Aktuell

 

 

24.05.2012, Rede

Iran: Sanktionsspirale beenden - Kriegsgefahr stoppen

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Genau in diesen Minuten finden in Bagdad die Gespräche mit dem Iran über das Atomprogramm statt. Ich glaube, man kann gar nicht überbetonen, wie wichtig ein Erfolg dieser Gespräche ist. Es geht hier im Moment um Krieg oder Frieden. Im Moment steht immer noch die Drohung im Raum, dass die iranischen Atomanlagen bombardiert werden. Wenn das passiert, dann kommt es ganz sicher zu einem Flächenbrand in der ganzen Region, den kein Mensch mehr kontrollieren kann. Diesen Krieg müssen wir unbedingt stoppen.

 

(Beifall bei der LINKEN)

 

Ich möchte vorab auf die Faktenlage eingehen. Es geht um den Vorwurf, dass der Iran im Moment an der Atombombe baut. Der Hintergrund dafür ist dieser Bericht der Internationalen Atomenergie-Organisation, IAEO, aus dem letzten November. Ich habe mir diesen Bericht genau angesehen. Ich muss dazusagen: Ich selbst habe früher bei den Vereinten Nationen als Biowaffeninspektor gearbeitet. Ich selbst habe solche Berichte geschrieben. Ich habe mir diesen Bericht von vorne bis hinten durchgelesen, jedes einzelne Wort, und ich kann Ihnen versichern: Er enthält kein einziges Wort über ein aktuelles Atomwaffenprogramm des Iran, nichts. Er enthält sehr viele Fakten ‑ ich bezweifele sie nicht ‑, die sich alle auf ein Atomwaffenprogramm im Iran vor dem Jahr 2003 beziehen. Dieser Bericht selbst besagt: Dieses Programm wurde im Jahr 2003 eingestellt. Für die neun Jahre danach bis hin zur Gegenwart besagt dieser Bericht: Es gibt aktuell keinen Hinweis auf ein iranisches Atomwaffenprogramm.

 

Der Leiter der IAEO war hier in Berlin. Als wir ihn nach einem solchen Programm gefragt haben, hat er gesagt: Nein, die IAEO hat keine eigenen Hinweise darauf, dass im Iran in den letzten neun Jahren versucht wurde, Atomwaffen herzustellen. Das deckt sich mit der Einschätzung der amerikanischen Geheimdienste. Auch sie sagen: Wir glauben, das iranische Atomwaffenprogramm wurde 2003 eingestellt.

 

(Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das sagen sie nicht!)

 

Das sind die Fakten.

 

Ich weiß, Sie haben sämtliche Überschriften in der Weltpresse im November gelesen. Dort hieß es: Der Iran steht kurz davor, die Atombombe herzustellen. ‑ Das stimmt alles nicht. Ich glaube, Sie sollten diesmal weniger der Presse, sondern mehr dem Bericht der IAEO glauben.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Frage ist natürlich: Was heißt das jetzt für die aktuelle Politik? Natürlich ist das Misstrauen gegenüber dem Iran berechtigt. Dieses Misstrauen habe ich auch. Andersherum gilt natürlich ebenfalls: Das Misstrauen des Iran gegenüber dem Westen ist berechtigt. Auch dafür gibt es viele Gründe. Wenn wir aus dieser Situation herauskommen wollen, wenn die Gespräche ein Erfolg sein sollen, dann brauchen wir eine Wiederherstellung des Vertrauens auf beiden Seiten.

 

Das Falscheste, was man im Moment machen kann, was die Bundesregierung macht ‑ wo ist eigentlich ein Vertreter des Außenministeriums?

 

(Ernst Burgbacher, Parl. Staatssekretär: Kommt! Ist unterwegs!)

 

Offensichtlich ist die Bundesregierung bei dieser Iran-Debatte nicht vertreten ‑, ist, die Sanktionen immer weiter zu verschärfen. Ich verweise auf das für den Sommer geplante Ölembargo und darauf, dass alle Finanztransaktionen gegenüber dem Iran eingefroren werden sollen. Damit schrauben Sie die Sanktionen auf den höchstmöglichen Stand überhaupt. Glauben Sie, Sie können damit Vertrauen schaffen? Glauben Sie, Sie können damit Gespräche zum Erfolg führen?

