Aktuell

 

 

31.01.2013, Rede

Waffenexporte: Weltweite Unsicherheit made in Germany

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Es geht hier heute darum, dass Deutschland Panzer, Gewehre und tausend Arten von Waffen ziemlich hemmungslos in alle Welt exportiert.


(Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU): „Hemmungslos“!)


Es geht hier darum, dass Deutschland drittgrößter Waffenexporteur der Welt ist. Das schreibt die Bundesregierung selbst in ihrem Rüstungsexportbericht. Was heißt das eigentlich? Ganz praktisch heißt das, dass da draußen Menschen sterben, weil Sie sich weigern, Waffenexporte zu verbieten. So einfach ist das, und so brutal ist das.


(Dr. Martin Lindner (Berlin) (FDP): So einfach ist die Welt von Herrn van Aken!)


Jetzt habe ich hier verschiedene Argumente gehört, mit denen Sie Waffenexporte begründen wollen. Das letzte Argument war „humanitär“, weil unter Rüstungsexporte auch Minenräumgeräte fallen. Das ist wirklich das lächerlichste Argument, Herr Stinner, das ich je gehört habe. Im Jahre 2011 hat diese Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von 10,8 Milliarden Euro genehmigt. Wenn ich Minenräumgeräte und Krankenhäuser herausrechne, sind es mit Sicherheit immer noch 10,7 Milliarden Euro. Das sind 10,7 Milliarden Euro zu viel, Herr Stinner; das wissen Sie auch.


(Beifall bei der LINKEN)


Das zweite Argument und da läuft es mir wirklich kalt den Rücken herunter ist, dass ein massiver Verkauf von Waffen für Sicherheit in der Welt sorgt. Wissen Sie, woran mich das erinnert? An diese widerliche Waffenlobby in den USA. Jedes Mal, wenn es dort einen Amoklauf gibt, wenn wieder tote Kinder im Klassenraum liegen, sagen ihre Vertreter: Wir müssen noch mehr Waffen verkaufen, um damit noch mehr Sicherheit zu schaffen. Wir wissen doch alle, wie absurd das ist, dass damit nur noch mehr Amokläufe befördert werden, dass es noch mehr Tote gibt. Mit Waffenexporten fördern Sie keine Sicherheit, sondern Unsicherheit und Destabilisierung; das wissen Sie.


(Beifall bei der LINKEN)


Machen Sie sich keine Illusionen. Jede einzelne dieser Waffen, die Sie jetzt verkaufen wollen, wird irgendwann auch eingesetzt, ganz blutig und ganz brutal. Ich finde, Sie ganz persönlich tragen daran eine Mitschuld.


(Dr. Martin Lindner (Berlin) (FDP): Erzählen Sie jetzt kein dummes Zeug! Das ist unmöglich, was Sie hier verzapfen!)


Das dritte Argument, das ich heute von CDU/CSU und FDP gehört habe, ist wirklich der Hammer: dass mit Waffenexporten Menschenrechte geschützt werden. Wissen Sie, in welches Land im Jahre 2012 die meisten Rüstungsexporte im Wert von über 1,3 Milliarden Euro genehmigt wurden? Nach Saudi-Arabien! Was glauben Sie denn, wie Sie mit Leopard-Panzern in Saudi-Arabien Menschenrechte schützen? Herr Lindner, Sie wissen ganz genau, dass das Blödsinn ist.


(Beifall bei der LINKEN Dr. Martin Lindner (Berlin) (FDP): Sie erzählen dummes Zeug! Sie wissen genau, dass kein einziger Panzer dabei war! Sie sind ein Schwätzer vor dem Herrn!)


Dann höre ich hier das Argument, dass die deutsche Polizei in Saudi-Arabien einen Job im Dienst der Menschenrechte betreibt, weil sie dort die Grenzpolizisten ausbildet und dafür sorgt, dass die Menschen dann menschenrechtskonform festgenommen werden. Glauben Sie denn ganz im Ernst, Herr Lindner, dass der arme Mensch, der heute in Riad im Folterkeller sitzt, der gemartert wird, dankbar dafür ist, mit deutscher Hilfe menschenrechtskonform festgenommen worden zu sein? Dessen Blut klebt auch an Ihren Fingern, Herr Lindner. Ich finde das widerlich, was Sie hier verbreiten.


