Aktuell

 

 

03.04.2012, Newsletter

Monatsinfo April 2012

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freundinnen und Freunde,

 

auch wenn Iran in den letzten Tagen etwas aus den Medien verschwunden ist – die Kriegsgefahr ist weiterhin hoch, die Vorwürfe der IAEA sind immer noch ungedeckt, und die Auswirkungen der Sanktionen auf die iranische Bevölkerung sind weitaus gravierender, als der Blick auf deutsche Benzinpreise ahnen lässt. Mitte April setzen sich die so genannten 5+1 (die fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat und Deutschland) und Vertreter aus Teheran nach langer Zeit wieder zu Gesprächen zusammen. Der Westen sieht sich in dem von ihm losgetretenen Wirtschaftskrieg (noch) in überlegener Position. Die Vergangenheit hat aber gezeigt, dass die Herrschenden in Teheran sich Druck nur selten beugen. Vor diesem Hintergrund wäre es bereits ein Erfolg, wenn die Gesprächsparteien in Istanbul eine Fortführung des begonnenen Dialogs beschließen würden. Sollte selbst dieser Minimalkompromiss nicht erzielt werden, droht eine weitere Intensivierung der Kriegspropaganda - und damit würde ein Krieg gegen Iran immer wahrscheinlicher werden. In unserem Antrag an die Bundesregierung  fordern wir deshalb nicht nur, jegliche Form deutscher Beteiligung an einer Militärintervention definitiv auszuschließen - sondern auch, dass Deutschland aktiv alle denkbaren Schritte unternimmt, um die Eskalationsspirale wieder zurück zu drehen.

 

Die Gefahr eines Krieges gegen Iran wird im Mittelpunkt der diesjährigen Ostermärsche stehen. Doch auch das Thema Rüstungsexporte wird hoffentlich viele Menschen auf die Straße bringen. Wir haben mit der Fraktion einen Kurz-Flyer mit den wichtigsten Fakten und Forderungen erstellt, von dem wir hoffen, dass ihr ihn nutzen und weitergeben mögt.

 

Nicht nur die deutschen Rüstungsunternehmen verkaufen ihre Waffen rund um den Globus. Auch die Bundeswehr vertickt Panzer, Kampfflugzeuge und U-Boote  weltweit. Dies zeigte nun wieder eine Kleine Anfrage unserer Fraktion im Bundestag. In der Antwort der Bundesregierung heißt es: „Es wird grundsätzlich angestrebt, für die außer Dienst gestellten Waffensysteme durch Weiterverkauf einen Erlös zu erzielen.“ Durch die Verkleinerung der Bundeswehr werden zahlreiche, teuer beschaffte Waffen überflüssig – aber keineswegs verschrottet. Große Erlöse lassen sich durch den „Waffen-Schluss-Verkauf“ zwar selten erzielen, dennoch bringt er auch der heimischen Waffenindustrie Zusatzprofite. Denn sie bringt die ausrangierten - und von der Bundeswehr billig abgegebenen - Waffen auf den neuesten Stand und kassiert von den Käufern dafür kräftig. Aktuell befinden sich auf der Verkaufsliste der deutschen Militärs unter anderem 24 Panzerhaubitzen und 6 U-Boote.

 

Bei den kurdischen Neujahrsfeiern im Südosten der Türkei ist die dortige Polizei mit brutalster Gewalt gegen die Bevölkerung vorgegangen. Unter anderem griffen Polizisten am 20. März in der Stadt Batman den Bus einer deutschen Delegation mit Tränengasgranaten an und verletzten dabei mehrere Mitglieder. Unter ihnen befanden sich die Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Cansu Özdemir und der  türkische Parlamentsabgeordnete Ahmet Türk – hier ein Augenzeugenbericht der Hamburger Delegation sowie ein Gedächtnisprotokoll des Fotografen. Auf eine andere deutsche Beobachterdelegation in Yüksekova schoss die Polizei sogar mit scharfer Munition! Und auch in anderen Städten gingen Polizeikräfte mit massiver Gewalt gegen die Newroz-Feste vor - es gab mehrere Tote und viele zum Teil schwer Verletzte. Auf meinen Protestbrief an den türkischen Botschafter in Berlin bekam ich bis heute keine Antwort. Ich würde mir wünschen, dass jetzt alle Fraktionen in Bürgerschaft und Bundestag eine gemeinsame Delegation zusammenstellen, um die Vorfälle vor Ort zu untersuchen.

 

Gemeinsam mit Christine Buchholz habe ich ein Positionspapier gegen die „Ausweitung der Kampfzone“ in Somalia veröffentlicht, in dem wir unsere Argumente gegen die vier laufenden bzw. geplanten Militärmissionen in der Region zusammenfassen.