 

Wer jetzt das Argument äußert: „Na ja, ohne den Druck wäre der Iran überhaupt nicht gesprächsbereit“, der lügt sich komplett in die Tasche. Ein solcher Weg hat noch nie funktioniert, und er wird auch hier nicht funktionieren. Wenn man den Druck auf ein Land von außen extrem erhöht, dann wird dort ‑ das ist doch immer so ‑ die Wagenburg aufgebaut und setzen sich die Hardliner durch. Diejenigen im Iran, die Gespräche wollen, haben dann kaum noch eine Chance, sich durchzusetzen. Noch haben sie eine Chance. Im Moment setzen sich in Teheran wie in den USA diejenigen durch, die gesprächsbereit sind. Aber wenn Sie nicht bereit sind, die Sanktionen zurückzufahren, dann werden Sie keinen Erfolg bei den Gesprächen erzielen, dann wird es den Angriff auf den Iran geben, dann werden wir Krieg haben. Das können Sie nur verhindern, wenn Sie die Sanktionen zurücknehmen.

 

(Beifall bei der LINKEN)

 

Es gibt ein zweites, für mich sehr starkes Argument gegen die Sanktionen. Ich würde hier heute eigentlich lieber über die Menschenrechtssituation und über den Demokratisierungsprozess im Iran reden. Vor zwei Jahren waren Millionen von Menschen in Teheran auf der Straße, um gegen Ahmadinedschad zu demonstrieren. Und jetzt? Im März waren wieder Wahlen in Teheran. Kein einziger Mensch traut sich mehr auf die Straße. Natürlich ist die Wagenburg aufgebaut. Natürlich ist der Druck nach innen jetzt so groß, dass jeder, der den Mund aufmacht, gleich ein Landesverräter ist, dem die Todesstrafe droht. Wenn Sie den Demokratisierungsprozess unterstützen wollen, auch dann müssen Sie diese Sanktionen zurücknehmen.

 

(Beifall bei der LINKEN)

 

Die einzige Chance, bei den Gesprächen in Bagdad in diesen Tagen sowie in den nächsten Wochen und Monaten zum Erfolg zu kommen, ist, dass sich auch die Bundesregierung bereit erklärt, Druck herauszunehmen und das vertrauensbildende Angebot zu machen: Wir nehmen die Sanktionen zurück; dafür lässt der Iran die Inspektoren in andere Anlagen hinein. - Das wäre der beste Weg zum Frieden.

 

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland keine Waffen mehr exportieren sollte. Für den Iran gilt das schon jetzt. Deutschland sollte aber zum Beispiel auch nach Israel, das gerade damit droht, den Iran anzugreifen, keine Waffen mehr exportieren. Deutschland sollte auch nicht in irgendein anderes Land der Welt Waffen liefern.

 

Ich bedanke mich bei Ihnen.

 

(Beifall bei der LINKEN)

zurück

24.05.2012, Rede

Iran: Sanktionsspirale beenden - Kriegsgefahr stoppen

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Genau in diesen Minuten finden in Bagdad die Gespräche mit dem Iran über das Atomprogramm statt. Ich glaube, man kann gar nicht überbetonen, wie wichtig ein Erfolg dieser Gespräche ist. Es geht hier im Moment um Krieg oder Frieden. Im Moment steht immer noch die Drohung im Raum, dass die iranischen Atomanlagen bombardiert werden. Wenn das passiert, dann kommt es ganz sicher zu einem Flächenbrand in der ganzen Region, den kein Mensch mehr kontrollieren kann. Diesen Krieg müssen wir unbedingt stoppen.

 

(Beifall bei der LINKEN)

 

Ich möchte vorab auf die Faktenlage eingehen. Es geht um den Vorwurf, dass der Iran im Moment an der Atombombe baut. Der Hintergrund dafür ist dieser Bericht der Internationalen Atomenergie-Organisation, IAEO, aus dem letzten November. Ich habe mir diesen Bericht genau angesehen. Ich muss dazusagen: Ich selbst habe früher bei den Vereinten Nationen als Biowaffeninspektor gearbeitet. Ich selbst habe solche Berichte geschrieben. Ich habe mir diesen Bericht von vorne bis hinten durchgelesen, jedes einzelne Wort, und ich kann Ihnen versichern: Er enthält kein einziges Wort über ein aktuelles Atomwaffenprogramm des Iran, nichts. Er enthält sehr viele Fakten ‑ ich bezweifele sie nicht ‑, die sich alle auf ein Atomwaffenprogramm im Iran vor dem Jahr 2003 beziehen. Dieser Bericht selbst besagt: Dieses Programm wurde im Jahr 2003 eingestellt. Für die neun Jahre danach bis hin zur Gegenwart besagt dieser Bericht: Es gibt aktuell keinen Hinweis auf ein iranisches Atomwaffenprogramm.

