Aktuell

 

 

23.03.2012, Christine Buchholz und Jan van Aken

Somalia: Politische Lösungen statt Ausweitung der Kampfzone

 

Im August dieses Jahres endet das Mandat der somalischen Übergangsregierung endgültig. Was danach kommt ist völlig offen. Die Voraussetzungen für ein Ende des Bürgerkrieges sind schlecht und  ein friedlicher Übergang und Wahlen derzeit undenkbar.  Es fehlt ein politischer Prozeß, an dessen Beginn der Rückzug der äthiopischen, kenianischen und AMISOM-Truppen aus Somalia und die Aufnahme von Verhandlungen zwischen den Bürgerkriegsparteien stehen müssen. Die erst im letzten August vereinbarte Roadmap zwischen der somalischen Übergangsregierung und Teilen der Opposition für den Übergang zu einer durch Wahlen demokratisch legitimierten Regierung ist heute schon kein Thema mehr. Die internationale Somalia-Konferenz am 23. Februar in London hat noch einmal das Nein zu Verhandlungen mit Al Shabab, der stärksten Konfliktpartei, zementiert.

 

Die internationale Somalia-Politik konzentriert sich auf militärische Maßnahmen: Die Ausweitung des Militäreinsatzes ATALANTA auf das Land, die UN-Resolution zur Aufstockung von AMISOM um weitere 5000 Soldaten, die geplante EU-Ausbildungsmission zur Stärkung der maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika und die Fortsetzung der EU-Ausbildungsmission EUTM Somalia in Uganda weisen darauf hin, dass vor dem Mandatsende der Übergangsregierung durch eine umfassende Aufrüstung des somalischen Militärs und der ausländischen Interventionskräfte die Lage „stabilisiert“ werden soll.

 

ATALANTA – Pirateriebekämpfung jetzt auch an Land

Mit der Ausweitung der Mission auf den räumlich nicht näher bestimmten „Strand“ soll die Pirateriebekämpfung auf deren Basen an Land ausgedehnt werden. Die Camps der Piraten, in denen Benzinfässer, Boote und anderes Gerät lagern, sollen gezielt von Hubschraubern aus angegriffen, das Material vernichtet werden. Menschen sollen nach Aussagen von Regierungsvertretern dabei nicht zu Schaden kommen, weshalb man nur dann schießen werde, wenn keine Personen in der Nähe seien. Was genau „Strand“ ist wird auf Nachfragen sehr unterschiedlich beantwortet: Bei der EU spricht man vom Coastal Territory – also dem Küstengebiet, anderswo wurden Zahlen zwischen 10 und 2000 Metern genannt.
Nach mehrmaligen Ausdehnungen des Einsatzgebietes im Indischen Ozean erfolgt nun erstmals eine Ausweitung auf das Land. Gedeckt ist sie durch die Resolution 1851 (2008) des UN-Sicherheitsrates, die ein militärisches Vorgehen an Land bei Zustimmung durch die somalische Übergangsregierung autorisiert.


Gefahr für die Zivilbevölkerung

Die Boote von Piraten sind von denen einfacher Fischer nicht zu unterscheiden. Die Gefahr von Verwechslungen ist enorm – und damit die Wahrscheinlichkeit, den lokalen Fischern ihre Existenzgrundlage zu zerstören.

Die Camps, in denen die Piraten ihr Material lagern, verfügen meist über Unterstände und sind bewacht. Es ist von der Luft aus unmöglich zu erkennen, ob sich Menschen unter den Überdachungen oder in unmittelbarer Nähe befinden.

Für die Zivilbevölkerung stellt die „Strandmission“ eine konkrete Lebensbedrohung und eine massive Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit dar.

Bislang ist es in jedem internationalen Militäreinsatz  zu „Fehlschüssen“ mit katastrophalen Folgen gekommen – von Hochzeitsgesellschaften in Afghanistan bis zur chinesischen Botschaft in Belgrad. Genauso wird es auch zu Angriffen auf zivile Ziele in Somalia und damit zu Opfern in der Zivilbevölkerung und einer weiteren Gewalteskalation an Land kommen. Es ist vorprogrammiert, dass damit auch Hass gegen „den Westen“ weiter geschürt wird.

 

Gefahr der weiteren Ausdehnung

Die Piraten werden sich schnell an die neue Situation anpassen und ihr Material entweder weiter im Inland oder in unmittelbarer Nähe von Siedlungen lagern.

Was folgt dann? Eine Ausdehnung von ATALANTA tiefer ins Land wäre die logische Folge und damit die zunehmende Vermischung der Pirateriebekämpfung mit dem Bürgerkrieg.

 

Alternativen zur Piraterie?

Während die Drahtzieher und Großverdiener das lukrative „Geschäft“ der Piraterie vom Ausland aus steuern, sind es nach wie vor überwiegend einfache Somalis, die die Piratenangriffe durchführen. Viele von Ihnen haben keine andere Einkommensquelle – nicht zuletzt auch deshalb, weil der Fischereisektor als Einkommensquelle durch illegalen Fischfang zerstört wurde. Nach wie vor sollen sich zahlreiche internationale Fischfangflotten, auch europäische, illegal in den somalischen Gewässern aufhalten und dort die Fischgründe leeren. Obwohl die Beobachtung von Fischereiaktivitäten zu den Aufgaben der Mission ATALANTA zählt, ist nichts darüber bekannt,  was und wo genau beobachtet wird, wer die ermittelten Daten auswertet und welche Konsequenzen aus den Beobachtungen folgen. Ein politisches Konzept zur Eindämmung der illegalen Fischerei und zum Wiederaufbau des lokalen Fischereisektors existiert bis heute nicht. Und für viele Somalis aus der Küstenregion kaum eine Alternative zur Piraterie.

