Aktuell

 

 

04.05.2012, Newsletter

Monatsinfo Mai 2012

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freundinnen und Freunde,

 

über 1500 AtomkraftgegnerInnen, unter ihnen zehn LINKE-MdBs, unterschrieben im Herbst 2010 eine Absichtserklärung zum „Schottern“ gegen den Castortransport nach Gorleben. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg ermittelt seither wegen „öffentlicher Aufforderung zu Straftaten“ gegen die UnterzeichnerInnen – und hat nun uns Bundestagsabgeordneten angeboten, gegen eine 500-Euro-Spende an die „Kinder von Tschernobyl“ auf eine Klage zu verzichten. Wir haben gemeinsam entschieden, dass Diether Dehm, Inge Höger und ich nicht auf dieses Angebot eingehen werden, sondern ein für alle Mal juristisch klären lassen, dass der Vorwurf der Strafbarkeit der Schotter-Erklärung haltlos ist. Wir sehen dieser Klage gelassen entgegen, denn nicht das Schottern ist kriminell, sondern die menschenverachtende Atompolitik. Um die Prozesskosten zu minimieren, werden die anderen sieben MdBs auf das Angebot der Staatsanwaltschaft eingehen - und zusätzlich weitere 500 Euro an die Rechtshilfe von „Castor Schottern“ spenden, denn wir alle sind uneingeschränkt solidarisch mit diesem kreativen Widerstand gegen die Atommafia.

 

Einen juristischen Etappensieg in Sachen Hartz IV gab es in der vergangenen Woche: nach Auffassung des Berliner Sozialgerichts verstoßen die Hartz IV-Regelsätze gegen Grundrechte – nun wird das Bundesverfassungsgericht deren Berechnung prüfen. Ich glaube, auch Karlsruhe wird sich sehr an den politisch willkürlichen Statistik-Tricks stoßen, durch die die Hartz IV-Sätze systematisch unter das Existenzminimum gedrückt wurden. Und dann rückt zumindest eine deutliche Erhöhung von Hartz IV auf menschenwürdiges Niveau endlich in greifbare Nähe. Das ebenso entwürdigende wie existenzbedrohende Kontroll- und Sanktionsregime, dem Hartz IV-Betroffene unterworfen sind, wäre damit allerdings noch um keinen Deut infrage gestellt. Die Abschaffung der Hartz-Sanktionen bleibt deshalb eine unserer ganz zentralen Forderungen. Die Argumente für unseren Antrag letzte Woche hat Katja Kipping in einer Plenarrede noch einmal zusammengefasst.

Für eine soziale Wohnungspolitik streiten wir LINKE nicht nur in den Parlamenten. Um den Verkauf von 11.500 Treuhand-Wohnungen an Finanzinvestoren zu verhindern und unseren programmatischen Forderungen nach Vergesellschaftung mehr Leben einzuhauchen, haben 30 LINKE-MdBs  die Genossenschaft FAIRWOHNEN gegründet. Auch ich bin FAIRWOHNEN-Genosse geworden – und täglich werden es mehr Mitglieder. Um eine echte Chance im Bieterverfahren haben, müssen wir auch mindestens 1000 GenossInnen werden. Deshalb wird es in den nächsten Wochen eine Infotour durch 22 Städte geben - zwar nur in den östlichen Bundesländern, um insbesondere die betroffenen MieterInnen ins Boot holen. Doch ich hoffe, es begeistern sich mit mir noch weitere „Wessis“ für dieses vielversprechende Projekt. Konkrete Infos darüber findet ihr auf der FAIRWOHNEN-Seite und in einem FAQ von Halina Wawzyniak.

 

Die größten Sorgen macht mir momentan die Kriegsgefahr im Nahen Osten. Der Friedensplan von Kofi Annan für Syrien wird schon jetzt torpediert, schon mehren sich die Stimmen in den USA und anderswo, die einen Kapitel VII-Einsatz gegen Syrien fordern - sprich, einen Kriegseinsatz, um das Assad-Regime wegzubomben. Für uns gilt nach wie vor: Wir sind solidarisch mit allen Menschen in Syrien, die für ihre Freiheit und Demokratie kämpfen. Wir kritisieren aber alle Seiten, vom Assad-Regime bis hin zu Rebellengruppen, die mit brutaler Gewalt vorgehen und das Land in einen Bürgerkrieg zu stürzen drohen. Und wir kritisieren all die Länder, von Russland bis zu Saudi-Arabien, die jetzt eine der beiden Seiten mit Waffen versorgen. Sollte der Annan-Plan scheitern, scheint ein Bürgerkrieg in Syrien unausweichlich. Und diesen Bürgerkrieg wird ein militärisches Eingreifen von außen nicht verhindern, sondern nur noch mehr befeuern.

 

Auch die Gefahr eines militärischen Angriffes gegen Iran ist noch lange nicht gebannt. Die Gespräche zwischen Iran, den Veto-Mächten und der Bundesregierung vor zwei Wochen in Istanbul könnten ein erster Schritt zu einer friedlichen Lösung gewesen sein. Allerdings ist ein gewisser Realismus wohl angebracht: Im Wahlkampf wird niemand in den USA bereit sein, auch nur den Anschein von Kompromissbereitschaft gegenüber Iran zu geben. Deshalb müssten jetzt umso mehr die Bundesregierung und die anderen europäischen Staaten bereit sein, Angebote an Iran zu machen. Verhandlungen müssen immer ein Geben und Nehmen sein. Leider macht die Bundesregierung bei jeder Gelegenheit deutlich, dass sie allein Iran in der Pflicht sieht, sich zu bewegen. Eigene Angebote - zum Beispiel eine Aufhebung oder wenigstens Lockerung der Sanktionen - werden nicht gemacht. Am 23. Mai geht es in Bagdad in die nächste Gesprächsrunde. Wer jetzt angesichts der Sanktionen und Kriegsdrohungen nur noch auf ein iranisches Einknicken wartet, riskiert ein schnelles Scheitern der Gespräche und damit einen Krieg.