 

Vergangene Woche beriet der Bundestag in erster Lesung über die Verträge zum sogenannten Europäischen Stabilitätsmechanismus und zum Fiskalpakt. Verträge, die die Schuldenbremse und ein hartes Sanktionsregime für 25 Staaten verbindlich machen - und damit das europäische Sozialstaats- und Demokratiemodell absehbar zerschlagen werden. Unsere Fraktion prüft eine Verfassungsklage gegen die Verträge – unsere juristischen und politischen Beweggründe dafür hat Gregor Gysi in einer Rede umrissen, die ich euch sehr ans Herz legen möchte. Schwarzgelb braucht für die Ratifizierung eine Zwei-Drittel-Mehrheit – und SPD und Grüne haben schon signalisiert, dass sie sich ihre Zustimmung für Zugeständnisse an anderer Stelle abkaufen lassen wollen. Dennoch haben sich nicht nur LINKE, sondern auch eine Handvoll rosagrüner Parteigänger dem Aufruf „Europa neu begründen“ angeschlossen, in dem WissenschaftlerInnen und Gewerkschaftsspitzen einen Bruch mit Merkozys ruinösem Programm fordern. Wenn sich die parlamentarische Opposition nicht rechtzeitig auf diese Position verständigt, müssen wir in Deutschland wohl endlich mal damit aufhören, das Generalstreiken immer anderen zu überlassen.  

 

Die Bundesregierung verkündet ja gern, wie entschlossen sie aus der Atomkraft ausgestiegen ist. Wie wenig mensch dem vertrauen sollte, zeigt sich nicht nur am Zeitlupentempo, in dem die deutschen Reaktoren abgeschaltet werden. Sondern auch daran, dass Berlin weiterhin deutsche Hermesbürgschaften für den Bau von Hochrisiko-Reaktoren im Ausland bereitstellen will. So will Merkel dem französisch-deutschen Atomkonzern Areva für einen neuen Reaktor in Brasilien (Angra III) Exportsicherheiten über 1,3 Milliarden Euro bewilligen - und auch für Reaktoren in China, Finnland, Großbritannien und Indien sind Hermesbürgschaften beantragt. Der Reaktorbau im indischen Erdbebengebiet Jaitapur ist ein so wahnsinniges Projekt, dass selbst Deutsche Bank und Commerzbank, die sonst immer zu Schandtaten bereit sind, eine Finanzierung abgelehnt haben. Doch Merkel scheint das nicht zu stören. Im Auswärtigen Ausschuss haben wir auch die anderen Fraktionen auf diesen Skandal aufmerksam gemacht. An einer Kampagne mehrerer NGOs können sich alle direkt beteiligen, die keine „Atombürger“ sein wollen.

 

An Hinterzimmerverträgen mit der Atomindustrie findet auch der Hamburger SPD-Senat nichts Anrüchiges. Gleich neun Geheimverträge mit Vattenfall und e.on hat Olaf Scholz abgeschlossen – Verträge, die nach übereinstimmender Meinung der Experten nur auf eines hinauslaufen: Den Konzernen zinsgünstige Kredite über eine halbe Milliarde Euro zu geben, ohne dass die Stadt dafür nennenswert auf die Geschäftspolitik Einfluss nehmen oder gar an den für die Energiewende relevanten Stellschrauben drehen könnte. Damit Kritik daran nicht laut wird, hat der Senat die Vertragsunterlagen einfach für top secret erklärt – selbst die Bürgerschaftsabgeordneten, die den Deal beschließen sollen, dürfen nur unter Aufsicht Einblick nehmen und keine Informationen weitergeben. Und die vielleicht wichtigste Unterlage – die Unternehmensbewertung, die für die Festsetzung des Kaufpreises entscheidend ist -  dürfen bislang nicht einmal die Abgeordneten sehen. Keine Information heißt aber: keine kritischen Nachfragen, keine Diskussion, eine Regierung ohne jegliche Kontrolle. Ein Skandal nicht nur, weil diese Regierung aus dem Vertragspfusch bei der Elbphilharmonie offenbar nichts gelernt hat und sich vertraglich zur „Loyalität“ gegenüber der Atommafia verpflichtet – sondern auch, weil sich die SPD nach dem „Sozialen“ auch das „Demokratische“ bald komplett aus ihrem Namen streichen kann.

 

Zumindest für ein paar Stunden Trost bietet das Lesefestival Lesetage selber machen – Vattenfall Tschüss sagen, das in diesem Jahr zum zweiten Mal über viele Bühnen der Stadt geht. Besonders aufmerksam machen möchte ich euch auf eine Veranstaltung mit Liedern und Texten aus der Lausitz, wo Vattenfall ganze Landschaften zerschreddert – für die Kohle, die in den Klimakillerkraftwerken verfeuert wird.

