Aktuell

 

 

04.11.2012, Artikel

Zur Verlängerung des UN-Militäreinsatzes UNMISS in der Republik Südsudan

Am 8. November 2012 soll das Mandat für die Beteiligung deutscher Soldaten an dem UNMISS-Militäreinsatz im Südsudan verlängert werden. Nicht obwohl, sondern weil die Partei Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnt, ist es unsere Aufgabe, diese Haltung auch an den Realitäten zu messen und LINKE Alternativen aufzuzeigen und zu begründen. Anläßlich der anstehenden Abstimmung möchte ich hier meine Ablehnung von UNMISS noch einmal, auch vor dem Hintergrund der heutigen Situation, begründen.

An den Rahmenbedingungen und Aufgaben des Mandats für UNMISS hat sich seit Juli 2011 nichts geändert:

1. UNMISS ist nicht neutral, sondern parteiisch. UNMISS operiert auf Seiten der südsudanesischen Regierung (GOSS);

 

2. Die militärische Komponente von UNMISS umfasst den Schutz der Zivilbevölkerung (durch Präsenz und im Notfall durch Eingreifen) und den Aufbau von Sicherheitskräften. Ein Schutz der Zivilbevölkerung vor der südsudanesischen Armee (SPLA), die damals wie heute eine große Bedrohung für die Zivilbevölkerung darstellt, ist durch UNMISS kaum möglich, da UNMISS, wie gesagt, parteiisch angelegt ist und immer die Zustimmung der südsudanesischen Regierung benötigt. Solange die Regierung Südsudans darüber entscheidet, wo UNMISS sein darf und wo nicht, kann ein neutraler Schutz nicht gewährt werden – ein zentraler Grund, warum wir immer auch UNAMID in Darfur abgelehnt haben. Zudem ranken sich viele innerstaatliche Konflikte um lokale Macht, den Zugang zu Ressourcen, um Landnutzung – sie können nur auf dem Weg der Einigung und in Kenntnis der Konfliktgemengelage befriedet werden.

 

3. UNMISS soll weiterhin eine Vielzahl von nicht-militärischen Unterstützungsaufgaben leisten: Hilfe beim Aufbau staatlicher Institutionen und unabhängiger Medien, Unterstützung eines inklusiven Verfassungsprozesses und Hilfe bei der Durchführung von Wahlen, um nur einige zu nennen. Aufgaben, die ausschließlich von zivilem Personal und in einer zivilen Mission durchgeführt werden können und sollten.

 

4. UNMISS ist ein Mandat nach Kapitel VII der UN-Charta und erlaubt damit Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung des Auftrages. Wichtig ist für mich, dass wir über genau dieses Mandat abstimmen und eben nicht über den aktuellen Arbeitsalltag der Bundeswehrsoldaten in Südsudan. Selbst wenn sie im Moment dort nur rumsitzen und Friedenstauben malen würden – das Mandat ermächtigt sie, von einem Tag auf den anderen militärisch aktiv zu werden und auch offensiv militärische Gewalt anzuwenden.

Unsere wesentlichen Argumente, UNMISS im Sommer 2011 abzulehnen, waren: mangelnde Neutralität der Mission, Schutz der Zivilbevölkerung militärisch und wegen der Abhängigkeit vom Goodwill der GOSS nicht möglich, robustes Mandat birgt die Gefahr direkter Verwicklung von UNMISS in Kampfhandlungen zwischen der SPLA und bewaffneten Gruppen, wobei UN-Truppen auf der Seite der SPLA stehen würden.

 

All diese Argumenten gelten heute noch ganz genau so wie vor einem Jahr: Mangelnde Neutralität ist nach wie vor gegeben. Die Befürchtung, ein Schutz der Zivilbevölkerung wäre nicht oder zumindest nur sehr eingeschränkt möglich, hat sich bestätigt. Auch das Beispiel Jonglei bestätigt das. Dort war die Beilegung des Konflikts durch die Vermittlung von Kirchenvertretern erreicht worden, nicht durch UNMISS. Viele Gewaltangriffe auf die Zivilbevölkerung und innerhalb der Zivilbevölkerung fanden und finden statt, ohne dass UNMISS davor warnen oder sie verhindern kann. Dies liegt vor allem daran, dass UNMISS bis heute nur sehr eingeschränkten Zugang zu vielen Regionen Südsudans hat. Daran würde auch das Erreichen der vollen Truppenstärke von 7.000 Soldaten nichts ändern.  Die  Regierung Südsudans (GOSS) hat schlicht kein Interesse daran, dass die UN überall vor Ort ist. Nicht nur, weil sie keine internationalen Zeugen für die Menschenrechtsverletzungen durch die eigene Armee haben will, sondern vor allem weil sie es als ihre souveräne Aufgabe sieht, den Schutz der Zivilbevölkerung und ein Eingreifen in evtl. Kampfhandlungen zwischen bewaffneten Gruppen mit den eigenen Truppen zu bewältigen– auch wenn sie dazu weder in der Lage ist, noch die Armee diese Aufgabe wirklich ausführen will.

Die Befürchtung, UNMISS könnte zu einer Bürgerkriegspartei im Südsudan werden, hat sich bislang nicht bestätigt. Wichtige Milizenführer konnten in die reguläre Armee integriert bzw. eingekauft werden – mit dem Effekt, dass anstelle einer Reduzierung der bewaffneten Streitkräfte im vergangenen Jahr faktisch eine Erhöhung der Armee unter Waffen zu beobachten war. In diesem Punkt ist das Gegenteil von dem, was das Mandat in Bezug auf die Reformierung der Armee vorsieht, eingetreten. Zudem besteht weiter die Gefahr, dass sich neue Milizen bilden bzw. ehemalige wieder gegen die Regierung formieren, etwa, wenn die Regierung den Sold nicht mehr zahlen kann.