 

Der Leiter der IAEO war hier in Berlin. Als wir ihn nach einem solchen Programm gefragt haben, hat er gesagt: Nein, die IAEO hat keine eigenen Hinweise darauf, dass im Iran in den letzten neun Jahren versucht wurde, Atomwaffen herzustellen. Das deckt sich mit der Einschätzung der amerikanischen Geheimdienste. Auch sie sagen: Wir glauben, das iranische Atomwaffenprogramm wurde 2003 eingestellt.

 

(Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das sagen sie nicht!)

 

Das sind die Fakten.

 

Ich weiß, Sie haben sämtliche Überschriften in der Weltpresse im November gelesen. Dort hieß es: Der Iran steht kurz davor, die Atombombe herzustellen. ‑ Das stimmt alles nicht. Ich glaube, Sie sollten diesmal weniger der Presse, sondern mehr dem Bericht der IAEO glauben.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Frage ist natürlich: Was heißt das jetzt für die aktuelle Politik? Natürlich ist das Misstrauen gegenüber dem Iran berechtigt. Dieses Misstrauen habe ich auch. Andersherum gilt natürlich ebenfalls: Das Misstrauen des Iran gegenüber dem Westen ist berechtigt. Auch dafür gibt es viele Gründe. Wenn wir aus dieser Situation herauskommen wollen, wenn die Gespräche ein Erfolg sein sollen, dann brauchen wir eine Wiederherstellung des Vertrauens auf beiden Seiten.

 

Das Falscheste, was man im Moment machen kann, was die Bundesregierung macht ‑ wo ist eigentlich ein Vertreter des Außenministeriums?

 

(Ernst Burgbacher, Parl. Staatssekretär: Kommt! Ist unterwegs!)

 

Offensichtlich ist die Bundesregierung bei dieser Iran-Debatte nicht vertreten ‑, ist, die Sanktionen immer weiter zu verschärfen. Ich verweise auf das für den Sommer geplante Ölembargo und darauf, dass alle Finanztransaktionen gegenüber dem Iran eingefroren werden sollen. Damit schrauben Sie die Sanktionen auf den höchstmöglichen Stand überhaupt. Glauben Sie, Sie können damit Vertrauen schaffen? Glauben Sie, Sie können damit Gespräche zum Erfolg führen?

 

Wer jetzt das Argument äußert: „Na ja, ohne den Druck wäre der Iran überhaupt nicht gesprächsbereit“, der lügt sich komplett in die Tasche. Ein solcher Weg hat noch nie funktioniert, und er wird auch hier nicht funktionieren. Wenn man den Druck auf ein Land von außen extrem erhöht, dann wird dort ‑ das ist doch immer so ‑ die Wagenburg aufgebaut und setzen sich die Hardliner durch. Diejenigen im Iran, die Gespräche wollen, haben dann kaum noch eine Chance, sich durchzusetzen. Noch haben sie eine Chance. Im Moment setzen sich in Teheran wie in den USA diejenigen durch, die gesprächsbereit sind. Aber wenn Sie nicht bereit sind, die Sanktionen zurückzufahren, dann werden Sie keinen Erfolg bei den Gesprächen erzielen, dann wird es den Angriff auf den Iran geben, dann werden wir Krieg haben. Das können Sie nur verhindern, wenn Sie die Sanktionen zurücknehmen.

 

(Beifall bei der LINKEN)

 

Es gibt ein zweites, für mich sehr starkes Argument gegen die Sanktionen. Ich würde hier heute eigentlich lieber über die Menschenrechtssituation und über den Demokratisierungsprozess im Iran reden. Vor zwei Jahren waren Millionen von Menschen in Teheran auf der Straße, um gegen Ahmadinedschad zu demonstrieren. Und jetzt? Im März waren wieder Wahlen in Teheran. Kein einziger Mensch traut sich mehr auf die Straße. Natürlich ist die Wagenburg aufgebaut. Natürlich ist der Druck nach innen jetzt so groß, dass jeder, der den Mund aufmacht, gleich ein Landesverräter ist, dem die Todesstrafe droht. Wenn Sie den Demokratisierungsprozess unterstützen wollen, auch dann müssen Sie diese Sanktionen zurücknehmen.

