Aktuell

 

 

16.08.2012, Newsletter

Monatsinfo August 2012

Liebe Leute,

 

Sommerpause, von wegen. Da war zunächst einmal die außerordentliche Sitzung des Bundestags zum Spanien-Rettungspaket am 19. Juli. Natürlich ging es nicht darum, Spanien zu helfen, die Krise zu überwinden und die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen, sondern allein um die Bankenrettung.

 

Auch beim Thema Rüstungsexporte gab es kein Sommerloch. Schon Anfang Juni hatten wir die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage dazu aufgefordert, uns über Waffenfunde in Afghanistan, auch aus deutscher Produktion, zu informieren. Die Antworten waren dürftig. Wir haben deshalb aber nicht aufgegeben, sondern in einer weiteren Kleinen Anfrage nachgehakt. Und manchmal lohnt es sich, hartnäckig an einer Sache dran zu bleiben.
Nun musste die Bundesregierung in ihrer Antwort zugeben, dass die Bundeswehr in Afghanistan auch gegen deutsche Waffen kämpfen muss. Seit 2009 haben ISAF-Truppen bei Kämpfen mit den Aufständischen unter anderem Maschinenpistolen, ein Maschinengewehr, ein Sturmgewehr G3 und einen Mörser aus deutscher Produktion erbeutet. Genauere Daten wie z.B. die Seriennummer der Beutewaffen werden aber  NICHT systematisch erfasst, so dass eine Rückverfolgung des Verbreitungsweges nicht mehr möglich ist.

Dies zeigt einmal mehr, dass die deutsche Kontrolle von Waffenexporten überhaupt nicht funktioniert. Wenn die Waffen einmal exportiert sind, wenn Lizenzen zum Nachbau einmal vergeben sind, ist die Verbreitung deutscher Waffentechnologie nicht mehr zu stoppen. Die Folgen der deutschen Waffenexporte und die de facto nicht vorhandene Endverbleibskontrolle treffen nun auch die Bundeswehrsoldaten in Afghanistan. Deutsche Waffenexporte werden für sie zum Bumerang.

 

Auch zwei skandalöse Waffenexportvorhaben sorgten in den letzten Wochen für Aufruhr. Und wieder mal ging es um den Leopard-Panzer. Indonesien möchte laut Jakarta Post rund 100 der Panzer aus Überschussbeständen der Bundeswehr kaufen. Die Anfrage in Deutschland ist bereits der zweite Versuch der Regierung in Jakarta, an den Kampfpanzer zu kommen. Zunächst wandte man sich an die Niederlande. Das Geschäft zerschlug sich jedoch, nachdem sich das Parlament in Den Haag aufgrund der Menschenrechtslage in Indonesien dagegen aussprach. Dass sich die niederländische Volksvertretung gegen das Vorhaben entschied, erschwert auch das deutsche Exportinteresse: Ein Gemeinsamer Standpunkt der EU sieht vor, dass bei Ablehnung eines Waffenexports durch ein EU-Mitgliedsland, ein anderes EU-Mitglied erst nach Konsultation mit dem ablehnenden Staat verkaufen darf. Als ich bei der Bundesregierung nachfragte, welchen Stellenwert das Votum des niederländischen Parlaments für sie habe, versteckte sie sich hinter dem Argument, dass man von der Regierung der Niederlande noch keine Nachricht erhalten habe.

 

Neben Indonesien will auch Katar Kampfpanzer aus Deutschland. Das Emirat interessiert sich jedoch nicht für gebrauchte, sondern für die neueste Generation des Leopard, den 2 A7+, der auch für die Kriegsführung im städtischen Raum geeignet ist. Zu befürchten ist sowohl, dass Katar den Panzer gegen die eigene Bevölkerung einsetzt als auch, dass das Emirat mit ihm beispielsweise an der Seite Saudi-Arabiens in Nachbarländern Krieg führt. 

