Aktuell
24.09.2012, Artikel
In Syrien wird längst interveniert
Im März 2011 begann mit einer Demonstration für die Freilassung verhafteter und gefolterter Kinder in der syrischen Kleinstadt Dera‘a eine Protestwelle, die sich innerhalb eines Jahres zu einem offenen Bürgerkrieg ausgeweitet hat. Von Beginn an war der Konflikt begleitet von internationaler Einmischung bis hin zu der Androhung, militärisch in Syrien einzugreifen.
Eine internationale Militärintervention wäre zweifellos katastrophal, das Ausmaß der Zerstörung, das Leid für die Bevölkerung und die Auswirkungen auf die Region wären unvorstellbar. Doch was seit über einem Jahr in Syrien geschieht, ist längst eine internationale Intervention mit enormer Zerstörungskraft.
Spätestens mit Bildung der Freien Syrischen Armee (FSA) im Juli 2011 begann die ausländische Unterstützung einer militärischen Eskalation des Konfliktes. Während der UN-Sicherheitsrat noch um eine einheitliche Position gegenüber Syrien stritt, syrische Oppositionsgruppen ein Ende der Gewalt und Verhandlungen forderten, Assad Reformen ankündigte und weiter brutal gegen friedliche Demonstrationen vorging, begannen Saudi-Arabien, Katar, die Türkei und die USA die verdeckte Aufrüstung der bewaffneten Rebellen. Die EU-Staaten, auch Deutschland, gaben dafür von Beginn an politische Rückendeckung.
Saudi-Arabien und Katar unterstützen seither syrische Rebellengruppen mit Geld und Waffen, die USA hilft mit Logistik, die Türkei mit Rückzugsräumen und Training der Anti-Assad-Kämpfer. Auch die deutsche Bundesregierung ist beteiligt - sie sammelt vom Mittelmeer aus mit einem Spionageschiff geheimdienstliche Informationen, die sie »an befreundete Dienste« weiterleitet, die diese wiederum auch an die FSA weitergeben.
Ihnen gegenüber stehen die Assad-Verbündeten Russland und Iran, die internationale Forderungen nach einem Rücktritt Assads und jegliche militärische Einmischung kategorisch zurückweisen, auf Verhandlungen bestehen und die syrische Regierung weiterhin stützen, auch mit Waffen.
Mit der von außen unterstützten Gewalteskalation soll das System zur Implosion gebracht und Assad beseitigt werden. Eine politische - sprich: nicht-militärische - Lösung, die wohl nur mit Assad zu bekommen gewesen wäre, war schon im vergangenen Sommer von der Koalition der Assad-Gegner nicht gewollt. Die ins Wanken geratene Assad-Regierung sollte vielmehr durch ein neues, dem Westen und den Golfmonarchien zugewandtes, sunnitisch dominiertes Regime ersetzt werden. Damit wäre auch der letzte Verbündete Irans in der Region beseitigt. Jegliche Bemühungen der Vereinten Nation und der Arabischen Liga, eine politische Lösung herbeizuführen, wurden durch die militärische Unterstützung der bewaffneten Opposition zunichte gemacht.
Mehr als ein Jahr nach Ausbruch der Kämpfe zeigt sich, dass das Regime robuster als erwartet ist und die militärische Auseinandersetzung länger dauern könnte als angenommen. Dennoch setzen die internationalen »Freunde des syrischen Volkes« weiter darauf, dass Assad eher früher als später aufgeben oder bezwungen wird, und verstärken derweil ihre militärischen und politischen Aktivitäten, um seinen Sturz auch ohne offene Militärintervention herbeizuführen.