 

 

Vier Militärmissionen…


Neben der Anti-Piraten-Mission ATALANTA gibt es zwei weitere internationale Militärmissionen in Somalia bzw. der Region, eine weitere befindet sich in Planung.

 

AMISOM und EUTM Somalia

Die EU-Ausbildungsmission EUTM Somalia bildet somalische Soldaten in Uganda aus, die die Übergangsregierung schützen und (in Mogadischu) für Sicherheit sorgen sollen. Zu diesem Zweck sind auch die Soldaten der AU-Mission AMISOM im Land, derzeit bestehend aus Soldaten aus Uganda und Burundi. Im Februar beschloß der UN-Sicherheitsrat die Aufstockung von AMISOM um weitere 5.700 Soldaten auf dann insgesamt 17.700.

 

ATALANTA und RMBC

Während EUTM Somalia und AMISOM für den Machterhalt der somalischen Übergangsregierung  zuständig sind,  ist die EU- Marinemission ATALANTA für die Bekämpfung von Piraten abgestellt und soll künftig auch an Land gegen Piraten vorgehen. Hinzu kommen soll die EU-Ausbildungsmission RMCB (Regional Maritime Capacity Building) zum Aufbau maritimer Kapazitäten am Horn von Afrika. Sie soll die Staaten der Region für den Küstenschutz und die Strafverfolgung von vermeintlichen Piraten fit machen. Neben den beiden somalischen autonomen Regionen Somaliland und Puntland sollen Dschibuti, Tansania, die Seychellen und Kenia an der Mission teilnehmen. Über die konkrete Planung ist bislang nur bekannt, dass sie eine zivile und eine militärische Komponente beinhalten wird.

 

 

… kein politisches Konzept

 

Obwohl sowohl die Bundesregierung als auch der EU-Rat immer wieder darauf hinweisen, dass der Bürgerkrieg in Somalia ebenso wie die Piraterie nur politisch zu beenden sind, haben sie bislang kein politisches Konzept entwickelt, das diese Erkenntnis in geeignete Maßnahmen umsetzt. Sowohl der strategische Rahmen der EU für das Horn von Afrika als auch das Somalia-Länderkonzept der Bundesregierung fokussieren auf die sicherheitspolitischen Gefahren Piraterie, Terrorismus und irreguläre Migration, die ihrer Ansicht nach von der Region und insbesondere von Somalia ausgehen. Alle in den Konzepten beschriebenen Maßnahmen zielen auf eine militärische Stärkung der somalischen Übergangsregierung, eine militärische Schwächung der bewaffneten Opposition  und auf die militärische Pirateriebekämpfung ab. Die Stärkung der Zivilgesellschaft und der politische Dialog werden zwar erwähnt, Vorschläge zur konkreten Umsetzung und vor allem der Beteiligung aller relevanten Akteure bleiben diese Konzepte schuldig.

Dabei existieren auch außerhalb Somalilands und Puntlands lokale Strukturen und anerkannte Autoritäten, die einen politischen Prozeß tragen könnten. Nach Ansicht von Nichtregierungsorganisationen könnten und sollten Repräsentanten dieser stabilen lokalen Strukturen der Kern einer politischen Lösung für Somalia sein. Auf der internationalen Somalia-Konferenz in London am 23. Februar 2012 waren zwar einige von ihnen eingeladen, allerdings war ihre Rolle darauf beschränkt, die Planungen des Westens für Somalia abzunicken. Die zwingende Voraussetzung für eine politische Lösung, nämlich Verhandlungen zwischen allen Konfliktparteien und Interessensgruppen, standen dort ebensowenig auf der Agenda wie in den Konzepten der Bundesregierung und der EU. Beratungen darüber, wie als erster Schritt eine Waffenruhe zu erzielen wäre – nicht zuletzt, um die Bevölkerung mit dringend benötigten Nahrungsmitteln zu versorgen – waren und sind ebenfalls kein Thema.

 

 

Die Road Map


Im August dieses Jahres läuft das Mandat der somalischen Übergangsregierung endgültig aus. Es war im letzten August, dem eigentlichen Ende der Übergangsphase, nochmal verlängert worden, da wesentliche Elemente des Übergangsprozesses, insbesondere der Aufbau staatlicher Strukturen, bis dahin nicht umgesetzt waren. Die einjährige Verlängerung wurde an die Bedingung geknüpft, bis August 2012 einen umfangreichen politischen Prozeß abzuschließen, der u.a. ein Referendum über eine neue Verfassung einschließt und in Wahlen für eine neue Regierung münden soll. Grundlage für diesen Prozess ist die Roadmap („On Ending The Transition In Somalia“), die am 6. September 2011 unter Beteiligung  von Vertretern der jetzigen Übergangsregierung, der Regierung der autonomen Regionen Puntland und  Galmudug, der Afrikanischen Union und der speziellen Repräsentantin des UN-Generalsekretärs sowie Delegierten aus  Somaliland, der IGAD, der Arabischen Liga, der  Organisation der Islamischen Konferenz und der EU, verabschiedet wurde.

 

Das Abkommen wurde von Beginn an kritisch gesehen: der Plan sei zu ambitioniert und völlig unrealistisch, es sei unmöglich in einem Jahr, noch zudem unter den Bedingungen einer Zuspitzung und Ausweitung des Bürgerkrieges, das zu erreichen, was in den vorangegangenen Jahren nicht erreicht wurde. Zudem waren al Shabab, lokale Autoritäten und die Zivilgesellschaft nicht einbezogen worden. Fünf Monate vor Ablauf der Roadmap ist klar, dass es in diesem Jahr keine Wahlen geben wird, um die bisherige Regierung durch eine demokratisch gewählte zu ersetzen. Auch wird über den Verfassungsentwurf nicht die Bevölkerung entscheiden, sondern, wenn überhaupt, nur diejenigen, die an ihm mitgearbeitet haben, so man sich denn auf einen Kompromiß wird einigen können.

