Aktuell

 

 

28.01.2013, Interview

Das stärkste Signal ist konsequente Abrüstung

Jan van Aken über außenpolitische Konstellationen nach der Wiederwahl von Barack Obama, den Nahost-Konflikt, den französischen Einsatz in Mali, die Stationierung deutscher Patriots sowie Soldaten an der syrischen Grenze und warum ein Stopp deutscher Waffenexporte ein starkes Signal für Frieden in einer kriegerischen Welt wäre


Präsident Barack Obama hat seine zweite Amtszeit angetreten. Was erwarten Sie von ihm mit Blick auf die US-Außenpolitik angesichts vieler Krisenherde in der Welt?

Jan van Aken: Obama will früher als geplant große Kontingente der US-Kampftruppen aus Afghanistan abziehen und auch keine Truppen nach Mali schicken. Man sollte das aber nicht als Zeichen für eine Neuausrichtung der US-Außenpolitik missverstehen – so gehen zum Beispiel die gezielten Tötungen mit Drohnen ungehemmt weiter. Eher sind innenpolitische Gründe für einige Veränderungen verantwortlich. Ich denke Obama wird auch in seiner zweiten Amtszeit ähnlich kriegerisch weitermachen wie bisher. Ich erwarte nicht, dass er sich jetzt noch nachträglich den Friedensnobelpreis verdienen wird.

Sprengstoff birgt der Nahe Osten – Bürgerkrieg in Syrien, der Atomstreit mit Iran und der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern. Wie kann Europa verantwortungsvoll Politik machen, ohne gleich zwischen allen Stühlen zu sitzen?

Ein erster Schritt wäre sicher, die Eskalationspolitik zu beenden. Die harten Sanktionen gegen den Iran im Atomstreit werden den Konflikt nicht beenden, sondern ihn nur verschärfen. Der NATO Einsatz mit Patriot-Raketen in der Türkei eskaliert den Konflikt in Syrien und löst ihn nicht. Das heißt keinesfalls, zu den Konflikten zu schweigen, sondern auf der Grundlage der UN-Charta zu handeln, und nicht mit NATO-Militäreinsätzen oder EU-Sanktionen. Sowohl die Resolutionen der UN zum Israel-Palästina Konflikt und der Zwei-Staaten-Lösung als auch die Vorschläge des UN-Sondergesandten Brahimi für eine Dialoglösung in Syrien sollten die Grundlage für das Handeln der EU sein.

Welche Rolle sollte Deutschland dabei spielen?

Das stärkste Signal, das Deutschland senden kann, ist konsequente Abrüstung und ein Stopp aller Waffenexporte. Es ist wirklich ein Graus zu sehen, wie diese Bundesregierung immer noch Despoten mit der modernsten Waffentechnik aufrüstet! Und Deutschland könnte in einigen Konflikten – ganz besonders zum Beispiel im Atomstreit mit Iran – eine Vermittlerrolle einnehmen.

In diesen Tagen sollen die deutschen Patriot-Luftabwehrraketen in der Türkei an der Grenze zu Syrien einsatzbereit sein. Welche Risiken birgt der NATO-Einsatz?

Die Stationierung der Patriots ist brandgefährliche Symbolpolitik. Der Türkei wird damit indirekt ein Okay für ihre Einmischung in den innersyrischen Konflikt gegeben. Alle Beteiligten wissen, dass die Türkei nicht von Syrien bedroht wird. Deshalb machen die Patriots, die ja vor Raketenangriffen schützen sollen, militärisch gar keinen Sinn. Wenn sich jetzt der syrische Bürgerkrieg ausweitet, oder wenn Israel iranische Atomanlagen angreift, dann stehen plötzlich deutsche Soldaten mitten in einem Nahost-Krieg.

In Mali setzt Frankreich seine Offensive gegen islamistische Terroristen fort. Deutschland hilft mit zwei Transportflugzeugen. Warum lehnt DIE LINKE den Militär-Einsatz ab?