Je länger der von außen geschürte Bürgerkrieg aber andauert, desto komplizierter wird er, da sich immer mehr Akteure einmischen und versuchen, den Konflikt für die Durchsetzung ihrer Interessen zu vereinnahmen. Die Fragmentierung der innersyrischen Opposition auch entlang konfessioneller und ethnischer Linien und die wachsende Zahl extremistischer bewaffneter Gruppen, die in Syrien agieren, haben eine Eigendynamik ausgelöst, die sich mehr und mehr der Kontrolle der internationalen »Freunde« oder »Feinde« Syriens entzieht. Neben al Kaida sollen auch Kämpfer aus Saudi-Arabien und Katar sowie Milizen aus dem Irak und Libyen zu den bewaffneten Gruppen in Syrien gehören.
Mittlerweile sind mehr als 20.000 Menschen den Kämpfen zum Opfer gefallen, Opfer sowohl der Regierungstruppen als auch der Rebellen. Geschätzt zwei Millionen Syrerinnen und Syrer mussten vor den Kämpfen innerhalb des Landes oder in die Nachbarländer Türkei, Jordanien und Libanon fliehen. Der anfängliche Protest für Reformen ist zu einem religiösen und ethnischen Konflikt herangewachsen, der sich längst nicht mehr allein gegen die Regierung Assads richtet. Er wird zunehmend innerhalb der syrischen Bevölkerung geführt. Das Zynische daran ist: Manche Angehörige von Minderheiten, die zu Beginn an den Protesten gegen Assad beteiligt waren, haben heute Angst vor seinem Sturz, da sie fürchten, in einem sunnitisch dominierten Syrien noch weniger Rechte zu haben als unter Assad.
Die von außen unterstützte Gewalteskalation hat dazu geführt, dass die friedlichen Proteste heute fast zum Erliegen gekommen sind. Wer kann auf die Straße gehen und demonstrieren, wenn dort gekämpft wird und man entweder von den bewaffneten Rebellen oder von der Regierungsarmee angegriffen und getötet werden kann? Die Zivilbevölkerung wird zwischen den bewaffneten Konfliktparteien zerrieben und zu Geiseln eines Konfliktes gemacht, der von regionalen und internationalen Interessen geleitet ist - was die syrische Bevölkerung will, spielt dabei keine Rolle. Und es wird immer schwerer zu beurteilen, wer innerhalb der syrischen Opposition demokratische und soziale Ziele verfolgt, wer rein machtpolitisch, ethnisch oder konfessionell orientiert ist oder wer als verlängerter Arm ausländischer Mächte agiert. Umso wichtiger ist es, dass wir LINKE uns positiv auf die syrischen Oppositionsgruppen beziehen, die sich für ein Ende der Gewalt auf allen Seiten und eine politische Lösung einsetzen und bis heute, wo möglich, friedlich für ein demokratisches und säkulares Syrien demonstrieren.
Syrien zeigt, welche katastrophalen Auswirkungen internationale Interventionen schon weit unterhalb der Schwelle eines offenen militärischen Angriffs haben. Es sind auch Interventionen wie Geldzahlungen und Waffenlieferungen, die Ausbildung von Kämpfern, die Förderung bestimmter politischer Strömungen und die mediale Kriegsführung, die einen regime change und die ethnische und konfessionelle Zersplitterung eines Landes herbeiführen können.
Und die Bundesregierung darf nicht damit durchkommen, dass sie sich an einer solchen Intervention direkt - zum Beispiel mit dem Spionageboot im Mittelmeer - oder indirekt - etwa durch den Aufbau einer zukünftigen syrischen Führungselite - beteiligt und Länder wie Saudi-Arabien, Katar, die Türkei und die USA auch noch mit Waffen beliefert, die dann wiederum den Bürgerkrieg in Syrien mit Waffen befeuern.
Wenn eine friedliche Lösung überhaupt noch eine Chance haben soll, dann muss die internationale Einmischung aufhören. Keine Waffenlieferungen an keine der Konfliktparteien - auch nicht von Russland an Assad. Keine logistische, finanzielle und personelle Unterstützung der Gewalt. Es geht immer noch darum, die Syrerinnen und Syrer dabei zu unterstützen, den Wandel auf friedlichem Wege und selbstbestimmt herbeizuführen. Schluss mit der internationalen Intervention.