 

 

Alternativen? Ja, politische!

 

Weder die Piraterie noch der Bürgerkrieg in Somalia konnten militärisch beendet werden. Im Gegenteil haben die internationalen Interventionen die Situation massiv verschärft.


Der Bürgerkrieg wurde durch die Militärinterventionen Äthiopiens, Kenias, der USA und AMISOM radikalisiert und haben aus dem somalischen Bürgerkrieg einen regionalen Krieg gemacht, der die Nachbarregionen zu destabilisieren droht und religiöse Fundamentalisten auf den Plan ruft, die Somalia mehr und mehr als einen Austragungsort für den Kampf gegen den Westen sehen.

Die uneingeschränkte internationale Unterstützung der somalischen Übergangsregierung TFG, die in der somalischen Bevölkerung von Beginn an nur wenig Rückhalt hatte, hat diese vollständig diskreditiert und oppositionelle Gruppen gestärkt. Ein Festhalten an der Übergangsregierung oder ihrer Nachfolgeregierung wird nicht zum Ende des Bürgerkrieges beitragen.


Die Bekämpfung der Piraterie durch ATALANTA ist gescheitert. Die Piraterie hat insgesamt zugenommen, die Piraten haben militärisch aufgerüstet und ihr Operationsgebiet ausgeweitet. Piraterie hat ihre Hauptursachen in fehlenden staatlichen Strukturen und zumindest in den Anfängen auch in der illegalen Fischerei, die der lokalen Bevölkerung die Haupteinkommens-quelle geraubt hat. Erst wenn der Bürgerkrieg beendet und das Land wieder über funktionierende staatliche Institutionen verfügt und die illegale Fischerei beendet werden kann, ist auch ein Ende der Piraterie zu sehen. Zu beidem kann ATALANTA nicht beitragen.

 

 

LINKE Forderungen:

  • Sofortige Beendigung von ATALANTA anstatt einer Ausweitung auf das Land

 

  • Strafrechtliche Verfolgung illegaler Fischerei in den Gewässern Somalias

 

  • Maßnahmen zur Regeneration der somalischen Gewässer und dem Wiederaufbau des lokalen Fischereisektors

 

  • Sofortiger Abzug der äthiopischen, kenianischen und der AMISOM-Truppen und Beendigung der Anti-Terror-Operationen der USA in Somalia

 

  • Beendigung der internationalen Unterstützung der somalischen Übergangsregierung

 

  • Aufnahme von Verhandlungen mit al Shabab über eine Waffenruhe und den humanitären Zugang zur Bevölkerung

 

  • Beginn eines innersomalischen Friedens- und Versöhnungsprozesses unter Einbeziehung aller Konfliktparteien, lokalen Autoritäten und der Zivilbevölkerung 

 

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23.03.2012, Christine Buchholz und Jan van Aken

Somalia: Politische Lösungen statt Ausweitung der Kampfzone

 

Im August dieses Jahres endet das Mandat der somalischen Übergangsregierung endgültig. Was danach kommt ist völlig offen. Die Voraussetzungen für ein Ende des Bürgerkrieges sind schlecht und  ein friedlicher Übergang und Wahlen derzeit undenkbar.  Es fehlt ein politischer Prozeß, an dessen Beginn der Rückzug der äthiopischen, kenianischen und AMISOM-Truppen aus Somalia und die Aufnahme von Verhandlungen zwischen den Bürgerkriegsparteien stehen müssen. Die erst im letzten August vereinbarte Roadmap zwischen der somalischen Übergangsregierung und Teilen der Opposition für den Übergang zu einer durch Wahlen demokratisch legitimierten Regierung ist heute schon kein Thema mehr. Die internationale Somalia-Konferenz am 23. Februar in London hat noch einmal das Nein zu Verhandlungen mit Al Shabab, der stärksten Konfliktpartei, zementiert.

 

Die internationale Somalia-Politik konzentriert sich auf militärische Maßnahmen: Die Ausweitung des Militäreinsatzes ATALANTA auf das Land, die UN-Resolution zur Aufstockung von AMISOM um weitere 5000 Soldaten, die geplante EU-Ausbildungsmission zur Stärkung der maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika und die Fortsetzung der EU-Ausbildungsmission EUTM Somalia in Uganda weisen darauf hin, dass vor dem Mandatsende der Übergangsregierung durch eine umfassende Aufrüstung des somalischen Militärs und der ausländischen Interventionskräfte die Lage „stabilisiert“ werden soll.

 

ATALANTA – Pirateriebekämpfung jetzt auch an Land

Mit der Ausweitung der Mission auf den räumlich nicht näher bestimmten „Strand“ soll die Pirateriebekämpfung auf deren Basen an Land ausgedehnt werden. Die Camps der Piraten, in denen Benzinfässer, Boote und anderes Gerät lagern, sollen gezielt von Hubschraubern aus angegriffen, das Material vernichtet werden. Menschen sollen nach Aussagen von Regierungsvertretern dabei nicht zu Schaden kommen, weshalb man nur dann schießen werde, wenn keine Personen in der Nähe seien. Was genau „Strand“ ist wird auf Nachfragen sehr unterschiedlich beantwortet: Bei der EU spricht man vom Coastal Territory – also dem Küstengebiet, anderswo wurden Zahlen zwischen 10 und 2000 Metern genannt.
Nach mehrmaligen Ausdehnungen des Einsatzgebietes im Indischen Ozean erfolgt nun erstmals eine Ausweitung auf das Land. Gedeckt ist sie durch die Resolution 1851 (2008) des UN-Sicherheitsrates, die ein militärisches Vorgehen an Land bei Zustimmung durch die somalische Übergangsregierung autorisiert.


