Aktuell

 

 

12.09.2012, Rede

Gut reden allein reicht nicht, Herr Westerwelle

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Eines muss man Ihnen ja lassen, Herr Westerwelle: Richtig gut reden können Sie.

(Beifall bei der FDP)

 

Ich finde aber, das reicht nicht. Sie sind jetzt Außenminister. Da geht es auch um Ihr Handeln, und das können Sie nicht so richtig gut ‑ nicht so gut wie hier reden. Es gibt oft eine sehr große Differenz zwischen dem, was Sie hier in Ihren Sonntagsreden verbreiten, und dem, was Sie draußen in der wirklichen Welt dann tun. Ich möchte einmal zwei Beispiele dafür nennen. Das eine ist die Abrüstung, das Zweite sind die Menschenrechte.

 

Abrüstung ist eines Ihrer Lieblingsworte. Das ist schön ‑ es ist auch eines meiner Lieblingsworte ‑; aber Sie tun leider immer genau das Gegenteil. Nehmen wir die Atomwaffen. Sie haben vor drei Jahren, zum Amtsantritt, hoch und heilig versprochen und groß angekündigt, dass endlich auch die letzten amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden. Drei Jahre später liegen sie nicht nur immer noch hier in Deutschland; sie werden jetzt auch noch modernisiert. Es kommen hochmoderne, ganz neue Atomwaffen nach Deutschland, die noch ganz andere Einsatzszenarien ermöglichen als zuvor. Das ist ganz praktisch Aufrüstung und keine Abrüstung, oder?

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Agnes Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

 

Nehmen wir uns einmal die Zahlen vor; es ist eine Haushaltsdebatte hier. Sie kürzen den Etat für Abrüstung schon wieder: auf jetzt 36 Millionen Euro. Seitdem Sie Außenminister sind, haben Sie den Etat für Abrüstung praktisch halbiert: von 64 Millionen auf jetzt nur noch 36 Millionen Euro. Das finde ich schon schlimm genug für jemanden, der immer das Wort „Abrüstung“ benutzt.

 

Aber was wirklich ganz schlimm ist, das ist die Begründung. Sie sagen: Es gab einige große Projekte. Die sind ausgelaufen. Diese 28 Millionen Euro können wir jetzt einsparen. ‑ Was ist das denn für eine Begründung? Herr Westerwelle, Sie sind Außenminister der Bundesrepublik Deutschland. Sie dürfen auch eigene Projekte anfangen. Sie dürfen Abrüstungspolitik auch ganz aktiv selbst gestalten. Sie könnten 28 Millionen Euro in die Hand nehmen, um aktive Abrüstungspolitik zu machen.

(Beifall bei der LINKEN)

 

Sie sagen einfach nur: Da läuft etwas aus; das stelle ich jetzt ein. ‑ Ich meine, wenn das alle Ihre Kolleginnen und Kollegen Minister machen würden, dann könnten wir in ein paar Jahren in Flensburg an der Grenze ein Schild aufstellen: „Geschlossen wegen Totalausverkauf“ oder so etwas.

(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN)

Sie tun gar nichts für Abrüstung, aber Sie tun ganz viel für Aufrüstung. Wir haben uns den gesamten Haushalt einmal angeschaut und sind fündig geworden, zum Beispiel bei Ihrem Kollegen im Verteidigungsministerium. Da werden 927 Millionen Euro für neue Waffen, für neue Militärtechnologien ausgegeben. Das ist 25-mal so viel wie Ihr mickriger Etat für Abrüstung. Das ist ganz praktisch Ihre Prioritätensetzung: 25-mal so viel für Aufrüstung wie für Abrüstung. Das wäre ja in Ordnung, wenn Sie dazu stehen würden. Nehmen Sie hier in diesem Haus nie wieder das Wort „Abrüstung“ in den Mund, wenn Sie 25-mal so viel Geld für Aufrüstung ausgeben!

(Beifall bei der LINKEN)

 

Das Gleiche bei den Menschenrechten. Sie haben eben hier wieder Ihre Solidarität mit den Freiheitsbewegungen in der arabischen Welt betont. Auch das ist schön, aber völlig unglaubwürdig, wenn Sie gleichzeitig Panzer an Saudi-Arabien verkaufen.

