Aktuell

 

 

30.04.2013, Newsletter

Monatsinfo Mai 2013

Kritische MalierInnen ausgesperrt

In meinem letzten Monatsinfo hatte ich Euch über den anstehenden Besuch aus Mali informiert. Von den drei Gästen, die die Rosa-Luxemburg-Stiftung eingeladen hatte, durfte einer nicht einreisen: dem Generalsekretär unserer linken Partnerpartei SADI Oumar Mariko wurde zunächst ein Visum für Frankreich verweigert, wo er im Europaparlament eingeladen war – unerwünscht, kein Schengen-Visum, fertig! Auf Drängen Frankreichs bekam er dann auch kein Visum für die Reise nach Deutschland. Offiziell hieß es, dass nicht ausreichend sichergestellt sei, dass er nach Ablauf des Visums wieder nach Mali zurück kehren werde.  So will man also Kritiker kalt stellen.

Die Menschenrechtsaktivistin Aminata Traoré und der Soziologe Mani Camara aus Mali haben es aber nach Deutschland geschafft. Was sie berichteten, war für uns ebenso interessant wie erschreckend.  Alle Entscheidungen, die die jetzige Regierung im Bamako trifft,  scheinen von Paris kontrolliert zu werden. Der Ausnahmezustand wurde bis zum Juni verlängert, im Juli sollen Wahlen stattfinden. Paris will offenbar um jeden Preis eine wie auch immer gewählte Regierung haben, um den Anschein von Demokratie wieder herzustellen. Angesichts von Einschränkungen in der Pressefreiheit, einem kompletten Versammlungsverbot, militärischen Operationen, Anschlägen und vielen Flüchtlingen verspricht diese Wahl ein Farce zu werden.

Syrien: neue  Chemiewaffenvorwürfe

Schon mehrfach wurde behauptet, Assad würde Chemiewaffen gegen die Bevölkerung einsetzen – er bestreitet das. Nun sollen in Bodenproben chemische Substanzen nachgewiesen sein, die auf den Einsatz von Chemiewaffen schließen lassen. Solche Vorwürfe sind aus vielen Gründen mit Vorsicht zu genießen und können leicht als Vorwand für eine Militärintervention genutzt werden. Hier drei Argumente, warum die Faktenlage bislang sehr dünn und unglaubwürdig ist. Was bleibt ist, dass momentan ein Team der UN zur Aufklärung der Chemiewaffen-Vorwürfe bereit steht, das Assad-Regime möchte es jedoch nur eingeschränkt ins Land lassen. Großer Fehler, wie ich finde.

Heraus zum 1. Mai in Hamburg!

DIE LINKE mobilisiert zur Demonstration und Kundgebung des DGB am 1. Mai in Hamburg. Um 11.00 Uhr geht´s vom Spielbudenplatz in St. Pauli los und dann zur Kundgebung auf den Fischmarkt. Redner sind Uwe Grund (DGB), Michael Vassilliadis (IG BCE) und Marion Popken (DGB-Jugend).

An diesem Tag wird der Arbeitskampf bei der Firma Neupack für einen Tarifvertrag auf den Tag genau seit sechs Monaten geführt. Unsere Solidarität gilt deshalb den Beschäftigten und dem Betriebsratsvorsitzenden Murat Günes bei Neupack, die gemeinsam einen der längsten und härtesten Arbeitskämpfe in Hamburg führen.

Die Neupack-Unternehmerfamilie Krüger hat nicht nur versucht, den Streik gerichtlich verbieten zu lassen, sondern Leiharbeiter als Streikbrecher eingesetzt und damit einen direkten Angriff auf das grundgesetzlich garantierte Streikrecht durchgeführt. DIE LINKE fordert deshalb ein Verbot der Leiharbeit, insbesondere in Arbeitskämpfen.

Auf in den (Wahl-)Kampf

Nun sind die KandidatInnen der Hamburger LINKEN für die Bundestagswahl aufgestellt. Auf die Plätze 1-7 der Landesliste wurden gewählt: Jan van Aken, Sabine Böddinghaus, Cornelia Kerth, Jochen Hanisch, Kersten Artus, Herbert Schulz und Heike Rooks. Auch das Wahlprogramm ist in die nächste Phase der Diskussion eingetreten, der Parteivorstand hat im April einen Entwurf verabschiedet, ihr findet ihn hier: „100 Prozent sozial“

Noch mehr Schottern

Nach mir wurden jetzt auch meinen Kolleginnen Inge Höger und Sevim Dagdelen der Prozeß wegen Unterstützung der Castor-Proteste gemacht. Während Sevim Dagdelen zu derselben Summe wie ich vor zwei Wochen verknackt wurde, € 2.250.-, wurde über Inge Höger das Doppelte verhängt, weil sie nicht „geständig“ sei, so die Begründung des Gerichts. Der Prozesstermin unseres Kollegen Diether Dehm wurde auf den 21. Mai verschoben.

