Aktuell

 

 

29.09.2011, Rede

Der Südsudan braucht unsere Hilfe, keine Soldaten

Hier können sie sich die Rede auf youtube ansehen.

 

 

Jan van Aken (DIE LINKE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Ausnahme der letzten Sätze von Herrn Mißfelder kann ich vieles von dem, was Sie bis jetzt gesagt haben, voll und ganz unterstützen.


(Karl-Georg Wellmann (CDU/CSU): Na also! Es geht doch!)


Ja.
Der junge Staat Südsudan braucht unsere Unterstützung, um die unglaublichen Probleme, vor denen er jetzt steht, zu lösen. Es fehlt an fast allem: Es fehlt an wirtschaftlicher Entwicklung, an Schulen, an Krankenhäusern, an Straßen und vor allem natürlich an einem funktionierenden demokratischen Staatsapparat. Das Einzige, das im Moment im Überfluss vorhanden ist, sind Waffen und Gewalt. Das Problem ist nur: Wir stimmen heute gar nicht darüber ab, wie diese Probleme gelöst werden können. Einzig und allein zur Abstimmung steht heute die Frage, ob deutsche Soldaten in den Südsudan geschickt werden sollen. Dies lehne ich allerdings ab.


(Beifall bei der LINKEN)


Herr Mißfelder, in der heutigen Abstimmung geht es auch nicht um all die Konflikte, die Sie geschildert haben, ob in Abyei, Süd-Kurdufan oder Blue Nile. Sie sollten sich noch einmal genau anschauen, was heute das Thema ist.


(Volker Kauder (CDU/CSU): Ach, das weiß er doch!)


Die entscheidende Frage ist doch: Was braucht der Südsudan im Moment wirklich? Wie kann er von deutscher Seite unterstützt werden? Wir haben im Juli eine lange Liste von Vorschlägen gemacht; Sie können sie nachlesen. Ich will nur drei dieser Vorschläge vortragen.


Erstens. Die zivile Konfliktbearbeitung muss ausgebaut werden. Wir waren im November letzten Jahres vor Ort. Wir haben dort viele hervorragende Projekte im Bereich der zivilen Konfliktbearbeitung besucht. Das funktioniert.


(Philipp Mißfelder (CDU/CSU): Nein! Das ist totaler Quatsch!)


Die zivilen Konfliktbearbeiter können den Ausbruch von Gewalt wirklich verhindern, indem sie die Konflikte schon vorher lösen.


(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN - Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU): Ja, ja! Das können sie aber nur, weil sie militärisch unterstützt werden!)


Solche Projekte haben Sie, Herr Westerwelle, eingestellt, anstatt sie auszubauen und zu unterstützen. Sie können doch im Südsudan die Fachkräfte, die es dort jetzt gibt, unterstützen, und Sie können neue Fachkräfte ausbilden. Anstatt nur 5 zivile Konfliktbearbeiter aus Deutschland dorthin zu schicken, wie im letzten Jahr, können Sie 50 oder 500 zivile Konfliktbearbeiter dorthin schicken und keine Soldaten.


(Beifall bei der LINKEN)


Zweitens. Natürlich ist die Entmilitarisierung des Südsudans eine der wichtigsten Aufgaben. 300 000 Männer und Frauen des Sicherheitsapparats sind dort unter Waffen, und auch fast alle Menschen in der Zivilbevölkerung verfügen über eine Waffe. Auch hier können wir einen Beitrag zu einer Lösung leisten, indem wir zum Beispiel den Dialog und die Versöhnung in der Gesellschaft unterstützen, und wir können mehr dafür tun, dass die ehemaligen Soldaten und Kämpfer eine echte zivile Alternative bekommen. Das ist Demilitarisierung und Reintegration.


(Beifall bei der LINKEN)


Dafür brauchen wir drittens im ganzen Land eine wirtschaftliche Entwicklung. Das Land ist unglaublich fruchtbar; Herr Strässer hat das gesagt. Trotzdem kann es bis heute seine Bevölkerung nicht selbst ernähren. Diese Entwicklung, der Aufbau der Landwirtschaft in der Fläche und der Aufbau von anderen Verdienstmöglichkeiten in der Fläche, ist das Gebot der Stunde.


