Aktuell

 

 

26.04.2012, Rede

ATALANTA ist eine Kriegserklärung an die somalische Bevölkerung

Jan van Aken (DIE LINKE):

Herr de Maizière, ich möchte zunächst auf drei Punkte eingehen, zu denen Sie hier schlichtweg etwas Falsches gesagt haben:

Erstens. Es gab hier noch nie einen Konsens über die militärische Bekämpfung von Piraterie. Die Linke hat das Mandat von Anfang an abgelehnt. Es war von Anfang an falsch und wird jetzt noch falscher.

(Beifall bei der LINKEN)

Zweitens. Zu dem, was Sie über Kollateralschäden gesagt haben:
Herr de Maizière, erinnern Sie sich an Kunduz? Spätestens seit Kunduz wissen wir alle in Deutschland, dass Sie in dem Moment, in dem Sie aus der Luft Ziele an Land bombardieren, immer auch die Zivilbevölkerung gefährden.

Genau das wird natürlich auch in Somalia passieren, wenn jetzt deutsche Soldaten aus deutschen Hubschraubern Ziele an Land beschießen dürfen.

Natürlich können sie von oben nicht erkennen, ob Menschen in der Nähe sind und wo sie sich vielleicht befinden. Sie können nicht erkennen, ob die Boote dort unten vielleicht Fischerboote von harmlosen Fischern sind.
Das kann man nicht ausschließen.
Sie als Militär wissen ‑ das gilt für alle Ihre Militärs ‑:

(Markus Grübel (CDU/CSU): Der Herr Minister ist kein Militär!)

Wenn Sie aus der Luft schiessen, dann gibt es immer auch Tote und Verletzte unter der Zivilbevölkerung.

Drittens. Herr de Maizière, Sie haben jetzt wieder gesagt, das sei „eine kleine sinnvolle zusätzliche militärische Option“. Ich finde es nicht klein, wenn man einen Krieg an Land trägt, und sinnvoll ist das schon gar nicht.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich finde, das, was Sie mit dem neuen Mandat vorhaben, ist nichts anderes als eine Kriegserklärung an die somalische Küstenbevölkerung.

(Dr. Karl A. Lamers (Heidelberg) (CDU/CSU): Lieber Gott! ‑ Zurufe von der FDP: Oh!)

Genau so werden das die Menschen in der Küstenregion in Somalia empfinden. Sie werden sich in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt fühlen.

Was glauben Sie denn, wie die somalische Bevölkerung auf ein solches Bombardement ihrer Umgebung reagieren wird?

(Dr. Rainer Stinner (FDP): Bombardement? Herr van Aken, es gibt dort keine Bomben! Es gibt keine Bombardierung!)

Ich darf noch einen vierten Fehler berichtigen, der von allen Seiten gemacht wurde, auch vonseiten der SPD:
Die Operation Atalanta, diese militärische Bekämpfung von Piraterie, war überhaupt nicht erfolgreich. Sie alle kennen die Zahlen des Internationalen Maritimen Büros.
Anhand dieser Zahlen sehen Sie, dass die Zahl der Angriffe der Piraten Jahr für Jahr, seit diese Operation läuft, kontinuierlich zugenommen hat.

Das heißt, Ihre militärische Bekämpfung ist durchweg gescheitert,
und Sie wissen das.

(Beifall bei der LINKEN ‑ Michael Brand (CDU/CSU): So eine unsägliche Rede!)

Am meisten beunruhigt mich: Anstatt diesen Einsatz, der von Anfang an falsch war, jetzt endlich zu beenden, tun Sie genau das Gegenteil. Jedes Jahr erweitern Sie diesen Einsatz und sein Operationsgebiet.
Dieses Jahr kommen Angriffe an Land dazu.

Ehrlich gesagt fürchte ich mich schon davor, was Sie uns in einem Jahr wieder Neues vorschlagen.

(Dr. Karl A. Lamers (Heidelberg) (CDU/CSU): Was schlagen Sie denn vor? ‑ Philipp Mißfelder (CDU/CSU): Herr van Aken, was schlagen Sie denn vor?)