24.09.2012, Artikel
In Syrien wird längst interveniert
Im März 2011 begann mit einer Demonstration für die Freilassung verhafteter und gefolterter Kinder in der syrischen Kleinstadt Dera‘a eine Protestwelle, die sich innerhalb eines Jahres zu einem offenen Bürgerkrieg ausgeweitet hat. Von Beginn an war der Konflikt begleitet von internationaler Einmischung bis hin zu der Androhung, militärisch in Syrien einzugreifen.
Eine internationale Militärintervention wäre zweifellos katastrophal, das Ausmaß der Zerstörung, das Leid für die Bevölkerung und die Auswirkungen auf die Region wären unvorstellbar. Doch was seit über einem Jahr in Syrien geschieht, ist längst eine internationale Intervention mit enormer Zerstörungskraft.
Spätestens mit Bildung der Freien Syrischen Armee (FSA) im Juli 2011 begann die ausländische Unterstützung einer militärischen Eskalation des Konfliktes. Während der UN-Sicherheitsrat noch um eine einheitliche Position gegenüber Syrien stritt, syrische Oppositionsgruppen ein Ende der Gewalt und Verhandlungen forderten, Assad Reformen ankündigte und weiter brutal gegen friedliche Demonstrationen vorging, begannen Saudi-Arabien, Katar, die Türkei und die USA die verdeckte Aufrüstung der bewaffneten Rebellen. Die EU-Staaten, auch Deutschland, gaben dafür von Beginn an politische Rückendeckung.
Saudi-Arabien und Katar unterstützen seither syrische Rebellengruppen mit Geld und Waffen, die USA hilft mit Logistik, die Türkei mit Rückzugsräumen und Training der Anti-Assad-Kämpfer. Auch die deutsche Bundesregierung ist beteiligt - sie sammelt vom Mittelmeer aus mit einem Spionageschiff geheimdienstliche Informationen, die sie »an befreundete Dienste« weiterleitet, die diese wiederum auch an die FSA weitergeben.
Ihnen gegenüber stehen die Assad-Verbündeten Russland und Iran, die internationale Forderungen nach einem Rücktritt Assads und jegliche militärische Einmischung kategorisch zurückweisen, auf Verhandlungen bestehen und die syrische Regierung weiterhin stützen, auch mit Waffen.
Mit der von außen unterstützten Gewalteskalation soll das System zur Implosion gebracht und Assad beseitigt werden. Eine politische - sprich: nicht-militärische - Lösung, die wohl nur mit Assad zu bekommen gewesen wäre, war schon im vergangenen Sommer von der Koalition der Assad-Gegner nicht gewollt. Die ins Wanken geratene Assad-Regierung sollte vielmehr durch ein neues, dem Westen und den Golfmonarchien zugewandtes, sunnitisch dominiertes Regime ersetzt werden. Damit wäre auch der letzte Verbündete Irans in der Region beseitigt. Jegliche Bemühungen der Vereinten Nation und der Arabischen Liga, eine politische Lösung herbeizuführen, wurden durch die militärische Unterstützung der bewaffneten Opposition zunichte gemacht.
Mehr als ein Jahr nach Ausbruch der Kämpfe zeigt sich, dass das Regime robuster als erwartet ist und die militärische Auseinandersetzung länger dauern könnte als angenommen. Dennoch setzen die internationalen »Freunde des syrischen Volkes« weiter darauf, dass Assad eher früher als später aufgeben oder bezwungen wird, und verstärken derweil ihre militärischen und politischen Aktivitäten, um seinen Sturz auch ohne offene Militärintervention herbeizuführen.