(Beifall bei der LINKEN)


Wir haben noch sehr viele weitere Vorschläge. Das alles können Sie in unserem Antrag nachlesen. Für jede gute Idee zur zivilen Unterstützung des Südsudans können Sie immer mit unserer Zustimmung rechnen, für einen Militäreinsatz im Südsudan aber nicht.


(Beifall bei der LINKEN)


Ich möchte Ihnen auch sagen, warum nicht: Die UNO-Truppen im Südsudan das ist Ihr Mandat sollen die Zivilbevölkerung schützen, und das an der Seite der südsudanesischen Armee. Genau da liegt das Problem. Sie alle, die Sie sich damit befasst haben, wissen ganz genau, dass die südsudanesische Armee ein großer Teil des Problems und eben nicht ein Teil der Lösung ist. Die Soldaten der südsudanesischen Armee verletzen die Gesetze willkürlich, sie rauben, sie plündern, sie morden, und sie haben in den letzten Wochen sehr viele zivile Tote zu verantworten. An die Seite einer solchen Armee wollen Sie deutsche Soldaten schicken? Das kann doch nicht wirklich Ihr Ernst sein!


(Beifall bei der LINKEN - Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU): Das ist unglaublich!)


Das ist doch so, als ob Sie einem deutschen Polizisten jemanden an die Seite stellen und sagen: Pass auf, der ist gewalttätig, der raubt und der mordet, aber jetzt geh mal mit ihm auf Streife und sorge für Sicherheit in der Stadt. Das ist doch völlig absurd.


(Beifall bei der LINKEN Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU): Das ist unglaublich, was Sie da sagen!)


Aber nicht nur die südsudanesische Armee ist ein Teil des Problems. Sie wissen genauso das haben Sie eben auch gesagt , dass auch die südsudanesische Regierung ein Teil des Problems ist. Sie wird immer undemokratischer und korrupter.


(Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU): Wegen solcher Ansichten sterben Menschen!)


An die Seite einer solchen Regierung wollen Sie deutsche Soldaten schicken?


(Abg. Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) meldet sich zu einer Zwischenfrage)


Ich bin der Meinung, hier machen Sie einen ganz großen Fehler.


(Beifall bei der LINKEN)


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Kommen Sie bitte zum Schluss.


Jan van Aken (DIE LINKE): Herr Ströbele hat sich gemeldet.


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Ja, aber die Redezeit ist abgelaufen.


(Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU): Ja, die Redezeit ist vorbei!)


Jan van Aken (DIE LINKE): Gut. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland keine Waffen mehr exportieren sollte, nirgendwohin, und ich finde, wir sollten bei dieser Gelegenheit einmal überlegen, wie wir all die vielen Millionen Waffen im Sudan und überall sonst auf der Welt wieder einsammeln können. Das wäre doch einmal ein echter Beitrag zu einer friedlichen Entwicklung und das nicht nur im Südsudan.


(Beifall bei der LINKEN Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU): Sie nehmen mit dieser Politik Tote in Kauf und lachen sich dabei noch tot!)

zurück

29.09.2011, Rede

Der Südsudan braucht unsere Hilfe, keine Soldaten

Hier können sie sich die Rede auf youtube ansehen.

 

 

Jan van Aken (DIE LINKE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Ausnahme der letzten Sätze von Herrn Mißfelder kann ich vieles von dem, was Sie bis jetzt gesagt haben, voll und ganz unterstützen.


(Karl-Georg Wellmann (CDU/CSU): Na also! Es geht doch!)


Ja.
Der junge Staat Südsudan braucht unsere Unterstützung, um die unglaublichen Probleme, vor denen er jetzt steht, zu lösen. Es fehlt an fast allem: Es fehlt an wirtschaftlicher Entwicklung, an Schulen, an Krankenhäusern, an Straßen und vor allem natürlich an einem funktionierenden demokratischen Staatsapparat. Das Einzige, das im Moment im Überfluss vorhanden ist, sind Waffen und Gewalt. Das Problem ist nur: Wir stimmen heute gar nicht darüber ab, wie diese Probleme gelöst werden können. Einzig und allein zur Abstimmung steht heute die Frage, ob deutsche Soldaten in den Südsudan geschickt werden sollen. Dies lehne ich allerdings ab.