 

Eine persönliche Nach-Lese zum Internationalen Frauentag am 8. März. Da war die LINKE die erste Frauenfraktion in der Geschichte des Bundestages, die Fraktionsmänner hatten ihren ganz persönlichen Boys Day - wir haben Praktika in Berufen gemacht, die heute immer noch als klassische Frauenberufe gelten. Eine Zuschreibung, die sich vor allem am Lohn festmacht: Was schlecht bezahlt ist, gilt gemeinhin als Frauenberuf - und umgekehrt. Ich war „Praktikant“ in einer interkulturellen Tagespflege in Berlin. Allerdings wurde ich eher wie ein Staatsgast behandelt, wurde begöscht, wo es nur ging, und durfte zwischendrin dann auch ein bisschen Essen austeilen. Aber spannend war es trotzdem. Ich habe viel gelernt über die speziellen Pflegeanforderungen für MigrantInnen und neue Ausbildungskonzepte im Pflegebereich. Wie wenig in der Pflege bezahlt wird, wusste ich vorher schon - es ist aber doch etwas anderes, das vor Ort von den unterschiedlichsten Kolleginnen noch einmal ganz plastisch und drastisch zu hören. Deshalb finde ich, die Fraktion sollte im nächsten Jahr wieder so etwas organisieren – nur sollten wir es nicht mehr "Praktikum" nennen, denn das ist gegenüber echten PraktikantInnen echt peinlich.

 

Gauck erspare ich mir und euch diesmal. Schön, dass Beate Klarsfeld auch einige Stimmen aus anderen Fraktionen bekommen hat und vor allem, dass über hundert Wahlleute sich enthalten haben – wir LINKE sind also längst nicht die Einzigen, die Gauck nicht über den Weg trauen. Vermutlich sind das bald alles Fälle für den Verfassungsschutz. Mit einem Update aus der PARTEI zum Verfassungsschutz-Skandal wünsche ich euch schöne Ostertage,

 

mit solidarischen Grüßen
Euer Jan van Aken

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03.04.2012, Newsletter

Monatsinfo April 2012

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freundinnen und Freunde,

 

auch wenn Iran in den letzten Tagen etwas aus den Medien verschwunden ist – die Kriegsgefahr ist weiterhin hoch, die Vorwürfe der IAEA sind immer noch ungedeckt, und die Auswirkungen der Sanktionen auf die iranische Bevölkerung sind weitaus gravierender, als der Blick auf deutsche Benzinpreise ahnen lässt. Mitte April setzen sich die so genannten 5+1 (die fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat und Deutschland) und Vertreter aus Teheran nach langer Zeit wieder zu Gesprächen zusammen. Der Westen sieht sich in dem von ihm losgetretenen Wirtschaftskrieg (noch) in überlegener Position. Die Vergangenheit hat aber gezeigt, dass die Herrschenden in Teheran sich Druck nur selten beugen. Vor diesem Hintergrund wäre es bereits ein Erfolg, wenn die Gesprächsparteien in Istanbul eine Fortführung des begonnenen Dialogs beschließen würden. Sollte selbst dieser Minimalkompromiss nicht erzielt werden, droht eine weitere Intensivierung der Kriegspropaganda - und damit würde ein Krieg gegen Iran immer wahrscheinlicher werden. In unserem Antrag an die Bundesregierung  fordern wir deshalb nicht nur, jegliche Form deutscher Beteiligung an einer Militärintervention definitiv auszuschließen - sondern auch, dass Deutschland aktiv alle denkbaren Schritte unternimmt, um die Eskalationsspirale wieder zurück zu drehen.

 

Die Gefahr eines Krieges gegen Iran wird im Mittelpunkt der diesjährigen Ostermärsche stehen. Doch auch das Thema Rüstungsexporte wird hoffentlich viele Menschen auf die Straße bringen. Wir haben mit der Fraktion einen Kurz-Flyer mit den wichtigsten Fakten und Forderungen erstellt, von dem wir hoffen, dass ihr ihn nutzen und weitergeben mögt.

