Aktuell

 

 

28.09.2011

Kurzbericht einer Reise in den Iran

Reisebericht (PDF)

Vom 16. – 25. September 2011 habe ich im Iran Gespräche über das iranische Atomprogramm, den Ausbau der Solarenergie sowie die Situation von Gewerkschaften geführt. Im Zuge der Reise habe ich auch eine Solaranlage in Shiraz sowie den Teheraner Forschungsreaktor besucht. Vor der Iran-Reise war ich zu Gesprächen über das iranische Atomprogramm bei der IAEA in Wien.

 

Solar- und Windenergie im Iran

Noch befinden sich die Erneuerbaren Energien im Iran in den Anfängen. Im neuen Fünfjahresplan ist allerdings ein Ausbau auf 5.000 MW bis 2016 geplant, das entspricht ca. 5-10% des iranischen Strombedarfs. Die Solaranlage in Shiraz, die wir besichtigen konnten, ist eine reine Pilotanlage mit einer Kapazität von 250 kW. Sie musste angesichts der Sanktionen zum größten Teil autark im Iran entwickelt und gebaut werden. „Die Sanktionen sind für uns Motivation zur Selbständigkeit“ sagte dazu Dr. Peyman Kanan, Leiter des Solarprogrammes bei der staatlichen Agentur für Erneuerbare Energien, SUNA.

 

Trotzdem verursachen die Sanktionen zunehmend Probleme beim Aufbau von Wind- und Sonnenenergie. Nachdem das Pilotprojekt der Solaranlage in Shiraz erfolgreich abgeschlossen ist, plant SUNA eine Erweiterung auf 500 kW sowie ein weiteres Kraftwerk bei Yazd. Dafür benötigen sie jedoch Steuerungstechnik von Siemens sowie Spezialventile, die zurzeit nicht geliefert werden dürfen.

 

Die Sanktionen wirken über verschiedene Mechanismen. Zum einen gibt es Produkte, die unter dem Embargo gar nicht geliefert werden dürfen. Darunter gehören zum Beispiel Steuerungsgeräte, die in ähnlicher Bauart sowohl in der Solaranlage als auch in der Urananreicherung benötigt werden. Zum zweiten machen die USA offenbar Druck auf Firmen, dass sie sich entscheiden müssten, ob sie in die USA oder in den Iran liefern. Aus diesem Grund hat nach Aussage der SUNA ein skandinavischer Windanlagen-Hersteller die Lieferung von Bauteilen in den Iran eingestellt; für einen deutschen Solar-Zulieferer, der ebenfalls sein Iran-Geschäft beendet hat, spielte dieser Faktor ebenfalls eine Rolle. Bislang ist der Iran nur in der Lage, relativ kleine Windräder bis 660 kW selbst zu bauen.

 

Und drittens erschweren die Sanktionen auf Finanztransaktionen den Aufbau von Solar- und Windanlagen im Iran, denn selbst wenn Firmen liefern wollen, gibt es gerade für kleine und mittelständische Unternehmen kaum Möglichkeiten, die Bezahlung abzuwickeln.  Größere Firmen könnten über Tochterfirmen im Ausland hier Wege finden, für kleinere Unternehmen ist das kaum durchführbar.

 

Die iranischen Gesprächspartner baten dringend darum, eine technische Kooperation im Bereich der Wind- und Sonnenenergie mit Deutschland zu ermöglichen. Aus meiner Sicht wäre eine Art Solar-Dialog, ein regelmäßiger Austausch von wissenschaftlicher Expertise im Bereich der Erneuerbaren Energie, das Gebot der Stunde. Es müssen Mittel und Wege gefunden werden, Güter für die Nutzung alternativer Energiequellen nach Iran zu liefern. Es ist absurd, dass ausgerechnet der Ausbau der sauberen und militärisch unbedenklichen Energiequellen im Iran mit Atom-Sanktionen ausgebremst wird. 

 

Demokratie & Menschenrechte

Pressefreiheit gibt es im Iran nicht. Das merkt der Reisende gleich am ersten Tag, wenn statt der Internetseiten einiger deutscher Zeitungen nur eine Mitteilung der staatlichen Zensurbehörde auf dem Bildschirm erscheint. Zeitungen und andere Medien werden ohne Vorwarnung geschlossen, immer wieder werden JournalistInnen verhaftet. Zum Abschluss der Reise habe ich ein längeres Interview mit der reformorientierten, von der offiziellen Gewerkschaft kontrollierten Nachrichtenagentur ILNA geführt, die 2007 für ein Jahr geschlossen worden war.

 

Im Alltag werden viele Verbote oft umgangen. So sind Programme zur Umgehung der Internetzensur frei verkäuflich – außer mir konnte anscheinend jeder Mensch im Iran die deutschen Internetangebote nutzen. Auch der Empfang von ausländischen Fernsehsendern ist verboten, trotzdem sind die Städte mit Satellitenschüsseln gepflastert. Diese Freiheiten sind jedoch fragil und unterliegen einer großen Willkür – jederzeit kann die Staatsmacht hier hart zuschlagen. Willkürliche Verhaftungen und Prozesse sind an der Tagesordnung und wirken – wie wir von einem Betroffenen direkt gehört haben – als sehr wirksame Einschüchterungsmethode in der Breite der Gesellschaft.

