Aktuell

 

 

24.05.2012, Artikel

Mit einer anderen Sudanpolitik einen neuen Krieg verhindern

Gastbeitrag auf diefreiheitsliebe.de

 

Nach sechs Jahren fragilen Friedens unter dem Umfassenden Friedensabkommen für den Sudan und neun Monaten als zwei separate souveräne Staaten, stehen Sudan und Südsudan heute kurz vor einem Krieg. Der Konflikt über die Zugehörigkeit der ölreichen Grenzregionen ist weiter ungelöst und könnte schnell in einen offenen Krieg umschlagen. Die anhaltenden Kämpfe um Südkordofan, Blue Nile und Abyei haben bis heute zu Hunderten Toten in der Zivilbevölkerung geführt und Zehntausende in die Flucht gezwungen. Nun droht der UN-Sicherheitsrat mit Sanktionen. Die werden einen Krieg nicht verhindern, denn sie wären nichts weiter als eine Fortsetzung der bisherigen Politik. Vereinte Nationen, USA und die EU müssen ihre Sudanpolitik grundlegend ändern und endlich eine Politik des Dialogs und der Gleichbehandlung gegenüber beiden Staaten etablieren.

Mit der Besetzung des Ölfelds Heglig durch südsudanesische Truppen  am 10. April hat die Eskalation eine Dimension erreicht, in der ein Ausweg kaum mehr möglich scheint. Zwar zogen die südsudanesischen Truppen nach zwei Wochen wieder ab, die Regierungen Sudans und Südsudans sind seither aber – zumindest verbal - auf Kriegskurs. Sudans Präsident Bashir erklärte die Regierung Südsudans öffentlich zum Feind, der gestürzt werden müsse, während der südsudanesische Präsident Salva Kiir die Militärintervention als legitime Reaktion auf die anhaltenden Bombardements der sudanesischen Armee rechtfertigt und Heglig als Teil Südsudans beansprucht.

Am 2. Mai reagierte der UN-Sicherheitsrat auf die Eskalation und verabschiedete Resolution 2046 (2012), in der beiden Ländern Strafmaßnahmen angedroht werden, sollten sie nicht eine Reihe von Auflagen erfüllen. In einem dezidierten Forderungskatalog, der sich an eine Resolution des Sicherheitsrates der Afrikanischen Union vom 24. April anlehnt, werden beide Staaten unter anderem aufgefordert, binnen 48 Stunden die Gewalt gegeneinander einzustellen, binnen einer Woche das vereinbarte Grenzsicherungssystem zu installieren und innerhalb von zwei Wochen die Verhandlungen über alle offenen Fragen und Streitigkeiten, die mit der Teilung des Landes verbunden sind, wieder aufzunehmen.

Sollte nach drei Monaten keine Einigung erzielt sein, so drohen Sanktionen gegen beide Staaten. Was in sechs Jahren des Friedensabkommens nicht erreicht wurde, soll nun also unter schlechteren Voraussetzungen innerhalb von wenigen Monaten gelingen. Konkret geht es um Vereinbarungen über die Zahlungen für den Öltransport aus dem Süden über die im Norden liegenden Pipelines, den Status der im Norden lebenden SüdsudanesInnen und der im Süden lebenden NordsudanesInnen, die Einigung über die Zugehörigkeit der umstrittenen Grenzgebiete, vor allem Südkordofan und Blue Nile, und den endgültigen Status von Abyei. Gerade in der Frage des Öls und des genauen Grenzverlaufs ist eine Einigung innerhalb von drei Monaten aber völlig unrealistisch.

Dies liegt zum einen an der schwierigen innenpolitischen Situation in beiden Ländern, zum anderen an der bisherigen internationalen Politik gegenüber den ehemaligen Konfliktparteien.

 

Sudan benötigt die Öleinnahmen als wichtige Einnahmequelle seines Staatshaushalts und kann es sich nicht erlauben, in Verhandlungen weitere Teile seines bisherigen Territoriums aufzugeben und den vom Süden angebotenen Deal von 1 US§ pro Barrel für die Nutzung der Pipelines zu akzeptieren. Südsudan wiederum ist noch abhängiger von den Öleinnahmen und ist schon deshalb nicht bereit, die geforderten 34 US§ Durchleitungsgebühr pro Barrel zu entrichten. Hinzu kommt, dass die südsudanesische Regierung Südkordofan, Blue Nile und Abyei als Teil Südsudans ansehen und den Menschen in diesen Regionen die Entscheidung über ihre Zugehörigkeit bzw. ihren politischen Status bislang vorenthalten wurde, obwohl dies im Friedensabkommen zugesichert wurde. Südsudan pocht deshalb auf die im Friedenabkommen getroffenen Vereinbarungen.

 

Sudans Präsident Bashir steht innerhalb der eigenen Partei und der Armee unter Druck und hat durch den Verlust wichtiger Ölgebiete mit einem schweren Einbruch der Wirtschaft und wachsenden sozialen Spannungen in der Bevölkerung zu kämpfen. Zudem führt er weiter einen militärischen Kampf in Darfur und gegen verschiedene (auch von Südsudan unterstützte) Rebellengruppen. Auch die Regierung Südsudans sieht sich wachsender Unzufriedenheit in der Bevölkerung gegenüber, da die erhoffte Verbesserung ihrer Lebenssituation nach der Unabhängigkeit bislang ausgeblieben ist.  Zudem halten die bewaffneten Konflikte innerhalb verschiedener Bevölkerungsgruppen und  Angriffe von Rebellen, die wiederum zum Teil vom Sudan unterstützt werden, gegen die Regierung an. Der Konflikt nützt allerdings auch beiden Regierungen, da er die sozialen und politischen Probleme des eigenen Landes überlagert und die Legitimation der Regierungen eher stärkt als schwächt. 

