Aktuell

 

 

03.04.2013, Newsletter

Monatsinfo April 2013

 

Halabja im Bundestag – Frieden für Kurdistan?

Egal ob aus Iran, Irak, aus der Türkei oder aus Syrien – es ist wirklich selten, dass es mal gute Nachrichten aus Kurdistan gibt, allerdings gab es zum diesjährigen kurdischen Neujahrsfest Newroz (Bild links) vorsichtigen Anlass zur Hoffnung.

 

Denn in der Türkei hat der seit Jahren inhaftierte Anführer der kurdischen PKK Öcalan seine Organisation aufgerufen, die Waffen niederzulegen. Dies ist die historische Gelegenheit für die Türkei, eine demokratische und gerechte Lösung des jahrzehntelangen Konflikts mit den Kurdinnen und Kurden zu ermöglichen. Der Ball liegt nun bei  Erdogan! Die deutsche Bundesregierung muss sich jetzt endlich dafür einsetzen, dass das PKK-Verbot hier und in ganz Europa aufgehoben wird.

 

Am 16. März war der 25. Jahrestag der irakischen Giftgasangriffe auf die Stadt Halabja, bei dem 1988 mindestens 5000 Menschen umgebracht wurden. Insgesamt starben bei den sogenannten Anfal-Offensiven gegen die Kurden im Nordirak 1988/89 mehrere hunderttausend Menschen, bis heute gibt es unzählige Spätfolgen der Angriffe. Viele europäische Konzerne lieferten dem irakischen Militär die Waffen und Labore für diese grausamen Angriffe – darunter auch viele deutsche Unternehmen, die selten dafür zur Verantwortung gezogen wurden und wenn, dann auf lächerliche Weise.

 

Für die Opfer und ihre Hinterbliebenen ist daher heute die Anerkennung dieser Gräueltaten als Völkermord im Sinne der UN-Konvention die zentrale Forderung. Wir als LINKE haben dies in einem Antrag im Bundestag gefordert. In der Debatte im Bundestag habe ich mich aber darüber gefreut, dass mittlerweile auch die anderen Fraktionen für das Thema zumindest sensibilisiert sind. Hoffentlich bleibt es nicht bei puren Lippenbekenntnissen und wenigstens die humanitäre Hilfe für die Menschen im Nordirak wird entschieden ausgeweitet.

 

Geld von Rüstungskonzernen – nur die DIE LINKE ist sauber

 Auch - und gerade – Waffenschmieden betreiben „politische Landschaftspflege“. Das meiste davon bekommen wir nie mit – auch ich als Abgeordneter nicht. Großspenden ab  10.000 € müssen jedoch veröffentlicht werden. Vor ein paar Tagen bekam ich aber die gesammelten Rechenschaftsberichte  der Parteien für das Jahr 2011.

 

Auf der einen Seite war ich stolz auf DIE LINKE – sie ist die einzige Partei im Bundestag, die kein Geld von Rüstungsherstellern bekommt! Auf der anderen Seite erschrocken, weil eben alle anderen von denen Kohle bekommen – und nehmen. Eine kleine Auswahl:

 

SPD: € 12.000 von Rheinmetall und € 30.000 von EADS;

CSU – € 17.000 von Krauss-Maffei Wegmann;

CDU – € 16.000 von Rheinmetall und € 20.000 von EADS.

Grüne und FDP: Beide bekamen € 45.000 vom Daimler-Konzern. Der ist nicht nur am Rüstungsriesen EADS beteiligt, sondern stellt auch selbst Rüstungsgüter her. Gerade erst habe ich auf der Waffenmesse in Abu Dhabi den riesigen Daimler-Stand bewundern dürfen.

 

Ein pikantes Detail noch: Die CDU erhielt im Jahr 2011 € 11.500 von dem Kriegsschiff-Hersteller Lürssen. Noch ein Jahr zuvor spendete Lürssen nichts. Dann aber fuhr Friedrich Lürssen mit Kanzlerin Merkel nach Angola, um dort Patrouillenboote zu verkaufen. Ein Schelm, wer böses dabei denkt.