 

Vor dem Hintergrund der aktuellen Realitäten kann nur festgestellt werden, dass sich die Bedingungen für eine Bewertung des UNMISS-Mandates nicht verändert haben. Aus einem Fall (Jonglei), in dem UNMISS nach einem ersten schweren Gewaltausbruch vor einem nächsten warnen und damit vielen Menschen das Leben retten konnte, lässt sich weder ein Teilerfolg der Mission ableiten noch ein funktionierendes Frühwarnsystem in the making herbeireden, schon gar nicht eine Notwendigkeit für ein robustes Mandat nach Kapitel VII der UN-Charta. Ein Frühwarnsystem haben wir immer begrüßt – aber es braucht kein Mandat nach Kapitel VII, es könnte und müsste ein rein ziviles Mandat sein.

 

Die Situation im Südsudan hat sich seit der Unabhängigkeit und des Beginns von UNMISS am 9. Juli 2012 verändert: zehntausende Flüchtlinge sind in den Südsudan zurückgekehrt, viele von ihnen aus dem Norden und benachbarten Ländern, aber auch aus den USA, Deutschland, den Niederlanden etc. Ein Rückkehrerprogramm existiert nicht. Die Menschen erhalten keine staatliche Unterstützung und sind auf sich allein gestellt. Einkommensperspektiven gibt es für den Großteil der Südsudanesinnen und Südsudanesen nicht. Die Situation der Rückkehrer birgt damit hohes Konfliktpotential. Konflikte zwischen Gemeinden und ethnischen Gruppen um Ressourcen wie Land, Wasser, aber auch um lokale Macht halten an und schlagen weiterhin vielfach in Gewalt um. Die schweren Kämpfe in Jonglei im vergangenen Winter sind nur die Spitze des Eisbergs.

Das  Ziel (vor allem der int. Akteure), die Armee wesentlich zu reduzieren und zu reformieren, wird zum einen von der Integration von Milizen konterkariert und ist zum anderen weder von Armeefunktionären noch der Regierung gewollt. Militärische Stärke wird weiter als Garant für Sicherheit vor dem Feind im Norden verkauft, zunehmend aber als Repressionsorgan gegen die eigenen Bevölkerung eingesetzt. Südsudan will eine starke Armee erhalten und diese modernisieren und aufrüsten, um der Armee Sudans gleichberechtigt gegenüberzustehen. Das Programm zur Demobilisierung, Entwaffnung und Reintegration ist bisher grandios gescheitert. Die Armee hat, anstatt in die Kasernen zurück zukehren, im Frühjahr dieses Jahres den Sudan angegriffen und ein Ölfeld besetzt. Nur auf politischen Druck der Afrikanischen Union und der UNO zogen die Truppen wieder ab. Eine  Reduzierung der bewaffneten Truppen scheitert aber nicht allein am Unwillen der Regierung, sondern auch an der Unmöglichkeit, Soldaten eine zivile Alternative und ein Existenz sicherndes Einkommen zu bieten. Hier zeigt sich deutlich die Schieflage zwischen der auch international geförderten Priorisierung des Sicherheitsapparates vor dem Ziel der wirtschaftlichen Entwicklung. Das Konzept „erst Sicherheit, dann Entwicklung“ kann nur scheitern.
Die Entwaffnung ehemaliger Kämpfer und der Zivilbevölkerung findet, wenn überhaupt, selektiv und meist unter Gewalt statt, es gibt Fälle, in denen gerade entwaffnete Dörfer von Bewaffneten benachbarter Gemeinden oder der SPLA überfallen wurden.

Bislang völlig ausgeblendet wurden die unterschiedlichen Interessen an UNMISS.
Die südsudanesische Regierung hatte sich von der militärischen Komponente vor allem die Grenzsicherung zum Norden versprochen, um den Rücken frei zu haben und die eigenen Armee auf die internen bewaffneten Konflikte zu konzentrieren. Die UN wollten hingegen keine einseitige Grenzsicherungsmission, nicht zuletzt, um die Regierung Sudans nicht als einseitiger Akteur zu provozieren, aber auch, weil sie sich nicht als Hilfstruppe für die GOSS einspannen lassen wollte. UNMISS hat mit dem Grenzkonflikt mit dem Norden also nichts zu tun. Das heißt, dass alle Eskalationen oder Lösungen im Konflikt zwischen Sudan und Südsudan, die Ölfrage oder die Angriffe in Abyei oder Heglig, tatsächlich unabhängig von UNMISS sind.

Ein zumindest vordergründig gemeinsames Interesse hatten UN und GOSS an der Fortsetzung internationaler Hilfe beim Institutionenaufbau. Das Interesse zumindest von Teilen der der GOSS vorwiegend auf die hohen Finanzmittel gerichtet, das der UN auf die Etablierung demokratischer staatlicher Strukturen.  Auch insofern war das Mandat von Beginn an ein Konstrukt mit Schieflage.

An der unterschiedlichen Interessenslage hat sich nichts Wesentliches verändert, allerdings ist das Verhältnis zwischen UN und GOSS heute ein anderes. Die Regierung der Republik Südsudan tritt heute entsprechend ihrem Status als Repräsentant eines souveränen Staates auf, formuliert die eigenen Ansprüche selbstbewußter als zuvor und lässt sich vor allem weniger von außen in die Regierungspolitik eingreifen. Das führt ganz praktisch dazu, dass die GOSS zwar weiterhin das von UN und internationalen Geldgebern erwartete wording (Demokratisierung, Partizipation etc.) beibehält, praktisch aber die eigenen Vorstellungen von Staatsführung umsetzt. Sie etabliert einen Einparteienstaat, der das ehemals bekämpfte System in Khartoum in weiten Teilen reproduziert. Korruption, Patronage, Vernachlässigung der Peripherie seien hier nur als Stichworte genannt.