Gott und die Welt – DIE LINKE auf dem Kirchentag in Hamburg

Der Evangelischen Kirchentag findet vom 1. bis 5. Mai in Hamburg statt. Dort werde ich auf Einladung der Rosa-Luxemburg-Stiftung am 2. Mai, von 11.00 bis 12.00 Uhr, mit Tim Kuschnerus, Herausgeber des Rüstungsexportberichts der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung, und Horst Heinz Scheffler, Aktionsgemeinschaft für den Frieden, gemeinsam über das Thema „Waffenkammer Deutschland?“ und die Möglichkeiten eines Verbots deutscher Rüstungsexporte diskutieren. Das ganze Programm der LINKEN auf dem Kirchtag findet ihr hier: „Gott und die Welt“

Ich freue mich, wenn wir uns die nächsten Tage mal treffen würden, beim 1. Mai auf der Demo oder am 2. Mai auf dem Kirchentag!

Mit den besten Grüßen

Euer Jan

zurück

30.04.2013, Newsletter

Monatsinfo Mai 2013

Kritische MalierInnen ausgesperrt

In meinem letzten Monatsinfo hatte ich Euch über den anstehenden Besuch aus Mali informiert. Von den drei Gästen, die die Rosa-Luxemburg-Stiftung eingeladen hatte, durfte einer nicht einreisen: dem Generalsekretär unserer linken Partnerpartei SADI Oumar Mariko wurde zunächst ein Visum für Frankreich verweigert, wo er im Europaparlament eingeladen war – unerwünscht, kein Schengen-Visum, fertig! Auf Drängen Frankreichs bekam er dann auch kein Visum für die Reise nach Deutschland. Offiziell hieß es, dass nicht ausreichend sichergestellt sei, dass er nach Ablauf des Visums wieder nach Mali zurück kehren werde.  So will man also Kritiker kalt stellen.

Die Menschenrechtsaktivistin Aminata Traoré und der Soziologe Mani Camara aus Mali haben es aber nach Deutschland geschafft. Was sie berichteten, war für uns ebenso interessant wie erschreckend.  Alle Entscheidungen, die die jetzige Regierung im Bamako trifft,  scheinen von Paris kontrolliert zu werden. Der Ausnahmezustand wurde bis zum Juni verlängert, im Juli sollen Wahlen stattfinden. Paris will offenbar um jeden Preis eine wie auch immer gewählte Regierung haben, um den Anschein von Demokratie wieder herzustellen. Angesichts von Einschränkungen in der Pressefreiheit, einem kompletten Versammlungsverbot, militärischen Operationen, Anschlägen und vielen Flüchtlingen verspricht diese Wahl ein Farce zu werden.

Syrien: neue  Chemiewaffenvorwürfe

Schon mehrfach wurde behauptet, Assad würde Chemiewaffen gegen die Bevölkerung einsetzen – er bestreitet das. Nun sollen in Bodenproben chemische Substanzen nachgewiesen sein, die auf den Einsatz von Chemiewaffen schließen lassen. Solche Vorwürfe sind aus vielen Gründen mit Vorsicht zu genießen und können leicht als Vorwand für eine Militärintervention genutzt werden. Hier drei Argumente, warum die Faktenlage bislang sehr dünn und unglaubwürdig ist. Was bleibt ist, dass momentan ein Team der UN zur Aufklärung der Chemiewaffen-Vorwürfe bereit steht, das Assad-Regime möchte es jedoch nur eingeschränkt ins Land lassen. Großer Fehler, wie ich finde.

Heraus zum 1. Mai in Hamburg!

DIE LINKE mobilisiert zur Demonstration und Kundgebung des DGB am 1. Mai in Hamburg. Um 11.00 Uhr geht´s vom Spielbudenplatz in St. Pauli los und dann zur Kundgebung auf den Fischmarkt. Redner sind Uwe Grund (DGB), Michael Vassilliadis (IG BCE) und Marion Popken (DGB-Jugend).