 

Die internationale Sudanpolitik hat die jetzige Situation maßgeblich mit herbeigeführt. Seit Unterzeichnung des Umfassenden Friedensabkommens im Jahr 2005 war das internationale Engagement einseitig auf die Abspaltung des Südens ausgerichtet und konzentrierte sich auf den Staatsaufbau im Südsudan und die Durchführung der UN Militärmission im Sudan (UNMIS). Insbesondere die westlichen Staaten, auch Deutschland, haben in der Zeit von 2005 bis 2011 fast nichts zur Umsetzung wesentlicher Punkte des Friedensabkommens beigetragen. Das gilt für die Frage der Grenzen, aber auch für die im Friedensabkommen verankerten Ziele einer demokratischen Entwicklung, der Friedenskonsolidierung und der Versöhnung. Verzögerungen bei der Umsetzung des Friedensfahrplans, gewaltsame Auseinandersetzungen, mangelnde Fortschritte beim vereinbarten Transformationsprozess wurden allein dem Norden vorgeworfen. Die südsudanesische Regierung stand quasi unter Welpenschutz und konnte mit internationaler Hilfe einen monströsen und korrupten Staatsapparat aufbauen, der heute zwar über mehr als 30 Ministerien verfügt, jedoch nicht in der Lage ist, die Grundversorgung der Bevölkerung zu gewährleisten.

 

Die im Friedensvertrag vereinbarte umfassende Demobilisierung, Entwaffnung und Reintegration ehemaliger Kämpfer hat bis heute kaum stattgefunden, auch die südsudanesischen Armee SPLA wurde nicht substantiell verkleinert. Bis heute umfasst die SPLA etwa 300 000 Bewaffnete, die weitgehend außerhalb staatlicher Kontrolle und straffrei gegen die südsudanesische Bevölkerung vorgehen. Vergewaltigung, Raub und willkürliche Tötungen machen die SPLA zu einer der größten Bedrohungen für die Zivilbevölkerung. Eine internationale Militärmission, die  United Nations Mission in South Sudan (UNMISS ) wurde zur Staatsgründung in den Südsudan entsandt, um die südsudanesische Regierung  bei der Herstellung von Sicherheit und bei der Reform des Militärapparates zu unterstützen Sie hat weder Sicherheit gebracht, noch die Reformierung der SPLA befördert. An die Seite der südsudanesischen Regierung gestellt unterstützt sie sogar deren Armee – wenn auch nicht aktiv - bei der derzeitigen gewaltsamen Entwaffnung der Bevölkerung, der damit noch das letzte Mittel zum Selbstschutz vor der Gewalt der eigenen Armee genommen wird.

Versprechungen an den Sudan hingegen, nach einer friedlichen Teilung des Landes die Isolation zu beenden, Sanktionen zu lockern, die politischen Beziehungen zu normalisieren und die Entwicklungshilfe für das Land wieder aufzunehmen, wurden ein ums andere Mal gebrochen.

Die jetzige Situation zeigt das Scheitern der internationalen Politik, auch der deutschen. Zu wenig wurde in den Jahren des Friedensabkommens dafür getan, den fragilen Frieden durch einen breit angelegten Versöhnungsprozess zu unterstützen und damit vielleicht sogar die Teilung des Landes zu verhindern. Auch fehlten wirtschaftspolitische und infrastrukturelle Maßnahmen, die gezielt die zukünftige enge Kooperation und Zusammenarbeit zwischen beiden Landesteilen bzw. Ländern hätte fördern können. Entwicklungspolitische Maßnahmen konzentrierten sich allein auf kurzfristige Projekte im Süden. Dabei hätten der Süden und der Norden nach Unterzeichnung des Friedensabkommens eine gleichwertige internationale Unterstützung gebraucht.

Die Voraussetzungen für eine schnelle Einigung und substantielle Fortschritte im Friedensprozess zwischen den beiden Staaten sind also schlecht. Dennoch sollte eine politische Lösung nicht aufgegeben werden.

 

In der UN-Sicherheitsrats-Resolution 2046 (2012) zeichnet sich erstmals ein Bruch mit dem bisherigen Umgang mit den ehemaligen Konfliktparteien ab. Die Resolution richtet sich an beide Staaten in gleicher Weise. Beide Staaten werden aufgefordert, die Gewalt einzustellen, Vereinbarungen umzusetzen, verbale Feindseligkeiten einzustellen, Rebellengruppen nicht zu unterstützen. Dies wäre ein guter Anfang, um die bisherige einseitige Politik zugunsten Südsudans durch eine Politik der Gleichbehandlung beider Staaten zu ersetzen. Wenn der Süden sich nicht mehr alles erlauben kann und der Norden sich nicht mehr gegen alles wehren muss, werden Türen für Verhandlungen und gegenseitige Zugeständnisse geöffnet. Eine Fortsetzung der Verhandlungen über die offenen Fragen des Friedenabkommens würde dadurch eine neue Dynamik bekommen und könnte ernsthafte Fortschritte bewirken.