UNMISS kann nicht zu nachhaltigem Frieden in Südsudan beitragen. Der Fokus auf den Aufbau von Sicherheitskräften verstellt den Blick auf die Ursachen von bestehenden Konflikten, die neben der langjährigen Kriegserfahrung der Gesellschaft vor allem in Verteilungsfragen begründet sind. UNMISS trägt ungewollt dazu bei, dass Südsudan seine Probleme auch zukünftig mit Gewalt beantwortet. Die Entwicklung der Regierung zu einem auf Patronage, Unterdrückung und Selbsterhalt ausgerichteten Machtapparat wird auch mit UNMISS indirekt gefördert, solange die Südsudan-Politik nicht im Schwerpunkt auf die Etablierung einer inklusiven Verfassung und eines in der Bevölkerung anerkannten Rechtswesens ausgerichtet ist und mit einer Verbesserung der ökonomischen Situation einhergeht. Die Bundesregierung, zunehmend selbst irritiert durch die negativen Schlagzeilen über Korruption, Einschränkung der Pressefreieheit etc., zieht aber keine Konsequenzen aus der Erfahrung der letzten Jahre, begnügt sich vielmehr mit der Beteiligung an UNMISS, die ja als UN-Mission über jede Kritik und Zweifel erhaben ist, und sieht damit ihrer internationalen Verantwortung Genüge getan.

 

Das alles bedeutet nun noch lange nicht, dass wir einen völligen Rückzug aus der Zusammenarbeit mit Südsudan fordern sollten. Wir sollten vielmehr unsere Alternativen für die deutsche Südsudanpolitik klar formulieren. Für den Anfang drei Vorschläge:    

 

1. Innerstaatliche Konflikte friedlich lösen, bevor sie in Gewalt umschlagen: Dazu gehört vor allem Dialog und Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien. Auf der lokalen Ebene können Gewaltausbrüche oftmals durch neutrale Mediation vermieden werden. Da es bis heute kein funktionierendes Justizsystem gibt, wird diese Funktion oft von Nichtregierungsorganisationen, Kirchenvertretern  und lokalen Führungspersönlichkeiten übernommen. Es gibt zahlreiche Erfahrungen, an die von Deutschland unterstützte Projekte anknüpfen können. Dementsprechend sollten südsudanesische NGO’s, die im Bereich der zivilen Konfliktbearbeitung tätig sind, umfangreich und langfristig unterstützt werden und Projekte des zivilen Friedensdienst massiv ausgebaut werden;  

 

2. Ziviles Frühwarnsystem etablieren: Gewalteskalationen werden auf absehbare Zeit eine Bedrohung für den Frieden im Südsudan darstellen. Die Gesellschaft ist hoch militarisiert, jede Familie verfügt über mindestens eine Waffe, bewaffnete Gruppen leben von Überfällen, die Armee muss bei Angriffen auf die Zivilbevölkerung keine Strafen fürchten. Um die Kultur der Gewalt zu überwinden, braucht es vor allem Zeit und ein anerkanntes und funktionierendes Rechtssystem. Der Schutz der Zivilbevölkerung vor Gewaltausbrüchen bleibt also zunächst eine wichtige Aufgabe. Hierzu kann ein ziviles Frühwarnsystem einen relevanten Beitrag leisten. Ein solches Frühwarnsystem muss die lokale Bevölkerung einbeziehen und über Mediatoren verfügen, die in Kenntnis der Konfliktgemengelage bei sich anbahnenden Gewaltausbrüchen, besser noch viel früher, vor Ort intervenieren. Hier können und müssten neben Vertretern der Regierung anerkannte Autoritäten und neutrale Vermittler eine führende Rolle spielen.  

 

3. Entwicklungsperspektiven schaffen: Neben vereinzelten Projekten, wie im Wassersektor, leistet die Bundesregierung vor allem Nothilfe. Dringend notwendig ist aber die nachhaltige Entwicklung im ländlichen Raum. Diese muss einen umfassenden Ansatz haben. Es nützt nichts Saatgut zu verteilen, wenn die lokale Bevölkerung erwirtschaftete Überschüsse nicht verkaufen kann, weil es weder eine Infrastruktur für Lagerhaltung, noch für den Transport zum nächsten Markt gibt. Die Bundesregierung kann z.B. eine inklusive Landreform unterstützen, die lokale Infrastruktur im Agrarsektor fördern und Gesundheitszentren in der Peripherie auf- und ausbauen.

 

Zusammengefasst ist unsere umfassende Kritik an UNMISS nach wie vor in allen Punkten gültig und wir haben umfangreiche Vorschläge für eine zivile Unterstützung des Friedensprozesses in Südsudan und Sudan (siehe dazu unser Entschließungsantrag aus dem Sommer 2011). Deshalb plädiere ich dafür, dass unsere Fraktion den Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung der deutschen Beteiligung an UNMISS geschlossen ablehnt.

zurück

04.11.2012, Artikel

Zur Verlängerung des UN-Militäreinsatzes UNMISS in der Republik Südsudan

Am 8. November 2012 soll das Mandat für die Beteiligung deutscher Soldaten an dem UNMISS-Militäreinsatz im Südsudan verlängert werden. Nicht obwohl, sondern weil die Partei Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnt, ist es unsere Aufgabe, diese Haltung auch an den Realitäten zu messen und LINKE Alternativen aufzuzeigen und zu begründen. Anläßlich der anstehenden Abstimmung möchte ich hier meine Ablehnung von UNMISS noch einmal, auch vor dem Hintergrund der heutigen Situation, begründen.