 

(Beifall bei der LINKEN)

 

Die einzige Chance, bei den Gesprächen in Bagdad in diesen Tagen sowie in den nächsten Wochen und Monaten zum Erfolg zu kommen, ist, dass sich auch die Bundesregierung bereit erklärt, Druck herauszunehmen und das vertrauensbildende Angebot zu machen: Wir nehmen die Sanktionen zurück; dafür lässt der Iran die Inspektoren in andere Anlagen hinein. - Das wäre der beste Weg zum Frieden.

 

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland keine Waffen mehr exportieren sollte. Für den Iran gilt das schon jetzt. Deutschland sollte aber zum Beispiel auch nach Israel, das gerade damit droht, den Iran anzugreifen, keine Waffen mehr exportieren. Deutschland sollte auch nicht in irgendein anderes Land der Welt Waffen liefern.

 

Ich bedanke mich bei Ihnen.

 

(Beifall bei der LINKEN)

zurück

In den Medien

 

12.07.2017: Maischberger: Gewalt in Hamburg

 

10.07.2017: NDR: Hamburg hat auf Konfrontation gesetzt

 

10.07.2017: Der Freitag: "Ich glaube, das war gewollt"

 

10.07.2017: DeutschlandfunkVan Aken zu G20-Krawallen

 

10.07.2017: MoMa: Van Aken kritisiert Hamburger Polizei scharf 

 

07.07.2017: Hamburger Abendblatt: Wenn die Hungernden in Afrika mitreden dürften...

 

05.07.2017: tageschauJan van Aken zur Polizeistrategie beim G20

 

03.07.2017: Frankfurter Rundschau: G20-Gipfel in Hamburg. Räumung des Protest-Camps umstritten

 

03.07.2017: Deutschlandfunk: G20-Gipfel in Hamburg. "Es geht nicht um Hilfe, sondern um Selbsthilfe"

 

15.06.2017: Weser-Kurier: "Analysieren, ob der Einsatz Sinn macht" 

 

14.06.2017: detektor.fm: Weniger Rüstung, mehr Waffen

 

14.06.2017: Osnabrücker Zeitung: Rüstungsexportbericht der Bundesregierung - Waffenlieferungen als Politik-Ersatz?

 

14.06.2017: DW: German arms exports dip, but still near record highs

 

13.06.2017: Weser-Kurier: G20-Gegner machen mobil

 

11.06.2017: Phoenix: Wir sind gegen jede Art von Auslandseinsätzen der Bundeswehr

 

19.05.2017: tagesschau- faktenfinder: Giftgaseinsatz in Chan Scheichun

 

17.05.2017: taz: Streitgespräch zum Protest gegen den G20-Gipfel

 

25.04.2017: ZEIT ONLINE: Rheinmetall: Dieser Panzerdeal macht Ärger

 

25.04.2017: DW: Jemen: Ein Hoffnungsschimmer- vielleicht

 

09.04.2017: Anne Will: Frau von der Leyen, es gibt ein Völkerrecht

 

04.04.2017: Der Freitag: Dann gibt´s die Koalition nicht

 

30.03.2017: Monitor: Externe Berater des Verteidigungsministeriums- Einfallstor für Rüstungslobbyisten?

 

29.03.2017: telepolis: Mehr Verantwortung übernehmen: Bundeswehr an verheerendem Luftschlag beteiligt

 

29.03.2017: Welt: Die Bundeswehr hat acht Alternativen zur Türkei

 

27.03.2017: junge Welt: Wir wollen nicht auf die grüne Wiese

 

21.03.2017: SZ: Bundesregierung lehnt Rüstungsexporte in die Türkei ab

 

14.03.2017: taz: Deutsches Rüstungsgeschäft mit Ägypten

 

12.03.2017: Berliner Morgenpost: Bilder von PKK-Chef sind untersagt

 

09.03.2017: Quantara.de: Scharfe Kritik an deutschen Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien

 

08.03.2017: Welt: Ankara verweigert van Aken Besuch bei Bundeswehr 

 

07.03.2017: Heilbronner Stimme: Van Aken: Bundeswehr aus der Türkei abziehen

 

06.03.2017: Der Spiegel: Irak: Kurdenmiliz kämpft offenbar mit deutschen Waffen gegen Jesiden

 

13.02.2017: taz: Export am Gesetz vorbei?