(Beifall bei der LINKEN)

 

Wir hatten das hier schon Dutzende von Malen. Ich sage es aber noch einmal: In Saudi-Arabien werden die Menschenrechte mit Füßen getreten. Frauen haben da praktisch gar keine Rechte. Dort wird gefoltert. Meinungsfreiheit gibt es gar nicht. Ihre oder jedenfalls unsere Werte zählen gar nichts mehr, wenn die knallharten Interessen im Vordergrund stehen: gute Beziehungen zum Königreich Saudi-Arabien ‑ und das nicht deshalb, weil der König so ein netter Kerl ist, sondern ganz schlicht und einfach deshalb, weil es da viel, sehr viel Öl gibt und weil man mit Panzerverkauf viel Geld verdienen kann. Das ist Ihr praktischer Umgang mit Menschenrechten. Bitte benutzen Sie dieses Wort hier nicht wieder, solange Sie Panzer an Saudi-Arabien verkaufen!

(Beifall bei der LINKEN)

 

Ich möchte zum Schluss kurz auch noch etwas zu Syrien sagen. Seit über einem Jahr fordern Sie eine politische Lösung und ein Ende der Gewalt. Das ist gut; das tun wir auch. Nur, was haben Sie ganz praktisch dafür getan? Vor über einem Jahr, als die Gewalt noch ganz allein von Assad ausging, haben Sie nichts dafür getan, dass alle Konfliktparteien zusammen an einen Tisch kommen. Sie haben auch nichts getan, als Saudi-Arabien, Katar und die Türkei anfingen, Rebellengruppen zu bewaffnen, mit Waffen auszurüsten und auch noch militärisch auszubilden. Sie haben sogar weiter Waffen an genau diese Länder ‑ Saudi-Arabien, Katar, Türkei ‑ geliefert, die die Waffen wiederum an die Rebellengruppen liefern, und damit haben Sie ganz aktiv den Bürgerkrieg in Syrien sogar noch weiter befördert. Wir finden es auch komplett falsch, dass Russland Waffen an Assad liefert; aber genauso falsch ist es doch, wenn Saudi-Arabien Waffen an die Rebellen liefert. Sie tun nichts, aber auch gar nichts dagegen.

(Beifall bei der LINKEN)

 

Dann sind Sie an einer Eskalation sogar noch direkt beteiligt, nämlich mit Ihrem Spionageschiff, das offenbar Informationen direkt an Rebellengruppen gibt, damit direkt in diesen Bürgerkrieg mit eingreift und somit eben nichts für ein Ende des Krieges tut, sondern, genau im Gegenteil, ihn befeuert.

 

Herr Westerwelle, gut reden allein reicht nicht. Ich finde, in den letzten drei Jahren haben Sie in der Außenpolitik nicht viel zustande bekommen.

(Widerspruch bei der FDP)

 

Aber bei Friedenspolitik, bei Abrüstung und bei Menschenrechten haben Sie komplett versagt.

(Zuruf von der FDP: Nein!)

 

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland keine Waffen exportieren sollte.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der LINKEN)

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12.09.2012, Rede

Gut reden allein reicht nicht, Herr Westerwelle

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Eines muss man Ihnen ja lassen, Herr Westerwelle: Richtig gut reden können Sie.

(Beifall bei der FDP)

 

Ich finde aber, das reicht nicht. Sie sind jetzt Außenminister. Da geht es auch um Ihr Handeln, und das können Sie nicht so richtig gut ‑ nicht so gut wie hier reden. Es gibt oft eine sehr große Differenz zwischen dem, was Sie hier in Ihren Sonntagsreden verbreiten, und dem, was Sie draußen in der wirklichen Welt dann tun. Ich möchte einmal zwei Beispiele dafür nennen. Das eine ist die Abrüstung, das Zweite sind die Menschenrechte.