 

Nicht nur die deutschen Rüstungsunternehmen verkaufen ihre Waffen rund um den Globus. Auch die Bundeswehr vertickt Panzer, Kampfflugzeuge und U-Boote  weltweit. Dies zeigte nun wieder eine Kleine Anfrage unserer Fraktion im Bundestag. In der Antwort der Bundesregierung heißt es: „Es wird grundsätzlich angestrebt, für die außer Dienst gestellten Waffensysteme durch Weiterverkauf einen Erlös zu erzielen.“ Durch die Verkleinerung der Bundeswehr werden zahlreiche, teuer beschaffte Waffen überflüssig – aber keineswegs verschrottet. Große Erlöse lassen sich durch den „Waffen-Schluss-Verkauf“ zwar selten erzielen, dennoch bringt er auch der heimischen Waffenindustrie Zusatzprofite. Denn sie bringt die ausrangierten - und von der Bundeswehr billig abgegebenen - Waffen auf den neuesten Stand und kassiert von den Käufern dafür kräftig. Aktuell befinden sich auf der Verkaufsliste der deutschen Militärs unter anderem 24 Panzerhaubitzen und 6 U-Boote.

 

Bei den kurdischen Neujahrsfeiern im Südosten der Türkei ist die dortige Polizei mit brutalster Gewalt gegen die Bevölkerung vorgegangen. Unter anderem griffen Polizisten am 20. März in der Stadt Batman den Bus einer deutschen Delegation mit Tränengasgranaten an und verletzten dabei mehrere Mitglieder. Unter ihnen befanden sich die Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Cansu Özdemir und der  türkische Parlamentsabgeordnete Ahmet Türk – hier ein Augenzeugenbericht der Hamburger Delegation sowie ein Gedächtnisprotokoll des Fotografen. Auf eine andere deutsche Beobachterdelegation in Yüksekova schoss die Polizei sogar mit scharfer Munition! Und auch in anderen Städten gingen Polizeikräfte mit massiver Gewalt gegen die Newroz-Feste vor - es gab mehrere Tote und viele zum Teil schwer Verletzte. Auf meinen Protestbrief an den türkischen Botschafter in Berlin bekam ich bis heute keine Antwort. Ich würde mir wünschen, dass jetzt alle Fraktionen in Bürgerschaft und Bundestag eine gemeinsame Delegation zusammenstellen, um die Vorfälle vor Ort zu untersuchen.

 

Gemeinsam mit Christine Buchholz habe ich ein Positionspapier gegen die „Ausweitung der Kampfzone“ in Somalia veröffentlicht, in dem wir unsere Argumente gegen die vier laufenden bzw. geplanten Militärmissionen in der Region zusammenfassen.

 

Vergangene Woche beriet der Bundestag in erster Lesung über die Verträge zum sogenannten Europäischen Stabilitätsmechanismus und zum Fiskalpakt. Verträge, die die Schuldenbremse und ein hartes Sanktionsregime für 25 Staaten verbindlich machen - und damit das europäische Sozialstaats- und Demokratiemodell absehbar zerschlagen werden. Unsere Fraktion prüft eine Verfassungsklage gegen die Verträge – unsere juristischen und politischen Beweggründe dafür hat Gregor Gysi in einer Rede umrissen, die ich euch sehr ans Herz legen möchte. Schwarzgelb braucht für die Ratifizierung eine Zwei-Drittel-Mehrheit – und SPD und Grüne haben schon signalisiert, dass sie sich ihre Zustimmung für Zugeständnisse an anderer Stelle abkaufen lassen wollen. Dennoch haben sich nicht nur LINKE, sondern auch eine Handvoll rosagrüner Parteigänger dem Aufruf „Europa neu begründen“ angeschlossen, in dem WissenschaftlerInnen und Gewerkschaftsspitzen einen Bruch mit Merkozys ruinösem Programm fordern. Wenn sich die parlamentarische Opposition nicht rechtzeitig auf diese Position verständigt, müssen wir in Deutschland wohl endlich mal damit aufhören, das Generalstreiken immer anderen zu überlassen.  

 

Die Bundesregierung verkündet ja gern, wie entschlossen sie aus der Atomkraft ausgestiegen ist. Wie wenig mensch dem vertrauen sollte, zeigt sich nicht nur am Zeitlupentempo, in dem die deutschen Reaktoren abgeschaltet werden. Sondern auch daran, dass Berlin weiterhin deutsche Hermesbürgschaften für den Bau von Hochrisiko-Reaktoren im Ausland bereitstellen will. So will Merkel dem französisch-deutschen Atomkonzern Areva für einen neuen Reaktor in Brasilien (Angra III) Exportsicherheiten über 1,3 Milliarden Euro bewilligen - und auch für Reaktoren in China, Finnland, Großbritannien und Indien sind Hermesbürgschaften beantragt. Der Reaktorbau im indischen Erdbebengebiet Jaitapur ist ein so wahnsinniges Projekt, dass selbst Deutsche Bank und Commerzbank, die sonst immer zu Schandtaten bereit sind, eine Finanzierung abgelehnt haben. Doch Merkel scheint das nicht zu stören. Im Auswärtigen Ausschuss haben wir auch die anderen Fraktionen auf diesen Skandal aufmerksam gemacht. An einer Kampagne mehrerer NGOs können sich alle direkt beteiligen, die keine „Atombürger“ sein wollen.