 

Vereinbarungen zwischen beiden Regierungen müssen aber auch den jeweiligen innenpolitischen Druck berücksichtigen und gewährleisten, dass beide Seiten als „Gewinner“ dastehen können und die Zivilbevölkerung spürbar von den Vereinbarungen profitiert. Dafür müsste die internationale Gemeinschaft Ausgleich bei Fragen anbieten, in der beide Seiten wenig Spielraum für Kompromisse haben, entwicklungspolitische Maßnahmen außerhalb der Zentren Khartoum und Juba sollten massiv ausgebaut werden.

 

Vor allem aber müssen die Zivilgesellschaften gestärkt und der Versöhnungsprozess zwischen den beiden Staaten wieder aufgenommen werden, um die offenen Wunden des Bürgerkrieges langfristig zu heilen und die Voraussetzungen für einen wirklichen Friedensprozess zu schaffen – innerhalb und zwischen den beiden Staaten. Dafür müssen internationale wie regionale und lokale Räume des Austauschs geschaffen werden, die eine größtmögliche Einbeziehung der Zivilgesellschaft gewährleisten. Projekte der zivilen Krisenprävention und der gewaltfreien Konfliktbearbeitung müssen ausgebaut und an den Bedürfnissen vor Ort ausgerichtet werden. Positive Beispiele dafür gibt es genug. Die Bevölkerung in beiden Ländern will endlich Frieden. Sie zu stärken würde es auch den Regierenden schwer machen, den Konflikt für den eigenen Machterhalt am Kochen zu halten.

 

Die Resolution des UN-Sicherheitsrates kann deshalb nur dann positive Wirkung entfalten, wenn sie den Beginn einer Neuausrichtung der internationalen Sudanpolitik einläutet, nicht jedoch, wenn sie auf Sanktionen und womöglich eine weitere militärische Intervention hinausläuft. Das Ergebnis wäre langfristige internationale militärische Präsenz und Gewalt, deren Opfer wieder einmal die Zivilbevölkerung wäre, zu deren Schutz das Militär angeblich geschickt wird. Dafür, dass diese militärische Logik in keinem Fall funktioniert ist der aktuelle Konflikt zwischen den beiden sudanesischen Staaten ein mahnendes Beispiel.

zurück

24.05.2012, Artikel

Mit einer anderen Sudanpolitik einen neuen Krieg verhindern

Gastbeitrag auf diefreiheitsliebe.de

 

Nach sechs Jahren fragilen Friedens unter dem Umfassenden Friedensabkommen für den Sudan und neun Monaten als zwei separate souveräne Staaten, stehen Sudan und Südsudan heute kurz vor einem Krieg. Der Konflikt über die Zugehörigkeit der ölreichen Grenzregionen ist weiter ungelöst und könnte schnell in einen offenen Krieg umschlagen. Die anhaltenden Kämpfe um Südkordofan, Blue Nile und Abyei haben bis heute zu Hunderten Toten in der Zivilbevölkerung geführt und Zehntausende in die Flucht gezwungen. Nun droht der UN-Sicherheitsrat mit Sanktionen. Die werden einen Krieg nicht verhindern, denn sie wären nichts weiter als eine Fortsetzung der bisherigen Politik. Vereinte Nationen, USA und die EU müssen ihre Sudanpolitik grundlegend ändern und endlich eine Politik des Dialogs und der Gleichbehandlung gegenüber beiden Staaten etablieren.

Mit der Besetzung des Ölfelds Heglig durch südsudanesische Truppen  am 10. April hat die Eskalation eine Dimension erreicht, in der ein Ausweg kaum mehr möglich scheint. Zwar zogen die südsudanesischen Truppen nach zwei Wochen wieder ab, die Regierungen Sudans und Südsudans sind seither aber – zumindest verbal - auf Kriegskurs. Sudans Präsident Bashir erklärte die Regierung Südsudans öffentlich zum Feind, der gestürzt werden müsse, während der südsudanesische Präsident Salva Kiir die Militärintervention als legitime Reaktion auf die anhaltenden Bombardements der sudanesischen Armee rechtfertigt und Heglig als Teil Südsudans beansprucht.

Am 2. Mai reagierte der UN-Sicherheitsrat auf die Eskalation und verabschiedete Resolution 2046 (2012), in der beiden Ländern Strafmaßnahmen angedroht werden, sollten sie nicht eine Reihe von Auflagen erfüllen. In einem dezidierten Forderungskatalog, der sich an eine Resolution des Sicherheitsrates der Afrikanischen Union vom 24. April anlehnt, werden beide Staaten unter anderem aufgefordert, binnen 48 Stunden die Gewalt gegeneinander einzustellen, binnen einer Woche das vereinbarte Grenzsicherungssystem zu installieren und innerhalb von zwei Wochen die Verhandlungen über alle offenen Fragen und Streitigkeiten, die mit der Teilung des Landes verbunden sind, wieder aufzunehmen.