30.01.2017: taz: Waffenexporte nach Saudi-Arabien

 

20.01.2017: taz: Deutsche Rüstungsexporte und Gabriel

 

12.01.2017: Junge Welt: Auf Gewalt angelegt-Zum G-20- Gipfel setzt Hamburgs Bürgermeister Scholz auf Eskalation 

 

19.12.2016: Tagesspiegel Causa: Aleppo, Syrien und der Westen 

 

12.12.2016 - ARD: Gesetzliche Regelungen für Waffenexporte

 

Dezember 2016 - terz: Bomben-Geschäfte- Rheinmetalls Gewinne steigen

 

02.12.2016 - SZ: Deutschland- Zulieferer für den Bürgerkrieg in Jemen

 

01.12.2016 - Spiegel: Rüstungsexport- Deutsche Artilleriezünder für Saudi-Arabien

 

28.10.2016 - ZEIT: Boom mit Bomben

 

22.10.2016 – Welt: Türkei blockiert e rneut Abgeordneten-Besuch in Incirlik

 

22.10.2016 – FAZ: Türkei lässt Linken van Aken nicht nach Incirlik

 

22.10.2016 – tagesschau: Türkei blockiert offenbar Incirlik-Besuch 

 

22.10.2016 – Frankfurter Rundschau: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei  

 

22.10.2016 – Berliner Morgenpost: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei

 

19.10.2016 - neues deutschland: Hamburg wird ein gefährlicher Ort

 

22.09.2016 - DLF: "Russland und die USA kriegen ihre Paartnerländer nicht in den Griff"

 

05.07.2016 - Berliner Morgenpost: Der unheimliche Exporterfolg

 

14.06.2016 - NOZ: Deutschland auf Rang drei im Waffenhandel

 

13.06.2016 – Welt: Neue Doppelspitze bei den Linken

 

11.06.2016 – Hamburger Abendblatt: G20 in Hamburg – Merkel legt Datum fest

 

10.06.2016 – Stuttgarter Nachrichten: Die Brücke über die Weichsel

 

10.06.2016 - Welt: Deutsche Waffenexporte gesunken

 

09.06.2016 - n-tv: Deutsche Firmen liefern weniger Kleinwaffen

 

05.06.2016 - NOZ: EU-Flüchtlingshilfe für Türkei fließt langsam

 

31.05.2016 - tagesspiegel: Streit um Panzer für Saudi-Arabien

 

18.04.2016 - Zeit: Beeindruckender Präsident

 

17.04.2016 - Deutsche Welle: Wirtschaft und Menschenrechte

 

16.04.2016 – Ostsee-Zeitung: Peene-Werft: Rüstungs-Deal mit Saudis droht zu kippen

 

15.04.2016 – Hannoversche Allgemeine: Gabriel legt Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien auf Eis

 

15.04.2016 – ND: LINKE fordert Stopp aller Waffen-Deals mit Ägypten

 

15.04.2016 – FAZ: Ärger um U-Boote von Thyssenkrupp für Ägypten - Linke fordert Stopp

 

21.03.2016 - SZ: Datennutzung unklar

 

21.03.2016 - Spiegel: Keine Kenntnisse über mögliche zivile Opfer

 

21.03.2016 - mdr: Vertrauen auf die Partner

 

21.03.2016 - focus: 134 Tornado-Einsätze

 

14.03.2016 - tagesschau: Gabriel wegen Waffenexporten in der Kritik

 

10.03.2016 - NDR: Rüstungsexportgesetz überfällig?

