Projekt erst jetzt gestoppt wurde, obwohl schon vor 15 Monaten klar war, das es scheitern wird. Er behauptet, der Schaden wäre noch größer gewesen, wenn die Reißleine schon im Sommer 2012 gezogen worden wäre. Der Grund für seine etwas verquere Logik ist so simpel wie perfide: Damit in der Zwischenzeit der Rüstungskonzern EADS noch die Aufklärungstechnologie ISIS zu Ende entwickeln konnte. Im Klartext: Es wurden weitere Steuermillionen versenkt, damit eine Privatfirma ein Produkt fertigstellen kann, das sie dann privat vermarkten kann. Verantwortung übernimmt de Misere also nur für die Rüstungsindustrie.

 

Hier wiederholt sich das gleiche Muster wie bei de Maizières Unterstützung für deutsche Rüstungsexporte: Er ist der Minister der Rüstungsindustrie, er ist der Minister der weltweiten Kriegseinsätze der Bundeswehr. Denn wofür braucht die Bundeswehr den Euro Hawk? Das sind Überwachungsflieger mit tausenden Kilometern Reichweite, um deutsche Soldaten in ihrer Kriegsführung am Boden zu unterstützen. Da fügen sich die Euro Hawks nahtlos in die andere Entscheidung de Maizìeres ein, künftig die Bundeswehr sogar mit Kampfdrohnen auszurüsten.

 

Damit würde Deutschland eine ganz neue Form der Kriegsführung einführen, denn Kampfdrohnen führen unweigerlich zu einer Ausweitung von Kriegen, zu einer Enthemmung bei der Anwendung von Gewalt. Bei de Maizière hört es sich immer recht einfach an: Wenn ein Kampfflugzeug mit Pilot eingesetzt wird, riskiert der Pilot sein Leben. Wenn das gleiche Flugzeug ohne Pilot losgeschickt wird, werden damit die Soldaten geschützt. Das klingt logisch, ist aber schlichtweg falsch. Denn die Kampfdrohnen ersetzen ja nicht bemannte Kampfflugzeuge. Im Gegenteil, damit werden völlig neue Angriffe geflogen, die es ohne Kampfdrohnen gar nicht gäbe. Wer Maschinen für sich kämpfen lässt, entscheidet sich schneller zum Angriff, entscheidet sich schneller, andere Menschen zu töten, eben weil sie aus sicherer Entfernung bedient werden.

 

Das ist keine graue Theorie, sondern das ist – leider – schon ganz alltägliche Praxis, bei den USA. Seit sie Kampfdrohnen einsetzen, wurden schon mehr als 3000 Menschen in Pakistan, Somalia und Jemen mit diesen Drohnen getötet. Diese gezielten Tötungen sind völkerrechtswidrig, denn mit diesen Ländern sind die USA nicht im Krieg, es ist schlichtweg Mord – oder eine Todesstrafe ohne Gerichtsverfahren und Urteil – Menschen in diesen Ländern gezielt zu töten.

 

Jetzt mussten wir erfahren, dass die tödlichen Drohneneinsätze der Amerikaner in Afrika von deutschem Boden aus gesteuert werden, die Drohnen-Piloten sitzen bei Africom, dem Afrika-Kommando der US-Streitkräfte in Stuttgart und Ramstein. Damit verstoßen diese gezielten Tötungen nicht nur gegen das Völkerrecht – die Bundesregierung macht sich auch strafbar, wenn sie diese gezielten Tötungen von deutschem Boden nicht stoppt, sondern direkt oder indirekt unterstützt. Denn nach dem Grundgesetz sind "Handlungen, die geeignet sind, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören", verfassungswidrig.

 

Die LINKE prüft jetzt die Möglichkeiten einer Klage gegen die Bundesregierung wegen der gezielten Tötungen. Wir lehnen die Anschaffung von Kampfdrohnen ab und wollen ihre weltweite Ächtung. Und wir wollen lieber Kitas statt Killerdrohnen. Nicht nur die Verschwendung der Steuermillionen beim Euro Hawk sind ein Skandal, sondern auch die Anschaffung als solche. Die LINKE war von Anfang gegen die Anschaffung der Drohnen, weil wir gegen die weltweiten Kriegseinsätze der Bundeswehr sind. Und weil das Geld wirklich sehr viel sinnvoller ausgegeben werden kann.