An den Rahmenbedingungen und Aufgaben des Mandats für UNMISS hat sich seit Juli 2011 nichts geändert:

1. UNMISS ist nicht neutral, sondern parteiisch. UNMISS operiert auf Seiten der südsudanesischen Regierung (GOSS);

 

2. Die militärische Komponente von UNMISS umfasst den Schutz der Zivilbevölkerung (durch Präsenz und im Notfall durch Eingreifen) und den Aufbau von Sicherheitskräften. Ein Schutz der Zivilbevölkerung vor der südsudanesischen Armee (SPLA), die damals wie heute eine große Bedrohung für die Zivilbevölkerung darstellt, ist durch UNMISS kaum möglich, da UNMISS, wie gesagt, parteiisch angelegt ist und immer die Zustimmung der südsudanesischen Regierung benötigt. Solange die Regierung Südsudans darüber entscheidet, wo UNMISS sein darf und wo nicht, kann ein neutraler Schutz nicht gewährt werden – ein zentraler Grund, warum wir immer auch UNAMID in Darfur abgelehnt haben. Zudem ranken sich viele innerstaatliche Konflikte um lokale Macht, den Zugang zu Ressourcen, um Landnutzung – sie können nur auf dem Weg der Einigung und in Kenntnis der Konfliktgemengelage befriedet werden.

 

3. UNMISS soll weiterhin eine Vielzahl von nicht-militärischen Unterstützungsaufgaben leisten: Hilfe beim Aufbau staatlicher Institutionen und unabhängiger Medien, Unterstützung eines inklusiven Verfassungsprozesses und Hilfe bei der Durchführung von Wahlen, um nur einige zu nennen. Aufgaben, die ausschließlich von zivilem Personal und in einer zivilen Mission durchgeführt werden können und sollten.

 

4. UNMISS ist ein Mandat nach Kapitel VII der UN-Charta und erlaubt damit Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung des Auftrages. Wichtig ist für mich, dass wir über genau dieses Mandat abstimmen und eben nicht über den aktuellen Arbeitsalltag der Bundeswehrsoldaten in Südsudan. Selbst wenn sie im Moment dort nur rumsitzen und Friedenstauben malen würden – das Mandat ermächtigt sie, von einem Tag auf den anderen militärisch aktiv zu werden und auch offensiv militärische Gewalt anzuwenden.

Unsere wesentlichen Argumente, UNMISS im Sommer 2011 abzulehnen, waren: mangelnde Neutralität der Mission, Schutz der Zivilbevölkerung militärisch und wegen der Abhängigkeit vom Goodwill der GOSS nicht möglich, robustes Mandat birgt die Gefahr direkter Verwicklung von UNMISS in Kampfhandlungen zwischen der SPLA und bewaffneten Gruppen, wobei UN-Truppen auf der Seite der SPLA stehen würden.

 

All diese Argumenten gelten heute noch ganz genau so wie vor einem Jahr: Mangelnde Neutralität ist nach wie vor gegeben. Die Befürchtung, ein Schutz der Zivilbevölkerung wäre nicht oder zumindest nur sehr eingeschränkt möglich, hat sich bestätigt. Auch das Beispiel Jonglei bestätigt das. Dort war die Beilegung des Konflikts durch die Vermittlung von Kirchenvertretern erreicht worden, nicht durch UNMISS. Viele Gewaltangriffe auf die Zivilbevölkerung und innerhalb der Zivilbevölkerung fanden und finden statt, ohne dass UNMISS davor warnen oder sie verhindern kann. Dies liegt vor allem daran, dass UNMISS bis heute nur sehr eingeschränkten Zugang zu vielen Regionen Südsudans hat. Daran würde auch das Erreichen der vollen Truppenstärke von 7.000 Soldaten nichts ändern.  Die  Regierung Südsudans (GOSS) hat schlicht kein Interesse daran, dass die UN überall vor Ort ist. Nicht nur, weil sie keine internationalen Zeugen für die Menschenrechtsverletzungen durch die eigene Armee haben will, sondern vor allem weil sie es als ihre souveräne Aufgabe sieht, den Schutz der Zivilbevölkerung und ein Eingreifen in evtl. Kampfhandlungen zwischen bewaffneten Gruppen mit den eigenen Truppen zu bewältigen– auch wenn sie dazu weder in der Lage ist, noch die Armee diese Aufgabe wirklich ausführen will.

Die Befürchtung, UNMISS könnte zu einer Bürgerkriegspartei im Südsudan werden, hat sich bislang nicht bestätigt. Wichtige Milizenführer konnten in die reguläre Armee integriert bzw. eingekauft werden – mit dem Effekt, dass anstelle einer Reduzierung der bewaffneten Streitkräfte im vergangenen Jahr faktisch eine Erhöhung der Armee unter Waffen zu beobachten war. In diesem Punkt ist das Gegenteil von dem, was das Mandat in Bezug auf die Reformierung der Armee vorsieht, eingetreten. Zudem besteht weiter die Gefahr, dass sich neue Milizen bilden bzw. ehemalige wieder gegen die Regierung formieren, etwa, wenn die Regierung den Sold nicht mehr zahlen kann.

 

Vor dem Hintergrund der aktuellen Realitäten kann nur festgestellt werden, dass sich die Bedingungen für eine Bewertung des UNMISS-Mandates nicht verändert haben. Aus einem Fall (Jonglei), in dem UNMISS nach einem ersten schweren Gewaltausbruch vor einem nächsten warnen und damit vielen Menschen das Leben retten konnte, lässt sich weder ein Teilerfolg der Mission ableiten noch ein funktionierendes Frühwarnsystem in the making herbeireden, schon gar nicht eine Notwendigkeit für ein robustes Mandat nach Kapitel VII der UN-Charta. Ein Frühwarnsystem haben wir immer begrüßt – aber es braucht kein Mandat nach Kapitel VII, es könnte und müsste ein rein ziviles Mandat sein.

 

Die Situation im Südsudan hat sich seit der Unabhängigkeit und des Beginns von UNMISS am 9. Juli 2012 verändert: zehntausende Flüchtlinge sind in den Südsudan zurückgekehrt, viele von ihnen aus dem Norden und benachbarten Ländern, aber auch aus den USA, Deutschland, den Niederlanden etc. Ein Rückkehrerprogramm existiert nicht. Die Menschen erhalten keine staatliche Unterstützung und sind auf sich allein gestellt. Einkommensperspektiven gibt es für den Großteil der Südsudanesinnen und Südsudanesen nicht. Die Situation der Rückkehrer birgt damit hohes Konfliktpotential. Konflikte zwischen Gemeinden und ethnischen Gruppen um Ressourcen wie Land, Wasser, aber auch um lokale Macht halten an und schlagen weiterhin vielfach in Gewalt um. Die schweren Kämpfe in Jonglei im vergangenen Winter sind nur die Spitze des Eisbergs.

