Aktuell

 

 

26.03.2013, Interview der Woche

»Die Interessen hinter Kriegen sind mächtig«

Christine Buchholz und Jan van Aken, die friedenspolitische Sprecherin und der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Bundestag, über späte Einsichten Colin Powells, die vermeintliche Abstinenz Deutschlands beim Irakkrieg, die neue Rolle von Killerdrohnen, den Missbrauch der UNO und zu der Frage, ob der Einstieg in erneuerbare Energien aktive Friedenspolitik ist.

 

linksfraktion.de

 

"Man sollte einen Einmarsch zu Ende denken, die Folgen im Auge haben. Das haben die USA im Irak zu wenig getan", sagte Colin Powell gerade in einem Interview. Er spielte vor zehn Jahren als US-Außenminister eine zentrale Rolle zu Beginn der Invasion im Irak. Wie beurteilen Sie diese Einsicht Powells?

Christine Buchholz: Die Einsicht kommt zu spät. Sie sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. In dem Interview mit der Frankfurter Rundschau gibt Colin Powell offen zu, dass dies nicht die Logik ist, nach denen Kriege geführt werden. Das "Spiel" geht so: Ein Krieg soll geführt werden. Man braucht Kriegsgründe, die man der Öffentlichkeit verkaufen kann. So entstand die Lüge von Waffenvernichtungswaffen im Irak. Deswegen sagen wir ja auch: Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst. Der Vorsatz, sich vorher zu überlegen, was für Folgen ein Krieg haben wird, dauert immer nur bis zum nächsten Krieg. Politiker, die die Kriege fordern und beschließen, haben nie die Folgen im Auge. Das sieht man nicht nur an Beispielen wie Afghanistan oder Libyen, sondern beispielsweise auch in Mali. Die Interessen hinter den Kriegen sind mächtig.

Glauben Sie, dass der damalige Kanzler Schröder die Folgen eines deutschen Kriegsengagements im Irak an der Seite der USA im Auge hatte, als er George W. Bush seinerzeit einen Korb gab?

Jan van Aken: Schröder und Fischer haben in ihrer Regierungszeit ja bewiesen, dass sie grundsätzlich überhaupt kein Problem mit Krieg als Mittel der Politik haben. Sie waren es, die Deutschland in die ersten Kriegseinsätze geführt haben: in Jugoslawien, dann in Afghanistan und in weiteren Ländern. Ich denke, es ging Rot-Grün dabei vor allem um die eigene Wiederwahl. Dass schon lange vor dem Kriegsbeginn im Irak klar war, auf was für eine Katastrophe das hinauslaufen wird, hat ihnen dabei aber sicher geholfen.

Christine Buchholz: Um so bitterer ist es, das Deutschland faktisch Teil des Krieges war, weil die Bundesregierung den Luftraum nicht dicht gemacht hat. So war die Bundesrepublik Drehscheibe für die US-Luftwaffe auf dem Weg nach Bagdad. Ebenso diente sie als Basis, als Lazarett und für andere relevante Aktivitäten im Rückraum des Krieges. Auch hat die Bundesregierung die Bundeswehr nach Afghanistan mobilisiert, was US-Kräfte für die Irak-Mission freimachte. Das Grundproblem war: Die rot-grüne Bundesregierung verstand sich schon damals als Teil des so genannten Krieges gegen den Terror.

Schröders Nein zum Irak-Krieg gilt als ausschlaggebend für die knappe Wiederwahl von Rot-Grün 2002. Danach haben SPD, Grüne, CDU, CSU und FDP als Regierungsparteien so ziemlichen jeden Krieg mitgemacht. Woran liegt es, dass Wählerinnen und Wähler heute bedingungsloses Friedensengagement einer Partei nicht auch zwangsläufig auf dem Stimmzettel honorieren?

Jan van Aken: Ich glaube, viele Menschen honorieren das sehr wohl – nur eben nicht auf dem Stimmzettel, weil so eine Wahlentscheidung eben aus sehr sehr vielen Gründen gefällt wird. Außenpolitik ist am Ende dann meist nicht ganz so wichtig wie Arbeitsplätze, Bildung oder Gesundheit. Aber natürlich müssen wir uns als einzige Antikriegspartei im Bundestag aber auch kritisch fragen, warum wir es nicht schaffen, an die grundlegende Stimmung in der Bevölkerung anzuknüpfen. Die Menschen müssen wieder das Gefühl haben, dass sich hier im Parlament etwas an dieser kriegerischen Außenpolitik ändern lässt. Wir können die Auslandseinsätze beenden, und wir können Waffenexporte verbieten, wenn es einen echten Politikwechsel in Deutschland gibt. Das müssen wir im anstehenden Wahlkampf klar machen.