Gefahr für die Zivilbevölkerung

Die Boote von Piraten sind von denen einfacher Fischer nicht zu unterscheiden. Die Gefahr von Verwechslungen ist enorm – und damit die Wahrscheinlichkeit, den lokalen Fischern ihre Existenzgrundlage zu zerstören.

Die Camps, in denen die Piraten ihr Material lagern, verfügen meist über Unterstände und sind bewacht. Es ist von der Luft aus unmöglich zu erkennen, ob sich Menschen unter den Überdachungen oder in unmittelbarer Nähe befinden.

Für die Zivilbevölkerung stellt die „Strandmission“ eine konkrete Lebensbedrohung und eine massive Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit dar.

Bislang ist es in jedem internationalen Militäreinsatz  zu „Fehlschüssen“ mit katastrophalen Folgen gekommen – von Hochzeitsgesellschaften in Afghanistan bis zur chinesischen Botschaft in Belgrad. Genauso wird es auch zu Angriffen auf zivile Ziele in Somalia und damit zu Opfern in der Zivilbevölkerung und einer weiteren Gewalteskalation an Land kommen. Es ist vorprogrammiert, dass damit auch Hass gegen „den Westen“ weiter geschürt wird.

 

Gefahr der weiteren Ausdehnung

Die Piraten werden sich schnell an die neue Situation anpassen und ihr Material entweder weiter im Inland oder in unmittelbarer Nähe von Siedlungen lagern.

Was folgt dann? Eine Ausdehnung von ATALANTA tiefer ins Land wäre die logische Folge und damit die zunehmende Vermischung der Pirateriebekämpfung mit dem Bürgerkrieg.

 

Alternativen zur Piraterie?

Während die Drahtzieher und Großverdiener das lukrative „Geschäft“ der Piraterie vom Ausland aus steuern, sind es nach wie vor überwiegend einfache Somalis, die die Piratenangriffe durchführen. Viele von Ihnen haben keine andere Einkommensquelle – nicht zuletzt auch deshalb, weil der Fischereisektor als Einkommensquelle durch illegalen Fischfang zerstört wurde. Nach wie vor sollen sich zahlreiche internationale Fischfangflotten, auch europäische, illegal in den somalischen Gewässern aufhalten und dort die Fischgründe leeren. Obwohl die Beobachtung von Fischereiaktivitäten zu den Aufgaben der Mission ATALANTA zählt, ist nichts darüber bekannt,  was und wo genau beobachtet wird, wer die ermittelten Daten auswertet und welche Konsequenzen aus den Beobachtungen folgen. Ein politisches Konzept zur Eindämmung der illegalen Fischerei und zum Wiederaufbau des lokalen Fischereisektors existiert bis heute nicht. Und für viele Somalis aus der Küstenregion kaum eine Alternative zur Piraterie.

 

 

Vier Militärmissionen…


Neben der Anti-Piraten-Mission ATALANTA gibt es zwei weitere internationale Militärmissionen in Somalia bzw. der Region, eine weitere befindet sich in Planung.

 

AMISOM und EUTM Somalia

Die EU-Ausbildungsmission EUTM Somalia bildet somalische Soldaten in Uganda aus, die die Übergangsregierung schützen und (in Mogadischu) für Sicherheit sorgen sollen. Zu diesem Zweck sind auch die Soldaten der AU-Mission AMISOM im Land, derzeit bestehend aus Soldaten aus Uganda und Burundi. Im Februar beschloß der UN-Sicherheitsrat die Aufstockung von AMISOM um weitere 5.700 Soldaten auf dann insgesamt 17.700.

 

ATALANTA und RMBC

Während EUTM Somalia und AMISOM für den Machterhalt der somalischen Übergangsregierung  zuständig sind,  ist die EU- Marinemission ATALANTA für die Bekämpfung von Piraten abgestellt und soll künftig auch an Land gegen Piraten vorgehen. Hinzu kommen soll die EU-Ausbildungsmission RMCB (Regional Maritime Capacity Building) zum Aufbau maritimer Kapazitäten am Horn von Afrika. Sie soll die Staaten der Region für den Küstenschutz und die Strafverfolgung von vermeintlichen Piraten fit machen. Neben den beiden somalischen autonomen Regionen Somaliland und Puntland sollen Dschibuti, Tansania, die Seychellen und Kenia an der Mission teilnehmen. Über die konkrete Planung ist bislang nur bekannt, dass sie eine zivile und eine militärische Komponente beinhalten wird.

 

 

… kein politisches Konzept

 

Obwohl sowohl die Bundesregierung als auch der EU-Rat immer wieder darauf hinweisen, dass der Bürgerkrieg in Somalia ebenso wie die Piraterie nur politisch zu beenden sind, haben sie bislang kein politisches Konzept entwickelt, das diese Erkenntnis in geeignete Maßnahmen umsetzt. Sowohl der strategische Rahmen der EU für das Horn von Afrika als auch das Somalia-Länderkonzept der Bundesregierung fokussieren auf die sicherheitspolitischen Gefahren Piraterie, Terrorismus und irreguläre Migration, die ihrer Ansicht nach von der Region und insbesondere von Somalia ausgehen. Alle in den Konzepten beschriebenen Maßnahmen zielen auf eine militärische Stärkung der somalischen Übergangsregierung, eine militärische Schwächung der bewaffneten Opposition  und auf die militärische Pirateriebekämpfung ab. Die Stärkung der Zivilgesellschaft und der politische Dialog werden zwar erwähnt, Vorschläge zur konkreten Umsetzung und vor allem der Beteiligung aller relevanten Akteure bleiben diese Konzepte schuldig.