 

Im nächsten März finden im Iran Parlamentswahlen statt. In vielen Gesprächen außerhalb des offiziellen Programms haben wir gehört, dass viele Menschen im Iran nicht daran glauben, dass diese Wahlen frei und fair sein werden. Schon die Kandidatenauswahl ist nicht frei: Der Wächterrat entscheidet, wer überhaupt zur Wahl antreten darf. Noch ist unklar, ob überhaupt Opposition-PolitikerInnen kandidieren dürfen. An dieser Frage wird sich sicherlich entscheiden, ob viele Menschen überhaupt zur Wahl gehen. Ein Oppositionspolitiker, den ich gesprochen habe, konnte noch nicht sagen, ob er wieder antritt – ein konservativer, regierungsnaher Politiker zeigte mir stolz Bilder von seinem Wahlkampfauftakt.

 

Alle unseren offiziellen Gesprächspartner, auch jene aus der Opposition, haben sich ohne Vorbehalte zur Islamischen Republik bekannt. Außerhalb des offiziellen Besuchsprogrammes konnten wir jedoch auch mit Oppositionellen sprechen, die eine grundsätzliche Kritik an der Islamischen Republik hatten. Oder, um es mit den Worten eines jungen Aktivisten zu sagen: „An der Islamischen Republik Iran liebe ich den Iran und die Republik, aber nicht das Islamische“.

 

Ich habe mich auch mit der offiziellen, legalen Gewerkschaft des Iran getroffen, der General Trade Union of Iran. Ihr Vorsitzender ist Abgeordneter im iranischen Parlament und gehört dort dem Reformerlager an. Inwieweit die offizielle Gewerkschaft tatsächlich Arbeitnehmerinteressen im Iran effektiv vertreten kann, ist fraglich. Sie stellt sich nach eigenen Angaben zwar in Einzelfragen – wie einem aktuell diskutierten Gesetz zur Aufweichung des Kündigungsschutzes – gegen die jetzige Regierung, ist aber in ihren Mitteln offensichtlich sehr beschränkt. Das zeigt sich auch daran, dass es neben dieser offiziellen Gewerkschaft auch vielfältige Versuche zur Gründung unabhängiger Gewerkschaften gibt, die verboten und verfolgt werden. Streik ist zwar gesetzlich erlaubt, gilt aber als „nicht legitim“ und findet deshalb kaum statt.

 

Der Atomkonflikt

Nach Gesprächen bei der IAEA in Wien halte ich es nicht für unmöglich, dass es im Iran ein gezieltes Programm zur Entwicklung eines atomaren Sprengkopfes bis zum Jahre 2003 gegeben haben könnte. Da ich natürlich keinerlei Zugang zu Dokumenten oder Belegen hatte, kann ich dazu keine abschließende Meinung bilden und diese Frage muss zunächst offen bleiben.

 

Entscheidend ist aus meiner Sicht jedoch, dass es offensichtlich keinerlei Hinweise auf ein Atomwaffenprogramm nach 2003 gibt. Diese Einschätzung, die ich nach intensiven Gesprächen bei der IAEA gewonnen habe, deckt sich auch mit dem National Intelligence Estimate der USA. Ich halte es für einen Skandal, dass die IAEA trotzdem in ihren jüngsten Berichten immer von möglichen aktuellen Waffenprogrammen im Iran schreibt, obwohl sie offensichtlich keine wirklichen Hinweise darauf hat. Die Bundesregierung ist aufgefordert, eine Bestandsaufnahme der tatsächlich vorhandenen Hinweise und Belege für das iranische Atomprogramm zu veröffentlichen und eine Neubewertung vorzunehmen.

 

Hier wiederholt sich ein Muster, dass mir aus dem Irak nur zu gut bekannt ist: Auch dort war ab 1995 den Inspektoren klar, dass das frühere Biowaffenprogramm eingestellt und abgewickelt worden war. Trotzdem wurden immer neue und immer wildere Geschichten erfunden, um den Druck auf den Irak aufrecht zu erhalten – bis zum Krieg 2003, nach dem sich dann herausstellte, dass alle Behauptungen über unterirdische oder mobile Biowaffenlabors erstunken und erlogen waren.

 

Die iranische Regierung ist aufgefordert, endlich in einen offenen Dialog einzutreten. Mir gegenüber wurde im Iran immer wieder beklagt, dass der Westen kein Vertrauen habe. Angesichts der Tatsache aber, dass der Iran zum Beispiel seine neue Anreicherungsanlage in Fordow/Qom bis zur letzten Minute geheim gehalten hat, muss sich das iranische Regime über ein gerüttelt Maß an Misstrauen nicht wundern.

 

Es drängt sich natürlich die Frage auf, warum der Westen trotz mangelnder Hinweise ein angebliches aktuelles Waffenprogramm unterstellt. Der Vertreter der iranischen Atombehörde AEOI sagte mir gegenüber, dass der Kern des Konfliktes mit dem Westen in der Souveränität des Iran läge. Mit anderen Worten: Die USA wollten nicht zulassen, dass es im Mittleren Osten einen hochentwickelten, starken Staat gibt, der sich in keinster Weise durch die USA in seinen souveränen Entscheidungen beeinflussen lässt.

 

Präsident Ahmadinejad hatte gegenüber der New York Times im September 2011 erklärt, dass der Iran bereit sei, sofort die Anreicherung von Uran auf 20% einzustellen, wenn sie aus dem Ausland 20%iges Uran kaufen könnten. Der AEOI-Vertreter wollte dies nicht bestätigen – sein Chef Dr. Abbasi hatte eine Einstellung der Anreicherung kürzlich ausgeschlossen – sagte jedoch, dass diese Idee jetzt im Raum sei und diskutiert werden müsse.