 

Abrüstung ist eines Ihrer Lieblingsworte. Das ist schön ‑ es ist auch eines meiner Lieblingsworte ‑; aber Sie tun leider immer genau das Gegenteil. Nehmen wir die Atomwaffen. Sie haben vor drei Jahren, zum Amtsantritt, hoch und heilig versprochen und groß angekündigt, dass endlich auch die letzten amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden. Drei Jahre später liegen sie nicht nur immer noch hier in Deutschland; sie werden jetzt auch noch modernisiert. Es kommen hochmoderne, ganz neue Atomwaffen nach Deutschland, die noch ganz andere Einsatzszenarien ermöglichen als zuvor. Das ist ganz praktisch Aufrüstung und keine Abrüstung, oder?

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Agnes Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

 

Nehmen wir uns einmal die Zahlen vor; es ist eine Haushaltsdebatte hier. Sie kürzen den Etat für Abrüstung schon wieder: auf jetzt 36 Millionen Euro. Seitdem Sie Außenminister sind, haben Sie den Etat für Abrüstung praktisch halbiert: von 64 Millionen auf jetzt nur noch 36 Millionen Euro. Das finde ich schon schlimm genug für jemanden, der immer das Wort „Abrüstung“ benutzt.

 

Aber was wirklich ganz schlimm ist, das ist die Begründung. Sie sagen: Es gab einige große Projekte. Die sind ausgelaufen. Diese 28 Millionen Euro können wir jetzt einsparen. ‑ Was ist das denn für eine Begründung? Herr Westerwelle, Sie sind Außenminister der Bundesrepublik Deutschland. Sie dürfen auch eigene Projekte anfangen. Sie dürfen Abrüstungspolitik auch ganz aktiv selbst gestalten. Sie könnten 28 Millionen Euro in die Hand nehmen, um aktive Abrüstungspolitik zu machen.

(Beifall bei der LINKEN)

 

Sie sagen einfach nur: Da läuft etwas aus; das stelle ich jetzt ein. ‑ Ich meine, wenn das alle Ihre Kolleginnen und Kollegen Minister machen würden, dann könnten wir in ein paar Jahren in Flensburg an der Grenze ein Schild aufstellen: „Geschlossen wegen Totalausverkauf“ oder so etwas.

(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN)

Sie tun gar nichts für Abrüstung, aber Sie tun ganz viel für Aufrüstung. Wir haben uns den gesamten Haushalt einmal angeschaut und sind fündig geworden, zum Beispiel bei Ihrem Kollegen im Verteidigungsministerium. Da werden 927 Millionen Euro für neue Waffen, für neue Militärtechnologien ausgegeben. Das ist 25-mal so viel wie Ihr mickriger Etat für Abrüstung. Das ist ganz praktisch Ihre Prioritätensetzung: 25-mal so viel für Aufrüstung wie für Abrüstung. Das wäre ja in Ordnung, wenn Sie dazu stehen würden. Nehmen Sie hier in diesem Haus nie wieder das Wort „Abrüstung“ in den Mund, wenn Sie 25-mal so viel Geld für Aufrüstung ausgeben!

(Beifall bei der LINKEN)

 

Das Gleiche bei den Menschenrechten. Sie haben eben hier wieder Ihre Solidarität mit den Freiheitsbewegungen in der arabischen Welt betont. Auch das ist schön, aber völlig unglaubwürdig, wenn Sie gleichzeitig Panzer an Saudi-Arabien verkaufen.

(Beifall bei der LINKEN)

 

Wir hatten das hier schon Dutzende von Malen. Ich sage es aber noch einmal: In Saudi-Arabien werden die Menschenrechte mit Füßen getreten. Frauen haben da praktisch gar keine Rechte. Dort wird gefoltert. Meinungsfreiheit gibt es gar nicht. Ihre oder jedenfalls unsere Werte zählen gar nichts mehr, wenn die knallharten Interessen im Vordergrund stehen: gute Beziehungen zum Königreich Saudi-Arabien ‑ und das nicht deshalb, weil der König so ein netter Kerl ist, sondern ganz schlicht und einfach deshalb, weil es da viel, sehr viel Öl gibt und weil man mit Panzerverkauf viel Geld verdienen kann. Das ist Ihr praktischer Umgang mit Menschenrechten. Bitte benutzen Sie dieses Wort hier nicht wieder, solange Sie Panzer an Saudi-Arabien verkaufen!

