Aktuell

 

 

24.09.2012, Artikel

In Syrien wird längst interveniert

Im März 2011 begann mit einer Demonstration für die Freilassung verhafteter und gefolterter Kinder in der syrischen Kleinstadt Dera‘a eine Protestwelle, die sich innerhalb eines Jahres zu einem offenen Bürgerkrieg ausgeweitet hat. Von Beginn an war der Konflikt begleitet von internationaler Einmischung bis hin zu der Androhung, militärisch in Syrien einzugreifen.

Eine internationale Militärintervention wäre zweifellos katastrophal, das Ausmaß der Zerstörung, das Leid für die Bevölkerung und die Auswirkungen auf die Region wären unvorstellbar. Doch was seit über einem Jahr in Syrien geschieht, ist längst eine internationale Intervention mit enormer Zerstörungskraft.

Spätestens mit Bildung der Freien Syrischen Armee (FSA) im Juli 2011 begann die ausländische Unterstützung einer militärischen Eskalation des Konfliktes. Während der UN-Sicherheitsrat noch um eine einheitliche Position gegenüber Syrien stritt, syrische Oppositionsgruppen ein Ende der Gewalt und Verhandlungen forderten, Assad Reformen ankündigte und weiter brutal gegen friedliche Demonstrationen vorging, begannen Saudi-Arabien, Katar, die Türkei und die USA die verdeckte Aufrüstung der bewaffneten Rebellen. Die EU-Staaten, auch Deutschland, gaben dafür von Beginn an politische Rückendeckung.

Saudi-Arabien und Katar unterstützen seither syrische Rebellengruppen mit Geld und Waffen, die USA hilft mit Logistik, die Türkei mit Rückzugsräumen und Training der Anti-Assad-Kämpfer. Auch die deutsche Bundesregierung ist beteiligt - sie sammelt vom Mittelmeer aus mit einem Spionageschiff geheimdienstliche Informationen, die sie »an befreundete Dienste« weiterleitet, die diese wiederum auch an die FSA weitergeben.

Ihnen gegenüber stehen die Assad-Verbündeten Russland und Iran, die internationale Forderungen nach einem Rücktritt Assads und jegliche militärische Einmischung kategorisch zurückweisen, auf Verhandlungen bestehen und die syrische Regierung weiterhin stützen, auch mit Waffen.

Mit der von außen unterstützten Gewalteskalation soll das System zur Implosion gebracht und Assad beseitigt werden. Eine politische - sprich: nicht-militärische - Lösung, die wohl nur mit Assad zu bekommen gewesen wäre, war schon im vergangenen Sommer von der Koalition der Assad-Gegner nicht gewollt. Die ins Wanken geratene Assad-Regierung sollte vielmehr durch ein neues, dem Westen und den Golfmonarchien zugewandtes, sunnitisch dominiertes Regime ersetzt werden. Damit wäre auch der letzte Verbündete Irans in der Region beseitigt. Jegliche Bemühungen der Vereinten Nation und der Arabischen Liga, eine politische Lösung herbeizuführen, wurden durch die militärische Unterstützung der bewaffneten Opposition zunichte gemacht.

Mehr als ein Jahr nach Ausbruch der Kämpfe zeigt sich, dass das Regime robuster als erwartet ist und die militärische Auseinandersetzung länger dauern könnte als angenommen. Dennoch setzen die internationalen »Freunde des syrischen Volkes« weiter darauf, dass Assad eher früher als später aufgeben oder bezwungen wird, und verstärken derweil ihre militärischen und politischen Aktivitäten, um seinen Sturz auch ohne offene Militärintervention herbeizuführen.

Je länger der von außen geschürte Bürgerkrieg aber andauert, desto komplizierter wird er, da sich immer mehr Akteure einmischen und versuchen, den Konflikt für die Durchsetzung ihrer Interessen zu vereinnahmen. Die Fragmentierung der innersyrischen Opposition auch entlang konfessioneller und ethnischer Linien und die wachsende Zahl extremistischer bewaffneter Gruppen, die in Syrien agieren, haben eine Eigendynamik ausgelöst, die sich mehr und mehr der Kontrolle der internationalen »Freunde« oder »Feinde« Syriens entzieht. Neben al Kaida sollen auch Kämpfer aus Saudi-Arabien und Katar sowie Milizen aus dem Irak und Libyen zu den bewaffneten Gruppen in Syrien gehören.