 

 

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In den Medien

 

19.05.2017: tagesschau- faktenfinder: Giftgaseinsatz in Chan Scheichun

 

17.05.2017: taz: Streitgespräch zum Protest gegen den G20-Gipfel

 

25.04.2017: ZEIT ONLINE: Rheinmetall: Dieser Panzerdeal macht Ärger

 

25.04.2017: DW: Jemen: Ein Hoffnungsschimmer- vielleicht

 

09.04.2017: Anne Will: Frau von der Leyen, es gibt ein Völkerrecht

 

04.04.2017: Der Freitag: Dann gibt´s die Koalition nicht

 

30.03.2017: Monitor: Externe Berater des Verteidigungsministeriums- Einfallstor für Rüstungslobbyisten?

 

29.03.2017: telepolis: Mehr Verantwortung übernehmen: Bundeswehr an verheerendem Luftschlag beteiligt

 

29.03.2017: Welt: Die Bundeswehr hat acht Alternativen zur Türkei

 

27.03.2017: junge Welt: Wir wollen nicht auf die grüne Wiese

 

21.03.2017: SZ: Bundesregierung lehnt Rüstungsexporte in die Türkei ab

 

14.03.2017: taz: Deutsches Rüstungsgeschäft mit Ägypten

 

12.03.2017: Berliner Morgenpost: Bilder von PKK-Chef sind untersagt

 

09.03.2017: Quantara.de: Scharfe Kritik an deutschen Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien

 

08.03.2017: Welt: Ankara verweigert van Aken Besuch bei Bundeswehr 

 

07.03.2017: Heilbronner Stimme: Van Aken: Bundeswehr aus der Türkei abziehen

 

06.03.2017: Der Spiegel: Irak: Kurdenmiliz kämpft offenbar mit deutschen Waffen gegen Jesiden

 

13.02.2017: taz: Export am Gesetz vorbei?


30.01.2017: taz: Waffenexporte nach Saudi-Arabien

 

20.01.2017: taz: Deutsche Rüstungsexporte und Gabriel

 

12.01.2017: Junge Welt: Auf Gewalt angelegt-Zum G-20- Gipfel setzt Hamburgs Bürgermeister Scholz auf Eskalation 

 

19.12.2016: Tagesspiegel Causa: Aleppo, Syrien und der Westen 

 

12.12.2016 - ARD: Gesetzliche Regelungen für Waffenexporte

 

Dezember 2016 - terz: Bomben-Geschäfte- Rheinmetalls Gewinne steigen

 

02.12.2016 - SZ: Deutschland- Zulieferer für den Bürgerkrieg in Jemen

 

01.12.2016 - Spiegel: Rüstungsexport- Deutsche Artilleriezünder für Saudi-Arabien

 

28.10.2016 - ZEIT: Boom mit Bomben

 

22.10.2016 – Welt: Türkei blockiert e rneut Abgeordneten-Besuch in Incirlik

 

22.10.2016 – FAZ: Türkei lässt Linken van Aken nicht nach Incirlik

 

22.10.2016 – tagesschau: Türkei blockiert offenbar Incirlik-Besuch 

 

22.10.2016 – Frankfurter Rundschau: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei  

 

22.10.2016 – Berliner Morgenpost: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei

 

19.10.2016 - neues deutschland: Hamburg wird ein gefährlicher Ort

 

22.09.2016 - DLF: "Russland und die USA kriegen ihre Paartnerländer nicht in den Griff"

 

05.07.2016 - Berliner Morgenpost: Der unheimliche Exporterfolg

 

14.06.2016 - NOZ: Deutschland auf Rang drei im Waffenhandel

 

13.06.2016 – Welt: Neue Doppelspitze bei den Linken

 

11.06.2016 – Hamburger Abendblatt: G20 in Hamburg – Merkel legt Datum fest

 

10.06.2016 – Stuttgarter Nachrichten: Die Brücke über die Weichsel

 

10.06.2016 - Welt: Deutsche Waffenexporte gesunken

 

09.06.2016 - n-tv: Deutsche Firmen liefern weniger Kleinwaffen

 

05.06.2016 - NOZ: EU-Flüchtlingshilfe für Türkei fließt langsam

 

31.05.2016 - tagesspiegel: Streit um Panzer für Saudi-Arabien

 

18.04.2016 - Zeit: Beeindruckender Präsident

 

17.04.2016 - Deutsche Welle: Wirtschaft und Menschenrechte

 

16.04.2016 – Ostsee-Zeitung: Peene-Werft: Rüstungs-Deal mit Saudis droht zu kippen

 

15.04.2016 – Hannoversche Allgemeine: Gabriel legt Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien auf Eis

 

15.04.2016 – ND: LINKE fordert Stopp aller Waffen-Deals mit Ägypten

 

15.04.2016 – FAZ: Ärger um U-Boote von Thyssenkrupp für Ägypten - Linke fordert Stopp

 

21.03.2016 - SZ: Datennutzung unklar

 

21.03.2016 - Spiegel: Keine Kenntnisse über mögliche zivile Opfer

 

21.03.2016 - mdr: Vertrauen auf die Partner

 

21.03.2016 - focus: 134 Tornado-Einsätze

 

14.03.2016 - tagesschau: Gabriel wegen Waffenexporten in der Kritik

 

10.03.2016 - NDR: Rüstungsexportgesetz überfällig?