An diesem Tag wird der Arbeitskampf bei der Firma Neupack für einen Tarifvertrag auf den Tag genau seit sechs Monaten geführt. Unsere Solidarität gilt deshalb den Beschäftigten und dem Betriebsratsvorsitzenden Murat Günes bei Neupack, die gemeinsam einen der längsten und härtesten Arbeitskämpfe in Hamburg führen.

Die Neupack-Unternehmerfamilie Krüger hat nicht nur versucht, den Streik gerichtlich verbieten zu lassen, sondern Leiharbeiter als Streikbrecher eingesetzt und damit einen direkten Angriff auf das grundgesetzlich garantierte Streikrecht durchgeführt. DIE LINKE fordert deshalb ein Verbot der Leiharbeit, insbesondere in Arbeitskämpfen.

Auf in den (Wahl-)Kampf

Nun sind die KandidatInnen der Hamburger LINKEN für die Bundestagswahl aufgestellt. Auf die Plätze 1-7 der Landesliste wurden gewählt: Jan van Aken, Sabine Böddinghaus, Cornelia Kerth, Jochen Hanisch, Kersten Artus, Herbert Schulz und Heike Rooks. Auch das Wahlprogramm ist in die nächste Phase der Diskussion eingetreten, der Parteivorstand hat im April einen Entwurf verabschiedet, ihr findet ihn hier: „100 Prozent sozial“

Noch mehr Schottern

Nach mir wurden jetzt auch meinen Kolleginnen Inge Höger und Sevim Dagdelen der Prozeß wegen Unterstützung der Castor-Proteste gemacht. Während Sevim Dagdelen zu derselben Summe wie ich vor zwei Wochen verknackt wurde, € 2.250.-, wurde über Inge Höger das Doppelte verhängt, weil sie nicht „geständig“ sei, so die Begründung des Gerichts. Der Prozesstermin unseres Kollegen Diether Dehm wurde auf den 21. Mai verschoben.

Gott und die Welt – DIE LINKE auf dem Kirchentag in Hamburg

Der Evangelischen Kirchentag findet vom 1. bis 5. Mai in Hamburg statt. Dort werde ich auf Einladung der Rosa-Luxemburg-Stiftung am 2. Mai, von 11.00 bis 12.00 Uhr, mit Tim Kuschnerus, Herausgeber des Rüstungsexportberichts der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung, und Horst Heinz Scheffler, Aktionsgemeinschaft für den Frieden, gemeinsam über das Thema „Waffenkammer Deutschland?“ und die Möglichkeiten eines Verbots deutscher Rüstungsexporte diskutieren. Das ganze Programm der LINKEN auf dem Kirchtag findet ihr hier: „Gott und die Welt“

Ich freue mich, wenn wir uns die nächsten Tage mal treffen würden, beim 1. Mai auf der Demo oder am 2. Mai auf dem Kirchentag!

Mit den besten Grüßen

Euer Jan

zurück

In den Medien

 

29.03.2017: telepolis: Mehr Verantwortung übernehmen: Bundeswehr an verheerendem Luftschlag beteiligt

 

29.03.2017: Welt: Die Bundeswehr hat acht Alternativen zur Türkei

 

27.03.2017: junge Welt: Wir wollen nicht auf die grüne Wiese

 

21.03.2017: SZ: Bundesregierung lehnt Rüstungsexporte in die Türkei ab

 

14.03.2017: taz: Deutsches Rüstungsgeschäft mit Ägypten

 

12.03.2017: Berliner Morgenpost: Bilder von PKK-Chef sind untersagt

 

09.03.2017: Quantara.de: Scharfe Kritik an deutschen Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien

 

08.03.2017: Welt: Ankara verweigert van Aken Besuch bei Bundeswehr 

 

07.03.2017: Heilbronner Stimme: Van Aken: Bundeswehr aus der Türkei abziehen

 

06.03.2017: Der Spiegel: Irak: Kurdenmiliz kämpft offenbar mit deutschen Waffen gegen Jesiden

 

13.02.2017: taz: Export am Gesetz vorbei?


