Aktuell

 

 

16.07.2012, Konferenzbericht

ATT - ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung

Eine kurze Einschätzung nach der Teilnahme an der zweiten Woche bei den UN-Verhandlungen zum ATT (Waffenhandelsvertrag) in New York vom 9.-13. Juli 2012 - noch ist alles offen, aber seit ein paar Tagen wird endlich ernsthaft und konkret verhandelt.

 

Die erste Verhandlungswoche war komplett von Verfahrensfragen bestimmt, so dass es praktisch keinen Fortschritt bei den eigentlichen Verhandlungen gab. Die ersten beiden Tage waren dominiert von der Frage, in welcher Form die Palästinenser an den Verhandlungen teilnehmen können. Die ATT-Verhandlungen sind das erste größere UN-Meeting seit der Aufnahme Palästinas durch die UNESCO, entsprechend nahm die Statusfrage für die Palästinenser hier breiten Raum ein. Am Ende wurde sich darauf geeinigt, dass Palästina gemeinsam mit dem Vatikan – die beide bei der UN-Generalversammlung einen Beobachterstatus haben – außerhalb des Alphabets einen Platz in der ersten Reihe bekommen. Damit wurde die Frage eher informell (und unter Protest des Vatikans) geregelt und wird damit bei künftigen UN-Tagungen sicherlich neu aufgerufen werden.

 

Danach gab es von mehreren Ländern, die dem ATT insgesamt sehr kritisch gegenüberstehen, verschiedene formale Einwände. So sollte es keine parallelen Verhandlungen in Unterarbeitsgruppen geben. Außerdem sollten NGOs außen vor bleiben. Bis zum Montag der zweiten Wochen konnte dies auch mit einer doppelten 50/50-Regelung gelöst werden: Mal wird mit, mal ohne NGOs getagt, mal parallel, mal nur in einer Sitzung. Dass diese formalen Debatten derart viel Raum einnahmen ist ein Zeichen dafür, dass einige Staaten den Erfolg der Verhandlungen mit allen Mitteln zu verhindern suchen.

 

Danach kamen die substantiellen Debatten endlich in Gang. Die Staaten konnten bis Mitte der Woche Textvorschläge zu den verschiedenen Elementen des ATT einreichen, die dann von den Vorsitzenden der zwei Arbeitsgruppen zusammengefasst wurden. Diese Kompilationen waren dann am Ende der Woche die Grundlage für Diskussionen des Textes im Detail.

 

Zu den Unterstützern eines starken ATT gehören neben Deutschland noch einige andere EU-Staaten und zum Beispiel auch Mexiko. Die Motivation ist hier aber durchaus unterschiedlich – während Mexiko z.B. mit einem massiven Schmuggel von Waffen ins Land zu kämpfen hat und deshalb eher aus Selbstschutz- und humanitären Gründen einen starken ATT befürwortet (ebenso wie viele afrikanische Staaten), hat Deutschland explizit auch den Schutz des legitimen Waffenhandels als zentrale Motivation benannt. Es mutet schon etwas absurd an, dass ausgerechnet Deutschland als größter Waffenexporteur Europas den ATT unterstützt. Das zeigt aber auch die internationale Situation: Die deutschen Exportkontrollen sind so lax, dass fast jede Waffe in fast jedes Land exportiert werden darf – in anderen Ländern ist die Situation aber noch schlechter, was die Notwendigkeit internationaler Standards untermauert.

 

Eine weitere Gruppe von Staaten ist durchaus bereit, einen ATT zu unterstützen, jedoch nur in abgeschwächter Form. Die USA z.B. wollen verhindern, dass Munitionshandel durch den ATT geregelt wird. Auch Russland und China gehören in diese Gruppe. Hier spielt das Format der P5 – die fünf ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat – offenbar eine wichtige Rolle. In der Mitte der zweiten Verhandlungswoche haben die P5 z.B. gemeinsam vorgeschlagen, die Kriterien für die Genehmigung eines Waffenexportes nicht im Haupttext des ATT selbst zu verankern, sondern sie in den Bereich der nationalen Implementierung zu verlagern. Praktisch heißt das, dass jedes Land selbst entscheiden muss/kann, mit welcher Formulierung und in welcher Form z.B. das Menschenrechtskriterium als Versagungsgrund juristisch verankert wird – eine sehr viel schwächere Form als wenn eine „goldene Regel“ explizit im Haupttext des ATT verankert wäre und damit rechtsverbindlich für alle Mitgliedsländer wäre, jenseits der nationalen Implementierungsmechanismen.