 

Von der Weltöffentlichkeit weitgehend unbeachtet haben sich Sudan und Südsudan an den Rand eines Krieges  manövriert. Am 10. April besetzten südsudanesische Truppen ein wichtiges Ölgebiet im Sudan. Dem voraus gegangen waren monatelange Kämpfe in den umstrittenen Grenzregionen Südkordofan und Blue Nile. Zwar haben sich die südsudanesischen Truppen in der letzten Aprilwoche wieder  zurückgezogen, aber der Konflikt um die Zugehörigkeit der ölreichen Grenzregion dauert an. Und ebenso die Kämpfe, die seit Ende letzten Jahres über 100.000 Menschen zur Flucht in den Südsudan gezwungen haben. Ich bin zwar immer noch überzeugt, dass die Präsidenten beider Staaten keinen neuen Krieg wollen – doch ich habe meine Zweifel, ob sie die Entscheidung darüber selbst noch in der Hand haben. Denn innenpolitisch stehen beide Regierungen unter massivem Druck: Armut, interne Konflikte und zwei kriegswillige Armeen könnten die beiden Staatschefs in einen Krieg drängen. Jetzt wäre internationale Moderation gefragt, die mehr als mahnende Worte und militärische "Hilfe" anzubieten hat.

 

Letzte Woche wurde die Ausweitung des ATALANTA-Mandats auf den sogenannten somalischen „Strand“ in erster Lesung im Bundestag beraten. Die Regierungskoalition auf der einen, SPD und Grüne auf der anderen Seite überboten sich gegenseitig mit Lobeshymnen auf den bisherigen Einsatz. Während Schwarz-Gelb mit dessen vermeintlichem „Erfolg“ die Mandatsausweitung  begründet, sehen die anderen eben diesen „Erfolg“ durch die Ausweitung gefährdet und lehnen die „Strandmission“ deshalb ab. So sind sich die Oppositionsfraktion beim Nein-Votum zur Mandatsausweitung zwar ausnahmsweise mal einig - die verlogenen Prämissen der ATALANTA-Fans wollte ich aber doch nicht unwidersprochen im Raum stehen lassen - meine Rede könnt ihr hier nachlesen.

 

Für den Handel mit Bananen oder Kinderspielzeug gibt es seit Langem klare internationale Regeln – aber nicht für den Handel mit Maschinenpistolen, Panzern und anderen konventionellen Rüstungsgütern. Das wird sich hoffentlich bald ändern: am 2. Juli 2012 beginnt eine UN-Konferenz, auf der endlich ein Vertrag zur Kontrolle des internationalen Waffenhandels (ATT – Arms Trade Treaty) ausgearbeitet werden soll. Amnesty International hat deshalb jetzt die Kampagne Hände hoch für Waffenkontrolle gestartet - für ein effektives Abkommen, das den Schutz der Menschenrechte ins Zentrum stellt. Mehr Infos dazu findet ihr auf unserer Waffenexporte-Website, die Online-Petition an die UN bei Amnesty.  Den passenden Soundtrack dazu liefern Chefket mit einem in jeder Hinsicht korrekten Rap gegen Waffenhandel.  

 

Durch unser beharrliches Drängen tut sich auch in anderen Bundestagsfraktionen allmählich etwas in Sachen Rüstungsexportkontrolle. Letzte Woche brachte die SPD einen Antrag dazu ein – der allerdings überhaupt keinen Ansatz zu einer wirklichen Verbesserung bietet und den Sozialdemokraten offenbar nur zur Imagepflege dient. In meiner zur Protokoll gegebenen Rede habe ich den „netten Versuch“ einer Quadratur des Seeheimer Kreises analysiert.

 

Immer noch gibt es in Hamburg keinen zentralen Ort der Erinnerung an jene, die in der Nazi-Zeit den Kriegsdienst verweigerten oder sich als Soldaten dem Krieg entzogen - und dafür mit dem Leben bezahlten. Es ist eine Schande, dass diese Menschen und all jene, die ihnen mutig zur Seite standen, der Vergessenheit anheim fallen. Es ist ein Skandal, dass „Wehrkraftzersetzung“ und „Fahnenflucht“ immer noch tabuisiert und stigmatisiert werden – während allerhand sogenannte Ehrenmäler immer noch Soldatentum, Nationalismus und Krieg verherrlichen. Auf Initiative der Linksfraktion  hat deshalb neulich der Kulturausschuss der Bürgerschaft mehrere ExpertInnen dazu befragt, wie ein würdiger Ort des Gedenkens an die Opfer der NS-Militärjustiz gestaltet werden kann. Zu einer öffentlichen Diskussion über Hamburger Deserteure und ein Deserteursdenkmal lädt der Hamburger DGB am 8. Mai ein – den Flyer zu dieser Veranstaltung sowie zum vierten „Klotzfest“ am Kriegsklotz (12. Mai) und viele weitere Infos zum Thema findet ihr auf der Website des Bündnisses für ein Hamburger Deserteursdenkmal.