Dabei existieren auch außerhalb Somalilands und Puntlands lokale Strukturen und anerkannte Autoritäten, die einen politischen Prozeß tragen könnten. Nach Ansicht von Nichtregierungsorganisationen könnten und sollten Repräsentanten dieser stabilen lokalen Strukturen der Kern einer politischen Lösung für Somalia sein. Auf der internationalen Somalia-Konferenz in London am 23. Februar 2012 waren zwar einige von ihnen eingeladen, allerdings war ihre Rolle darauf beschränkt, die Planungen des Westens für Somalia abzunicken. Die zwingende Voraussetzung für eine politische Lösung, nämlich Verhandlungen zwischen allen Konfliktparteien und Interessensgruppen, standen dort ebensowenig auf der Agenda wie in den Konzepten der Bundesregierung und der EU. Beratungen darüber, wie als erster Schritt eine Waffenruhe zu erzielen wäre – nicht zuletzt, um die Bevölkerung mit dringend benötigten Nahrungsmitteln zu versorgen – waren und sind ebenfalls kein Thema.

 

 

Die Road Map


Im August dieses Jahres läuft das Mandat der somalischen Übergangsregierung endgültig aus. Es war im letzten August, dem eigentlichen Ende der Übergangsphase, nochmal verlängert worden, da wesentliche Elemente des Übergangsprozesses, insbesondere der Aufbau staatlicher Strukturen, bis dahin nicht umgesetzt waren. Die einjährige Verlängerung wurde an die Bedingung geknüpft, bis August 2012 einen umfangreichen politischen Prozeß abzuschließen, der u.a. ein Referendum über eine neue Verfassung einschließt und in Wahlen für eine neue Regierung münden soll. Grundlage für diesen Prozess ist die Roadmap („On Ending The Transition In Somalia“), die am 6. September 2011 unter Beteiligung  von Vertretern der jetzigen Übergangsregierung, der Regierung der autonomen Regionen Puntland und  Galmudug, der Afrikanischen Union und der speziellen Repräsentantin des UN-Generalsekretärs sowie Delegierten aus  Somaliland, der IGAD, der Arabischen Liga, der  Organisation der Islamischen Konferenz und der EU, verabschiedet wurde.

 

Das Abkommen wurde von Beginn an kritisch gesehen: der Plan sei zu ambitioniert und völlig unrealistisch, es sei unmöglich in einem Jahr, noch zudem unter den Bedingungen einer Zuspitzung und Ausweitung des Bürgerkrieges, das zu erreichen, was in den vorangegangenen Jahren nicht erreicht wurde. Zudem waren al Shabab, lokale Autoritäten und die Zivilgesellschaft nicht einbezogen worden. Fünf Monate vor Ablauf der Roadmap ist klar, dass es in diesem Jahr keine Wahlen geben wird, um die bisherige Regierung durch eine demokratisch gewählte zu ersetzen. Auch wird über den Verfassungsentwurf nicht die Bevölkerung entscheiden, sondern, wenn überhaupt, nur diejenigen, die an ihm mitgearbeitet haben, so man sich denn auf einen Kompromiß wird einigen können.

 

 

Alternativen? Ja, politische!

 

Weder die Piraterie noch der Bürgerkrieg in Somalia konnten militärisch beendet werden. Im Gegenteil haben die internationalen Interventionen die Situation massiv verschärft.


Der Bürgerkrieg wurde durch die Militärinterventionen Äthiopiens, Kenias, der USA und AMISOM radikalisiert und haben aus dem somalischen Bürgerkrieg einen regionalen Krieg gemacht, der die Nachbarregionen zu destabilisieren droht und religiöse Fundamentalisten auf den Plan ruft, die Somalia mehr und mehr als einen Austragungsort für den Kampf gegen den Westen sehen.

Die uneingeschränkte internationale Unterstützung der somalischen Übergangsregierung TFG, die in der somalischen Bevölkerung von Beginn an nur wenig Rückhalt hatte, hat diese vollständig diskreditiert und oppositionelle Gruppen gestärkt. Ein Festhalten an der Übergangsregierung oder ihrer Nachfolgeregierung wird nicht zum Ende des Bürgerkrieges beitragen.


Die Bekämpfung der Piraterie durch ATALANTA ist gescheitert. Die Piraterie hat insgesamt zugenommen, die Piraten haben militärisch aufgerüstet und ihr Operationsgebiet ausgeweitet. Piraterie hat ihre Hauptursachen in fehlenden staatlichen Strukturen und zumindest in den Anfängen auch in der illegalen Fischerei, die der lokalen Bevölkerung die Haupteinkommens-quelle geraubt hat. Erst wenn der Bürgerkrieg beendet und das Land wieder über funktionierende staatliche Institutionen verfügt und die illegale Fischerei beendet werden kann, ist auch ein Ende der Piraterie zu sehen. Zu beidem kann ATALANTA nicht beitragen.