 

Das P5-Format ist auch problematisch, weil Großbritannien und Frankreich dazu gehören und dort möglicherweise stärkere EU-Positionen aufweichen. Es ist zu vermuten, dass mit der Abstimmung zwischen den P5 in den letzten beiden Wochen der ATT-Verhandlungen die entscheidenden Weichen für diese Verhandlungen gestellt werden. Denn zum einen sind hier vier der fünf größten Waffenexporteure der Welt vertreten, zum anderen aber auch recht unterschiedliche Positionen zum ATT.

 

Zuletzt gibt es noch eine Gruppe von Staaten, deren bisherige Interventionen vermuten lassen, dass sie grundsätzlich jede Art von Regulierung ablehnen. Ihr Tenor ist zum einen der notwendige Ausgleich zwischen Exporteuren und Importeuren, d.h. es darf aus ihrer Sicht nicht sein, dass Exporteure allein entscheiden, an wen sie liefern, sondern die Interessen der Importeure müssen auch berücksichtigt werden. Außerdem weisen sie immer wieder darauf hin, dass die Kriterien objektivierbar sein müssen und dass ein allgemeiner Verweis auf die Menschenrechte nicht objektiv sei. Dahinter steckt die Befürchtung, dass ihnen mit einem allgemeinen Verweis auf die Menschenrechte Waffenlieferungen verwehrt werden, selbst wenn dahinter andere Motive stehen. Zu dieser Gruppen gehören Länder wie Ägypten, Iran, Venezuela oder Kuba.

 

Ihre Befürchtungen, dass das Menschenrechtskriterium subjektiv und selektiv angewendet werden kann und wird, mögen zwar berechtigt sein - wie u.a. ja auch die deutsche Waffenexport-Praxis nach Saudi-Arabien zeigt. Aber trotzdem wäre es völlig verfehlt, einen Waffenhandelsvertrag abzuschließen, in dem die Importeure mit darüber entscheiden sollen, welche Waffen sie bekommen. Wir setzen uns aus guten Gründen in Deutschland für ein Waffenexportverbot ein und fänden dabei eine Mitbestimmung Ägyptens, Kubas oder Nordkoreas nicht sinnvoll.

 

Zur Halbzeit der Verhandlungen am Ende der zweiten Woche bleiben zwei offene Fragen:

 

1. Wie wird am Ende mit den 10-20 Ländern umgegangen, die anscheinend gar keinen ATT wollen. Für den endgültigen Vertragstext ist eine Konsens-Entscheidung vorgesehen, allerdings ist die Definition von Konsens in diesem Fall nicht ganz klar – reicht ein Veto für das Scheitern oder ist eine sehr große Mehrheit der Staaten ausreichend für die Annahme? Falls sich die Auffassung durchsetzt, dass ein einziges Veto reicht, könnte ein Vertragstext trotzdem noch bei der Generalversammlung im September zur Abstimmung gestellt werden. Klar scheint jedoch, dass der Rest der Staaten sich von der Gruppe der ablehnenden Staaten keine Zugeständnisse abringen lassen wird.

 

2. Auf welchen Kompromiss werden die restlichen Staaten sich am Ende einigen? Für viele EU-Staaten ist die Aufnahme von Munition in den ATT ein Muss und eine so genannte „Rote Linie“ – für die USA wiederum ist dies kaum annehmbar. Wie bei diesen und anderen Fragen der Kompromiss aussehen kann, ist noch völlig offen und wird sicherlich erst am Ende der letzten Woche klar werden.

 

Es bleibt nur zu hoffen, dass die Bundesregierung, die EU und andere grundsätzliche Befürworter des ATT ihren Roten Linien treu bleiben, damit am Ende kein Vertrag herauskommt, der einen derart niedrigen Standard setzt, dass er dauerhaft eher schadet als nutzt.