Je länger der von außen geschürte Bürgerkrieg aber andauert, desto komplizierter wird er, da sich immer mehr Akteure einmischen und versuchen, den Konflikt für die Durchsetzung ihrer Interessen zu vereinnahmen. Die Fragmentierung der innersyrischen Opposition auch entlang konfessioneller und ethnischer Linien und die wachsende Zahl extremistischer bewaffneter Gruppen, die in Syrien agieren, haben eine Eigendynamik ausgelöst, die sich mehr und mehr der Kontrolle der internationalen »Freunde« oder »Feinde« Syriens entzieht. Neben al Kaida sollen auch Kämpfer aus Saudi-Arabien und Katar sowie Milizen aus dem Irak und Libyen zu den bewaffneten Gruppen in Syrien gehören.
Mittlerweile sind mehr als 20.000 Menschen den Kämpfen zum Opfer gefallen, Opfer sowohl der Regierungstruppen als auch der Rebellen. Geschätzt zwei Millionen Syrerinnen und Syrer mussten vor den Kämpfen innerhalb des Landes oder in die Nachbarländer Türkei, Jordanien und Libanon fliehen. Der anfängliche Protest für Reformen ist zu einem religiösen und ethnischen Konflikt herangewachsen, der sich längst nicht mehr allein gegen die Regierung Assads richtet. Er wird zunehmend innerhalb der syrischen Bevölkerung geführt. Das Zynische daran ist: Manche Angehörige von Minderheiten, die zu Beginn an den Protesten gegen Assad beteiligt waren, haben heute Angst vor seinem Sturz, da sie fürchten, in einem sunnitisch dominierten Syrien noch weniger Rechte zu haben als unter Assad.
Die von außen unterstützte Gewalteskalation hat dazu geführt, dass die friedlichen Proteste heute fast zum Erliegen gekommen sind. Wer kann auf die Straße gehen und demonstrieren, wenn dort gekämpft wird und man entweder von den bewaffneten Rebellen oder von der Regierungsarmee angegriffen und getötet werden kann? Die Zivilbevölkerung wird zwischen den bewaffneten Konfliktparteien zerrieben und zu Geiseln eines Konfliktes gemacht, der von regionalen und internationalen Interessen geleitet ist - was die syrische Bevölkerung will, spielt dabei keine Rolle. Und es wird immer schwerer zu beurteilen, wer innerhalb der syrischen Opposition demokratische und soziale Ziele verfolgt, wer rein machtpolitisch, ethnisch oder konfessionell orientiert ist oder wer als verlängerter Arm ausländischer Mächte agiert. Umso wichtiger ist es, dass wir LINKE uns positiv auf die syrischen Oppositionsgruppen beziehen, die sich für ein Ende der Gewalt auf allen Seiten und eine politische Lösung einsetzen und bis heute, wo möglich, friedlich für ein demokratisches und säkulares Syrien demonstrieren.
Syrien zeigt, welche katastrophalen Auswirkungen internationale Interventionen schon weit unterhalb der Schwelle eines offenen militärischen Angriffs haben. Es sind auch Interventionen wie Geldzahlungen und Waffenlieferungen, die Ausbildung von Kämpfern, die Förderung bestimmter politischer Strömungen und die mediale Kriegsführung, die einen regime change und die ethnische und konfessionelle Zersplitterung eines Landes herbeiführen können.
Und die Bundesregierung darf nicht damit durchkommen, dass sie sich an einer solchen Intervention direkt - zum Beispiel mit dem Spionageboot im Mittelmeer - oder indirekt - etwa durch den Aufbau einer zukünftigen syrischen Führungselite - beteiligt und Länder wie Saudi-Arabien, Katar, die Türkei und die USA auch noch mit Waffen beliefert, die dann wiederum den Bürgerkrieg in Syrien mit Waffen befeuern.
Wenn eine friedliche Lösung überhaupt noch eine Chance haben soll, dann muss die internationale Einmischung aufhören. Keine Waffenlieferungen an keine der Konfliktparteien - auch nicht von Russland an Assad. Keine logistische, finanzielle und personelle Unterstützung der Gewalt. Es geht immer noch darum, die Syrerinnen und Syrer dabei zu unterstützen, den Wandel auf friedlichem Wege und selbstbestimmt herbeizuführen. Schluss mit der internationalen Intervention.