 

 

Diese Woche, am  4.4., hat die Ausbildung algerischer Soldaten für den Dienst auf den Meko-Fregatten begonnen, die Deutschland Algerien verkaufen wird. Erst einmal mit einer einfachen Sprachausbildung. Was in den nächsten Jahren weiter geschehen soll, kann man in einer Kleinen Anfrage von uns nachlesen.

 

Im März hat SIPRI auch die aktuellen Waffenexport-Zahlen veröffentlicht, danach ist Deutschland noch immer drittgrößter Waffenexporteur der Welt – ein Zustand, an dem wir ganz dringend etwas ändern wollen!

 

Schottern-Prozess am 9. April!

Nach mehr als zwei Jahren juristischer Einschüchterungsversuche (Einstellungsangebote, Strafbefehle, Ermittlungsverfahren) ist es jetzt soweit: Wegen unserer Unterstützung von Castor Schottern vor den Atommülltransporten ins Wendland 2010 wird nun vier Abgeordnete der LINKEN in Lüneburg der Prozess gemacht. Am 9. April um 14 Uhr werde ich auch beim dortigen Amtsgericht bei meiner Meinung bleiben: Die deutsche Atompolitik ist das Verbrechen und nicht der berechtigte  zivile Ungehorsam dagegen. Am 23. April sind dann die Prozesse von Inge Höger, Diether Dehm (11.30) und Sevim Dagdelen (14.30).

 

Solange noch ein AKW in Deutschland läuft, solange noch ein AKW anderswo in der Welt von Deutschland mit gebaut oder finanziert wird, werden wir uns das Recht auf zivilen Ungehorsam nicht nehmen lassen, auch nicht von der Staatsanwaltschaft in Lüneburg. Alle, die wie wir für einen lebendigen, kreativen Widerstand gegen die Atommafia sind, begrüßen wir sehr gerne vor und im Amtsgericht.

 

Frankreich will Waffen an syrische Rebellen liefern
Frankreich will das EU-Waffenembargo gegen Syrien beenden und ganz offen Waffen an syrische Rebellen liefern. Auch im Alleingang, wenn die EU als Ganzes nicht mitmacht, erklärte Präsident Hollande vor drei Wochen. Damit würde die EU zur direkten Kriegspartei. Auch Deutschland. Bloß weil die Bundesregierung selbst (noch) keine Waffen an syrische Rebellen liefert, ist sie nicht unbeteiligt. Anstelle eines klaren „Non!“ an Frankreich will Kanzlerin Merkel „abwägen“ und über diese Frage weiter „diskutieren“. Das ist nichts anderes als stille Zustimmung. Wir fordern: keine Waffen an keine Konfliktpartei in Syrien! Sollte Frankreich Waffen nach Syrien liefern, müsste die Bundesregierung sofort den Rüstungsexport nach Frankreich einstellen. Mehr dazu in meiner Pressemitteilung vom 15. März.

 

EU-Ausbildung in Mali gestartet

Am Ostermontag hat die Bundeswehr offiziell mit der Ausbildung von Soldaten in Mali begonnen. Damit werden die EU und Deutschland zu direkten Beteiligten in einem Konflikt, der sich mehr und mehr zu einem Guerillakrieg entwickelt. Nach zwei Putschen und vor dem Hintergrund der Machtkämpfe innerhalb der malischen Armee ist zudem völlig unklar, wer da gerade für was ausgebildet wird.  Trotzdem haben außer uns LINKEN alle Parteien diesem Einsatz zugestimmt. Seit Frankreich Anfang des Jahres in Mali intervenierte, herrscht Ausnahmezustand im ganzen Land, unabhängige Berichterstattung gibt es kaum mehr. Mitte April werden der Generalsekretär unserer Schwesterpartei SADI Oumar Mariko, die Menschenrechtsaktivistin Aminata Traoré und der Soziologe Mani Camara in Berlin zu Gast sein und uns von der Situation in ihrem Land berichten. Neben Gesprächen in der Fraktion wird es am 17. April auch eine Tagung in der Rosa-Luxemburg-Stiftung geben.   