 

160 Hamburger Gruppen und Organisationen mobilisieren bereits gegen den Nazi-Aufmarsch in Hamburg am 2. Juni. NPD, Freie Kameradschaften und Autonome Nationalisten wollen an diesem Tag unter dem rassistischen Motto „Tag der deutschen Zukunft – unser Signal gegen Überfremdung“ ganze acht Stunden lang durch die Innenstadt marschieren und uns alle mit ihren Hetzparolen vollpesten. Wir sind entschieden für eine schöne Zukunft ohne Nazis – und deshalb soll es neben vielen weiteren Aktionen ab 10 Uhr auf dem Gänsemarkt eine gemeinsame öffentliche Fraktionssitzung der sieben LINKE-Bezirksfraktionen und der LINKE-Bürgerschaftsfraktion geben. Mit dieser ordentlich angemeldeten „Blockadesitzung“ wollen wir die für 12 Uhr geplante Auftaktkundgebung der Nazis verhindern. Ich bitte euch herzlich: beteiligt euch zahlreich! Für die optimale Vorbereitung werden an jedem Mai-Wochenende an verschiedenen Orten Blockade-Trainings angeboten – die Termine und vieles mehr findet ihr beim koordinierenden Hamburger Bündnis gegen Rechts. Zu Gunsten des Bündnisses findet übrigens am Abend des 1. Juni  ein Alster-Rundlauf des FC St. Pauli statt: St. Pauli läuft gegen Rechts – natürlich links herum, und weil das Motto eben nicht „hart wie Kruppstahl, schnell wie Windhund“ ist, darf auch ganz entspannt gewandert werden!

 

Und auch im Mai geht es nicht nur des schönen Wetters wegen auf die Straße. Denn am 15. Mai jährt sich die Besetzung der Puerta del Sol in Madrid, mit der die weltweite Occupy-Bewegung ihren Anfang nahm: democracia real ya! Der echten Demokratie, die die spanischen DemonstrantInnen von Anfang an forderten, sind Europa und die Welt seither jedoch kein Stück näher gekommen, im Gegenteil. So werden soziale Proteste gerade in Spanien immer mehr kriminalisiert – wer die öffentliche Ordnung „stört“, zu Sitzblockaden aufruft, Torten wirft oder in welcher Form auch immer passiven Widerstand leistet, soll nach Regierungsplänen künftig mit zwei Jahren Gefängnis bestraft werden. Das erklärte Ziel der Obrigkeit ist, „dass die Menschen mehr Angst vor dem System haben“. Solche Repressionsverschärfungen waren wohl auch gemeint, als Wolfgang Schäuble neulich die spanische Umsetzung der Spardiktate  über den grünen Klee lobte. Wir werden gegen das Diktat der Finanzmärkte, gegen Kürzungswahn, Sozialabbau und Repression am weltweiten Aktionstag United for Global Change am 12. Mai auch in Hamburg demonstrieren – um 13 Uhr geht es los vom Spielbudenplatz zum Rathausmarkt. Und auch zur Internationalen Demonstration bei den Blockupy-Aktionstagen in Frankfurt am 19. Mai werden aus Hamburg Busse fahren. Aktuelle Infos dazu findet ihr hier und auf der Website der Hamburger LINKEN.

 

Mit solidarischen Grüßen
Euer Jan van Aken

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04.05.2012, Newsletter

Monatsinfo Mai 2012

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freundinnen und Freunde,

 

über 1500 AtomkraftgegnerInnen, unter ihnen zehn LINKE-MdBs, unterschrieben im Herbst 2010 eine Absichtserklärung zum „Schottern“ gegen den Castortransport nach Gorleben. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg ermittelt seither wegen „öffentlicher Aufforderung zu Straftaten“ gegen die UnterzeichnerInnen – und hat nun uns Bundestagsabgeordneten angeboten, gegen eine 500-Euro-Spende an die „Kinder von Tschernobyl“ auf eine Klage zu verzichten. Wir haben gemeinsam entschieden, dass Diether Dehm, Inge Höger und ich nicht auf dieses Angebot eingehen werden, sondern ein für alle Mal juristisch klären lassen, dass der Vorwurf der Strafbarkeit der Schotter-Erklärung haltlos ist. Wir sehen dieser Klage gelassen entgegen, denn nicht das Schottern ist kriminell, sondern die menschenverachtende Atompolitik. Um die Prozesskosten zu minimieren, werden die anderen sieben MdBs auf das Angebot der Staatsanwaltschaft eingehen - und zusätzlich weitere 500 Euro an die Rechtshilfe von „Castor Schottern“ spenden, denn wir alle sind uneingeschränkt solidarisch mit diesem kreativen Widerstand gegen die Atommafia.

 

Einen juristischen Etappensieg in Sachen Hartz IV gab es in der vergangenen Woche: nach Auffassung des Berliner Sozialgerichts verstoßen die Hartz IV-Regelsätze gegen Grundrechte – nun wird das Bundesverfassungsgericht deren Berechnung prüfen. Ich glaube, auch Karlsruhe wird sich sehr an den politisch willkürlichen Statistik-Tricks stoßen, durch die die Hartz IV-Sätze systematisch unter das Existenzminimum gedrückt wurden. Und dann rückt zumindest eine deutliche Erhöhung von Hartz IV auf menschenwürdiges Niveau endlich in greifbare Nähe. Das ebenso entwürdigende wie existenzbedrohende Kontroll- und Sanktionsregime, dem Hartz IV-Betroffene unterworfen sind, wäre damit allerdings noch um keinen Deut infrage gestellt. Die Abschaffung der Hartz-Sanktionen bleibt deshalb eine unserer ganz zentralen Forderungen. Die Argumente für unseren Antrag letzte Woche hat Katja Kipping in einer Plenarrede noch einmal zusammengefasst.