(Beifall bei der LINKEN)


Wenn das Ganze nicht so brutal wäre, dann hätte ich mich eigentlich bei der heutigen Debatte das ein oder andere Mal auch amüsiert zurücklehnen und beobachten können, wie Sie sich hier gegenseitig vorwerfen, dass Sie doch alle hemmungslos Waffen in alle Welt verkauft haben. Das stimmt ja auch. Sie alle SPD, Grüne, CDU/CSU, FDP haben über viele Jahre und Jahrzehnte hemmungslos Waffen in alle Welt verkauft und werfen sich jetzt gegenseitig Heuchelei vor. Auch das stimmt.


Frau Bulmahn, ich finde es wirklich verlogen, ich finde es wirklich total verlogen, dass Sie für die SPD hier Waffenexporte nach Saudi-Arabien kritisieren, aber gleichzeitig keinen einzigen Ton dazu sagen, dass Sie Ministerin waren und die SPD mitregiert hat, als eine ganze Waffenfabrik für Saudi-Arabien genehmigt wurde. Heute sind die Saudis in der Lage, das hochmoderne deutsche G36-Gewehr selbst zu bauen. Die bewerben das schon international zum Verkauf. Ich möchte mir gar nicht vorstellen, wie viel Blut in den nächsten Jahrzehnten damit vergossen wird. Und wer hat es gemacht? Sie von der SPD haben es gemacht. Das ist leider so.


Sie sagen jetzt hier, Sie hätten gelernt; aber das stimmt nicht. Ich habe mir die Anträge genau durchgelesen. Wenn man alles von dem, was die SPD hier im Moment fordert, umsetzen würde, dann würde sich gar nichts ändern. Keine einzige Ihrer Forderungen würde bei einer Umsetzung auch nur einen einzigen Waffenexport verhindern. Wenn man Ihren Antrag genau durchliest, dann erkennt man: Sie fordern explizit, dass weiterhin Waffen nach Saudi-Arabien, an Diktaturen verkauft werden können.


(Klaus Barthel (SPD): Unsinn! Das ist jetzt politischer Analphabetismus! Edelgard Bulmahn (SPD): Das ist doch völlig falsch!)


Sie fordern, dass weiterhin Kleinwaffen in alle Welt verkauft werden können. Ich frage mich: Warum eigentlich? Warum sind Sie von der SPD und von den Grünen eigentlich nicht bereit, zu sagen: „Wir müssen wenigstens ein generelles Verbot von Kleinwaffenexporten endlich durchsetzen“?


(Beifall bei der LINKEN)


Sie wissen genau, dass das die Massenvernichtungswaffen unserer Zeit sind. Sie wissen genau, wie viele Menschenleben wir retten könnten, wenn wir die Kleinwaffenexporte endlich verböten; aber Sie trauen sich nicht.


Sie reden über Transparenz. Das finde ich gut. Ich möchte auch mehr wissen; ich möchte schneller wissen, welche Waffenexporte die Regierung genehmigt. Aber Sie wissen auch, dass Transparenz allein nicht einen einzigen Waffenverkauf verhindert. Sie haben Ihre eigenen Erfahrungen gesammelt: Die rot-grüne Regierung hat 1999 für mehr Transparenz gesorgt und den Rüstungsexportbericht eingeführt. Aber Sie haben damit keinen einzigen Waffenexport verhindert. Das Volumen der Waffenexporte ist auch in Ihrer Regierungszeit gestiegen und gestiegen und gestiegen,(Klaus Barthel (SPD): Das stimmt aber nicht! Das ist objektiv falsch!) und das tun sie bis heute.


Wenn man Waffenexporte einschränken will, dann helfen nur klare Verbote ohne jede Ausnahme. Dafür steht die Linke, und zwar nur die Linke.
Ich danke Ihnen.