(Beifall bei der LINKEN)

 

Ich möchte zum Schluss kurz auch noch etwas zu Syrien sagen. Seit über einem Jahr fordern Sie eine politische Lösung und ein Ende der Gewalt. Das ist gut; das tun wir auch. Nur, was haben Sie ganz praktisch dafür getan? Vor über einem Jahr, als die Gewalt noch ganz allein von Assad ausging, haben Sie nichts dafür getan, dass alle Konfliktparteien zusammen an einen Tisch kommen. Sie haben auch nichts getan, als Saudi-Arabien, Katar und die Türkei anfingen, Rebellengruppen zu bewaffnen, mit Waffen auszurüsten und auch noch militärisch auszubilden. Sie haben sogar weiter Waffen an genau diese Länder ‑ Saudi-Arabien, Katar, Türkei ‑ geliefert, die die Waffen wiederum an die Rebellengruppen liefern, und damit haben Sie ganz aktiv den Bürgerkrieg in Syrien sogar noch weiter befördert. Wir finden es auch komplett falsch, dass Russland Waffen an Assad liefert; aber genauso falsch ist es doch, wenn Saudi-Arabien Waffen an die Rebellen liefert. Sie tun nichts, aber auch gar nichts dagegen.

(Beifall bei der LINKEN)

 

Dann sind Sie an einer Eskalation sogar noch direkt beteiligt, nämlich mit Ihrem Spionageschiff, das offenbar Informationen direkt an Rebellengruppen gibt, damit direkt in diesen Bürgerkrieg mit eingreift und somit eben nichts für ein Ende des Krieges tut, sondern, genau im Gegenteil, ihn befeuert.

 

Herr Westerwelle, gut reden allein reicht nicht. Ich finde, in den letzten drei Jahren haben Sie in der Außenpolitik nicht viel zustande bekommen.

(Widerspruch bei der FDP)

 

Aber bei Friedenspolitik, bei Abrüstung und bei Menschenrechten haben Sie komplett versagt.

(Zuruf von der FDP: Nein!)

 

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland keine Waffen exportieren sollte.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der LINKEN)

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In den Medien

 

19.05.2017: tagesschau- faktenfinder: Giftgaseinsatz in Chan Scheichun

 

17.05.2017: taz: Streitgespräch zum Protest gegen den G20-Gipfel

 

25.04.2017: ZEIT ONLINE: Rheinmetall: Dieser Panzerdeal macht Ärger

 

25.04.2017: DW: Jemen: Ein Hoffnungsschimmer- vielleicht

 

09.04.2017: Anne Will: Frau von der Leyen, es gibt ein Völkerrecht

 

04.04.2017: Der Freitag: Dann gibt´s die Koalition nicht

 

30.03.2017: Monitor: Externe Berater des Verteidigungsministeriums- Einfallstor für Rüstungslobbyisten?

 

29.03.2017: telepolis: Mehr Verantwortung übernehmen: Bundeswehr an verheerendem Luftschlag beteiligt

 

29.03.2017: Welt: Die Bundeswehr hat acht Alternativen zur Türkei

 

27.03.2017: junge Welt: Wir wollen nicht auf die grüne Wiese

 

21.03.2017: SZ: Bundesregierung lehnt Rüstungsexporte in die Türkei ab

 

14.03.2017: taz: Deutsches Rüstungsgeschäft mit Ägypten

 

12.03.2017: Berliner Morgenpost: Bilder von PKK-Chef sind untersagt

 

09.03.2017: Quantara.de: Scharfe Kritik an deutschen Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien

 

08.03.2017: Welt: Ankara verweigert van Aken Besuch bei Bundeswehr 

 

07.03.2017: Heilbronner Stimme: Van Aken: Bundeswehr aus der Türkei abziehen

 

06.03.2017: Der Spiegel: Irak: Kurdenmiliz kämpft offenbar mit deutschen Waffen gegen Jesiden

 

13.02.2017: taz: Export am Gesetz vorbei?