Für eine soziale Wohnungspolitik streiten wir LINKE nicht nur in den Parlamenten. Um den Verkauf von 11.500 Treuhand-Wohnungen an Finanzinvestoren zu verhindern und unseren programmatischen Forderungen nach Vergesellschaftung mehr Leben einzuhauchen, haben 30 LINKE-MdBs  die Genossenschaft FAIRWOHNEN gegründet. Auch ich bin FAIRWOHNEN-Genosse geworden – und täglich werden es mehr Mitglieder. Um eine echte Chance im Bieterverfahren haben, müssen wir auch mindestens 1000 GenossInnen werden. Deshalb wird es in den nächsten Wochen eine Infotour durch 22 Städte geben - zwar nur in den östlichen Bundesländern, um insbesondere die betroffenen MieterInnen ins Boot holen. Doch ich hoffe, es begeistern sich mit mir noch weitere „Wessis“ für dieses vielversprechende Projekt. Konkrete Infos darüber findet ihr auf der FAIRWOHNEN-Seite und in einem FAQ von Halina Wawzyniak.

 

Die größten Sorgen macht mir momentan die Kriegsgefahr im Nahen Osten. Der Friedensplan von Kofi Annan für Syrien wird schon jetzt torpediert, schon mehren sich die Stimmen in den USA und anderswo, die einen Kapitel VII-Einsatz gegen Syrien fordern - sprich, einen Kriegseinsatz, um das Assad-Regime wegzubomben. Für uns gilt nach wie vor: Wir sind solidarisch mit allen Menschen in Syrien, die für ihre Freiheit und Demokratie kämpfen. Wir kritisieren aber alle Seiten, vom Assad-Regime bis hin zu Rebellengruppen, die mit brutaler Gewalt vorgehen und das Land in einen Bürgerkrieg zu stürzen drohen. Und wir kritisieren all die Länder, von Russland bis zu Saudi-Arabien, die jetzt eine der beiden Seiten mit Waffen versorgen. Sollte der Annan-Plan scheitern, scheint ein Bürgerkrieg in Syrien unausweichlich. Und diesen Bürgerkrieg wird ein militärisches Eingreifen von außen nicht verhindern, sondern nur noch mehr befeuern.

 

Auch die Gefahr eines militärischen Angriffes gegen Iran ist noch lange nicht gebannt. Die Gespräche zwischen Iran, den Veto-Mächten und der Bundesregierung vor zwei Wochen in Istanbul könnten ein erster Schritt zu einer friedlichen Lösung gewesen sein. Allerdings ist ein gewisser Realismus wohl angebracht: Im Wahlkampf wird niemand in den USA bereit sein, auch nur den Anschein von Kompromissbereitschaft gegenüber Iran zu geben. Deshalb müssten jetzt umso mehr die Bundesregierung und die anderen europäischen Staaten bereit sein, Angebote an Iran zu machen. Verhandlungen müssen immer ein Geben und Nehmen sein. Leider macht die Bundesregierung bei jeder Gelegenheit deutlich, dass sie allein Iran in der Pflicht sieht, sich zu bewegen. Eigene Angebote - zum Beispiel eine Aufhebung oder wenigstens Lockerung der Sanktionen - werden nicht gemacht. Am 23. Mai geht es in Bagdad in die nächste Gesprächsrunde. Wer jetzt angesichts der Sanktionen und Kriegsdrohungen nur noch auf ein iranisches Einknicken wartet, riskiert ein schnelles Scheitern der Gespräche und damit einen Krieg.

 

Von der Weltöffentlichkeit weitgehend unbeachtet haben sich Sudan und Südsudan an den Rand eines Krieges  manövriert. Am 10. April besetzten südsudanesische Truppen ein wichtiges Ölgebiet im Sudan. Dem voraus gegangen waren monatelange Kämpfe in den umstrittenen Grenzregionen Südkordofan und Blue Nile. Zwar haben sich die südsudanesischen Truppen in der letzten Aprilwoche wieder  zurückgezogen, aber der Konflikt um die Zugehörigkeit der ölreichen Grenzregion dauert an. Und ebenso die Kämpfe, die seit Ende letzten Jahres über 100.000 Menschen zur Flucht in den Südsudan gezwungen haben. Ich bin zwar immer noch überzeugt, dass die Präsidenten beider Staaten keinen neuen Krieg wollen – doch ich habe meine Zweifel, ob sie die Entscheidung darüber selbst noch in der Hand haben. Denn innenpolitisch stehen beide Regierungen unter massivem Druck: Armut, interne Konflikte und zwei kriegswillige Armeen könnten die beiden Staatschefs in einen Krieg drängen. Jetzt wäre internationale Moderation gefragt, die mehr als mahnende Worte und militärische "Hilfe" anzubieten hat.

 

Letzte Woche wurde die Ausweitung des ATALANTA-Mandats auf den sogenannten somalischen „Strand“ in erster Lesung im Bundestag beraten. Die Regierungskoalition auf der einen, SPD und Grüne auf der anderen Seite überboten sich gegenseitig mit Lobeshymnen auf den bisherigen Einsatz. Während Schwarz-Gelb mit dessen vermeintlichem „Erfolg“ die Mandatsausweitung  begründet, sehen die anderen eben diesen „Erfolg“ durch die Ausweitung gefährdet und lehnen die „Strandmission“ deshalb ab. So sind sich die Oppositionsfraktion beim Nein-Votum zur Mandatsausweitung zwar ausnahmsweise mal einig - die verlogenen Prämissen der ATALANTA-Fans wollte ich aber doch nicht unwidersprochen im Raum stehen lassen - meine Rede könnt ihr hier nachlesen.