 

Mit besten Grüßen

 

Euer Jan

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03.04.2013, Newsletter

Monatsinfo April 2013

 

Halabja im Bundestag – Frieden für Kurdistan?

Egal ob aus Iran, Irak, aus der Türkei oder aus Syrien – es ist wirklich selten, dass es mal gute Nachrichten aus Kurdistan gibt, allerdings gab es zum diesjährigen kurdischen Neujahrsfest Newroz (Bild links) vorsichtigen Anlass zur Hoffnung.

 

Denn in der Türkei hat der seit Jahren inhaftierte Anführer der kurdischen PKK Öcalan seine Organisation aufgerufen, die Waffen niederzulegen. Dies ist die historische Gelegenheit für die Türkei, eine demokratische und gerechte Lösung des jahrzehntelangen Konflikts mit den Kurdinnen und Kurden zu ermöglichen. Der Ball liegt nun bei  Erdogan! Die deutsche Bundesregierung muss sich jetzt endlich dafür einsetzen, dass das PKK-Verbot hier und in ganz Europa aufgehoben wird.

 

Am 16. März war der 25. Jahrestag der irakischen Giftgasangriffe auf die Stadt Halabja, bei dem 1988 mindestens 5000 Menschen umgebracht wurden. Insgesamt starben bei den sogenannten Anfal-Offensiven gegen die Kurden im Nordirak 1988/89 mehrere hunderttausend Menschen, bis heute gibt es unzählige Spätfolgen der Angriffe. Viele europäische Konzerne lieferten dem irakischen Militär die Waffen und Labore für diese grausamen Angriffe – darunter auch viele deutsche Unternehmen, die selten dafür zur Verantwortung gezogen wurden und wenn, dann auf lächerliche Weise.

 

Für die Opfer und ihre Hinterbliebenen ist daher heute die Anerkennung dieser Gräueltaten als Völkermord im Sinne der UN-Konvention die zentrale Forderung. Wir als LINKE haben dies in einem Antrag im Bundestag gefordert. In der Debatte im Bundestag habe ich mich aber darüber gefreut, dass mittlerweile auch die anderen Fraktionen für das Thema zumindest sensibilisiert sind. Hoffentlich bleibt es nicht bei puren Lippenbekenntnissen und wenigstens die humanitäre Hilfe für die Menschen im Nordirak wird entschieden ausgeweitet.

 

Geld von Rüstungskonzernen – nur die DIE LINKE ist sauber

 Auch - und gerade – Waffenschmieden betreiben „politische Landschaftspflege“. Das meiste davon bekommen wir nie mit – auch ich als Abgeordneter nicht. Großspenden ab  10.000 € müssen jedoch veröffentlicht werden. Vor ein paar Tagen bekam ich aber die gesammelten Rechenschaftsberichte  der Parteien für das Jahr 2011.

 

Auf der einen Seite war ich stolz auf DIE LINKE – sie ist die einzige Partei im Bundestag, die kein Geld von Rüstungsherstellern bekommt! Auf der anderen Seite erschrocken, weil eben alle anderen von denen Kohle bekommen – und nehmen. Eine kleine Auswahl:

 

SPD: € 12.000 von Rheinmetall und € 30.000 von EADS;

CSU – € 17.000 von Krauss-Maffei Wegmann;

CDU – € 16.000 von Rheinmetall und € 20.000 von EADS.