30.01.2017: taz: Waffenexporte nach Saudi-Arabien

 

20.01.2017: taz: Deutsche Rüstungsexporte und Gabriel

 

12.01.2017: Junge Welt: Auf Gewalt angelegt-Zum G-20- Gipfel setzt Hamburgs Bürgermeister Scholz auf Eskalation 

 

19.12.2016: Tagesspiegel Causa: Aleppo, Syrien und der Westen 

 

12.12.2016 - ARD: Gesetzliche Regelungen für Waffenexporte

 

Dezember 2016 - terz: Bomben-Geschäfte- Rheinmetalls Gewinne steigen

 

02.12.2016 - SZ: Deutschland- Zulieferer für den Bürgerkrieg in Jemen

 

01.12.2016 - Spiegel: Rüstungsexport- Deutsche Artilleriezünder für Saudi-Arabien

 

28.10.2016 - ZEIT: Boom mit Bomben

 

22.10.2016 – Welt: Türkei blockiert e rneut Abgeordneten-Besuch in Incirlik

 

22.10.2016 – FAZ: Türkei lässt Linken van Aken nicht nach Incirlik

 

22.10.2016 – tagesschau: Türkei blockiert offenbar Incirlik-Besuch 

 

22.10.2016 – Frankfurter Rundschau: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei  

 

22.10.2016 – Berliner Morgenpost: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei

 

19.10.2016 - neues deutschland: Hamburg wird ein gefährlicher Ort

 

22.09.2016 - DLF: "Russland und die USA kriegen ihre Paartnerländer nicht in den Griff"

 

05.07.2016 - Berliner Morgenpost: Der unheimliche Exporterfolg

 

14.06.2016 - NOZ: Deutschland auf Rang drei im Waffenhandel

 

13.06.2016 – Welt: Neue Doppelspitze bei den Linken

 

11.06.2016 – Hamburger Abendblatt: G20 in Hamburg – Merkel legt Datum fest

 

10.06.2016 – Stuttgarter Nachrichten: Die Brücke über die Weichsel

 

10.06.2016 - Welt: Deutsche Waffenexporte gesunken

 

09.06.2016 - n-tv: Deutsche Firmen liefern weniger Kleinwaffen

 

05.06.2016 - NOZ: EU-Flüchtlingshilfe für Türkei fließt langsam

 

31.05.2016 - tagesspiegel: Streit um Panzer für Saudi-Arabien

 

18.04.2016 - Zeit: Beeindruckender Präsident

 

17.04.2016 - Deutsche Welle: Wirtschaft und Menschenrechte

 

16.04.2016 – Ostsee-Zeitung: Peene-Werft: Rüstungs-Deal mit Saudis droht zu kippen

 

15.04.2016 – Hannoversche Allgemeine: Gabriel legt Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien auf Eis

 

15.04.2016 – ND: LINKE fordert Stopp aller Waffen-Deals mit Ägypten

 

15.04.2016 – FAZ: Ärger um U-Boote von Thyssenkrupp für Ägypten - Linke fordert Stopp

 

21.03.2016 - SZ: Datennutzung unklar

 

21.03.2016 - Spiegel: Keine Kenntnisse über mögliche zivile Opfer

 

21.03.2016 - mdr: Vertrauen auf die Partner

 

21.03.2016 - focus: 134 Tornado-Einsätze

 

14.03.2016 - tagesschau: Gabriel wegen Waffenexporten in der Kritik

 

10.03.2016 - NDR: Rüstungsexportgesetz überfällig?

 

09.03.2016 - Deutschlandfunk: Syrien-Gespräche in Genf: "Es könnte nach vorne gehen"

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Rüstungsexporte haben sich fast verdoppelt

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Er kämpft für eine Ende deutscher Waffenexporte

 

19.02.2016 – STERN: Linken-Politiker Van Aken crasht Gabriel-PK

 

19.02.2016 – taz: Gabriels härteste Waffen

 

19.02.2016 – Dradio: Linken-Politiker zweifelt Gabriels Rüstungsbilanz an

 

19.02.2016 - SZ: Linke: Gabriel muss Kleinwaffenexporte verbieten

 

18.02.2016 - SZ: Kleine Fragen, großer Frust

 

17.02.2016 - Schwarzwälder Bote: Schluss mit der Rossapfelpolitik

 