 

Für den Handel mit Bananen oder Kinderspielzeug gibt es seit Langem klare internationale Regeln – aber nicht für den Handel mit Maschinenpistolen, Panzern und anderen konventionellen Rüstungsgütern. Das wird sich hoffentlich bald ändern: am 2. Juli 2012 beginnt eine UN-Konferenz, auf der endlich ein Vertrag zur Kontrolle des internationalen Waffenhandels (ATT – Arms Trade Treaty) ausgearbeitet werden soll. Amnesty International hat deshalb jetzt die Kampagne Hände hoch für Waffenkontrolle gestartet - für ein effektives Abkommen, das den Schutz der Menschenrechte ins Zentrum stellt. Mehr Infos dazu findet ihr auf unserer Waffenexporte-Website, die Online-Petition an die UN bei Amnesty.  Den passenden Soundtrack dazu liefern Chefket mit einem in jeder Hinsicht korrekten Rap gegen Waffenhandel.  

 

Durch unser beharrliches Drängen tut sich auch in anderen Bundestagsfraktionen allmählich etwas in Sachen Rüstungsexportkontrolle. Letzte Woche brachte die SPD einen Antrag dazu ein – der allerdings überhaupt keinen Ansatz zu einer wirklichen Verbesserung bietet und den Sozialdemokraten offenbar nur zur Imagepflege dient. In meiner zur Protokoll gegebenen Rede habe ich den „netten Versuch“ einer Quadratur des Seeheimer Kreises analysiert.

 

Immer noch gibt es in Hamburg keinen zentralen Ort der Erinnerung an jene, die in der Nazi-Zeit den Kriegsdienst verweigerten oder sich als Soldaten dem Krieg entzogen - und dafür mit dem Leben bezahlten. Es ist eine Schande, dass diese Menschen und all jene, die ihnen mutig zur Seite standen, der Vergessenheit anheim fallen. Es ist ein Skandal, dass „Wehrkraftzersetzung“ und „Fahnenflucht“ immer noch tabuisiert und stigmatisiert werden – während allerhand sogenannte Ehrenmäler immer noch Soldatentum, Nationalismus und Krieg verherrlichen. Auf Initiative der Linksfraktion  hat deshalb neulich der Kulturausschuss der Bürgerschaft mehrere ExpertInnen dazu befragt, wie ein würdiger Ort des Gedenkens an die Opfer der NS-Militärjustiz gestaltet werden kann. Zu einer öffentlichen Diskussion über Hamburger Deserteure und ein Deserteursdenkmal lädt der Hamburger DGB am 8. Mai ein – den Flyer zu dieser Veranstaltung sowie zum vierten „Klotzfest“ am Kriegsklotz (12. Mai) und viele weitere Infos zum Thema findet ihr auf der Website des Bündnisses für ein Hamburger Deserteursdenkmal.

 

160 Hamburger Gruppen und Organisationen mobilisieren bereits gegen den Nazi-Aufmarsch in Hamburg am 2. Juni. NPD, Freie Kameradschaften und Autonome Nationalisten wollen an diesem Tag unter dem rassistischen Motto „Tag der deutschen Zukunft – unser Signal gegen Überfremdung“ ganze acht Stunden lang durch die Innenstadt marschieren und uns alle mit ihren Hetzparolen vollpesten. Wir sind entschieden für eine schöne Zukunft ohne Nazis – und deshalb soll es neben vielen weiteren Aktionen ab 10 Uhr auf dem Gänsemarkt eine gemeinsame öffentliche Fraktionssitzung der sieben LINKE-Bezirksfraktionen und der LINKE-Bürgerschaftsfraktion geben. Mit dieser ordentlich angemeldeten „Blockadesitzung“ wollen wir die für 12 Uhr geplante Auftaktkundgebung der Nazis verhindern. Ich bitte euch herzlich: beteiligt euch zahlreich! Für die optimale Vorbereitung werden an jedem Mai-Wochenende an verschiedenen Orten Blockade-Trainings angeboten – die Termine und vieles mehr findet ihr beim koordinierenden Hamburger Bündnis gegen Rechts. Zu Gunsten des Bündnisses findet übrigens am Abend des 1. Juni  ein Alster-Rundlauf des FC St. Pauli statt: St. Pauli läuft gegen Rechts – natürlich links herum, und weil das Motto eben nicht „hart wie Kruppstahl, schnell wie Windhund“ ist, darf auch ganz entspannt gewandert werden!

 

Und auch im Mai geht es nicht nur des schönen Wetters wegen auf die Straße. Denn am 15. Mai jährt sich die Besetzung der Puerta del Sol in Madrid, mit der die weltweite Occupy-Bewegung ihren Anfang nahm: democracia real ya! Der echten Demokratie, die die spanischen DemonstrantInnen von Anfang an forderten, sind Europa und die Welt seither jedoch kein Stück näher gekommen, im Gegenteil. So werden soziale Proteste gerade in Spanien immer mehr kriminalisiert – wer die öffentliche Ordnung „stört“, zu Sitzblockaden aufruft, Torten wirft oder in welcher Form auch immer passiven Widerstand leistet, soll nach Regierungsplänen künftig mit zwei Jahren Gefängnis bestraft werden. Das erklärte Ziel der Obrigkeit ist, „dass die Menschen mehr Angst vor dem System haben“. Solche Repressionsverschärfungen waren wohl auch gemeint, als Wolfgang Schäuble neulich die spanische Umsetzung der Spardiktate  über den grünen Klee lobte. Wir werden gegen das Diktat der Finanzmärkte, gegen Kürzungswahn, Sozialabbau und Repression am weltweiten Aktionstag United for Global Change am 12. Mai auch in Hamburg demonstrieren – um 13 Uhr geht es los vom Spielbudenplatz zum Rathausmarkt. Und auch zur Internationalen Demonstration bei den Blockupy-Aktionstagen in Frankfurt am 19. Mai werden aus Hamburg Busse fahren. Aktuelle Infos dazu findet ihr hier und auf der Website der Hamburger LINKEN.