Eines möchte ich noch zur rechtlichen Situation sagen, weil Herr Stinner gesagt hat, es gebe jahrtausendealtes Gewohnheitsrecht auf See.

Herr Stinner, wir halten uns jetzt einmal an das Seerechtsübereinkommen. Danach dürfen Sie Piratenschiffe tatsächlich aufbringen. Sie dürfen auch das Material von Piratenschiffen beschlagnahmen, Sie dürfen es aber nicht zerstören.

Schon heute werden im Rahmen der Operation Atalanta Boote zerstört, obwohl eine unmittelbare Gefahrenlage gar nicht vorliegt und es keine Notwehrsituation gibt. Das ist im Seerechtsübereinkommen nicht vorgesehen.

Wenn Sie jetzt auch noch aus der Luft irgendwelche Tanklager beschießen, dann ist das keine Beschlagnahme nach dem Seerechtsübereinkommen. Das ist eine illegale Zerstörung und nicht juristisch gedeckt, Herr Stinner. Das wissen auch Sie ganz genau.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN ‑ Günter Gloser (SPD): Die neue Piratenpartei!)

Zur Erinnerung: Piraterie ist organisierte Kriminalität. Sie muss bekämpft werden, aber militärisch können Sie Kriminalität nicht bekämpfen. Das wissen wir alle aus den Erfahrungen der letzten vier Jahre.

(Ingo Gädechens (CDU/CSU): Wie können wir sie denn bekämpfen?)

Die Ursache der Piraterie ist uns allen bekannt. Sie liegt natürlich in dem 20-jährigen Bürgerkrieg in Somalia, in Rechtlosigkeit, in Armut und in Hunger. Herr Stinner, sie liegt auch darin, dass europäische Fischfangflotten jahrelang vor Ort die Fischgründe leergefischt und viele Menschen in die Arme der Piraten getrieben haben.

(Philipp Mißfelder (CDU/CSU): Das hat der Herr Stinner doch entkräftet!)

Weil die Situation so ist, lässt sie sich doch nur politisch lösen. Herr de Maizière, Ihr Kollege Westerwelle sagt übrigens seit vier Jahren: Das muss politisch gelöst werden. Das Problem ist doch, dass Sie seit vier Jahren nichts, aber auch gar nichts für eine politische Lösung tun.

(Joachim Spatz (FDP): Das ist doch falsch!)

Kommen Sie mir jetzt nicht mit Ihrem umfassenden Lösungsansatz für Somalia, von dem ich hier im Bundestag seit zweieinhalb Jahren höre. Das Einzige, was an Ihrem Ansatz für Somalia umfassend ist, ist der militärische Einsatz.

Sie bilden somalische Soldaten aus, Sie finanzieren eine internationale Truppe in Somalia mit sehr viel Geld, und jetzt rüsten Sie die Operation Atalanta auch noch für einen immer offensiveren Kriegseinsatz aus.

(Michael Brand (CDU/CSU): Das ist so unsäglich!)

Das ist der einzige umfassende Ansatz, den Sie in Somalia haben.

Allein für die Pirateriebekämpfung wollen Sie jetzt 100 Millionen Euro ausgeben. Ich sage Ihnen: Diese 100 Millionen Euro wären viel besser in die Unterstützung der lokalen Wirtschaft in Somalia und in einen vernünftigen innersomalischen Friedensdialog investiert;

(Beifall bei der LINKEN)

denn das ist der einzige Weg, mit dem Sie das Töten in Somalia beenden können und mit dem Sie auch das Piraterieproblem lösen können.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland keine Waffen mehr exportieren sollte, nicht in die Region am Horn von Afrika und auch nirgendwo anders hin.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der LINKEN)

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26.04.2012, Rede

ATALANTA ist eine Kriegserklärung an die somalische Bevölkerung

Jan van Aken (DIE LINKE):

Herr de Maizière, ich möchte zunächst auf drei Punkte eingehen, zu denen Sie hier schlichtweg etwas Falsches gesagt haben:

Erstens. Es gab hier noch nie einen Konsens über die militärische Bekämpfung von Piraterie. Die Linke hat das Mandat von Anfang an abgelehnt. Es war von Anfang an falsch und wird jetzt noch falscher.