Die Ursachen der Krise in Mali werden nicht beseitigt, sondern verschärft. Bislang setzen sich  die bewaffneten Gruppen vor allem aus Maliern zusammen, mit denen ein Interessenausgleich ausgehandelt werden kann. Es sind nicht alles islamistische Terroristen, diese Sichtweise ist zu verkürzt. Mit der Intervention Frankreichs wird ein neuer Kriegsschauplatz aufgemacht, der lang andauern kann und vor allem großes Leid für die Bevölkerung bringt. Die bewaffneten Gruppen werden sich in einem Guerillakrieg lange halten und sie werden Nachschub an Waffen und Kämpfern aus dem Ausland bekommen. Dieser Militäreinsatz wird unweigerlich zum Bumerang, weil er die Kräfte stärkt, die man vorgibt bekämpfen zu wollen. Das bestätigen die Erfahrungen aus  Afghanistan und Somalia.  Am schlimmsten aber ist, dass es bisher vertan wurde, auf dem Verhandlungsweg eine Lösung zu finden – die Bereitschaft dazu gab es, zumindest bei einigen der Rebellengruppen im Norden Malis.

Stecken andere Interessen als der vermeintliche Schutz vor Terroristen hinter dem französischen Einsatz?

Frankreich hat natürlich handfeste Interessen, die mit Demokratie und Freiheit für die Menschen in Mali wenig zu tun haben. Man darf nicht vergessen, dass die ehemalige Kolonialmacht bis heute großen Einfluss in der Region hat, viele französische Staatsbürger leben in Mali. Und französische Firmen bauen Uran im benachbarten Niger ab – eine Destabilisierung der Region, deren Landesgrenzen sehr durchlässig sind, würde Frankreich vor allem wirtschaftlich schaden. 

In dieser Woche opponiert DIE LINKE wieder mit einem Antrag gegen die deutschen Rüstungsexporte in alle Welt. Die Regierung Merkel liefert weiter Panzer und Waffen in Krisenregionen und in Diktaturen. Gibt es bei den Rüstungsexporten einen Paradigmenwechsel, eine Merkel-Doktrin?

Es ist schon erschreckend, wie sowohl Merkel als auch der Verteidigungsminister de Maiziere offener denn je für den weltweiten Einsatz deutscher Bundeswehrsoldaten, eigener Kampfdrohnen und einen Ausbau der Rüstungsexporte werben. Aber im Prinzip machen sie nur da weiter, wo die Vorgänger-Regierungen aufgehört haben – vielleicht nur noch etwas enthemmter. Neu ist allenfalls, dass offener darüber gesprochen wird, als gelte es, Tabus zu brechen.  Das ist auch eine Strategie, die deutsche Bevölkerung an die weltweiten kriegerischen Unternehmungen zu gewöhnen – solange, bis es fast schon als normal gilt. Aber das werden wir zu verhindern wissen.

Sind Entwicklungen innerhalb der Rüstungswirtschaft dafür verantwortlich, weshalb die Bundesregierung vermehrt in Drittstaaten liefert?

Ja, natürlich. Aber wirtschaftliche Interessen sind nur der eine Grund für Waffenexporte. Der andere ist eiskalte Berechnung: Waffenexporte als Mittel der Außenpolitik, um Partnerschaften und freundschaftliche Beziehungen zu hegen und pflegen.

Ihre Reden im Bundestag beenden Sie immer mit dem Satz: "Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland keine Waffen mehr exportieren sollte." Haben Sie jenseits der LINKEN im Bundestag Mitstreiter für dieses Ziel?

Ich denke, dass es in den anderen Parteien eine ganze Reihe Abgeordnete gibt, die diese Forderung klammheimlich teilen, nur dürfen sie das nicht laut aussprechen. Auch unter Rot-Grün sind über viele Jahre die Waffenexporte gestiegen. Die SPD protestiert jetzt zwar häufiger gegen Waffenexporte – aber bei Abstimmungen im Bundestag setzt sie sich nur dafür ein, dass alles bleibt, wie es ist. Auch die Grünen können sich nicht zu einem Verbot von Waffenexporten – nicht einmal von den besonders gefährlichen Kleinwaffen – durchringen. Am Ende wird es der wachsende Druck aus der Bevölkerung sein, der den Ausschlag geben wird. Ich habe deswegen alle Hoffnung, dass wir zu echten Verboten kommen und Deutschland seine Waffenexporte beendet.