Das  Ziel (vor allem der int. Akteure), die Armee wesentlich zu reduzieren und zu reformieren, wird zum einen von der Integration von Milizen konterkariert und ist zum anderen weder von Armeefunktionären noch der Regierung gewollt. Militärische Stärke wird weiter als Garant für Sicherheit vor dem Feind im Norden verkauft, zunehmend aber als Repressionsorgan gegen die eigenen Bevölkerung eingesetzt. Südsudan will eine starke Armee erhalten und diese modernisieren und aufrüsten, um der Armee Sudans gleichberechtigt gegenüberzustehen. Das Programm zur Demobilisierung, Entwaffnung und Reintegration ist bisher grandios gescheitert. Die Armee hat, anstatt in die Kasernen zurück zukehren, im Frühjahr dieses Jahres den Sudan angegriffen und ein Ölfeld besetzt. Nur auf politischen Druck der Afrikanischen Union und der UNO zogen die Truppen wieder ab. Eine  Reduzierung der bewaffneten Truppen scheitert aber nicht allein am Unwillen der Regierung, sondern auch an der Unmöglichkeit, Soldaten eine zivile Alternative und ein Existenz sicherndes Einkommen zu bieten. Hier zeigt sich deutlich die Schieflage zwischen der auch international geförderten Priorisierung des Sicherheitsapparates vor dem Ziel der wirtschaftlichen Entwicklung. Das Konzept „erst Sicherheit, dann Entwicklung“ kann nur scheitern.
Die Entwaffnung ehemaliger Kämpfer und der Zivilbevölkerung findet, wenn überhaupt, selektiv und meist unter Gewalt statt, es gibt Fälle, in denen gerade entwaffnete Dörfer von Bewaffneten benachbarter Gemeinden oder der SPLA überfallen wurden.

Bislang völlig ausgeblendet wurden die unterschiedlichen Interessen an UNMISS.
Die südsudanesische Regierung hatte sich von der militärischen Komponente vor allem die Grenzsicherung zum Norden versprochen, um den Rücken frei zu haben und die eigenen Armee auf die internen bewaffneten Konflikte zu konzentrieren. Die UN wollten hingegen keine einseitige Grenzsicherungsmission, nicht zuletzt, um die Regierung Sudans nicht als einseitiger Akteur zu provozieren, aber auch, weil sie sich nicht als Hilfstruppe für die GOSS einspannen lassen wollte. UNMISS hat mit dem Grenzkonflikt mit dem Norden also nichts zu tun. Das heißt, dass alle Eskalationen oder Lösungen im Konflikt zwischen Sudan und Südsudan, die Ölfrage oder die Angriffe in Abyei oder Heglig, tatsächlich unabhängig von UNMISS sind.

Ein zumindest vordergründig gemeinsames Interesse hatten UN und GOSS an der Fortsetzung internationaler Hilfe beim Institutionenaufbau. Das Interesse zumindest von Teilen der der GOSS vorwiegend auf die hohen Finanzmittel gerichtet, das der UN auf die Etablierung demokratischer staatlicher Strukturen.  Auch insofern war das Mandat von Beginn an ein Konstrukt mit Schieflage.

An der unterschiedlichen Interessenslage hat sich nichts Wesentliches verändert, allerdings ist das Verhältnis zwischen UN und GOSS heute ein anderes. Die Regierung der Republik Südsudan tritt heute entsprechend ihrem Status als Repräsentant eines souveränen Staates auf, formuliert die eigenen Ansprüche selbstbewußter als zuvor und lässt sich vor allem weniger von außen in die Regierungspolitik eingreifen. Das führt ganz praktisch dazu, dass die GOSS zwar weiterhin das von UN und internationalen Geldgebern erwartete wording (Demokratisierung, Partizipation etc.) beibehält, praktisch aber die eigenen Vorstellungen von Staatsführung umsetzt. Sie etabliert einen Einparteienstaat, der das ehemals bekämpfte System in Khartoum in weiten Teilen reproduziert. Korruption, Patronage, Vernachlässigung der Peripherie seien hier nur als Stichworte genannt.

UNMISS kann nicht zu nachhaltigem Frieden in Südsudan beitragen. Der Fokus auf den Aufbau von Sicherheitskräften verstellt den Blick auf die Ursachen von bestehenden Konflikten, die neben der langjährigen Kriegserfahrung der Gesellschaft vor allem in Verteilungsfragen begründet sind. UNMISS trägt ungewollt dazu bei, dass Südsudan seine Probleme auch zukünftig mit Gewalt beantwortet. Die Entwicklung der Regierung zu einem auf Patronage, Unterdrückung und Selbsterhalt ausgerichteten Machtapparat wird auch mit UNMISS indirekt gefördert, solange die Südsudan-Politik nicht im Schwerpunkt auf die Etablierung einer inklusiven Verfassung und eines in der Bevölkerung anerkannten Rechtswesens ausgerichtet ist und mit einer Verbesserung der ökonomischen Situation einhergeht. Die Bundesregierung, zunehmend selbst irritiert durch die negativen Schlagzeilen über Korruption, Einschränkung der Pressefreieheit etc., zieht aber keine Konsequenzen aus der Erfahrung der letzten Jahre, begnügt sich vielmehr mit der Beteiligung an UNMISS, die ja als UN-Mission über jede Kritik und Zweifel erhaben ist, und sieht damit ihrer internationalen Verantwortung Genüge getan.