(Beifall bei der LINKEN)

Zweitens. Zu dem, was Sie über Kollateralschäden gesagt haben:
Herr de Maizière, erinnern Sie sich an Kunduz? Spätestens seit Kunduz wissen wir alle in Deutschland, dass Sie in dem Moment, in dem Sie aus der Luft Ziele an Land bombardieren, immer auch die Zivilbevölkerung gefährden.

Genau das wird natürlich auch in Somalia passieren, wenn jetzt deutsche Soldaten aus deutschen Hubschraubern Ziele an Land beschießen dürfen.

Natürlich können sie von oben nicht erkennen, ob Menschen in der Nähe sind und wo sie sich vielleicht befinden. Sie können nicht erkennen, ob die Boote dort unten vielleicht Fischerboote von harmlosen Fischern sind.
Das kann man nicht ausschließen.
Sie als Militär wissen ‑ das gilt für alle Ihre Militärs ‑:

(Markus Grübel (CDU/CSU): Der Herr Minister ist kein Militär!)

Wenn Sie aus der Luft schiessen, dann gibt es immer auch Tote und Verletzte unter der Zivilbevölkerung.

Drittens. Herr de Maizière, Sie haben jetzt wieder gesagt, das sei „eine kleine sinnvolle zusätzliche militärische Option“. Ich finde es nicht klein, wenn man einen Krieg an Land trägt, und sinnvoll ist das schon gar nicht.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich finde, das, was Sie mit dem neuen Mandat vorhaben, ist nichts anderes als eine Kriegserklärung an die somalische Küstenbevölkerung.

(Dr. Karl A. Lamers (Heidelberg) (CDU/CSU): Lieber Gott! ‑ Zurufe von der FDP: Oh!)

Genau so werden das die Menschen in der Küstenregion in Somalia empfinden. Sie werden sich in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt fühlen.

Was glauben Sie denn, wie die somalische Bevölkerung auf ein solches Bombardement ihrer Umgebung reagieren wird?

(Dr. Rainer Stinner (FDP): Bombardement? Herr van Aken, es gibt dort keine Bomben! Es gibt keine Bombardierung!)

Ich darf noch einen vierten Fehler berichtigen, der von allen Seiten gemacht wurde, auch vonseiten der SPD:
Die Operation Atalanta, diese militärische Bekämpfung von Piraterie, war überhaupt nicht erfolgreich. Sie alle kennen die Zahlen des Internationalen Maritimen Büros.
Anhand dieser Zahlen sehen Sie, dass die Zahl der Angriffe der Piraten Jahr für Jahr, seit diese Operation läuft, kontinuierlich zugenommen hat.

Das heißt, Ihre militärische Bekämpfung ist durchweg gescheitert,
und Sie wissen das.

(Beifall bei der LINKEN ‑ Michael Brand (CDU/CSU): So eine unsägliche Rede!)

Am meisten beunruhigt mich: Anstatt diesen Einsatz, der von Anfang an falsch war, jetzt endlich zu beenden, tun Sie genau das Gegenteil. Jedes Jahr erweitern Sie diesen Einsatz und sein Operationsgebiet.
Dieses Jahr kommen Angriffe an Land dazu.

Ehrlich gesagt fürchte ich mich schon davor, was Sie uns in einem Jahr wieder Neues vorschlagen.

(Dr. Karl A. Lamers (Heidelberg) (CDU/CSU): Was schlagen Sie denn vor? ‑ Philipp Mißfelder (CDU/CSU): Herr van Aken, was schlagen Sie denn vor?)

Eines möchte ich noch zur rechtlichen Situation sagen, weil Herr Stinner gesagt hat, es gebe jahrtausendealtes Gewohnheitsrecht auf See.