 

09.03.2016 - Deutschlandfunk: Syrien-Gespräche in Genf: "Es könnte nach vorne gehen"

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Rüstungsexporte haben sich fast verdoppelt

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Er kämpft für eine Ende deutscher Waffenexporte

 

19.02.2016 – STERN: Linken-Politiker Van Aken crasht Gabriel-PK

 

19.02.2016 – taz: Gabriels härteste Waffen

 

19.02.2016 – Dradio: Linken-Politiker zweifelt Gabriels Rüstungsbilanz an

 

19.02.2016 - SZ: Linke: Gabriel muss Kleinwaffenexporte verbieten

 

18.02.2016 - SZ: Kleine Fragen, großer Frust

 

17.02.2016 - Schwarzwälder Bote: Schluss mit der Rossapfelpolitik

 

08.02.2016 - Tagesspiegel: Syrien und die Flüchtlinge: Deutschland sagt der Türkei Unterstützung zu

 

01.02.2016 - Hamburger Abendblatt: Waffenexport im Hafen nimmt zu

 

01.02.2016 - focus: Waffen für über 340 Millionen über Hamburger Hafen exportiert

 

28.01.2016 - DLF: Bundeswehreinsätze in Mali und im Irak werden ausgeweitet

 

27.01.2016 - Reuters: Schäuble offen für höhere Rüstungsausgaben

 

23.01.2016 – Saarbrücker Zeitung: „Die Regierung veräppelt sich selbst“

 

21.01.2016 - ND: Kein "blitzsauberes" Diyarbakir zulassen

 

21.01.2016 – tagesschau: Peschmerga verkaufen Bundeswehr-Waffen

 

21.01.2016 - ND: Merkel soll "Komplizenschaft mit Erdogan" stoppen

 

21.01.2016 - Deutschlandfunk: "Merkel muss aufhören, die Türkei durch die Flüchtlingsbrille zu sehen"

 

19.01.2016 - NOZ: "Schmutziger" Deal zur Abschottung von Flüchtlingen?

 

17.01.2016 - ND: Keine Waffen für Saudi Arabien

 

13.01.2016 - taz: Krieg per Joystick auch in Deutschland

 

12.01.2016 - Spiegel: Die Gast-Rechte

 

08.01.2016 - Spiegel: Saudi-Arabien setzte deutsche Waffen gegen Demonstranten ein

 

08.01.2016 - tagesschau: Ab heute sollen die Tornados fliegen

 

14.12.2015 - tagesspiegel: Russische und deutsche Firmen verdienen mehr Geld mit Waffen 

 

03.12.2015 - DLF: Den Wahnsinn der Islamisten beenden

 

02.12.2015 - Tagesschau: BND warnt vor "impulsivem Kurs Saudi Arabiens

 

01.12.2015 - MDR: Bundeswehreinsatz gegen IS - Koalitionsfraktionen sagen ja

 

29.11.2015 - ND: Syrien soll größter Bundeswehr-Einsatz werden

 

27.11.2015 - Welt: "Jede Beteiligung exponiert uns weiter als Terrorziel"

 

27.11.2015 - taz: Tornados ja, aber kein Krieg

 

27.11.2015 - N24: Kampfeinsatz in Syrien

 

27.11.2015 - Deutschlandfunk: "Jede Bombe treibt dem IS neue Kämfer zu"

 

25.11.2015 - Deutsche Welle: Mit Menschlichkeit und Demokratie gegen den IS?

 

20.11.2015 - derStandard: IS setzt auf Waffen "made in Austria"

 

19.11.2015 - deutschlandradio: Jede Bombe treibt dem IS neue Kämpfer in die Arme

 

12.11.2015 - ntv: KMW will Leopard-Panzer nach Oman liefern

 

10.11.2015 - taz: Regierung ermöglicht Mordsgeschäfte

 

05.11.2015 - Bayerischer Rundfunk: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

 

05.11.2015 - Spiegel Online: Staatsanwaltschaft klagt Ex-Mitarbeiter an

 

04.11.2015 - Focus Online: Deutsche Politiker zu neuem Afghanistan-Einsatz:

 

29.10.2015 - SZ: "Die Saudis wollen ihre G36, unbedingt"

 

23.10.2015 - tagesschau.de: Panzer nach Katar - vertretbar oder problematisch?