Grüne und FDP: Beide bekamen € 45.000 vom Daimler-Konzern. Der ist nicht nur am Rüstungsriesen EADS beteiligt, sondern stellt auch selbst Rüstungsgüter her. Gerade erst habe ich auf der Waffenmesse in Abu Dhabi den riesigen Daimler-Stand bewundern dürfen.

 

Ein pikantes Detail noch: Die CDU erhielt im Jahr 2011 € 11.500 von dem Kriegsschiff-Hersteller Lürssen. Noch ein Jahr zuvor spendete Lürssen nichts. Dann aber fuhr Friedrich Lürssen mit Kanzlerin Merkel nach Angola, um dort Patrouillenboote zu verkaufen. Ein Schelm, wer böses dabei denkt.

 

 

Diese Woche, am  4.4., hat die Ausbildung algerischer Soldaten für den Dienst auf den Meko-Fregatten begonnen, die Deutschland Algerien verkaufen wird. Erst einmal mit einer einfachen Sprachausbildung. Was in den nächsten Jahren weiter geschehen soll, kann man in einer Kleinen Anfrage von uns nachlesen.

 

Im März hat SIPRI auch die aktuellen Waffenexport-Zahlen veröffentlicht, danach ist Deutschland noch immer drittgrößter Waffenexporteur der Welt – ein Zustand, an dem wir ganz dringend etwas ändern wollen!

 

Schottern-Prozess am 9. April!

Nach mehr als zwei Jahren juristischer Einschüchterungsversuche (Einstellungsangebote, Strafbefehle, Ermittlungsverfahren) ist es jetzt soweit: Wegen unserer Unterstützung von Castor Schottern vor den Atommülltransporten ins Wendland 2010 wird nun vier Abgeordnete der LINKEN in Lüneburg der Prozess gemacht. Am 9. April um 14 Uhr werde ich auch beim dortigen Amtsgericht bei meiner Meinung bleiben: Die deutsche Atompolitik ist das Verbrechen und nicht der berechtigte  zivile Ungehorsam dagegen. Am 23. April sind dann die Prozesse von Inge Höger, Diether Dehm (11.30) und Sevim Dagdelen (14.30).

 

Solange noch ein AKW in Deutschland läuft, solange noch ein AKW anderswo in der Welt von Deutschland mit gebaut oder finanziert wird, werden wir uns das Recht auf zivilen Ungehorsam nicht nehmen lassen, auch nicht von der Staatsanwaltschaft in Lüneburg. Alle, die wie wir für einen lebendigen, kreativen Widerstand gegen die Atommafia sind, begrüßen wir sehr gerne vor und im Amtsgericht.

 

Frankreich will Waffen an syrische Rebellen liefern
Frankreich will das EU-Waffenembargo gegen Syrien beenden und ganz offen Waffen an syrische Rebellen liefern. Auch im Alleingang, wenn die EU als Ganzes nicht mitmacht, erklärte Präsident Hollande vor drei Wochen. Damit würde die EU zur direkten Kriegspartei. Auch Deutschland. Bloß weil die Bundesregierung selbst (noch) keine Waffen an syrische Rebellen liefert, ist sie nicht unbeteiligt. Anstelle eines klaren „Non!“ an Frankreich will Kanzlerin Merkel „abwägen“ und über diese Frage weiter „diskutieren“. Das ist nichts anderes als stille Zustimmung. Wir fordern: keine Waffen an keine Konfliktpartei in Syrien! Sollte Frankreich Waffen nach Syrien liefern, müsste die Bundesregierung sofort den Rüstungsexport nach Frankreich einstellen. Mehr dazu in meiner Pressemitteilung vom 15. März.