08.02.2016 - Tagesspiegel: Syrien und die Flüchtlinge: Deutschland sagt der Türkei Unterstützung zu

 

01.02.2016 - Hamburger Abendblatt: Waffenexport im Hafen nimmt zu

 

01.02.2016 - focus: Waffen für über 340 Millionen über Hamburger Hafen exportiert

 

28.01.2016 - DLF: Bundeswehreinsätze in Mali und im Irak werden ausgeweitet

 

27.01.2016 - Reuters: Schäuble offen für höhere Rüstungsausgaben

 

23.01.2016 – Saarbrücker Zeitung: „Die Regierung veräppelt sich selbst“

 

21.01.2016 - ND: Kein "blitzsauberes" Diyarbakir zulassen

 

21.01.2016 – tagesschau: Peschmerga verkaufen Bundeswehr-Waffen

 

21.01.2016 - ND: Merkel soll "Komplizenschaft mit Erdogan" stoppen

 

21.01.2016 - Deutschlandfunk: "Merkel muss aufhören, die Türkei durch die Flüchtlingsbrille zu sehen"

 

19.01.2016 - NOZ: "Schmutziger" Deal zur Abschottung von Flüchtlingen?

 

17.01.2016 - ND: Keine Waffen für Saudi Arabien

 

13.01.2016 - taz: Krieg per Joystick auch in Deutschland

 

12.01.2016 - Spiegel: Die Gast-Rechte

 

08.01.2016 - Spiegel: Saudi-Arabien setzte deutsche Waffen gegen Demonstranten ein

 

08.01.2016 - tagesschau: Ab heute sollen die Tornados fliegen

 

14.12.2015 - tagesspiegel: Russische und deutsche Firmen verdienen mehr Geld mit Waffen 

 

03.12.2015 - DLF: Den Wahnsinn der Islamisten beenden

 

02.12.2015 - Tagesschau: BND warnt vor "impulsivem Kurs Saudi Arabiens

 

01.12.2015 - MDR: Bundeswehreinsatz gegen IS - Koalitionsfraktionen sagen ja

 

29.11.2015 - ND: Syrien soll größter Bundeswehr-Einsatz werden

 

27.11.2015 - Welt: "Jede Beteiligung exponiert uns weiter als Terrorziel"

 

27.11.2015 - taz: Tornados ja, aber kein Krieg

 

27.11.2015 - N24: Kampfeinsatz in Syrien

 

27.11.2015 - Deutschlandfunk: "Jede Bombe treibt dem IS neue Kämfer zu"

 

25.11.2015 - Deutsche Welle: Mit Menschlichkeit und Demokratie gegen den IS?

 

20.11.2015 - derStandard: IS setzt auf Waffen "made in Austria"

 

19.11.2015 - deutschlandradio: Jede Bombe treibt dem IS neue Kämpfer in die Arme

 

12.11.2015 - ntv: KMW will Leopard-Panzer nach Oman liefern

 

10.11.2015 - taz: Regierung ermöglicht Mordsgeschäfte

 

05.11.2015 - Bayerischer Rundfunk: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

 

05.11.2015 - Spiegel Online: Staatsanwaltschaft klagt Ex-Mitarbeiter an

 

04.11.2015 - Focus Online: Deutsche Politiker zu neuem Afghanistan-Einsatz:

 

29.10.2015 - SZ: "Die Saudis wollen ihre G36, unbedingt"

 

23.10.2015 - tagesschau.de: Panzer nach Katar - vertretbar oder problematisch?