In den Medien
18.08.2017: NOZ: Linke: Bulgarische Gewaltphantasien stoppen
17.08.2017: detector.fm: Deutsche Rüstungsexporte: außer Kontrolle?
15.07.2017: taz: Linken-Politiker van Aken über Olaf Scholz
12.07.2017: Maischberger: Gewalt in Hamburg
10.07.2017: NDR: Hamburg hat auf Konfrontation gesetzt
10.07.2017: Der Freitag: "Ich glaube, das war gewollt"
10.07.2017: Deutschlandfunk: Van Aken zu G20-Krawallen
10.07.2017: MoMa: Van Aken kritisiert Hamburger Polizei scharf
07.07.2017: Hamburger Abendblatt: Wenn die Hungernden in Afrika mitreden dürften...
05.07.2017: tageschau: Jan van Aken zur Polizeistrategie beim G20
03.07.2017: Frankfurter Rundschau: G20-Gipfel in Hamburg. Räumung des Protest-Camps umstritten
03.07.2017: Deutschlandfunk: G20-Gipfel in Hamburg. "Es geht nicht um Hilfe, sondern um Selbsthilfe"
15.06.2017: Weser-Kurier: "Analysieren, ob der Einsatz Sinn macht"
14.06.2017: detektor.fm: Weniger Rüstung, mehr Waffen
14.06.2017: Osnabrücker Zeitung: Rüstungsexportbericht der Bundesregierung - Waffenlieferungen als Politik-Ersatz?
14.06.2017: DW: German arms exports dip, but still near record highs
13.06.2017: Weser-Kurier: G20-Gegner machen mobil
11.06.2017: Phoenix: Wir sind gegen jede Art von Auslandseinsätzen der Bundeswehr
19.05.2017: tagesschau- faktenfinder: Giftgaseinsatz in Chan Scheichun
17.05.2017: taz: Streitgespräch zum Protest gegen den G20-Gipfel
25.04.2017: ZEIT ONLINE: Rheinmetall: Dieser Panzerdeal macht Ärger
25.04.2017: DW: Jemen: Ein Hoffnungsschimmer- vielleicht
09.04.2017: Anne Will: Frau von der Leyen, es gibt ein Völkerrecht
04.04.2017: Der Freitag: Dann gibt´s die Koalition nicht
30.03.2017: Monitor: Externe Berater des Verteidigungsministeriums- Einfallstor für Rüstungslobbyisten?
29.03.2017: telepolis: Mehr Verantwortung übernehmen: Bundeswehr an verheerendem Luftschlag beteiligt
29.03.2017: Welt: Die Bundeswehr hat acht Alternativen zur Türkei
27.03.2017: junge Welt: Wir wollen nicht auf die grüne Wiese
21.03.2017: SZ: Bundesregierung lehnt Rüstungsexporte in die Türkei ab
14.03.2017: taz: Deutsches Rüstungsgeschäft mit Ägypten
12.03.2017: Berliner Morgenpost: Bilder von PKK-Chef sind untersagt
09.03.2017: Quantara.de: Scharfe Kritik an deutschen Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien
08.03.2017: Welt: Ankara verweigert van Aken Besuch bei Bundeswehr
07.03.2017: Heilbronner Stimme: Van Aken: Bundeswehr aus der Türkei abziehen
06.03.2017: Der Spiegel: Irak: Kurdenmiliz kämpft offenbar mit deutschen Waffen gegen Jesiden
13.02.2017: taz: Export am Gesetz vorbei?