Mittlerweile sind mehr als 20.000 Menschen den Kämpfen zum Opfer gefallen, Opfer sowohl der Regierungstruppen als auch der Rebellen. Geschätzt zwei Millionen Syrerinnen und Syrer mussten vor den Kämpfen innerhalb des Landes oder in die Nachbarländer Türkei, Jordanien und Libanon fliehen. Der anfängliche Protest für Reformen ist zu einem religiösen und ethnischen Konflikt herangewachsen, der sich längst nicht mehr allein gegen die Regierung Assads richtet. Er wird zunehmend innerhalb der syrischen Bevölkerung geführt. Das Zynische daran ist: Manche Angehörige von Minderheiten, die zu Beginn an den Protesten gegen Assad beteiligt waren, haben heute Angst vor seinem Sturz, da sie fürchten, in einem sunnitisch dominierten Syrien noch weniger Rechte zu haben als unter Assad.

Die von außen unterstützte Gewalteskalation hat dazu geführt, dass die friedlichen Proteste heute fast zum Erliegen gekommen sind. Wer kann auf die Straße gehen und demonstrieren, wenn dort gekämpft wird und man entweder von den bewaffneten Rebellen oder von der Regierungsarmee angegriffen und getötet werden kann? Die Zivilbevölkerung wird zwischen den bewaffneten Konfliktparteien zerrieben und zu Geiseln eines Konfliktes gemacht, der von regionalen und internationalen Interessen geleitet ist - was die syrische Bevölkerung will, spielt dabei keine Rolle. Und es wird immer schwerer zu beurteilen, wer innerhalb der syrischen Opposition demokratische und soziale Ziele verfolgt, wer rein machtpolitisch, ethnisch oder konfessionell orientiert ist oder wer als verlängerter Arm ausländischer Mächte agiert. Umso wichtiger ist es, dass wir LINKE uns positiv auf die syrischen Oppositionsgruppen beziehen, die sich für ein Ende der Gewalt auf allen Seiten und eine politische Lösung einsetzen und bis heute, wo möglich, friedlich für ein demokratisches und säkulares Syrien demonstrieren.

Syrien zeigt, welche katastrophalen Auswirkungen internationale Interventionen schon weit unterhalb der Schwelle eines offenen militärischen Angriffs haben. Es sind auch Interventionen wie Geldzahlungen und Waffenlieferungen, die Ausbildung von Kämpfern, die Förderung bestimmter politischer Strömungen und die mediale Kriegsführung, die einen regime change und die ethnische und konfessionelle Zersplitterung eines Landes herbeiführen können.

Und die Bundesregierung darf nicht damit durchkommen, dass sie sich an einer solchen Intervention direkt - zum Beispiel mit dem Spionageboot im Mittelmeer - oder indirekt - etwa durch den Aufbau einer zukünftigen syrischen Führungselite - beteiligt und Länder wie Saudi-Arabien, Katar, die Türkei und die USA auch noch mit Waffen beliefert, die dann wiederum den Bürgerkrieg in Syrien mit Waffen befeuern.

Wenn eine friedliche Lösung überhaupt noch eine Chance haben soll, dann muss die internationale Einmischung aufhören. Keine Waffenlieferungen an keine der Konfliktparteien - auch nicht von Russland an Assad. Keine logistische, finanzielle und personelle Unterstützung der Gewalt. Es geht immer noch darum, die Syrerinnen und Syrer dabei zu unterstützen, den Wandel auf friedlichem Wege und selbstbestimmt herbeizuführen. Schluss mit der internationalen Intervention.

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24.09.2012, Artikel

In Syrien wird längst interveniert

Im März 2011 begann mit einer Demonstration für die Freilassung verhafteter und gefolterter Kinder in der syrischen Kleinstadt Dera‘a eine Protestwelle, die sich innerhalb eines Jahres zu einem offenen Bürgerkrieg ausgeweitet hat. Von Beginn an war der Konflikt begleitet von internationaler Einmischung bis hin zu der Androhung, militärisch in Syrien einzugreifen.

Eine internationale Militärintervention wäre zweifellos katastrophal, das Ausmaß der Zerstörung, das Leid für die Bevölkerung und die Auswirkungen auf die Region wären unvorstellbar. Doch was seit über einem Jahr in Syrien geschieht, ist längst eine internationale Intervention mit enormer Zerstörungskraft.