 

23.10.2015 - taz: Kampfpanzer für Katar

 

22.10.2015 – FAZ: Deutlich mehr Rüstungsexporte

 

22.10.2015 – BR: Waffenexporte extrem angestiegen

 

21.10.2015 – tagesspiegel: Der Weg der Waffen

 

21.10.2015 – DW: Mehr deutsche Rüstungsexporte genehmigt als vor einem Jahr

 

12.10.2015: HA: Gute Kunden in Zeiten des Krieges

 

29.09.2015 - DLF: Das geht natürlich nur mit Assad

 

21.09.2015 - shz.de: Kinder entern die Thor Heyderdahl

 

06.08.2015 - Deutschlandfunk: Atomare Abrüstung derzeit unrealistisch

 

02.08.2015 - Welt: Poker um den Panzer

 

29.07.2015 - Deutschlandfunk: Deutsch-französische Rüstungshochzeit

 

28.07.2015 - Zeit: Auch Linke gegen geplantes deutsch-französisches Rüstungsunternehmen

 

14.07.2015 - Stuttgarter Zeitung: Einsatz fürs heimische Gewehr

 

14.07.2015 - Deutsche Welle: Erleichterung in Berlin

 

09.07.2015 - br: Bundeswehr setzt auf den Laser

 

08.07.2015 - tagesschau: Science-Fiction-Waffen bei der Bundeswehr?

 

24.06.2015 - taz: Mehr Kriegswaffen für alle Welt

 

24.06.2015 - DLF: Umstrittene Ausfuhr von Kriegswaffen gestiegen

 

17.06.2015 - stern: Die Spione und das Sturmgewehr

 

10.06.2015 – Spiegel: MAD ermittelte offenbar doch wegen kritischer Berichte

 

10.06.2015 – tagesschau: Wurden G36-Kritiker mundtot gemacht?

 

10.06.2015 – SZ: "Hat das Verteidigungsministerium uns die Unwahrheit gesagt?"

 

08.06.2015 – SWR: „Gysis Rückzug ist schwer zu verkraften“

 

06.06.2015 – tagesspiegel: Ende einer Ära: Was wird aus der Linkspartei?

 

06.06.2015 – Spiegel: Pannengewehr: CDU-Fraktionschef Kauder machte sich für G36 stark

 

05.06.2015 – Zeit: Kauder soll fürs G36 interveniert haben

 

05.06.2015 – SZ: Erste Geige oder zweite Reihe

 

02.06.2015 - Zeit: Bei Panzerhaubitzen hört die Moral auf

 

23.05.2015 – Spiegel: Von der Leyen hat nun auch Ärger mit dem MG5

 

20.05.2015 – n-tv: Untersuchungsausschuss weiterhin möglich

 

19.05.2015 – tagesschau: Ungenierte Einflussnahme

 

19.05.2015 – tagesschau:  Linkspartei gegen "Schauprozess"

 

19.05.2015 – SZ: Linke will doch keinen U-Ausschuss zum G36

 

17.05.2015 – Berliner Zeitung: Heckler & Koch verteidigt Kontakt zu Geheimdienst

 

13.05.2015 - Spiegel: Deutschland liefert weiter Waffen an Saudi-Arabien

 

13.05.2015 - Neues Deutschland: Neue Rüstung für die Saudis

 

13.05.2015 - tagesspiegel: Gabriels Rüstungsdilemma

 

08.05.2015 - Spiegel: DDR-Panzer für den Irak

 

08.05.2015 - tagesschau: Ein U-Ausschuss als politische Steilvorlage

 

08.05.2015 - Spiegel: Panne bei Problemgewehr G36 sollte vertuscht werden

 

08.05.2015 - tagesschau: Irgendwo nach Mexiko

 

07.05.2015 - tagesschau: MAD sollte das Problem lösen

 

06.05.2015 – stern: Kritiker kamen unter schweres Feuer

 

06.05.2015 – focus: Affäre um Pannengewehr G36: Die Luft wird dünn für de Maizière

 

06.05.2015 – ZEIT: Opposition weiter unzufrieden mit Aufklärung von G36-Affäre

 

06.05.2015 – DW: Von der Leyen, parliamentarians hit de Maizière for G36

 

04.05.2015 - tagesspiegel: Panzer in der Schuldenkrise

 

22.04.2015 - stern: Probleme mit G36 sollten vom MAD vertuscht werden

 

19.04.2015 - DW: Neues Gewehr für deutsche Soldaten?

 

19.04.2015 - SWR: Heckler & Koch kritisiert Bundeswehr

 

18.04.2015 - tagesspiegel: Ursula von der Leyen gerät zunehmend unter Druck

 

17.04.2015 - BR: Ohne Gewähr

 

 

 

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