Herr Stinner, wir halten uns jetzt einmal an das Seerechtsübereinkommen. Danach dürfen Sie Piratenschiffe tatsächlich aufbringen. Sie dürfen auch das Material von Piratenschiffen beschlagnahmen, Sie dürfen es aber nicht zerstören.

Schon heute werden im Rahmen der Operation Atalanta Boote zerstört, obwohl eine unmittelbare Gefahrenlage gar nicht vorliegt und es keine Notwehrsituation gibt. Das ist im Seerechtsübereinkommen nicht vorgesehen.

Wenn Sie jetzt auch noch aus der Luft irgendwelche Tanklager beschießen, dann ist das keine Beschlagnahme nach dem Seerechtsübereinkommen. Das ist eine illegale Zerstörung und nicht juristisch gedeckt, Herr Stinner. Das wissen auch Sie ganz genau.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN ‑ Günter Gloser (SPD): Die neue Piratenpartei!)

Zur Erinnerung: Piraterie ist organisierte Kriminalität. Sie muss bekämpft werden, aber militärisch können Sie Kriminalität nicht bekämpfen. Das wissen wir alle aus den Erfahrungen der letzten vier Jahre.

(Ingo Gädechens (CDU/CSU): Wie können wir sie denn bekämpfen?)

Die Ursache der Piraterie ist uns allen bekannt. Sie liegt natürlich in dem 20-jährigen Bürgerkrieg in Somalia, in Rechtlosigkeit, in Armut und in Hunger. Herr Stinner, sie liegt auch darin, dass europäische Fischfangflotten jahrelang vor Ort die Fischgründe leergefischt und viele Menschen in die Arme der Piraten getrieben haben.

(Philipp Mißfelder (CDU/CSU): Das hat der Herr Stinner doch entkräftet!)

Weil die Situation so ist, lässt sie sich doch nur politisch lösen. Herr de Maizière, Ihr Kollege Westerwelle sagt übrigens seit vier Jahren: Das muss politisch gelöst werden. Das Problem ist doch, dass Sie seit vier Jahren nichts, aber auch gar nichts für eine politische Lösung tun.

(Joachim Spatz (FDP): Das ist doch falsch!)

Kommen Sie mir jetzt nicht mit Ihrem umfassenden Lösungsansatz für Somalia, von dem ich hier im Bundestag seit zweieinhalb Jahren höre. Das Einzige, was an Ihrem Ansatz für Somalia umfassend ist, ist der militärische Einsatz.

Sie bilden somalische Soldaten aus, Sie finanzieren eine internationale Truppe in Somalia mit sehr viel Geld, und jetzt rüsten Sie die Operation Atalanta auch noch für einen immer offensiveren Kriegseinsatz aus.

(Michael Brand (CDU/CSU): Das ist so unsäglich!)

Das ist der einzige umfassende Ansatz, den Sie in Somalia haben.

Allein für die Pirateriebekämpfung wollen Sie jetzt 100 Millionen Euro ausgeben. Ich sage Ihnen: Diese 100 Millionen Euro wären viel besser in die Unterstützung der lokalen Wirtschaft in Somalia und in einen vernünftigen innersomalischen Friedensdialog investiert;

(Beifall bei der LINKEN)

denn das ist der einzige Weg, mit dem Sie das Töten in Somalia beenden können und mit dem Sie auch das Piraterieproblem lösen können.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland keine Waffen mehr exportieren sollte, nicht in die Region am Horn von Afrika und auch nirgendwo anders hin.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der LINKEN)

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In den Medien

 

06.10.2017: Deutschlandfunk: Friedensnobelpreis- "Atomwaffen gehören verboten"

 

23.08.2017: n-tv: van Aken verlässt den Bundestag

 

18.08.2017: NOZ: Linke: Bulgarische Gewaltphantasien stoppen

 

17.08.2017: der Freitag: "Die rote Linie sind Kampfeinsätze"

 

17.08.2017: detector.fm: Deutsche Rüstungsexporte: außer Kontrolle?