 

Das alles bedeutet nun noch lange nicht, dass wir einen völligen Rückzug aus der Zusammenarbeit mit Südsudan fordern sollten. Wir sollten vielmehr unsere Alternativen für die deutsche Südsudanpolitik klar formulieren. Für den Anfang drei Vorschläge:    

 

1. Innerstaatliche Konflikte friedlich lösen, bevor sie in Gewalt umschlagen: Dazu gehört vor allem Dialog und Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien. Auf der lokalen Ebene können Gewaltausbrüche oftmals durch neutrale Mediation vermieden werden. Da es bis heute kein funktionierendes Justizsystem gibt, wird diese Funktion oft von Nichtregierungsorganisationen, Kirchenvertretern  und lokalen Führungspersönlichkeiten übernommen. Es gibt zahlreiche Erfahrungen, an die von Deutschland unterstützte Projekte anknüpfen können. Dementsprechend sollten südsudanesische NGO’s, die im Bereich der zivilen Konfliktbearbeitung tätig sind, umfangreich und langfristig unterstützt werden und Projekte des zivilen Friedensdienst massiv ausgebaut werden;  

 

2. Ziviles Frühwarnsystem etablieren: Gewalteskalationen werden auf absehbare Zeit eine Bedrohung für den Frieden im Südsudan darstellen. Die Gesellschaft ist hoch militarisiert, jede Familie verfügt über mindestens eine Waffe, bewaffnete Gruppen leben von Überfällen, die Armee muss bei Angriffen auf die Zivilbevölkerung keine Strafen fürchten. Um die Kultur der Gewalt zu überwinden, braucht es vor allem Zeit und ein anerkanntes und funktionierendes Rechtssystem. Der Schutz der Zivilbevölkerung vor Gewaltausbrüchen bleibt also zunächst eine wichtige Aufgabe. Hierzu kann ein ziviles Frühwarnsystem einen relevanten Beitrag leisten. Ein solches Frühwarnsystem muss die lokale Bevölkerung einbeziehen und über Mediatoren verfügen, die in Kenntnis der Konfliktgemengelage bei sich anbahnenden Gewaltausbrüchen, besser noch viel früher, vor Ort intervenieren. Hier können und müssten neben Vertretern der Regierung anerkannte Autoritäten und neutrale Vermittler eine führende Rolle spielen.  

 

3. Entwicklungsperspektiven schaffen: Neben vereinzelten Projekten, wie im Wassersektor, leistet die Bundesregierung vor allem Nothilfe. Dringend notwendig ist aber die nachhaltige Entwicklung im ländlichen Raum. Diese muss einen umfassenden Ansatz haben. Es nützt nichts Saatgut zu verteilen, wenn die lokale Bevölkerung erwirtschaftete Überschüsse nicht verkaufen kann, weil es weder eine Infrastruktur für Lagerhaltung, noch für den Transport zum nächsten Markt gibt. Die Bundesregierung kann z.B. eine inklusive Landreform unterstützen, die lokale Infrastruktur im Agrarsektor fördern und Gesundheitszentren in der Peripherie auf- und ausbauen.

 

Zusammengefasst ist unsere umfassende Kritik an UNMISS nach wie vor in allen Punkten gültig und wir haben umfangreiche Vorschläge für eine zivile Unterstützung des Friedensprozesses in Südsudan und Sudan (siehe dazu unser Entschließungsantrag aus dem Sommer 2011). Deshalb plädiere ich dafür, dass unsere Fraktion den Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung der deutschen Beteiligung an UNMISS geschlossen ablehnt.

zurück

In den Medien

 

25.04.2017: ZEIT ONLINE: Rheinmetall: Dieser Panzerdeal macht Ärger

 

25.04.2017: DW: Jemen: Ein Hoffnungsschimmer- vielleicht

 

09.04.2017: Anne Will: Frau von der Leyen, es gibt ein Völkerrecht

 

04.04.2017: Der Freitag: Dann gibt´s die Koalition nicht

 

30.03.2017: Monitor: Externe Berater des Verteidigungsministeriums- Einfallstor für Rüstungslobbyisten?

 

29.03.2017: telepolis: Mehr Verantwortung übernehmen: Bundeswehr an verheerendem Luftschlag beteiligt

 

29.03.2017: Welt: Die Bundeswehr hat acht Alternativen zur Türkei

 

27.03.2017: junge Welt: Wir wollen nicht auf die grüne Wiese

 

21.03.2017: SZ: Bundesregierung lehnt Rüstungsexporte in die Türkei ab

 

14.03.2017: taz: Deutsches Rüstungsgeschäft mit Ägypten

 

12.03.2017: Berliner Morgenpost: Bilder von PKK-Chef sind untersagt

 

09.03.2017: Quantara.de: Scharfe Kritik an deutschen Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien

 

08.03.2017: Welt: Ankara verweigert van Aken Besuch bei Bundeswehr 

 

07.03.2017: Heilbronner Stimme: Van Aken: Bundeswehr aus der Türkei abziehen

 

06.03.2017: Der Spiegel: Irak: Kurdenmiliz kämpft offenbar mit deutschen Waffen gegen Jesiden

 

13.02.2017: taz: Export am Gesetz vorbei?