Sollte nach drei Monaten keine Einigung erzielt sein, so drohen Sanktionen gegen beide Staaten. Was in sechs Jahren des Friedensabkommens nicht erreicht wurde, soll nun also unter schlechteren Voraussetzungen innerhalb von wenigen Monaten gelingen. Konkret geht es um Vereinbarungen über die Zahlungen für den Öltransport aus dem Süden über die im Norden liegenden Pipelines, den Status der im Norden lebenden SüdsudanesInnen und der im Süden lebenden NordsudanesInnen, die Einigung über die Zugehörigkeit der umstrittenen Grenzgebiete, vor allem Südkordofan und Blue Nile, und den endgültigen Status von Abyei. Gerade in der Frage des Öls und des genauen Grenzverlaufs ist eine Einigung innerhalb von drei Monaten aber völlig unrealistisch.

Dies liegt zum einen an der schwierigen innenpolitischen Situation in beiden Ländern, zum anderen an der bisherigen internationalen Politik gegenüber den ehemaligen Konfliktparteien.

 

Sudan benötigt die Öleinnahmen als wichtige Einnahmequelle seines Staatshaushalts und kann es sich nicht erlauben, in Verhandlungen weitere Teile seines bisherigen Territoriums aufzugeben und den vom Süden angebotenen Deal von 1 US§ pro Barrel für die Nutzung der Pipelines zu akzeptieren. Südsudan wiederum ist noch abhängiger von den Öleinnahmen und ist schon deshalb nicht bereit, die geforderten 34 US§ Durchleitungsgebühr pro Barrel zu entrichten. Hinzu kommt, dass die südsudanesische Regierung Südkordofan, Blue Nile und Abyei als Teil Südsudans ansehen und den Menschen in diesen Regionen die Entscheidung über ihre Zugehörigkeit bzw. ihren politischen Status bislang vorenthalten wurde, obwohl dies im Friedensabkommen zugesichert wurde. Südsudan pocht deshalb auf die im Friedenabkommen getroffenen Vereinbarungen.

 

Sudans Präsident Bashir steht innerhalb der eigenen Partei und der Armee unter Druck und hat durch den Verlust wichtiger Ölgebiete mit einem schweren Einbruch der Wirtschaft und wachsenden sozialen Spannungen in der Bevölkerung zu kämpfen. Zudem führt er weiter einen militärischen Kampf in Darfur und gegen verschiedene (auch von Südsudan unterstützte) Rebellengruppen. Auch die Regierung Südsudans sieht sich wachsender Unzufriedenheit in der Bevölkerung gegenüber, da die erhoffte Verbesserung ihrer Lebenssituation nach der Unabhängigkeit bislang ausgeblieben ist.  Zudem halten die bewaffneten Konflikte innerhalb verschiedener Bevölkerungsgruppen und  Angriffe von Rebellen, die wiederum zum Teil vom Sudan unterstützt werden, gegen die Regierung an. Der Konflikt nützt allerdings auch beiden Regierungen, da er die sozialen und politischen Probleme des eigenen Landes überlagert und die Legitimation der Regierungen eher stärkt als schwächt. 

 

Die internationale Sudanpolitik hat die jetzige Situation maßgeblich mit herbeigeführt. Seit Unterzeichnung des Umfassenden Friedensabkommens im Jahr 2005 war das internationale Engagement einseitig auf die Abspaltung des Südens ausgerichtet und konzentrierte sich auf den Staatsaufbau im Südsudan und die Durchführung der UN Militärmission im Sudan (UNMIS). Insbesondere die westlichen Staaten, auch Deutschland, haben in der Zeit von 2005 bis 2011 fast nichts zur Umsetzung wesentlicher Punkte des Friedensabkommens beigetragen. Das gilt für die Frage der Grenzen, aber auch für die im Friedensabkommen verankerten Ziele einer demokratischen Entwicklung, der Friedenskonsolidierung und der Versöhnung. Verzögerungen bei der Umsetzung des Friedensfahrplans, gewaltsame Auseinandersetzungen, mangelnde Fortschritte beim vereinbarten Transformationsprozess wurden allein dem Norden vorgeworfen. Die südsudanesische Regierung stand quasi unter Welpenschutz und konnte mit internationaler Hilfe einen monströsen und korrupten Staatsapparat aufbauen, der heute zwar über mehr als 30 Ministerien verfügt, jedoch nicht in der Lage ist, die Grundversorgung der Bevölkerung zu gewährleisten.

 

Die im Friedensvertrag vereinbarte umfassende Demobilisierung, Entwaffnung und Reintegration ehemaliger Kämpfer hat bis heute kaum stattgefunden, auch die südsudanesischen Armee SPLA wurde nicht substantiell verkleinert. Bis heute umfasst die SPLA etwa 300 000 Bewaffnete, die weitgehend außerhalb staatlicher Kontrolle und straffrei gegen die südsudanesische Bevölkerung vorgehen. Vergewaltigung, Raub und willkürliche Tötungen machen die SPLA zu einer der größten Bedrohungen für die Zivilbevölkerung. Eine internationale Militärmission, die  United Nations Mission in South Sudan (UNMISS ) wurde zur Staatsgründung in den Südsudan entsandt, um die südsudanesische Regierung  bei der Herstellung von Sicherheit und bei der Reform des Militärapparates zu unterstützen Sie hat weder Sicherheit gebracht, noch die Reformierung der SPLA befördert. An die Seite der südsudanesischen Regierung gestellt unterstützt sie sogar deren Armee – wenn auch nicht aktiv - bei der derzeitigen gewaltsamen Entwaffnung der Bevölkerung, der damit noch das letzte Mittel zum Selbstschutz vor der Gewalt der eigenen Armee genommen wird.