linksfraktion.de, 28. Januar 2013

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28.01.2013, Interview

Das stärkste Signal ist konsequente Abrüstung

Jan van Aken über außenpolitische Konstellationen nach der Wiederwahl von Barack Obama, den Nahost-Konflikt, den französischen Einsatz in Mali, die Stationierung deutscher Patriots sowie Soldaten an der syrischen Grenze und warum ein Stopp deutscher Waffenexporte ein starkes Signal für Frieden in einer kriegerischen Welt wäre


Präsident Barack Obama hat seine zweite Amtszeit angetreten. Was erwarten Sie von ihm mit Blick auf die US-Außenpolitik angesichts vieler Krisenherde in der Welt?

Jan van Aken: Obama will früher als geplant große Kontingente der US-Kampftruppen aus Afghanistan abziehen und auch keine Truppen nach Mali schicken. Man sollte das aber nicht als Zeichen für eine Neuausrichtung der US-Außenpolitik missverstehen – so gehen zum Beispiel die gezielten Tötungen mit Drohnen ungehemmt weiter. Eher sind innenpolitische Gründe für einige Veränderungen verantwortlich. Ich denke Obama wird auch in seiner zweiten Amtszeit ähnlich kriegerisch weitermachen wie bisher. Ich erwarte nicht, dass er sich jetzt noch nachträglich den Friedensnobelpreis verdienen wird.

Sprengstoff birgt der Nahe Osten – Bürgerkrieg in Syrien, der Atomstreit mit Iran und der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern. Wie kann Europa verantwortungsvoll Politik machen, ohne gleich zwischen allen Stühlen zu sitzen?

Ein erster Schritt wäre sicher, die Eskalationspolitik zu beenden. Die harten Sanktionen gegen den Iran im Atomstreit werden den Konflikt nicht beenden, sondern ihn nur verschärfen. Der NATO Einsatz mit Patriot-Raketen in der Türkei eskaliert den Konflikt in Syrien und löst ihn nicht. Das heißt keinesfalls, zu den Konflikten zu schweigen, sondern auf der Grundlage der UN-Charta zu handeln, und nicht mit NATO-Militäreinsätzen oder EU-Sanktionen. Sowohl die Resolutionen der UN zum Israel-Palästina Konflikt und der Zwei-Staaten-Lösung als auch die Vorschläge des UN-Sondergesandten Brahimi für eine Dialoglösung in Syrien sollten die Grundlage für das Handeln der EU sein.

Welche Rolle sollte Deutschland dabei spielen?

Das stärkste Signal, das Deutschland senden kann, ist konsequente Abrüstung und ein Stopp aller Waffenexporte. Es ist wirklich ein Graus zu sehen, wie diese Bundesregierung immer noch Despoten mit der modernsten Waffentechnik aufrüstet! Und Deutschland könnte in einigen Konflikten – ganz besonders zum Beispiel im Atomstreit mit Iran – eine Vermittlerrolle einnehmen.

In diesen Tagen sollen die deutschen Patriot-Luftabwehrraketen in der Türkei an der Grenze zu Syrien einsatzbereit sein. Welche Risiken birgt der NATO-Einsatz?

Die Stationierung der Patriots ist brandgefährliche Symbolpolitik. Der Türkei wird damit indirekt ein Okay für ihre Einmischung in den innersyrischen Konflikt gegeben. Alle Beteiligten wissen, dass die Türkei nicht von Syrien bedroht wird. Deshalb machen die Patriots, die ja vor Raketenangriffen schützen sollen, militärisch gar keinen Sinn. Wenn sich jetzt der syrische Bürgerkrieg ausweitet, oder wenn Israel iranische Atomanlagen angreift, dann stehen plötzlich deutsche Soldaten mitten in einem Nahost-Krieg.

In Mali setzt Frankreich seine Offensive gegen islamistische Terroristen fort. Deutschland hilft mit zwei Transportflugzeugen. Warum lehnt DIE LINKE den Militär-Einsatz ab?