 

Mit solidarischen Grüßen
Euer Jan van Aken

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In den Medien

 

06.10.2017: Deutschlandfunk: Friedensnobelpreis- "Atomwaffen gehören verboten"

 

23.08.2017: n-tv: van Aken verlässt den Bundestag

 

18.08.2017: NOZ: Linke: Bulgarische Gewaltphantasien stoppen

 

17.08.2017: der Freitag: "Die rote Linie sind Kampfeinsätze"

 

17.08.2017: detector.fm: Deutsche Rüstungsexporte: außer Kontrolle?

 

15.07.2017: tazLinken-Politiker van Aken über Olaf Scholz

 

12.07.2017: Maischberger: Gewalt in Hamburg

 

10.07.2017: NDR: Hamburg hat auf Konfrontation gesetzt

 

10.07.2017: Der Freitag: "Ich glaube, das war gewollt"

 

10.07.2017: DeutschlandfunkVan Aken zu G20-Krawallen

 

10.07.2017: MoMa: Van Aken kritisiert Hamburger Polizei scharf 

 

07.07.2017: Hamburger Abendblatt: Wenn die Hungernden in Afrika mitreden dürften...

 

05.07.2017: tageschauJan van Aken zur Polizeistrategie beim G20

 

03.07.2017: Frankfurter Rundschau: G20-Gipfel in Hamburg. Räumung des Protest-Camps umstritten

 

03.07.2017: Deutschlandfunk: G20-Gipfel in Hamburg. "Es geht nicht um Hilfe, sondern um Selbsthilfe"

 

15.06.2017: Weser-Kurier: "Analysieren, ob der Einsatz Sinn macht" 

 

14.06.2017: detektor.fm: Weniger Rüstung, mehr Waffen

 

14.06.2017: Osnabrücker Zeitung: Rüstungsexportbericht der Bundesregierung - Waffenlieferungen als Politik-Ersatz?

 

14.06.2017: DW: German arms exports dip, but still near record highs

 

13.06.2017: Weser-Kurier: G20-Gegner machen mobil

 

11.06.2017: Phoenix: Wir sind gegen jede Art von Auslandseinsätzen der Bundeswehr

 

19.05.2017: tagesschau- faktenfinder: Giftgaseinsatz in Chan Scheichun

 

17.05.2017: taz: Streitgespräch zum Protest gegen den G20-Gipfel

 

25.04.2017: ZEIT ONLINE: Rheinmetall: Dieser Panzerdeal macht Ärger

 

25.04.2017: DW: Jemen: Ein Hoffnungsschimmer- vielleicht

 

09.04.2017: Anne Will: Frau von der Leyen, es gibt ein Völkerrecht

 

04.04.2017: Der Freitag: Dann gibt´s die Koalition nicht

 

30.03.2017: Monitor: Externe Berater des Verteidigungsministeriums- Einfallstor für Rüstungslobbyisten?

 

29.03.2017: telepolis: Mehr Verantwortung übernehmen: Bundeswehr an verheerendem Luftschlag beteiligt

 

29.03.2017: Welt: Die Bundeswehr hat acht Alternativen zur Türkei

 

27.03.2017: junge Welt: Wir wollen nicht auf die grüne Wiese

 

21.03.2017: SZ: Bundesregierung lehnt Rüstungsexporte in die Türkei ab

 

14.03.2017: taz: Deutsches Rüstungsgeschäft mit Ägypten

 

12.03.2017: Berliner Morgenpost: Bilder von PKK-Chef sind untersagt

 

09.03.2017: Quantara.de: Scharfe Kritik an deutschen Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien

 

08.03.2017: Welt: Ankara verweigert van Aken Besuch bei Bundeswehr 

 

07.03.2017: Heilbronner Stimme: Van Aken: Bundeswehr aus der Türkei abziehen

 

06.03.2017: Der Spiegel: Irak: Kurdenmiliz kämpft offenbar mit deutschen Waffen gegen Jesiden

 

13.02.2017: taz: Export am Gesetz vorbei?


30.01.2017: taz: Waffenexporte nach Saudi-Arabien

 

20.01.2017: taz: Deutsche Rüstungsexporte und Gabriel

 

12.01.2017: Junge Welt: Auf Gewalt angelegt-Zum G-20- Gipfel setzt Hamburgs Bürgermeister Scholz auf Eskalation 

 

19.12.2016: Tagesspiegel Causa: Aleppo, Syrien und der Westen 

 

12.12.2016 - ARD: Gesetzliche Regelungen für Waffenexporte

 

Dezember 2016 - terz: Bomben-Geschäfte- Rheinmetalls Gewinne steigen

 

02.12.2016 - SZ: Deutschland- Zulieferer für den Bürgerkrieg in Jemen

 

01.12.2016 - Spiegel: Rüstungsexport- Deutsche Artilleriezünder für Saudi-Arabien

 

28.10.2016 - ZEIT: Boom mit Bomben

 

22.10.2016 – Welt: Türkei blockiert e rneut Abgeordneten-Besuch in Incirlik

 

22.10.2016 – FAZ: Türkei lässt Linken van Aken nicht nach Incirlik

 

22.10.2016 – tagesschau: Türkei blockiert offenbar Incirlik-Besuch 

 