 

An Hinterzimmerverträgen mit der Atomindustrie findet auch der Hamburger SPD-Senat nichts Anrüchiges. Gleich neun Geheimverträge mit Vattenfall und e.on hat Olaf Scholz abgeschlossen – Verträge, die nach übereinstimmender Meinung der Experten nur auf eines hinauslaufen: Den Konzernen zinsgünstige Kredite über eine halbe Milliarde Euro zu geben, ohne dass die Stadt dafür nennenswert auf die Geschäftspolitik Einfluss nehmen oder gar an den für die Energiewende relevanten Stellschrauben drehen könnte. Damit Kritik daran nicht laut wird, hat der Senat die Vertragsunterlagen einfach für top secret erklärt – selbst die Bürgerschaftsabgeordneten, die den Deal beschließen sollen, dürfen nur unter Aufsicht Einblick nehmen und keine Informationen weitergeben. Und die vielleicht wichtigste Unterlage – die Unternehmensbewertung, die für die Festsetzung des Kaufpreises entscheidend ist -  dürfen bislang nicht einmal die Abgeordneten sehen. Keine Information heißt aber: keine kritischen Nachfragen, keine Diskussion, eine Regierung ohne jegliche Kontrolle. Ein Skandal nicht nur, weil diese Regierung aus dem Vertragspfusch bei der Elbphilharmonie offenbar nichts gelernt hat und sich vertraglich zur „Loyalität“ gegenüber der Atommafia verpflichtet – sondern auch, weil sich die SPD nach dem „Sozialen“ auch das „Demokratische“ bald komplett aus ihrem Namen streichen kann.

 

Zumindest für ein paar Stunden Trost bietet das Lesefestival Lesetage selber machen – Vattenfall Tschüss sagen, das in diesem Jahr zum zweiten Mal über viele Bühnen der Stadt geht. Besonders aufmerksam machen möchte ich euch auf eine Veranstaltung mit Liedern und Texten aus der Lausitz, wo Vattenfall ganze Landschaften zerschreddert – für die Kohle, die in den Klimakillerkraftwerken verfeuert wird.

 

Eine persönliche Nach-Lese zum Internationalen Frauentag am 8. März. Da war die LINKE die erste Frauenfraktion in der Geschichte des Bundestages, die Fraktionsmänner hatten ihren ganz persönlichen Boys Day - wir haben Praktika in Berufen gemacht, die heute immer noch als klassische Frauenberufe gelten. Eine Zuschreibung, die sich vor allem am Lohn festmacht: Was schlecht bezahlt ist, gilt gemeinhin als Frauenberuf - und umgekehrt. Ich war „Praktikant“ in einer interkulturellen Tagespflege in Berlin. Allerdings wurde ich eher wie ein Staatsgast behandelt, wurde begöscht, wo es nur ging, und durfte zwischendrin dann auch ein bisschen Essen austeilen. Aber spannend war es trotzdem. Ich habe viel gelernt über die speziellen Pflegeanforderungen für MigrantInnen und neue Ausbildungskonzepte im Pflegebereich. Wie wenig in der Pflege bezahlt wird, wusste ich vorher schon - es ist aber doch etwas anderes, das vor Ort von den unterschiedlichsten Kolleginnen noch einmal ganz plastisch und drastisch zu hören. Deshalb finde ich, die Fraktion sollte im nächsten Jahr wieder so etwas organisieren – nur sollten wir es nicht mehr "Praktikum" nennen, denn das ist gegenüber echten PraktikantInnen echt peinlich.

 

Gauck erspare ich mir und euch diesmal. Schön, dass Beate Klarsfeld auch einige Stimmen aus anderen Fraktionen bekommen hat und vor allem, dass über hundert Wahlleute sich enthalten haben – wir LINKE sind also längst nicht die Einzigen, die Gauck nicht über den Weg trauen. Vermutlich sind das bald alles Fälle für den Verfassungsschutz. Mit einem Update aus der PARTEI zum Verfassungsschutz-Skandal wünsche ich euch schöne Ostertage,

 

mit solidarischen Grüßen
Euer Jan van Aken

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In den Medien

 

19.05.2017: tagesschau- faktenfinder: Giftgaseinsatz in Chan Scheichun

 

17.05.2017: taz: Streitgespräch zum Protest gegen den G20-Gipfel

 

25.04.2017: ZEIT ONLINE: Rheinmetall: Dieser Panzerdeal macht Ärger

 

25.04.2017: DW: Jemen: Ein Hoffnungsschimmer- vielleicht

 

09.04.2017: Anne Will: Frau von der Leyen, es gibt ein Völkerrecht

 

04.04.2017: Der Freitag: Dann gibt´s die Koalition nicht

 

30.03.2017: Monitor: Externe Berater des Verteidigungsministeriums- Einfallstor für Rüstungslobbyisten?