30.01.2017: taz: Waffenexporte nach Saudi-Arabien

 

20.01.2017: taz: Deutsche Rüstungsexporte und Gabriel

 

12.01.2017: Junge Welt: Auf Gewalt angelegt-Zum G-20- Gipfel setzt Hamburgs Bürgermeister Scholz auf Eskalation 

 

19.12.2016: Tagesspiegel Causa: Aleppo, Syrien und der Westen 

 

12.12.2016 - ARD: Gesetzliche Regelungen für Waffenexporte

 

Dezember 2016 - terz: Bomben-Geschäfte- Rheinmetalls Gewinne steigen

 

02.12.2016 - SZ: Deutschland- Zulieferer für den Bürgerkrieg in Jemen

 

01.12.2016 - Spiegel: Rüstungsexport- Deutsche Artilleriezünder für Saudi-Arabien

 

28.10.2016 - ZEIT: Boom mit Bomben

 

22.10.2016 – Welt: Türkei blockiert e rneut Abgeordneten-Besuch in Incirlik

 

22.10.2016 – FAZ: Türkei lässt Linken van Aken nicht nach Incirlik

 

22.10.2016 – tagesschau: Türkei blockiert offenbar Incirlik-Besuch 

 

22.10.2016 – Frankfurter Rundschau: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei  

 

22.10.2016 – Berliner Morgenpost: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei

 

19.10.2016 - neues deutschland: Hamburg wird ein gefährlicher Ort

 

22.09.2016 - DLF: "Russland und die USA kriegen ihre Paartnerländer nicht in den Griff"

 

05.07.2016 - Berliner Morgenpost: Der unheimliche Exporterfolg

 

14.06.2016 - NOZ: Deutschland auf Rang drei im Waffenhandel

 

13.06.2016 – Welt: Neue Doppelspitze bei den Linken

 

11.06.2016 – Hamburger Abendblatt: G20 in Hamburg – Merkel legt Datum fest

 

10.06.2016 – Stuttgarter Nachrichten: Die Brücke über die Weichsel

 

10.06.2016 - Welt: Deutsche Waffenexporte gesunken

 

09.06.2016 - n-tv: Deutsche Firmen liefern weniger Kleinwaffen

 

05.06.2016 - NOZ: EU-Flüchtlingshilfe für Türkei fließt langsam

 

31.05.2016 - tagesspiegel: Streit um Panzer für Saudi-Arabien

 

18.04.2016 - Zeit: Beeindruckender Präsident

 

17.04.2016 - Deutsche Welle: Wirtschaft und Menschenrechte

 

16.04.2016 – Ostsee-Zeitung: Peene-Werft: Rüstungs-Deal mit Saudis droht zu kippen

 

15.04.2016 – Hannoversche Allgemeine: Gabriel legt Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien auf Eis

 

15.04.2016 – ND: LINKE fordert Stopp aller Waffen-Deals mit Ägypten

 

15.04.2016 – FAZ: Ärger um U-Boote von Thyssenkrupp für Ägypten - Linke fordert Stopp

 

21.03.2016 - SZ: Datennutzung unklar

 

21.03.2016 - Spiegel: Keine Kenntnisse über mögliche zivile Opfer

 

21.03.2016 - mdr: Vertrauen auf die Partner

 

21.03.2016 - focus: 134 Tornado-Einsätze

 

14.03.2016 - tagesschau: Gabriel wegen Waffenexporten in der Kritik

 

10.03.2016 - NDR: Rüstungsexportgesetz überfällig?

 

09.03.2016 - Deutschlandfunk: Syrien-Gespräche in Genf: "Es könnte nach vorne gehen"

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Rüstungsexporte haben sich fast verdoppelt

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Er kämpft für eine Ende deutscher Waffenexporte

 

19.02.2016 – STERN: Linken-Politiker Van Aken crasht Gabriel-PK

 

19.02.2016 – taz: Gabriels härteste Waffen

 

19.02.2016 – Dradio: Linken-Politiker zweifelt Gabriels Rüstungsbilanz an

 

19.02.2016 - SZ: Linke: Gabriel muss Kleinwaffenexporte verbieten

 

18.02.2016 - SZ: Kleine Fragen, großer Frust

 

17.02.2016 - Schwarzwälder Bote: Schluss mit der Rossapfelpolitik

 

08.02.2016 - Tagesspiegel: Syrien und die Flüchtlinge: Deutschland sagt der Türkei Unterstützung zu

 

01.02.2016 - Hamburger Abendblatt: Waffenexport im Hafen nimmt zu

 

01.02.2016 - focus: Waffen für über 340 Millionen über Hamburger Hafen exportiert

 