 

Mehr dazu könnt Ihr ein einem Interview zum Katar-Deal nachlesen:

 

In Syrien geht die Gewalt weiter und ein Ende ist nicht abzusehen. Wieviel Menschen bei den Kämpfen der letzten Wochen, vor allem in der Millionenstadt Aleppo,  getötet wurden weiß niemand. Wer kann, flieht, vor allem in den Libanon, wo die Flüchtlingswelle sich schon sehr bald zu einer humanitären Katastrophe ausweiten kann. Dass Kofi Annan sein Mandat als Sonderbeauftragter nicht verlängert ist ein schlechtes Zeichen. Ob sein Friedensplan und ein Ende der Gewalt auf dem Verhandlungsweg jetzt noch eine Chance hat? Ich hoffe es, auch wenn es leider danach aussieht, dass alle Seiten auf einen militärischen Sieg setzen.  Gerade erst hat die US-amerikanische Außenministerin Clinton bei einem Besuch in der Türkei wieder eine Flugverbotszone ins Spiel gebracht – also eine Militärintervention. 

 

In Hamburg hat sich das Bündnis „umfairteilen – Reichtum besteuern“ gegründet. Mit an Bord sind die Sozialverbände, Gewerkschaften, Bewegungsorganisationen, Jugend- und MigrantInnenverbände, verschiedene Initiativen zur Vermögensbesteuerung sowie die Grünen und DIE LINKE. Die Vorbereitungen für den bundesweiten Aktionstag am Samstag, den 29. September laufen deshalb auch in Hamburg auf Hochtouren. Gemeinsam werden kreative Aktionsideen geplant und für eine Menschenkette in der Innenstadt mobilisiert. Prall gefüllte Geldsäcke und Goldbarren sollen rund um das Rathaus durch eine Menschenkette, von der Handelskammer, der Hamburger Wertpapierbörse und den Banken bis zur Kundgebung auf dem Rathausmarkt „umfairteilt“ werden.

 

Mit einem Offenen Brief an Innensenator Michael Neumann (SPD) habe ich gegen die Abschiebung und das Auseinanderreißen einer Roma-Familie in Hamburg protestiert. Der Familienvater wurde trotz schwerer Erkrankung alleine nach Mazedonien abgeschoben, zurück blieben seine 25-jährige Frau mit ihren fünf Kindern. Es ist das zweite Mal in diesem Jahr, dass die Ausländerbehörde eine  Familien geplant auseinander reißt und getrennt abschiebt. Bei der Abschiebung des Vaters soll nach Augenzeugenberichten eine Mitarbeiterin der Ausländerbehörde der Mutter ihr einjähriges Kind weggenommen haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt gegen die Mitarbeiterin wegen des Straftatbestandes der Nötigung. Zum Glück hat die kirchliche Flüchtlingsberatungsstelle Fluchtpunkt jetzt die rechtliche Vertretung übernommen und Klage beim Verwaltungsgericht gegen die Abschiebung eingereicht. Weitere Informationen zur Situation der Roma in Hamburg findet ihr unter http://romas-in-hamburg.blogspot.de

 

Zu guter Letzt möchte ich Euch noch auf das KEBAP-Projekt (KulturEnergieBunkerAltonaProjekt) hinweisen, in dem sich Menschen für einen Ort der kulturellen und energetischen Selbstbestimmung in Altona engagieren. Ein guter Termin zum Kennenlernen der Initiative ist das Sommerfest am Sonntag, den 19.8.2012, ab 11.00 Uhr, bei bestem Sonnenschein im Walter-Möller-Park.

 

Ich würde mich freuen, wenn wir uns dort oder bei einem der anderen Termine in Hamburg treffen.

 

Mit den besten Grüßen

 

Jan van Aken

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16.08.2012, Newsletter

Monatsinfo August 2012

Liebe Leute,

 

Sommerpause, von wegen. Da war zunächst einmal die außerordentliche Sitzung des Bundestags zum Spanien-Rettungspaket am 19. Juli. Natürlich ging es nicht darum, Spanien zu helfen, die Krise zu überwinden und die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen, sondern allein um die Bankenrettung.