 

09.03.2016 - Deutschlandfunk: Syrien-Gespräche in Genf: "Es könnte nach vorne gehen"

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Rüstungsexporte haben sich fast verdoppelt

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Er kämpft für eine Ende deutscher Waffenexporte

 

19.02.2016 – STERN: Linken-Politiker Van Aken crasht Gabriel-PK

 

19.02.2016 – taz: Gabriels härteste Waffen

 

19.02.2016 – Dradio: Linken-Politiker zweifelt Gabriels Rüstungsbilanz an

 

19.02.2016 - SZ: Linke: Gabriel muss Kleinwaffenexporte verbieten

 

18.02.2016 - SZ: Kleine Fragen, großer Frust

 

17.02.2016 - Schwarzwälder Bote: Schluss mit der Rossapfelpolitik

 

08.02.2016 - Tagesspiegel: Syrien und die Flüchtlinge: Deutschland sagt der Türkei Unterstützung zu

 

01.02.2016 - Hamburger Abendblatt: Waffenexport im Hafen nimmt zu

 

01.02.2016 - focus: Waffen für über 340 Millionen über Hamburger Hafen exportiert

 

28.01.2016 - DLF: Bundeswehreinsätze in Mali und im Irak werden ausgeweitet

 

27.01.2016 - Reuters: Schäuble offen für höhere Rüstungsausgaben

 

23.01.2016 – Saarbrücker Zeitung: „Die Regierung veräppelt sich selbst“

 

21.01.2016 - ND: Kein "blitzsauberes" Diyarbakir zulassen

 

21.01.2016 – tagesschau: Peschmerga verkaufen Bundeswehr-Waffen

 

21.01.2016 - ND: Merkel soll "Komplizenschaft mit Erdogan" stoppen

 

21.01.2016 - Deutschlandfunk: "Merkel muss aufhören, die Türkei durch die Flüchtlingsbrille zu sehen"

 

19.01.2016 - NOZ: "Schmutziger" Deal zur Abschottung von Flüchtlingen?

 

17.01.2016 - ND: Keine Waffen für Saudi Arabien

 

13.01.2016 - taz: Krieg per Joystick auch in Deutschland

 

12.01.2016 - Spiegel: Die Gast-Rechte

 

08.01.2016 - Spiegel: Saudi-Arabien setzte deutsche Waffen gegen Demonstranten ein

 

08.01.2016 - tagesschau: Ab heute sollen die Tornados fliegen

 

14.12.2015 - tagesspiegel: Russische und deutsche Firmen verdienen mehr Geld mit Waffen 

 

03.12.2015 - DLF: Den Wahnsinn der Islamisten beenden

 

02.12.2015 - Tagesschau: BND warnt vor "impulsivem Kurs Saudi Arabiens

 

01.12.2015 - MDR: Bundeswehreinsatz gegen IS - Koalitionsfraktionen sagen ja

 

29.11.2015 - ND: Syrien soll größter Bundeswehr-Einsatz werden

 

27.11.2015 - Welt: "Jede Beteiligung exponiert uns weiter als Terrorziel"

 

27.11.2015 - taz: Tornados ja, aber kein Krieg

 

27.11.2015 - N24: Kampfeinsatz in Syrien

 

27.11.2015 - Deutschlandfunk: "Jede Bombe treibt dem IS neue Kämfer zu"

 

25.11.2015 - Deutsche Welle: Mit Menschlichkeit und Demokratie gegen den IS?

 

20.11.2015 - derStandard: IS setzt auf Waffen "made in Austria"

 

19.11.2015 - deutschlandradio: Jede Bombe treibt dem IS neue Kämpfer in die Arme

 

12.11.2015 - ntv: KMW will Leopard-Panzer nach Oman liefern

 

10.11.2015 - taz: Regierung ermöglicht Mordsgeschäfte

 

05.11.2015 - Bayerischer Rundfunk: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

 

05.11.2015 - Spiegel Online: Staatsanwaltschaft klagt Ex-Mitarbeiter an

 

04.11.2015 - Focus Online: Deutsche Politiker zu neuem Afghanistan-Einsatz:

 

29.10.2015 - SZ: "Die Saudis wollen ihre G36, unbedingt"

 

23.10.2015 - tagesschau.de: Panzer nach Katar - vertretbar oder problematisch?