 

Interessant ist jedoch, dass Ahmadinejad dabei ein neues Argument eröffnet hat: Es sei aus iranischer Sicht eine rein ökonomische Frage, ob der Iran 20%iges Uran selbst herstellt oder im Ausland einkauft – und letzteres sei billiger. Die gleiche Argumentation hat auch der AEOI Vertreter mehrfach wiederholt. Es bleibt abzuwarten, ob diese Argumentation auch von anderen Fraktionen des konservativen Regierungslagers im Iran übernommen wird, denn daraus könnten sich mögliche erste Schritte für eine Verhandlungslösung entwickeln. 

 

Zum Abschluss der Reise hatte ich noch Gelegenheit, den Teheraner Forschungsreaktor zu besichtigen. Er spielt in den Atomwaffenvorwürfen keine Rolle und gilt auch im Westen als unkritisch. Allerdings ist dies der Reaktor, für den 20%iges Uran benötigt wird, um dort medizinisch wichtige Radioisotope herzustellen. Mit einem recht mulmigen Gefühl stand ich direkt am Wasserbecken des Reaktors, in dem unten ein neonblaues Leuchten die Aktivität der Brennstäbe anzeigte. Der Bau wurde Mitte der 1960er Jahre von den USA fertig gestellt, entsprechend sind auch die Steuerungsanlagen, Kräne und anderen Installationen unter der hohen Betonkuppel älteren Datums.

 

In dem Reaktor werden Jod-131 und andere Isotope hergestellt, die für die medizinische Diagnostik oder für die Krebsbehandlung benötigt werden. Da der Iran momentan keinen Zugang zu Brennstäben mit 20% angereichertem Uran hat, wird der Reaktor maximal eine Woche im Monat hochgefahren. Dadurch können nicht mehr genügend Isotope produziert werden, sie müssen jetzt im Ausland zugekauft werden. Der Iran hat zwar bereits größere Mengen Uran auf 20% angereichert, verfügt aber noch nicht über die Technik, daraus Brennstäbe für den Teheraner Reaktor herzustellen.

 

Aus meiner atomkritischen Sicht ist die medizinische Nutzung des Teheraner Reaktors kein Grund, ihn weiter zu betreiben, denn natürlich können die benötigten Radioisotope auf dem Weltmarkt gekauft werden, sie sind auch nicht sanktioniert. Andererseits ist aus Sicht der Iraner – die meine immer wieder vorgetragene grundsätzliche Atomkritik nicht teilen – verständlich, dass sie auf ihrem Recht bestehen, die Atomkraft zivil zu nutzen.

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28.09.2011

Kurzbericht einer Reise in den Iran

Reisebericht (PDF)

Vom 16. – 25. September 2011 habe ich im Iran Gespräche über das iranische Atomprogramm, den Ausbau der Solarenergie sowie die Situation von Gewerkschaften geführt. Im Zuge der Reise habe ich auch eine Solaranlage in Shiraz sowie den Teheraner Forschungsreaktor besucht. Vor der Iran-Reise war ich zu Gesprächen über das iranische Atomprogramm bei der IAEA in Wien.

 

Solar- und Windenergie im Iran

Noch befinden sich die Erneuerbaren Energien im Iran in den Anfängen. Im neuen Fünfjahresplan ist allerdings ein Ausbau auf 5.000 MW bis 2016 geplant, das entspricht ca. 5-10% des iranischen Strombedarfs. Die Solaranlage in Shiraz, die wir besichtigen konnten, ist eine reine Pilotanlage mit einer Kapazität von 250 kW. Sie musste angesichts der Sanktionen zum größten Teil autark im Iran entwickelt und gebaut werden. „Die Sanktionen sind für uns Motivation zur Selbständigkeit“ sagte dazu Dr. Peyman Kanan, Leiter des Solarprogrammes bei der staatlichen Agentur für Erneuerbare Energien, SUNA.

 

Trotzdem verursachen die Sanktionen zunehmend Probleme beim Aufbau von Wind- und Sonnenenergie. Nachdem das Pilotprojekt der Solaranlage in Shiraz erfolgreich abgeschlossen ist, plant SUNA eine Erweiterung auf 500 kW sowie ein weiteres Kraftwerk bei Yazd. Dafür benötigen sie jedoch Steuerungstechnik von Siemens sowie Spezialventile, die zurzeit nicht geliefert werden dürfen.

 

Die Sanktionen wirken über verschiedene Mechanismen. Zum einen gibt es Produkte, die unter dem Embargo gar nicht geliefert werden dürfen. Darunter gehören zum Beispiel Steuerungsgeräte, die in ähnlicher Bauart sowohl in der Solaranlage als auch in der Urananreicherung benötigt werden. Zum zweiten machen die USA offenbar Druck auf Firmen, dass sie sich entscheiden müssten, ob sie in die USA oder in den Iran liefern. Aus diesem Grund hat nach Aussage der SUNA ein skandinavischer Windanlagen-Hersteller die Lieferung von Bauteilen in den Iran eingestellt; für einen deutschen Solar-Zulieferer, der ebenfalls sein Iran-Geschäft beendet hat, spielte dieser Faktor ebenfalls eine Rolle. Bislang ist der Iran nur in der Lage, relativ kleine Windräder bis 660 kW selbst zu bauen.