Versprechungen an den Sudan hingegen, nach einer friedlichen Teilung des Landes die Isolation zu beenden, Sanktionen zu lockern, die politischen Beziehungen zu normalisieren und die Entwicklungshilfe für das Land wieder aufzunehmen, wurden ein ums andere Mal gebrochen.

Die jetzige Situation zeigt das Scheitern der internationalen Politik, auch der deutschen. Zu wenig wurde in den Jahren des Friedensabkommens dafür getan, den fragilen Frieden durch einen breit angelegten Versöhnungsprozess zu unterstützen und damit vielleicht sogar die Teilung des Landes zu verhindern. Auch fehlten wirtschaftspolitische und infrastrukturelle Maßnahmen, die gezielt die zukünftige enge Kooperation und Zusammenarbeit zwischen beiden Landesteilen bzw. Ländern hätte fördern können. Entwicklungspolitische Maßnahmen konzentrierten sich allein auf kurzfristige Projekte im Süden. Dabei hätten der Süden und der Norden nach Unterzeichnung des Friedensabkommens eine gleichwertige internationale Unterstützung gebraucht.

Die Voraussetzungen für eine schnelle Einigung und substantielle Fortschritte im Friedensprozess zwischen den beiden Staaten sind also schlecht. Dennoch sollte eine politische Lösung nicht aufgegeben werden.

 

In der UN-Sicherheitsrats-Resolution 2046 (2012) zeichnet sich erstmals ein Bruch mit dem bisherigen Umgang mit den ehemaligen Konfliktparteien ab. Die Resolution richtet sich an beide Staaten in gleicher Weise. Beide Staaten werden aufgefordert, die Gewalt einzustellen, Vereinbarungen umzusetzen, verbale Feindseligkeiten einzustellen, Rebellengruppen nicht zu unterstützen. Dies wäre ein guter Anfang, um die bisherige einseitige Politik zugunsten Südsudans durch eine Politik der Gleichbehandlung beider Staaten zu ersetzen. Wenn der Süden sich nicht mehr alles erlauben kann und der Norden sich nicht mehr gegen alles wehren muss, werden Türen für Verhandlungen und gegenseitige Zugeständnisse geöffnet. Eine Fortsetzung der Verhandlungen über die offenen Fragen des Friedenabkommens würde dadurch eine neue Dynamik bekommen und könnte ernsthafte Fortschritte bewirken.

 

Vereinbarungen zwischen beiden Regierungen müssen aber auch den jeweiligen innenpolitischen Druck berücksichtigen und gewährleisten, dass beide Seiten als „Gewinner“ dastehen können und die Zivilbevölkerung spürbar von den Vereinbarungen profitiert. Dafür müsste die internationale Gemeinschaft Ausgleich bei Fragen anbieten, in der beide Seiten wenig Spielraum für Kompromisse haben, entwicklungspolitische Maßnahmen außerhalb der Zentren Khartoum und Juba sollten massiv ausgebaut werden.

 

Vor allem aber müssen die Zivilgesellschaften gestärkt und der Versöhnungsprozess zwischen den beiden Staaten wieder aufgenommen werden, um die offenen Wunden des Bürgerkrieges langfristig zu heilen und die Voraussetzungen für einen wirklichen Friedensprozess zu schaffen – innerhalb und zwischen den beiden Staaten. Dafür müssen internationale wie regionale und lokale Räume des Austauschs geschaffen werden, die eine größtmögliche Einbeziehung der Zivilgesellschaft gewährleisten. Projekte der zivilen Krisenprävention und der gewaltfreien Konfliktbearbeitung müssen ausgebaut und an den Bedürfnissen vor Ort ausgerichtet werden. Positive Beispiele dafür gibt es genug. Die Bevölkerung in beiden Ländern will endlich Frieden. Sie zu stärken würde es auch den Regierenden schwer machen, den Konflikt für den eigenen Machterhalt am Kochen zu halten.

 

Die Resolution des UN-Sicherheitsrates kann deshalb nur dann positive Wirkung entfalten, wenn sie den Beginn einer Neuausrichtung der internationalen Sudanpolitik einläutet, nicht jedoch, wenn sie auf Sanktionen und womöglich eine weitere militärische Intervention hinausläuft. Das Ergebnis wäre langfristige internationale militärische Präsenz und Gewalt, deren Opfer wieder einmal die Zivilbevölkerung wäre, zu deren Schutz das Militär angeblich geschickt wird. Dafür, dass diese militärische Logik in keinem Fall funktioniert ist der aktuelle Konflikt zwischen den beiden sudanesischen Staaten ein mahnendes Beispiel.

zurück

In den Medien

 

06.10.2017: Deutschlandfunk: Friedensnobelpreis- "Atomwaffen gehören verboten"

 

23.08.2017: n-tv: van Aken verlässt den Bundestag

 

18.08.2017: NOZ: Linke: Bulgarische Gewaltphantasien stoppen

 

17.08.2017: der Freitag: "Die rote Linie sind Kampfeinsätze"

 

17.08.2017: detector.fm: Deutsche Rüstungsexporte: außer Kontrolle?