Gibt es eine Chance, dass der Krieg in Syrien zumindest im Nahen Osten einen Schlussstrich unter die vom Westen betriebene gewaltsame Machtumverteilung setzt und in der Region eine friedlichere Phase folgt?

Christine Buchholz: Das sehe ich nicht. Im Gegenteil. Momentan droht eher ein Flächenbrand. Frankreich und Großbritannien eskalieren genauso wie Russland, indem sie Waffen liefern. Deutschland - damit meine alle Parteien außer der LINKEN - eskalieren, indem sie der Stationierung von Patriot-Raketen in der Türkei zugestimmt haben. Es gibt keine Abkehr von einer Politik der gewaltsamen Machtumverteilung, sondern zunehmend die Wahl anderer Mittel. Insgesamt setzt der Westen und auch die Bundeswehr zukünftig weniger auf konventionelle Bodentruppen, sondern auf High-Tech-Waffen und Killerdrohnen. Anstatt das dreckige Geschäft alleine zu verrichten, setzt man auf Militär und Institutionen in den anderen Ländern. Das heißt dann beschönigend Afghanisierung. Auch hat die internationale Mali-Mission auch das Label Afrikanisch geführte internationale Unterstützungsmission in Mali, kurz AFISMA. Aber alle wissen, dass ohne das französische Militär nichts läuft und Frankreich bestimmt, wo es politisch langgeht.

Spielen Saudi Arabien und Katar im Vergleich zu den USA und Europa eine größere Rolle innerhalb der einzelnen Konflikte im Nahen Osten, als das bei uns wahrgenommen wird?

Jan van Aken: Den Vergleich würde ich nicht anstellen, weil es in vielen Konflikten ganz klar eine gemeinsame Strategie von EU, USA und den Golfstaaten gibt. Egal ob die libyschen Kämpfer gegen Gaddafi oder jetzt im syrischen Bürgerkrieg: Ohne die Unterstützung aus Katar wäre die Geschichte vielleicht anders verlaufen. Aber Katar würde sich niemals so weit aus dem Fenster lehnen, wenn es nicht volle Rückendeckung aus dem Westen hätte. Und man muss natürlich auch bedenken, dass gerade Deutschland die Mittel liefert, mit denen diese aggressive Außenpolitik gestärkt wird: Waffenexporte in Milliardenhöhe in die Golfstaaten.

Was treibt die Bundesregierungen der letzten zehn Jahre um, in allen wichtigen Konflikten mehr oder weniger direkt mitzumischen?

Christine Buchholz: Seit Anfang der Neunziger Jahre wird die Bundeswehr zur Einsatzarmee umgebaut. In seinen verteidigunspolitischen Richtlinien von Mai 2012 schrieb Thomas de Maizière: "Deutschland ist bereit, als Ausdruck nationalen Selbstbehauptungswillens und staatlicher Souveränität zur Wahrung seiner Sicherheit das gesamte Spektrum nationaler Handlungsinstrumente einzusetzen (…) Dies beinhaltet auch den Einsatz von Streitkräften." Zu den "Bedrohungen", die eine "Gefährdung für Sicherheit und Wohlstand" darstellen, gehöre auch "Rohstoffknappheit" und die Unsicherheit von Handelswegen. Darum geht es allen Regierungen der letzten 20 Jahre. Vielseitig einsetzbar, flexibel und schnell verlegbar: Dies sind die strukturbestimmenden Fähigkeiten der neuen Bundeswehr, wie sie sich de Maizière vorstellt. Für diese globale Interventionsarmee sollen zeitgleich zehntausend Soldatinnen und Soldaten zur Verfügung stehen, die in bis zu zwei größere internationale Einsätze wie dem Afghanistankrieg geschickt werden können.

Ist der Einstieg in erneuerbare Energien nicht geradezu aktive Friedenspolitik. Oder drohen auch Kriege wegen der Energieressourcen Sonne und Wind?

Jan van Aken: Ein klares Jein. Eigentlich hätte die Energiewende in Deutschland nichts mit Friedenspolitik zu tun, denn ich glaube, es kümmert den gemeinen Taliban oder Saudi nicht wirklich, ob sich auf der Hallig Hooge ein Windrad dreht. Aber das große Wüstenstromprojekt Desertec macht hier den Unterschied: Wenn Europa jetzt große Solaranlagen in Nordafrika baut, setzt es da natürlich ein neues Konfliktpotential in den Sand – so wie das Öl im Nahen Osten entscheidender Politik- und Krisenfaktor ist, so könnten die milliardenschweren Solaranlagen umkämpfte Ressource werden.

Sind die kriegerischen Auseinandersetzungen derzeit zu weit von Deutschland entfernt, um die allgemeine Ablehnung gegenüber Kriegen in massenhafte Proteste übergehen zu lassen?