 

Und drittens erschweren die Sanktionen auf Finanztransaktionen den Aufbau von Solar- und Windanlagen im Iran, denn selbst wenn Firmen liefern wollen, gibt es gerade für kleine und mittelständische Unternehmen kaum Möglichkeiten, die Bezahlung abzuwickeln.  Größere Firmen könnten über Tochterfirmen im Ausland hier Wege finden, für kleinere Unternehmen ist das kaum durchführbar.

 

Die iranischen Gesprächspartner baten dringend darum, eine technische Kooperation im Bereich der Wind- und Sonnenenergie mit Deutschland zu ermöglichen. Aus meiner Sicht wäre eine Art Solar-Dialog, ein regelmäßiger Austausch von wissenschaftlicher Expertise im Bereich der Erneuerbaren Energie, das Gebot der Stunde. Es müssen Mittel und Wege gefunden werden, Güter für die Nutzung alternativer Energiequellen nach Iran zu liefern. Es ist absurd, dass ausgerechnet der Ausbau der sauberen und militärisch unbedenklichen Energiequellen im Iran mit Atom-Sanktionen ausgebremst wird. 

 

Demokratie & Menschenrechte

Pressefreiheit gibt es im Iran nicht. Das merkt der Reisende gleich am ersten Tag, wenn statt der Internetseiten einiger deutscher Zeitungen nur eine Mitteilung der staatlichen Zensurbehörde auf dem Bildschirm erscheint. Zeitungen und andere Medien werden ohne Vorwarnung geschlossen, immer wieder werden JournalistInnen verhaftet. Zum Abschluss der Reise habe ich ein längeres Interview mit der reformorientierten, von der offiziellen Gewerkschaft kontrollierten Nachrichtenagentur ILNA geführt, die 2007 für ein Jahr geschlossen worden war.

 

Im Alltag werden viele Verbote oft umgangen. So sind Programme zur Umgehung der Internetzensur frei verkäuflich – außer mir konnte anscheinend jeder Mensch im Iran die deutschen Internetangebote nutzen. Auch der Empfang von ausländischen Fernsehsendern ist verboten, trotzdem sind die Städte mit Satellitenschüsseln gepflastert. Diese Freiheiten sind jedoch fragil und unterliegen einer großen Willkür – jederzeit kann die Staatsmacht hier hart zuschlagen. Willkürliche Verhaftungen und Prozesse sind an der Tagesordnung und wirken – wie wir von einem Betroffenen direkt gehört haben – als sehr wirksame Einschüchterungsmethode in der Breite der Gesellschaft.

 

Im nächsten März finden im Iran Parlamentswahlen statt. In vielen Gesprächen außerhalb des offiziellen Programms haben wir gehört, dass viele Menschen im Iran nicht daran glauben, dass diese Wahlen frei und fair sein werden. Schon die Kandidatenauswahl ist nicht frei: Der Wächterrat entscheidet, wer überhaupt zur Wahl antreten darf. Noch ist unklar, ob überhaupt Opposition-PolitikerInnen kandidieren dürfen. An dieser Frage wird sich sicherlich entscheiden, ob viele Menschen überhaupt zur Wahl gehen. Ein Oppositionspolitiker, den ich gesprochen habe, konnte noch nicht sagen, ob er wieder antritt – ein konservativer, regierungsnaher Politiker zeigte mir stolz Bilder von seinem Wahlkampfauftakt.

 

Alle unseren offiziellen Gesprächspartner, auch jene aus der Opposition, haben sich ohne Vorbehalte zur Islamischen Republik bekannt. Außerhalb des offiziellen Besuchsprogrammes konnten wir jedoch auch mit Oppositionellen sprechen, die eine grundsätzliche Kritik an der Islamischen Republik hatten. Oder, um es mit den Worten eines jungen Aktivisten zu sagen: „An der Islamischen Republik Iran liebe ich den Iran und die Republik, aber nicht das Islamische“.

 

Ich habe mich auch mit der offiziellen, legalen Gewerkschaft des Iran getroffen, der General Trade Union of Iran. Ihr Vorsitzender ist Abgeordneter im iranischen Parlament und gehört dort dem Reformerlager an. Inwieweit die offizielle Gewerkschaft tatsächlich Arbeitnehmerinteressen im Iran effektiv vertreten kann, ist fraglich. Sie stellt sich nach eigenen Angaben zwar in Einzelfragen – wie einem aktuell diskutierten Gesetz zur Aufweichung des Kündigungsschutzes – gegen die jetzige Regierung, ist aber in ihren Mitteln offensichtlich sehr beschränkt. Das zeigt sich auch daran, dass es neben dieser offiziellen Gewerkschaft auch vielfältige Versuche zur Gründung unabhängiger Gewerkschaften gibt, die verboten und verfolgt werden. Streik ist zwar gesetzlich erlaubt, gilt aber als „nicht legitim“ und findet deshalb kaum statt.

 

Der Atomkonflikt

Nach Gesprächen bei der IAEA in Wien halte ich es nicht für unmöglich, dass es im Iran ein gezieltes Programm zur Entwicklung eines atomaren Sprengkopfes bis zum Jahre 2003 gegeben haben könnte. Da ich natürlich keinerlei Zugang zu Dokumenten oder Belegen hatte, kann ich dazu keine abschließende Meinung bilden und diese Frage muss zunächst offen bleiben.