 

EU-Ausbildung in Mali gestartet

Am Ostermontag hat die Bundeswehr offiziell mit der Ausbildung von Soldaten in Mali begonnen. Damit werden die EU und Deutschland zu direkten Beteiligten in einem Konflikt, der sich mehr und mehr zu einem Guerillakrieg entwickelt. Nach zwei Putschen und vor dem Hintergrund der Machtkämpfe innerhalb der malischen Armee ist zudem völlig unklar, wer da gerade für was ausgebildet wird.  Trotzdem haben außer uns LINKEN alle Parteien diesem Einsatz zugestimmt. Seit Frankreich Anfang des Jahres in Mali intervenierte, herrscht Ausnahmezustand im ganzen Land, unabhängige Berichterstattung gibt es kaum mehr. Mitte April werden der Generalsekretär unserer Schwesterpartei SADI Oumar Mariko, die Menschenrechtsaktivistin Aminata Traoré und der Soziologe Mani Camara in Berlin zu Gast sein und uns von der Situation in ihrem Land berichten. Neben Gesprächen in der Fraktion wird es am 17. April auch eine Tagung in der Rosa-Luxemburg-Stiftung geben.   

 

Mit besten Grüßen

 

Euer Jan

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In den Medien

 

29.03.2017: Welt: Die Bundeswehr hat acht Alternativen zur Türkei

 

27.03.2017: junge Welt: Wir wollen nicht auf die grüne Wiese

 

21.03.2017: SZ: Bundesregierung lehnt Rüstungsexporte in die Türkei ab

 

14.03.2017: taz: Deutsches Rüstungsgeschäft mit Ägypten

 

12.03.2017: Berliner Morgenpost: Bilder von PKK-Chef sind untersagt

 

09.03.2017: Quantara.de: Scharfe Kritik an deutschen Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien

 

08.03.2017: Welt: Ankara verweigert van Aken Besuch bei Bundeswehr 

 

07.03.2017: Heilbronner Stimme: Van Aken: Bundeswehr aus der Türkei abziehen

 

06.03.2017: Der Spiegel: Irak: Kurdenmiliz kämpft offenbar mit deutschen Waffen gegen Jesiden

 

13.02.2017: taz: Export am Gesetz vorbei?


30.01.2017: taz: Waffenexporte nach Saudi-Arabien

 

20.01.2017: taz: Deutsche Rüstungsexporte und Gabriel

 

12.01.2017: Junge Welt: Auf Gewalt angelegt-Zum G-20- Gipfel setzt Hamburgs Bürgermeister Scholz auf Eskalation 

 

19.12.2016: Tagesspiegel Causa: Aleppo, Syrien und der Westen 

 

12.12.2016 - ARD: Gesetzliche Regelungen für Waffenexporte

 

Dezember 2016 - terz: Bomben-Geschäfte- Rheinmetalls Gewinne steigen

 

02.12.2016 - SZ: Deutschland- Zulieferer für den Bürgerkrieg in Jemen

 

01.12.2016 - Spiegel: Rüstungsexport- Deutsche Artilleriezünder für Saudi-Arabien

 

28.10.2016 - ZEIT: Boom mit Bomben

 

22.10.2016 – Welt: Türkei blockiert e rneut Abgeordneten-Besuch in Incirlik

 

22.10.2016 – FAZ: Türkei lässt Linken van Aken nicht nach Incirlik

 

22.10.2016 – tagesschau: Türkei blockiert offenbar Incirlik-Besuch 

 

22.10.2016 – Frankfurter Rundschau: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei  

 

22.10.2016 – Berliner Morgenpost: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei

 

19.10.2016 - neues deutschland: Hamburg wird ein gefährlicher Ort

 

22.09.2016 - DLF: "Russland und die USA kriegen ihre Paartnerländer nicht in den Griff"

 

05.07.2016 - Berliner Morgenpost: Der unheimliche Exporterfolg

 

14.06.2016 - NOZ: Deutschland auf Rang drei im Waffenhandel

 

13.06.2016 – Welt: Neue Doppelspitze bei den Linken

 

11.06.2016 – Hamburger Abendblatt: G20 in Hamburg – Merkel legt Datum fest

 

10.06.2016 – Stuttgarter Nachrichten: Die Brücke über die Weichsel

 