Die Ursachen der Krise in Mali werden nicht beseitigt, sondern verschärft. Bislang setzen sich  die bewaffneten Gruppen vor allem aus Maliern zusammen, mit denen ein Interessenausgleich ausgehandelt werden kann. Es sind nicht alles islamistische Terroristen, diese Sichtweise ist zu verkürzt. Mit der Intervention Frankreichs wird ein neuer Kriegsschauplatz aufgemacht, der lang andauern kann und vor allem großes Leid für die Bevölkerung bringt. Die bewaffneten Gruppen werden sich in einem Guerillakrieg lange halten und sie werden Nachschub an Waffen und Kämpfern aus dem Ausland bekommen. Dieser Militäreinsatz wird unweigerlich zum Bumerang, weil er die Kräfte stärkt, die man vorgibt bekämpfen zu wollen. Das bestätigen die Erfahrungen aus  Afghanistan und Somalia.  Am schlimmsten aber ist, dass es bisher vertan wurde, auf dem Verhandlungsweg eine Lösung zu finden – die Bereitschaft dazu gab es, zumindest bei einigen der Rebellengruppen im Norden Malis.

Stecken andere Interessen als der vermeintliche Schutz vor Terroristen hinter dem französischen Einsatz?

Frankreich hat natürlich handfeste Interessen, die mit Demokratie und Freiheit für die Menschen in Mali wenig zu tun haben. Man darf nicht vergessen, dass die ehemalige Kolonialmacht bis heute großen Einfluss in der Region hat, viele französische Staatsbürger leben in Mali. Und französische Firmen bauen Uran im benachbarten Niger ab – eine Destabilisierung der Region, deren Landesgrenzen sehr durchlässig sind, würde Frankreich vor allem wirtschaftlich schaden. 

In dieser Woche opponiert DIE LINKE wieder mit einem Antrag gegen die deutschen Rüstungsexporte in alle Welt. Die Regierung Merkel liefert weiter Panzer und Waffen in Krisenregionen und in Diktaturen. Gibt es bei den Rüstungsexporten einen Paradigmenwechsel, eine Merkel-Doktrin?

Es ist schon erschreckend, wie sowohl Merkel als auch der Verteidigungsminister de Maiziere offener denn je für den weltweiten Einsatz deutscher Bundeswehrsoldaten, eigener Kampfdrohnen und einen Ausbau der Rüstungsexporte werben. Aber im Prinzip machen sie nur da weiter, wo die Vorgänger-Regierungen aufgehört haben – vielleicht nur noch etwas enthemmter. Neu ist allenfalls, dass offener darüber gesprochen wird, als gelte es, Tabus zu brechen.  Das ist auch eine Strategie, die deutsche Bevölkerung an die weltweiten kriegerischen Unternehmungen zu gewöhnen – solange, bis es fast schon als normal gilt. Aber das werden wir zu verhindern wissen.

Sind Entwicklungen innerhalb der Rüstungswirtschaft dafür verantwortlich, weshalb die Bundesregierung vermehrt in Drittstaaten liefert?

Ja, natürlich. Aber wirtschaftliche Interessen sind nur der eine Grund für Waffenexporte. Der andere ist eiskalte Berechnung: Waffenexporte als Mittel der Außenpolitik, um Partnerschaften und freundschaftliche Beziehungen zu hegen und pflegen.

Ihre Reden im Bundestag beenden Sie immer mit dem Satz: "Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland keine Waffen mehr exportieren sollte." Haben Sie jenseits der LINKEN im Bundestag Mitstreiter für dieses Ziel?

Ich denke, dass es in den anderen Parteien eine ganze Reihe Abgeordnete gibt, die diese Forderung klammheimlich teilen, nur dürfen sie das nicht laut aussprechen. Auch unter Rot-Grün sind über viele Jahre die Waffenexporte gestiegen. Die SPD protestiert jetzt zwar häufiger gegen Waffenexporte – aber bei Abstimmungen im Bundestag setzt sie sich nur dafür ein, dass alles bleibt, wie es ist. Auch die Grünen können sich nicht zu einem Verbot von Waffenexporten – nicht einmal von den besonders gefährlichen Kleinwaffen – durchringen. Am Ende wird es der wachsende Druck aus der Bevölkerung sein, der den Ausschlag geben wird. Ich habe deswegen alle Hoffnung, dass wir zu echten Verboten kommen und Deutschland seine Waffenexporte beendet.