 

Entscheidend ist aus meiner Sicht jedoch, dass es offensichtlich keinerlei Hinweise auf ein Atomwaffenprogramm nach 2003 gibt. Diese Einschätzung, die ich nach intensiven Gesprächen bei der IAEA gewonnen habe, deckt sich auch mit dem National Intelligence Estimate der USA. Ich halte es für einen Skandal, dass die IAEA trotzdem in ihren jüngsten Berichten immer von möglichen aktuellen Waffenprogrammen im Iran schreibt, obwohl sie offensichtlich keine wirklichen Hinweise darauf hat. Die Bundesregierung ist aufgefordert, eine Bestandsaufnahme der tatsächlich vorhandenen Hinweise und Belege für das iranische Atomprogramm zu veröffentlichen und eine Neubewertung vorzunehmen.

 

Hier wiederholt sich ein Muster, dass mir aus dem Irak nur zu gut bekannt ist: Auch dort war ab 1995 den Inspektoren klar, dass das frühere Biowaffenprogramm eingestellt und abgewickelt worden war. Trotzdem wurden immer neue und immer wildere Geschichten erfunden, um den Druck auf den Irak aufrecht zu erhalten – bis zum Krieg 2003, nach dem sich dann herausstellte, dass alle Behauptungen über unterirdische oder mobile Biowaffenlabors erstunken und erlogen waren.

 

Die iranische Regierung ist aufgefordert, endlich in einen offenen Dialog einzutreten. Mir gegenüber wurde im Iran immer wieder beklagt, dass der Westen kein Vertrauen habe. Angesichts der Tatsache aber, dass der Iran zum Beispiel seine neue Anreicherungsanlage in Fordow/Qom bis zur letzten Minute geheim gehalten hat, muss sich das iranische Regime über ein gerüttelt Maß an Misstrauen nicht wundern.

 

Es drängt sich natürlich die Frage auf, warum der Westen trotz mangelnder Hinweise ein angebliches aktuelles Waffenprogramm unterstellt. Der Vertreter der iranischen Atombehörde AEOI sagte mir gegenüber, dass der Kern des Konfliktes mit dem Westen in der Souveränität des Iran läge. Mit anderen Worten: Die USA wollten nicht zulassen, dass es im Mittleren Osten einen hochentwickelten, starken Staat gibt, der sich in keinster Weise durch die USA in seinen souveränen Entscheidungen beeinflussen lässt.

 

Präsident Ahmadinejad hatte gegenüber der New York Times im September 2011 erklärt, dass der Iran bereit sei, sofort die Anreicherung von Uran auf 20% einzustellen, wenn sie aus dem Ausland 20%iges Uran kaufen könnten. Der AEOI-Vertreter wollte dies nicht bestätigen – sein Chef Dr. Abbasi hatte eine Einstellung der Anreicherung kürzlich ausgeschlossen – sagte jedoch, dass diese Idee jetzt im Raum sei und diskutiert werden müsse.

 

Interessant ist jedoch, dass Ahmadinejad dabei ein neues Argument eröffnet hat: Es sei aus iranischer Sicht eine rein ökonomische Frage, ob der Iran 20%iges Uran selbst herstellt oder im Ausland einkauft – und letzteres sei billiger. Die gleiche Argumentation hat auch der AEOI Vertreter mehrfach wiederholt. Es bleibt abzuwarten, ob diese Argumentation auch von anderen Fraktionen des konservativen Regierungslagers im Iran übernommen wird, denn daraus könnten sich mögliche erste Schritte für eine Verhandlungslösung entwickeln. 

 

Zum Abschluss der Reise hatte ich noch Gelegenheit, den Teheraner Forschungsreaktor zu besichtigen. Er spielt in den Atomwaffenvorwürfen keine Rolle und gilt auch im Westen als unkritisch. Allerdings ist dies der Reaktor, für den 20%iges Uran benötigt wird, um dort medizinisch wichtige Radioisotope herzustellen. Mit einem recht mulmigen Gefühl stand ich direkt am Wasserbecken des Reaktors, in dem unten ein neonblaues Leuchten die Aktivität der Brennstäbe anzeigte. Der Bau wurde Mitte der 1960er Jahre von den USA fertig gestellt, entsprechend sind auch die Steuerungsanlagen, Kräne und anderen Installationen unter der hohen Betonkuppel älteren Datums.

 

In dem Reaktor werden Jod-131 und andere Isotope hergestellt, die für die medizinische Diagnostik oder für die Krebsbehandlung benötigt werden. Da der Iran momentan keinen Zugang zu Brennstäben mit 20% angereichertem Uran hat, wird der Reaktor maximal eine Woche im Monat hochgefahren. Dadurch können nicht mehr genügend Isotope produziert werden, sie müssen jetzt im Ausland zugekauft werden. Der Iran hat zwar bereits größere Mengen Uran auf 20% angereichert, verfügt aber noch nicht über die Technik, daraus Brennstäbe für den Teheraner Reaktor herzustellen.

 

Aus meiner atomkritischen Sicht ist die medizinische Nutzung des Teheraner Reaktors kein Grund, ihn weiter zu betreiben, denn natürlich können die benötigten Radioisotope auf dem Weltmarkt gekauft werden, sie sind auch nicht sanktioniert. Andererseits ist aus Sicht der Iraner – die meine immer wieder vorgetragene grundsätzliche Atomkritik nicht teilen – verständlich, dass sie auf ihrem Recht bestehen, die Atomkraft zivil zu nutzen.