 

Insgesamt darf sich jedoch niemand Illusionen über einen ATT machen. So richtig und wichtig internationale Standards zur Einschränkung des Waffenhandels sind, sie werden immer niedriger liegen als die sowieso schon viel zu schwachen deutschen Exportkontrollen. DIE LINKE setzt sich für ein vollständiges Verbot von Rüstungsexporten ein. Auf dem Weg zu einem vollständigen Stopp des Gewaltexports sind allerdings Zwischenschritte umzusetzen. Insofern kann der ATT nur ein allererster Schritt sein, um perspektivisch den Waffenhandel immer weiter einzuschränken.

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16.07.2012, Konferenzbericht

ATT - ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung

Eine kurze Einschätzung nach der Teilnahme an der zweiten Woche bei den UN-Verhandlungen zum ATT (Waffenhandelsvertrag) in New York vom 9.-13. Juli 2012 - noch ist alles offen, aber seit ein paar Tagen wird endlich ernsthaft und konkret verhandelt.

 

Die erste Verhandlungswoche war komplett von Verfahrensfragen bestimmt, so dass es praktisch keinen Fortschritt bei den eigentlichen Verhandlungen gab. Die ersten beiden Tage waren dominiert von der Frage, in welcher Form die Palästinenser an den Verhandlungen teilnehmen können. Die ATT-Verhandlungen sind das erste größere UN-Meeting seit der Aufnahme Palästinas durch die UNESCO, entsprechend nahm die Statusfrage für die Palästinenser hier breiten Raum ein. Am Ende wurde sich darauf geeinigt, dass Palästina gemeinsam mit dem Vatikan – die beide bei der UN-Generalversammlung einen Beobachterstatus haben – außerhalb des Alphabets einen Platz in der ersten Reihe bekommen. Damit wurde die Frage eher informell (und unter Protest des Vatikans) geregelt und wird damit bei künftigen UN-Tagungen sicherlich neu aufgerufen werden.

 

Danach gab es von mehreren Ländern, die dem ATT insgesamt sehr kritisch gegenüberstehen, verschiedene formale Einwände. So sollte es keine parallelen Verhandlungen in Unterarbeitsgruppen geben. Außerdem sollten NGOs außen vor bleiben. Bis zum Montag der zweiten Wochen konnte dies auch mit einer doppelten 50/50-Regelung gelöst werden: Mal wird mit, mal ohne NGOs getagt, mal parallel, mal nur in einer Sitzung. Dass diese formalen Debatten derart viel Raum einnahmen ist ein Zeichen dafür, dass einige Staaten den Erfolg der Verhandlungen mit allen Mitteln zu verhindern suchen.

 

Danach kamen die substantiellen Debatten endlich in Gang. Die Staaten konnten bis Mitte der Woche Textvorschläge zu den verschiedenen Elementen des ATT einreichen, die dann von den Vorsitzenden der zwei Arbeitsgruppen zusammengefasst wurden. Diese Kompilationen waren dann am Ende der Woche die Grundlage für Diskussionen des Textes im Detail.

 

Zu den Unterstützern eines starken ATT gehören neben Deutschland noch einige andere EU-Staaten und zum Beispiel auch Mexiko. Die Motivation ist hier aber durchaus unterschiedlich – während Mexiko z.B. mit einem massiven Schmuggel von Waffen ins Land zu kämpfen hat und deshalb eher aus Selbstschutz- und humanitären Gründen einen starken ATT befürwortet (ebenso wie viele afrikanische Staaten), hat Deutschland explizit auch den Schutz des legitimen Waffenhandels als zentrale Motivation benannt. Es mutet schon etwas absurd an, dass ausgerechnet Deutschland als größter Waffenexporteur Europas den ATT unterstützt. Das zeigt aber auch die internationale Situation: Die deutschen Exportkontrollen sind so lax, dass fast jede Waffe in fast jedes Land exportiert werden darf – in anderen Ländern ist die Situation aber noch schlechter, was die Notwendigkeit internationaler Standards untermauert.