 

23.10.2015 - taz: Kampfpanzer für Katar

 

22.10.2015 – FAZ: Deutlich mehr Rüstungsexporte

 

22.10.2015 – BR: Waffenexporte extrem angestiegen

 

21.10.2015 – tagesspiegel: Der Weg der Waffen

 

21.10.2015 – DW: Mehr deutsche Rüstungsexporte genehmigt als vor einem Jahr

 

12.10.2015: HA: Gute Kunden in Zeiten des Krieges

 

29.09.2015 - DLF: Das geht natürlich nur mit Assad

 

21.09.2015 - shz.de: Kinder entern die Thor Heyderdahl

 

06.08.2015 - Deutschlandfunk: Atomare Abrüstung derzeit unrealistisch

 

02.08.2015 - Welt: Poker um den Panzer

 

29.07.2015 - Deutschlandfunk: Deutsch-französische Rüstungshochzeit

 

28.07.2015 - Zeit: Auch Linke gegen geplantes deutsch-französisches Rüstungsunternehmen

 

14.07.2015 - Stuttgarter Zeitung: Einsatz fürs heimische Gewehr

 

14.07.2015 - Deutsche Welle: Erleichterung in Berlin

 

09.07.2015 - br: Bundeswehr setzt auf den Laser

 

08.07.2015 - tagesschau: Science-Fiction-Waffen bei der Bundeswehr?

 

24.06.2015 - taz: Mehr Kriegswaffen für alle Welt

 

24.06.2015 - DLF: Umstrittene Ausfuhr von Kriegswaffen gestiegen

 

17.06.2015 - stern: Die Spione und das Sturmgewehr

 

10.06.2015 – Spiegel: MAD ermittelte offenbar doch wegen kritischer Berichte

 

10.06.2015 – tagesschau: Wurden G36-Kritiker mundtot gemacht?

 

10.06.2015 – SZ: "Hat das Verteidigungsministerium uns die Unwahrheit gesagt?"

 

08.06.2015 – SWR: „Gysis Rückzug ist schwer zu verkraften“

 

06.06.2015 – tagesspiegel: Ende einer Ära: Was wird aus der Linkspartei?

 

06.06.2015 – Spiegel: Pannengewehr: CDU-Fraktionschef Kauder machte sich für G36 stark

 

05.06.2015 – Zeit: Kauder soll fürs G36 interveniert haben

 

05.06.2015 – SZ: Erste Geige oder zweite Reihe

 

02.06.2015 - Zeit: Bei Panzerhaubitzen hört die Moral auf

 

23.05.2015 – Spiegel: Von der Leyen hat nun auch Ärger mit dem MG5

 

20.05.2015 – n-tv: Untersuchungsausschuss weiterhin möglich

 

19.05.2015 – tagesschau: Ungenierte Einflussnahme

 

19.05.2015 – tagesschau:  Linkspartei gegen "Schauprozess"

 

19.05.2015 – SZ: Linke will doch keinen U-Ausschuss zum G36

 

17.05.2015 – Berliner Zeitung: Heckler & Koch verteidigt Kontakt zu Geheimdienst

 

13.05.2015 - Spiegel: Deutschland liefert weiter Waffen an Saudi-Arabien

 

13.05.2015 - Neues Deutschland: Neue Rüstung für die Saudis

 

13.05.2015 - tagesspiegel: Gabriels Rüstungsdilemma

 

08.05.2015 - Spiegel: DDR-Panzer für den Irak

 

08.05.2015 - tagesschau: Ein U-Ausschuss als politische Steilvorlage

 

08.05.2015 - Spiegel: Panne bei Problemgewehr G36 sollte vertuscht werden

 

08.05.2015 - tagesschau: Irgendwo nach Mexiko

 

07.05.2015 - tagesschau: MAD sollte das Problem lösen

 

06.05.2015 – stern: Kritiker kamen unter schweres Feuer

 

06.05.2015 – focus: Affäre um Pannengewehr G36: Die Luft wird dünn für de Maizière

 

06.05.2015 – ZEIT: Opposition weiter unzufrieden mit Aufklärung von G36-Affäre

 

06.05.2015 – DW: Von der Leyen, parliamentarians hit de Maizière for G36

 

04.05.2015 - tagesspiegel: Panzer in der Schuldenkrise

 

22.04.2015 - stern: Probleme mit G36 sollten vom MAD vertuscht werden

 

19.04.2015 - DW: Neues Gewehr für deutsche Soldaten?

 

19.04.2015 - SWR: Heckler & Koch kritisiert Bundeswehr

 

18.04.2015 - tagesspiegel: Ursula von der Leyen gerät zunehmend unter Druck

 

17.04.2015 - BR: Ohne Gewähr

 

 

 

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