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In den Medien

 

18.08.2017: NOZ: Linke: Bulgarische Gewaltphantasien stoppen

 

17.08.2017: detector.fm: Deutsche Rüstungsexporte: außer Kontrolle?

 

15.07.2017: tazLinken-Politiker van Aken über Olaf Scholz

 

12.07.2017: Maischberger: Gewalt in Hamburg

 

10.07.2017: NDR: Hamburg hat auf Konfrontation gesetzt

 

10.07.2017: Der Freitag: "Ich glaube, das war gewollt"

 

10.07.2017: DeutschlandfunkVan Aken zu G20-Krawallen

 

10.07.2017: MoMa: Van Aken kritisiert Hamburger Polizei scharf 

 

07.07.2017: Hamburger Abendblatt: Wenn die Hungernden in Afrika mitreden dürften...

 

05.07.2017: tageschauJan van Aken zur Polizeistrategie beim G20

 

03.07.2017: Frankfurter Rundschau: G20-Gipfel in Hamburg. Räumung des Protest-Camps umstritten

 

03.07.2017: Deutschlandfunk: G20-Gipfel in Hamburg. "Es geht nicht um Hilfe, sondern um Selbsthilfe"

 

15.06.2017: Weser-Kurier: "Analysieren, ob der Einsatz Sinn macht" 

 

14.06.2017: detektor.fm: Weniger Rüstung, mehr Waffen

 

14.06.2017: Osnabrücker Zeitung: Rüstungsexportbericht der Bundesregierung - Waffenlieferungen als Politik-Ersatz?

 

14.06.2017: DW: German arms exports dip, but still near record highs

 

13.06.2017: Weser-Kurier: G20-Gegner machen mobil

 

11.06.2017: Phoenix: Wir sind gegen jede Art von Auslandseinsätzen der Bundeswehr

 

19.05.2017: tagesschau- faktenfinder: Giftgaseinsatz in Chan Scheichun

 

17.05.2017: taz: Streitgespräch zum Protest gegen den G20-Gipfel

 

25.04.2017: ZEIT ONLINE: Rheinmetall: Dieser Panzerdeal macht Ärger

 

25.04.2017: DW: Jemen: Ein Hoffnungsschimmer- vielleicht

 

09.04.2017: Anne Will: Frau von der Leyen, es gibt ein Völkerrecht

 

04.04.2017: Der Freitag: Dann gibt´s die Koalition nicht

 

30.03.2017: Monitor: Externe Berater des Verteidigungsministeriums- Einfallstor für Rüstungslobbyisten?

 

29.03.2017: telepolis: Mehr Verantwortung übernehmen: Bundeswehr an verheerendem Luftschlag beteiligt

 

29.03.2017: Welt: Die Bundeswehr hat acht Alternativen zur Türkei

 

27.03.2017: junge Welt: Wir wollen nicht auf die grüne Wiese

 

21.03.2017: SZ: Bundesregierung lehnt Rüstungsexporte in die Türkei ab

 

14.03.2017: taz: Deutsches Rüstungsgeschäft mit Ägypten

 

12.03.2017: Berliner Morgenpost: Bilder von PKK-Chef sind untersagt

 

09.03.2017: Quantara.de: Scharfe Kritik an deutschen Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien

 

08.03.2017: Welt: Ankara verweigert van Aken Besuch bei Bundeswehr 

 

07.03.2017: Heilbronner Stimme: Van Aken: Bundeswehr aus der Türkei abziehen

 

06.03.2017: Der Spiegel: Irak: Kurdenmiliz kämpft offenbar mit deutschen Waffen gegen Jesiden

 

13.02.2017: taz: Export am Gesetz vorbei?


30.01.2017: taz: Waffenexporte nach Saudi-Arabien

 

20.01.2017: taz: Deutsche Rüstungsexporte und Gabriel

 

12.01.2017: Junge Welt: Auf Gewalt angelegt-Zum G-20- Gipfel setzt Hamburgs Bürgermeister Scholz auf Eskalation 

 

19.12.2016: Tagesspiegel Causa: Aleppo, Syrien und der Westen 

 

12.12.2016 - ARD: Gesetzliche Regelungen für Waffenexporte

 

Dezember 2016 - terz: Bomben-Geschäfte- Rheinmetalls Gewinne steigen

 

02.12.2016 - SZ: Deutschland- Zulieferer für den Bürgerkrieg in Jemen

 

01.12.2016 - Spiegel: Rüstungsexport- Deutsche Artilleriezünder für Saudi-Arabien

 

28.10.2016 - ZEIT: Boom mit Bomben

 

22.10.2016 – Welt: Türkei blockiert e rneut Abgeordneten-Besuch in Incirlik

 

22.10.2016 – FAZ: Türkei lässt Linken van Aken nicht nach Incirlik

 

22.10.2016 – tagesschau: Türkei blockiert offenbar Incirlik-Besuch 

 

22.10.2016 – Frankfurter Rundschau: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei  

 

22.10.2016 – Berliner Morgenpost: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei

 

19.10.2016 - neues deutschland: Hamburg wird ein gefährlicher Ort

 

22.09.2016 - DLF: "Russland und die USA kriegen ihre Paartnerländer nicht in den Griff"

 

05.07.2016 - Berliner Morgenpost: Der unheimliche Exporterfolg

 