 

Auch beim Thema Rüstungsexporte gab es kein Sommerloch. Schon Anfang Juni hatten wir die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage dazu aufgefordert, uns über Waffenfunde in Afghanistan, auch aus deutscher Produktion, zu informieren. Die Antworten waren dürftig. Wir haben deshalb aber nicht aufgegeben, sondern in einer weiteren Kleinen Anfrage nachgehakt. Und manchmal lohnt es sich, hartnäckig an einer Sache dran zu bleiben.
Nun musste die Bundesregierung in ihrer Antwort zugeben, dass die Bundeswehr in Afghanistan auch gegen deutsche Waffen kämpfen muss. Seit 2009 haben ISAF-Truppen bei Kämpfen mit den Aufständischen unter anderem Maschinenpistolen, ein Maschinengewehr, ein Sturmgewehr G3 und einen Mörser aus deutscher Produktion erbeutet. Genauere Daten wie z.B. die Seriennummer der Beutewaffen werden aber  NICHT systematisch erfasst, so dass eine Rückverfolgung des Verbreitungsweges nicht mehr möglich ist.

Dies zeigt einmal mehr, dass die deutsche Kontrolle von Waffenexporten überhaupt nicht funktioniert. Wenn die Waffen einmal exportiert sind, wenn Lizenzen zum Nachbau einmal vergeben sind, ist die Verbreitung deutscher Waffentechnologie nicht mehr zu stoppen. Die Folgen der deutschen Waffenexporte und die de facto nicht vorhandene Endverbleibskontrolle treffen nun auch die Bundeswehrsoldaten in Afghanistan. Deutsche Waffenexporte werden für sie zum Bumerang.

 

Auch zwei skandalöse Waffenexportvorhaben sorgten in den letzten Wochen für Aufruhr. Und wieder mal ging es um den Leopard-Panzer. Indonesien möchte laut Jakarta Post rund 100 der Panzer aus Überschussbeständen der Bundeswehr kaufen. Die Anfrage in Deutschland ist bereits der zweite Versuch der Regierung in Jakarta, an den Kampfpanzer zu kommen. Zunächst wandte man sich an die Niederlande. Das Geschäft zerschlug sich jedoch, nachdem sich das Parlament in Den Haag aufgrund der Menschenrechtslage in Indonesien dagegen aussprach. Dass sich die niederländische Volksvertretung gegen das Vorhaben entschied, erschwert auch das deutsche Exportinteresse: Ein Gemeinsamer Standpunkt der EU sieht vor, dass bei Ablehnung eines Waffenexports durch ein EU-Mitgliedsland, ein anderes EU-Mitglied erst nach Konsultation mit dem ablehnenden Staat verkaufen darf. Als ich bei der Bundesregierung nachfragte, welchen Stellenwert das Votum des niederländischen Parlaments für sie habe, versteckte sie sich hinter dem Argument, dass man von der Regierung der Niederlande noch keine Nachricht erhalten habe.

 

Neben Indonesien will auch Katar Kampfpanzer aus Deutschland. Das Emirat interessiert sich jedoch nicht für gebrauchte, sondern für die neueste Generation des Leopard, den 2 A7+, der auch für die Kriegsführung im städtischen Raum geeignet ist. Zu befürchten ist sowohl, dass Katar den Panzer gegen die eigene Bevölkerung einsetzt als auch, dass das Emirat mit ihm beispielsweise an der Seite Saudi-Arabiens in Nachbarländern Krieg führt. 