(Beifall bei der LINKEN - Dr. Martin Lindner (Berlin) (FDP): In alter Tradition!)

 

Youtube

Antrag: Keine Rüstungsexporte als Instrument der Außenpolitik – Exportverbot  jetzt durchsetzen

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31.01.2013, Rede

Waffenexporte: Weltweite Unsicherheit made in Germany

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Es geht hier heute darum, dass Deutschland Panzer, Gewehre und tausend Arten von Waffen ziemlich hemmungslos in alle Welt exportiert.


(Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU): „Hemmungslos“!)


Es geht hier darum, dass Deutschland drittgrößter Waffenexporteur der Welt ist. Das schreibt die Bundesregierung selbst in ihrem Rüstungsexportbericht. Was heißt das eigentlich? Ganz praktisch heißt das, dass da draußen Menschen sterben, weil Sie sich weigern, Waffenexporte zu verbieten. So einfach ist das, und so brutal ist das.


(Dr. Martin Lindner (Berlin) (FDP): So einfach ist die Welt von Herrn van Aken!)


Jetzt habe ich hier verschiedene Argumente gehört, mit denen Sie Waffenexporte begründen wollen. Das letzte Argument war „humanitär“, weil unter Rüstungsexporte auch Minenräumgeräte fallen. Das ist wirklich das lächerlichste Argument, Herr Stinner, das ich je gehört habe. Im Jahre 2011 hat diese Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von 10,8 Milliarden Euro genehmigt. Wenn ich Minenräumgeräte und Krankenhäuser herausrechne, sind es mit Sicherheit immer noch 10,7 Milliarden Euro. Das sind 10,7 Milliarden Euro zu viel, Herr Stinner; das wissen Sie auch.


(Beifall bei der LINKEN)


Das zweite Argument und da läuft es mir wirklich kalt den Rücken herunter ist, dass ein massiver Verkauf von Waffen für Sicherheit in der Welt sorgt. Wissen Sie, woran mich das erinnert? An diese widerliche Waffenlobby in den USA. Jedes Mal, wenn es dort einen Amoklauf gibt, wenn wieder tote Kinder im Klassenraum liegen, sagen ihre Vertreter: Wir müssen noch mehr Waffen verkaufen, um damit noch mehr Sicherheit zu schaffen. Wir wissen doch alle, wie absurd das ist, dass damit nur noch mehr Amokläufe befördert werden, dass es noch mehr Tote gibt. Mit Waffenexporten fördern Sie keine Sicherheit, sondern Unsicherheit und Destabilisierung; das wissen Sie.


(Beifall bei der LINKEN)


Machen Sie sich keine Illusionen. Jede einzelne dieser Waffen, die Sie jetzt verkaufen wollen, wird irgendwann auch eingesetzt, ganz blutig und ganz brutal. Ich finde, Sie ganz persönlich tragen daran eine Mitschuld.


(Dr. Martin Lindner (Berlin) (FDP): Erzählen Sie jetzt kein dummes Zeug! Das ist unmöglich, was Sie hier verzapfen!)


Das dritte Argument, das ich heute von CDU/CSU und FDP gehört habe, ist wirklich der Hammer: dass mit Waffenexporten Menschenrechte geschützt werden. Wissen Sie, in welches Land im Jahre 2012 die meisten Rüstungsexporte im Wert von über 1,3 Milliarden Euro genehmigt wurden? Nach Saudi-Arabien! Was glauben Sie denn, wie Sie mit Leopard-Panzern in Saudi-Arabien Menschenrechte schützen? Herr Lindner, Sie wissen ganz genau, dass das Blödsinn ist.


(Beifall bei der LINKEN Dr. Martin Lindner (Berlin) (FDP): Sie erzählen dummes Zeug! Sie wissen genau, dass kein einziger Panzer dabei war! Sie sind ein Schwätzer vor dem Herrn!)