 

Eine weitere Gruppe von Staaten ist durchaus bereit, einen ATT zu unterstützen, jedoch nur in abgeschwächter Form. Die USA z.B. wollen verhindern, dass Munitionshandel durch den ATT geregelt wird. Auch Russland und China gehören in diese Gruppe. Hier spielt das Format der P5 – die fünf ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat – offenbar eine wichtige Rolle. In der Mitte der zweiten Verhandlungswoche haben die P5 z.B. gemeinsam vorgeschlagen, die Kriterien für die Genehmigung eines Waffenexportes nicht im Haupttext des ATT selbst zu verankern, sondern sie in den Bereich der nationalen Implementierung zu verlagern. Praktisch heißt das, dass jedes Land selbst entscheiden muss/kann, mit welcher Formulierung und in welcher Form z.B. das Menschenrechtskriterium als Versagungsgrund juristisch verankert wird – eine sehr viel schwächere Form als wenn eine „goldene Regel“ explizit im Haupttext des ATT verankert wäre und damit rechtsverbindlich für alle Mitgliedsländer wäre, jenseits der nationalen Implementierungsmechanismen.

 

Das P5-Format ist auch problematisch, weil Großbritannien und Frankreich dazu gehören und dort möglicherweise stärkere EU-Positionen aufweichen. Es ist zu vermuten, dass mit der Abstimmung zwischen den P5 in den letzten beiden Wochen der ATT-Verhandlungen die entscheidenden Weichen für diese Verhandlungen gestellt werden. Denn zum einen sind hier vier der fünf größten Waffenexporteure der Welt vertreten, zum anderen aber auch recht unterschiedliche Positionen zum ATT.

 

Zuletzt gibt es noch eine Gruppe von Staaten, deren bisherige Interventionen vermuten lassen, dass sie grundsätzlich jede Art von Regulierung ablehnen. Ihr Tenor ist zum einen der notwendige Ausgleich zwischen Exporteuren und Importeuren, d.h. es darf aus ihrer Sicht nicht sein, dass Exporteure allein entscheiden, an wen sie liefern, sondern die Interessen der Importeure müssen auch berücksichtigt werden. Außerdem weisen sie immer wieder darauf hin, dass die Kriterien objektivierbar sein müssen und dass ein allgemeiner Verweis auf die Menschenrechte nicht objektiv sei. Dahinter steckt die Befürchtung, dass ihnen mit einem allgemeinen Verweis auf die Menschenrechte Waffenlieferungen verwehrt werden, selbst wenn dahinter andere Motive stehen. Zu dieser Gruppen gehören Länder wie Ägypten, Iran, Venezuela oder Kuba.

 

Ihre Befürchtungen, dass das Menschenrechtskriterium subjektiv und selektiv angewendet werden kann und wird, mögen zwar berechtigt sein - wie u.a. ja auch die deutsche Waffenexport-Praxis nach Saudi-Arabien zeigt. Aber trotzdem wäre es völlig verfehlt, einen Waffenhandelsvertrag abzuschließen, in dem die Importeure mit darüber entscheiden sollen, welche Waffen sie bekommen. Wir setzen uns aus guten Gründen in Deutschland für ein Waffenexportverbot ein und fänden dabei eine Mitbestimmung Ägyptens, Kubas oder Nordkoreas nicht sinnvoll.

 

Zur Halbzeit der Verhandlungen am Ende der zweiten Woche bleiben zwei offene Fragen:

 

1. Wie wird am Ende mit den 10-20 Ländern umgegangen, die anscheinend gar keinen ATT wollen. Für den endgültigen Vertragstext ist eine Konsens-Entscheidung vorgesehen, allerdings ist die Definition von Konsens in diesem Fall nicht ganz klar – reicht ein Veto für das Scheitern oder ist eine sehr große Mehrheit der Staaten ausreichend für die Annahme? Falls sich die Auffassung durchsetzt, dass ein einziges Veto reicht, könnte ein Vertragstext trotzdem noch bei der Generalversammlung im September zur Abstimmung gestellt werden. Klar scheint jedoch, dass der Rest der Staaten sich von der Gruppe der ablehnenden Staaten keine Zugeständnisse abringen lassen wird.

 

2. Auf welchen Kompromiss werden die restlichen Staaten sich am Ende einigen? Für viele EU-Staaten ist die Aufnahme von Munition in den ATT ein Muss und eine so genannte „Rote Linie“ – für die USA wiederum ist dies kaum annehmbar. Wie bei diesen und anderen Fragen der Kompromiss aussehen kann, ist noch völlig offen und wird sicherlich erst am Ende der letzten Woche klar werden.