10.06.2016 - Welt: Deutsche Waffenexporte gesunken

 

09.06.2016 - n-tv: Deutsche Firmen liefern weniger Kleinwaffen

 

05.06.2016 - NOZ: EU-Flüchtlingshilfe für Türkei fließt langsam

 

31.05.2016 - tagesspiegel: Streit um Panzer für Saudi-Arabien

 

18.04.2016 - Zeit: Beeindruckender Präsident

 

17.04.2016 - Deutsche Welle: Wirtschaft und Menschenrechte

 

16.04.2016 – Ostsee-Zeitung: Peene-Werft: Rüstungs-Deal mit Saudis droht zu kippen

 

15.04.2016 – Hannoversche Allgemeine: Gabriel legt Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien auf Eis

 

15.04.2016 – ND: LINKE fordert Stopp aller Waffen-Deals mit Ägypten

 

15.04.2016 – FAZ: Ärger um U-Boote von Thyssenkrupp für Ägypten - Linke fordert Stopp

 

21.03.2016 - SZ: Datennutzung unklar

 

21.03.2016 - Spiegel: Keine Kenntnisse über mögliche zivile Opfer

 

21.03.2016 - mdr: Vertrauen auf die Partner

 

21.03.2016 - focus: 134 Tornado-Einsätze

 

14.03.2016 - tagesschau: Gabriel wegen Waffenexporten in der Kritik

 

10.03.2016 - NDR: Rüstungsexportgesetz überfällig?

 

09.03.2016 - Deutschlandfunk: Syrien-Gespräche in Genf: "Es könnte nach vorne gehen"

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Rüstungsexporte haben sich fast verdoppelt

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Er kämpft für eine Ende deutscher Waffenexporte

 

19.02.2016 – STERN: Linken-Politiker Van Aken crasht Gabriel-PK

 

19.02.2016 – taz: Gabriels härteste Waffen

 

19.02.2016 – Dradio: Linken-Politiker zweifelt Gabriels Rüstungsbilanz an

 

19.02.2016 - SZ: Linke: Gabriel muss Kleinwaffenexporte verbieten

 

18.02.2016 - SZ: Kleine Fragen, großer Frust

 

17.02.2016 - Schwarzwälder Bote: Schluss mit der Rossapfelpolitik

 

08.02.2016 - Tagesspiegel: Syrien und die Flüchtlinge: Deutschland sagt der Türkei Unterstützung zu

 

01.02.2016 - Hamburger Abendblatt: Waffenexport im Hafen nimmt zu

 

01.02.2016 - focus: Waffen für über 340 Millionen über Hamburger Hafen exportiert

 

28.01.2016 - DLF: Bundeswehreinsätze in Mali und im Irak werden ausgeweitet

 

27.01.2016 - Reuters: Schäuble offen für höhere Rüstungsausgaben

 

23.01.2016 – Saarbrücker Zeitung: „Die Regierung veräppelt sich selbst“

 

21.01.2016 - ND: Kein "blitzsauberes" Diyarbakir zulassen

 

21.01.2016 – tagesschau: Peschmerga verkaufen Bundeswehr-Waffen

 

21.01.2016 - ND: Merkel soll "Komplizenschaft mit Erdogan" stoppen

 

21.01.2016 - Deutschlandfunk: "Merkel muss aufhören, die Türkei durch die Flüchtlingsbrille zu sehen"

 

19.01.2016 - NOZ: "Schmutziger" Deal zur Abschottung von Flüchtlingen?