 

15.07.2017: tazLinken-Politiker van Aken über Olaf Scholz

 

12.07.2017: Maischberger: Gewalt in Hamburg

 

10.07.2017: NDR: Hamburg hat auf Konfrontation gesetzt

 

10.07.2017: Der Freitag: "Ich glaube, das war gewollt"

 

10.07.2017: DeutschlandfunkVan Aken zu G20-Krawallen

 

10.07.2017: MoMa: Van Aken kritisiert Hamburger Polizei scharf 

 

07.07.2017: Hamburger Abendblatt: Wenn die Hungernden in Afrika mitreden dürften...

 

05.07.2017: tageschauJan van Aken zur Polizeistrategie beim G20

 

03.07.2017: Frankfurter Rundschau: G20-Gipfel in Hamburg. Räumung des Protest-Camps umstritten

 

03.07.2017: Deutschlandfunk: G20-Gipfel in Hamburg. "Es geht nicht um Hilfe, sondern um Selbsthilfe"

 

15.06.2017: Weser-Kurier: "Analysieren, ob der Einsatz Sinn macht" 

 

14.06.2017: detektor.fm: Weniger Rüstung, mehr Waffen

 

14.06.2017: Osnabrücker Zeitung: Rüstungsexportbericht der Bundesregierung - Waffenlieferungen als Politik-Ersatz?

 

14.06.2017: DW: German arms exports dip, but still near record highs

 

13.06.2017: Weser-Kurier: G20-Gegner machen mobil

 

11.06.2017: Phoenix: Wir sind gegen jede Art von Auslandseinsätzen der Bundeswehr

 

19.05.2017: tagesschau- faktenfinder: Giftgaseinsatz in Chan Scheichun

 

17.05.2017: taz: Streitgespräch zum Protest gegen den G20-Gipfel

 

25.04.2017: ZEIT ONLINE: Rheinmetall: Dieser Panzerdeal macht Ärger

 

25.04.2017: DW: Jemen: Ein Hoffnungsschimmer- vielleicht

 

09.04.2017: Anne Will: Frau von der Leyen, es gibt ein Völkerrecht

 

04.04.2017: Der Freitag: Dann gibt´s die Koalition nicht

 

30.03.2017: Monitor: Externe Berater des Verteidigungsministeriums- Einfallstor für Rüstungslobbyisten?

 

29.03.2017: telepolis: Mehr Verantwortung übernehmen: Bundeswehr an verheerendem Luftschlag beteiligt

 

29.03.2017: Welt: Die Bundeswehr hat acht Alternativen zur Türkei

 

27.03.2017: junge Welt: Wir wollen nicht auf die grüne Wiese

 

21.03.2017: SZ: Bundesregierung lehnt Rüstungsexporte in die Türkei ab

 

14.03.2017: taz: Deutsches Rüstungsgeschäft mit Ägypten

 

12.03.2017: Berliner Morgenpost: Bilder von PKK-Chef sind untersagt

 

09.03.2017: Quantara.de: Scharfe Kritik an deutschen Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien

 

08.03.2017: Welt: Ankara verweigert van Aken Besuch bei Bundeswehr 

 

07.03.2017: Heilbronner Stimme: Van Aken: Bundeswehr aus der Türkei abziehen

 

06.03.2017: Der Spiegel: Irak: Kurdenmiliz kämpft offenbar mit deutschen Waffen gegen Jesiden

 

13.02.2017: taz: Export am Gesetz vorbei?


30.01.2017: taz: Waffenexporte nach Saudi-Arabien

 

20.01.2017: taz: Deutsche Rüstungsexporte und Gabriel

 

12.01.2017: Junge Welt: Auf Gewalt angelegt-Zum G-20- Gipfel setzt Hamburgs Bürgermeister Scholz auf Eskalation 

 

19.12.2016: Tagesspiegel Causa: Aleppo, Syrien und der Westen 

 

12.12.2016 - ARD: Gesetzliche Regelungen für Waffenexporte

 

Dezember 2016 - terz: Bomben-Geschäfte- Rheinmetalls Gewinne steigen

 

02.12.2016 - SZ: Deutschland- Zulieferer für den Bürgerkrieg in Jemen

 

01.12.2016 - Spiegel: Rüstungsexport- Deutsche Artilleriezünder für Saudi-Arabien

 

28.10.2016 - ZEIT: Boom mit Bomben

 

22.10.2016 – Welt: Türkei blockiert e rneut Abgeordneten-Besuch in Incirlik

 

22.10.2016 – FAZ: Türkei lässt Linken van Aken nicht nach Incirlik

 

22.10.2016 – tagesschau: Türkei blockiert offenbar Incirlik-Besuch 

 

22.10.2016 – Frankfurter Rundschau: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei  

 

22.10.2016 – Berliner Morgenpost: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei

 

19.10.2016 - neues deutschland: Hamburg wird ein gefährlicher Ort

 

22.09.2016 - DLF: "Russland und die USA kriegen ihre Paartnerländer nicht in den Griff"

 

05.07.2016 - Berliner Morgenpost: Der unheimliche Exporterfolg

 

14.06.2016 - NOZ: Deutschland auf Rang drei im Waffenhandel

 

13.06.2016 – Welt: Neue Doppelspitze bei den Linken

 

11.06.2016 – Hamburger Abendblatt: G20 in Hamburg – Merkel legt Datum fest

 