30.01.2017: taz: Waffenexporte nach Saudi-Arabien
20.01.2017: taz: Deutsche Rüstungsexporte und Gabriel
12.01.2017: Junge Welt: Auf Gewalt angelegt-Zum G-20- Gipfel setzt Hamburgs Bürgermeister Scholz auf Eskalation
19.12.2016: Tagesspiegel Causa: Aleppo, Syrien und der Westen
12.12.2016 - ARD: Gesetzliche Regelungen für Waffenexporte
Dezember 2016 - terz: Bomben-Geschäfte- Rheinmetalls Gewinne steigen
02.12.2016 - SZ: Deutschland- Zulieferer für den Bürgerkrieg in Jemen
01.12.2016 - Spiegel: Rüstungsexport- Deutsche Artilleriezünder für Saudi-Arabien
28.10.2016 - ZEIT: Boom mit Bomben
22.10.2016 – Welt: Türkei blockiert e rneut Abgeordneten-Besuch in Incirlik
22.10.2016 – FAZ: Türkei lässt Linken van Aken nicht nach Incirlik
22.10.2016 – tagesschau: Türkei blockiert offenbar Incirlik-Besuch
22.10.2016 – Frankfurter Rundschau: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei
22.10.2016 – Berliner Morgenpost: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei
19.10.2016 - neues deutschland: Hamburg wird ein gefährlicher Ort
22.09.2016 - DLF: "Russland und die USA kriegen ihre Paartnerländer nicht in den Griff"
05.07.2016 - Berliner Morgenpost: Der unheimliche Exporterfolg
14.06.2016 - NOZ: Deutschland auf Rang drei im Waffenhandel
13.06.2016 – Welt: Neue Doppelspitze bei den Linken
11.06.2016 – Hamburger Abendblatt: G20 in Hamburg – Merkel legt Datum fest
10.06.2016 – Stuttgarter Nachrichten: Die Brücke über die Weichsel
10.06.2016 - Welt: Deutsche Waffenexporte gesunken
09.06.2016 - n-tv: Deutsche Firmen liefern weniger Kleinwaffen
05.06.2016 - NOZ: EU-Flüchtlingshilfe für Türkei fließt langsam
31.05.2016 - tagesspiegel: Streit um Panzer für Saudi-Arabien
18.04.2016 - Zeit: Beeindruckender Präsident
17.04.2016 - Deutsche Welle: Wirtschaft und Menschenrechte
16.04.2016 – Ostsee-Zeitung: Peene-Werft: Rüstungs-Deal mit Saudis droht zu kippen
15.04.2016 – Hannoversche Allgemeine: Gabriel legt Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien auf Eis
15.04.2016 – ND: LINKE fordert Stopp aller Waffen-Deals mit Ägypten
15.04.2016 – FAZ: Ärger um U-Boote von Thyssenkrupp für Ägypten - Linke fordert Stopp
21.03.2016 - SZ: Datennutzung unklar
21.03.2016 - Spiegel: Keine Kenntnisse über mögliche zivile Opfer
21.03.2016 - mdr: Vertrauen auf die Partner
21.03.2016 - focus: 134 Tornado-Einsätze
14.03.2016 - tagesschau: Gabriel wegen Waffenexporten in der Kritik
10.03.2016 - NDR: Rüstungsexportgesetz überfällig?