 

Es bleibt nur zu hoffen, dass die Bundesregierung, die EU und andere grundsätzliche Befürworter des ATT ihren Roten Linien treu bleiben, damit am Ende kein Vertrag herauskommt, der einen derart niedrigen Standard setzt, dass er dauerhaft eher schadet als nutzt.

 

Insgesamt darf sich jedoch niemand Illusionen über einen ATT machen. So richtig und wichtig internationale Standards zur Einschränkung des Waffenhandels sind, sie werden immer niedriger liegen als die sowieso schon viel zu schwachen deutschen Exportkontrollen. DIE LINKE setzt sich für ein vollständiges Verbot von Rüstungsexporten ein. Auf dem Weg zu einem vollständigen Stopp des Gewaltexports sind allerdings Zwischenschritte umzusetzen. Insofern kann der ATT nur ein allererster Schritt sein, um perspektivisch den Waffenhandel immer weiter einzuschränken.

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In den Medien

 

23.08.2017: n-tv: van Aken verlässt den Bundestag

 

18.08.2017: NOZ: Linke: Bulgarische Gewaltphantasien stoppen

 

17.08.2017: der Freitag: "Die rote Linie sind Kampfeinsätze"

 

17.08.2017: detector.fm: Deutsche Rüstungsexporte: außer Kontrolle?

 

15.07.2017: tazLinken-Politiker van Aken über Olaf Scholz

 

12.07.2017: Maischberger: Gewalt in Hamburg

 

10.07.2017: NDR: Hamburg hat auf Konfrontation gesetzt

 

10.07.2017: Der Freitag: "Ich glaube, das war gewollt"

 

10.07.2017: DeutschlandfunkVan Aken zu G20-Krawallen

 

10.07.2017: MoMa: Van Aken kritisiert Hamburger Polizei scharf 

 

07.07.2017: Hamburger Abendblatt: Wenn die Hungernden in Afrika mitreden dürften...

 

05.07.2017: tageschauJan van Aken zur Polizeistrategie beim G20

 

03.07.2017: Frankfurter Rundschau: G20-Gipfel in Hamburg. Räumung des Protest-Camps umstritten

 

03.07.2017: Deutschlandfunk: G20-Gipfel in Hamburg. "Es geht nicht um Hilfe, sondern um Selbsthilfe"

 

15.06.2017: Weser-Kurier: "Analysieren, ob der Einsatz Sinn macht" 

 

14.06.2017: detektor.fm: Weniger Rüstung, mehr Waffen

 

14.06.2017: Osnabrücker Zeitung: Rüstungsexportbericht der Bundesregierung - Waffenlieferungen als Politik-Ersatz?

 

14.06.2017: DW: German arms exports dip, but still near record highs

 

13.06.2017: Weser-Kurier: G20-Gegner machen mobil

 

11.06.2017: Phoenix: Wir sind gegen jede Art von Auslandseinsätzen der Bundeswehr

 

19.05.2017: tagesschau- faktenfinder: Giftgaseinsatz in Chan Scheichun

 

17.05.2017: taz: Streitgespräch zum Protest gegen den G20-Gipfel

 

25.04.2017: ZEIT ONLINE: Rheinmetall: Dieser Panzerdeal macht Ärger

 

25.04.2017: DW: Jemen: Ein Hoffnungsschimmer- vielleicht

 

09.04.2017: Anne Will: Frau von der Leyen, es gibt ein Völkerrecht

 

04.04.2017: Der Freitag: Dann gibt´s die Koalition nicht

 

30.03.2017: Monitor: Externe Berater des Verteidigungsministeriums- Einfallstor für Rüstungslobbyisten?

 

29.03.2017: telepolis: Mehr Verantwortung übernehmen: Bundeswehr an verheerendem Luftschlag beteiligt

 

29.03.2017: Welt: Die Bundeswehr hat acht Alternativen zur Türkei

 

27.03.2017: junge Welt: Wir wollen nicht auf die grüne Wiese

 

21.03.2017: SZ: Bundesregierung lehnt Rüstungsexporte in die Türkei ab

 

14.03.2017: taz: Deutsches Rüstungsgeschäft mit Ägypten

 

12.03.2017: Berliner Morgenpost: Bilder von PKK-Chef sind untersagt

 

09.03.2017: Quantara.de: Scharfe Kritik an deutschen Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien

 

08.03.2017: Welt: Ankara verweigert van Aken Besuch bei Bundeswehr 

 

07.03.2017: Heilbronner Stimme: Van Aken: Bundeswehr aus der Türkei abziehen

 

06.03.2017: Der Spiegel: Irak: Kurdenmiliz kämpft offenbar mit deutschen Waffen gegen Jesiden

 

13.02.2017: taz: Export am Gesetz vorbei?