28.01.2016 - DLF: Bundeswehreinsätze in Mali und im Irak werden ausgeweitet

 

27.01.2016 - Reuters: Schäuble offen für höhere Rüstungsausgaben

 

23.01.2016 – Saarbrücker Zeitung: „Die Regierung veräppelt sich selbst“

 

21.01.2016 - ND: Kein "blitzsauberes" Diyarbakir zulassen

 

21.01.2016 – tagesschau: Peschmerga verkaufen Bundeswehr-Waffen

 

21.01.2016 - ND: Merkel soll "Komplizenschaft mit Erdogan" stoppen

 

21.01.2016 - Deutschlandfunk: "Merkel muss aufhören, die Türkei durch die Flüchtlingsbrille zu sehen"

 

19.01.2016 - NOZ: "Schmutziger" Deal zur Abschottung von Flüchtlingen?

 

17.01.2016 - ND: Keine Waffen für Saudi Arabien

 

13.01.2016 - taz: Krieg per Joystick auch in Deutschland

 

12.01.2016 - Spiegel: Die Gast-Rechte

 

08.01.2016 - Spiegel: Saudi-Arabien setzte deutsche Waffen gegen Demonstranten ein

 

08.01.2016 - tagesschau: Ab heute sollen die Tornados fliegen

 

14.12.2015 - tagesspiegel: Russische und deutsche Firmen verdienen mehr Geld mit Waffen 

 

03.12.2015 - DLF: Den Wahnsinn der Islamisten beenden

 

02.12.2015 - Tagesschau: BND warnt vor "impulsivem Kurs Saudi Arabiens

 

01.12.2015 - MDR: Bundeswehreinsatz gegen IS - Koalitionsfraktionen sagen ja

 

29.11.2015 - ND: Syrien soll größter Bundeswehr-Einsatz werden

 

27.11.2015 - Welt: "Jede Beteiligung exponiert uns weiter als Terrorziel"

 

27.11.2015 - taz: Tornados ja, aber kein Krieg

 

27.11.2015 - N24: Kampfeinsatz in Syrien

 

27.11.2015 - Deutschlandfunk: "Jede Bombe treibt dem IS neue Kämfer zu"

 

25.11.2015 - Deutsche Welle: Mit Menschlichkeit und Demokratie gegen den IS?

 

20.11.2015 - derStandard: IS setzt auf Waffen "made in Austria"

 

19.11.2015 - deutschlandradio: Jede Bombe treibt dem IS neue Kämpfer in die Arme

 

12.11.2015 - ntv: KMW will Leopard-Panzer nach Oman liefern

 

10.11.2015 - taz: Regierung ermöglicht Mordsgeschäfte

 

05.11.2015 - Bayerischer Rundfunk: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

 

05.11.2015 - Spiegel Online: Staatsanwaltschaft klagt Ex-Mitarbeiter an

 

04.11.2015 - Focus Online: Deutsche Politiker zu neuem Afghanistan-Einsatz:

 

29.10.2015 - SZ: "Die Saudis wollen ihre G36, unbedingt"

 

23.10.2015 - tagesschau.de: Panzer nach Katar - vertretbar oder problematisch?

 

23.10.2015 - taz: Kampfpanzer für Katar

 

22.10.2015 – FAZ: Deutlich mehr Rüstungsexporte

 

22.10.2015 – BR: Waffenexporte extrem angestiegen

 

21.10.2015 – tagesspiegel: Der Weg der Waffen

 

21.10.2015 – DW: Mehr deutsche Rüstungsexporte genehmigt als vor einem Jahr

 

12.10.2015: HA: Gute Kunden in Zeiten des Krieges

 

29.09.2015 - DLF: Das geht natürlich nur mit Assad

 

21.09.2015 - shz.de: Kinder entern die Thor Heyderdahl

 

06.08.2015 - Deutschlandfunk: Atomare Abrüstung derzeit unrealistisch

 

02.08.2015 - Welt: Poker um den Panzer

 

29.07.2015 - Deutschlandfunk: Deutsch-französische Rüstungshochzeit

 

28.07.2015 - Zeit: Auch Linke gegen geplantes deutsch-französisches Rüstungsunternehmen

 

14.07.2015 - Stuttgarter Zeitung: Einsatz fürs heimische Gewehr

 

14.07.2015 - Deutsche Welle: Erleichterung in Berlin

 

09.07.2015 - br: Bundeswehr setzt auf den Laser

 

08.07.2015 - tagesschau: Science-Fiction-Waffen bei der Bundeswehr?