09.03.2016 - Deutschlandfunk: Syrien-Gespräche in Genf: "Es könnte nach vorne gehen"
20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Rüstungsexporte haben sich fast verdoppelt
20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Er kämpft für eine Ende deutscher Waffenexporte
19.02.2016 – STERN: Linken-Politiker Van Aken crasht Gabriel-PK
19.02.2016 – taz: Gabriels härteste Waffen
19.02.2016 – Dradio: Linken-Politiker zweifelt Gabriels Rüstungsbilanz an
19.02.2016 - SZ: Linke: Gabriel muss Kleinwaffenexporte verbieten
18.02.2016 - SZ: Kleine Fragen, großer Frust
17.02.2016 - Schwarzwälder Bote: Schluss mit der Rossapfelpolitik
08.02.2016 - Tagesspiegel: Syrien und die Flüchtlinge: Deutschland sagt der Türkei Unterstützung zu
01.02.2016 - Hamburger Abendblatt: Waffenexport im Hafen nimmt zu
01.02.2016 - focus: Waffen für über 340 Millionen über Hamburger Hafen exportiert
28.01.2016 - DLF: Bundeswehreinsätze in Mali und im Irak werden ausgeweitet
27.01.2016 - Reuters: Schäuble offen für höhere Rüstungsausgaben
23.01.2016 – Saarbrücker Zeitung: „Die Regierung veräppelt sich selbst“
21.01.2016 - ND: Kein "blitzsauberes" Diyarbakir zulassen
21.01.2016 – tagesschau: Peschmerga verkaufen Bundeswehr-Waffen
21.01.2016 - ND: Merkel soll "Komplizenschaft mit Erdogan" stoppen
21.01.2016 - Deutschlandfunk: "Merkel muss aufhören, die Türkei durch die Flüchtlingsbrille zu sehen"
19.01.2016 - NOZ: "Schmutziger" Deal zur Abschottung von Flüchtlingen?
17.01.2016 - ND: Keine Waffen für Saudi Arabien
13.01.2016 - taz: Krieg per Joystick auch in Deutschland
12.01.2016 - Spiegel: Die Gast-Rechte
08.01.2016 - Spiegel: Saudi-Arabien setzte deutsche Waffen gegen Demonstranten ein
08.01.2016 - tagesschau: Ab heute sollen die Tornados fliegen
14.12.2015 - tagesspiegel: Russische und deutsche Firmen verdienen mehr Geld mit Waffen
03.12.2015 - DLF: Den Wahnsinn der Islamisten beenden
02.12.2015 - Tagesschau: BND warnt vor "impulsivem Kurs Saudi Arabiens
01.12.2015 - MDR: Bundeswehreinsatz gegen IS - Koalitionsfraktionen sagen ja
29.11.2015 - ND: Syrien soll größter Bundeswehr-Einsatz werden
27.11.2015 - Welt: "Jede Beteiligung exponiert uns weiter als Terrorziel"
27.11.2015 - taz: Tornados ja, aber kein Krieg
27.11.2015 - N24: Kampfeinsatz in Syrien
27.11.2015 - Deutschlandfunk: "Jede Bombe treibt dem IS neue Kämfer zu"
25.11.2015 - Deutsche Welle: Mit Menschlichkeit und Demokratie gegen den IS?
20.11.2015 - derStandard: IS setzt auf Waffen "made in Austria"
19.11.2015 - deutschlandradio: Jede Bombe treibt dem IS neue Kämpfer in die Arme
12.11.2015 - ntv: KMW will Leopard-Panzer nach Oman liefern
10.11.2015 - taz: Regierung ermöglicht Mordsgeschäfte
05.11.2015 - Bayerischer Rundfunk: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage
05.11.2015 - Spiegel Online: Staatsanwaltschaft klagt Ex-Mitarbeiter an
04.11.2015 - Focus Online: Deutsche Politiker zu neuem Afghanistan-Einsatz:
29.10.2015 - SZ: "Die Saudis wollen ihre G36, unbedingt"
23.10.2015 - tagesschau.de: Panzer nach Katar - vertretbar oder problematisch?