30.01.2017: taz: Waffenexporte nach Saudi-Arabien

 

20.01.2017: taz: Deutsche Rüstungsexporte und Gabriel

 

12.01.2017: Junge Welt: Auf Gewalt angelegt-Zum G-20- Gipfel setzt Hamburgs Bürgermeister Scholz auf Eskalation 

 

19.12.2016: Tagesspiegel Causa: Aleppo, Syrien und der Westen 

 

12.12.2016 - ARD: Gesetzliche Regelungen für Waffenexporte

 

Dezember 2016 - terz: Bomben-Geschäfte- Rheinmetalls Gewinne steigen

 

02.12.2016 - SZ: Deutschland- Zulieferer für den Bürgerkrieg in Jemen

 

01.12.2016 - Spiegel: Rüstungsexport- Deutsche Artilleriezünder für Saudi-Arabien

 

28.10.2016 - ZEIT: Boom mit Bomben

 

22.10.2016 – Welt: Türkei blockiert e rneut Abgeordneten-Besuch in Incirlik

 

22.10.2016 – FAZ: Türkei lässt Linken van Aken nicht nach Incirlik

 

22.10.2016 – tagesschau: Türkei blockiert offenbar Incirlik-Besuch 

 

22.10.2016 – Frankfurter Rundschau: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei  

 

22.10.2016 – Berliner Morgenpost: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei

 

19.10.2016 - neues deutschland: Hamburg wird ein gefährlicher Ort

 

22.09.2016 - DLF: "Russland und die USA kriegen ihre Paartnerländer nicht in den Griff"

 

05.07.2016 - Berliner Morgenpost: Der unheimliche Exporterfolg

 

14.06.2016 - NOZ: Deutschland auf Rang drei im Waffenhandel

 

13.06.2016 – Welt: Neue Doppelspitze bei den Linken

 

11.06.2016 – Hamburger Abendblatt: G20 in Hamburg – Merkel legt Datum fest

 

10.06.2016 – Stuttgarter Nachrichten: Die Brücke über die Weichsel

 

10.06.2016 - Welt: Deutsche Waffenexporte gesunken

 

09.06.2016 - n-tv: Deutsche Firmen liefern weniger Kleinwaffen

 

05.06.2016 - NOZ: EU-Flüchtlingshilfe für Türkei fließt langsam

 

31.05.2016 - tagesspiegel: Streit um Panzer für Saudi-Arabien

 

18.04.2016 - Zeit: Beeindruckender Präsident

 

17.04.2016 - Deutsche Welle: Wirtschaft und Menschenrechte

 

16.04.2016 – Ostsee-Zeitung: Peene-Werft: Rüstungs-Deal mit Saudis droht zu kippen

 

15.04.2016 – Hannoversche Allgemeine: Gabriel legt Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien auf Eis

 

15.04.2016 – ND: LINKE fordert Stopp aller Waffen-Deals mit Ägypten

 

15.04.2016 – FAZ: Ärger um U-Boote von Thyssenkrupp für Ägypten - Linke fordert Stopp

 

21.03.2016 - SZ: Datennutzung unklar

 

21.03.2016 - Spiegel: Keine Kenntnisse über mögliche zivile Opfer

 

21.03.2016 - mdr: Vertrauen auf die Partner

 

21.03.2016 - focus: 134 Tornado-Einsätze

 

14.03.2016 - tagesschau: Gabriel wegen Waffenexporten in der Kritik

 

10.03.2016 - NDR: Rüstungsexportgesetz überfällig?