 

24.06.2015 - taz: Mehr Kriegswaffen für alle Welt

 

24.06.2015 - DLF: Umstrittene Ausfuhr von Kriegswaffen gestiegen

 

17.06.2015 - stern: Die Spione und das Sturmgewehr

 

10.06.2015 – Spiegel: MAD ermittelte offenbar doch wegen kritischer Berichte

 

10.06.2015 – tagesschau: Wurden G36-Kritiker mundtot gemacht?

 

10.06.2015 – SZ: "Hat das Verteidigungsministerium uns die Unwahrheit gesagt?"

 

08.06.2015 – SWR: „Gysis Rückzug ist schwer zu verkraften“

 

06.06.2015 – tagesspiegel: Ende einer Ära: Was wird aus der Linkspartei?

 

06.06.2015 – Spiegel: Pannengewehr: CDU-Fraktionschef Kauder machte sich für G36 stark

 

05.06.2015 – Zeit: Kauder soll fürs G36 interveniert haben

 

05.06.2015 – SZ: Erste Geige oder zweite Reihe

 

02.06.2015 - Zeit: Bei Panzerhaubitzen hört die Moral auf

 

23.05.2015 – Spiegel: Von der Leyen hat nun auch Ärger mit dem MG5

 

20.05.2015 – n-tv: Untersuchungsausschuss weiterhin möglich

 

19.05.2015 – tagesschau: Ungenierte Einflussnahme

 

19.05.2015 – tagesschau:  Linkspartei gegen "Schauprozess"

 

19.05.2015 – SZ: Linke will doch keinen U-Ausschuss zum G36

 

17.05.2015 – Berliner Zeitung: Heckler & Koch verteidigt Kontakt zu Geheimdienst

 

13.05.2015 - Spiegel: Deutschland liefert weiter Waffen an Saudi-Arabien

 

13.05.2015 - Neues Deutschland: Neue Rüstung für die Saudis

 

13.05.2015 - tagesspiegel: Gabriels Rüstungsdilemma

 

08.05.2015 - Spiegel: DDR-Panzer für den Irak

 

08.05.2015 - tagesschau: Ein U-Ausschuss als politische Steilvorlage

 

08.05.2015 - Spiegel: Panne bei Problemgewehr G36 sollte vertuscht werden

 

08.05.2015 - tagesschau: Irgendwo nach Mexiko

 

07.05.2015 - tagesschau: MAD sollte das Problem lösen

 

06.05.2015 – stern: Kritiker kamen unter schweres Feuer

 

06.05.2015 – focus: Affäre um Pannengewehr G36: Die Luft wird dünn für de Maizière

 

06.05.2015 – ZEIT: Opposition weiter unzufrieden mit Aufklärung von G36-Affäre

 

06.05.2015 – DW: Von der Leyen, parliamentarians hit de Maizière for G36

 

04.05.2015 - tagesspiegel: Panzer in der Schuldenkrise

 

22.04.2015 - stern: Probleme mit G36 sollten vom MAD vertuscht werden

 

19.04.2015 - DW: Neues Gewehr für deutsche Soldaten?

 

19.04.2015 - SWR: Heckler & Koch kritisiert Bundeswehr

 

18.04.2015 - tagesspiegel: Ursula von der Leyen gerät zunehmend unter Druck

 

17.04.2015 - BR: Ohne Gewähr

 

 

 

Pressearchiv

 

16.04.2016 – Ostsee-Zeitung: Peene-Werft: Rüstungs-Deal mit Saudis droht zu kippen

http://www.ostsee-zeitung.de/Vorpommern/Usedom/Wirtschaft/Peene-Werft-Ruestungs-Deal-mit-Saudis-droht-zu-kippen

 

15.04.2016 – Hannoversche Allgemeine: Gabriel legt Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien auf Eis

http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Bundeswirtschaftsminister-Gabriel-legt-Ruestungsdeal-mit-Saudi-Arabien-auf-Eis

 

15.04.2016 – ND: LINKE fordert Stopp aller Waffen-Deals mit Ägypten http://www.neues-deutschland.de/artikel/1008699.linke-fordert-stopp-aller-waffen-deals-mit-aegypten.html

 

15.04.2016 – FAZ: Ärger um U-Boote von Thyssenkrupp für Ägypten - Linke fordert Stopp

http://www.faz.net/a