Christine Buchholz: Ich denke nicht, dass das eine Frage der Entfernung ist. Vietnam war weit weg, der Irak auch. Dennoch gab es eine massenhafte AntiKriegsbewegung. Auch die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland ist gegen den Afghanistankrieg. Sie geht dafür aber nicht massenhaft auf die Straße, weil sie nicht die Chance sieht, den Krieg zu stoppen. Auch sind die äußeren Umstände heute anders als während des Irakkriegs. So unterstützt Rot-Grün alle andere Kriegsbeteiligungen der Bundeswehr. Das stärkt die Argumentation der so genannten Humanitären Intervention und Schutzverantwortung. Es wirkt sich unmittelbar auf die Mobilisierungsfähigkeit der Friedensbewegung aus. Die Unterstützung von Rot-Grün für die Kriege der Bundesregierung prägt das politische Klima, die Auseinandersetzung in Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen sowie deren Ausrichtung. Auch gibt es durch die Vielzahl von Einsätzen, an denen die Bundeswehr beteiligt ist, eine gewisse Normalisierung des alltäglichen Kriegsgeschäftes.

Der Auftritt von Colin Powell mit den Lügen über Massenvernichtungswaffen im Irak war wohl ein Tiefpunkt in der Geschichte des UN-Sicherheitsrates. Mehr als einmal hat sich die Weltorganisation für kriegerische Invasionen instrumentalisieren lassen. Ist damit die moralische Instanz abhanden gekommen, die heute fehlt, um Kriegen weltweit ein Ende zu bereiten?

Jan van Aken: Powell hat seinen Auftritt ja selbst als bleibenden Schandfleck seiner Karriere bezeichnet. Dem ist erst mal nichts hinzuzufügen. Die UN sind seit ihrer Gründung oft und in schändlichster Art missbraucht worden, insbesondere durch die Großmächte. Nicht umsonst gibt es innerhalb der UN den Spruch: Bei der UNO sind alle gleich, aber einer ist gleicher. Aber als moralische Instanz und als Ort der Konfliktvermeidung und –beilegung sind Vereinten Nationen weiterhin absolut unverzichtbar. Die UN sind gegründet worden, weil die Menschheit nach dem Zweiten Weltkrieg für einen kurzen Moment begriffen hat, dass sie diesen Horror für immer ausschließen muss. Das ist der richtige, gute Kerngedanke der UN, den wir als Partei des Völkerrechts verteidigen und hochhalten.

 

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26.03.2013, Interview der Woche

»Die Interessen hinter Kriegen sind mächtig«

Christine Buchholz und Jan van Aken, die friedenspolitische Sprecherin und der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Bundestag, über späte Einsichten Colin Powells, die vermeintliche Abstinenz Deutschlands beim Irakkrieg, die neue Rolle von Killerdrohnen, den Missbrauch der UNO und zu der Frage, ob der Einstieg in erneuerbare Energien aktive Friedenspolitik ist.

 

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"Man sollte einen Einmarsch zu Ende denken, die Folgen im Auge haben. Das haben die USA im Irak zu wenig getan", sagte Colin Powell gerade in einem Interview. Er spielte vor zehn Jahren als US-Außenminister eine zentrale Rolle zu Beginn der Invasion im Irak. Wie beurteilen Sie diese Einsicht Powells?

Christine Buchholz: Die Einsicht kommt zu spät. Sie sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. In dem Interview mit der Frankfurter Rundschau gibt Colin Powell offen zu, dass dies nicht die Logik ist, nach denen Kriege geführt werden. Das "Spiel" geht so: Ein Krieg soll geführt werden. Man braucht Kriegsgründe, die man der Öffentlichkeit verkaufen kann. So entstand die Lüge von Waffenvernichtungswaffen im Irak. Deswegen sagen wir ja auch: Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst. Der Vorsatz, sich vorher zu überlegen, was für Folgen ein Krieg haben wird, dauert immer nur bis zum nächsten Krieg. Politiker, die die Kriege fordern und beschließen, haben nie die Folgen im Auge. Das sieht man nicht nur an Beispielen wie Afghanistan oder Libyen, sondern beispielsweise auch in Mali. Die Interessen hinter den Kriegen sind mächtig.

Glauben Sie, dass der damalige Kanzler Schröder die Folgen eines deutschen Kriegsengagements im Irak an der Seite der USA im Auge hatte, als er George W. Bush seinerzeit einen Korb gab?

Jan van Aken: Schröder und Fischer haben in ihrer Regierungszeit ja bewiesen, dass sie grundsätzlich überhaupt kein Problem mit Krieg als Mittel der Politik haben. Sie waren es, die Deutschland in die ersten Kriegseinsätze geführt haben: in Jugoslawien, dann in Afghanistan und in weiteren Ländern. Ich denke, es ging Rot-Grün dabei vor allem um die eigene Wiederwahl. Dass schon lange vor dem Kriegsbeginn im Irak klar war, auf was für eine Katastrophe das hinauslaufen wird, hat ihnen dabei aber sicher geholfen.