 

09.03.2016 - Deutschlandfunk: Syrien-Gespräche in Genf: "Es könnte nach vorne gehen"

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Rüstungsexporte haben sich fast verdoppelt

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Er kämpft für eine Ende deutscher Waffenexporte

 

19.02.2016 – STERN: Linken-Politiker Van Aken crasht Gabriel-PK

 

19.02.2016 – taz: Gabriels härteste Waffen

 

19.02.2016 – Dradio: Linken-Politiker zweifelt Gabriels Rüstungsbilanz an

 

19.02.2016 - SZ: Linke: Gabriel muss Kleinwaffenexporte verbieten

 

18.02.2016 - SZ: Kleine Fragen, großer Frust

 

17.02.2016 - Schwarzwälder Bote: Schluss mit der Rossapfelpolitik

 

08.02.2016 - Tagesspiegel: Syrien und die Flüchtlinge: Deutschland sagt der Türkei Unterstützung zu

 

01.02.2016 - Hamburger Abendblatt: Waffenexport im Hafen nimmt zu

 

01.02.2016 - focus: Waffen für über 340 Millionen über Hamburger Hafen exportiert

 

28.01.2016 - DLF: Bundeswehreinsätze in Mali und im Irak werden ausgeweitet

 

27.01.2016 - Reuters: Schäuble offen für höhere Rüstungsausgaben

 

23.01.2016 – Saarbrücker Zeitung: „Die Regierung veräppelt sich selbst“

 

21.01.2016 - ND: Kein "blitzsauberes" Diyarbakir zulassen

 

21.01.2016 – tagesschau: Peschmerga verkaufen Bundeswehr-Waffen

 

21.01.2016 - ND: Merkel soll "Komplizenschaft mit Erdogan" stoppen

 

21.01.2016 - Deutschlandfunk: "Merkel muss aufhören, die Türkei durch die Flüchtlingsbrille zu sehen"

 

19.01.2016 - NOZ: "Schmutziger" Deal zur Abschottung von Flüchtlingen?

 

17.01.2016 - ND: Keine Waffen für Saudi Arabien

 

13.01.2016 - taz: Krieg per Joystick auch in Deutschland

 

12.01.2016 - Spiegel: Die Gast-Rechte

 

08.01.2016 - Spiegel: Saudi-Arabien setzte deutsche Waffen gegen Demonstranten ein

 

08.01.2016 - tagesschau: Ab heute sollen die Tornados fliegen

 

14.12.2015 - tagesspiegel: Russische und deutsche Firmen verdienen mehr Geld mit Waffen 

 

03.12.2015 - DLF: Den Wahnsinn der Islamisten beenden

 

02.12.2015 - Tagesschau: BND warnt vor "impulsivem Kurs Saudi Arabiens

 

01.12.2015 - MDR: Bundeswehreinsatz gegen IS - Koalitionsfraktionen sagen ja

 

29.11.2015 - ND: Syrien soll größter Bundeswehr-Einsatz werden

 

27.11.2015 - Welt: "Jede Beteiligung exponiert uns weiter als Terrorziel"

 

27.11.2015 - taz: Tornados ja, aber kein Krieg

 

27.11.2015 - N24: Kampfeinsatz in Syrien

 

27.11.2015 - Deutschlandfunk: "Jede Bombe treibt dem IS neue Kämfer zu"

 

25.11.2015 - Deutsche Welle: Mit Menschlichkeit und Demokratie gegen den IS?

 

20.11.2015 - derStandard: IS setzt auf Waffen "made in Austria"

 

19.11.2015 - deutschlandradio: Jede Bombe treibt dem IS neue Kämpfer in die Arme

 

12.11.2015 - ntv: KMW will Leopard-Panzer nach Oman liefern

 

10.11.2015 - taz: Regierung ermöglicht Mordsgeschäfte

 

05.11.2015 - Bayerischer Rundfunk: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

 

05.11.2015 - Spiegel Online: Staatsanwaltschaft klagt Ex-Mitarbeiter an

 

04.11.2015 - Focus Online: Deutsche Politiker zu neuem Afghanistan-Einsatz:

 

29.10.2015 - SZ: "Die Saudis wollen ihre G36, unbedingt"

 

23.10.2015 - tagesschau.de: Panzer nach Katar - vertretbar oder problematisch?