linksfraktion.de, 28. Januar 2013

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In den Medien

 

06.10.2017: Deutschlandfunk: Friedensnobelpreis- "Atomwaffen gehören verboten"

 

23.08.2017: n-tv: van Aken verlässt den Bundestag

 

18.08.2017: NOZ: Linke: Bulgarische Gewaltphantasien stoppen

 

17.08.2017: der Freitag: "Die rote Linie sind Kampfeinsätze"

 

17.08.2017: detector.fm: Deutsche Rüstungsexporte: außer Kontrolle?

 

15.07.2017: tazLinken-Politiker van Aken über Olaf Scholz

 

12.07.2017: Maischberger: Gewalt in Hamburg

 

10.07.2017: NDR: Hamburg hat auf Konfrontation gesetzt

 

10.07.2017: Der Freitag: "Ich glaube, das war gewollt"

 

10.07.2017: DeutschlandfunkVan Aken zu G20-Krawallen

 

10.07.2017: MoMa: Van Aken kritisiert Hamburger Polizei scharf 

 

07.07.2017: Hamburger Abendblatt: Wenn die Hungernden in Afrika mitreden dürften...

 

05.07.2017: tageschauJan van Aken zur Polizeistrategie beim G20

 

03.07.2017: Frankfurter Rundschau: G20-Gipfel in Hamburg. Räumung des Protest-Camps umstritten

 

03.07.2017: Deutschlandfunk: G20-Gipfel in Hamburg. "Es geht nicht um Hilfe, sondern um Selbsthilfe"

 

15.06.2017: Weser-Kurier: "Analysieren, ob der Einsatz Sinn macht" 

 

14.06.2017: detektor.fm: Weniger Rüstung, mehr Waffen

 

14.06.2017: Osnabrücker Zeitung: Rüstungsexportbericht der Bundesregierung - Waffenlieferungen als Politik-Ersatz?

 

14.06.2017: DW: German arms exports dip, but still near record highs

 

13.06.2017: Weser-Kurier: G20-Gegner machen mobil

 

11.06.2017: Phoenix: Wir sind gegen jede Art von Auslandseinsätzen der Bundeswehr

 

19.05.2017: tagesschau- faktenfinder: Giftgaseinsatz in Chan Scheichun

 

17.05.2017: taz: Streitgespräch zum Protest gegen den G20-Gipfel

 

25.04.2017: ZEIT ONLINE: Rheinmetall: Dieser Panzerdeal macht Ärger

 

25.04.2017: DW: Jemen: Ein Hoffnungsschimmer- vielleicht

 

09.04.2017: Anne Will: Frau von der Leyen, es gibt ein Völkerrecht

 

04.04.2017: Der Freitag: Dann gibt´s die Koalition nicht

 

30.03.2017: Monitor: Externe Berater des Verteidigungsministeriums- Einfallstor für Rüstungslobbyisten?

 

29.03.2017: telepolis: Mehr Verantwortung übernehmen: Bundeswehr an verheerendem Luftschlag beteiligt

 

29.03.2017: Welt: Die Bundeswehr hat acht Alternativen zur Türkei

 

27.03.2017: junge Welt: Wir wollen nicht auf die grüne Wiese

 

21.03.2017: SZ: Bundesregierung lehnt Rüstungsexporte in die Türkei ab

 

14.03.2017: taz: Deutsches Rüstungsgeschäft mit Ägypten

 

12.03.2017: Berliner Morgenpost: Bilder von PKK-Chef sind untersagt

 

09.03.2017: Quantara.de: Scharfe Kritik an deutschen Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien

 

08.03.2017: Welt: Ankara verweigert van Aken Besuch bei Bundeswehr 

 

07.03.2017: Heilbronner Stimme: Van Aken: Bundeswehr aus der Türkei abziehen

 

06.03.2017: Der Spiegel: Irak: Kurdenmiliz kämpft offenbar mit deutschen Waffen gegen Jesiden

 

13.02.2017: taz: Export am Gesetz vorbei?