23.10.2015 - taz: Kampfpanzer für Katar
22.10.2015 – FAZ: Deutlich mehr Rüstungsexporte
22.10.2015 – BR: Waffenexporte extrem angestiegen
21.10.2015 – tagesspiegel: Der Weg der Waffen
21.10.2015 – DW: Mehr deutsche Rüstungsexporte genehmigt als vor einem Jahr
12.10.2015: HA: Gute Kunden in Zeiten des Krieges
29.09.2015 - DLF: Das geht natürlich nur mit Assad
21.09.2015 - shz.de: Kinder entern die Thor Heyderdahl
06.08.2015 - Deutschlandfunk: Atomare Abrüstung derzeit unrealistisch
02.08.2015 - Welt: Poker um den Panzer
29.07.2015 - Deutschlandfunk: Deutsch-französische Rüstungshochzeit
28.07.2015 - Zeit: Auch Linke gegen geplantes deutsch-französisches Rüstungsunternehmen
14.07.2015 - Stuttgarter Zeitung: Einsatz fürs heimische Gewehr
14.07.2015 - Deutsche Welle: Erleichterung in Berlin
09.07.2015 - br: Bundeswehr setzt auf den Laser
08.07.2015 - tagesschau: Science-Fiction-Waffen bei der Bundeswehr?
24.06.2015 - taz: Mehr Kriegswaffen für alle Welt
24.06.2015 - DLF: Umstrittene Ausfuhr von Kriegswaffen gestiegen
17.06.2015 - stern: Die Spione und das Sturmgewehr
10.06.2015 – Spiegel: MAD ermittelte offenbar doch wegen kritischer Berichte
10.06.2015 – tagesschau: Wurden G36-Kritiker mundtot gemacht?
10.06.2015 – SZ: "Hat das Verteidigungsministerium uns die Unwahrheit gesagt?"
08.06.2015 – SWR: „Gysis Rückzug ist schwer zu verkraften“
06.06.2015 – tagesspiegel: Ende einer Ära: Was wird aus der Linkspartei?
06.06.2015 – Spiegel: Pannengewehr: CDU-Fraktionschef Kauder machte sich für G36 stark
05.06.2015 – Zeit: Kauder soll fürs G36 interveniert haben
05.06.2015 – SZ: Erste Geige oder zweite Reihe
02.06.2015 - Zeit: Bei Panzerhaubitzen hört die Moral auf
23.05.2015 – Spiegel: Von der Leyen hat nun auch Ärger mit dem MG5
20.05.2015 – n-tv: Untersuchungsausschuss weiterhin möglich
19.05.2015 – tagesschau: Ungenierte Einflussnahme
19.05.2015 – tagesschau: Linkspartei gegen "Schauprozess"
19.05.2015 – SZ: Linke will doch keinen U-Ausschuss zum G36
17.05.2015 – Berliner Zeitung: Heckler & Koch verteidigt Kontakt zu Geheimdienst
13.05.2015 - Spiegel: Deutschland liefert weiter Waffen an Saudi-Arabien
13.05.2015 - Neues Deutschland: Neue Rüstung für die Saudis
13.05.2015 - tagesspiegel: Gabriels Rüstungsdilemma
08.05.2015 - Spiegel: DDR-Panzer für den Irak
08.05.2015 - tagesschau: Ein U-Ausschuss als politische Steilvorlage
08.05.2015 - Spiegel: Panne bei Problemgewehr G36 sollte vertuscht werden
08.05.2015 - tagesschau: Irgendwo nach Mexiko
07.05.2015 - tagesschau: MAD sollte das Problem lösen
06.05.2015 – stern: Kritiker kamen unter schweres Feuer
06.05.2015 – focus: Affäre um Pannengewehr G36: Die Luft wird dünn für de Maizière
06.05.2015 – ZEIT: Opposition weiter unzufrieden mit Aufklärung von G36-Affäre
06.05.2015 – DW: Von der Leyen, parliamentarians hit de Maizière for G36
04.05.2015 - tagesspiegel: Panzer in der Schuldenkrise
22.04.2015 - stern: Probleme mit G36 sollten vom MAD vertuscht werden
19.04.2015 - DW: Neues Gewehr für deutsche Soldaten?
19.04.2015 - SWR: Heckler & Koch kritisiert Bundeswehr
18.04.2015 - tagesspiegel: Ursula von der Leyen gerät zunehmend unter Druck
17.04.2015 - BR: Ohne Gewähr