 

 

LINKE Forderungen:

  • Sofortige Beendigung von ATALANTA anstatt einer Ausweitung auf das Land

 

  • Strafrechtliche Verfolgung illegaler Fischerei in den Gewässern Somalias

 

  • Maßnahmen zur Regeneration der somalischen Gewässer und dem Wiederaufbau des lokalen Fischereisektors

 

  • Sofortiger Abzug der äthiopischen, kenianischen und der AMISOM-Truppen und Beendigung der Anti-Terror-Operationen der USA in Somalia

 

  • Beendigung der internationalen Unterstützung der somalischen Übergangsregierung

 

  • Aufnahme von Verhandlungen mit al Shabab über eine Waffenruhe und den humanitären Zugang zur Bevölkerung

 

  • Beginn eines innersomalischen Friedens- und Versöhnungsprozesses unter Einbeziehung aller Konfliktparteien, lokalen Autoritäten und der Zivilbevölkerung 

 

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In den Medien

 

06.10.2017: Deutschlandfunk: Friedensnobelpreis- "Atomwaffen gehören verboten"

 

23.08.2017: n-tv: van Aken verlässt den Bundestag

 

18.08.2017: NOZ: Linke: Bulgarische Gewaltphantasien stoppen

 

17.08.2017: der Freitag: "Die rote Linie sind Kampfeinsätze"

 

17.08.2017: detector.fm: Deutsche Rüstungsexporte: außer Kontrolle?

 

15.07.2017: tazLinken-Politiker van Aken über Olaf Scholz

 

12.07.2017: Maischberger: Gewalt in Hamburg

 

10.07.2017: NDR: Hamburg hat auf Konfrontation gesetzt

 

10.07.2017: Der Freitag: "Ich glaube, das war gewollt"

 

10.07.2017: DeutschlandfunkVan Aken zu G20-Krawallen

 

10.07.2017: MoMa: Van Aken kritisiert Hamburger Polizei scharf 

 

07.07.2017: Hamburger Abendblatt: Wenn die Hungernden in Afrika mitreden dürften...

 

05.07.2017: tageschauJan van Aken zur Polizeistrategie beim G20

 

03.07.2017: Frankfurter Rundschau: G20-Gipfel in Hamburg. Räumung des Protest-Camps umstritten

 

03.07.2017: Deutschlandfunk: G20-Gipfel in Hamburg. "Es geht nicht um Hilfe, sondern um Selbsthilfe"

 

15.06.2017: Weser-Kurier: "Analysieren, ob der Einsatz Sinn macht" 

 

14.06.2017: detektor.fm: Weniger Rüstung, mehr Waffen

 

14.06.2017: Osnabrücker Zeitung: Rüstungsexportbericht der Bundesregierung - Waffenlieferungen als Politik-Ersatz?

 

14.06.2017: DW: German arms exports dip, but still near record highs

 

13.06.2017: Weser-Kurier: G20-Gegner machen mobil

 

11.06.2017: Phoenix: Wir sind gegen jede Art von Auslandseinsätzen der Bundeswehr

 

19.05.2017: tagesschau- faktenfinder: Giftgaseinsatz in Chan Scheichun

 

17.05.2017: taz: Streitgespräch zum Protest gegen den G20-Gipfel

 

25.04.2017: ZEIT ONLINE: Rheinmetall: Dieser Panzerdeal macht Ärger

 

25.04.2017: DW: Jemen: Ein Hoffnungsschimmer- vielleicht

 

09.04.2017: Anne Will: Frau von der Leyen, es gibt ein Völkerrecht

 

04.04.2017: Der Freitag: Dann gibt´s die Koalition nicht

 

30.03.2017: Monitor: Externe Berater des Verteidigungsministeriums- Einfallstor für Rüstungslobbyisten?

 

29.03.2017: telepolis: Mehr Verantwortung übernehmen: Bundeswehr an verheerendem Luftschlag beteiligt

 

29.03.2017: Welt: Die Bundeswehr hat acht Alternativen zur Türkei

 

27.03.2017: junge Welt: Wir wollen nicht auf die grüne Wiese

 

21.03.2017: SZ: Bundesregierung lehnt Rüstungsexporte in die Türkei ab

 

14.03.2017: taz: Deutsches Rüstungsgeschäft mit Ägypten

 

12.03.2017: Berliner Morgenpost: Bilder von PKK-Chef sind untersagt

 

09.03.2017: Quantara.de: Scharfe Kritik an deutschen Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien

 

08.03.2017: Welt: Ankara verweigert van Aken Besuch bei Bundeswehr 

 

07.03.2017: Heilbronner Stimme: Van Aken: Bundeswehr aus der Türkei abziehen

 

06.03.2017: Der Spiegel: Irak: Kurdenmiliz kämpft offenbar mit deutschen Waffen gegen Jesiden

 

13.02.2017: taz: Export am Gesetz vorbei?


30.01.2017: taz: Waffenexporte nach Saudi-Arabien

 

20.01.2017: taz: Deutsche Rüstungsexporte und Gabriel

 

12.01.2017: Junge Welt: Auf Gewalt angelegt-Zum G-20- Gipfel setzt Hamburgs Bürgermeister Scholz auf Eskalation 

 

19.12.2016: Tagesspiegel Causa: Aleppo, Syrien und der Westen 

 

12.12.2016 - ARD: Gesetzliche Regelungen für Waffenexporte

 

Dezember 2016 - terz: Bomben-Geschäfte- Rheinmetalls Gewinne steigen

 

02.12.2016 - SZ: Deutschland- Zulieferer für den Bürgerkrieg in Jemen

 

01.12.2016 - Spiegel: Rüstungsexport- Deutsche Artilleriezünder für Saudi-Arabien

 

28.10.2016 - ZEIT: Boom mit Bomben

 

22.10.2016 – Welt: Türkei blockiert e rneut Abgeordneten-Besuch in Incirlik

 

22.10.2016 – FAZ: Türkei lässt Linken van Aken nicht nach Incirlik

 