Christine Buchholz: Um so bitterer ist es, das Deutschland faktisch Teil des Krieges war, weil die Bundesregierung den Luftraum nicht dicht gemacht hat. So war die Bundesrepublik Drehscheibe für die US-Luftwaffe auf dem Weg nach Bagdad. Ebenso diente sie als Basis, als Lazarett und für andere relevante Aktivitäten im Rückraum des Krieges. Auch hat die Bundesregierung die Bundeswehr nach Afghanistan mobilisiert, was US-Kräfte für die Irak-Mission freimachte. Das Grundproblem war: Die rot-grüne Bundesregierung verstand sich schon damals als Teil des so genannten Krieges gegen den Terror.

Schröders Nein zum Irak-Krieg gilt als ausschlaggebend für die knappe Wiederwahl von Rot-Grün 2002. Danach haben SPD, Grüne, CDU, CSU und FDP als Regierungsparteien so ziemlichen jeden Krieg mitgemacht. Woran liegt es, dass Wählerinnen und Wähler heute bedingungsloses Friedensengagement einer Partei nicht auch zwangsläufig auf dem Stimmzettel honorieren?

Jan van Aken: Ich glaube, viele Menschen honorieren das sehr wohl – nur eben nicht auf dem Stimmzettel, weil so eine Wahlentscheidung eben aus sehr sehr vielen Gründen gefällt wird. Außenpolitik ist am Ende dann meist nicht ganz so wichtig wie Arbeitsplätze, Bildung oder Gesundheit. Aber natürlich müssen wir uns als einzige Antikriegspartei im Bundestag aber auch kritisch fragen, warum wir es nicht schaffen, an die grundlegende Stimmung in der Bevölkerung anzuknüpfen. Die Menschen müssen wieder das Gefühl haben, dass sich hier im Parlament etwas an dieser kriegerischen Außenpolitik ändern lässt. Wir können die Auslandseinsätze beenden, und wir können Waffenexporte verbieten, wenn es einen echten Politikwechsel in Deutschland gibt. Das müssen wir im anstehenden Wahlkampf klar machen.

Gibt es eine Chance, dass der Krieg in Syrien zumindest im Nahen Osten einen Schlussstrich unter die vom Westen betriebene gewaltsame Machtumverteilung setzt und in der Region eine friedlichere Phase folgt?

Christine Buchholz: Das sehe ich nicht. Im Gegenteil. Momentan droht eher ein Flächenbrand. Frankreich und Großbritannien eskalieren genauso wie Russland, indem sie Waffen liefern. Deutschland - damit meine alle Parteien außer der LINKEN - eskalieren, indem sie der Stationierung von Patriot-Raketen in der Türkei zugestimmt haben. Es gibt keine Abkehr von einer Politik der gewaltsamen Machtumverteilung, sondern zunehmend die Wahl anderer Mittel. Insgesamt setzt der Westen und auch die Bundeswehr zukünftig weniger auf konventionelle Bodentruppen, sondern auf High-Tech-Waffen und Killerdrohnen. Anstatt das dreckige Geschäft alleine zu verrichten, setzt man auf Militär und Institutionen in den anderen Ländern. Das heißt dann beschönigend Afghanisierung. Auch hat die internationale Mali-Mission auch das Label Afrikanisch geführte internationale Unterstützungsmission in Mali, kurz AFISMA. Aber alle wissen, dass ohne das französische Militär nichts läuft und Frankreich bestimmt, wo es politisch langgeht.

Spielen Saudi Arabien und Katar im Vergleich zu den USA und Europa eine größere Rolle innerhalb der einzelnen Konflikte im Nahen Osten, als das bei uns wahrgenommen wird?

Jan van Aken: Den Vergleich würde ich nicht anstellen, weil es in vielen Konflikten ganz klar eine gemeinsame Strategie von EU, USA und den Golfstaaten gibt. Egal ob die libyschen Kämpfer gegen Gaddafi oder jetzt im syrischen Bürgerkrieg: Ohne die Unterstützung aus Katar wäre die Geschichte vielleicht anders verlaufen. Aber Katar würde sich niemals so weit aus dem Fenster lehnen, wenn es nicht volle Rückendeckung aus dem Westen hätte. Und man muss natürlich auch bedenken, dass gerade Deutschland die Mittel liefert, mit denen diese aggressive Außenpolitik gestärkt wird: Waffenexporte in Milliardenhöhe in die Golfstaaten.

Was treibt die Bundesregierungen der letzten zehn Jahre um, in allen wichtigen Konflikten mehr oder weniger direkt mitzumischen?