(Beifall bei der LINKEN)


Herr Mißfelder, in der heutigen Abstimmung geht es auch nicht um all die Konflikte, die Sie geschildert haben, ob in Abyei, Süd-Kurdufan oder Blue Nile. Sie sollten sich noch einmal genau anschauen, was heute das Thema ist.


(Volker Kauder (CDU/CSU): Ach, das weiß er doch!)


Die entscheidende Frage ist doch: Was braucht der Südsudan im Moment wirklich? Wie kann er von deutscher Seite unterstützt werden? Wir haben im Juli eine lange Liste von Vorschlägen gemacht; Sie können sie nachlesen. Ich will nur drei dieser Vorschläge vortragen.


Erstens. Die zivile Konfliktbearbeitung muss ausgebaut werden. Wir waren im November letzten Jahres vor Ort. Wir haben dort viele hervorragende Projekte im Bereich der zivilen Konfliktbearbeitung besucht. Das funktioniert.


(Philipp Mißfelder (CDU/CSU): Nein! Das ist totaler Quatsch!)


Die zivilen Konfliktbearbeiter können den Ausbruch von Gewalt wirklich verhindern, indem sie die Konflikte schon vorher lösen.


(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN - Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU): Ja, ja! Das können sie aber nur, weil sie militärisch unterstützt werden!)


Solche Projekte haben Sie, Herr Westerwelle, eingestellt, anstatt sie auszubauen und zu unterstützen. Sie können doch im Südsudan die Fachkräfte, die es dort jetzt gibt, unterstützen, und Sie können neue Fachkräfte ausbilden. Anstatt nur 5 zivile Konfliktbearbeiter aus Deutschland dorthin zu schicken, wie im letzten Jahr, können Sie 50 oder 500 zivile Konfliktbearbeiter dorthin schicken und keine Soldaten.


(Beifall bei der LINKEN)


Zweitens. Natürlich ist die Entmilitarisierung des Südsudans eine der wichtigsten Aufgaben. 300 000 Männer und Frauen des Sicherheitsapparats sind dort unter Waffen, und auch fast alle Menschen in der Zivilbevölkerung verfügen über eine Waffe. Auch hier können wir einen Beitrag zu einer Lösung leisten, indem wir zum Beispiel den Dialog und die Versöhnung in der Gesellschaft unterstützen, und wir können mehr dafür tun, dass die ehemaligen Soldaten und Kämpfer eine echte zivile Alternative bekommen. Das ist Demilitarisierung und Reintegration.


(Beifall bei der LINKEN)


Dafür brauchen wir drittens im ganzen Land eine wirtschaftliche Entwicklung. Das Land ist unglaublich fruchtbar; Herr Strässer hat das gesagt. Trotzdem kann es bis heute seine Bevölkerung nicht selbst ernähren. Diese Entwicklung, der Aufbau der Landwirtschaft in der Fläche und der Aufbau von anderen Verdienstmöglichkeiten in der Fläche, ist das Gebot der Stunde.


(Beifall bei der LINKEN)


Wir haben noch sehr viele weitere Vorschläge. Das alles können Sie in unserem Antrag nachlesen. Für jede gute Idee zur zivilen Unterstützung des Südsudans können Sie immer mit unserer Zustimmung rechnen, für einen Militäreinsatz im Südsudan aber nicht.


(Beifall bei der LINKEN)


Ich möchte Ihnen auch sagen, warum nicht: Die UNO-Truppen im Südsudan das ist Ihr Mandat sollen die Zivilbevölkerung schützen, und das an der Seite der südsudanesischen Armee. Genau da liegt das Problem. Sie alle, die Sie sich damit befasst haben, wissen ganz genau, dass die südsudanesische Armee ein großer Teil des Problems und eben nicht ein Teil der Lösung ist. Die Soldaten der südsudanesischen Armee verletzen die Gesetze willkürlich, sie rauben, sie plündern, sie morden, und sie haben in den letzten Wochen sehr viele zivile Tote zu verantworten. An die Seite einer solchen Armee wollen Sie deutsche Soldaten schicken? Das kann doch nicht wirklich Ihr Ernst sein!