Dann höre ich hier das Argument, dass die deutsche Polizei in Saudi-Arabien einen Job im Dienst der Menschenrechte betreibt, weil sie dort die Grenzpolizisten ausbildet und dafür sorgt, dass die Menschen dann menschenrechtskonform festgenommen werden. Glauben Sie denn ganz im Ernst, Herr Lindner, dass der arme Mensch, der heute in Riad im Folterkeller sitzt, der gemartert wird, dankbar dafür ist, mit deutscher Hilfe menschenrechtskonform festgenommen worden zu sein? Dessen Blut klebt auch an Ihren Fingern, Herr Lindner. Ich finde das widerlich, was Sie hier verbreiten.


(Beifall bei der LINKEN)


Wenn das Ganze nicht so brutal wäre, dann hätte ich mich eigentlich bei der heutigen Debatte das ein oder andere Mal auch amüsiert zurücklehnen und beobachten können, wie Sie sich hier gegenseitig vorwerfen, dass Sie doch alle hemmungslos Waffen in alle Welt verkauft haben. Das stimmt ja auch. Sie alle SPD, Grüne, CDU/CSU, FDP haben über viele Jahre und Jahrzehnte hemmungslos Waffen in alle Welt verkauft und werfen sich jetzt gegenseitig Heuchelei vor. Auch das stimmt.


Frau Bulmahn, ich finde es wirklich verlogen, ich finde es wirklich total verlogen, dass Sie für die SPD hier Waffenexporte nach Saudi-Arabien kritisieren, aber gleichzeitig keinen einzigen Ton dazu sagen, dass Sie Ministerin waren und die SPD mitregiert hat, als eine ganze Waffenfabrik für Saudi-Arabien genehmigt wurde. Heute sind die Saudis in der Lage, das hochmoderne deutsche G36-Gewehr selbst zu bauen. Die bewerben das schon international zum Verkauf. Ich möchte mir gar nicht vorstellen, wie viel Blut in den nächsten Jahrzehnten damit vergossen wird. Und wer hat es gemacht? Sie von der SPD haben es gemacht. Das ist leider so.


Sie sagen jetzt hier, Sie hätten gelernt; aber das stimmt nicht. Ich habe mir die Anträge genau durchgelesen. Wenn man alles von dem, was die SPD hier im Moment fordert, umsetzen würde, dann würde sich gar nichts ändern. Keine einzige Ihrer Forderungen würde bei einer Umsetzung auch nur einen einzigen Waffenexport verhindern. Wenn man Ihren Antrag genau durchliest, dann erkennt man: Sie fordern explizit, dass weiterhin Waffen nach Saudi-Arabien, an Diktaturen verkauft werden können.


(Klaus Barthel (SPD): Unsinn! Das ist jetzt politischer Analphabetismus! Edelgard Bulmahn (SPD): Das ist doch völlig falsch!)


Sie fordern, dass weiterhin Kleinwaffen in alle Welt verkauft werden können. Ich frage mich: Warum eigentlich? Warum sind Sie von der SPD und von den Grünen eigentlich nicht bereit, zu sagen: „Wir müssen wenigstens ein generelles Verbot von Kleinwaffenexporten endlich durchsetzen“?


(Beifall bei der LINKEN)


Sie wissen genau, dass das die Massenvernichtungswaffen unserer Zeit sind. Sie wissen genau, wie viele Menschenleben wir retten könnten, wenn wir die Kleinwaffenexporte endlich verböten; aber Sie trauen sich nicht.


Sie reden über Transparenz. Das finde ich gut. Ich möchte auch mehr wissen; ich möchte schneller wissen, welche Waffenexporte die Regierung genehmigt. Aber Sie wissen auch, dass Transparenz allein nicht einen einzigen Waffenverkauf verhindert. Sie haben Ihre eigenen Erfahrungen gesammelt: Die rot-grüne Regierung hat 1999 für mehr Transparenz gesorgt und den Rüstungsexportbericht eingeführt. Aber Sie haben damit keinen einzigen Waffenexport verhindert. Das Volumen der Waffenexporte ist auch in Ihrer Regierungszeit gestiegen und gestiegen und gestiegen,(Klaus Barthel (SPD): Das stimmt aber nicht! Das ist objektiv falsch!) und das tun sie bis heute.