 

15.07.2017: tazLinken-Politiker van Aken über Olaf Scholz

 

12.07.2017: Maischberger: Gewalt in Hamburg

 

10.07.2017: NDR: Hamburg hat auf Konfrontation gesetzt

 

10.07.2017: Der Freitag: "Ich glaube, das war gewollt"

 

10.07.2017: DeutschlandfunkVan Aken zu G20-Krawallen

 

10.07.2017: MoMa: Van Aken kritisiert Hamburger Polizei scharf 

 

07.07.2017: Hamburger Abendblatt: Wenn die Hungernden in Afrika mitreden dürften...

 

05.07.2017: tageschauJan van Aken zur Polizeistrategie beim G20

 

03.07.2017: Frankfurter Rundschau: G20-Gipfel in Hamburg. Räumung des Protest-Camps umstritten

 

03.07.2017: Deutschlandfunk: G20-Gipfel in Hamburg. "Es geht nicht um Hilfe, sondern um Selbsthilfe"

 

15.06.2017: Weser-Kurier: "Analysieren, ob der Einsatz Sinn macht" 

 

14.06.2017: detektor.fm: Weniger Rüstung, mehr Waffen

 

14.06.2017: Osnabrücker Zeitung: Rüstungsexportbericht der Bundesregierung - Waffenlieferungen als Politik-Ersatz?

 

14.06.2017: DW: German arms exports dip, but still near record highs

 

13.06.2017: Weser-Kurier: G20-Gegner machen mobil

 

11.06.2017: Phoenix: Wir sind gegen jede Art von Auslandseinsätzen der Bundeswehr

 

19.05.2017: tagesschau- faktenfinder: Giftgaseinsatz in Chan Scheichun

 

17.05.2017: taz: Streitgespräch zum Protest gegen den G20-Gipfel

 

25.04.2017: ZEIT ONLINE: Rheinmetall: Dieser Panzerdeal macht Ärger

 

25.04.2017: DW: Jemen: Ein Hoffnungsschimmer- vielleicht

 

09.04.2017: Anne Will: Frau von der Leyen, es gibt ein Völkerrecht

 

04.04.2017: Der Freitag: Dann gibt´s die Koalition nicht

 

30.03.2017: Monitor: Externe Berater des Verteidigungsministeriums- Einfallstor für Rüstungslobbyisten?

 

29.03.2017: telepolis: Mehr Verantwortung übernehmen: Bundeswehr an verheerendem Luftschlag beteiligt

 

29.03.2017: Welt: Die Bundeswehr hat acht Alternativen zur Türkei

 

27.03.2017: junge Welt: Wir wollen nicht auf die grüne Wiese

 

21.03.2017: SZ: Bundesregierung lehnt Rüstungsexporte in die Türkei ab

 

14.03.2017: taz: Deutsches Rüstungsgeschäft mit Ägypten

 

12.03.2017: Berliner Morgenpost: Bilder von PKK-Chef sind untersagt

 

09.03.2017: Quantara.de: Scharfe Kritik an deutschen Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien

 

08.03.2017: Welt: Ankara verweigert van Aken Besuch bei Bundeswehr 

 

07.03.2017: Heilbronner Stimme: Van Aken: Bundeswehr aus der Türkei abziehen

 

06.03.2017: Der Spiegel: Irak: Kurdenmiliz kämpft offenbar mit deutschen Waffen gegen Jesiden

 

13.02.2017: taz: Export am Gesetz vorbei?