30.01.2017: taz: Waffenexporte nach Saudi-Arabien

 

20.01.2017: taz: Deutsche Rüstungsexporte und Gabriel

 

12.01.2017: Junge Welt: Auf Gewalt angelegt-Zum G-20- Gipfel setzt Hamburgs Bürgermeister Scholz auf Eskalation 

 

19.12.2016: Tagesspiegel Causa: Aleppo, Syrien und der Westen 

 

12.12.2016 - ARD: Gesetzliche Regelungen für Waffenexporte

 

Dezember 2016 - terz: Bomben-Geschäfte- Rheinmetalls Gewinne steigen

 

02.12.2016 - SZ: Deutschland- Zulieferer für den Bürgerkrieg in Jemen

 

01.12.2016 - Spiegel: Rüstungsexport- Deutsche Artilleriezünder für Saudi-Arabien

 

28.10.2016 - ZEIT: Boom mit Bomben

 

22.10.2016 – Welt: Türkei blockiert e rneut Abgeordneten-Besuch in Incirlik

 

22.10.2016 – FAZ: Türkei lässt Linken van Aken nicht nach Incirlik

 

22.10.2016 – tagesschau: Türkei blockiert offenbar Incirlik-Besuch 

 

22.10.2016 – Frankfurter Rundschau: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei  

 

22.10.2016 – Berliner Morgenpost: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei

 

19.10.2016 - neues deutschland: Hamburg wird ein gefährlicher Ort

 

22.09.2016 - DLF: "Russland und die USA kriegen ihre Paartnerländer nicht in den Griff"

 

05.07.2016 - Berliner Morgenpost: Der unheimliche Exporterfolg

 

14.06.2016 - NOZ: Deutschland auf Rang drei im Waffenhandel

 

13.06.2016 – Welt: Neue Doppelspitze bei den Linken

 

11.06.2016 – Hamburger Abendblatt: G20 in Hamburg – Merkel legt Datum fest

 

10.06.2016 – Stuttgarter Nachrichten: Die Brücke über die Weichsel

 

10.06.2016 - Welt: Deutsche Waffenexporte gesunken

 

09.06.2016 - n-tv: Deutsche Firmen liefern weniger Kleinwaffen

 

05.06.2016 - NOZ: EU-Flüchtlingshilfe für Türkei fließt langsam

 

31.05.2016 - tagesspiegel: Streit um Panzer für Saudi-Arabien

 

18.04.2016 - Zeit: Beeindruckender Präsident

 

17.04.2016 - Deutsche Welle: Wirtschaft und Menschenrechte

 

16.04.2016 – Ostsee-Zeitung: Peene-Werft: Rüstungs-Deal mit Saudis droht zu kippen

 

15.04.2016 – Hannoversche Allgemeine: Gabriel legt Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien auf Eis

 

15.04.2016 – ND: LINKE fordert Stopp aller Waffen-Deals mit Ägypten

 

15.04.2016 – FAZ: Ärger um U-Boote von Thyssenkrupp für Ägypten - Linke fordert Stopp

 

21.03.2016 - SZ: Datennutzung unklar

 

21.03.2016 - Spiegel: Keine Kenntnisse über mögliche zivile Opfer

 

21.03.2016 - mdr: Vertrauen auf die Partner

 

21.03.2016 - focus: 134 Tornado-Einsätze

 

14.03.2016 - tagesschau: Gabriel wegen Waffenexporten in der Kritik

 

10.03.2016 - NDR: Rüstungsexportgesetz überfällig?

 

09.03.2016 - Deutschlandfunk: Syrien-Gespräche in Genf: "Es könnte nach vorne gehen"

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Rüstungsexporte haben sich fast verdoppelt

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Er kämpft für eine Ende deutscher Waffenexporte

 

19.02.2016 – STERN: Linken-Politiker Van Aken crasht Gabriel-PK

 

19.02.2016 – taz: Gabriels härteste Waffen

 

19.02.2016 – Dradio: Linken-Politiker zweifelt Gabriels Rüstungsbilanz an

 

19.02.2016 - SZ: Linke: Gabriel muss Kleinwaffenexporte verbieten

 

18.02.2016 - SZ: Kleine Fragen, großer Frust

 

17.02.2016 - Schwarzwälder Bote: Schluss mit der Rossapfelpolitik

 

08.02.2016 - Tagesspiegel: Syrien und die Flüchtlinge: Deutschland sagt der Türkei Unterstützung zu

 

01.02.2016 - Hamburger Abendblatt: Waffenexport im Hafen nimmt zu

 

01.02.2016 - focus: Waffen für über 340 Millionen über Hamburger Hafen exportiert

 

28.01.2016 - DLF: Bundeswehreinsätze in Mali und im Irak werden ausgeweitet

 

27.01.2016 - Reuters: Schäuble offen für höhere Rüstungsausgaben

 

23.01.2016 – Saarbrücker Zeitung: „Die Regierung veräppelt sich selbst“

 

21.01.2016 - ND: Kein "blitzsauberes" Diyarbakir zulassen

 

21.01.2016 – tagesschau: Peschmerga verkaufen Bundeswehr-Waffen

 

21.01.2016 - ND: Merkel soll "Komplizenschaft mit Erdogan" stoppen

 

21.01.2016 - Deutschlandfunk: "Merkel muss aufhören, die Türkei durch die Flüchtlingsbrille zu sehen"

 

19.01.2016 - NOZ: "Schmutziger" Deal zur Abschottung von Flüchtlingen?

 

17.01.2016 - ND: Keine Waffen für Saudi Arabien

 

13.01.2016 - taz: Krieg per Joystick auch in Deutschland

 

12.01.2016 - Spiegel: Die Gast-Rechte

 

08.01.2016 - Spiegel: Saudi-Arabien setzte deutsche Waffen gegen Demonstranten ein

 

08.01.2016 - tagesschau: Ab heute sollen die Tornados fliegen

 

14.12.2015 - tagesspiegel: Russische und deutsche Firmen verdienen mehr Geld mit Waffen 

 

03.12.2015 - DLF: Den Wahnsinn der Islamisten beenden

 

02.12.2015 - Tagesschau: BND warnt vor "impulsivem Kurs Saudi Arabiens

 

01.12.2015 - MDR: Bundeswehreinsatz gegen IS - Koalitionsfraktionen sagen ja

 

29.11.2015 - ND: Syrien soll größter Bundeswehr-Einsatz werden

 

27.11.2015 - Welt: "Jede Beteiligung exponiert uns weiter als Terrorziel"

 

27.11.2015 - taz: Tornados ja, aber kein Krieg

 

27.11.2015 - N24: Kampfeinsatz in Syrien

 

27.11.2015 - Deutschlandfunk: "Jede Bombe treibt dem IS neue Kämfer zu"

 

25.11.2015 - Deutsche Welle: Mit Menschlichkeit und Demokratie gegen den IS?