Wenn man Waffenexporte einschränken will, dann helfen nur klare Verbote ohne jede Ausnahme. Dafür steht die Linke, und zwar nur die Linke.
Ich danke Ihnen.


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Antrag: Keine Rüstungsexporte als Instrument der Außenpolitik – Exportverbot  jetzt durchsetzen

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In den Medien

 

12.07.2017: Maischberger: Gewalt in Hamburg

 

10.07.2017: NDR: Hamburg hat auf Konfrontation gesetzt

 

10.07.2017: Der Freitag: "Ich glaube, das war gewollt"

 

10.07.2017: DeutschlandfunkVan Aken zu G20-Krawallen

 

10.07.2017: MoMa: Van Aken kritisiert Hamburger Polizei scharf 

 

07.07.2017: Hamburger Abendblatt: Wenn die Hungernden in Afrika mitreden dürften...

 

05.07.2017: tageschauJan van Aken zur Polizeistrategie beim G20

 

03.07.2017: Frankfurter Rundschau: G20-Gipfel in Hamburg. Räumung des Protest-Camps umstritten

 

03.07.2017: Deutschlandfunk: G20-Gipfel in Hamburg. "Es geht nicht um Hilfe, sondern um Selbsthilfe"

 

15.06.2017: Weser-Kurier: "Analysieren, ob der Einsatz Sinn macht" 

 

14.06.2017: detektor.fm: Weniger Rüstung, mehr Waffen

 

14.06.2017: Osnabrücker Zeitung: Rüstungsexportbericht der Bundesregierung - Waffenlieferungen als Politik-Ersatz?

 

14.06.2017: DW: German arms exports dip, but still near record highs

 

13.06.2017: Weser-Kurier: G20-Gegner machen mobil

 

11.06.2017: Phoenix: Wir sind gegen jede Art von Auslandseinsätzen der Bundeswehr

 

19.05.2017: tagesschau- faktenfinder: Giftgaseinsatz in Chan Scheichun

 

17.05.2017: taz: Streitgespräch zum Protest gegen den G20-Gipfel

 

25.04.2017: ZEIT ONLINE: Rheinmetall: Dieser Panzerdeal macht Ärger

 

25.04.2017: DW: Jemen: Ein Hoffnungsschimmer- vielleicht

 

09.04.2017: Anne Will: Frau von der Leyen, es gibt ein Völkerrecht

 

04.04.2017: Der Freitag: Dann gibt´s die Koalition nicht

 

30.03.2017: Monitor: Externe Berater des Verteidigungsministeriums- Einfallstor für Rüstungslobbyisten?

 

29.03.2017: telepolis: Mehr Verantwortung übernehmen: Bundeswehr an verheerendem Luftschlag beteiligt

 

29.03.2017: Welt: Die Bundeswehr hat acht Alternativen zur Türkei

 

27.03.2017: junge Welt: Wir wollen nicht auf die grüne Wiese

 

21.03.2017: SZ: Bundesregierung lehnt Rüstungsexporte in die Türkei ab

 

14.03.2017: taz: Deutsches Rüstungsgeschäft mit Ägypten

 

12.03.2017: Berliner Morgenpost: Bilder von PKK-Chef sind untersagt

 

09.03.2017: Quantara.de: Scharfe Kritik an deutschen Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien

 

08.03.2017: Welt: Ankara verweigert van Aken Besuch bei Bundeswehr 

 

07.03.2017: Heilbronner Stimme: Van Aken: Bundeswehr aus der Türkei abziehen

 

06.03.2017: Der Spiegel: Irak: Kurdenmiliz kämpft offenbar mit deutschen Waffen gegen Jesiden

 

13.02.2017: taz: Export am Gesetz vorbei?