 

17.01.2016 - ND: Keine Waffen für Saudi Arabien

 

13.01.2016 - taz: Krieg per Joystick auch in Deutschland

 

12.01.2016 - Spiegel: Die Gast-Rechte

 

08.01.2016 - Spiegel: Saudi-Arabien setzte deutsche Waffen gegen Demonstranten ein

 

08.01.2016 - tagesschau: Ab heute sollen die Tornados fliegen

 

14.12.2015 - tagesspiegel: Russische und deutsche Firmen verdienen mehr Geld mit Waffen 

 

03.12.2015 - DLF: Den Wahnsinn der Islamisten beenden

 

02.12.2015 - Tagesschau: BND warnt vor "impulsivem Kurs Saudi Arabiens

 

01.12.2015 - MDR: Bundeswehreinsatz gegen IS - Koalitionsfraktionen sagen ja

 

29.11.2015 - ND: Syrien soll größter Bundeswehr-Einsatz werden

 

27.11.2015 - Welt: "Jede Beteiligung exponiert uns weiter als Terrorziel"

 

27.11.2015 - taz: Tornados ja, aber kein Krieg

 

27.11.2015 - N24: Kampfeinsatz in Syrien

 

27.11.2015 - Deutschlandfunk: "Jede Bombe treibt dem IS neue Kämfer zu"

 

25.11.2015 - Deutsche Welle: Mit Menschlichkeit und Demokratie gegen den IS?

 

20.11.2015 - derStandard: IS setzt auf Waffen "made in Austria"

 

19.11.2015 - deutschlandradio: Jede Bombe treibt dem IS neue Kämpfer in die Arme

 

12.11.2015 - ntv: KMW will Leopard-Panzer nach Oman liefern

 

10.11.2015 - taz: Regierung ermöglicht Mordsgeschäfte

 

05.11.2015 - Bayerischer Rundfunk: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

 

05.11.2015 - Spiegel Online: Staatsanwaltschaft klagt Ex-Mitarbeiter an

 

04.11.2015 - Focus Online: Deutsche Politiker zu neuem Afghanistan-Einsatz:

 

29.10.2015 - SZ: "Die Saudis wollen ihre G36, unbedingt"

 

23.10.2015 - tagesschau.de: Panzer nach Katar - vertretbar oder problematisch?

 

23.10.2015 - taz: Kampfpanzer für Katar

 

22.10.2015 – FAZ: Deutlich mehr Rüstungsexporte

 

22.10.2015 – BR: Waffenexporte extrem angestiegen

 

21.10.2015 – tagesspiegel: Der Weg der Waffen

 

21.10.2015 – DW: Mehr deutsche Rüstungsexporte genehmigt als vor einem Jahr

 

12.10.2015: HA: Gute Kunden in Zeiten des Krieges

 

29.09.2015 - DLF: Das geht natürlich nur mit Assad

 

21.09.2015 - shz.de: Kinder entern die Thor Heyderdahl

 

06.08.2015 - Deutschlandfunk: Atomare Abrüstung derzeit unrealistisch

 

02.08.2015 - Welt: Poker um den Panzer

 

29.07.2015 - Deutschlandfunk: Deutsch-französische Rüstungshochzeit

 

28.07.2015 - Zeit: Auch Linke gegen geplantes deutsch-französisches Rüstungsunternehmen

 

14.07.2015 - Stuttgarter Zeitung: Einsatz fürs heimische Gewehr

 

14.07.2015 - Deutsche Welle: Erleichterung in Berlin

 

09.07.2015 - br: Bundeswehr setzt auf den Laser

 

08.07.2015 - tagesschau: Science-Fiction-Waffen bei der Bundeswehr?

 

24.06.2015 - taz: Mehr Kriegswaffen für alle Welt

 

24.06.2015 - DLF: Umstrittene Ausfuhr von Kriegswaffen gestiegen

 

17.06.2015 - stern: Die Spione und das Sturmgewehr

 

10.06.2015 – Spiegel: MAD ermittelte offenbar doch wegen kritischer Berichte

 

10.06.2015 – tagesschau: Wurden G36-Kritiker mundtot gemacht?

 

10.06.2015 – SZ: "Hat das Verteidigungsministerium uns die Unwahrheit gesagt?"