 

29.03.2017: telepolis: Mehr Verantwortung übernehmen: Bundeswehr an verheerendem Luftschlag beteiligt

 

29.03.2017: Welt: Die Bundeswehr hat acht Alternativen zur Türkei

 

27.03.2017: junge Welt: Wir wollen nicht auf die grüne Wiese

 

21.03.2017: SZ: Bundesregierung lehnt Rüstungsexporte in die Türkei ab

 

14.03.2017: taz: Deutsches Rüstungsgeschäft mit Ägypten

 

12.03.2017: Berliner Morgenpost: Bilder von PKK-Chef sind untersagt

 

09.03.2017: Quantara.de: Scharfe Kritik an deutschen Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien

 

08.03.2017: Welt: Ankara verweigert van Aken Besuch bei Bundeswehr 

 

07.03.2017: Heilbronner Stimme: Van Aken: Bundeswehr aus der Türkei abziehen

 

06.03.2017: Der Spiegel: Irak: Kurdenmiliz kämpft offenbar mit deutschen Waffen gegen Jesiden

 

13.02.2017: taz: Export am Gesetz vorbei?


30.01.2017: taz: Waffenexporte nach Saudi-Arabien

 

20.01.2017: taz: Deutsche Rüstungsexporte und Gabriel

 

12.01.2017: Junge Welt: Auf Gewalt angelegt-Zum G-20- Gipfel setzt Hamburgs Bürgermeister Scholz auf Eskalation 

 

19.12.2016: Tagesspiegel Causa: Aleppo, Syrien und der Westen 

 

12.12.2016 - ARD: Gesetzliche Regelungen für Waffenexporte

 

Dezember 2016 - terz: Bomben-Geschäfte- Rheinmetalls Gewinne steigen

 

02.12.2016 - SZ: Deutschland- Zulieferer für den Bürgerkrieg in Jemen

 

01.12.2016 - Spiegel: Rüstungsexport- Deutsche Artilleriezünder für Saudi-Arabien

 

28.10.2016 - ZEIT: Boom mit Bomben

 

22.10.2016 – Welt: Türkei blockiert e rneut Abgeordneten-Besuch in Incirlik

 

22.10.2016 – FAZ: Türkei lässt Linken van Aken nicht nach Incirlik

 

22.10.2016 – tagesschau: Türkei blockiert offenbar Incirlik-Besuch 

 

22.10.2016 – Frankfurter Rundschau: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei  

 

22.10.2016 – Berliner Morgenpost: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei

 

19.10.2016 - neues deutschland: Hamburg wird ein gefährlicher Ort

 

22.09.2016 - DLF: "Russland und die USA kriegen ihre Paartnerländer nicht in den Griff"

 

05.07.2016 - Berliner Morgenpost: Der unheimliche Exporterfolg

 

14.06.2016 - NOZ: Deutschland auf Rang drei im Waffenhandel

 

13.06.2016 – Welt: Neue Doppelspitze bei den Linken

 

11.06.2016 – Hamburger Abendblatt: G20 in Hamburg – Merkel legt Datum fest

 

10.06.2016 – Stuttgarter Nachrichten: Die Brücke über die Weichsel

 

10.06.2016 - Welt: Deutsche Waffenexporte gesunken

 

09.06.2016 - n-tv: Deutsche Firmen liefern weniger Kleinwaffen

 

05.06.2016 - NOZ: EU-Flüchtlingshilfe für Türkei fließt langsam

 

31.05.2016 - tagesspiegel: Streit um Panzer für Saudi-Arabien

 

18.04.2016 - Zeit: Beeindruckender Präsident

 

17.04.2016 - Deutsche Welle: Wirtschaft und Menschenrechte

 

16.04.2016 – Ostsee-Zeitung: Peene-Werft: Rüstungs-Deal mit Saudis droht zu kippen

 

15.04.2016 – Hannoversche Allgemeine: Gabriel legt Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien auf Eis

 

15.04.2016 – ND: LINKE fordert Stopp aller Waffen-Deals mit Ägypten

 

15.04.2016 – FAZ: Ärger um U-Boote von Thyssenkrupp für Ägypten - Linke fordert Stopp

 

21.03.2016 - SZ: Datennutzung unklar

 

21.03.2016 - Spiegel: Keine Kenntnisse über mögliche zivile Opfer

 

21.03.2016 - mdr: Vertrauen auf die Partner

 

21.03.2016 - focus: 134 Tornado-Einsätze

 

14.03.2016 - tagesschau: Gabriel wegen Waffenexporten in der Kritik

 

10.03.2016 - NDR: Rüstungsexportgesetz überfällig?