Spätestens mit Bildung der Freien Syrischen Armee (FSA) im Juli 2011 begann die ausländische Unterstützung einer militärischen Eskalation des Konfliktes. Während der UN-Sicherheitsrat noch um eine einheitliche Position gegenüber Syrien stritt, syrische Oppositionsgruppen ein Ende der Gewalt und Verhandlungen forderten, Assad Reformen ankündigte und weiter brutal gegen friedliche Demonstrationen vorging, begannen Saudi-Arabien, Katar, die Türkei und die USA die verdeckte Aufrüstung der bewaffneten Rebellen. Die EU-Staaten, auch Deutschland, gaben dafür von Beginn an politische Rückendeckung.

Saudi-Arabien und Katar unterstützen seither syrische Rebellengruppen mit Geld und Waffen, die USA hilft mit Logistik, die Türkei mit Rückzugsräumen und Training der Anti-Assad-Kämpfer. Auch die deutsche Bundesregierung ist beteiligt - sie sammelt vom Mittelmeer aus mit einem Spionageschiff geheimdienstliche Informationen, die sie »an befreundete Dienste« weiterleitet, die diese wiederum auch an die FSA weitergeben.

Ihnen gegenüber stehen die Assad-Verbündeten Russland und Iran, die internationale Forderungen nach einem Rücktritt Assads und jegliche militärische Einmischung kategorisch zurückweisen, auf Verhandlungen bestehen und die syrische Regierung weiterhin stützen, auch mit Waffen.

Mit der von außen unterstützten Gewalteskalation soll das System zur Implosion gebracht und Assad beseitigt werden. Eine politische - sprich: nicht-militärische - Lösung, die wohl nur mit Assad zu bekommen gewesen wäre, war schon im vergangenen Sommer von der Koalition der Assad-Gegner nicht gewollt. Die ins Wanken geratene Assad-Regierung sollte vielmehr durch ein neues, dem Westen und den Golfmonarchien zugewandtes, sunnitisch dominiertes Regime ersetzt werden. Damit wäre auch der letzte Verbündete Irans in der Region beseitigt. Jegliche Bemühungen der Vereinten Nation und der Arabischen Liga, eine politische Lösung herbeizuführen, wurden durch die militärische Unterstützung der bewaffneten Opposition zunichte gemacht.

Mehr als ein Jahr nach Ausbruch der Kämpfe zeigt sich, dass das Regime robuster als erwartet ist und die militärische Auseinandersetzung länger dauern könnte als angenommen. Dennoch setzen die internationalen »Freunde des syrischen Volkes« weiter darauf, dass Assad eher früher als später aufgeben oder bezwungen wird, und verstärken derweil ihre militärischen und politischen Aktivitäten, um seinen Sturz auch ohne offene Militärintervention herbeizuführen.

Je länger der von außen geschürte Bürgerkrieg aber andauert, desto komplizierter wird er, da sich immer mehr Akteure einmischen und versuchen, den Konflikt für die Durchsetzung ihrer Interessen zu vereinnahmen. Die Fragmentierung der innersyrischen Opposition auch entlang konfessioneller und ethnischer Linien und die wachsende Zahl extremistischer bewaffneter Gruppen, die in Syrien agieren, haben eine Eigendynamik ausgelöst, die sich mehr und mehr der Kontrolle der internationalen »Freunde« oder »Feinde« Syriens entzieht. Neben al Kaida sollen auch Kämpfer aus Saudi-Arabien und Katar sowie Milizen aus dem Irak und Libyen zu den bewaffneten Gruppen in Syrien gehören.

Mittlerweile sind mehr als 20.000 Menschen den Kämpfen zum Opfer gefallen, Opfer sowohl der Regierungstruppen als auch der Rebellen. Geschätzt zwei Millionen Syrerinnen und Syrer mussten vor den Kämpfen innerhalb des Landes oder in die Nachbarländer Türkei, Jordanien und Libanon fliehen. Der anfängliche Protest für Reformen ist zu einem religiösen und ethnischen Konflikt herangewachsen, der sich längst nicht mehr allein gegen die Regierung Assads richtet. Er wird zunehmend innerhalb der syrischen Bevölkerung geführt. Das Zynische daran ist: Manche Angehörige von Minderheiten, die zu Beginn an den Protesten gegen Assad beteiligt waren, haben heute Angst vor seinem Sturz, da sie fürchten, in einem sunnitisch dominierten Syrien noch weniger Rechte zu haben als unter Assad.