Christine Buchholz: Seit Anfang der Neunziger Jahre wird die Bundeswehr zur Einsatzarmee umgebaut. In seinen verteidigunspolitischen Richtlinien von Mai 2012 schrieb Thomas de Maizière: "Deutschland ist bereit, als Ausdruck nationalen Selbstbehauptungswillens und staatlicher Souveränität zur Wahrung seiner Sicherheit das gesamte Spektrum nationaler Handlungsinstrumente einzusetzen (…) Dies beinhaltet auch den Einsatz von Streitkräften." Zu den "Bedrohungen", die eine "Gefährdung für Sicherheit und Wohlstand" darstellen, gehöre auch "Rohstoffknappheit" und die Unsicherheit von Handelswegen. Darum geht es allen Regierungen der letzten 20 Jahre. Vielseitig einsetzbar, flexibel und schnell verlegbar: Dies sind die strukturbestimmenden Fähigkeiten der neuen Bundeswehr, wie sie sich de Maizière vorstellt. Für diese globale Interventionsarmee sollen zeitgleich zehntausend Soldatinnen und Soldaten zur Verfügung stehen, die in bis zu zwei größere internationale Einsätze wie dem Afghanistankrieg geschickt werden können.

Ist der Einstieg in erneuerbare Energien nicht geradezu aktive Friedenspolitik. Oder drohen auch Kriege wegen der Energieressourcen Sonne und Wind?

Jan van Aken: Ein klares Jein. Eigentlich hätte die Energiewende in Deutschland nichts mit Friedenspolitik zu tun, denn ich glaube, es kümmert den gemeinen Taliban oder Saudi nicht wirklich, ob sich auf der Hallig Hooge ein Windrad dreht. Aber das große Wüstenstromprojekt Desertec macht hier den Unterschied: Wenn Europa jetzt große Solaranlagen in Nordafrika baut, setzt es da natürlich ein neues Konfliktpotential in den Sand – so wie das Öl im Nahen Osten entscheidender Politik- und Krisenfaktor ist, so könnten die milliardenschweren Solaranlagen umkämpfte Ressource werden.

Sind die kriegerischen Auseinandersetzungen derzeit zu weit von Deutschland entfernt, um die allgemeine Ablehnung gegenüber Kriegen in massenhafte Proteste übergehen zu lassen?

Christine Buchholz: Ich denke nicht, dass das eine Frage der Entfernung ist. Vietnam war weit weg, der Irak auch. Dennoch gab es eine massenhafte AntiKriegsbewegung. Auch die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland ist gegen den Afghanistankrieg. Sie geht dafür aber nicht massenhaft auf die Straße, weil sie nicht die Chance sieht, den Krieg zu stoppen. Auch sind die äußeren Umstände heute anders als während des Irakkriegs. So unterstützt Rot-Grün alle andere Kriegsbeteiligungen der Bundeswehr. Das stärkt die Argumentation der so genannten Humanitären Intervention und Schutzverantwortung. Es wirkt sich unmittelbar auf die Mobilisierungsfähigkeit der Friedensbewegung aus. Die Unterstützung von Rot-Grün für die Kriege der Bundesregierung prägt das politische Klima, die Auseinandersetzung in Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen sowie deren Ausrichtung. Auch gibt es durch die Vielzahl von Einsätzen, an denen die Bundeswehr beteiligt ist, eine gewisse Normalisierung des alltäglichen Kriegsgeschäftes.

Der Auftritt von Colin Powell mit den Lügen über Massenvernichtungswaffen im Irak war wohl ein Tiefpunkt in der Geschichte des UN-Sicherheitsrates. Mehr als einmal hat sich die Weltorganisation für kriegerische Invasionen instrumentalisieren lassen. Ist damit die moralische Instanz abhanden gekommen, die heute fehlt, um Kriegen weltweit ein Ende zu bereiten?

Jan van Aken: Powell hat seinen Auftritt ja selbst als bleibenden Schandfleck seiner Karriere bezeichnet. Dem ist erst mal nichts hinzuzufügen. Die UN sind seit ihrer Gründung oft und in schändlichster Art missbraucht worden, insbesondere durch die Großmächte. Nicht umsonst gibt es innerhalb der UN den Spruch: Bei der UNO sind alle gleich, aber einer ist gleicher. Aber als moralische Instanz und als Ort der Konfliktvermeidung und –beilegung sind Vereinten Nationen weiterhin absolut unverzichtbar. Die UN sind gegründet worden, weil die Menschheit nach dem Zweiten Weltkrieg für einen kurzen Moment begriffen hat, dass sie diesen Horror für immer ausschließen muss. Das ist der richtige, gute Kerngedanke der UN, den wir als Partei des Völkerrechts verteidigen und hochhalten.