30.01.2017: taz: Waffenexporte nach Saudi-Arabien

 

20.01.2017: taz: Deutsche Rüstungsexporte und Gabriel

 

12.01.2017: Junge Welt: Auf Gewalt angelegt-Zum G-20- Gipfel setzt Hamburgs Bürgermeister Scholz auf Eskalation 

 

19.12.2016: Tagesspiegel Causa: Aleppo, Syrien und der Westen 

 

12.12.2016 - ARD: Gesetzliche Regelungen für Waffenexporte

 

Dezember 2016 - terz: Bomben-Geschäfte- Rheinmetalls Gewinne steigen

 

02.12.2016 - SZ: Deutschland- Zulieferer für den Bürgerkrieg in Jemen

 

01.12.2016 - Spiegel: Rüstungsexport- Deutsche Artilleriezünder für Saudi-Arabien

 

28.10.2016 - ZEIT: Boom mit Bomben

 

22.10.2016 – Welt: Türkei blockiert e rneut Abgeordneten-Besuch in Incirlik

 

22.10.2016 – FAZ: Türkei lässt Linken van Aken nicht nach Incirlik

 

22.10.2016 – tagesschau: Türkei blockiert offenbar Incirlik-Besuch 

 

22.10.2016 – Frankfurter Rundschau: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei  

 

22.10.2016 – Berliner Morgenpost: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei

 

19.10.2016 - neues deutschland: Hamburg wird ein gefährlicher Ort

 

22.09.2016 - DLF: "Russland und die USA kriegen ihre Paartnerländer nicht in den Griff"

 

05.07.2016 - Berliner Morgenpost: Der unheimliche Exporterfolg

 

14.06.2016 - NOZ: Deutschland auf Rang drei im Waffenhandel

 

13.06.2016 – Welt: Neue Doppelspitze bei den Linken

 

11.06.2016 – Hamburger Abendblatt: G20 in Hamburg – Merkel legt Datum fest

 

10.06.2016 – Stuttgarter Nachrichten: Die Brücke über die Weichsel

 

10.06.2016 - Welt: Deutsche Waffenexporte gesunken

 

09.06.2016 - n-tv: Deutsche Firmen liefern weniger Kleinwaffen

 

05.06.2016 - NOZ: EU-Flüchtlingshilfe für Türkei fließt langsam

 

31.05.2016 - tagesspiegel: Streit um Panzer für Saudi-Arabien

 

18.04.2016 - Zeit: Beeindruckender Präsident

 

17.04.2016 - Deutsche Welle: Wirtschaft und Menschenrechte

 

16.04.2016 – Ostsee-Zeitung: Peene-Werft: Rüstungs-Deal mit Saudis droht zu kippen

 

15.04.2016 – Hannoversche Allgemeine: Gabriel legt Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien auf Eis

 

15.04.2016 – ND: LINKE fordert Stopp aller Waffen-Deals mit Ägypten

 

15.04.2016 – FAZ: Ärger um U-Boote von Thyssenkrupp für Ägypten - Linke fordert Stopp

 

21.03.2016 - SZ: Datennutzung unklar

 

21.03.2016 - Spiegel: Keine Kenntnisse über mögliche zivile Opfer

 

21.03.2016 - mdr: Vertrauen auf die Partner

 

21.03.2016 - focus: 134 Tornado-Einsätze

 

14.03.2016 - tagesschau: Gabriel wegen Waffenexporten in der Kritik

 

10.03.2016 - NDR: Rüstungsexportgesetz überfällig?

 

09.03.2016 - Deutschlandfunk: Syrien-Gespräche in Genf: "Es könnte nach vorne gehen"

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Rüstungsexporte haben sich fast verdoppelt

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Er kämpft für eine Ende deutscher Waffenexporte

 

19.02.2016 – STERN: Linken-Politiker Van Aken crasht Gabriel-PK

 

19.02.2016 – taz: Gabriels härteste Waffen

 

19.02.2016 – Dradio: Linken-Politiker zweifelt Gabriels Rüstungsbilanz an

 

19.02.2016 - SZ: Linke: Gabriel muss Kleinwaffenexporte verbieten

 

18.02.2016 - SZ: Kleine Fragen, großer Frust

 

17.02.2016 - Schwarzwälder Bote: Schluss mit der Rossapfelpolitik

 

08.02.2016 - Tagesspiegel: Syrien und die Flüchtlinge: Deutschland sagt der Türkei Unterstützung zu