Die von außen unterstützte Gewalteskalation hat dazu geführt, dass die friedlichen Proteste heute fast zum Erliegen gekommen sind. Wer kann auf die Straße gehen und demonstrieren, wenn dort gekämpft wird und man entweder von den bewaffneten Rebellen oder von der Regierungsarmee angegriffen und getötet werden kann? Die Zivilbevölkerung wird zwischen den bewaffneten Konfliktparteien zerrieben und zu Geiseln eines Konfliktes gemacht, der von regionalen und internationalen Interessen geleitet ist - was die syrische Bevölkerung will, spielt dabei keine Rolle. Und es wird immer schwerer zu beurteilen, wer innerhalb der syrischen Opposition demokratische und soziale Ziele verfolgt, wer rein machtpolitisch, ethnisch oder konfessionell orientiert ist oder wer als verlängerter Arm ausländischer Mächte agiert. Umso wichtiger ist es, dass wir LINKE uns positiv auf die syrischen Oppositionsgruppen beziehen, die sich für ein Ende der Gewalt auf allen Seiten und eine politische Lösung einsetzen und bis heute, wo möglich, friedlich für ein demokratisches und säkulares Syrien demonstrieren.

Syrien zeigt, welche katastrophalen Auswirkungen internationale Interventionen schon weit unterhalb der Schwelle eines offenen militärischen Angriffs haben. Es sind auch Interventionen wie Geldzahlungen und Waffenlieferungen, die Ausbildung von Kämpfern, die Förderung bestimmter politischer Strömungen und die mediale Kriegsführung, die einen regime change und die ethnische und konfessionelle Zersplitterung eines Landes herbeiführen können.

Und die Bundesregierung darf nicht damit durchkommen, dass sie sich an einer solchen Intervention direkt - zum Beispiel mit dem Spionageboot im Mittelmeer - oder indirekt - etwa durch den Aufbau einer zukünftigen syrischen Führungselite - beteiligt und Länder wie Saudi-Arabien, Katar, die Türkei und die USA auch noch mit Waffen beliefert, die dann wiederum den Bürgerkrieg in Syrien mit Waffen befeuern.

Wenn eine friedliche Lösung überhaupt noch eine Chance haben soll, dann muss die internationale Einmischung aufhören. Keine Waffenlieferungen an keine der Konfliktparteien - auch nicht von Russland an Assad. Keine logistische, finanzielle und personelle Unterstützung der Gewalt. Es geht immer noch darum, die Syrerinnen und Syrer dabei zu unterstützen, den Wandel auf friedlichem Wege und selbstbestimmt herbeizuführen. Schluss mit der internationalen Intervention.

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In den Medien

 

29.03.2017: telepolis: Mehr Verantwortung übernehmen: Bundeswehr an verheerendem Luftschlag beteiligt

 

29.03.2017: Welt: Die Bundeswehr hat acht Alternativen zur Türkei

 

27.03.2017: junge Welt: Wir wollen nicht auf die grüne Wiese

 

21.03.2017: SZ: Bundesregierung lehnt Rüstungsexporte in die Türkei ab

 

14.03.2017: taz: Deutsches Rüstungsgeschäft mit Ägypten

 

12.03.2017: Berliner Morgenpost: Bilder von PKK-Chef sind untersagt

 

09.03.2017: Quantara.de: Scharfe Kritik an deutschen Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien

 

08.03.2017: Welt: Ankara verweigert van Aken Besuch bei Bundeswehr 

 

07.03.2017: Heilbronner Stimme: Van Aken: Bundeswehr aus der Türkei abziehen

 

06.03.2017: Der Spiegel: Irak: Kurdenmiliz kämpft offenbar mit deutschen Waffen gegen Jesiden

 

13.02.2017: taz: Export am Gesetz vorbei?