 

Mehr dazu könnt Ihr ein einem Interview zum Katar-Deal nachlesen:

 

In Syrien geht die Gewalt weiter und ein Ende ist nicht abzusehen. Wieviel Menschen bei den Kämpfen der letzten Wochen, vor allem in der Millionenstadt Aleppo,  getötet wurden weiß niemand. Wer kann, flieht, vor allem in den Libanon, wo die Flüchtlingswelle sich schon sehr bald zu einer humanitären Katastrophe ausweiten kann. Dass Kofi Annan sein Mandat als Sonderbeauftragter nicht verlängert ist ein schlechtes Zeichen. Ob sein Friedensplan und ein Ende der Gewalt auf dem Verhandlungsweg jetzt noch eine Chance hat? Ich hoffe es, auch wenn es leider danach aussieht, dass alle Seiten auf einen militärischen Sieg setzen.  Gerade erst hat die US-amerikanische Außenministerin Clinton bei einem Besuch in der Türkei wieder eine Flugverbotszone ins Spiel gebracht – also eine Militärintervention. 

 

In Hamburg hat sich das Bündnis „umfairteilen – Reichtum besteuern“ gegründet. Mit an Bord sind die Sozialverbände, Gewerkschaften, Bewegungsorganisationen, Jugend- und MigrantInnenverbände, verschiedene Initiativen zur Vermögensbesteuerung sowie die Grünen und DIE LINKE. Die Vorbereitungen für den bundesweiten Aktionstag am Samstag, den 29. September laufen deshalb auch in Hamburg auf Hochtouren. Gemeinsam werden kreative Aktionsideen geplant und für eine Menschenkette in der Innenstadt mobilisiert. Prall gefüllte Geldsäcke und Goldbarren sollen rund um das Rathaus durch eine Menschenkette, von der Handelskammer, der Hamburger Wertpapierbörse und den Banken bis zur Kundgebung auf dem Rathausmarkt „umfairteilt“ werden.

 

Mit einem Offenen Brief an Innensenator Michael Neumann (SPD) habe ich gegen die Abschiebung und das Auseinanderreißen einer Roma-Familie in Hamburg protestiert. Der Familienvater wurde trotz schwerer Erkrankung alleine nach Mazedonien abgeschoben, zurück blieben seine 25-jährige Frau mit ihren fünf Kindern. Es ist das zweite Mal in diesem Jahr, dass die Ausländerbehörde eine  Familien geplant auseinander reißt und getrennt abschiebt. Bei der Abschiebung des Vaters soll nach Augenzeugenberichten eine Mitarbeiterin der Ausländerbehörde der Mutter ihr einjähriges Kind weggenommen haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt gegen die Mitarbeiterin wegen des Straftatbestandes der Nötigung. Zum Glück hat die kirchliche Flüchtlingsberatungsstelle Fluchtpunkt jetzt die rechtliche Vertretung übernommen und Klage beim Verwaltungsgericht gegen die Abschiebung eingereicht. Weitere Informationen zur Situation der Roma in Hamburg findet ihr unter http://romas-in-hamburg.blogspot.de

 

Zu guter Letzt möchte ich Euch noch auf das KEBAP-Projekt (KulturEnergieBunkerAltonaProjekt) hinweisen, in dem sich Menschen für einen Ort der kulturellen und energetischen Selbstbestimmung in Altona engagieren. Ein guter Termin zum Kennenlernen der Initiative ist das Sommerfest am Sonntag, den 19.8.2012, ab 11.00 Uhr, bei bestem Sonnenschein im Walter-Möller-Park.

 

Ich würde mich freuen, wenn wir uns dort oder bei einem der anderen Termine in Hamburg treffen.

 

Mit den besten Grüßen

 

Jan van Aken

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In den Medien

 

18.08.2017: NOZ: Linke: Bulgarische Gewaltphantasien stoppen

 

17.08.2017: detector.fm: Deutsche Rüstungsexporte: außer Kontrolle?