 

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In den Medien

 

29.03.2017: Welt: Die Bundeswehr hat acht Alternativen zur Türkei

 

27.03.2017: junge Welt: Wir wollen nicht auf die grüne Wiese

 

21.03.2017: SZ: Bundesregierung lehnt Rüstungsexporte in die Türkei ab

 

14.03.2017: taz: Deutsches Rüstungsgeschäft mit Ägypten

 

12.03.2017: Berliner Morgenpost: Bilder von PKK-Chef sind untersagt

 

09.03.2017: Quantara.de: Scharfe Kritik an deutschen Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien

 

08.03.2017: Welt: Ankara verweigert van Aken Besuch bei Bundeswehr 

 

07.03.2017: Heilbronner Stimme: Van Aken: Bundeswehr aus der Türkei abziehen

 

06.03.2017: Der Spiegel: Irak: Kurdenmiliz kämpft offenbar mit deutschen Waffen gegen Jesiden

 

13.02.2017: taz: Export am Gesetz vorbei?


30.01.2017: taz: Waffenexporte nach Saudi-Arabien

 

20.01.2017: taz: Deutsche Rüstungsexporte und Gabriel

 

12.01.2017: Junge Welt: Auf Gewalt angelegt-Zum G-20- Gipfel setzt Hamburgs Bürgermeister Scholz auf Eskalation 

 

19.12.2016: Tagesspiegel Causa: Aleppo, Syrien und der Westen 

 

12.12.2016 - ARD: Gesetzliche Regelungen für Waffenexporte

 

Dezember 2016 - terz: Bomben-Geschäfte- Rheinmetalls Gewinne steigen

 

02.12.2016 - SZ: Deutschland- Zulieferer für den Bürgerkrieg in Jemen

 

01.12.2016 - Spiegel: Rüstungsexport- Deutsche Artilleriezünder für Saudi-Arabien

 

28.10.2016 - ZEIT: Boom mit Bomben

 

22.10.2016 – Welt: Türkei blockiert e rneut Abgeordneten-Besuch in Incirlik

 

22.10.2016 – FAZ: Türkei lässt Linken van Aken nicht nach Incirlik

 

22.10.2016 – tagesschau: Türkei blockiert offenbar Incirlik-Besuch 

 

22.10.2016 – Frankfurter Rundschau: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei  

 

22.10.2016 – Berliner Morgenpost: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei

 

19.10.2016 - neues deutschland: Hamburg wird ein gefährlicher Ort

 

22.09.2016 - DLF: "Russland und die USA kriegen ihre Paartnerländer nicht in den Griff"

 

05.07.2016 - Berliner Morgenpost: Der unheimliche Exporterfolg

 

14.06.2016 - NOZ: Deutschland auf Rang drei im Waffenhandel

 

13.06.2016 – Welt: Neue Doppelspitze bei den Linken

 

11.06.2016 – Hamburger Abendblatt: G20 in Hamburg – Merkel legt Datum fest

 

10.06.2016 – Stuttgarter Nachrichten: Die Brücke über die Weichsel

 

10.06.2016 - Welt: Deutsche Waffenexporte gesunken

 

09.06.2016 - n-tv: Deutsche Firmen liefern weniger Kleinwaffen

 

05.06.2016 - NOZ: EU-Flüchtlingshilfe für Türkei fließt langsam

 

31.05.2016 - tagesspiegel: Streit um Panzer für Saudi-Arabien

 

18.04.2016 - Zeit: Beeindruckender Präsident

 

17.04.2016 - Deutsche Welle: Wirtschaft und Menschenrechte

 

16.04.2016 – Ostsee-Zeitung: Peene-Werft: Rüstungs-Deal mit Saudis droht zu kippen

 

15.04.2016 – Hannoversche Allgemeine: Gabriel legt Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien auf Eis

 

15.04.2016 – ND: LINKE fordert Stopp aller Waffen-Deals mit Ägypten

 

15.04.2016 – FAZ: Ärger um U-Boote von Thyssenkrupp für Ägypten - Linke fordert Stopp

 

21.03.2016 - SZ: Datennutzung unklar

 

21.03.2016 - Spiegel: Keine Kenntnisse über mögliche zivile Opfer

 

21.03.2016 - mdr: Vertrauen auf die Partner

 

21.03.2016 - focus: 134 Tornado-Einsätze

 

14.03.2016 - tagesschau: Gabriel wegen Waffenexporten in der Kritik

 

10.03.2016 - NDR: Rüstungsexportgesetz überfällig?