 

20.11.2015 - derStandard: IS setzt auf Waffen "made in Austria"

 

19.11.2015 - deutschlandradio: Jede Bombe treibt dem IS neue Kämpfer in die Arme

 

12.11.2015 - ntv: KMW will Leopard-Panzer nach Oman liefern

 

10.11.2015 - taz: Regierung ermöglicht Mordsgeschäfte

 

05.11.2015 - Bayerischer Rundfunk: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

 

05.11.2015 - Spiegel Online: Staatsanwaltschaft klagt Ex-Mitarbeiter an

 

04.11.2015 - Focus Online: Deutsche Politiker zu neuem Afghanistan-Einsatz:

 

29.10.2015 - SZ: "Die Saudis wollen ihre G36, unbedingt"

 

23.10.2015 - tagesschau.de: Panzer nach Katar - vertretbar oder problematisch?

 

23.10.2015 - taz: Kampfpanzer für Katar

 

22.10.2015 – FAZ: Deutlich mehr Rüstungsexporte

 

22.10.2015 – BR: Waffenexporte extrem angestiegen

 

21.10.2015 – tagesspiegel: Der Weg der Waffen

 

21.10.2015 – DW: Mehr deutsche Rüstungsexporte genehmigt als vor einem Jahr

 

12.10.2015: HA: Gute Kunden in Zeiten des Krieges

 

29.09.2015 - DLF: Das geht natürlich nur mit Assad

 

21.09.2015 - shz.de: Kinder entern die Thor Heyderdahl

 

06.08.2015 - Deutschlandfunk: Atomare Abrüstung derzeit unrealistisch

 

02.08.2015 - Welt: Poker um den Panzer

 

29.07.2015 - Deutschlandfunk: Deutsch-französische Rüstungshochzeit

 

28.07.2015 - Zeit: Auch Linke gegen geplantes deutsch-französisches Rüstungsunternehmen

 

14.07.2015 - Stuttgarter Zeitung: Einsatz fürs heimische Gewehr

 

14.07.2015 - Deutsche Welle: Erleichterung in Berlin

 

09.07.2015 - br: Bundeswehr setzt auf den Laser

 

08.07.2015 - tagesschau: Science-Fiction-Waffen bei der Bundeswehr?

 

24.06.2015 - taz: Mehr Kriegswaffen für alle Welt

 

24.06.2015 - DLF: Umstrittene Ausfuhr von Kriegswaffen gestiegen

 

17.06.2015 - stern: Die Spione und das Sturmgewehr

 

10.06.2015 – Spiegel: MAD ermittelte offenbar doch wegen kritischer Berichte

 

10.06.2015 – tagesschau: Wurden G36-Kritiker mundtot gemacht?

 

10.06.2015 – SZ: "Hat das Verteidigungsministerium uns die Unwahrheit gesagt?"

 

08.06.2015 – SWR: „Gysis Rückzug ist schwer zu verkraften“

 

06.06.2015 – tagesspiegel: Ende einer Ära: Was wird aus der Linkspartei?

 

06.06.2015 – Spiegel: Pannengewehr: CDU-Fraktionschef Kauder machte sich für G36 stark

 

05.06.2015 – Zeit: Kauder soll fürs G36 interveniert haben

 

05.06.2015 – SZ: Erste Geige oder zweite Reihe

 

02.06.2015 - Zeit: Bei Panzerhaubitzen hört die Moral auf

 

23.05.2015 – Spiegel: Von der Leyen hat nun auch Ärger mit dem MG5

 

20.05.2015 – n-tv: Untersuchungsausschuss weiterhin möglich

 

19.05.2015 – tagesschau: Ungenierte Einflussnahme

 

19.05.2015 – tagesschau:  Linkspartei gegen "Schauprozess"

 

19.05.2015 – SZ: Linke will doch keinen U-Ausschuss zum G36

 

17.05.2015 – Berliner Zeitung: Heckler & Koch verteidigt Kontakt zu Geheimdienst

 

13.05.2015 - Spiegel: Deutschland liefert weiter Waffen an Saudi-Arabien

 

13.05.2015 - Neues Deutschland: Neue Rüstung für die Saudis

 

13.05.2015 - tagesspiegel: Gabriels Rüstungsdilemma

 

08.05.2015 - Spiegel: DDR-Panzer für den Irak

 

08.05.2015 - tagesschau: Ein U-Ausschuss als politische Steilvorlage

 

08.05.2015 - Spiegel: Panne bei Problemgewehr G36 sollte vertuscht werden

 

08.05.2015 - tagesschau: Irgendwo nach Mexiko

 

07.05.2015 - tagesschau: MAD sollte das Problem lösen

 

06.05.2015 – stern: Kritiker kamen unter schweres Feuer

 

06.05.2015 – focus: Affäre um Pannengewehr G36: Die Luft wird dünn für de Maizière

 

06.05.2015 – ZEIT: Opposition weiter unzufrieden mit Aufklärung von G36-Affäre

 

06.05.2015 – DW: Von der Leyen, parliamentarians hit de Maizière for G36

 

04.05.2015 - tagesspiegel: Panzer in der Schuldenkrise

 

22.04.2015 - stern: Probleme mit G36 sollten vom MAD vertuscht werden

 

19.04.2015 - DW: Neues Gewehr für deutsche Soldaten?

 

19.04.2015 - SWR: Heckler & Koch kritisiert Bundeswehr

 

18.04.2015 - tagesspiegel: Ursula von der Leyen gerät zunehmend unter Druck

 

17.04.2015 - BR: Ohne Gewähr

 

 

 

Pressearchiv

 

16.04.2016 – Ostsee-Zeitung: Peene-Werft: Rüstungs-Deal mit Saudis droht zu kippen

http://www.ostsee-zeitung.de/Vorpommern/Usedom/Wirtschaft/Peene