30.01.2017: taz: Waffenexporte nach Saudi-Arabien

 

20.01.2017: taz: Deutsche Rüstungsexporte und Gabriel

 

12.01.2017: Junge Welt: Auf Gewalt angelegt-Zum G-20- Gipfel setzt Hamburgs Bürgermeister Scholz auf Eskalation 

 

19.12.2016: Tagesspiegel Causa: Aleppo, Syrien und der Westen 

 

12.12.2016 - ARD: Gesetzliche Regelungen für Waffenexporte

 

Dezember 2016 - terz: Bomben-Geschäfte- Rheinmetalls Gewinne steigen

 

02.12.2016 - SZ: Deutschland- Zulieferer für den Bürgerkrieg in Jemen

 

01.12.2016 - Spiegel: Rüstungsexport- Deutsche Artilleriezünder für Saudi-Arabien

 

28.10.2016 - ZEIT: Boom mit Bomben

 

22.10.2016 – Welt: Türkei blockiert e rneut Abgeordneten-Besuch in Incirlik

 

22.10.2016 – FAZ: Türkei lässt Linken van Aken nicht nach Incirlik

 

22.10.2016 – tagesschau: Türkei blockiert offenbar Incirlik-Besuch 

 

22.10.2016 – Frankfurter Rundschau: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei  

 

22.10.2016 – Berliner Morgenpost: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei

 

19.10.2016 - neues deutschland: Hamburg wird ein gefährlicher Ort

 

22.09.2016 - DLF: "Russland und die USA kriegen ihre Paartnerländer nicht in den Griff"

 

05.07.2016 - Berliner Morgenpost: Der unheimliche Exporterfolg

 

14.06.2016 - NOZ: Deutschland auf Rang drei im Waffenhandel

 

13.06.2016 – Welt: Neue Doppelspitze bei den Linken

 

11.06.2016 – Hamburger Abendblatt: G20 in Hamburg – Merkel legt Datum fest

 

10.06.2016 – Stuttgarter Nachrichten: Die Brücke über die Weichsel

 

10.06.2016 - Welt: Deutsche Waffenexporte gesunken

 

09.06.2016 - n-tv: Deutsche Firmen liefern weniger Kleinwaffen

 

05.06.2016 - NOZ: EU-Flüchtlingshilfe für Türkei fließt langsam

 

31.05.2016 - tagesspiegel: Streit um Panzer für Saudi-Arabien

 

18.04.2016 - Zeit: Beeindruckender Präsident

 

17.04.2016 - Deutsche Welle: Wirtschaft und Menschenrechte

 

16.04.2016 – Ostsee-Zeitung: Peene-Werft: Rüstungs-Deal mit Saudis droht zu kippen

 

15.04.2016 – Hannoversche Allgemeine: Gabriel legt Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien auf Eis

 

15.04.2016 – ND: LINKE fordert Stopp aller Waffen-Deals mit Ägypten

 

15.04.2016 – FAZ: Ärger um U-Boote von Thyssenkrupp für Ägypten - Linke fordert Stopp

 

21.03.2016 - SZ: Datennutzung unklar

 

21.03.2016 - Spiegel: Keine Kenntnisse über mögliche zivile Opfer

 

21.03.2016 - mdr: Vertrauen auf die Partner

 

21.03.2016 - focus: 134 Tornado-Einsätze

 

14.03.2016 - tagesschau: Gabriel wegen Waffenexporten in der Kritik

 

10.03.2016 - NDR: Rüstungsexportgesetz überfällig?

 

09.03.2016 - Deutschlandfunk: Syrien-Gespräche in Genf: "Es könnte nach vorne gehen"

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Rüstungsexporte haben sich fast verdoppelt

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Er kämpft für eine Ende deutscher Waffenexporte

 

19.02.2016 – STERN: Linken-Politiker Van Aken crasht Gabriel-PK

 

19.02.2016 – taz: Gabriels härteste Waffen

 

19.02.2016 – Dradio: Linken-Politiker zweifelt Gabriels Rüstungsbilanz an

 

19.02.2016 - SZ: Linke: Gabriel muss Kleinwaffenexporte verbieten

 

18.02.2016 - SZ: Kleine Fragen, großer Frust

 