30.01.2017: taz: Waffenexporte nach Saudi-Arabien

 

20.01.2017: taz: Deutsche Rüstungsexporte und Gabriel

 

12.01.2017: Junge Welt: Auf Gewalt angelegt-Zum G-20- Gipfel setzt Hamburgs Bürgermeister Scholz auf Eskalation 

 

19.12.2016: Tagesspiegel Causa: Aleppo, Syrien und der Westen 

 

12.12.2016 - ARD: Gesetzliche Regelungen für Waffenexporte

 

Dezember 2016 - terz: Bomben-Geschäfte- Rheinmetalls Gewinne steigen

 

02.12.2016 - SZ: Deutschland- Zulieferer für den Bürgerkrieg in Jemen

 

01.12.2016 - Spiegel: Rüstungsexport- Deutsche Artilleriezünder für Saudi-Arabien

 

28.10.2016 - ZEIT: Boom mit Bomben

 

22.10.2016 – Welt: Türkei blockiert e rneut Abgeordneten-Besuch in Incirlik

 

22.10.2016 – FAZ: Türkei lässt Linken van Aken nicht nach Incirlik

 

22.10.2016 – tagesschau: Türkei blockiert offenbar Incirlik-Besuch 

 

22.10.2016 – Frankfurter Rundschau: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei  

 

22.10.2016 – Berliner Morgenpost: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei

 

19.10.2016 - neues deutschland: Hamburg wird ein gefährlicher Ort

 

22.09.2016 - DLF: "Russland und die USA kriegen ihre Paartnerländer nicht in den Griff"

 

05.07.2016 - Berliner Morgenpost: Der unheimliche Exporterfolg

 

14.06.2016 - NOZ: Deutschland auf Rang drei im Waffenhandel

 

13.06.2016 – Welt: Neue Doppelspitze bei den Linken

 

11.06.2016 – Hamburger Abendblatt: G20 in Hamburg – Merkel legt Datum fest

 

10.06.2016 – Stuttgarter Nachrichten: Die Brücke über die Weichsel

 

10.06.2016 - Welt: Deutsche Waffenexporte gesunken

 

09.06.2016 - n-tv: Deutsche Firmen liefern weniger Kleinwaffen

 

05.06.2016 - NOZ: EU-Flüchtlingshilfe für Türkei fließt langsam

 

31.05.2016 - tagesspiegel: Streit um Panzer für Saudi-Arabien

 

18.04.2016 - Zeit: Beeindruckender Präsident

 

17.04.2016 - Deutsche Welle: Wirtschaft und Menschenrechte

 

16.04.2016 – Ostsee-Zeitung: Peene-Werft: Rüstungs-Deal mit Saudis droht zu kippen

 

15.04.2016 – Hannoversche Allgemeine: Gabriel legt Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien auf Eis

 

15.04.2016 – ND: LINKE fordert Stopp aller Waffen-Deals mit Ägypten

 

15.04.2016 – FAZ: Ärger um U-Boote von Thyssenkrupp für Ägypten - Linke fordert Stopp

 

21.03.2016 - SZ: Datennutzung unklar

 

21.03.2016 - Spiegel: Keine Kenntnisse über mögliche zivile Opfer

 

21.03.2016 - mdr: Vertrauen auf die Partner

 

21.03.2016 - focus: 134 Tornado-Einsätze

 

14.03.2016 - tagesschau: Gabriel wegen Waffenexporten in der Kritik

 

10.03.2016 - NDR: Rüstungsexportgesetz überfällig?

 

09.03.2016 - Deutschlandfunk: Syrien-Gespräche in Genf: "Es könnte nach vorne gehen"

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Rüstungsexporte haben sich fast verdoppelt

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Er kämpft für eine Ende deutscher Waffenexporte

 

19.02.2016 – STERN: Linken-Politiker Van Aken crasht Gabriel-PK

 

19.02.2016 – taz: Gabriels härteste Waffen

 

19.02.2016 – Dradio: Linken-Politiker zweifelt Gabriels Rüstungsbilanz an

 

19.02.2016 - SZ: Linke: Gabriel muss Kleinwaffenexporte verbieten

 

18.02.2016 - SZ: Kleine Fragen, großer Frust

 

17.02.2016 - Schwarzwälder Bote: Schluss mit der Rossapfelpolitik

 

08.02.2016 - Tagesspiegel: Syrien und die Flüchtlinge: Deutschland sagt der Türkei Unterstützung zu

 

01.02.2016 - Hamburger Abendblatt: Waffenexport im Hafen nimmt zu

 

01.02.2016 - focus: Waffen für über 340 Millionen über Hamburger Hafen exportiert

 

28.01.2016 - DLF: Bundeswehreinsätze in Mali und im Irak werden ausgeweitet

 