22.10.2016 – tagesschau: Türkei blockiert offenbar Incirlik-Besuch 

 

22.10.2016 – Frankfurter Rundschau: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei  

 

22.10.2016 – Berliner Morgenpost: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei

 

19.10.2016 - neues deutschland: Hamburg wird ein gefährlicher Ort

 

22.09.2016 - DLF: "Russland und die USA kriegen ihre Paartnerländer nicht in den Griff"

 

05.07.2016 - Berliner Morgenpost: Der unheimliche Exporterfolg

 

14.06.2016 - NOZ: Deutschland auf Rang drei im Waffenhandel

 

13.06.2016 – Welt: Neue Doppelspitze bei den Linken

 

11.06.2016 – Hamburger Abendblatt: G20 in Hamburg – Merkel legt Datum fest

 

10.06.2016 – Stuttgarter Nachrichten: Die Brücke über die Weichsel

 

10.06.2016 - Welt: Deutsche Waffenexporte gesunken

 

09.06.2016 - n-tv: Deutsche Firmen liefern weniger Kleinwaffen

 

05.06.2016 - NOZ: EU-Flüchtlingshilfe für Türkei fließt langsam

 

31.05.2016 - tagesspiegel: Streit um Panzer für Saudi-Arabien

 

18.04.2016 - Zeit: Beeindruckender Präsident

 

17.04.2016 - Deutsche Welle: Wirtschaft und Menschenrechte

 

16.04.2016 – Ostsee-Zeitung: Peene-Werft: Rüstungs-Deal mit Saudis droht zu kippen

 

15.04.2016 – Hannoversche Allgemeine: Gabriel legt Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien auf Eis

 

15.04.2016 – ND: LINKE fordert Stopp aller Waffen-Deals mit Ägypten

 

15.04.2016 – FAZ: Ärger um U-Boote von Thyssenkrupp für Ägypten - Linke fordert Stopp

 

21.03.2016 - SZ: Datennutzung unklar

 

21.03.2016 - Spiegel: Keine Kenntnisse über mögliche zivile Opfer

 

21.03.2016 - mdr: Vertrauen auf die Partner

 

21.03.2016 - focus: 134 Tornado-Einsätze

 

14.03.2016 - tagesschau: Gabriel wegen Waffenexporten in der Kritik

 

10.03.2016 - NDR: Rüstungsexportgesetz überfällig?

 

09.03.2016 - Deutschlandfunk: Syrien-Gespräche in Genf: "Es könnte nach vorne gehen"

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Rüstungsexporte haben sich fast verdoppelt

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Er kämpft für eine Ende deutscher Waffenexporte

 

19.02.2016 – STERN: Linken-Politiker Van Aken crasht Gabriel-PK

 

19.02.2016 – taz: Gabriels härteste Waffen

 

19.02.2016 – Dradio: Linken-Politiker zweifelt Gabriels Rüstungsbilanz an

 

19.02.2016 - SZ: Linke: Gabriel muss Kleinwaffenexporte verbieten

 

18.02.2016 - SZ: Kleine Fragen, großer Frust

 

17.02.2016 - Schwarzwälder Bote: Schluss mit der Rossapfelpolitik

 

08.02.2016 - Tagesspiegel: Syrien und die Flüchtlinge: Deutschland sagt der Türkei Unterstützung zu

 

01.02.2016 - Hamburger Abendblatt: Waffenexport im Hafen nimmt zu

 

01.02.2016 - focus: Waffen für über 340 Millionen über Hamburger Hafen exportiert

 

28.01.2016 - DLF: Bundeswehreinsätze in Mali und im Irak werden ausgeweitet

 

27.01.2016 - Reuters: Schäuble offen für höhere Rüstungsausgaben

 

23.01.2016 – Saarbrücker Zeitung: „Die Regierung veräppelt sich selbst“

 

21.01.2016 - ND: Kein "blitzsauberes" Diyarbakir zulassen

 

21.01.2016 – tagesschau: Peschmerga verkaufen Bundeswehr-Waffen

 

21.01.2016 - ND: Merkel soll "Komplizenschaft mit Erdogan" stoppen

 

21.01.2016 - Deutschlandfunk: "Merkel muss aufhören, die Türkei durch die Flüchtlingsbrille zu sehen"

 

19.01.2016 - NOZ: "Schmutziger" Deal zur Abschottung von Flüchtlingen?

 

17.01.2016 - ND: Keine Waffen für Saudi Arabien

 

13.01.2016 - taz: Krieg per Joystick auch in Deutschland

 

12.01.2016 - Spiegel: Die Gast-Rechte

 

08.01.2016 - Spiegel: Saudi-Arabien setzte deutsche Waffen gegen Demonstranten ein

 

08.01.2016 - tagesschau: Ab heute sollen die Tornados fliegen

 

14.12.2015 - tagesspiegel: Russische und deutsche Firmen verdienen mehr Geld mit Waffen 

 

03.12.2015 - DLF: Den Wahnsinn der Islamisten beenden

 

02.12.2015 - Tagesschau: BND warnt vor "impulsivem Kurs Saudi Arabiens

 

01.12.2015 - MDR: Bundeswehreinsatz gegen IS - Koalitionsfraktionen sagen ja

 

29.11.2015 - ND: Syrien soll größter Bundeswehr-Einsatz werden

 

27.11.2015 - Welt: "Jede Beteiligung exponiert uns weiter als Terrorziel"

 

27.11.2015 - taz: Tornados ja, aber kein Krieg

 

27.11.2015 - N24: Kampfeinsatz in Syrien

 

27.11.2015 - Deutschlandfunk: "Jede Bombe treibt dem IS neue Kämfer zu"

 

25.11.2015 - Deutsche Welle: Mit Menschlichkeit und Demokratie gegen den IS?