17.02.2016 - Schwarzwälder Bote: Schluss mit der Rossapfelpolitik

 

08.02.2016 - Tagesspiegel: Syrien und die Flüchtlinge: Deutschland sagt der Türkei Unterstützung zu

 

01.02.2016 - Hamburger Abendblatt: Waffenexport im Hafen nimmt zu

 

01.02.2016 - focus: Waffen für über 340 Millionen über Hamburger Hafen exportiert

 

28.01.2016 - DLF: Bundeswehreinsätze in Mali und im Irak werden ausgeweitet

 

27.01.2016 - Reuters: Schäuble offen für höhere Rüstungsausgaben

 

23.01.2016 – Saarbrücker Zeitung: „Die Regierung veräppelt sich selbst“

 

21.01.2016 - ND: Kein "blitzsauberes" Diyarbakir zulassen

 

21.01.2016 – tagesschau: Peschmerga verkaufen Bundeswehr-Waffen

 

21.01.2016 - ND: Merkel soll "Komplizenschaft mit Erdogan" stoppen

 

21.01.2016 - Deutschlandfunk: "Merkel muss aufhören, die Türkei durch die Flüchtlingsbrille zu sehen"

 

19.01.2016 - NOZ: "Schmutziger" Deal zur Abschottung von Flüchtlingen?

 

17.01.2016 - ND: Keine Waffen für Saudi Arabien

 

13.01.2016 - taz: Krieg per Joystick auch in Deutschland

 

12.01.2016 - Spiegel: Die Gast-Rechte

 

08.01.2016 - Spiegel: Saudi-Arabien setzte deutsche Waffen gegen Demonstranten ein

 

08.01.2016 - tagesschau: Ab heute sollen die Tornados fliegen

 

14.12.2015 - tagesspiegel: Russische und deutsche Firmen verdienen mehr Geld mit Waffen 

 

03.12.2015 - DLF: Den Wahnsinn der Islamisten beenden

 

02.12.2015 - Tagesschau: BND warnt vor "impulsivem Kurs Saudi Arabiens

 

01.12.2015 - MDR: Bundeswehreinsatz gegen IS - Koalitionsfraktionen sagen ja

 

29.11.2015 - ND: Syrien soll größter Bundeswehr-Einsatz werden

 

27.11.2015 - Welt: "Jede Beteiligung exponiert uns weiter als Terrorziel"

 

27.11.2015 - taz: Tornados ja, aber kein Krieg

 

27.11.2015 - N24: Kampfeinsatz in Syrien

 

27.11.2015 - Deutschlandfunk: "Jede Bombe treibt dem IS neue Kämfer zu"

 

25.11.2015 - Deutsche Welle: Mit Menschlichkeit und Demokratie gegen den IS?

 

20.11.2015 - derStandard: IS setzt auf Waffen "made in Austria"

 

19.11.2015 - deutschlandradio: Jede Bombe treibt dem IS neue Kämpfer in die Arme

 

12.11.2015 - ntv: KMW will Leopard-Panzer nach Oman liefern

 

10.11.2015 - taz: Regierung ermöglicht Mordsgeschäfte

 

05.11.2015 - Bayerischer Rundfunk: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

 

05.11.2015 - Spiegel Online: Staatsanwaltschaft klagt Ex-Mitarbeiter an

 

04.11.2015 - Focus Online: Deutsche Politiker zu neuem Afghanistan-Einsatz:

 

29.10.2015 - SZ: "Die Saudis wollen ihre G36, unbedingt"

 

23.10.2015 - tagesschau.de: Panzer nach Katar - vertretbar oder problematisch?