 

01.02.2016 - Hamburger Abendblatt: Waffenexport im Hafen nimmt zu

 

01.02.2016 - focus: Waffen für über 340 Millionen über Hamburger Hafen exportiert

 

28.01.2016 - DLF: Bundeswehreinsätze in Mali und im Irak werden ausgeweitet

 

27.01.2016 - Reuters: Schäuble offen für höhere Rüstungsausgaben

 

23.01.2016 – Saarbrücker Zeitung: „Die Regierung veräppelt sich selbst“

 

21.01.2016 - ND: Kein "blitzsauberes" Diyarbakir zulassen

 

21.01.2016 – tagesschau: Peschmerga verkaufen Bundeswehr-Waffen

 

21.01.2016 - ND: Merkel soll "Komplizenschaft mit Erdogan" stoppen

 

21.01.2016 - Deutschlandfunk: "Merkel muss aufhören, die Türkei durch die Flüchtlingsbrille zu sehen"

 

19.01.2016 - NOZ: "Schmutziger" Deal zur Abschottung von Flüchtlingen?

 

17.01.2016 - ND: Keine Waffen für Saudi Arabien

 

13.01.2016 - taz: Krieg per Joystick auch in Deutschland

 

12.01.2016 - Spiegel: Die Gast-Rechte

 

08.01.2016 - Spiegel: Saudi-Arabien setzte deutsche Waffen gegen Demonstranten ein

 

08.01.2016 - tagesschau: Ab heute sollen die Tornados fliegen

 

14.12.2015 - tagesspiegel: Russische und deutsche Firmen verdienen mehr Geld mit Waffen 

 

03.12.2015 - DLF: Den Wahnsinn der Islamisten beenden

 

02.12.2015 - Tagesschau: BND warnt vor "impulsivem Kurs Saudi Arabiens

 

01.12.2015 - MDR: Bundeswehreinsatz gegen IS - Koalitionsfraktionen sagen ja

 

29.11.2015 - ND: Syrien soll größter Bundeswehr-Einsatz werden

 

27.11.2015 - Welt: "Jede Beteiligung exponiert uns weiter als Terrorziel"

 

27.11.2015 - taz: Tornados ja, aber kein Krieg

 

27.11.2015 - N24: Kampfeinsatz in Syrien

 

27.11.2015 - Deutschlandfunk: "Jede Bombe treibt dem IS neue Kämfer zu"

 

25.11.2015 - Deutsche Welle: Mit Menschlichkeit und Demokratie gegen den IS?

 

20.11.2015 - derStandard: IS setzt auf Waffen "made in Austria"

 

19.11.2015 - deutschlandradio: Jede Bombe treibt dem IS neue Kämpfer in die Arme

 

12.11.2015 - ntv: KMW will Leopard-Panzer nach Oman liefern

 

10.11.2015 - taz: Regierung ermöglicht Mordsgeschäfte

 

05.11.2015 - Bayerischer Rundfunk: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

 

05.11.2015 - Spiegel Online: Staatsanwaltschaft klagt Ex-Mitarbeiter an

 

04.11.2015 - Focus Online: Deutsche Politiker zu neuem Afghanistan-Einsatz:

 

29.10.2015 - SZ: "Die Saudis wollen ihre G36, unbedingt"

 

23.10.2015 - tagesschau.de: Panzer nach Katar - vertretbar oder problematisch?

 

23.10.2015 - taz: Kampfpanzer für Katar

 

22.10.2015 – FAZ: Deutlich mehr Rüstungsexporte

 

22.10.2015 – BR: Waffenexporte extrem angestiegen

 

21.10.2015 – tagesspiegel: Der Weg der Waffen

 

21.10.2015 – DW: Mehr deutsche Rüstungsexporte genehmigt als vor einem Jahr

 

12.10.2015: HA: Gute Kunden in Zeiten des Krieges

 

29.09.2015 - DLF: Das geht natürlich nur mit Assad

 

21.09.2015 - shz.de: Kinder entern die Thor Heyderdahl

 