 

15.07.2017: tazLinken-Politiker van Aken über Olaf Scholz

 

12.07.2017: Maischberger: Gewalt in Hamburg

 

10.07.2017: NDR: Hamburg hat auf Konfrontation gesetzt

 

10.07.2017: Der Freitag: "Ich glaube, das war gewollt"

 

10.07.2017: DeutschlandfunkVan Aken zu G20-Krawallen

 

10.07.2017: MoMa: Van Aken kritisiert Hamburger Polizei scharf 

 

07.07.2017: Hamburger Abendblatt: Wenn die Hungernden in Afrika mitreden dürften...

 

05.07.2017: tageschauJan van Aken zur Polizeistrategie beim G20

 

03.07.2017: Frankfurter Rundschau: G20-Gipfel in Hamburg. Räumung des Protest-Camps umstritten

 

03.07.2017: Deutschlandfunk: G20-Gipfel in Hamburg. "Es geht nicht um Hilfe, sondern um Selbsthilfe"

 

15.06.2017: Weser-Kurier: "Analysieren, ob der Einsatz Sinn macht" 

 

14.06.2017: detektor.fm: Weniger Rüstung, mehr Waffen

 

14.06.2017: Osnabrücker Zeitung: Rüstungsexportbericht der Bundesregierung - Waffenlieferungen als Politik-Ersatz?

 

14.06.2017: DW: German arms exports dip, but still near record highs

 

13.06.2017: Weser-Kurier: G20-Gegner machen mobil

 

11.06.2017: Phoenix: Wir sind gegen jede Art von Auslandseinsätzen der Bundeswehr

 

19.05.2017: tagesschau- faktenfinder: Giftgaseinsatz in Chan Scheichun

 

17.05.2017: taz: Streitgespräch zum Protest gegen den G20-Gipfel

 

25.04.2017: ZEIT ONLINE: Rheinmetall: Dieser Panzerdeal macht Ärger

 

25.04.2017: DW: Jemen: Ein Hoffnungsschimmer- vielleicht

 

09.04.2017: Anne Will: Frau von der Leyen, es gibt ein Völkerrecht

 

04.04.2017: Der Freitag: Dann gibt´s die Koalition nicht

 

30.03.2017: Monitor: Externe Berater des Verteidigungsministeriums- Einfallstor für Rüstungslobbyisten?

 

29.03.2017: telepolis: Mehr Verantwortung übernehmen: Bundeswehr an verheerendem Luftschlag beteiligt

 

29.03.2017: Welt: Die Bundeswehr hat acht Alternativen zur Türkei

 

27.03.2017: junge Welt: Wir wollen nicht auf die grüne Wiese

 

21.03.2017: SZ: Bundesregierung lehnt Rüstungsexporte in die Türkei ab

 

14.03.2017: taz: Deutsches Rüstungsgeschäft mit Ägypten

 

12.03.2017: Berliner Morgenpost: Bilder von PKK-Chef sind untersagt

 

09.03.2017: Quantara.de: Scharfe Kritik an deutschen Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien

 

08.03.2017: Welt: Ankara verweigert van Aken Besuch bei Bundeswehr 

 

07.03.2017: Heilbronner Stimme: Van Aken: Bundeswehr aus der Türkei abziehen

 

06.03.2017: Der Spiegel: Irak: Kurdenmiliz kämpft offenbar mit deutschen Waffen gegen Jesiden

 

13.02.2017: taz: Export am Gesetz vorbei?


30.01.2017: taz: Waffenexporte nach Saudi-Arabien

 

20.01.2017: taz: Deutsche Rüstungsexporte und Gabriel

 

12.01.2017: Junge Welt: Auf Gewalt angelegt-Zum G-20- Gipfel setzt Hamburgs Bürgermeister Scholz auf Eskalation 

 

19.12.2016: Tagesspiegel Causa: Aleppo, Syrien und der Westen 

 

12.12.2016 - ARD: Gesetzliche Regelungen für Waffenexporte

 

Dezember 2016 - terz: Bomben-Geschäfte- Rheinmetalls Gewinne steigen

 

02.12.2016 - SZ: Deutschland- Zulieferer für den Bürgerkrieg in Jemen

 