10.06.2016 – Stuttgarter Nachrichten: Die Brücke über die Weichsel

 

10.06.2016 - Welt: Deutsche Waffenexporte gesunken

 

09.06.2016 - n-tv: Deutsche Firmen liefern weniger Kleinwaffen

 

05.06.2016 - NOZ: EU-Flüchtlingshilfe für Türkei fließt langsam

 

31.05.2016 - tagesspiegel: Streit um Panzer für Saudi-Arabien

 

18.04.2016 - Zeit: Beeindruckender Präsident

 

17.04.2016 - Deutsche Welle: Wirtschaft und Menschenrechte

 

16.04.2016 – Ostsee-Zeitung: Peene-Werft: Rüstungs-Deal mit Saudis droht zu kippen

 

15.04.2016 – Hannoversche Allgemeine: Gabriel legt Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien auf Eis

 

15.04.2016 – ND: LINKE fordert Stopp aller Waffen-Deals mit Ägypten

 

15.04.2016 – FAZ: Ärger um U-Boote von Thyssenkrupp für Ägypten - Linke fordert Stopp

 

21.03.2016 - SZ: Datennutzung unklar

 

21.03.2016 - Spiegel: Keine Kenntnisse über mögliche zivile Opfer

 

21.03.2016 - mdr: Vertrauen auf die Partner

 

21.03.2016 - focus: 134 Tornado-Einsätze

 

14.03.2016 - tagesschau: Gabriel wegen Waffenexporten in der Kritik

 

10.03.2016 - NDR: Rüstungsexportgesetz überfällig?

 

09.03.2016 - Deutschlandfunk: Syrien-Gespräche in Genf: "Es könnte nach vorne gehen"

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Rüstungsexporte haben sich fast verdoppelt

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Er kämpft für eine Ende deutscher Waffenexporte

 

19.02.2016 – STERN: Linken-Politiker Van Aken crasht Gabriel-PK

 

19.02.2016 – taz: Gabriels härteste Waffen

 

19.02.2016 – Dradio: Linken-Politiker zweifelt Gabriels Rüstungsbilanz an

 

19.02.2016 - SZ: Linke: Gabriel muss Kleinwaffenexporte verbieten

 

18.02.2016 - SZ: Kleine Fragen, großer Frust

 

17.02.2016 - Schwarzwälder Bote: Schluss mit der Rossapfelpolitik

 

08.02.2016 - Tagesspiegel: Syrien und die Flüchtlinge: Deutschland sagt der Türkei Unterstützung zu

 

01.02.2016 - Hamburger Abendblatt: Waffenexport im Hafen nimmt zu

 

01.02.2016 - focus: Waffen für über 340 Millionen über Hamburger Hafen exportiert

 

28.01.2016 - DLF: Bundeswehreinsätze in Mali und im Irak werden ausgeweitet

 

27.01.2016 - Reuters: Schäuble offen für höhere Rüstungsausgaben

 

23.01.2016 – Saarbrücker Zeitung: „Die Regierung veräppelt sich selbst“

 

21.01.2016 - ND: Kein "blitzsauberes" Diyarbakir zulassen

 

21.01.2016 – tagesschau: Peschmerga verkaufen Bundeswehr-Waffen

 

21.01.2016 - ND: Merkel soll "Komplizenschaft mit Erdogan" stoppen

 

21.01.2016 - Deutschlandfunk: "Merkel muss aufhören, die Türkei durch die Flüchtlingsbrille zu sehen"

 

19.01.2016 - NOZ: "Schmutziger" Deal zur Abschottung von Flüchtlingen?

 

17.01.2016 - ND: Keine Waffen für Saudi Arabien

 

13.01.2016 - taz: Krieg per Joystick auch in Deutschland

 

12.01.2016 - Spiegel: Die Gast-Rechte

 

08.01.2016 - Spiegel: Saudi-Arabien setzte deutsche Waffen gegen Demonstranten ein

 

08.01.2016 - tagesschau: Ab heute sollen die Tornados fliegen

 

14.12.2015 - tagesspiegel: Russische und deutsche Firmen verdienen mehr Geld mit Waffen 

 

03.12.2015 - DLF: Den Wahnsinn der Islamisten beenden

 

02.12.2015 - Tagesschau: BND warnt vor "impulsivem Kurs Saudi Arabiens

 

01.12.2015 - MDR: Bundeswehreinsatz gegen IS - Koalitionsfraktionen sagen ja

 

29.11.2015 - ND: Syrien soll größter Bundeswehr-Einsatz werden

 

27.11.2015 - Welt: "Jede Beteiligung exponiert uns weiter als Terrorziel"

 

27.11.2015 - taz: Tornados ja, aber kein Krieg

 

27.11.2015 - N24: Kampfeinsatz in Syrien

 

27.11.2015 - Deutschlandfunk: "Jede Bombe treibt dem IS neue Kämfer zu"

 

25.11.2015 - Deutsche Welle: Mit Menschlichkeit und Demokratie gegen den IS?