30.01.2017: taz: Waffenexporte nach Saudi-Arabien

 

20.01.2017: taz: Deutsche Rüstungsexporte und Gabriel

 

12.01.2017: Junge Welt: Auf Gewalt angelegt-Zum G-20- Gipfel setzt Hamburgs Bürgermeister Scholz auf Eskalation 

 

19.12.2016: Tagesspiegel Causa: Aleppo, Syrien und der Westen 

 

12.12.2016 - ARD: Gesetzliche Regelungen für Waffenexporte

 

Dezember 2016 - terz: Bomben-Geschäfte- Rheinmetalls Gewinne steigen

 

02.12.2016 - SZ: Deutschland- Zulieferer für den Bürgerkrieg in Jemen

 

01.12.2016 - Spiegel: Rüstungsexport- Deutsche Artilleriezünder für Saudi-Arabien

 

28.10.2016 - ZEIT: Boom mit Bomben

 

22.10.2016 – Welt: Türkei blockiert e rneut Abgeordneten-Besuch in Incirlik

 

22.10.2016 – FAZ: Türkei lässt Linken van Aken nicht nach Incirlik

 

22.10.2016 – tagesschau: Türkei blockiert offenbar Incirlik-Besuch 

 

22.10.2016 – Frankfurter Rundschau: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei  

 

22.10.2016 – Berliner Morgenpost: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei

 

19.10.2016 - neues deutschland: Hamburg wird ein gefährlicher Ort

 

22.09.2016 - DLF: "Russland und die USA kriegen ihre Paartnerländer nicht in den Griff"

 

05.07.2016 - Berliner Morgenpost: Der unheimliche Exporterfolg

 

14.06.2016 - NOZ: Deutschland auf Rang drei im Waffenhandel

 

13.06.2016 – Welt: Neue Doppelspitze bei den Linken

 

11.06.2016 – Hamburger Abendblatt: G20 in Hamburg – Merkel legt Datum fest

 

10.06.2016 – Stuttgarter Nachrichten: Die Brücke über die Weichsel

 

10.06.2016 - Welt: Deutsche Waffenexporte gesunken

 

09.06.2016 - n-tv: Deutsche Firmen liefern weniger Kleinwaffen

 

05.06.2016 - NOZ: EU-Flüchtlingshilfe für Türkei fließt langsam

 

31.05.2016 - tagesspiegel: Streit um Panzer für Saudi-Arabien

 

18.04.2016 - Zeit: Beeindruckender Präsident

 

17.04.2016 - Deutsche Welle: Wirtschaft und Menschenrechte

 

16.04.2016 – Ostsee-Zeitung: Peene-Werft: Rüstungs-Deal mit Saudis droht zu kippen

 

15.04.2016 – Hannoversche Allgemeine: Gabriel legt Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien auf Eis

 

15.04.2016 – ND: LINKE fordert Stopp aller Waffen-Deals mit Ägypten

 

15.04.2016 – FAZ: Ärger um U-Boote von Thyssenkrupp für Ägypten - Linke fordert Stopp

 

21.03.2016 - SZ: Datennutzung unklar

 

21.03.2016 - Spiegel: Keine Kenntnisse über mögliche zivile Opfer

 

21.03.2016 - mdr: Vertrauen auf die Partner

 

21.03.2016 - focus: 134 Tornado-Einsätze

 

14.03.2016 - tagesschau: Gabriel wegen Waffenexporten in der Kritik

 

10.03.2016 - NDR: Rüstungsexportgesetz überfällig?

 

09.03.2016 - Deutschlandfunk: Syrien-Gespräche in Genf: "Es könnte nach vorne gehen"

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Rüstungsexporte haben sich fast verdoppelt

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Er kämpft für eine Ende deutscher Waffenexporte

 

19.02.2016 – STERN: Linken-Politiker Van Aken crasht Gabriel-PK

 

19.02.2016 – taz: Gabriels härteste Waffen

 

19.02.2016 – Dradio: Linken-Politiker zweifelt Gabriels Rüstungsbilanz an

 

19.02.2016 - SZ: Linke: Gabriel muss Kleinwaffenexporte verbieten

 

18.02.2016 - SZ: Kleine Fragen, großer Frust

 

17.02.2016 - Schwarzwälder Bote: Schluss mit der Rossapfelpolitik

 

08.02.2016 - Tagesspiegel: Syrien und die Flüchtlinge: Deutschland sagt der Türkei Unterstützung zu

 

01.02.2016 - Hamburger Abendblatt: Waffenexport im Hafen nimmt zu

 