(Beifall bei der LINKEN - Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU): Das ist unglaublich!)


Das ist doch so, als ob Sie einem deutschen Polizisten jemanden an die Seite stellen und sagen: Pass auf, der ist gewalttätig, der raubt und der mordet, aber jetzt geh mal mit ihm auf Streife und sorge für Sicherheit in der Stadt. Das ist doch völlig absurd.


(Beifall bei der LINKEN Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU): Das ist unglaublich, was Sie da sagen!)


Aber nicht nur die südsudanesische Armee ist ein Teil des Problems. Sie wissen genauso das haben Sie eben auch gesagt , dass auch die südsudanesische Regierung ein Teil des Problems ist. Sie wird immer undemokratischer und korrupter.


(Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU): Wegen solcher Ansichten sterben Menschen!)


An die Seite einer solchen Regierung wollen Sie deutsche Soldaten schicken?


(Abg. Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) meldet sich zu einer Zwischenfrage)


Ich bin der Meinung, hier machen Sie einen ganz großen Fehler.


(Beifall bei der LINKEN)


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Kommen Sie bitte zum Schluss.


Jan van Aken (DIE LINKE): Herr Ströbele hat sich gemeldet.


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Ja, aber die Redezeit ist abgelaufen.


(Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU): Ja, die Redezeit ist vorbei!)


Jan van Aken (DIE LINKE): Gut. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland keine Waffen mehr exportieren sollte, nirgendwohin, und ich finde, wir sollten bei dieser Gelegenheit einmal überlegen, wie wir all die vielen Millionen Waffen im Sudan und überall sonst auf der Welt wieder einsammeln können. Das wäre doch einmal ein echter Beitrag zu einer friedlichen Entwicklung und das nicht nur im Südsudan.


(Beifall bei der LINKEN Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU): Sie nehmen mit dieser Politik Tote in Kauf und lachen sich dabei noch tot!)

zurück

In den Medien

 

29.03.2017: Welt: Die Bundeswehr hat acht Alternativen zur Türkei

 

27.03.2017: junge Welt: Wir wollen nicht auf die grüne Wiese

 

21.03.2017: SZ: Bundesregierung lehnt Rüstungsexporte in die Türkei ab

 

14.03.2017: taz: Deutsches Rüstungsgeschäft mit Ägypten

 

12.03.2017: Berliner Morgenpost: Bilder von PKK-Chef sind untersagt

 

09.03.2017: Quantara.de: Scharfe Kritik an deutschen Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien

 

08.03.2017: Welt: Ankara verweigert van Aken Besuch bei Bundeswehr 

 

07.03.2017: Heilbronner Stimme: Van Aken: Bundeswehr aus der Türkei abziehen

 

06.03.2017: Der Spiegel: Irak: Kurdenmiliz kämpft offenbar mit deutschen Waffen gegen Jesiden

 

13.02.2017: taz: Export am Gesetz vorbei?


30.01.2017: taz: Waffenexporte nach Saudi-Arabien

 

20.01.2017: taz: Deutsche Rüstungsexporte und Gabriel

 

12.01.2017: Junge Welt: Auf Gewalt angelegt-Zum G-20- Gipfel setzt Hamburgs Bürgermeister Scholz auf Eskalation 

 

19.12.2016: Tagesspiegel Causa: Aleppo, Syrien und der Westen 

 

12.12.2016 - ARD: Gesetzliche Regelungen für Waffenexporte

 

Dezember 2016 - terz: Bomben-Geschäfte- Rheinmetalls Gewinne steigen

 

02.12.2016 - SZ: Deutschland- Zulieferer für den Bürgerkrieg in Jemen

 

01.12.2016 - Spiegel: Rüstungsexport- Deutsche Artilleriezünder für Saudi-Arabien

 

28.10.2016 - ZEIT: Boom mit Bomben

 

22.10.2016 – Welt: Türkei blockiert e rneut Abgeordneten-Besuch in Incirlik

 

22.10.2016 – FAZ: Türkei lässt Linken van Aken nicht nach Incirlik

 

22.10.2016 – tagesschau: Türkei blockiert offenbar Incirlik-Besuch 

 