 

20.11.2015 - derStandard: IS setzt auf Waffen "made in Austria"

 

19.11.2015 - deutschlandradio: Jede Bombe treibt dem IS neue Kämpfer in die Arme

 

12.11.2015 - ntv: KMW will Leopard-Panzer nach Oman liefern

 

10.11.2015 - taz: Regierung ermöglicht Mordsgeschäfte

 

05.11.2015 - Bayerischer Rundfunk: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

 

05.11.2015 - Spiegel Online: Staatsanwaltschaft klagt Ex-Mitarbeiter an

 

04.11.2015 - Focus Online: Deutsche Politiker zu neuem Afghanistan-Einsatz:

 

29.10.2015 - SZ: "Die Saudis wollen ihre G36, unbedingt"

 

23.10.2015 - tagesschau.de: Panzer nach Katar - vertretbar oder problematisch?

 

23.10.2015 - taz: Kampfpanzer für Katar

 

22.10.2015 – FAZ: Deutlich mehr Rüstungsexporte

 

22.10.2015 – BR: Waffenexporte extrem angestiegen

 

21.10.2015 – tagesspiegel: Der Weg der Waffen

 

21.10.2015 – DW: Mehr deutsche Rüstungsexporte genehmigt als vor einem Jahr

 

12.10.2015: HA: Gute Kunden in Zeiten des Krieges

 

29.09.2015 - DLF: Das geht natürlich nur mit Assad

 

21.09.2015 - shz.de: Kinder entern die Thor Heyderdahl

 

06.08.2015 - Deutschlandfunk: Atomare Abrüstung derzeit unrealistisch

 

02.08.2015 - Welt: Poker um den Panzer

 

29.07.2015 - Deutschlandfunk: Deutsch-französische Rüstungshochzeit

 

28.07.2015 - Zeit: Auch Linke gegen geplantes deutsch-französisches Rüstungsunternehmen

 

14.07.2015 - Stuttgarter Zeitung: Einsatz fürs heimische Gewehr

 

14.07.2015 - Deutsche Welle: Erleichterung in Berlin

 

09.07.2015 - br: Bundeswehr setzt auf den Laser

 

08.07.2015 - tagesschau: Science-Fiction-Waffen bei der Bundeswehr?

 

24.06.2015 - taz: Mehr Kriegswaffen für alle Welt

 

24.06.2015 - DLF: Umstrittene Ausfuhr von Kriegswaffen gestiegen

 

17.06.2015 - stern: Die Spione und das Sturmgewehr

 

10.06.2015 – Spiegel: MAD ermittelte offenbar doch wegen kritischer Berichte

 

10.06.2015 – tagesschau: Wurden G36-Kritiker mundtot gemacht?

 

10.06.2015 – SZ: "Hat das Verteidigungsministerium uns die Unwahrheit gesagt?"

 

08.06.2015 – SWR: „Gysis Rückzug ist schwer zu verkraften“

 

06.06.2015 – tagesspiegel: Ende einer Ära: Was wird aus der Linkspartei?

 

06.06.2015 – Spiegel: Pannengewehr: CDU-Fraktionschef Kauder machte sich für G36 stark

 

05.06.2015 – Zeit: Kauder soll fürs G36 interveniert haben

 

05.06.2015 – SZ: Erste Geige oder zweite Reihe

 

02.06.2015 - Zeit: Bei Panzerhaubitzen hört die Moral auf

 

23.05.2015 – Spiegel: Von der Leyen hat nun auch Ärger mit dem MG5

 

20.05.2015 – n-tv: Untersuchungsausschuss weiterhin möglich

 

19.05.2015 – tagesschau: Ungenierte Einflussnahme

 

19.05.2015 – tagesschau:  Linkspartei gegen "Schauprozess"

 

19.05.2015 – SZ: Linke will doch keinen U-Ausschuss zum G36

 

17.05.2015 – Berliner Zeitung: Heckler & Koch verteidigt Kontakt zu Geheimdienst

 

13.05.2015 - Spiegel: Deutschland liefert weiter Waffen an Saudi-Arabien

 

13.05.2015 - Neues Deutschland: Neue Rüstung für die Saudis

 

13.05.2015 - tagesspiegel: Gabriels Rüstungsdilemma

 

08.05.2015 - Spiegel: DDR-Panzer für den Irak

 

08.05.2015 - tagesschau: Ein U-Ausschuss als politische Steilvorlage

 

08.05.2015 - Spiegel: Panne bei Problemgewehr G36 sollte vertuscht werden

 

08.05.2015 - tagesschau: Irgendwo nach Mexiko

 

07.05.2015 - tagesschau: MAD sollte das Problem lösen

 

06.05.2015 – stern: Kritiker kamen unter schweres Feuer

 

06.05.2015 – focus: Affäre um Pannengewehr G36: Die Luft wird dünn für de Maizière

 

06.05.2015 – ZEIT: Opposition weiter unzufrieden mit Aufklärung von G36-Affäre

 

06.05.2015 – DW: Von der Leyen, parliamentarians hit de Maizière for G36

 

04.05.2015 - tagesspiegel: Panzer in der Schuldenkrise

 

22.04.2015 - stern: Probleme mit G36 sollten vom MAD vertuscht werden

 

19.04.2015 - DW: Neues Gewehr für deutsche Soldaten?

 

19.04.2015 - SWR: Heckler & Koch kritisiert Bundeswehr

 

18.04.2015 - tagesspiegel: Ursula von der Leyen gerät zunehmend unter Druck

 

17.04.2015 - BR: Ohne Gewähr

 

 

 

Pressearchiv