 

23.10.2015 - taz: Kampfpanzer für Katar

 

22.10.2015 – FAZ: Deutlich mehr Rüstungsexporte

 

22.10.2015 – BR: Waffenexporte extrem angestiegen

 

21.10.2015 – tagesspiegel: Der Weg der Waffen

 

21.10.2015 – DW: Mehr deutsche Rüstungsexporte genehmigt als vor einem Jahr

 

12.10.2015: HA: Gute Kunden in Zeiten des Krieges

 

29.09.2015 - DLF: Das geht natürlich nur mit Assad

 

21.09.2015 - shz.de: Kinder entern die Thor Heyderdahl

 

06.08.2015 - Deutschlandfunk: Atomare Abrüstung derzeit unrealistisch

 

02.08.2015 - Welt: Poker um den Panzer

 

29.07.2015 - Deutschlandfunk: Deutsch-französische Rüstungshochzeit

 

28.07.2015 - Zeit: Auch Linke gegen geplantes deutsch-französisches Rüstungsunternehmen

 

14.07.2015 - Stuttgarter Zeitung: Einsatz fürs heimische Gewehr

 

14.07.2015 - Deutsche Welle: Erleichterung in Berlin

 

09.07.2015 - br: Bundeswehr setzt auf den Laser

 

08.07.2015 - tagesschau: Science-Fiction-Waffen bei der Bundeswehr?

 

24.06.2015 - taz: Mehr Kriegswaffen für alle Welt

 

24.06.2015 - DLF: Umstrittene Ausfuhr von Kriegswaffen gestiegen

 

17.06.2015 - stern: Die Spione und das Sturmgewehr

 

10.06.2015 – Spiegel: MAD ermittelte offenbar doch wegen kritischer Berichte

 

10.06.2015 – tagesschau: Wurden G36-Kritiker mundtot gemacht?

 

10.06.2015 – SZ: "Hat das Verteidigungsministerium uns die Unwahrheit gesagt?"

 

08.06.2015 – SWR: „Gysis Rückzug ist schwer zu verkraften“

 

06.06.2015 – tagesspiegel: Ende einer Ära: Was wird aus der Linkspartei?

 

06.06.2015 – Spiegel: Pannengewehr: CDU-Fraktionschef Kauder machte sich für G36 stark

 

05.06.2015 – Zeit: Kauder soll fürs G36 interveniert haben

 

05.06.2015 – SZ: Erste Geige oder zweite Reihe

 

02.06.2015 - Zeit: Bei Panzerhaubitzen hört die Moral auf

 

23.05.2015 – Spiegel: Von der Leyen hat nun auch Ärger mit dem MG5

 

20.05.2015 – n-tv: Untersuchungsausschuss weiterhin möglich

 

19.05.2015 – tagesschau: Ungenierte Einflussnahme

 

19.05.2015 – tagesschau:  Linkspartei gegen "Schauprozess"

 

19.05.2015 – SZ: Linke will doch keinen U-Ausschuss zum G36

 

17.05.2015 – Berliner Zeitung: Heckler & Koch verteidigt Kontakt zu Geheimdienst

 

13.05.2015 - Spiegel: Deutschland liefert weiter Waffen an Saudi-Arabien

 

13.05.2015 - Neues Deutschland: Neue Rüstung für die Saudis

 

13.05.2015 - tagesspiegel: Gabriels Rüstungsdilemma

 

08.05.2015 - Spiegel: DDR-Panzer für den Irak

 

08.05.2015 - tagesschau: Ein U-Ausschuss als politische Steilvorlage

 

08.05.2015 - Spiegel: Panne bei Problemgewehr G36 sollte vertuscht werden

 

08.05.2015 - tagesschau: Irgendwo nach Mexiko

 

07.05.2015 - tagesschau: MAD sollte das Problem lösen

 

06.05.2015 – stern: Kritiker kamen unter schweres Feuer

 

06.05.2015 – focus: Affäre um Pannengewehr G36: Die Luft wird dünn für de Maizière

 

06.05.2015 – ZEIT: Opposition weiter unzufrieden mit Aufklärung von G36-Affäre

 

06.05.2015 – DW: Von der Leyen, parliamentarians hit de Maizière for G36

 

04.05.2015 - tagesspiegel: Panzer in der Schuldenkrise

 

22.04.2015 - stern: Probleme mit G36 sollten vom MAD vertuscht werden

 

19.04.2015 - DW: Neues Gewehr für deutsche Soldaten?

 

19.04.2015 - SWR: Heckler & Koch kritisiert Bundeswehr

 

18.04.2015 - tagesspiegel: Ursula von der Leyen gerät zunehmend unter Druck

 

17.04.2015 - BR: Ohne Gewähr

 

 

 

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