 

23.10.2015 - taz: Kampfpanzer für Katar

 

22.10.2015 – FAZ: Deutlich mehr Rüstungsexporte

 

22.10.2015 – BR: Waffenexporte extrem angestiegen

 

21.10.2015 – tagesspiegel: Der Weg der Waffen

 

21.10.2015 – DW: Mehr deutsche Rüstungsexporte genehmigt als vor einem Jahr

 

12.10.2015: HA: Gute Kunden in Zeiten des Krieges

 

29.09.2015 - DLF: Das geht natürlich nur mit Assad

 

21.09.2015 - shz.de: Kinder entern die Thor Heyderdahl

 

06.08.2015 - Deutschlandfunk: Atomare Abrüstung derzeit unrealistisch

 

02.08.2015 - Welt: Poker um den Panzer

 

29.07.2015 - Deutschlandfunk: Deutsch-französische Rüstungshochzeit

 

28.07.2015 - Zeit: Auch Linke gegen geplantes deutsch-französisches Rüstungsunternehmen

 

14.07.2015 - Stuttgarter Zeitung: Einsatz fürs heimische Gewehr

 

14.07.2015 - Deutsche Welle: Erleichterung in Berlin

 

09.07.2015 - br: Bundeswehr setzt auf den Laser

 

08.07.2015 - tagesschau: Science-Fiction-Waffen bei der Bundeswehr?

 

24.06.2015 - taz: Mehr Kriegswaffen für alle Welt

 

24.06.2015 - DLF: Umstrittene Ausfuhr von Kriegswaffen gestiegen

 

17.06.2015 - stern: Die Spione und das Sturmgewehr

 

10.06.2015 – Spiegel: MAD ermittelte offenbar doch wegen kritischer Berichte

 

10.06.2015 – tagesschau: Wurden G36-Kritiker mundtot gemacht?

 

10.06.2015 – SZ: "Hat das Verteidigungsministerium uns die Unwahrheit gesagt?"

 

08.06.2015 – SWR: „Gysis Rückzug ist schwer zu verkraften“

 

06.06.2015 – tagesspiegel: Ende einer Ära: Was wird aus der Linkspartei?

 

06.06.2015 – Spiegel: Pannengewehr: CDU-Fraktionschef Kauder machte sich für G36 stark

 

05.06.2015 – Zeit: Kauder soll fürs G36 interveniert haben

 

05.06.2015 – SZ: Erste Geige oder zweite Reihe

 

02.06.2015 - Zeit: Bei Panzerhaubitzen hört die Moral auf

 

23.05.2015 – Spiegel: Von der Leyen hat nun auch Ärger mit dem MG5

 

20.05.2015 – n-tv: Untersuchungsausschuss weiterhin möglich

 

19.05.2015 – tagesschau: Ungenierte Einflussnahme

 

19.05.2015 – tagesschau:  Linkspartei gegen "Schauprozess"

 

19.05.2015 – SZ: Linke will doch keinen U-Ausschuss zum G36

 

17.05.2015 – Berliner Zeitung: Heckler & Koch verteidigt Kontakt zu Geheimdienst

 

13.05.2015 - Spiegel: Deutschland liefert weiter Waffen an Saudi-Arabien

 

13.05.2015 - Neues Deutschland: Neue Rüstung für die Saudis

 

13.05.2015 - tagesspiegel: Gabriels Rüstungsdilemma

 

08.05.2015 - Spiegel: DDR-Panzer für den Irak

 

08.05.2015 - tagesschau: Ein U-Ausschuss als politische Steilvorlage

 

08.05.2015 - Spiegel: Panne bei Problemgewehr G36 sollte vertuscht werden

 

08.05.2015 - tagesschau: Irgendwo nach Mexiko

 

07.05.2015 - tagesschau: MAD sollte das Problem lösen

 

06.05.2015 – stern: Kritiker kamen unter schweres Feuer

 

06.05.2015 – focus: Affäre um Pannengewehr G36: Die Luft wird dünn für de Maizière

 

06.05.2015 – ZEIT: Opposition weiter unzufrieden mit Aufklärung von G36-Affäre

 

06.05.2015 – DW: Von der Leyen, parliamentarians hit de Maizière for G36

 

04.05.2015 - tagesspiegel: Panzer in der Schuldenkrise

 

22.04.2015 - stern: Probleme mit G36 sollten vom MAD vertuscht werden

 

19.04.2015 - DW: Neues Gewehr für deutsche Soldaten?

 

19.04.2015 - SWR: Heckler & Koch kritisiert Bundeswehr

 

18.04.2015 - tagesspiegel: Ursula von der Leyen gerät zunehmend unter Druck

 

17.04.2015 - BR: Ohne Gewähr

 

 

 

Pressearchiv