 

09.03.2016 - Deutschlandfunk: Syrien-Gespräche in Genf: "Es könnte nach vorne gehen"

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Rüstungsexporte haben sich fast verdoppelt

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Er kämpft für eine Ende deutscher Waffenexporte

 

19.02.2016 – STERN: Linken-Politiker Van Aken crasht Gabriel-PK

 

19.02.2016 – taz: Gabriels härteste Waffen

 

19.02.2016 – Dradio: Linken-Politiker zweifelt Gabriels Rüstungsbilanz an

 

19.02.2016 - SZ: Linke: Gabriel muss Kleinwaffenexporte verbieten

 

18.02.2016 - SZ: Kleine Fragen, großer Frust

 

17.02.2016 - Schwarzwälder Bote: Schluss mit der Rossapfelpolitik

 

08.02.2016 - Tagesspiegel: Syrien und die Flüchtlinge: Deutschland sagt der Türkei Unterstützung zu

 

01.02.2016 - Hamburger Abendblatt: Waffenexport im Hafen nimmt zu

 

01.02.2016 - focus: Waffen für über 340 Millionen über Hamburger Hafen exportiert

 

28.01.2016 - DLF: Bundeswehreinsätze in Mali und im Irak werden ausgeweitet

 

27.01.2016 - Reuters: Schäuble offen für höhere Rüstungsausgaben

 

23.01.2016 – Saarbrücker Zeitung: „Die Regierung veräppelt sich selbst“

 

21.01.2016 - ND: Kein "blitzsauberes" Diyarbakir zulassen

 

21.01.2016 – tagesschau: Peschmerga verkaufen Bundeswehr-Waffen

 

21.01.2016 - ND: Merkel soll "Komplizenschaft mit Erdogan" stoppen

 

21.01.2016 - Deutschlandfunk: "Merkel muss aufhören, die Türkei durch die Flüchtlingsbrille zu sehen"

 

19.01.2016 - NOZ: "Schmutziger" Deal zur Abschottung von Flüchtlingen?

 

17.01.2016 - ND: Keine Waffen für Saudi Arabien

 

13.01.2016 - taz: Krieg per Joystick auch in Deutschland

 

12.01.2016 - Spiegel: Die Gast-Rechte

 

08.01.2016 - Spiegel: Saudi-Arabien setzte deutsche Waffen gegen Demonstranten ein

 

08.01.2016 - tagesschau: Ab heute sollen die Tornados fliegen

 

14.12.2015 - tagesspiegel: Russische und deutsche Firmen verdienen mehr Geld mit Waffen 

 

03.12.2015 - DLF: Den Wahnsinn der Islamisten beenden

 

02.12.2015 - Tagesschau: BND warnt vor "impulsivem Kurs Saudi Arabiens

 

01.12.2015 - MDR: Bundeswehreinsatz gegen IS - Koalitionsfraktionen sagen ja

 

29.11.2015 - ND: Syrien soll größter Bundeswehr-Einsatz werden

 

27.11.2015 - Welt: "Jede Beteiligung exponiert uns weiter als Terrorziel"

 

27.11.2015 - taz: Tornados ja, aber kein Krieg

 

27.11.2015 - N24: Kampfeinsatz in Syrien

 

27.11.2015 - Deutschlandfunk: "Jede Bombe treibt dem IS neue Kämfer zu"

 

25.11.2015 - Deutsche Welle: Mit Menschlichkeit und Demokratie gegen den IS?

 

20.11.2015 - derStandard: IS setzt auf Waffen "made in Austria"

 

19.11.2015 - deutschlandradio: Jede Bombe treibt dem IS neue Kämpfer in die Arme

 

12.11.2015 - ntv: KMW will Leopard-Panzer nach Oman liefern

 

10.11.2015 - taz: Regierung ermöglicht Mordsgeschäfte

 

05.11.2015 - Bayerischer Rundfunk: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

 

05.11.2015 - Spiegel Online: Staatsanwaltschaft klagt Ex-Mitarbeiter an

 

04.11.2015 - Focus Online: Deutsche Politiker zu neuem Afghanistan-Einsatz:

 

29.10.2015 - SZ: "Die Saudis wollen ihre G36, unbedingt"

 

23.10.2015 - tagesschau.de: Panzer nach Katar - vertretbar oder problematisch?

 

23.10.2015 - taz: Kampfpanzer für Katar

 

22.10.2015 – FAZ: Deutlich mehr Rüstungsexporte

 

22.10.2015 – BR: Waffenexporte extrem angestiegen

 

21.10.2015 – tagesspiegel: Der Weg der Waffen

 

21.10.2015 – DW: Mehr deutsche Rüstungsexporte genehmigt als vor einem Jahr

 

12.10.2015: HA: Gute Kunden in Zeiten des Krieges

 

29.09.2015 - DLF: Das geht natürlich nur mit Assad

 

21.09.2015 - shz.de: Kinder entern die Thor Heyderdahl

 

06.08.2015 - Deutschlandfunk: Atomare Abrüstung derzeit unrealistisch

 

02.08.2015 - Welt: Poker um den Panzer

 

29.07.2015 - Deutschlandfunk: Deutsch-französische Rüstungshochzeit

 

28.07.2015 - Zeit: Auch Linke gegen geplantes deutsch-französisches Rüstungsunternehmen

 

14.07.2015 - Stuttgarter Zeitung: Einsatz fürs heimische Gewehr

 

14.07.2015 - Deutsche Welle: Erleichterung in Berlin

 

09.07.2015 - br: Bundeswehr setzt auf den Laser

 

08.07.2015 - tagesschau: Science-Fiction-Waffen bei der Bundeswehr?