22.10.2016 – Frankfurter Rundschau: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei  

 

22.10.2016 – Berliner Morgenpost: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei

 

19.10.2016 - neues deutschland: Hamburg wird ein gefährlicher Ort

 

22.09.2016 - DLF: "Russland und die USA kriegen ihre Paartnerländer nicht in den Griff"

 

05.07.2016 - Berliner Morgenpost: Der unheimliche Exporterfolg

 

14.06.2016 - NOZ: Deutschland auf Rang drei im Waffenhandel

 

13.06.2016 – Welt: Neue Doppelspitze bei den Linken

 

11.06.2016 – Hamburger Abendblatt: G20 in Hamburg – Merkel legt Datum fest

 

10.06.2016 – Stuttgarter Nachrichten: Die Brücke über die Weichsel

 

10.06.2016 - Welt: Deutsche Waffenexporte gesunken

 

09.06.2016 - n-tv: Deutsche Firmen liefern weniger Kleinwaffen

 

05.06.2016 - NOZ: EU-Flüchtlingshilfe für Türkei fließt langsam

 

31.05.2016 - tagesspiegel: Streit um Panzer für Saudi-Arabien

 

18.04.2016 - Zeit: Beeindruckender Präsident

 

17.04.2016 - Deutsche Welle: Wirtschaft und Menschenrechte

 

16.04.2016 – Ostsee-Zeitung: Peene-Werft: Rüstungs-Deal mit Saudis droht zu kippen

 

15.04.2016 – Hannoversche Allgemeine: Gabriel legt Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien auf Eis

 

15.04.2016 – ND: LINKE fordert Stopp aller Waffen-Deals mit Ägypten

 

15.04.2016 – FAZ: Ärger um U-Boote von Thyssenkrupp für Ägypten - Linke fordert Stopp

 

21.03.2016 - SZ: Datennutzung unklar

 

21.03.2016 - Spiegel: Keine Kenntnisse über mögliche zivile Opfer

 

21.03.2016 - mdr: Vertrauen auf die Partner

 

21.03.2016 - focus: 134 Tornado-Einsätze

 

14.03.2016 - tagesschau: Gabriel wegen Waffenexporten in der Kritik

 

10.03.2016 - NDR: Rüstungsexportgesetz überfällig?

 

09.03.2016 - Deutschlandfunk: Syrien-Gespräche in Genf: "Es könnte nach vorne gehen"

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Rüstungsexporte haben sich fast verdoppelt

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Er kämpft für eine Ende deutscher Waffenexporte

 

19.02.2016 – STERN: Linken-Politiker Van Aken crasht Gabriel-PK

 

19.02.2016 – taz: Gabriels härteste Waffen

 

19.02.2016 – Dradio: Linken-Politiker zweifelt Gabriels Rüstungsbilanz an

 

19.02.2016 - SZ: Linke: Gabriel muss Kleinwaffenexporte verbieten

 

18.02.2016 - SZ: Kleine Fragen, großer Frust

 

17.02.2016 - Schwarzwälder Bote: Schluss mit der Rossapfelpolitik

 

08.02.2016 - Tagesspiegel: Syrien und die Flüchtlinge: Deutschland sagt der Türkei Unterstützung zu

 

01.02.2016 - Hamburger Abendblatt: Waffenexport im Hafen nimmt zu

 

01.02.2016 - focus: Waffen für über 340 Millionen über Hamburger Hafen exportiert

 

28.01.2016 - DLF: Bundeswehreinsätze in Mali und im Irak werden ausgeweitet

 

27.01.2016 - Reuters: Schäuble offen für höhere Rüstungsausgaben

 

23.01.2016 – Saarbrücker Zeitung: „Die Regierung veräppelt sich selbst“

 

21.01.2016 - ND: Kein "blitzsauberes" Diyarbakir zulassen

 

21.01.2016 – tagesschau: Peschmerga verkaufen Bundeswehr-Waffen

 

21.01.2016 - ND: Merkel soll "Komplizenschaft mit Erdogan" stoppen

 

21.01.2016 - Deutschlandfunk: "Merkel muss aufhören, die Türkei durch die Flüchtlingsbrille zu sehen"

 

19.01.2016 - NOZ: "Schmutziger" Deal zur Abschottung von Flüchtlingen?