27.01.2016 - Reuters: Schäuble offen für höhere Rüstungsausgaben

 

23.01.2016 – Saarbrücker Zeitung: „Die Regierung veräppelt sich selbst“

 

21.01.2016 - ND: Kein "blitzsauberes" Diyarbakir zulassen

 

21.01.2016 – tagesschau: Peschmerga verkaufen Bundeswehr-Waffen

 

21.01.2016 - ND: Merkel soll "Komplizenschaft mit Erdogan" stoppen

 

21.01.2016 - Deutschlandfunk: "Merkel muss aufhören, die Türkei durch die Flüchtlingsbrille zu sehen"

 

19.01.2016 - NOZ: "Schmutziger" Deal zur Abschottung von Flüchtlingen?

 

17.01.2016 - ND: Keine Waffen für Saudi Arabien

 

13.01.2016 - taz: Krieg per Joystick auch in Deutschland

 

12.01.2016 - Spiegel: Die Gast-Rechte

 

08.01.2016 - Spiegel: Saudi-Arabien setzte deutsche Waffen gegen Demonstranten ein

 

08.01.2016 - tagesschau: Ab heute sollen die Tornados fliegen

 

14.12.2015 - tagesspiegel: Russische und deutsche Firmen verdienen mehr Geld mit Waffen 

 

03.12.2015 - DLF: Den Wahnsinn der Islamisten beenden

 

02.12.2015 - Tagesschau: BND warnt vor "impulsivem Kurs Saudi Arabiens

 

01.12.2015 - MDR: Bundeswehreinsatz gegen IS - Koalitionsfraktionen sagen ja

 

29.11.2015 - ND: Syrien soll größter Bundeswehr-Einsatz werden

 

27.11.2015 - Welt: "Jede Beteiligung exponiert uns weiter als Terrorziel"

 

27.11.2015 - taz: Tornados ja, aber kein Krieg

 

27.11.2015 - N24: Kampfeinsatz in Syrien

 

27.11.2015 - Deutschlandfunk: "Jede Bombe treibt dem IS neue Kämfer zu"

 

25.11.2015 - Deutsche Welle: Mit Menschlichkeit und Demokratie gegen den IS?

 

20.11.2015 - derStandard: IS setzt auf Waffen "made in Austria"

 

19.11.2015 - deutschlandradio: Jede Bombe treibt dem IS neue Kämpfer in die Arme

 

12.11.2015 - ntv: KMW will Leopard-Panzer nach Oman liefern

 

10.11.2015 - taz: Regierung ermöglicht Mordsgeschäfte

 

05.11.2015 - Bayerischer Rundfunk: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

 

05.11.2015 - Spiegel Online: Staatsanwaltschaft klagt Ex-Mitarbeiter an

 

04.11.2015 - Focus Online: Deutsche Politiker zu neuem Afghanistan-Einsatz:

 

29.10.2015 - SZ: "Die Saudis wollen ihre G36, unbedingt"

 

23.10.2015 - tagesschau.de: Panzer nach Katar - vertretbar oder problematisch?

 

23.10.2015 - taz: Kampfpanzer für Katar

 

22.10.2015 – FAZ: Deutlich mehr Rüstungsexporte

 

22.10.2015 – BR: Waffenexporte extrem angestiegen

 

21.10.2015 – tagesspiegel: Der Weg der Waffen

 

21.10.2015 – DW: Mehr deutsche Rüstungsexporte genehmigt als vor einem Jahr

 

12.10.2015: HA: Gute Kunden in Zeiten des Krieges

 

29.09.2015 - DLF: Das geht natürlich nur mit Assad

 

21.09.2015 - shz.de: Kinder entern die Thor Heyderdahl

 

06.08.2015 - Deutschlandfunk: Atomare Abrüstung derzeit unrealistisch

 

02.08.2015 - Welt: Poker um den Panzer

 

29.07.2015 - Deutschlandfunk: Deutsch-französische Rüstungshochzeit

 

28.07.2015 - Zeit: Auch Linke gegen geplantes deutsch-französisches Rüstungsunternehmen

 

14.07.2015 - Stuttgarter Zeitung: Einsatz fürs heimische Gewehr

 

14.07.2015 - Deutsche Welle: Erleichterung in Berlin

 

09.07.2015 - br: Bundeswehr setzt auf den Laser

 

08.07.2015 - tagesschau: Science-Fiction-Waffen bei der Bundeswehr?