 

24.06.2015 - taz: Mehr Kriegswaffen für alle Welt

 

24.06.2015 - DLF: Umstrittene Ausfuhr von Kriegswaffen gestiegen

 

17.06.2015 - stern: Die Spione und das Sturmgewehr

 

10.06.2015 – Spiegel: MAD ermittelte offenbar doch wegen kritischer Berichte

 

10.06.2015 – tagesschau: Wurden G36-Kritiker mundtot gemacht?

 

10.06.2015 – SZ: "Hat das Verteidigungsministerium uns die Unwahrheit gesagt?"

 

08.06.2015 – SWR: „Gysis Rückzug ist schwer zu verkraften“

 

06.06.2015 – tagesspiegel: Ende einer Ära: Was wird aus der Linkspartei?

 

06.06.2015 – Spiegel: Pannengewehr: CDU-Fraktionschef Kauder machte sich für G36 stark

 

05.06.2015 – Zeit: Kauder soll fürs G36 interveniert haben

 

05.06.2015 – SZ: Erste Geige oder zweite Reihe

 

02.06.2015 - Zeit: Bei Panzerhaubitzen hört die Moral auf

 

23.05.2015 – Spiegel: Von der Leyen hat nun auch Ärger mit dem MG5

 

20.05.2015 – n-tv: Untersuchungsausschuss weiterhin möglich

 

19.05.2015 – tagesschau: Ungenierte Einflussnahme

 

19.05.2015 – tagesschau:  Linkspartei gegen "Schauprozess"

 

19.05.2015 – SZ: Linke will doch keinen U-Ausschuss zum G36

 

17.05.2015 – Berliner Zeitung: Heckler & Koch verteidigt Kontakt zu Geheimdienst

 

13.05.2015 - Spiegel: Deutschland liefert weiter Waffen an Saudi-Arabien

 

13.05.2015 - Neues Deutschland: Neue Rüstung für die Saudis

 

13.05.2015 - tagesspiegel: Gabriels Rüstungsdilemma

 

08.05.2015 - Spiegel: DDR-Panzer für den Irak

 

08.05.2015 - tagesschau: Ein U-Ausschuss als politische Steilvorlage

 

08.05.2015 - Spiegel: Panne bei Problemgewehr G36 sollte vertuscht werden

 

08.05.2015 - tagesschau: Irgendwo nach Mexiko

 

07.05.2015 - tagesschau: MAD sollte das Problem lösen

 

06.05.2015 – stern: Kritiker kamen unter schweres Feuer

 

06.05.2015 – focus: Affäre um Pannengewehr G36: Die Luft wird dünn für de Maizière

 

06.05.2015 – ZEIT: Opposition weiter unzufrieden mit Aufklärung von G36-Affäre

 

06.05.2015 – DW: Von der Leyen, parliamentarians hit de Maizière for G36

 

04.05.2015 - tagesspiegel: Panzer in der Schuldenkrise

 

22.04.2015 - stern: Probleme mit G36 sollten vom MAD vertuscht werden

 

19.04.2015 - DW: Neues Gewehr für deutsche Soldaten?

 

19.04.2015 - SWR: Heckler & Koch kritisiert Bundeswehr

 

18.04.2015 - tagesspiegel: Ursula von der Leyen gerät zunehmend unter Druck

 

17.04.2015 - BR: Ohne Gewähr

 

 

 

Pressearchiv

 

16.04.2016 – Ostsee-Zeitung: Peene-Werft: Rüstungs-Deal mit Saudis droht zu kippen

http://www.ostsee-zeitung.de/Vorpommern/Usedom/Wirtschaft/Peene-Werft-Ruestungs-Deal-mit-Saudis-droht-zu-kippen

 

15.04.2016 – Hannoversche Allgemeine: Gabriel legt Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien auf Eis

http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Bundeswirtschaftsminister-Gabriel-legt-Ruestungsdeal-mit-Saudi-Arabien-auf-Eis

 

15.04.2016 – ND: LINKE fordert Stopp aller Waffen-Deals mit Ägypten http://www.neues-deutschland.de/artikel/1008699.linke-fordert-stopp-aller-waffen-deals-mit-aegypten.html

 

15.04.2016 – FAZ: Ärger um U-Boote von Thyssenkrupp für Ägypten - Linke fordert Stopp

http://www.faz.net/agenturmeldungen/unternehmensnachrichten/roundup-aerger-um-u-boote-von-thyssenkrupp-fuer-aegypten-linke-fordert-stopp-14180696.html