 

20.11.2015 - derStandard: IS setzt auf Waffen "made in Austria"

 

19.11.2015 - deutschlandradio: Jede Bombe treibt dem IS neue Kämpfer in die Arme

 

12.11.2015 - ntv: KMW will Leopard-Panzer nach Oman liefern

 

10.11.2015 - taz: Regierung ermöglicht Mordsgeschäfte

 

05.11.2015 - Bayerischer Rundfunk: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

 

05.11.2015 - Spiegel Online: Staatsanwaltschaft klagt Ex-Mitarbeiter an

 

04.11.2015 - Focus Online: Deutsche Politiker zu neuem Afghanistan-Einsatz:

 

29.10.2015 - SZ: "Die Saudis wollen ihre G36, unbedingt"

 

23.10.2015 - tagesschau.de: Panzer nach Katar - vertretbar oder problematisch?

 

23.10.2015 - taz: Kampfpanzer für Katar

 

22.10.2015 – FAZ: Deutlich mehr Rüstungsexporte

 

22.10.2015 – BR: Waffenexporte extrem angestiegen

 

21.10.2015 – tagesspiegel: Der Weg der Waffen

 

21.10.2015 – DW: Mehr deutsche Rüstungsexporte genehmigt als vor einem Jahr

 

12.10.2015: HA: Gute Kunden in Zeiten des Krieges

 

29.09.2015 - DLF: Das geht natürlich nur mit Assad

 

21.09.2015 - shz.de: Kinder entern die Thor Heyderdahl

 

06.08.2015 - Deutschlandfunk: Atomare Abrüstung derzeit unrealistisch

 

02.08.2015 - Welt: Poker um den Panzer

 

29.07.2015 - Deutschlandfunk: Deutsch-französische Rüstungshochzeit

 

28.07.2015 - Zeit: Auch Linke gegen geplantes deutsch-französisches Rüstungsunternehmen

 

14.07.2015 - Stuttgarter Zeitung: Einsatz fürs heimische Gewehr

 

14.07.2015 - Deutsche Welle: Erleichterung in Berlin

 

09.07.2015 - br: Bundeswehr setzt auf den Laser

 

08.07.2015 - tagesschau: Science-Fiction-Waffen bei der Bundeswehr?

 

24.06.2015 - taz: Mehr Kriegswaffen für alle Welt

 

24.06.2015 - DLF: Umstrittene Ausfuhr von Kriegswaffen gestiegen

 

17.06.2015 - stern: Die Spione und das Sturmgewehr

 

10.06.2015 – Spiegel: MAD ermittelte offenbar doch wegen kritischer Berichte

 

10.06.2015 – tagesschau: Wurden G36-Kritiker mundtot gemacht?

 

10.06.2015 – SZ: "Hat das Verteidigungsministerium uns die Unwahrheit gesagt?"

 

08.06.2015 – SWR: „Gysis Rückzug ist schwer zu verkraften“

 

06.06.2015 – tagesspiegel: Ende einer Ära: Was wird aus der Linkspartei?

 

06.06.2015 – Spiegel: Pannengewehr: CDU-Fraktionschef Kauder machte sich für G36 stark

 

05.06.2015 – Zeit: Kauder soll fürs G36 interveniert haben

 

05.06.2015 – SZ: Erste Geige oder zweite Reihe

 

02.06.2015 - Zeit: Bei Panzerhaubitzen hört die Moral auf

 

23.05.2015 – Spiegel: Von der Leyen hat nun auch Ärger mit dem MG5

 

20.05.2015 – n-tv: Untersuchungsausschuss weiterhin möglich

 

19.05.2015 – tagesschau: Ungenierte Einflussnahme

 

19.05.2015 – tagesschau:  Linkspartei gegen "Schauprozess"

 

19.05.2015 – SZ: Linke will doch keinen U-Ausschuss zum G36

 

17.05.2015 – Berliner Zeitung: Heckler & Koch verteidigt Kontakt zu Geheimdienst

 

13.05.2015 - Spiegel: Deutschland liefert weiter Waffen an Saudi-Arabien

 

13.05.2015 - Neues Deutschland: Neue Rüstung für die Saudis

 

13.05.2015 - tagesspiegel: Gabriels Rüstungsdilemma

 

08.05.2015 - Spiegel: DDR-Panzer für den Irak

 

08.05.2015 - tagesschau: Ein U-Ausschuss als politische Steilvorlage

 

08.05.2015 - Spiegel: Panne bei Problemgewehr G36 sollte vertuscht werden

 

08.05.2015 - tagesschau: Irgendwo nach Mexiko

 

07.05.2015 - tagesschau: MAD sollte das Problem lösen

 

06.05.2015 – stern: Kritiker kamen unter schweres Feuer

 

06.05.2015 – focus: Affäre um Pannengewehr G36: Die Luft wird dünn für de Maizière

 

06.05.2015 – ZEIT: Opposition weiter unzufrieden mit Aufklärung von G36-Affäre

 

06.05.2015 – DW: Von der Leyen, parliamentarians hit de Maizière for G36

 

04.05.2015 - tagesspiegel: Panzer in der Schuldenkrise

 

22.04.2015 - stern: Probleme mit G36 sollten vom MAD vertuscht werden

 

19.04.2015 - DW: Neues Gewehr für deutsche Soldaten?

 

19.04.2015 - SWR: Heckler & Koch kritisiert Bundeswehr

 

18.04.2015 - tagesspiegel: Ursula von der Leyen gerät zunehmend unter Druck

 

17.04.2015 - BR: Ohne Gewähr

 

 

 

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