 

24.06.2015 - taz: Mehr Kriegswaffen für alle Welt

 

24.06.2015 - DLF: Umstrittene Ausfuhr von Kriegswaffen gestiegen

 

17.06.2015 - stern: Die Spione und das Sturmgewehr

 

10.06.2015 – Spiegel: MAD ermittelte offenbar doch wegen kritischer Berichte

 

10.06.2015 – tagesschau: Wurden G36-Kritiker mundtot gemacht?

 

10.06.2015 – SZ: "Hat das Verteidigungsministerium uns die Unwahrheit gesagt?"

 

08.06.2015 – SWR: „Gysis Rückzug ist schwer zu verkraften“

 

06.06.2015 – tagesspiegel: Ende einer Ära: Was wird aus der Linkspartei?

 

06.06.2015 – Spiegel: Pannengewehr: CDU-Fraktionschef Kauder machte sich für G36 stark

 

05.06.2015 – Zeit: Kauder soll fürs G36 interveniert haben

 

05.06.2015 – SZ: Erste Geige oder zweite Reihe

 

02.06.2015 - Zeit: Bei Panzerhaubitzen hört die Moral auf

 

23.05.2015 – Spiegel: Von der Leyen hat nun auch Ärger mit dem MG5

 

20.05.2015 – n-tv: Untersuchungsausschuss weiterhin möglich

 

19.05.2015 – tagesschau: Ungenierte Einflussnahme

 

19.05.2015 – tagesschau:  Linkspartei gegen "Schauprozess"

 

19.05.2015 – SZ: Linke will doch keinen U-Ausschuss zum G36

 

17.05.2015 – Berliner Zeitung: Heckler & Koch verteidigt Kontakt zu Geheimdienst

 

13.05.2015 - Spiegel: Deutschland liefert weiter Waffen an Saudi-Arabien

 

13.05.2015 - Neues Deutschland: Neue Rüstung für die Saudis

 

13.05.2015 - tagesspiegel: Gabriels Rüstungsdilemma

 

08.05.2015 - Spiegel: DDR-Panzer für den Irak

 

08.05.2015 - tagesschau: Ein U-Ausschuss als politische Steilvorlage

 

08.05.2015 - Spiegel: Panne bei Problemgewehr G36 sollte vertuscht werden

 

08.05.2015 - tagesschau: Irgendwo nach Mexiko

 

07.05.2015 - tagesschau: MAD sollte das Problem lösen

 

06.05.2015 – stern: Kritiker kamen unter schweres Feuer

 

06.05.2015 – focus: Affäre um Pannengewehr G36: Die Luft wird dünn für de Maizière

 

06.05.2015 – ZEIT: Opposition weiter unzufrieden mit Aufklärung von G36-Affäre

 

06.05.2015 – DW: Von der Leyen, parliamentarians hit de Maizière for G36

 

04.05.2015 - tagesspiegel: Panzer in der Schuldenkrise

 

22.04.2015 - stern: Probleme mit G36 sollten vom MAD vertuscht werden

 

19.04.2015 - DW: Neues Gewehr für deutsche Soldaten?

 

19.04.2015 - SWR: Heckler & Koch kritisiert Bundeswehr

 

18.04.2015 - tagesspiegel: Ursula von der Leyen gerät zunehmend unter Druck

 

17.04.2015 - BR: Ohne Gewähr

 

 

 

Pressearchiv

 

16.04.2016 – Ostsee-Zeitung: Peene-Werft: Rüstungs-Deal mit Saudis droht zu kippen

http://www.ostsee-zeitung.de/Vorpommern/Usedom/Wirtschaft/Peene-Werft-Ruestungs-Deal-mit-Saudis-droht-zu-kippen

 

15.04.2016 – Hannoversche Allgemeine: Gabriel legt Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien auf Eis

http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Bundeswirtschaftsminister-Gabriel-legt-Ruestungsdeal-mit-Saudi-Arabien-auf-Eis

 

15.04.2016 – ND: LINKE fordert Stopp aller Waffen-Deals mit Ägypten http://www.neues-deutschland.de/artikel/1008699.linke-fordert-stopp-aller-waffen-deals-mit-aegypten.html

 

15.04.2016 – FAZ: Ärger um U-Boote von Thyssenkrupp für Ägypten - Linke fordert Stopp

http://www.faz.net/a