22.10.2016 – Frankfurter Rundschau: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei  

 

22.10.2016 – Berliner Morgenpost: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei

 

19.10.2016 - neues deutschland: Hamburg wird ein gefährlicher Ort

 

22.09.2016 - DLF: "Russland und die USA kriegen ihre Paartnerländer nicht in den Griff"

 

05.07.2016 - Berliner Morgenpost: Der unheimliche Exporterfolg

 

14.06.2016 - NOZ: Deutschland auf Rang drei im Waffenhandel

 

13.06.2016 – Welt: Neue Doppelspitze bei den Linken

 

11.06.2016 – Hamburger Abendblatt: G20 in Hamburg – Merkel legt Datum fest

 

10.06.2016 – Stuttgarter Nachrichten: Die Brücke über die Weichsel

 

10.06.2016 - Welt: Deutsche Waffenexporte gesunken

 

09.06.2016 - n-tv: Deutsche Firmen liefern weniger Kleinwaffen

 

05.06.2016 - NOZ: EU-Flüchtlingshilfe für Türkei fließt langsam

 

31.05.2016 - tagesspiegel: Streit um Panzer für Saudi-Arabien

 

18.04.2016 - Zeit: Beeindruckender Präsident

 

17.04.2016 - Deutsche Welle: Wirtschaft und Menschenrechte

 

16.04.2016 – Ostsee-Zeitung: Peene-Werft: Rüstungs-Deal mit Saudis droht zu kippen

 

15.04.2016 – Hannoversche Allgemeine: Gabriel legt Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien auf Eis

 

15.04.2016 – ND: LINKE fordert Stopp aller Waffen-Deals mit Ägypten

 

15.04.2016 – FAZ: Ärger um U-Boote von Thyssenkrupp für Ägypten - Linke fordert Stopp

 

21.03.2016 - SZ: Datennutzung unklar

 

21.03.2016 - Spiegel: Keine Kenntnisse über mögliche zivile Opfer

 

21.03.2016 - mdr: Vertrauen auf die Partner

 

21.03.2016 - focus: 134 Tornado-Einsätze

 

14.03.2016 - tagesschau: Gabriel wegen Waffenexporten in der Kritik

 

10.03.2016 - NDR: Rüstungsexportgesetz überfällig?

 

09.03.2016 - Deutschlandfunk: Syrien-Gespräche in Genf: "Es könnte nach vorne gehen"

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Rüstungsexporte haben sich fast verdoppelt

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Er kämpft für eine Ende deutscher Waffenexporte

 

19.02.2016 – STERN: Linken-Politiker Van Aken crasht Gabriel-PK

 

19.02.2016 – taz: Gabriels härteste Waffen

 

19.02.2016 – Dradio: Linken-Politiker zweifelt Gabriels Rüstungsbilanz an

 

19.02.2016 - SZ: Linke: Gabriel muss Kleinwaffenexporte verbieten

 

18.02.2016 - SZ: Kleine Fragen, großer Frust

 

17.02.2016 - Schwarzwälder Bote: Schluss mit der Rossapfelpolitik

 

08.02.2016 - Tagesspiegel: Syrien und die Flüchtlinge: Deutschland sagt der Türkei Unterstützung zu

 

01.02.2016 - Hamburger Abendblatt: Waffenexport im Hafen nimmt zu

 

01.02.2016 - focus: Waffen für über 340 Millionen über Hamburger Hafen exportiert

 

28.01.2016 - DLF: Bundeswehreinsätze in Mali und im Irak werden ausgeweitet

 

27.01.2016 - Reuters: Schäuble offen für höhere Rüstungsausgaben

 

23.01.2016 – Saarbrücker Zeitung: „Die Regierung veräppelt sich selbst“

 

21.01.2016 - ND: Kein "blitzsauberes" Diyarbakir zulassen

 

21.01.2016 – tagesschau: Peschmerga verkaufen Bundeswehr-Waffen

 

21.01.2016 - ND: Merkel soll "Komplizenschaft mit Erdogan" stoppen

 

21.01.2016 - Deutschlandfunk: "Merkel muss aufhören, die Türkei durch die Flüchtlingsbrille zu sehen"

 

19.01.2016 - NOZ: "Schmutziger" Deal zur Abschottung von Flüchtlingen?

 

17.01.2016 - ND: Keine Waffen für Saudi Arabien

 

13.01.2016 - taz: Krieg per Joystick auch in Deutschland

 

12.01.2016 - Spiegel: Die Gast-Rechte

 

08.01.2016 - Spiegel: Saudi-Arabien setzte deutsche Waffen gegen Demonstranten ein

 

08.01.2016 - tagesschau: Ab heute sollen die Tornados fliegen

 

14.12.2015 - tagesspiegel: Russische und deutsche Firmen verdienen mehr Geld mit Waffen 

 

03.12.2015 - DLF: Den Wahnsinn der Islamisten beenden

 

02.12.2015 - Tagesschau: BND warnt vor "impulsivem Kurs Saudi Arabiens

 

01.12.2015 - MDR: Bundeswehreinsatz gegen IS - Koalitionsfraktionen sagen ja

 

29.11.2015 - ND: Syrien soll größter Bundeswehr-Einsatz werden

 

27.11.2015 - Welt: "Jede Beteiligung exponiert uns weiter als Terrorziel"

 

27.11.2015 - taz: Tornados ja, aber kein Krieg

 

27.11.2015 - N24: Kampfeinsatz in Syrien

 

27.11.2015 - Deutschlandfunk: "Jede Bombe treibt dem IS neue Kämfer zu"

 

25.11.2015 - Deutsche Welle: Mit Menschlichkeit und Demokratie gegen den IS?