14.06.2016 - NOZ: Deutschland auf Rang drei im Waffenhandel

 

13.06.2016 – Welt: Neue Doppelspitze bei den Linken

 

11.06.2016 – Hamburger Abendblatt: G20 in Hamburg – Merkel legt Datum fest

 

10.06.2016 – Stuttgarter Nachrichten: Die Brücke über die Weichsel

 

10.06.2016 - Welt: Deutsche Waffenexporte gesunken

 

09.06.2016 - n-tv: Deutsche Firmen liefern weniger Kleinwaffen

 

05.06.2016 - NOZ: EU-Flüchtlingshilfe für Türkei fließt langsam

 

31.05.2016 - tagesspiegel: Streit um Panzer für Saudi-Arabien

 

18.04.2016 - Zeit: Beeindruckender Präsident

 

17.04.2016 - Deutsche Welle: Wirtschaft und Menschenrechte

 

16.04.2016 – Ostsee-Zeitung: Peene-Werft: Rüstungs-Deal mit Saudis droht zu kippen

 

15.04.2016 – Hannoversche Allgemeine: Gabriel legt Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien auf Eis

 

15.04.2016 – ND: LINKE fordert Stopp aller Waffen-Deals mit Ägypten

 

15.04.2016 – FAZ: Ärger um U-Boote von Thyssenkrupp für Ägypten - Linke fordert Stopp

 

21.03.2016 - SZ: Datennutzung unklar

 

21.03.2016 - Spiegel: Keine Kenntnisse über mögliche zivile Opfer

 

21.03.2016 - mdr: Vertrauen auf die Partner

 

21.03.2016 - focus: 134 Tornado-Einsätze

 

14.03.2016 - tagesschau: Gabriel wegen Waffenexporten in der Kritik

 

10.03.2016 - NDR: Rüstungsexportgesetz überfällig?

 

09.03.2016 - Deutschlandfunk: Syrien-Gespräche in Genf: "Es könnte nach vorne gehen"

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Rüstungsexporte haben sich fast verdoppelt

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Er kämpft für eine Ende deutscher Waffenexporte

 

19.02.2016 – STERN: Linken-Politiker Van Aken crasht Gabriel-PK

 

19.02.2016 – taz: Gabriels härteste Waffen

 

19.02.2016 – Dradio: Linken-Politiker zweifelt Gabriels Rüstungsbilanz an

 

19.02.2016 - SZ: Linke: Gabriel muss Kleinwaffenexporte verbieten

 

18.02.2016 - SZ: Kleine Fragen, großer Frust

 

17.02.2016 - Schwarzwälder Bote: Schluss mit der Rossapfelpolitik

 

08.02.2016 - Tagesspiegel: Syrien und die Flüchtlinge: Deutschland sagt der Türkei Unterstützung zu

 

01.02.2016 - Hamburger Abendblatt: Waffenexport im Hafen nimmt zu

 

01.02.2016 - focus: Waffen für über 340 Millionen über Hamburger Hafen exportiert

 

28.01.2016 - DLF: Bundeswehreinsätze in Mali und im Irak werden ausgeweitet

 

27.01.2016 - Reuters: Schäuble offen für höhere Rüstungsausgaben

 

23.01.2016 – Saarbrücker Zeitung: „Die Regierung veräppelt sich selbst“

 

21.01.2016 - ND: Kein "blitzsauberes" Diyarbakir zulassen

 

21.01.2016 – tagesschau: Peschmerga verkaufen Bundeswehr-Waffen

 

21.01.2016 - ND: Merkel soll "Komplizenschaft mit Erdogan" stoppen

 

21.01.2016 - Deutschlandfunk: "Merkel muss aufhören, die Türkei durch die Flüchtlingsbrille zu sehen"

 

19.01.2016 - NOZ: "Schmutziger" Deal zur Abschottung von Flüchtlingen?

 

17.01.2016 - ND: Keine Waffen für Saudi Arabien

 

13.01.2016 - taz: Krieg per Joystick auch in Deutschland

 

12.01.2016 - Spiegel: Die Gast-Rechte

 

08.01.2016 - Spiegel: Saudi-Arabien setzte deutsche Waffen gegen Demonstranten ein

 

08.01.2016 - tagesschau: Ab heute sollen die Tornados fliegen

 

14.12.2015 - tagesspiegel: Russische und deutsche Firmen verdienen mehr Geld mit Waffen 

 

03.12.2015 - DLF: Den Wahnsinn der Islamisten beenden

 

02.12.2015 - Tagesschau: BND warnt vor "impulsivem Kurs Saudi Arabiens

 

01.12.2015 - MDR: Bundeswehreinsatz gegen IS - Koalitionsfraktionen sagen ja

 

29.11.2015 - ND: Syrien soll größter Bundeswehr-Einsatz werden

 

27.11.2015 - Welt: "Jede Beteiligung exponiert uns weiter als Terrorziel"

 

27.11.2015 - taz: Tornados ja, aber kein Krieg

 

27.11.2015 - N24: Kampfeinsatz in Syrien

 

27.11.2015 - Deutschlandfunk: "Jede Bombe treibt dem IS neue Kämfer zu"

 

25.11.2015 - Deutsche Welle: Mit Menschlichkeit und Demokratie gegen den IS?