 

09.03.2016 - Deutschlandfunk: Syrien-Gespräche in Genf: "Es könnte nach vorne gehen"

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Rüstungsexporte haben sich fast verdoppelt

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Er kämpft für eine Ende deutscher Waffenexporte

 

19.02.2016 – STERN: Linken-Politiker Van Aken crasht Gabriel-PK

 

19.02.2016 – taz: Gabriels härteste Waffen

 

19.02.2016 – Dradio: Linken-Politiker zweifelt Gabriels Rüstungsbilanz an

 

19.02.2016 - SZ: Linke: Gabriel muss Kleinwaffenexporte verbieten

 

18.02.2016 - SZ: Kleine Fragen, großer Frust

 

17.02.2016 - Schwarzwälder Bote: Schluss mit der Rossapfelpolitik

 

08.02.2016 - Tagesspiegel: Syrien und die Flüchtlinge: Deutschland sagt der Türkei Unterstützung zu

 

01.02.2016 - Hamburger Abendblatt: Waffenexport im Hafen nimmt zu

 

01.02.2016 - focus: Waffen für über 340 Millionen über Hamburger Hafen exportiert

 

28.01.2016 - DLF: Bundeswehreinsätze in Mali und im Irak werden ausgeweitet

 

27.01.2016 - Reuters: Schäuble offen für höhere Rüstungsausgaben

 

23.01.2016 – Saarbrücker Zeitung: „Die Regierung veräppelt sich selbst“

 

21.01.2016 - ND: Kein "blitzsauberes" Diyarbakir zulassen

 

21.01.2016 – tagesschau: Peschmerga verkaufen Bundeswehr-Waffen

 

21.01.2016 - ND: Merkel soll "Komplizenschaft mit Erdogan" stoppen

 

21.01.2016 - Deutschlandfunk: "Merkel muss aufhören, die Türkei durch die Flüchtlingsbrille zu sehen"

 

19.01.2016 - NOZ: "Schmutziger" Deal zur Abschottung von Flüchtlingen?

 

17.01.2016 - ND: Keine Waffen für Saudi Arabien

 

13.01.2016 - taz: Krieg per Joystick auch in Deutschland

 

12.01.2016 - Spiegel: Die Gast-Rechte

 

08.01.2016 - Spiegel: Saudi-Arabien setzte deutsche Waffen gegen Demonstranten ein

 

08.01.2016 - tagesschau: Ab heute sollen die Tornados fliegen

 

14.12.2015 - tagesspiegel: Russische und deutsche Firmen verdienen mehr Geld mit Waffen 

 

03.12.2015 - DLF: Den Wahnsinn der Islamisten beenden

 

02.12.2015 - Tagesschau: BND warnt vor "impulsivem Kurs Saudi Arabiens

 

01.12.2015 - MDR: Bundeswehreinsatz gegen IS - Koalitionsfraktionen sagen ja

 

29.11.2015 - ND: Syrien soll größter Bundeswehr-Einsatz werden

 

27.11.2015 - Welt: "Jede Beteiligung exponiert uns weiter als Terrorziel"

 

27.11.2015 - taz: Tornados ja, aber kein Krieg

 

27.11.2015 - N24: Kampfeinsatz in Syrien

 

27.11.2015 - Deutschlandfunk: "Jede Bombe treibt dem IS neue Kämfer zu"

 

25.11.2015 - Deutsche Welle: Mit Menschlichkeit und Demokratie gegen den IS?

 

20.11.2015 - derStandard: IS setzt auf Waffen "made in Austria"

 

19.11.2015 - deutschlandradio: Jede Bombe treibt dem IS neue Kämpfer in die Arme

 

12.11.2015 - ntv: KMW will Leopard-Panzer nach Oman liefern

 

10.11.2015 - taz: Regierung ermöglicht Mordsgeschäfte

 

05.11.2015 - Bayerischer Rundfunk: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

 

05.11.2015 - Spiegel Online: Staatsanwaltschaft klagt Ex-Mitarbeiter an

 

04.11.2015 - Focus Online: Deutsche Politiker zu neuem Afghanistan-Einsatz:

 

29.10.2015 - SZ: "Die Saudis wollen ihre G36, unbedingt"

 

23.10.2015 - tagesschau.de: Panzer nach Katar - vertretbar oder problematisch?