01.12.2016 - Spiegel: Rüstungsexport- Deutsche Artilleriezünder für Saudi-Arabien

 

28.10.2016 - ZEIT: Boom mit Bomben

 

22.10.2016 – Welt: Türkei blockiert e rneut Abgeordneten-Besuch in Incirlik

 

22.10.2016 – FAZ: Türkei lässt Linken van Aken nicht nach Incirlik

 

22.10.2016 – tagesschau: Türkei blockiert offenbar Incirlik-Besuch 

 

22.10.2016 – Frankfurter Rundschau: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei  

 

22.10.2016 – Berliner Morgenpost: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei

 

19.10.2016 - neues deutschland: Hamburg wird ein gefährlicher Ort

 

22.09.2016 - DLF: "Russland und die USA kriegen ihre Paartnerländer nicht in den Griff"

 

05.07.2016 - Berliner Morgenpost: Der unheimliche Exporterfolg

 

14.06.2016 - NOZ: Deutschland auf Rang drei im Waffenhandel

 

13.06.2016 – Welt: Neue Doppelspitze bei den Linken

 

11.06.2016 – Hamburger Abendblatt: G20 in Hamburg – Merkel legt Datum fest

 

10.06.2016 – Stuttgarter Nachrichten: Die Brücke über die Weichsel

 

10.06.2016 - Welt: Deutsche Waffenexporte gesunken

 

09.06.2016 - n-tv: Deutsche Firmen liefern weniger Kleinwaffen

 

05.06.2016 - NOZ: EU-Flüchtlingshilfe für Türkei fließt langsam

 

31.05.2016 - tagesspiegel: Streit um Panzer für Saudi-Arabien

 

18.04.2016 - Zeit: Beeindruckender Präsident

 

17.04.2016 - Deutsche Welle: Wirtschaft und Menschenrechte

 

16.04.2016 – Ostsee-Zeitung: Peene-Werft: Rüstungs-Deal mit Saudis droht zu kippen

 

15.04.2016 – Hannoversche Allgemeine: Gabriel legt Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien auf Eis

 

15.04.2016 – ND: LINKE fordert Stopp aller Waffen-Deals mit Ägypten

 

15.04.2016 – FAZ: Ärger um U-Boote von Thyssenkrupp für Ägypten - Linke fordert Stopp

 

21.03.2016 - SZ: Datennutzung unklar

 

21.03.2016 - Spiegel: Keine Kenntnisse über mögliche zivile Opfer

 

21.03.2016 - mdr: Vertrauen auf die Partner

 

21.03.2016 - focus: 134 Tornado-Einsätze

 

14.03.2016 - tagesschau: Gabriel wegen Waffenexporten in der Kritik

 

10.03.2016 - NDR: Rüstungsexportgesetz überfällig?

 

09.03.2016 - Deutschlandfunk: Syrien-Gespräche in Genf: "Es könnte nach vorne gehen"

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Rüstungsexporte haben sich fast verdoppelt

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Er kämpft für eine Ende deutscher Waffenexporte

 

19.02.2016 – STERN: Linken-Politiker Van Aken crasht Gabriel-PK

 

19.02.2016 – taz: Gabriels härteste Waffen

 

19.02.2016 – Dradio: Linken-Politiker zweifelt Gabriels Rüstungsbilanz an

 

19.02.2016 - SZ: Linke: Gabriel muss Kleinwaffenexporte verbieten

 

18.02.2016 - SZ: Kleine Fragen, großer Frust

 

17.02.2016 - Schwarzwälder Bote: Schluss mit der Rossapfelpolitik

 

08.02.2016 - Tagesspiegel: Syrien und die Flüchtlinge: Deutschland sagt der Türkei Unterstützung zu

 

01.02.2016 - Hamburger Abendblatt: Waffenexport im Hafen nimmt zu

 

01.02.2016 - focus: Waffen für über 340 Millionen über Hamburger Hafen exportiert

 