06.08.2015 - Deutschlandfunk: Atomare Abrüstung derzeit unrealistisch

 

02.08.2015 - Welt: Poker um den Panzer

 

29.07.2015 - Deutschlandfunk: Deutsch-französische Rüstungshochzeit

 

28.07.2015 - Zeit: Auch Linke gegen geplantes deutsch-französisches Rüstungsunternehmen

 

14.07.2015 - Stuttgarter Zeitung: Einsatz fürs heimische Gewehr

 

14.07.2015 - Deutsche Welle: Erleichterung in Berlin

 

09.07.2015 - br: Bundeswehr setzt auf den Laser

 

08.07.2015 - tagesschau: Science-Fiction-Waffen bei der Bundeswehr?

 

24.06.2015 - taz: Mehr Kriegswaffen für alle Welt

 

24.06.2015 - DLF: Umstrittene Ausfuhr von Kriegswaffen gestiegen

 

17.06.2015 - stern: Die Spione und das Sturmgewehr

 

10.06.2015 – Spiegel: MAD ermittelte offenbar doch wegen kritischer Berichte

 

10.06.2015 – tagesschau: Wurden G36-Kritiker mundtot gemacht?

 

10.06.2015 – SZ: "Hat das Verteidigungsministerium uns die Unwahrheit gesagt?"

 

08.06.2015 – SWR: „Gysis Rückzug ist schwer zu verkraften“

 

06.06.2015 – tagesspiegel: Ende einer Ära: Was wird aus der Linkspartei?

 

06.06.2015 – Spiegel: Pannengewehr: CDU-Fraktionschef Kauder machte sich für G36 stark

 

05.06.2015 – Zeit: Kauder soll fürs G36 interveniert haben

 

05.06.2015 – SZ: Erste Geige oder zweite Reihe

 

02.06.2015 - Zeit: Bei Panzerhaubitzen hört die Moral auf

 

23.05.2015 – Spiegel: Von der Leyen hat nun auch Ärger mit dem MG5

 

20.05.2015 – n-tv: Untersuchungsausschuss weiterhin möglich

 

19.05.2015 – tagesschau: Ungenierte Einflussnahme

 

19.05.2015 – tagesschau:  Linkspartei gegen "Schauprozess"

 

19.05.2015 – SZ: Linke will doch keinen U-Ausschuss zum G36

 

17.05.2015 – Berliner Zeitung: Heckler & Koch verteidigt Kontakt zu Geheimdienst

 

13.05.2015 - Spiegel: Deutschland liefert weiter Waffen an Saudi-Arabien

 

13.05.2015 - Neues Deutschland: Neue Rüstung für die Saudis

 

13.05.2015 - tagesspiegel: Gabriels Rüstungsdilemma

 

08.05.2015 - Spiegel: DDR-Panzer für den Irak

 

08.05.2015 - tagesschau: Ein U-Ausschuss als politische Steilvorlage

 

08.05.2015 - Spiegel: Panne bei Problemgewehr G36 sollte vertuscht werden

 

08.05.2015 - tagesschau: Irgendwo nach Mexiko

 

07.05.2015 - tagesschau: MAD sollte das Problem lösen

 

06.05.2015 – stern: Kritiker kamen unter schweres Feuer

 

06.05.2015 – focus: Affäre um Pannengewehr G36: Die Luft wird dünn für de Maizière

 

06.05.2015 – ZEIT: Opposition weiter unzufrieden mit Aufklärung von G36-Affäre

 

06.05.2015 – DW: Von der Leyen, parliamentarians hit de Maizière for G36

 

04.05.2015 - tagesspiegel: Panzer in der Schuldenkrise

 

22.04.2015 - stern: Probleme mit G36 sollten vom MAD vertuscht werden

 

19.04.2015 - DW: Neues Gewehr für deutsche Soldaten?

 

19.04.2015 - SWR: Heckler & Koch kritisiert Bundeswehr

 

18.04.2015 - tagesspiegel: Ursula von der Leyen gerät zunehmend unter Druck

 

17.04.2015 - BR: Ohne Gewähr

 

 

 

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