 

23.10.2015 - taz: Kampfpanzer für Katar

 

22.10.2015 – FAZ: Deutlich mehr Rüstungsexporte

 

22.10.2015 – BR: Waffenexporte extrem angestiegen

 

21.10.2015 – tagesspiegel: Der Weg der Waffen

 

21.10.2015 – DW: Mehr deutsche Rüstungsexporte genehmigt als vor einem Jahr

 

12.10.2015: HA: Gute Kunden in Zeiten des Krieges

 

29.09.2015 - DLF: Das geht natürlich nur mit Assad

 

21.09.2015 - shz.de: Kinder entern die Thor Heyderdahl

 

06.08.2015 - Deutschlandfunk: Atomare Abrüstung derzeit unrealistisch

 

02.08.2015 - Welt: Poker um den Panzer

 

29.07.2015 - Deutschlandfunk: Deutsch-französische Rüstungshochzeit

 

28.07.2015 - Zeit: Auch Linke gegen geplantes deutsch-französisches Rüstungsunternehmen

 

14.07.2015 - Stuttgarter Zeitung: Einsatz fürs heimische Gewehr

 

14.07.2015 - Deutsche Welle: Erleichterung in Berlin

 

09.07.2015 - br: Bundeswehr setzt auf den Laser

 

08.07.2015 - tagesschau: Science-Fiction-Waffen bei der Bundeswehr?

 

24.06.2015 - taz: Mehr Kriegswaffen für alle Welt

 

24.06.2015 - DLF: Umstrittene Ausfuhr von Kriegswaffen gestiegen

 

17.06.2015 - stern: Die Spione und das Sturmgewehr

 

10.06.2015 – Spiegel: MAD ermittelte offenbar doch wegen kritischer Berichte

 

10.06.2015 – tagesschau: Wurden G36-Kritiker mundtot gemacht?

 

10.06.2015 – SZ: "Hat das Verteidigungsministerium uns die Unwahrheit gesagt?"

 

08.06.2015 – SWR: „Gysis Rückzug ist schwer zu verkraften“

 

06.06.2015 – tagesspiegel: Ende einer Ära: Was wird aus der Linkspartei?

 

06.06.2015 – Spiegel: Pannengewehr: CDU-Fraktionschef Kauder machte sich für G36 stark

 

05.06.2015 – Zeit: Kauder soll fürs G36 interveniert haben

 

05.06.2015 – SZ: Erste Geige oder zweite Reihe

 

02.06.2015 - Zeit: Bei Panzerhaubitzen hört die Moral auf

 

23.05.2015 – Spiegel: Von der Leyen hat nun auch Ärger mit dem MG5

 

20.05.2015 – n-tv: Untersuchungsausschuss weiterhin möglich

 

19.05.2015 – tagesschau: Ungenierte Einflussnahme

 

19.05.2015 – tagesschau:  Linkspartei gegen "Schauprozess"

 

19.05.2015 – SZ: Linke will doch keinen U-Ausschuss zum G36

 

17.05.2015 – Berliner Zeitung: Heckler & Koch verteidigt Kontakt zu Geheimdienst

 

13.05.2015 - Spiegel: Deutschland liefert weiter Waffen an Saudi-Arabien

 

13.05.2015 - Neues Deutschland: Neue Rüstung für die Saudis

 

13.05.2015 - tagesspiegel: Gabriels Rüstungsdilemma

 

08.05.2015 - Spiegel: DDR-Panzer für den Irak

 

08.05.2015 - tagesschau: Ein U-Ausschuss als politische Steilvorlage

 

08.05.2015 - Spiegel: Panne bei Problemgewehr G36 sollte vertuscht werden

 

08.05.2015 - tagesschau: Irgendwo nach Mexiko

 

07.05.2015 - tagesschau: MAD sollte das Problem lösen

 

06.05.2015 – stern: Kritiker kamen unter schweres Feuer

 

06.05.2015 – focus: Affäre um Pannengewehr G36: Die Luft wird dünn für de Maizière

 

06.05.2015 – ZEIT: Opposition weiter unzufrieden mit Aufklärung von G36-Affäre

 

06.05.2015 – DW: Von der Leyen, parliamentarians hit de Maizière for G36

 

04.05.2015 - tagesspiegel: Panzer in der Schuldenkrise

 

22.04.2015 - stern: Probleme mit G36 sollten vom MAD vertuscht werden

 

19.04.2015 - DW: Neues Gewehr für deutsche Soldaten?

 

19.04.2015 - SWR: Heckler & Koch kritisiert Bundeswehr

 

18.04.2015 - tagesspiegel: Ursula von der Leyen gerät zunehmend unter Druck

 

17.04.2015 - BR: Ohne Gewähr

 

 

 

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