28.01.2016 - DLF: Bundeswehreinsätze in Mali und im Irak werden ausgeweitet

 

27.01.2016 - Reuters: Schäuble offen für höhere Rüstungsausgaben

 

23.01.2016 – Saarbrücker Zeitung: „Die Regierung veräppelt sich selbst“

 

21.01.2016 - ND: Kein "blitzsauberes" Diyarbakir zulassen

 

21.01.2016 – tagesschau: Peschmerga verkaufen Bundeswehr-Waffen

 

21.01.2016 - ND: Merkel soll "Komplizenschaft mit Erdogan" stoppen

 

21.01.2016 - Deutschlandfunk: "Merkel muss aufhören, die Türkei durch die Flüchtlingsbrille zu sehen"

 

19.01.2016 - NOZ: "Schmutziger" Deal zur Abschottung von Flüchtlingen?

 

17.01.2016 - ND: Keine Waffen für Saudi Arabien

 

13.01.2016 - taz: Krieg per Joystick auch in Deutschland

 

12.01.2016 - Spiegel: Die Gast-Rechte

 

08.01.2016 - Spiegel: Saudi-Arabien setzte deutsche Waffen gegen Demonstranten ein

 

08.01.2016 - tagesschau: Ab heute sollen die Tornados fliegen

 

14.12.2015 - tagesspiegel: Russische und deutsche Firmen verdienen mehr Geld mit Waffen 

 

03.12.2015 - DLF: Den Wahnsinn der Islamisten beenden

 

02.12.2015 - Tagesschau: BND warnt vor "impulsivem Kurs Saudi Arabiens

 

01.12.2015 - MDR: Bundeswehreinsatz gegen IS - Koalitionsfraktionen sagen ja

 

29.11.2015 - ND: Syrien soll größter Bundeswehr-Einsatz werden

 

27.11.2015 - Welt: "Jede Beteiligung exponiert uns weiter als Terrorziel"

 

27.11.2015 - taz: Tornados ja, aber kein Krieg

 

27.11.2015 - N24: Kampfeinsatz in Syrien

 

27.11.2015 - Deutschlandfunk: "Jede Bombe treibt dem IS neue Kämfer zu"

 

25.11.2015 - Deutsche Welle: Mit Menschlichkeit und Demokratie gegen den IS?

 

20.11.2015 - derStandard: IS setzt auf Waffen "made in Austria"

 

19.11.2015 - deutschlandradio: Jede Bombe treibt dem IS neue Kämpfer in die Arme

 

12.11.2015 - ntv: KMW will Leopard-Panzer nach Oman liefern

 

10.11.2015 - taz: Regierung ermöglicht Mordsgeschäfte

 

05.11.2015 - Bayerischer Rundfunk: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

 

05.11.2015 - Spiegel Online: Staatsanwaltschaft klagt Ex-Mitarbeiter an

 

04.11.2015 - Focus Online: Deutsche Politiker zu neuem Afghanistan-Einsatz:

 

29.10.2015 - SZ: "Die Saudis wollen ihre G36, unbedingt"

 

23.10.2015 - tagesschau.de: Panzer nach Katar - vertretbar oder problematisch?

 

23.10.2015 - taz: Kampfpanzer für Katar

 

22.10.2015 – FAZ: Deutlich mehr Rüstungsexporte

 

22.10.2015 – BR: Waffenexporte extrem angestiegen

 

21.10.2015 – tagesspiegel: Der Weg der Waffen

 

21.10.2015 – DW: Mehr deutsche Rüstungsexporte genehmigt als vor einem Jahr

 

12.10.2015: HA: Gute Kunden in Zeiten des Krieges

 

29.09.2015 - DLF: Das geht natürlich nur mit Assad

 

21.09.2015 - shz.de: Kinder entern die Thor Heyderdahl

 

06.08.2015 - Deutschlandfunk: Atomare Abrüstung derzeit unrealistisch

 

02.08.2015 - Welt: Poker um den Panzer

 

29.07.2015 - Deutschlandfunk: Deutsch-französische Rüstungshochzeit

 

28.07.2015 - Zeit: Auch Linke gegen geplantes deutsch-französisches Rüstungsunternehmen

 

14.07.2015 - Stuttgarter Zeitung: Einsatz fürs heimische Gewehr

 

14.07.2015 - Deutsche Welle: Erleichterung in Berlin

 

09.07.2015 - br: Bundeswehr setzt auf den Laser

 

08.07.2015 - tagesschau: Science-Fiction-Waffen bei der Bundeswehr?