01.02.2016 - focus: Waffen für über 340 Millionen über Hamburger Hafen exportiert

 

28.01.2016 - DLF: Bundeswehreinsätze in Mali und im Irak werden ausgeweitet

 

27.01.2016 - Reuters: Schäuble offen für höhere Rüstungsausgaben

 

23.01.2016 – Saarbrücker Zeitung: „Die Regierung veräppelt sich selbst“

 

21.01.2016 - ND: Kein "blitzsauberes" Diyarbakir zulassen

 

21.01.2016 – tagesschau: Peschmerga verkaufen Bundeswehr-Waffen

 

21.01.2016 - ND: Merkel soll "Komplizenschaft mit Erdogan" stoppen

 

21.01.2016 - Deutschlandfunk: "Merkel muss aufhören, die Türkei durch die Flüchtlingsbrille zu sehen"

 

19.01.2016 - NOZ: "Schmutziger" Deal zur Abschottung von Flüchtlingen?

 

17.01.2016 - ND: Keine Waffen für Saudi Arabien

 

13.01.2016 - taz: Krieg per Joystick auch in Deutschland

 

12.01.2016 - Spiegel: Die Gast-Rechte

 

08.01.2016 - Spiegel: Saudi-Arabien setzte deutsche Waffen gegen Demonstranten ein

 

08.01.2016 - tagesschau: Ab heute sollen die Tornados fliegen

 

14.12.2015 - tagesspiegel: Russische und deutsche Firmen verdienen mehr Geld mit Waffen 

 

03.12.2015 - DLF: Den Wahnsinn der Islamisten beenden

 

02.12.2015 - Tagesschau: BND warnt vor "impulsivem Kurs Saudi Arabiens

 

01.12.2015 - MDR: Bundeswehreinsatz gegen IS - Koalitionsfraktionen sagen ja

 

29.11.2015 - ND: Syrien soll größter Bundeswehr-Einsatz werden

 

27.11.2015 - Welt: "Jede Beteiligung exponiert uns weiter als Terrorziel"

 

27.11.2015 - taz: Tornados ja, aber kein Krieg

 

27.11.2015 - N24: Kampfeinsatz in Syrien

 

27.11.2015 - Deutschlandfunk: "Jede Bombe treibt dem IS neue Kämfer zu"

 

25.11.2015 - Deutsche Welle: Mit Menschlichkeit und Demokratie gegen den IS?

 

20.11.2015 - derStandard: IS setzt auf Waffen "made in Austria"

 

19.11.2015 - deutschlandradio: Jede Bombe treibt dem IS neue Kämpfer in die Arme

 

12.11.2015 - ntv: KMW will Leopard-Panzer nach Oman liefern

 

10.11.2015 - taz: Regierung ermöglicht Mordsgeschäfte

 

05.11.2015 - Bayerischer Rundfunk: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

 

05.11.2015 - Spiegel Online: Staatsanwaltschaft klagt Ex-Mitarbeiter an

 

04.11.2015 - Focus Online: Deutsche Politiker zu neuem Afghanistan-Einsatz:

 

29.10.2015 - SZ: "Die Saudis wollen ihre G36, unbedingt"

 

23.10.2015 - tagesschau.de: Panzer nach Katar - vertretbar oder problematisch?

 

23.10.2015 - taz: Kampfpanzer für Katar

 

22.10.2015 – FAZ: Deutlich mehr Rüstungsexporte

 

22.10.2015 – BR: Waffenexporte extrem angestiegen

 

21.10.2015 – tagesspiegel: Der Weg der Waffen

 

21.10.2015 – DW: Mehr deutsche Rüstungsexporte genehmigt als vor einem Jahr

 

12.10.2015: HA: Gute Kunden in Zeiten des Krieges

 

29.09.2015 - DLF: Das geht natürlich nur mit Assad

 

21.09.2015 - shz.de: Kinder entern die Thor Heyderdahl

 

06.08.2015 - Deutschlandfunk: Atomare Abrüstung derzeit unrealistisch

 