 

20.11.2015 - derStandard: IS setzt auf Waffen "made in Austria"

 

19.11.2015 - deutschlandradio: Jede Bombe treibt dem IS neue Kämpfer in die Arme

 

12.11.2015 - ntv: KMW will Leopard-Panzer nach Oman liefern

 

10.11.2015 - taz: Regierung ermöglicht Mordsgeschäfte

 

05.11.2015 - Bayerischer Rundfunk: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

 

05.11.2015 - Spiegel Online: Staatsanwaltschaft klagt Ex-Mitarbeiter an

 

04.11.2015 - Focus Online: Deutsche Politiker zu neuem Afghanistan-Einsatz:

 

29.10.2015 - SZ: "Die Saudis wollen ihre G36, unbedingt"

 

23.10.2015 - tagesschau.de: Panzer nach Katar - vertretbar oder problematisch?

 

23.10.2015 - taz: Kampfpanzer für Katar

 

22.10.2015 – FAZ: Deutlich mehr Rüstungsexporte

 

22.10.2015 – BR: Waffenexporte extrem angestiegen

 

21.10.2015 – tagesspiegel: Der Weg der Waffen

 

21.10.2015 – DW: Mehr deutsche Rüstungsexporte genehmigt als vor einem Jahr

 

12.10.2015: HA: Gute Kunden in Zeiten des Krieges

 

29.09.2015 - DLF: Das geht natürlich nur mit Assad

 

21.09.2015 - shz.de: Kinder entern die Thor Heyderdahl

 

06.08.2015 - Deutschlandfunk: Atomare Abrüstung derzeit unrealistisch

 

02.08.2015 - Welt: Poker um den Panzer

 

29.07.2015 - Deutschlandfunk: Deutsch-französische Rüstungshochzeit

 

28.07.2015 - Zeit: Auch Linke gegen geplantes deutsch-französisches Rüstungsunternehmen

 

14.07.2015 - Stuttgarter Zeitung: Einsatz fürs heimische Gewehr

 

14.07.2015 - Deutsche Welle: Erleichterung in Berlin

 

09.07.2015 - br: Bundeswehr setzt auf den Laser

 

08.07.2015 - tagesschau: Science-Fiction-Waffen bei der Bundeswehr?

 

24.06.2015 - taz: Mehr Kriegswaffen für alle Welt

 

24.06.2015 - DLF: Umstrittene Ausfuhr von Kriegswaffen gestiegen

 

17.06.2015 - stern: Die Spione und das Sturmgewehr

 

10.06.2015 – Spiegel: MAD ermittelte offenbar doch wegen kritischer Berichte

 

10.06.2015 – tagesschau: Wurden G36-Kritiker mundtot gemacht?

 

10.06.2015 – SZ: "Hat das Verteidigungsministerium uns die Unwahrheit gesagt?"

 

08.06.2015 – SWR: „Gysis Rückzug ist schwer zu verkraften“

 

06.06.2015 – tagesspiegel: Ende einer Ära: Was wird aus der Linkspartei?

 

06.06.2015 – Spiegel: Pannengewehr: CDU-Fraktionschef Kauder machte sich für G36 stark

 

05.06.2015 – Zeit: Kauder soll fürs G36 interveniert haben

 

05.06.2015 – SZ: Erste Geige oder zweite Reihe

 

02.06.2015 - Zeit: Bei Panzerhaubitzen hört die Moral auf

 

23.05.2015 – Spiegel: Von der Leyen hat nun auch Ärger mit dem MG5

 

20.05.2015 – n-tv: Untersuchungsausschuss weiterhin möglich

 

19.05.2015 – tagesschau: Ungenierte Einflussnahme

 

19.05.2015 – tagesschau:  Linkspartei gegen "Schauprozess"

 

19.05.2015 – SZ: Linke will doch keinen U-Ausschuss zum G36

 

17.05.2015 – Berliner Zeitung: Heckler & Koch verteidigt Kontakt zu Geheimdienst

 

13.05.2015 - Spiegel: Deutschland liefert weiter Waffen an Saudi-Arabien

 

13.05.2015 - Neues Deutschland: Neue Rüstung für die Saudis

 

13.05.2015 - tagesspiegel: Gabriels Rüstungsdilemma

 

08.05.2015 - Spiegel: DDR-Panzer für den Irak

 

08.05.2015 - tagesschau: Ein U-Ausschuss als politische Steilvorlage

 

08.05.2015 - Spiegel: Panne bei Problemgewehr G36 sollte vertuscht werden

 

08.05.2015 - tagesschau: Irgendwo nach Mexiko

 

07.05.2015 - tagesschau: MAD sollte das Problem lösen

 

06.05.2015 – stern: Kritiker kamen unter schweres Feuer

 

06.05.2015 – focus: Affäre um Pannengewehr G36: Die Luft wird dünn für de Maizière

 

06.05.2015 – ZEIT: Opposition weiter unzufrieden mit Aufklärung von G36-Affäre

 

06.05.2015 – DW: Von der Leyen, parliamentarians hit de Maizière for G36

 

04.05.2015 - tagesspiegel: Panzer in der Schuldenkrise

 

22.04.2015 - stern: Probleme mit G36 sollten vom MAD vertuscht werden

 

19.04.2015 - DW: Neues Gewehr für deutsche Soldaten?

 

19.04.2015 - SWR: Heckler & Koch kritisiert Bundeswehr

 

18.04.2015 - tagesspiegel: Ursula von der Leyen gerät zunehmend unter Druck

 

17.04.2015 - BR: Ohne Gewähr

 

 

 

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