 

20.11.2015 - derStandard: IS setzt auf Waffen "made in Austria"

 

19.11.2015 - deutschlandradio: Jede Bombe treibt dem IS neue Kämpfer in die Arme

 

12.11.2015 - ntv: KMW will Leopard-Panzer nach Oman liefern

 

10.11.2015 - taz: Regierung ermöglicht Mordsgeschäfte

 

05.11.2015 - Bayerischer Rundfunk: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

 

05.11.2015 - Spiegel Online: Staatsanwaltschaft klagt Ex-Mitarbeiter an

 

04.11.2015 - Focus Online: Deutsche Politiker zu neuem Afghanistan-Einsatz:

 

29.10.2015 - SZ: "Die Saudis wollen ihre G36, unbedingt"

 

23.10.2015 - tagesschau.de: Panzer nach Katar - vertretbar oder problematisch?

 

23.10.2015 - taz: Kampfpanzer für Katar

 

22.10.2015 – FAZ: Deutlich mehr Rüstungsexporte

 

22.10.2015 – BR: Waffenexporte extrem angestiegen

 

21.10.2015 – tagesspiegel: Der Weg der Waffen

 

21.10.2015 – DW: Mehr deutsche Rüstungsexporte genehmigt als vor einem Jahr

 

12.10.2015: HA: Gute Kunden in Zeiten des Krieges

 

29.09.2015 - DLF: Das geht natürlich nur mit Assad

 

21.09.2015 - shz.de: Kinder entern die Thor Heyderdahl

 

06.08.2015 - Deutschlandfunk: Atomare Abrüstung derzeit unrealistisch

 

02.08.2015 - Welt: Poker um den Panzer

 

29.07.2015 - Deutschlandfunk: Deutsch-französische Rüstungshochzeit

 

28.07.2015 - Zeit: Auch Linke gegen geplantes deutsch-französisches Rüstungsunternehmen

 

14.07.2015 - Stuttgarter Zeitung: Einsatz fürs heimische Gewehr

 

14.07.2015 - Deutsche Welle: Erleichterung in Berlin

 

09.07.2015 - br: Bundeswehr setzt auf den Laser

 

08.07.2015 - tagesschau: Science-Fiction-Waffen bei der Bundeswehr?

 

24.06.2015 - taz: Mehr Kriegswaffen für alle Welt

 

24.06.2015 - DLF: Umstrittene Ausfuhr von Kriegswaffen gestiegen

 

17.06.2015 - stern: Die Spione und das Sturmgewehr

 

10.06.2015 – Spiegel: MAD ermittelte offenbar doch wegen kritischer Berichte

 

10.06.2015 – tagesschau: Wurden G36-Kritiker mundtot gemacht?

 

10.06.2015 – SZ: "Hat das Verteidigungsministerium uns die Unwahrheit gesagt?"

 

08.06.2015 – SWR: „Gysis Rückzug ist schwer zu verkraften“

 

06.06.2015 – tagesspiegel: Ende einer Ära: Was wird aus der Linkspartei?

 

06.06.2015 – Spiegel: Pannengewehr: CDU-Fraktionschef Kauder machte sich für G36 stark

 

05.06.2015 – Zeit: Kauder soll fürs G36 interveniert haben

 

05.06.2015 – SZ: Erste Geige oder zweite Reihe

 

02.06.2015 - Zeit: Bei Panzerhaubitzen hört die Moral auf

 

23.05.2015 – Spiegel: Von der Leyen hat nun auch Ärger mit dem MG5

 

20.05.2015 – n-tv: Untersuchungsausschuss weiterhin möglich

 

19.05.2015 – tagesschau: Ungenierte Einflussnahme

 

19.05.2015 – tagesschau:  Linkspartei gegen "Schauprozess"

 

19.05.2015 – SZ: Linke will doch keinen U-Ausschuss zum G36

 

17.05.2015 – Berliner Zeitung: Heckler & Koch verteidigt Kontakt zu Geheimdienst

 

13.05.2015 - Spiegel: Deutschland liefert weiter Waffen an Saudi-Arabien

 

13.05.2015 - Neues Deutschland: Neue Rüstung für die Saudis

 

13.05.2015 - tagesspiegel: Gabriels Rüstungsdilemma

 

08.05.2015 - Spiegel: DDR-Panzer für den Irak

 

08.05.2015 - tagesschau: Ein U-Ausschuss als politische Steilvorlage

 

08.05.2015 - Spiegel: Panne bei Problemgewehr G36 sollte vertuscht werden

 

08.05.2015 - tagesschau: Irgendwo nach Mexiko

 

07.05.2015 - tagesschau: MAD sollte das Problem lösen

 

06.05.2015 – stern: Kritiker kamen unter schweres Feuer

 

06.05.2015 – focus: Affäre um Pannengewehr G36: Die Luft wird dünn für de Maizière

 

06.05.2015 – ZEIT: Opposition weiter unzufrieden mit Aufklärung von G36-Affäre

 

06.05.2015 – DW: Von der Leyen, parliamentarians hit de Maizière for G36

 

04.05.2015 - tagesspiegel: Panzer in der Schuldenkrise

 

22.04.2015 - stern: Probleme mit G36 sollten vom MAD vertuscht werden

 

19.04.2015 - DW: Neues Gewehr für deutsche Soldaten?

 

19.04.2015 - SWR: Heckler & Koch kritisiert Bundeswehr

 

18.04.2015 - tagesspiegel: Ursula von der Leyen gerät zunehmend unter Druck

 

17.04.2015 - BR: Ohne Gewähr

 

 

 

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