 

24.06.2015 - taz: Mehr Kriegswaffen für alle Welt

 

24.06.2015 - DLF: Umstrittene Ausfuhr von Kriegswaffen gestiegen

 

17.06.2015 - stern: Die Spione und das Sturmgewehr

 

10.06.2015 – Spiegel: MAD ermittelte offenbar doch wegen kritischer Berichte

 

10.06.2015 – tagesschau: Wurden G36-Kritiker mundtot gemacht?

 

10.06.2015 – SZ: "Hat das Verteidigungsministerium uns die Unwahrheit gesagt?"

 

08.06.2015 – SWR: „Gysis Rückzug ist schwer zu verkraften“

 

06.06.2015 – tagesspiegel: Ende einer Ära: Was wird aus der Linkspartei?

 

06.06.2015 – Spiegel: Pannengewehr: CDU-Fraktionschef Kauder machte sich für G36 stark

 

05.06.2015 – Zeit: Kauder soll fürs G36 interveniert haben

 

05.06.2015 – SZ: Erste Geige oder zweite Reihe

 

02.06.2015 - Zeit: Bei Panzerhaubitzen hört die Moral auf

 

23.05.2015 – Spiegel: Von der Leyen hat nun auch Ärger mit dem MG5

 

20.05.2015 – n-tv: Untersuchungsausschuss weiterhin möglich

 

19.05.2015 – tagesschau: Ungenierte Einflussnahme

 

19.05.2015 – tagesschau:  Linkspartei gegen "Schauprozess"

 

19.05.2015 – SZ: Linke will doch keinen U-Ausschuss zum G36

 

17.05.2015 – Berliner Zeitung: Heckler & Koch verteidigt Kontakt zu Geheimdienst

 

13.05.2015 - Spiegel: Deutschland liefert weiter Waffen an Saudi-Arabien

 

13.05.2015 - Neues Deutschland: Neue Rüstung für die Saudis

 

13.05.2015 - tagesspiegel: Gabriels Rüstungsdilemma

 

08.05.2015 - Spiegel: DDR-Panzer für den Irak

 

08.05.2015 - tagesschau: Ein U-Ausschuss als politische Steilvorlage

 

08.05.2015 - Spiegel: Panne bei Problemgewehr G36 sollte vertuscht werden

 

08.05.2015 - tagesschau: Irgendwo nach Mexiko

 

07.05.2015 - tagesschau: MAD sollte das Problem lösen

 

06.05.2015 – stern: Kritiker kamen unter schweres Feuer

 

06.05.2015 – focus: Affäre um Pannengewehr G36: Die Luft wird dünn für de Maizière

 

06.05.2015 – ZEIT: Opposition weiter unzufrieden mit Aufklärung von G36-Affäre

 

06.05.2015 – DW: Von der Leyen, parliamentarians hit de Maizière for G36

 

04.05.2015 - tagesspiegel: Panzer in der Schuldenkrise

 

22.04.2015 - stern: Probleme mit G36 sollten vom MAD vertuscht werden

 

19.04.2015 - DW: Neues Gewehr für deutsche Soldaten?

 

19.04.2015 - SWR: Heckler & Koch kritisiert Bundeswehr

 

18.04.2015 - tagesspiegel: Ursula von der Leyen gerät zunehmend unter Druck

 

17.04.2015 - BR: Ohne Gewähr

 

 

 

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