 

23.10.2015 - taz: Kampfpanzer für Katar

 

22.10.2015 – FAZ: Deutlich mehr Rüstungsexporte

 

22.10.2015 – BR: Waffenexporte extrem angestiegen

 

21.10.2015 – tagesspiegel: Der Weg der Waffen

 

21.10.2015 – DW: Mehr deutsche Rüstungsexporte genehmigt als vor einem Jahr

 

12.10.2015: HA: Gute Kunden in Zeiten des Krieges

 

29.09.2015 - DLF: Das geht natürlich nur mit Assad

 

21.09.2015 - shz.de: Kinder entern die Thor Heyderdahl

 

06.08.2015 - Deutschlandfunk: Atomare Abrüstung derzeit unrealistisch

 

02.08.2015 - Welt: Poker um den Panzer

 

29.07.2015 - Deutschlandfunk: Deutsch-französische Rüstungshochzeit

 

28.07.2015 - Zeit: Auch Linke gegen geplantes deutsch-französisches Rüstungsunternehmen

 

14.07.2015 - Stuttgarter Zeitung: Einsatz fürs heimische Gewehr

 

14.07.2015 - Deutsche Welle: Erleichterung in Berlin

 

09.07.2015 - br: Bundeswehr setzt auf den Laser

 

08.07.2015 - tagesschau: Science-Fiction-Waffen bei der Bundeswehr?

 

24.06.2015 - taz: Mehr Kriegswaffen für alle Welt

 

24.06.2015 - DLF: Umstrittene Ausfuhr von Kriegswaffen gestiegen

 

17.06.2015 - stern: Die Spione und das Sturmgewehr

 

10.06.2015 – Spiegel: MAD ermittelte offenbar doch wegen kritischer Berichte

 

10.06.2015 – tagesschau: Wurden G36-Kritiker mundtot gemacht?

 

10.06.2015 – SZ: "Hat das Verteidigungsministerium uns die Unwahrheit gesagt?"

 

08.06.2015 – SWR: „Gysis Rückzug ist schwer zu verkraften“

 

06.06.2015 – tagesspiegel: Ende einer Ära: Was wird aus der Linkspartei?

 

06.06.2015 – Spiegel: Pannengewehr: CDU-Fraktionschef Kauder machte sich für G36 stark

 

05.06.2015 – Zeit: Kauder soll fürs G36 interveniert haben

 

05.06.2015 – SZ: Erste Geige oder zweite Reihe

 

02.06.2015 - Zeit: Bei Panzerhaubitzen hört die Moral auf

 

23.05.2015 – Spiegel: Von der Leyen hat nun auch Ärger mit dem MG5

 

20.05.2015 – n-tv: Untersuchungsausschuss weiterhin möglich

 

19.05.2015 – tagesschau: Ungenierte Einflussnahme

 

19.05.2015 – tagesschau:  Linkspartei gegen "Schauprozess"

 

19.05.2015 – SZ: Linke will doch keinen U-Ausschuss zum G36

 

17.05.2015 – Berliner Zeitung: Heckler & Koch verteidigt Kontakt zu Geheimdienst

 

13.05.2015 - Spiegel: Deutschland liefert weiter Waffen an Saudi-Arabien

 

13.05.2015 - Neues Deutschland: Neue Rüstung für die Saudis

 

13.05.2015 - tagesspiegel: Gabriels Rüstungsdilemma

 

08.05.2015 - Spiegel: DDR-Panzer für den Irak

 

08.05.2015 - tagesschau: Ein U-Ausschuss als politische Steilvorlage

 

08.05.2015 - Spiegel: Panne bei Problemgewehr G36 sollte vertuscht werden

 

08.05.2015 - tagesschau: Irgendwo nach Mexiko

 

07.05.2015 - tagesschau: MAD sollte das Problem lösen

 

06.05.2015 – stern: Kritiker kamen unter schweres Feuer

 

06.05.2015 – focus: Affäre um Pannengewehr G36: Die Luft wird dünn für de Maizière

 

06.05.2015 – ZEIT: Opposition weiter unzufrieden mit Aufklärung von G36-Affäre

 

06.05.2015 – DW: Von der Leyen, parliamentarians hit de Maizière for G36

 

04.05.2015 - tagesspiegel: Panzer in der Schuldenkrise

 

22.04.2015 - stern: Probleme mit G36 sollten vom MAD vertuscht werden

 

19.04.2015 - DW: Neues Gewehr für deutsche Soldaten?

 

19.04.2015 - SWR: Heckler & Koch kritisiert Bundeswehr

 

18.04.2015 - tagesspiegel: Ursula von der Leyen gerät zunehmend unter Druck

 

17.04.2015 - BR: Ohne Gewähr

 

 

 

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