 

08.06.2015 – SWR: „Gysis Rückzug ist schwer zu verkraften“

 

06.06.2015 – tagesspiegel: Ende einer Ära: Was wird aus der Linkspartei?

 

06.06.2015 – Spiegel: Pannengewehr: CDU-Fraktionschef Kauder machte sich für G36 stark

 

05.06.2015 – Zeit: Kauder soll fürs G36 interveniert haben

 

05.06.2015 – SZ: Erste Geige oder zweite Reihe

 

02.06.2015 - Zeit: Bei Panzerhaubitzen hört die Moral auf

 

23.05.2015 – Spiegel: Von der Leyen hat nun auch Ärger mit dem MG5

 

20.05.2015 – n-tv: Untersuchungsausschuss weiterhin möglich

 

19.05.2015 – tagesschau: Ungenierte Einflussnahme

 

19.05.2015 – tagesschau:  Linkspartei gegen "Schauprozess"

 

19.05.2015 – SZ: Linke will doch keinen U-Ausschuss zum G36

 

17.05.2015 – Berliner Zeitung: Heckler & Koch verteidigt Kontakt zu Geheimdienst

 

13.05.2015 - Spiegel: Deutschland liefert weiter Waffen an Saudi-Arabien

 

13.05.2015 - Neues Deutschland: Neue Rüstung für die Saudis

 

13.05.2015 - tagesspiegel: Gabriels Rüstungsdilemma

 

08.05.2015 - Spiegel: DDR-Panzer für den Irak

 

08.05.2015 - tagesschau: Ein U-Ausschuss als politische Steilvorlage

 

08.05.2015 - Spiegel: Panne bei Problemgewehr G36 sollte vertuscht werden

 

08.05.2015 - tagesschau: Irgendwo nach Mexiko

 

07.05.2015 - tagesschau: MAD sollte das Problem lösen

 

06.05.2015 – stern: Kritiker kamen unter schweres Feuer

 

06.05.2015 – focus: Affäre um Pannengewehr G36: Die Luft wird dünn für de Maizière

 

06.05.2015 – ZEIT: Opposition weiter unzufrieden mit Aufklärung von G36-Affäre

 

06.05.2015 – DW: Von der Leyen, parliamentarians hit de Maizière for G36

 

04.05.2015 - tagesspiegel: Panzer in der Schuldenkrise

 

22.04.2015 - stern: Probleme mit G36 sollten vom MAD vertuscht werden

 

19.04.2015 - DW: Neues Gewehr für deutsche Soldaten?

 

19.04.2015 - SWR: Heckler & Koch kritisiert Bundeswehr

 

18.04.2015 - tagesspiegel: Ursula von der Leyen gerät zunehmend unter Druck

 

17.04.2015 - BR: Ohne Gewähr

 

 

 

Pressearchiv

 

16.04.2016 – Ostsee-Zeitung: Peene-Werft: Rüstungs-Deal mit Saudis droht zu kippen

http://www.ostsee-zeitung.de/Vorpommern/Usedom/Wirtschaft/Peene-Werft-Ruestungs-Deal-mit-Saudis-droht-zu-kippen

 

15.04.2016 – Hannoversche Allgemeine: Gabriel legt Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien auf Eis

http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Bundeswirtschaftsminister-Gabriel-legt-Ruestungsdeal-mit-Saudi-Arabien-auf-Eis

 

15.04.2016 – ND: LINKE fordert Stopp aller Waffen-Deals mit Ägypten http://www.neues-deutschland.de/artikel/1008699.linke-fordert-stopp-aller-waffen-deals-mit-aegypten.html

 

15.04.2016 – FAZ: Ärger um U-Boote von Thyssenkrupp für Ägypten - Linke fordert Stopp

http://www.faz.net/agenturmeldungen/unternehmensnachrichten/roundup-aerger-um-u-boote-von-thyssenkrupp-fuer-aegypten-linke-fordert-stopp-14180696.html