 

17.01.2016 - ND: Keine Waffen für Saudi Arabien

 

13.01.2016 - taz: Krieg per Joystick auch in Deutschland

 

12.01.2016 - Spiegel: Die Gast-Rechte

 

08.01.2016 - Spiegel: Saudi-Arabien setzte deutsche Waffen gegen Demonstranten ein

 

08.01.2016 - tagesschau: Ab heute sollen die Tornados fliegen

 

14.12.2015 - tagesspiegel: Russische und deutsche Firmen verdienen mehr Geld mit Waffen 

 

03.12.2015 - DLF: Den Wahnsinn der Islamisten beenden

 

02.12.2015 - Tagesschau: BND warnt vor "impulsivem Kurs Saudi Arabiens

 

01.12.2015 - MDR: Bundeswehreinsatz gegen IS - Koalitionsfraktionen sagen ja

 

29.11.2015 - ND: Syrien soll größter Bundeswehr-Einsatz werden

 

27.11.2015 - Welt: "Jede Beteiligung exponiert uns weiter als Terrorziel"

 

27.11.2015 - taz: Tornados ja, aber kein Krieg

 

27.11.2015 - N24: Kampfeinsatz in Syrien

 

27.11.2015 - Deutschlandfunk: "Jede Bombe treibt dem IS neue Kämfer zu"

 

25.11.2015 - Deutsche Welle: Mit Menschlichkeit und Demokratie gegen den IS?

 

20.11.2015 - derStandard: IS setzt auf Waffen "made in Austria"

 

19.11.2015 - deutschlandradio: Jede Bombe treibt dem IS neue Kämpfer in die Arme

 

12.11.2015 - ntv: KMW will Leopard-Panzer nach Oman liefern

 

10.11.2015 - taz: Regierung ermöglicht Mordsgeschäfte

 

05.11.2015 - Bayerischer Rundfunk: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

 

05.11.2015 - Spiegel Online: Staatsanwaltschaft klagt Ex-Mitarbeiter an

 

04.11.2015 - Focus Online: Deutsche Politiker zu neuem Afghanistan-Einsatz:

 

29.10.2015 - SZ: "Die Saudis wollen ihre G36, unbedingt"

 

23.10.2015 - tagesschau.de: Panzer nach Katar - vertretbar oder problematisch?

 

23.10.2015 - taz: Kampfpanzer für Katar

 

22.10.2015 – FAZ: Deutlich mehr Rüstungsexporte

 

22.10.2015 – BR: Waffenexporte extrem angestiegen

 

21.10.2015 – tagesspiegel: Der Weg der Waffen

 

21.10.2015 – DW: Mehr deutsche Rüstungsexporte genehmigt als vor einem Jahr

 

12.10.2015: HA: Gute Kunden in Zeiten des Krieges

 

29.09.2015 - DLF: Das geht natürlich nur mit Assad

 

21.09.2015 - shz.de: Kinder entern die Thor Heyderdahl

 

06.08.2015 - Deutschlandfunk: Atomare Abrüstung derzeit unrealistisch

 

02.08.2015 - Welt: Poker um den Panzer

 

29.07.2015 - Deutschlandfunk: Deutsch-französische Rüstungshochzeit

 

28.07.2015 - Zeit: Auch Linke gegen geplantes deutsch-französisches Rüstungsunternehmen

 

14.07.2015 - Stuttgarter Zeitung: Einsatz fürs heimische Gewehr

 

14.07.2015 - Deutsche Welle: Erleichterung in Berlin

 

09.07.2015 - br: Bundeswehr setzt auf den Laser

 

08.07.2015 - tagesschau: Science-Fiction-Waffen bei der Bundeswehr?

 

24.06.2015 - taz: Mehr Kriegswaffen für alle Welt

 

24.06.2015 - DLF: Umstrittene Ausfuhr von Kriegswaffen gestiegen

 

17.06.2015 - stern: Die Spione und das Sturmgewehr

 

10.06.2015 – Spiegel: MAD ermittelte offenbar doch wegen kritischer Berichte

 

10.06.2015 – tagesschau: Wurden G36-Kritiker mundtot gemacht?