02.08.2015 - Welt: Poker um den Panzer

 

29.07.2015 - Deutschlandfunk: Deutsch-französische Rüstungshochzeit

 

28.07.2015 - Zeit: Auch Linke gegen geplantes deutsch-französisches Rüstungsunternehmen

 

14.07.2015 - Stuttgarter Zeitung: Einsatz fürs heimische Gewehr

 

14.07.2015 - Deutsche Welle: Erleichterung in Berlin

 

09.07.2015 - br: Bundeswehr setzt auf den Laser

 

08.07.2015 - tagesschau: Science-Fiction-Waffen bei der Bundeswehr?

 

24.06.2015 - taz: Mehr Kriegswaffen für alle Welt

 

24.06.2015 - DLF: Umstrittene Ausfuhr von Kriegswaffen gestiegen

 

17.06.2015 - stern: Die Spione und das Sturmgewehr

 

10.06.2015 – Spiegel: MAD ermittelte offenbar doch wegen kritischer Berichte

 

10.06.2015 – tagesschau: Wurden G36-Kritiker mundtot gemacht?

 

10.06.2015 – SZ: "Hat das Verteidigungsministerium uns die Unwahrheit gesagt?"

 

08.06.2015 – SWR: „Gysis Rückzug ist schwer zu verkraften“

 

06.06.2015 – tagesspiegel: Ende einer Ära: Was wird aus der Linkspartei?

 

06.06.2015 – Spiegel: Pannengewehr: CDU-Fraktionschef Kauder machte sich für G36 stark

 

05.06.2015 – Zeit: Kauder soll fürs G36 interveniert haben

 

05.06.2015 – SZ: Erste Geige oder zweite Reihe

 

02.06.2015 - Zeit: Bei Panzerhaubitzen hört die Moral auf

 

23.05.2015 – Spiegel: Von der Leyen hat nun auch Ärger mit dem MG5

 

20.05.2015 – n-tv: Untersuchungsausschuss weiterhin möglich

 

19.05.2015 – tagesschau: Ungenierte Einflussnahme

 

19.05.2015 – tagesschau:  Linkspartei gegen "Schauprozess"

 

19.05.2015 – SZ: Linke will doch keinen U-Ausschuss zum G36

 

17.05.2015 – Berliner Zeitung: Heckler & Koch verteidigt Kontakt zu Geheimdienst

 

13.05.2015 - Spiegel: Deutschland liefert weiter Waffen an Saudi-Arabien

 

13.05.2015 - Neues Deutschland: Neue Rüstung für die Saudis

 

13.05.2015 - tagesspiegel: Gabriels Rüstungsdilemma

 

08.05.2015 - Spiegel: DDR-Panzer für den Irak

 

08.05.2015 - tagesschau: Ein U-Ausschuss als politische Steilvorlage

 

08.05.2015 - Spiegel: Panne bei Problemgewehr G36 sollte vertuscht werden

 

08.05.2015 - tagesschau: Irgendwo nach Mexiko

 

07.05.2015 - tagesschau: MAD sollte das Problem lösen

 

06.05.2015 – stern: Kritiker kamen unter schweres Feuer

 

06.05.2015 – focus: Affäre um Pannengewehr G36: Die Luft wird dünn für de Maizière

 

06.05.2015 – ZEIT: Opposition weiter unzufrieden mit Aufklärung von G36-Affäre

 

06.05.2015 – DW: Von der Leyen, parliamentarians hit de Maizière for G36

 

04.05.2015 - tagesspiegel: Panzer in der Schuldenkrise

 

22.04.2015 - stern: Probleme mit G36 sollten vom MAD vertuscht werden

 

19.04.2015 - DW: Neues Gewehr für deutsche Soldaten?

 

19.04.2015 - SWR: Heckler & Koch kritisiert Bundeswehr

 

18.04.2015 - tagesspiegel: Ursula von der Leyen gerät zunehmend unter Druck

 

17.04.2015 - BR: Ohne Gewähr

 

 

 

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