 

10.06.2015 – SZ: "Hat das Verteidigungsministerium uns die Unwahrheit gesagt?"

 

08.06.2015 – SWR: „Gysis Rückzug ist schwer zu verkraften“

 

06.06.2015 – tagesspiegel: Ende einer Ära: Was wird aus der Linkspartei?

 

06.06.2015 – Spiegel: Pannengewehr: CDU-Fraktionschef Kauder machte sich für G36 stark

 

05.06.2015 – Zeit: Kauder soll fürs G36 interveniert haben

 

05.06.2015 – SZ: Erste Geige oder zweite Reihe

 

02.06.2015 - Zeit: Bei Panzerhaubitzen hört die Moral auf

 

23.05.2015 – Spiegel: Von der Leyen hat nun auch Ärger mit dem MG5

 

20.05.2015 – n-tv: Untersuchungsausschuss weiterhin möglich

 

19.05.2015 – tagesschau: Ungenierte Einflussnahme

 

19.05.2015 – tagesschau:  Linkspartei gegen "Schauprozess"

 

19.05.2015 – SZ: Linke will doch keinen U-Ausschuss zum G36

 

17.05.2015 – Berliner Zeitung: Heckler & Koch verteidigt Kontakt zu Geheimdienst

 

13.05.2015 - Spiegel: Deutschland liefert weiter Waffen an Saudi-Arabien

 

13.05.2015 - Neues Deutschland: Neue Rüstung für die Saudis

 

13.05.2015 - tagesspiegel: Gabriels Rüstungsdilemma

 

08.05.2015 - Spiegel: DDR-Panzer für den Irak

 

08.05.2015 - tagesschau: Ein U-Ausschuss als politische Steilvorlage

 

08.05.2015 - Spiegel: Panne bei Problemgewehr G36 sollte vertuscht werden

 

08.05.2015 - tagesschau: Irgendwo nach Mexiko

 

07.05.2015 - tagesschau: MAD sollte das Problem lösen

 

06.05.2015 – stern: Kritiker kamen unter schweres Feuer

 

06.05.2015 – focus: Affäre um Pannengewehr G36: Die Luft wird dünn für de Maizière

 

06.05.2015 – ZEIT: Opposition weiter unzufrieden mit Aufklärung von G36-Affäre

 

06.05.2015 – DW: Von der Leyen, parliamentarians hit de Maizière for G36

 

04.05.2015 - tagesspiegel: Panzer in der Schuldenkrise

 

22.04.2015 - stern: Probleme mit G36 sollten vom MAD vertuscht werden

 

19.04.2015 - DW: Neues Gewehr für deutsche Soldaten?

 

19.04.2015 - SWR: Heckler & Koch kritisiert Bundeswehr

 

18.04.2015 - tagesspiegel: Ursula von der Leyen gerät zunehmend unter Druck

 

17.04.2015 - BR: Ohne Gewähr

 

 

 

Pressearchiv

 

16.04.2016 – Ostsee-Zeitung: Peene-Werft: Rüstungs-Deal mit Saudis droht zu kippen

http://www.ostsee-zeitung.de/Vorpommern/Usedom/Wirtschaft/Peene-Werft-Ruestungs-Deal-mit-Saudis-droht-zu-kippen

 

15.04.2016 – Hannoversche Allgemeine: Gabriel legt Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien auf Eis

http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Bundeswirtschaftsminister-Gabriel-legt-Ruestungsdeal-mit-Saudi-Arabien-auf-Eis

 

15.04.2016 – ND: LINKE fordert Stopp aller Waffen-Deals mit Ägypten http://www.neues-deutschland.de/artikel/1008699.linke-fordert-stopp-aller-waffen-deals-mit-aegypten.html

 

15.04.2016 – FAZ: Ärger um U-Boote von Thyssenkrupp für Ägypten - Linke fordert Stopp

http://www.faz.net/agenturmeldungen/unternehmensnachrichten/roundup-aerger-um-u-boote-von-thyssenkrupp-fuer-aegypten-linke-fordert-stopp-14180696.html